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October 11 2012

Das Ende der Beschwerde?

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat erwartungsgemäß die Anzahl von 50.000 Zeichnern, die den Petenten dazu berechtigt, im Petitionsausschuss zu sprechen, nicht erreicht. Gescheitert ist die Petition deshalb, entgegen der medialen Darstellung, allerdings nicht, denn Petitionen können nicht scheitern. Manche ziehen aus der vermeintlich geringen Unterstützerzahl von gut 20.000 den Schluss, dass die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren hätte, während andere meinen, dass es der Piratenpartei trotz prominenter Unterstützung nicht gelungen sei, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Vielleicht ist es an dieser Stelle aber einfach an der Zeit die Frage zu stellen, ob sich Onlinepetitionen tatsächlich als Kampagnen-Tool zur Erreichung netzpolitischer Ziele eignen. Als Jurist stehe ich den sog. formlosen Rechtsbehelfen, zu denen das Petitionsrecht zählt, kritisch gegenüber. Zu stark klingt mir dazu der alte und den Erfahrungen der Praxis entsprungene Spruch “Formlos, fristlos, nutzlos” in den Ohren.

Für mich ist ein Petent schlicht ein Bittsteller – und dieser Status kommt auch in der Formulierung des Art. 17 GG auch deutlich zum Ausdruck – dessen Bitten und Beschwerden der Staat zwar zur Kenntnis nimmt, mehr aber auch nicht. Die Petition bietet keine Möglichkeit einer Beteiligung des Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen und stellt letztlich ein Relikt dar, das aus einer Zeit stammt, die primär von obrigkeitlichem Denken geprägt war. Als Instrument zur Einflussnahme auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ist die Petition ohnehin noch nie betrachtet worden und dafür eignet sie sich auch nicht.

Weil gerade das Netz vielfältige Möglichkeiten bietet, sich zu artikulieren und organisieren, sind Petitionen längst überflüssig. Die Aussicht darauf, sein Anliegen im bedeutungslosesten Ausschuss des Bundestages ein paar Minuten lang vorzutragen zu können, lohnt den Aufwand nicht. Außerdem sollte eine Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen unsinnige und freiheitsgefährdende Vorhaben wie das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wendet, dem Staat gegenüber nicht als Bittsteller auftreten. Das strahlt kein Selbstbewusstsein aus.

Das Scheitern dieser Petition spricht einzig und allein dafür, dass man die Menschen nicht dauernd dazu animieren kann, Petitionen zu zeichnen, noch dazu, wenn sie schlecht und falsch begründet sind, wie die zum Leistungsschutzrecht. Lesenswert ist hierzu der Beitrag bei Metronaut.de.

 

Reposted bykrekk krekk

October 04 2012

Müssen wir eigentlich dauernd Petitionen zu netzpolitischen Themen zeichnen?

Sascha Lobo fordert gerade via Twitter und Blog dazu auf, die Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Preseerzeugnisse zu zeichnen, obwohl die Petition schlecht formuliert ist. Sein Hauptargument: Die Petition gegen Netzsperren hätte mit ca. 134.000 Unterzeichnern etwas bewirkt, weil es gelungen ist, derartig viele Menschen zu mobilisieren.

Das ist zwar zutreffend, beantwortet aber nicht die Frage, ob die Petition ganz allgemein das richtige Instrument ist, um netzpolitischen Themen Gehör zu verschaffen und politische und gesetzgeberische Entscheidungen zu beinflussen.

Das in Art. 17 GG verbürgte Petitionsrecht wird oft genutzt, dennoch ist es praktisch wirkungslos. Petitionen ermöglichen keine unmittelbare politische Einflussnahme. Sie können im Idealfall nur Öffentlichkeit schaffen und mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Erst dadurch wird Druck auf die politischen Entscheider ausgeübt. Die Wirkung der Petition ist also immer nur mittelbar und in ihrer Wirkung wesentlich von den medialen Begleiteffekten abhängig. Wirkung erzeugt man aber nur dann, wenn das Instrument der Petition sparsam eingesetzt wird. Derzeit erleben wir allerdings eine gegenteilige Entwicklung. Wir werden ständig dazu aufgefordert, neue Petitionen zu zeichnen, die häufig ein berechtigtes Anliegen verfolgen aber ebenso häufig mangelhaft formuliert oder begründet sind. Dieser inflationäre und nicht wirklich durchdachte Gebrauch des Instruments der Onlinepetition schwächt allerdings ihre Wirkung entscheidend.

Der Erfolg der Netzsperren-Petition kann nicht beliebig reproduziert werden und zwar auch dann nicht, wenn Opinion-Leader wie Sascha Lobo zur Unterstützung aufrufen. Wir sollten das Mobilisierungspotential, das auch in dieser Frage vorhanden ist, deshalb nicht mit Aufrufen zur Zeichnung von Petitionen vergeuden.

Ich zeichne diese Petition deshalb nicht, ebensowenig wie die zur Abschaffung der GEMA-Vermutung.

September 26 2012

GEMA, Leistungschutzrecht und immer wieder Petitionen

Der inflationäre Gebrauch der (Online-)Petition, um auf bestimmte (netz-)politische Positionen aufmerksam zu machen, ermüdet mich mittlerweile etwas, weshalb ich zumindest solche Petitionen, die nicht gut formuliert sind, nicht mehr unterstütze.Das trifft beispielsweise auf die von dem Piraten Bruno Kramm initierte Petition gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu.

Gleiches gilt für eine aktuelle Petition zur Abschaffung der GEMA-Vermutung. Diese Petition ist ähnlich wie die zum Leistungsschutzrecht zwar evtl. gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.

Problematisch an der GEMA-Petition ist die Gleichsetzung der sog. GEMA-Vermutung mit der Vorschrift des § 13c UrhWahrnG, wobei wohl nur die Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift gemeint sind. Die Petition geht offenbar davon aus, dass mit Streichung dieser Vorschrift auch die GEMA-Vermutung beseitigt wäre.

Diese Annahme halte ich allerdings für zweifelhaft. Denn die Rechtsprechung hat die GEMA-Vermutung ohne gesetzliche Grundlage bereits in den 60′er Jahren entwickelt, lange bevor es die heutige Regelung des § 13c Abs. 1 und 2 UrhWahrnG gab. Die gesetztliche Regelung stellt letztlich nur eine Weiterentwicklung und teilweise Kodifizierung der ständigen Rechtsprechung dar. Es ist in der Kommentarliteratur zum Urheberrecht (vgl. z.B. Schricker/Reinnbothe, Urheberrecht, § 13c WahrnG, Rn. 4) allerdings anerkannt, dass § 13c Abs. 1 und 2 WahrnG für die Rechtsprechung keine abschließende Regelung bildet.

Selbst wenn der Gesetzgeber also § 13c Abs. 1 und 2 WahrnG streichen würde, muss man damit rechnen, dass die Gerichte weiterhin von einer GEMA-Vermutung ausgehen werden. Die Petition ist jedenfalls mit dieser Formulierung also nicht zielführend.

Man kann allerdings die Frage aufwerfen, ob diejenigen Annahmen, die ursprünglich zum Postulat der GEMA-Vermutung geführt haben, nach wie vor gültig sind. Der BGH hat die GEMA-Vermutung in einer Entscheidung aus dem Jahre 1985 folgendermaßen zusammengefasst:

Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt – wie der Senat zuletzt im Urteil vom 5. Juni 1985 ausgeführt hat -, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht. Die Vermutung erstreckt sich weiter darauf, daß diese Werke auch urheberrechtlich geschützt sind; sie umfaßt auch Filmmusik (vgl. BGH Urt. v. 30. Juni 1976 – I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 – Schmalfilmrechte). Darüberhinaus besteht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung auch dafür, daß bei Verwendung von Unterhaltungsmusik in den von der Klägerin wahrgenommenen Bestand eingegriffen wird (vgl. BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 – I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 – Sportheim).

Man wird also die Frage zu diskutieren haben, ob die Annahme eines umfassenden In- und Auslandsrepertoires nach wie vor zutreffend ist, nachdem mittlerweile eine ganze Reihe von Künstlern nicht mehr der GEMA beitreten und zudem auf alternative Lizenzmodelle wie Creative Commons setzen. Mittlerweile wird online speziell von unbekannten Künstlern in erheblichem Umfang Musik veröffentlicht, die keinem Wahrnehmungsvertrag der GEMA unterliegt. Die Annahme einer GEMA-Vermutung führt somit in einer steigenden Zahl von Fällen zu einer unberechtigten Wahernehmung durch die GEMA. Diese Entwicklung werden die Gerichte jedenfalls nicht auf Dauer ignorieren können, auch wenn sich derartige Änderungen in der Rechtsprechung möglicherweise nur langsam vollziehen.

Es wird außerdem die Frage zu klären sein, wie die Fälle von Musikern, die nur unter ihrem Künstlernamen auftreten, die nicht Mitglied der GEMA sind und sich öffentlich von der GEMA distanzieren, zu lösen sein werden, wenn die GEMA auch für solche Urheber eine Rechtewahrnehmung beansprucht.

Der Gesetzgeber könnte natürlich regeln, dass die Annahme einer Vermutung der Rechtswahrnehmung durch die GEMA bzw. Verwertungsgesellschaften nicht statthaft ist.

September 12 2012

Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei Deutschland sammelt elektronische Unterschiften gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Unterstützen mindestens 50.000 Menschen die ePetition, muss sich der Bundestag damit befassen.

In der Begründung heißt es unter anderem, das Leistungsschutzrecht fördere eine Oligopolisierung des Medienmarkts, ermögliche eine Aushöhlung des Zitatrechts und sei nicht notwendig, um unerwünschte Veröffentlichungen etwa durch Suchmaschinen zu unterbinden.

Ist der Text zu unverständlich?

In der Kommentarleiste auf der Seite des Bundestages gibt es erste Zweifel, dass genug Unterschiften zusammenkommen. “scotty1″ schreibt: “Ich habe mir das dreimal durchgelesen und verstehe nur Bahnhof.” “Geier667″ meint: “Die Petition zu lesen tut in den Augen weh”.

In einer Pressemittelung bringt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, die Kritik so auf den Punkt: “Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten.”

Markus Bekedahl kommentiert auf Netzpolitik.org: “Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden.”

Die Petition läuft noch bis zum 10. Oktober 2012. Am Mittwochabend hatten etwa 400 Bürger unterzeichnet.

February 15 2012

02mydafsoup-01

Petition to allow the UN to visit Bradley Manning

Reposted bywikileakskrekk

March 07 2011

02mydafsoup-01

Support the campaign to audit Europe's public debt | Costas Lapavitsas - guardian.co.uk - 2011-03-03

   
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more entries on the audit via tag compil_GrDptAud2011

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March 06 2011

02mydafsoup-01

CALL FOR AN AUDIT COMMISSION ON GREEK PUBLIC DEBT - Petition | www.gopetition.com 2011-02-19 (in EL & EN)

   

We the undersigned believe that there is a pressing need for an Audit Commission to examine Greek public debt. Current EU and IMF policy to deal with public debt has entailed major social costs for Greece. Consequently, the Greek people have a democratic right to demand full information on public and publicly-guaranteed debt.

The aim of the Commission will be to ascertain why public debt was incurred, the terms on which it was contracted, and the uses to which borrowed funds were put. On the basis of these considerations, the Commission will make appropriate recommendations to deal with debt, including debt that is shown to be illegal, illegitimate or odious. The purpose of the Commission will be to help Greece take all necessary measures to confront the burden of debt. The Commission will also seek to find who was responsible for problematic debt agreements.

Public and private debt is at the heart of the Eurozone crisis. The global crisis that began in 2007 took the form of a debt crisis of the periphery of the Eurozone. According to the latest government budget, Greek public debt is expected to rise from 299 billion euro (or 127% of GDP) in 2009 to 362 billion euro (or 159% of GDP) in 2011. The increase in public debt has heightened the danger of national default in the periphery of the Eurozone and raised the possibility of bank failure across Europe. The EU, in conjunction with national governments, has responded through rescue programmes that have facilitated temporary borrowing by Eurozone states and protected banks. But these measures have failed to calm financial markets and, as a result, borrowing rates have continued to rise for peripheral countries. Furthermore, the price of the programmes has been austerity. Greece, Ireland and other countries were forced to cut wages and pensions, contract public expenditure, shrink welfare provision, privatise public enterprises, and deregulate markets. Further social costs are inevitable due to higher unemployment, business failures and loss of output.

Greece has been at the forefront of EU rescue programmes, but the Greek people have been kept in the dark regarding the composition and terms of public debt. The lack of information represents a fundamental failure of the democratic process. The people who are called upon to bear the costs of EU programmes have a democratic right to receive full information on public debt.

An Audit Commission can begin to redress this deficiency. It can also encourage the active participation of broader layers of society in movements that tackle the problem of public debt. The Commission will be international, comprising debt and fiscal auditors, legal experts, economists, representatives of labour organisations, and participants from civil society groups. It will be independent of political parties, though it will not exclude politicians from membership provided that they accept its aims. The Commission will ensure possession of expert knowledge, while guaranteeing democratic accountability and control over all involved.

To achieve its aim the Commission ought to have full access to public debt agreements and debt issues over time, including bond issues, bilateral, multilateral, and other forms of debt and state liabilities. It ought to have requisite powers to place at its disposal all documents that it judges necessary to complete its work. It is also necessary to instigate appropriate procedures that would allow the Commission to call public functionaries to give evidence, as well as to examine, after a reasoned request and judicial support, bank accounts, particularly public accounts with private banks and with the Bank of Greece. Finally, a sufficient period of time ought to be made available to it to examine debt agreements and produce its report.

The case for an independent and international Audit Commission to examine Greek public debt is unanswerable. The Commission is also a democratic demand of the Greek people who are bearing the burden of the crisis and want to know its causes. In all respects an Audit Commission for Greece could act as prototype for other countries of the Eurozone.


Petition:
Συνυπογράφω την έκκληση της πρωτοβουλίας αύτης, όπως αυτή παρατίθεται στον πρόλογο της τρέχουσας συλλογής υπογραφών.

I also sign the appeal of this initiative, as it is layed out in the preample of this petition.


Sign the petition


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November 08 2010

02mydafsoup-01

Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zum Thema: Bedingungslosen Grundeinkommen

Petentin fordert einfacheres Steuersystem

Die von der Petentin Susanne Wiest eingebrachte und von 52.973 Unterstützern mitgezeichnete Eingabe sieht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden erwachsenen Bürger in Höhe von 1.500 Euro vor.

Zugleich soll nach den Vorstellungen der Petentin das Steuersystem vereinfacht werden. Dazu sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen.

Kritik an "immensem gesellschaftlichem Druck"

Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Dabei gebe es genug "sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. "Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest.


Reposted frommurdelta murdelta

July 09 2010

Brazil: Yellow Whistles Warn about Global Hunger

By Luis Henrique

The whistle of the 1billionhungry campaing. Photo used by permission of the 1billionhungry project.

This whistle is being used by people to call attention for the hunger problem in the 1 Billion Hungry campaign.

The 1billionhungry campaign was officially launched in Brazil on Thursday, July 1st. The purpose of this initiative is to put pressure on politicians to combat hunger. Sponsored by the Food and Agriculture Organization, FAO, the global campaign is virtually catching the attention of audiences everywhere with the help of social media and web tools. There is a symbol to this campaign, a yellow whistle, which helps audiences to make themselves noticed.

Blow the yellow whistle and bring the noise!

That's what Brazilian bloggers started doing: they reproduced the release provided by FAO, as did alinemenezes, but, digging a little deeper, some elaborate thoughts emerged. Not all comments are related to the 1billionhungry campaign but they are helpful to see the big picture and try and capture what are the thoughts of bloggers regarding the hunger debate.

Messias Martins talked about statistics and posed a question [pt]:

Para você ter uma idéia o Brasil é o 4º maior país em produção de alimentos no mundo. O Brasil é o 6º país no mundo em subnutrição. Para onde vai tanta comida?

So that you can have an idea, Brazil is the world's 4th major food producer. At the same time, the country is the 6th in the undernourished ranking. Where does all that food go?

Wilke Lima cited [pt] Josette Sheeran, from the United Nations Food Programme:

Um mundo faminto é um mundo perigoso…. sem comida as pessoas tem apenas três opções: fazer protestos violentos, emigrar ou morrer. Nenhuma dessas opções é aceitável

A hungry world is a dangerous one… without food people have only three things to do: violent protests, migrate or die. None of them is acceptable.

He argued that nations probably know what needs to be done to combat hunger but [pt]:

É mais cômodo e mais seguro responsabilizar o crescimento populacional, a preguiça do pobre ou ainda as adversidades do meio natural como causas da miséria e da fome.

It is more comfortable and safer to blame it on population growth rates, the laziness of poor people or even environmental odds for the causes of misery and famine.

Zelmar Guiotto and Socialismo e Democracia have posted on their blogs a report by Carta Maior magazine which presented an interview with french agricultural engineer Marcel Mazoyer, who stated [pt]:

A falta de alimentos para grande parte da população é fruto de um processo histórico de desenvolvimento agrícola desigual e não pode ser resolvida com o simples aumento da produção(…) a parcela da população global que tem menos acesso aos alimentos é justamente a dos camponeses.

The lack of food for a great part of the population stems from a historic process of unequal agriculture development and it cannot be solved by simply increasing production(…)  the share of the global population that has less access to food are peasants.

Mr. Mazoyer has a point of view on the effects of market practices on the agricultural activity, as reported by the both bloggers [pt]:

Atualmente, o mercado equilibra a oferta e demanda daqueles que podem pagar e não a oferta e a necessidade.

Currently, the market balances suplly and demand of those who can afford to pay [for food] and not the balance between supply and necessity.

Corporate profits is the hunger of the people!

Manifesto in the streets of Porto Alegre, Brazil (2009). CC by Paulo Paiva

Marcão Tilápia - O Pescador, a fisherman blog, discusses some data on poverty and presents his opinion on the hunger matters in Brazil [pt]:

(…) existe um conluio disfarçado de grande parte de nossa sociedade hipócrita, especialmente a de classe mais “abastada”,usando um simples exemplo: PREOCUPAÇÃO EM TRATAR BEM, ANIMAIS DE ESTIMAÇÃO, (não que eles não mereçam ) gastando seus recursos financeiros de forma exagerada,em detrimento aos seus semelhantes carentes de tudo, que poderiam simplesmente ajudar. Na defesa de seus interesses e de ponto de vista, preferem dizer que isto é tarefa do Estado ou dos políticos, afinal, para tal foram eleitos, considerando a carga tributária que lhes são impostas, cuja arrecadação, não recebe prioridade de aplicação em áreas sociais em geral.

(…) there is a hidden covenant by greater part of our hypocrite society, especially the richer part, [which can be demonstrated ] by a simple example: caring for pets (not that they don't deserve it), spending resources in an exagerated fashion, letting behind the most needy peers whom these people could help. Defending their interests and points of view, they prefer to say that this is a duty of the State, or one of the politicians' tasks, after all, they were elected for that, especially considering the taxes imposed on society, funds that are not prioritized for financing social areas in general.

Earthlingorgeous makes a clear statement: the problem goes beyond not having enough to eat:

Most people think of malnutrition as not having enough to eat. But for many of the world’s one billion hungry people, the problem is that they get too few of the minerals and vitamins that they need to thrive, physically and mentally.

Kale puts it in another words:

The 1.02 billion people only tells us how many are undernourished, it says nothing about the millions of people who are “malnourished”, those who do eat, but not have a full diet.

According to Jacques Diouf, FAO Director-General, a hungry man is an angry man. The 1billionhungry campaign promotes intense video messages by actor Jeremy Irons, who claims to be “mad as hell” because 1 billion people live in chronic hunger. Watch his video to understand why FAO's director is equally angry.

Society isn't always aware of how to act. Stop racism, stop war, stop hunger… So many agendas, so many ways to work for the benefit of the community: by blogging, volunteering, donating, and so on. Another way to contribute is by taking part of online petitions, which have gained momentum with the adoption of e-mails and other web tools. Complementing traditional door-to-door requests, or even innovative performances in public spaces, petitions now can reach a global scale. One of the key aspects about 1billionhungry is how easy it is to participate - as simple as filling in a form in the web. Besides, the communication strategy counts on a website which is written in multiple languages, in other words, that has global reach. Depending on the results of this campaign, online communities might have new references for civic engagement.

February 10 2010

02mydafsoup-01
Entwicklungshilfe - Übersicht über Entwicklungshilfeleistungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass sämtliche geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und Effektivität der Entwicklungshilfe dargestellt wird. Es soll genauestens und detailliert dargestellt werden zu welchem Zweck welches Geld oder Gut geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.


// Die Petition wurde meineserachtens unzulänglich durchdacht und entsprechend formuliert - an Stelle der Einforderung von Transparenz und klar definierten Zielvorgaben in kooperativ-partizipativer Absicht das Wort zu reden, steht ein generelles Misstrauen hinsichtlich der Verwendungsweise von Entwicklungshilfemitteln, was mir als Zielvorgabe zu kurz greift.

An anderer Stelle bei soup.io wurde schon einmal darauf hingewiesen, dass es an entsprechenden online-Foren fehle, in denen im Vorfeld der Petitionseingabe die Möglichkeit gegeben ist, bei der Diskussion zu inhaltlichen Fragen und zur sprachlichen Ausarbeitung mitzuwirken.


oanth muc 20100210
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January 19 2010

02mydafsoup-01
Ich denke über kurz oder lang sähen sich alle Parteien, die in der (Netz-)Öffentlichkeit etwas gelten wollen, gezwungen eine entsprechende Petitions-Wiki kompetent zu betreiben, d.h. u.a. auch, für jedermann über entsprechende Anmeldung, bzw. per OpenID via Petitionsserver des Bundestages, zugänglich zu halten.

oanth - Muc 20100119
Tags: Petition Wiki
02mydafsoup-01
Die Umsetzung würde einen größeren Personenkreis mit ausgeprägten Kompetenzen zu unterschiedlichsten Problemfeldern erfordern - klassischerweise eine Partei - eigentlich eine interessante Aufgabe für die Piraten mit der sie 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten: Entwicklung eines breiteren Parteiprofils bei entsprechender Bündelung und Spezialisierung von Mitgliederkompetenzen - das Ganze in Kooperation mit einer breiten Netz-Öffentlichkeit. Reibungspunkte mit anderen politischen Gruppen und Gründungen konkurrierender Wikis sind vorprogrammiert, ja durchaus wünschenswert.

oanth - Muc 20100119
Tags: Petition Wiki

November 12 2009

November 10 2009

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).
Reposted fromepetition epetition

Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Reposted fromepetition epetition
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