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Sehr geehrte Frau zu Guttenberg,

   

wir begrüßen grundsätzlich Ihr Engagement gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sehr – so wie Ihr Bemühen, die Problematik in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Besonders Ihre Hinweise auf die fehlende Unterstützung von Kindern und wie man ihnen helfen kann, Missbrauch zu erkennen und zu benennen.

Die praktischen Tipps, die Ihr Buch liefert sind positiv und haben vielversprechende Ansätze, Missbrauch an Kindern zu erkennen und Kindern das Rüstzeug zur Eigenwehr zur Verfügung zu stellen. Es ist schockierend zu lesen, dass Kinder sich mehrfach über den sexuellen Missbrauch äußern müssen, bis sie auf Verständnis und Hilfe stoßen.

Wir sehen uns jedoch gezwungen, den Kontext zu kritisieren, in dem Ihre Bemühungen angesiedelt sind und die Praxis, die Sie und der Verein “Innocence in Danger” pflegen. Da Sie sich als Repräsentantin dieses Vereins verstehen und inszenieren, richten wir unsere Worte direkt an Sie.

Netzsperren

Zunächst ist es kein Zufall, dass Ihr persönliches Engagement zeitlich mit der Entscheidung über einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zu Netzsperren und den Verhandlungen des Bundestages über das Zugangserschwerungsgesetz zusammenfällt und in den Medien präsent ist. Vielmehr ist Ihr Verein “Innocence in Danger” die treibende Kraft hinter dem Engagement für das Einführen von Netzsperren. Bereits im Mai 2008 traf Julia von Weiler bei einem Abendessen den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Ziercke. Im August folgte dann eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten gefordert wurde.
Es gibt jedoch zahlreiche Gründe gegen die Installation einer Netzsperreninfrastruktur. Es wird nicht nur ein undemokratisches und intransparentes Instrument verwendet, vielmehr haben sich die bereits eingesetzten Netzsperren als kontraproduktiv und gefährlich für den Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch erwiesen. Die Diskussion um Netzsperren lenkt darüber hinaus vom eigentlichen Problem ab.

Statt eine Sperrinfrastruktur zu etablieren, die zur Zensur von anderen Seiten wie z.B. Glücksspielseiten oder unliebsamen politischen Meinungen zweckentfremdet werden kann, sollten alle verfügbaren Mittel zum Löschen des Materials und zur Verfolgung der Täter verwendet werden. Das Löschen dieser Seiten ist absolut notwendig, ebenso die Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Löschen ist, bei einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen privatwirtschaftlichen Inhalteanbieter, bereits nach wenigen Minuten möglich, wie der AK Zensur jüngst nachweisen konnte. Eine temporäre Sperrung, bis eine Löschung erfolgt ist, ist somit nur eine Ausrede, um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nicht forcieren zu müssen.

Die einhellige Expertenmeinung ist ganz klar: Löschen statt Sperren! Mit MOGiS und Trotz Allem sprechen sich darüber hinaus Opferverbände kategorisch gegen Internetsperren aus und bezeichnen diese als eine Fortsetzung der Kultur des Wegsehens.

Tatort Internet

Zu der Kritik über das schlecht gemachte, populistische und dem Thema nicht angemessene Sendeformat, tritt für uns die Verquickung mit politischen Forderungen. Interpol arbeitet, ähnlich wie das BKA, seit langem daran, Netzsperren politisch etablieren zu können. Ein Fernsehformat, das sich Aufklärung und Sensibilisierung im Internet auf die Fahne geschrieben hat, verliert seine Glaubwürdigkeit vollends, wenn es letzendlich nur ein verlängerter Arm der Strafverfolger und Zensoren ist.

So ist bekannt geworden, dass Interpol im Vorfeld an die Produzenten, der von Ihnen beworbenen Sendung “Tatort Internet”, herantrat. Hier wird eine politische Agenda medial verfolgt, die einen traurigen Höhepunkt einer länger andauernden Entwicklung darstellt.

Innocence in Danger

Auch wenn das grundsätzliche Anliegen des Vereins und seiner Mitglieder ehrenhaft erscheinen mag, gibt es doch zahlreiche Anhaltspunkte, die uns vermuten lassen, dass Ihre Bemühungen in erster Linie Ihrer Reputation und einer zweifelhaften politischen Agenda dienen. Zum Einen stellt sich die Frage nach der Verwendung der Spendengelder und den konkreten Projekten, die Sie angeblich unterstützen – diese wurden bereits von der Berliner Zeitung und anderen Medien aufgeworfen. Wir erwarten nun die von Ihnen angekündigte Offenlegung Ihrer Ausgaben.

Zum Anderen wird weiteres Misstrauen erregt, da die Hilfe-Hotline des Vereins kostenpflichtig ist und die von Ihnen angeblich angestrengten Projekte auf der Homepage des Vereins mehr als spärlich erläutert werden. Gibt es Evaluationen zu den von Ihnen angestoßenen Projekten? Welche Experten haben Sie einbezogen? Wo liefen Testversuche? Die von Ihrem Verein bisher angeführten Darstellungen sind lediglich als Eigenwerbung zu verstehen und beinhalten keine Informationen, die auch nur eine von den oben aufgeworfenen Fragen beantworten könnten.

Darüber hinaus müssen wir Ihnen eine verzerrte Weltsicht attestieren: Sexueller Missbrauch findet in der überwältigenden Zahl der Fälle in der Familie bzw. dem direkten Umfeld statt. Ihr Fokus liegt jedoch auf den Missbrauchsfällen durch vorherige Kontaktaufnahme im Internet. Selbstverständlich muss auch an dieser Stelle auf Gefahren hingewiesen werden, jedoch verzerren Sie die Größenverhältnisse, indem Sie den Missbrauch durch Fremde über- und somit den Missbrauch durch Familienmitglieder und Mitglieder aus dem direkten Umfeld unterbewerten.

Speerspitze von Lobbyistengruppen

Ihr Engagement erscheint somit zunehmend als Speerspitze einer Lobbyarbeit unter dem Banner “Schützt die Kinder”, hinter dem sich jedoch lediglich der Versuch verbirgt, das Internet kontrollieren zu können. Neben den Sicherheitsbehörden befinden sich unter den Lobbyisten, wie vom Europaabgeordneten Engström aufgedeckt, auch die Film- und Musikindustrie, die Netzsperren als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt sehen möchte. Unlängst stellte Frau Kommissarin Cecilia Malmström einen Zusammenhang zwischen Terrorismusfinanzierung und Urheberrechtsverletzungen her. Es geht also nicht um das Wohl der Kinder, sondern um finanzielle Interessen einflussreicher Lobbyistengruppe. Diese Interessen jedoch unter dem Totschlagargument “Schützt die Kinder” zu verkaufen, halten wir für respektlos und äußerst bedenkenswert und fragen uns, ob Sie Ihr Engagement in diesem Licht betrachtet sehen möchten.

Gemessen an der medialen Präsenz Ihrer Person, liebe Frau zu Guttenberg, und der Vehemenz, mit der Sie den Altruismus des Vereins beschwören, bleibt uns nur der Verdacht, dass Sie sich als Vorkämpferin anderer Interessengruppen missbrauchen lassen wollen. Schlimmer noch kann und muss man Ihnen den Missbrauch von bereits sexuell missbrauchten Kindern vorwerfen. Sie stellen sich an die Spitze eines Vereins, der weder transparent noch effektiv arbeitet und lassen sich vor den Karren einer breit angelegten sicherheitspolitischen Agenda spannen. Und das zum Leid der Bürgerrechte und schließlich auch der Kinder. Denn kein Kind wird durch Netzsperren vor sexuellen Übergriffen bewahrt. Ganz im Gegenteil wird durch Netzsperren noch Symbolpolitik betrieben und der Kampf gegen sexuellen Missbrauch somit erheblich geschwächt.

Wir bitten Sie an dieser Stelle, sich mit unserer (wenn auch harten) Kritik ernsthaft auseinander zu setzen. Gerne bieten wir Ihnen unsere Unterstützung beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch und die Verbreitung von Material, der diesen dokumentiert, an.

Mit freundlichen Grüßen

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Redaktionell verantwortlich gemäß §5 TMG:
Julia Schramm
Piratenpartei Deutschland
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