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March 21 2010

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Am Wochenende vom 26. -28. März rufen in NRW zum einen die NPD und zum anderen Pro NRW zu unterschiedlichen Demonstrationen und Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen gegen Rechts und für Toleranz setzen. An vielen Orten sind bereits Jusos aktiv. So unterstützt der Juso-Bundesvorstand auch das “Bündnis Gelsenkirchen Nazifrei”. Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft werden am 28. März in Duisburg-Marxloh für ein tolerantes und weltoffenes Land auf die Straße gehen. Halte die Augen offen und beteilige dich an den Protesten!

via Für mehr Toleranz und gegen Rechts | Jusos in der SPD.

siehe auch: Neonazigegner wegen Blockadeaufrufen kriminalisiert. Linke und Grüne solidarisieren sich. Am 27. und 28. März wollen die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD in Duisburg gegen die Merkez-Moschee marschieren. Weitere antiislamische Provokationen sind für das Wochenende in Gelsenkirchen und Leverkusen angekündigt. Antifaschisten mobilisieren seit Monaten zu Protesten. Dafür werden sie vom Staatsschutz kriminalisiert. »Mit Verärgerung mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß zwei engagierten Bürgern des Bündnisses ›Marxloh stellt sich quer!‹ ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert ist«, kritisiert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) in einer Pressemitteilung am Dienstag. Wegen angeblichen »Aufrufs zu Straftaten« laufe eine Strafanzeige gegen Michael L. und Sylvia B., informierte Jelpke. Zudem werde der Webmaster der Seite www.gelsenkirchen-nazifrei.de, Rolf Jüngermann (DKP), der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten« beschuldigt. Auf der Seite wird dazu aufgerufen, den Versammlungsort von Pro NRW in Duisburg durch friedliche Menschenblockaden abzuriegeln.

(vollständiges Zitat)

[das alles erinnert natürlich an Dresden - mich würde interessieren wie deutlich sich die Damen und Herren in der SPD gegen die kriminalisierende Praxis durch staatliche Sicherheitsbehörden aussprechen - andernfalls hinterlässt deren Teilnahme einen unangehmen Beigeschmack von wahltaktischem Opportunismus || oanth 20100321]
— “Bündnis Gelsenkirchen Nazifrei” Für mehr Toleranz und gegen Rechts - via dokumentationsarchiv | dokmz.wordpress.com 20100321
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[...]

Wer Netzneutralität fordert, der muss auch Vorhaben wie das Zugangserschwerungsgesetz ablehnen. Die Union muss die Sache jetzt nur noch konsequent zu Ende denken. Die Forderung nach freiem Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralität und gleichberechtigtem Datenaustausch ist gut und vernünftig. Davon sollte Herr Tauber auch seine Fraktionskollegen überzeugen.

[...]

3 Kommentare:

Heiko C. meinte...

Bleibt wirklich zu hoffen, dass das keine Einzelmeinung bleibt.
Irgendwie überrascht einen die CDU in letzter Zeit öfter mal mit nachvollziehbaren netzpolitischen Forderungen und Standpunkten.
Ich frag' mich, wie das kommt.
Was für mich aber nicht so recht zusammenpasst: Netzneutralität wollen, und trotzdem an den Netzsperren hängen.

19. März 2010 17:41


Sleeksorrow meinte...

Sobald Lobby und Parteispitze raffen, was es am Ende bedeutet, was Tauber da von sich gegeben hat, wird er schnell "überzeugt" werden. Siehe auch das Buch "Wir Abnicker" von MdB Marco Bülow. hier ein Bericht vom Hamburger Abendblatt http://tinyurl.com/ylzmcdk

19. März 2010 19:16

Anonym meinte...

@Sleeksorrow
Und wenn sie das begriffen haben findet sich irgendein Dateiensalat auf seinem Rechner/Telefon und er wird angeklagt. Schöne neue Welt

19. März 2010 23:02
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vgl. Netzpolitik.org - u.a. auf Soup.io - Permalink [oanth]
— skeptische Kommentare zu Blogeintrag von RA Stadler 20100319 auf Internet-Law || Die CDU und die Netzneutralität

CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen

Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen.

Positiv ist, dass die CDU/CSU der Netzneutralität einen hohen Wert für ein Innovationsklima zubilligt.

Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr.
[....] Technische Möglichkeiten der Provider wie „Deep Packet Inspection“ oder Protokollerweiterungen dürfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualität der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab.

Auch bei diesem Hinweis auf China bleibt zu hoffen, dass sich die progressiven Kräfte in der CDU/CSU gegenüber ihren Kollegen durchsetzen, die immer noch von Netzsperren träumen.

Ein Punkt ist aber etwas missverständlich ausgedrückt, der aber nach Rücksprache etwas anderes meint:

Alle Nutzer müssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende Übertragungsqualität zur Verfügung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht außer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ höhere Übertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verfügung stellen kann, wenn dieser dies wünscht und die Kosten trägt.

Man könnte das auch so verstehen, dass Netzbetreiber die Möglichkeit haben, z.B. Unternehmen Schnellstraßen im Backbone durch Priorisierung des Datenverkehrs zu verkaufen. Das ist aber nach Rücksprache nicht gemeint. Sondern nur die Unterscheidung, dass ISPs unterschiedliche Angebote an Endkunden verkaufen können, z.B. die Unterscheidung eines 2MB/s Anschluss gegenüber einer 16 MB/s Variante. Dagegen spricht nichts, weil das nicht die Netzneutralität gefährdet.

Insgesamt bin ich erfreut, eine solche Position aus der CDU-/CSU-Fraktion zu hören. Ich bin aber immer noch nicht wirklich davon überzeugt, dass der Markt schon selbst Netzneutralität sichern wird.

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

March 19 2010

March 07 2010

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06756.pdf



[...]

11 Fazit: Klare und ehrliche politische Kommunikation braucht kognitive Transparenz


Ein Abgesang auf Fakten und Zahlen, auf die Relevanz politisch-gesellschaftlicher Realitäten? Eine Aufforderung zum professionell gemachten Spin, der sich aktueller Erkenntnisse der Neuroforschung bedient? Ein Schritt weg von den eigentlichen Themen, den Sach- und Fachfragen der Politik, hin zu einem emotiven Wahlkampf? Keinesfalls. Fakten sind zentral in der Politik. Aber ihre Bedeutung kann nicht außerhalb neuronaler Schaltkreise vom Gehirn berechnet werden. Dieser Artikel hat anhand ausgewählter Beispiele der EU-Kampagnen die Bedeutung von Sprache für den politischen Willensbildungsprozess nachgezeichnet und gezeigt: Jeder Fakt wird in der politischen Kommunikation – immer, ob man sich dessen bewusst ist oder nicht – zusammen mit einem gedanklichen Frame angeboten. Und wer Framing auf ein Instrument zum Erwecken positiver oder negativer Emotionen bei der Wählerschaft reduziert, der mag zwar auf kurze Sicht gute Slogans entwickeln. Doch kognitive Transparenz sieht anders aus. Eine politische Kommunikation der kognitiven Transparenz zu führen bedeutet, sich als Partei die eigenen grundlegenden Wertevorstellungen und verinnerlichten Denkmuster bewusst zu machen, um dann einzelne Vorhaben in dieses Wertesystem einordnen und entsprechend kommunizieren zu können. Denkmuster deutscher Parteien stehen notgedrungen in engem Zusammenhang mit historischen sowie aktuellen gesellschaftlichen und politischen Strukturen. Sie aufzudecken ist eine längerfristige, nicht über Nacht lösbare Aufgabe. Es ist aber eine Arbeit, die für Parteien wie Bürger von großer Bedeutung ist. Es wird für die politische Debatte in Deutschland ein Gewinn sein, wenn die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 und darüber hinaus die in diesem Artikel vorgestellten Erkenntnisse der Neuro- und Sprachwissenschaft zugunsten einer klaren und ehrlichen Kommunikation ihrer unterschiedlichen politischen Werte- und Denkmuster beachten.



Entnommen:


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Reichlich verspätet, gilt es leider vorab anzumerken, dass dergleichen Selbstverständlichkeiten auf öffentlichen Politik-Plattformen Aufmerksamkeit erlangen - in der Kognitionspsychologie und Kognitionslinguistik sind das letztendlich alte Hüte, um nicht zu sagen Gemeinplätze! Übrigens, die Begrifflichkeit, die hier gewählt wurde, "Neuro-Linguistik", erscheint mir im Hinblick auf die fachübergreifende Thematik anbetrachts des weiten Spektrums der kognitionsorientierten Wissenschaften zu eng.

Grundsätzlich zeigt sich wieder einmal mehr, wie unsere Parteienlandschaft aus geschlossenen Meinungs-Zirkeln bis hinunter in die Jugendorganisationen und parteizugehörigen Denkfabriken besteht, in denen man urplötzlich zumindest nach außen mit großem Trara Neuland zu betreten vorgibt, was letztendlich bei jedem akademisch Gebildeten nur Unmut hervorrufen muss - warum mittlerweile 15 bis 20 Jahre ungenutzt ins Land gingen, ohne das Potential, das in der zeitgenössischen Geistes- und Sozialwissenschaft schlummert, produktiv umsetzen zu können. Nein, neoliberal war die große Leitlinie, und wer auch immer aufmuckte, fallspezifische Differenzierungen, historisches Hintergrund- und aktuell erhobenes Datenwissen, sowie - wie hier geschehen - fachübergreifende Lösungsansätze einforderte, wurde besserwisserisch getadelt, auf später vertröstet oder, gar nicht selten, mit unverholenem Zynismus abgefertigt.

Um nicht missverstanden zu werden: es ist selbstredend anzuraten, in das Papier einen Blick zu werfen.

oanth - muc - 20100307
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