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November 16 2013

Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen?

Die Süddeutsche Zeitung hat am Freitag eine Serie mit dem Titel “Geheimer Krieg” begonnen, die sich mit den Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste und US-Militärs auf deutschem Boden beschäftigt und auch damit, in welchem Umfang private Spionageunternehmen eingebunden werden und wie insoweit die Zusammenarbeit mit bzw. Duldung durch deutsche Behörden und Regierungsstellen ausgestaltet ist.

Davon, dass Geheimdienste ein schmutziges Geschäft betreiben, bin ich seit längerer Zeit überzeugt. Dennoch bin ich von einem Teil dessen was die SZ gerade berichtet, überrascht bis schockiert. Vor allen Dingen, was die Rolle von Privatunternehmen angeht. Der Bericht “Dubioser Partner der Regierung“, der in der Print-Ausgabe den Titel “Berlin, vertrauensselig” trägt, handelt von dem IT-Unternehmen CSC. Dieses Unternehmen hat laut SZ die CIA bei der Verschleppung von Menschen unterstützt und war hierbei mit einer Tochterfirma auch an der Verschleppung von Khaled el-Masri beteiligt. Die NSA unterstützt der IT-Dienstleister CSC bei deren Spionagetätigkeit. Gerade dieses Unternehmen hat aber auch immer wieder öffentliche Aufträge in Deutschland erhalten und zwar in hochsensiblen Bereichen. In den letzten fünf Jahren hat das Beschaffungsamt des BMI laut SZ drei Rahmenverträge mit der CSC Deutschland Solutions GmbH geschlossen, die Grundlage verschiedener Einzelverträge mit Ministerien waren. Laut SZ testet die CSC den Staatstrojaner des BKA, unterstützte das BMJ bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte und hat das BMI bei der Einführung des elektronischen Passes beraten. Auch in das DE-Mail-Projekt soll die Firma CSC eingebunden sein.

Ist unsere Bundesregierung tatsächlich so schlecht informiert und blauäugig? Oder nutzt man die zweifelhafte Expertise von CSC in Kenntnis aller Umstände? Jede der beiden Alternativen muss uns Angst machen. Die SZ zeigt mit ihrer Artikelserie die schmutzige und gefährliche Seite der Tätigkeit von Geheimdiensten auf und das ist ein Thema, über das in der Vergangenheit leider viel zu wenig berichtet wurde.

November 08 2013

US may split Cyber Command and NSA — RT USA

US may split Cyber Command and NSA — RT USA
http://rt.com/usa/alexander-retire-nsa-cybercom-438

The White House is reportedly considering a structural change that would task two separate officials with overseeing the United States National Security Agency and the US Cyber Command when the man currently in charge of both operations retires next year.

Dans les perspectives d’évolution, la Maison-Blanche envisagerait la séparation des fonctions de directeur de la NSA (agence civile) et de directeur du Cyber Command (militaire), fonctions actuellement occupées par le Général Keith Alexander.

En xyloglossie leucoékienne, ça donne

Adding to the AP, [a spokesperson] admitted that the White House is “ in consultation with appropriate agencies ” and “l ooking to ensure we are appropriately postured to address current and future security needs. "
Obviously we’re aware that some have proposed splitting the NSA and Cyber Command position, ” added [another spokesperson] reached for comment by the Washington Post.

L’actuel titulaire n’en pense, évidemment, pas beaucoup de bien. Il l’a dit à deux reprises (au moins)

[ at an event hosted by Politico in October] “ If you try to break them up, what you have is two teams not working together.

Our nation can’t afford, especially in this budget environment, to have one team try to rebuild what the other team does, ” Alexander said at the October event.

That same month, he told the Washington Post that “ You create more problems by trying to separate them and have two people fighting over who’s in charge than putting it all together.

Russia Today, quant à elle, n’est pas vraiment convaincue par les prestations du général dans ses fonctions…

As the recent revelations attributed to #NSA #contractor-turned-leaker Edward #Snowden have proved, however, the conduct of the nation’s highly secretive intelligence agency has escaped arguably much-needed scrutiny and oversight while being manned by Alexander during the last eight years.

November 05 2013

Der Datenschutz bietet keine Handhabe gegen die Überwachungspraxis der Geheimdienste

Vor kurzem habe ich darauf hingewiesen, dass die geplante Datenschutzgrundverordnung die Überwachungsthematik nicht regelt und ein Zusammenhang zwischen NSA-Affäre und der Reform des europäischen Datenschutzrechts, trotz anderslautender Aussagen von Polikern unterschiedlicher Couleur, schlicht nicht besteht.

Das hat mir in einem Kommentar von Ralf Bendrath bei CARTA den Vorwurf eingebracht, ich hätte insoweit nicht auf die geplante Neuregelung eines Art. 43a Datenschutzgrundverordnung hingewiesen. Diese geplante neue Vorschrift regelt den Transfer von Daten in Drittstaaten (außerhalb der EU) bzw. die Offenlegung von Daten aufgrund von Anfragen aus solchen Drittstaaten. Dieser Einwand ist dennoch nicht geeignet, meine ursprüngliche Aussage auch nur abzuschwächen. Denn es bleibt dabei, dass die Datenschutzgrundverordnung die Datenerhebung und Datenübermittlung durch Geheimdienste sowie durch Polizei- und Sicherheitsbehörden überhaupt nicht regelt.

Wieso die geplante Regelung eines Art. 43a Datenschutzgrundverordnung Geheimdienste und Polizeibehörden nicht weiter irritieren muss, möchte ich anhand eines aktuellen Beispiels veranschaulichen. Die Washington Post berichtet gerade, dass die NSA in großem Umfang Daten direkt von Google und Yahoo absaugt, aber nicht in den USA, sondern mithilfe des britischen Geheimdienstes GCHQ und vielleicht auch anderer europäischer Geheimdienste auf dem Gebiet der EU. Die Washington Post zitiert dazu eine bemerkenswerte Aussage aus einem NSA-Papier:

Such large-scale collection of Internet content would be illegal in the United States, but the operations take place overseas, where the NSA is allowed to presume that anyone using a foreign data link is a foreigner.

Europäische Geheimdienste liefern der NSA also die Daten, die US-Dienste in den USA aus rechtlichen Gründen gar nicht sammeln dürften. Und nach dieser Logik scheint die weltweit vernetzte Geheimdiensttätigkeit mittlerweile ganz grundsätzlich zu funktionieren. Die Dienste verschiedenster Staaten umgehen so ganz gezielt die Bindungen ihres jeweiligen nationalen Rechts.

Diese Praxis wird von der Datenschutzgrundverordnung nicht erfasst, weshalb sie auch nach Inkrafttreten der Verordnung uneingeschränkt fortgesetzt werden kann. Ebenfalls nicht erfasst ist auch die Datenerhebung durch europäische Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst. Wenn der BND also in Frankfurt Internetdaten an Netzknotenpunkten in großem Stil erhebt, dann wird auch diese Praxis durch die geplante Datenschutzgrundverordnung in keinster Weise in Frage gestellt.

Wenn insoweit der Schutz der Daten europäischer Bürger gewährleisten werden soll, dann muss die EU genau an diesem Punkt ansetzen und den Datenaustausch zwischen europäischen Geheimdiensten bzw. Sicherheitsbehörden und denen aus Drittstaaten regeln. Solange das nicht passiert, sollte die Politik aufhören zu behaupten, die europäische Datenschutzreform hätte irgendeine Auswirkung auf die Schnüffelpraxis von Geheimdiensten. Das hat sie nämlich definitiv nicht.

November 04 2013

BGH zu Unterlassungserklärungen, Tell-a-friend-Funktion, Titelschutz bei Apps

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt damit nicht gleich Anspruch und Kosten an,  Tell-a-friend-Funktionen sind Werbung eines Unternehmens – zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs der letzten Woche. Außerdem im Wochenrückblick: Titelschutz bei Apps, „No-Spy”-Abkommen, Drosseltarife und Facebook vs. ULD.

Bundesgerichtshof: Unterlassungserklärung ist keine Anerkenntnis

Wer aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erklärt damit nicht das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs. Das hat der Bundesgerichtshof Ende September entschieden. Die Entscheidung ist vergangene Woche im Volltext erschienen. Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher Streit. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen rechtswidriger Werbung abgemahnt. Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht. Die Klägerin meinte nun, mit der Abgabe der Unterlassungserklärung habe die Beklagte die Forderung der Abmahnkosten und den Unterlassungsanspruch anerkannt. Dem erteilte der BGH eine Absage: Ein Anerkenntnis liege nur dann vor, wenn der Abgemahnte dies förmlich erklärt. Auch dann wenn eine Unterlassungserklärung nicht mit dem Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgibt, erkennt er demnach den Unterlassungsanspruch nicht an.
Das Urteil des BGH im Volltext.

Bundesgerichtshof: Tell-a-Friend-Funktion ist Spam

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil veröffentlicht, in dem er sich mit der Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Funktionen befasst. Mit Hilfe dieser Funktion können Nutzer einer Webseite über ein Formular Empfehlungsemails an Dritte verschicken. Diese E-Mails sind als Werbung des Unternehmens anzusehen, das die Tell-a-Friend-Funktion anbietet, so der BGH. Die E-Mail habe den Zweck, Dritte auf die entsprechende Webseite aufmerksam zu machen und sei damit Werbung des Unternehmens. Der Versand ist damit nur rechtmäßig wenn der Dritte in den Empfang eingewilligt hat.
Das Urteil im Volltext.
Besprechung der Entscheidung von Thomas Stadler.

Landgericht Hamburg zum Titelschutz für Apps

Der Name einer App kann als Werktitel geschützt sein. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang Oktober entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund: Der Anbieter von „wetter.de” sah sich durch die App „wetter DE” in seinen Rechten verletzt. Der Name seiner App sei als Werktitel geschützt. Im konkreten Fall lehnte das Landgericht Hamburg einen solchen Titelschutz zwar ab, generell sei der Name einer App aber als Werktitel schutzfähig.
Die Hintergründe bei socialmediarecht.

NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung

Schon Anfang 2014 soll es ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Darauf habe sich eine Delegation des Kanzleramts vergangene Woche mit US-Präsident Obama geeinigt, wie die FAS berichtet. Kritik an den Plänen kam vor allem aus dem Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht äußerte die Befürchtung, mit der deutsch-amerikanischen Sonderlösung solle die Aufregung über die Aktivitäten der NSA gedämpft werden, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern. Der Text des Abkommens soll in den nächsten Wochen ausgehandelt werden.
Weiter bei FAZ.net.

Landgericht Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

Die Drosselung von Internetanschlüssen ab einem gewissen Transfervolumen durch die Telekom ist in seiner jetzigen Form rechtswidrig. Das hat das LG Köln letzte Woche entschieden. Hintergrund war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW. Das Gericht schloss sich der Ansicht der Verbraucherschützer an und erklärte die entsprechenden Klauseln in den AGB der Telekom für unwirksam. Hauptargument: Wird ein Festnetzanschluss als „Flatrate” angeboten, darf der Verbraucher erwarten, diesen auch unbegrenzt nutzen zu dürfen. Generell ist die Drosselung von Internetanschlüssen damit also nicht vom Tisch. Das Landgericht Köln hat jedoch klargestellt, dass ein gedrosselter Internetanschluss auch als solcher bezeichnet werden muss.
Ausführliche Besprechung des Urteils bei Telemedicus.

Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung

Anfang Oktober hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) den Betrieb von Facebook-Fanpages nicht verbieten darf. Das ULD hat gegen die Entscheidung letzte Woche nun Berufung eingelegt. Das Urteil habe die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend beachtet. Der Streit geht damit vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.
Zur Pressemeldung des ULD.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 01 2013

NSA infiltriert Google- und Yahoo-Netzwerke, Adobe-Kopierschutz, iCloud-Schlüsselbund

In den Cloud-Links der Woche: NSA zapft interne Datenleitungen an, US-Dienste wollen E-Mail sicherer machen, neuer Kopierschutz für E‑Books von Adobe, Klage um Streaming-Einnahmen und Passwörter bei iCloud.

NSA soll auch in interne Netze von Google und Yahoo eindringen

Wie zuerst von der Washington Post berichtet, zapft die NSA in Verbindung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ offenbar auch interne Datenleitungen von Google und Yahoo an. Im Unterschied zum bereits bekannten „PRISM” soll das „Muscular” genannte Programm ohne Kenntnis der Unternehmen und ohne gerichtliche Grundlage ablaufen. Mit welchen Methoden genau die Dienste in private Netze eindringen, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Die Washington Post stellt mögliche Szenarien in einer Infografik dar. In einer Einschätzung meint Sicherheitsforscher Bruce Schneier, dass auch Microsoft, Apple, Facebook, Dropbox und andere Clouddienste in gleicher Weise als kompromittiert gelten müssten.

US-Anbieter wollen Sicherheit bei Mails weiterentwickeln

Die US-Dienste Lavabit und Silent Circle haben sich einer Entwicklungsallianz zusammengeschlossen, die E-Mails sicherer vor Ausspähung machen will. Wie aus einem Blogpost bei Silent Circle hervorgeht, will die neugegründete „Dark Mail Alliance” wohl vorerst keinen eigenen Dienst anbieten, sondern die dem Mailverkehr zugrundeliegenden Protokolle und Verfahren weiterentwickeln und dafür unter anderem auf das bei Chat-Programmen verbreitete XMPP-Protokoll zurückgreifen. Lavabit hatte im August seinen Dienst eingestellt, statt private Schlüssel an US-Behörden zu übergeben. Kurz darauf schaltete auch das von PGP-Erfinder Phil Zimmermann gegründete Unternehmen „Silent Circle” seinen E-Mail-Dienst ab. Nun hoffen die Unternehmen darauf, größere Mailanbieter ins Boot zu holen.

Adobe plant neues Kopierschutzsystem

Wie Johannes Haupt bei lesen.net berichtet, will Adobe in den kommenden Monaten eine neue Version seines DRM-Systems für E‑Books einführen. Kopierschutz von Adobe ist bei E‑Books im Epub-Format und PDF-Dateien das am weitesten verbreitete System und wird an Verlage unterlizenziert. Adobe nennt das neue System „unknackbar”; erfahrungsgemäß ist es nur eine Zeitfrage, bis Kopierschutz-Systeme geknackt sind. Beim jetzigen von Adobe eingesetzten System ist das bereits seit einigen Jahren der Fall.

Streaming-Einnahmen: Schwedische Künstler wollen Labels verklagen

Musiker in Schweden haben angekündigt, gegen die Plattenfirmen Universal und Warner Music vor Gericht zu ziehen. Wie musikmarkt.de berichtet, will die schwedische Musikergewerkschaft einen höheren Anteil für die Künstler an den Einnahmen von Streaming-Diensten erstreiten. In Schweden machen die Dienste – an erster Stelle das dort gegründete Spotify – dem Bericht nach 70 Prozent der Umsätze im Musikmarkt aus. Die Musiker erhielten 6 bis 10 Prozent der Einnahmen, ebenso wie im klassischen Tonträgermarkt. Die Künstler dagegen fordern 50 Prozent.

Heise: Wie sicher sind Passwörter in der iCloud?

Mit Apples neuen Betriebssystemen iOS 7 und Mavericks lassen sich auch Passwörter im Clouddienst des Unternehmens sichern. Bei Heise Security untersucht Jürgen Schmidt, wie es um die Sicherheit steht. Gegen Angriffe durch Dritte sei das System „schon recht gut abgesichert”, „erschreckend schlecht” sei jedoch die Sicherheit zu bewerten, wenn man Zugriffe von oder über Apple selbst in die Betrachtung einbezieht. Für eine genaue Sicherheitsbewertung müsste Apple jedoch entweder technische Details offenlegen oder Forscher müssten weitere Analysen durchführen.

October 28 2013

SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht

Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.

Landgericht Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das Landgericht Hamburg am Freitag entschieden (Az. 315 O 449/12). SAP stellt den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt. Dagegen wandte sich Gebrauchthändler Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg. Mit Erfolg: Nach Ansicht des Landgericht Hamburg ist die Klausel mit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH hatte jedoch 2012 im Fall Usedsoft den Handel mit Gebrauchtlizenzen für zulässig erklärt.
Zur Meldung bei Telemedicus.
iRights.info: EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware – Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Landgericht Hamburg: Youtube-MP3-Konverter rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat den Betrieb des Youtube-Konverters „Youtube-MP3” untersagt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. Von jedem Video, das Nutzer erstmalig luden, speicherte der Dienst die MP3-Datei ab – statt für jede Anfrage das MP3 live zu erstellen. Für künftige Nutzeranfragen musste „Youtube-MP3” nur noch den Download bereitstellen. Drei Plattenfirmen hatten Verstöße gegen Paragraf 16 und 19a Urheberrechtsgesetz moniert und Recht bekommen. BVMI-Geschäftsführer Drücke: „Unter dem Deckmantel der Privatkopie wird vorgegaukelt, alles gehe mit rechten Dingen zu, obwohl der Nutzer – ohne es zu wissen – defacto eine illegale Downloadplattform in Anspruch nimmt.”
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
iRights.info: Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet, Fernseh- und Hörfunksendungen in der Regel nach sieben Tagen aus den Mediatheken zu entfernen. Die Länder wollen diese Pflicht zum „Depublizieren” nun offenbar aufheben: „Wir würden gerne auf die Sieben-Tage-Frist verzichten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Der Verband der Zeitungsverleger BDZV zeigte sich laut heise online entspannt. Dort sei es am wichtigsten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Angebote unterhält. Von Beginn an stand die begrenzte Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte unter Kritik.
Zur Meldung bei heise online.

Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books

Der Online-Versandhändler Amazon haftet nicht für Inhalte der dort verkauften E-Books. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ein E-Book sei insofern mit einem „normalen” Buch im Laden vergleichbar. Dort würde auch niemand gegen den Buchhändler vorgehen, der es vertreibt, so das Oberlandesgericht. Die Enkelin hielt als Erbin die Rechte an Werken ihres Großvaters Karl Valentin. Dieser hatte seinerzeit einen Sketch namens „Buchbinder Wanninger” erdacht. Ein E-Book auf Amazon enthielt Teile dieses Sketches. Dagegen ging die Erbin vor und mahnte Amazon ab. Der Verkaufsriese entfernte zwar das E-Book, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen der Fall vor Gericht landete. Dieses entschied nun zugunsten Amazons.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Der LIBE-Ausschuss hat den Kompromissvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Bereits letzte Woche zeichnete sich ein Vermittlungserfolg beim EU-Parlament in Sachen Datenschutzgrundverordnung ab. Der Ausschuss und insbesondere Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht hatten mehrere Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Der Ausschuss erteilte gleichzeitig ein Mandat, auf eine erste Lesung im Parlament zu verzichten. Albrecht kann nun direkt mit dem „Trilog” mit EU-Rat und EU-Kommission beginnen. Man wolle das Vorhaben beschleunigen, um die Reform noch vor den Neuwahlen 2014 abzuschließen.
Zur Meldung bei heise online.

NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze

Die NSA hat das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel offenbar seit 2002 überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Nachdem die deutsche Regierung sich zum NSA-Überwachungsskandal bislang eher bedeckt hielt, leitete CDU-Mann und Kanzleramtsminister Pofalla nun erneut Ermittlungen ein, nachdem er die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Außerdem wurde bekannt: Obama soll seit 2010 informiert gewesen sein; auch die US-Botschaft in Berlin war offenbar involviert.
Zum Bericht auf tagesschau.de.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert das EU-Parlament nun ein Aussetzen des Swift-Abkommens. Swift regelt den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten gefordert, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Die Abstimmung hierzu wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist gegen die Errichtung nationaler Netze. Nachdem kürzlich die Telekom ein rein innerdeutsches E-Mail-Netz vorschlug, um ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren, spricht sich Kroes im Spiegel nun dagegen aus: „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren”, so Kroes.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Zur Chronik des gesamten NSA-Skandals auf tagesschau.de.

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es handele sich um „eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)”. Explizit regeln will man auch die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Das entsprechende Kapitel lege insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fest. Man müsse nun die technischen Einzelheiten erörtern, um einen rechtsgültigen Text fertig zu stellen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 20 2013

New York Times Planning [withholding] NSA Papers

New York Times Planning [withholding] #NSA Papers
http://cryptome.org/2013/10/nyt-nsa-papers.htm

Snowden reportedly avoided the Times due to its suppressing the ATT-NSA interception program.
(...)

Ellsberg has said even now all of the Pentagon Papers was not released (...). What he does not say is what he was threatened with for full disclosure, what arrangements were negotiated with the USG by him and the Times for their protection against prosecution, and what has become of the full collection of the truncated, branded and lucratively marketed Pentagon Papers.

Moreover, it has become commonplace for reporting on national security affairs to articulate withholding of material, a cant now recognizable indicator of arrangements to benefit outlets at the cost of full public access. From the Church Committee hearings and All the President’s Men through four decades of the rise of prestigous national security journalism, there has been increasing claims by reporters to play the withholding game, as if responsibility to keepers of government secrecy justifies irresponsibility to public democracy.

#secret #presse #leaks #whistleblower #contrôle

nsa Hacked Email Account of Mexican President - Slashdot

#nsa Hacked Email Account of Mexican President - Slashdot
http://yro.slashdot.org/story/13/10/20/1539210/nsa-hacked-email-account-of-mexican-president

"The National Security Agency (NSA ) of United States hacked into the Mexican president’s public email account and gained deep insight into policymaking and the political system. The news is likely to hurt ties between the US and Mexico. This operation, dubbed ’Flatliquid,’ is described in a document leaked by whistleblower Edward Snowden. Meanwhile U.S. President Barack Obama’s administration is urging the Supreme Court not to take up the first case it has received on controversial (...)

#mexique #prism

October 05 2013

NSA director admits to misleading public on terror plots

NSA director admits to misleading public on terror plots
http://www.salon.com/2013/10/02/nsa_director_admits_to_misleading_public_on_terror_plots

À la question de savoir s’il avait volontairement gonflé le chiffre du nombre d’attentats avortés grâce au programme de surveillance, le patron de la #NSA répond tranquillement « oui. »

During Wednesday’s hearing, Senate Judiciary Committee Chairman Patrick Leahy pushed Alexander to admit that plot numbers had been fudged in a revealing interchange:

“There is no evidence that [bulk] phone records collection helped to thwart dozens or even several terrorist plots,” said Leahy. The Vermont Democrat then asked the NSA chief to admit that only 13 out of a previously cited 54 cases of foiled plots were genuinely the fruits of the government’s vast dragnet surveillance systems:

“These weren’t all plots, and they weren’t all foiled,” Leahy said, asking Alexander, “Would you agree with that, yes or no?”

“Yes,” replied Alexander.

The Snowden files : why the British public should be worried about GCHQ | John Lanchester — The…

The Snowden files: why the British public should be worried about #GCHQ | John Lanchester — The Guardian
http://www.theguardian.com/world/2013/oct/03/edward-snowden-files-john-lanchester

What this adds up to is a new thing in human history: with a couple of clicks of a mouse, an agent of the state can target your home phone, or your mobile, or your email, or your passport number, or any of your credit card numbers, or your address, or any of your log-ins to a web service.

http://static.guim.co.uk/sys-images/Guardian/Pix/pictures/2013/10/3/1380820803133/LanchesterreadsSnowdenfiles.jpg
(...)

Google ... know[s] you’re gay before you tell your mum; it knows you’re gay before you do. And now ...[spies] too.

#surveillance #PRISM #NSA #privacy via @zackieachmat

October 03 2013

Le remède à la surveillance, la transparence - New Yorker

Le remède à la surveillance, la #transparence - New Yorker
http://www.newyorker.com/online/blogs/elements/2013/10/silicon-valleys-surveillance-cure-all-transparency.html

Google, Microsoft, Yahoo et Facebook ont intenté un procès au gouvernement américain pour desserrer les contraintes juridiques sur les détails de leur coopération avec la #NSA quant à la collecte de données personnelles. Pour eux, la transparence est le remède à la méfiance généralisée à l’encontre de l’industrie des technos américaine suite aux révélations d’Edward Snowden. La raison ? La baisse des contrats passés avec l’industrie technologique américaine depuis les révélations de Snowden. Google et (...)

#vieprivee #securité

October 01 2013

NSA-Affäre: USA verweigern Schriftsteller Ilija Trojanow die Einreise

Die Schriftstellerin Juli Zeh berichtet auf Facebook, dass ihrem Schriftstellerkollegen Ilija Trojanow die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert wurde. Trojanow wollte zu einem Germanistenkongress in die Staaten reisen, zu dem er eingeladen war.

Trojanow hat sich immer wieder sehr deutlich gegen staatliche Überwachung positioniert. Vor einigen Jahren veröffentlichte er zusammen mit Juli Zeh die Streitschrift “Angriff auf die Freiheit” zum Thema innere Sicherheit und Einschränkung der Grundrechte. Trojanow hat sich auch zu der aktuellen NSA-Affäre mehrfach zu Wort gemeldet und ist u.a. Mitinitiator eines diesbezüglichen offenen Briefs an Bundeskanzlerin Merkel.

Juli Zeh kommentiert das Einreiseverbot gegen Trojanow mit folgenden Worten:

Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen.

Formulieren wir es negativ: Es ist eine Farce. Die reine Paranoia. Menschen, die sich für Bürgerrechte stark machen, werden als Staatsfeinde behandelt.

Es ist beängstigend, wie die USA mit Kritikern umgeht. Das aktuelle Vorgehen der US-Behörden erinnert immer stärker an die politischen Hetzjagden der McCarthy-Ära.

September 29 2013

Snowden Strikes Again : nsa Mapping Social Connections of US Citizens - Slashdot

Snowden Strikes Again: #nsa Mapping Social Connections of US Citizens - Slashdot
http://news.slashdot.org/story/13/09/29/0326239/snowden-strikes-again-nsa-mapping-social-connections-of-us-citizens

"The New York Times is reporting on yet another NSA revelation: for the last three years, the National Security Agency has been exploiting its huge collections of data to create sophisticated graphs of some Americans’ social connections that can identify their associates, their locations at certain times, their traveling companions and other personal information. ’The agency can augment the communications data with material from public, commercial and other sources, including bank (...)

#prism #surveillance #privacy

Reposted bywikileaksmr-absentia

N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens - NYTimes.com

N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens - NYTimes.com
http://www.nytimes.com/2013/09/29/us/nsa-examines-social-networks-of-us-citizens.html?hp

Since 2010, the National Security Agency has been exploiting its huge collections of data to create sophisticated graphs of some Americans’ social connections that can identify their associates, their locations at certain times, their traveling companions and other personal information, according to newly disclosed documents and interviews with officials.

#snowden #nsa #surveillance #data

September 28 2013

N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens

N.S.A. Gathers Data on Social Connections of U.S. Citizens
http://www.nytimes.com/2013/09/29/us/nsa-examines-social-networks-of-us-citizens.html?pagewanted=1

WASHINGTON — Since 2010, the National Security Agency has been exploiting its huge collections of data to create sophisticated graphs of some Americans’ social connections that can identify their associates, their locations at certain times, their traveling companions and other personal information, according to newly disclosed documents and interviews with officials.

#NSA #surveillance

Rechtsanwälte fordern Konsequenzen aus Totalüberwachung

Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet und einen Appell veröffentlicht. In fünf Punkten beschreiben sie die Gründe:

  1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
  2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
  3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
  4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
  5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger

An die Bundesregierung gerichtet hat die Initiative eine ganze Reihe an Forderungen: So soll die „anlass- und verdachts­unabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung” gestoppt werden, „ganz gleich, wo sie stattfindet”. Weiter sollen unter anderem die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gekündigt, Sanktionen gegen Großbritannien geprüft, NSA-Standorte geschlossen und deutsche Geheimdienste strenger kontrolliert werden.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören Oliver Pragal, der in Hamburg bereits eine Demonstration zum Thema organisiert hat, mit Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) sind auch zwei als Politiker tätige Anwälte dabei. Aktuell haben sich 77 weitere Unterzeichner der Erklärung angeschlossen.

Reposted byFreeminder23YYYbrightbyteTechnofrikuswonkomurdeltapowerToThePoepleirukandjisyndromemakrosphytxteleschirm

September 27 2013

In ACLU lawsuit, scientist demolishes NSA's “It's just metadata” excuse The power of metadata :…

In ACLU lawsuit, scientist demolishes NSA’s “It’s just metadata” excuse
The power of metadata: Addiction, sex, and accusations can all be discovered.
http://arstechnica.com/tech-policy/2013/08/in-aclu-lawsuit-scientist-demolishes-nsa-its-just-metadata-excuse

Storage and data-mining have come a long way in the past 35 years, [Princeton Computer Science Prof. Edward] Felten notes, and metadata is uniquely easy to analyze—unlike the complicated data of a call itself, with variations in language, voice, and conversation style. “This newfound data storage capacity has led to new ways of exploiting the digital record,” writes Felten. “Sophisticated computing tools permit the analysis of large datasets to identify embedded patterns and relationships, including personal details, habits, and behaviors.”

There are already programs that make it easy for law enforcement and intelligence agencies to analyze such data, like IBM’s Analyst’s Notebook. IBM offers courses on how to use Analyst’s Notebook to understand call data better.

Unlike the actual contents of calls and e-mails, the metadata about those calls often can’t be hidden. And it can be incredibly revealing—sometimes moreso than the actual content.

Knowing who you’re calling reveals information that isn’t supposed to be public. Inspectors general at nearly every federal agency, including the NSA, “have hotlines through which misconduct, waste, and fraud can be reported.” Hotlines exist for people who suffer from addictions to alcohol, drugs, or gambling; for victims of rape and domestic violence; and for people considering suicide.

Text messages can measure donations to churches, to Planned Parenthood, or to a particular political candidate.

Felten points out what should be obvious to those arguing “it’s just metadata”—the most important piece of information in these situations is the recipient of the call.

#nsa #méta_données #vie_privée

Bowden-Bericht, Dropbox-Anfragen, Datenstreuung

Der Innenausschuss des EU-Parlaments veröffentlicht einen Bericht zur NSA-Affäre, auch Dropbox will Geheimdienst-Anfragen offenlegen dürfen, internationale Bürgerrechtler stellen Grundsätze zur Kommunika­tions­überwachung vor, Forscher wollen Daten streuen: Cloud-News der Woche.

Caspar Bowden legt Prism-Bericht für EU-Parlament vor

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat der unabhängige Datenschützer Caspar Bowden einen Bericht zur NSA-Affäre (PDF) vorgelegt. Der Bericht arbeitet Hintergründe und Geschichte der Überwachungs-Enthüllungen auf und stellt Empfehlungen für das Europäische Parlament vor. Dazu zählt Bowden etwa die Förderung „eigenständiger europäischer Cloud-Kapazitäten auf Basis freier Software”, neue Regelungen zum internationalen Datentransfer und institutionelle Reformen beim Datenschutz. Die gegenwärtige Krise sei auf die Dominanz ‚kostenloser’, überwiegend US-basierter Dienste nach dem Cloud-Modell zurückzuführen, heißt es in dem Bericht.

Dropbox will Geheimdienst-Anfragen offenlegen dürfen

Der Speicherdienst Dropbox möchte Nutzer über Anfragen von Geheimdiensten nach dem US-amerikanischen FISA-Gesetz genauer informieren dürfen. In einem Schreiben (PDF) an das zuständige US-Gericht bittet das Unternehmen, die genaue Zahl solcher Anfragen anstatt nur eine Größenordnung wie „1 bis 1000” angeben zu dürfen. Das sei auch durch die geltende Rechtslage gedeckt. Auch Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und Linkedin fordern, genauere Zahlen veröffentlichen zu dürfen.

Bürgerrechtler präsentieren 13 Grundsätze zum Schutz der Privatsphäre bei Kommunikationsüberwachung

Internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben im Gefolge der Überwachungs- und Spionageaffäre eine Erklärung mit 13 Grundsätzen zum Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikationsüberwachung vorgestellt. In der von 260 Organisationen unterzeichneten Erklärung fordern diese unter anderem, neben Kommunikationsinhalten auch Verbindungsdaten, die bei digitalen Diensten anfallen, gesetzlich zu schützen. Es habe sich gezeigt, dass „andere Informationen aus der Kommunikation – Metadaten und andere Formen der nicht-inhaltlichen Daten – vielleicht sogar mehr über eine Einzelperson enthüllen können, als der Inhalt selbst”, heißt es in der Erklärung.

HPI-Forscher wollen Cloud-Daten streuen

Forscher des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam haben ein Verfahren vorgestellt, mit dem Daten bei verschiedenen öffentlichen Cloud-Anbietern gestreut werden sollen. Durch das „Cloud-RAID” getaufte Verfahren sollen die Daten in Blöcke aufgeteilt, verschlüsselt und mehrfach bei unterschiedlichen Diensten gespeichert werden und damit nicht allein der Hoheit eines einzigen Anbieters unterliegen. Zugleich werde damit die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten erhöht, erklärt das Institut in einer Mitteilung anlässlich des Symposiums „Operating the Cloud”.

September 23 2013

*Documentaire : Échelon - Le Pouvoir Secret*

Documentaire : Échelon - Le Pouvoir Secret

http://www.youtube.com/watch?v=7tnMkHi8Po0

Aujoud’hui, il existe une grande puissance qui espionne le monde. Aujoud’hui, vos communications téléphoniques, vos e-mails, vos fax, vos télex, peuvent être interceptés par d’immenses oreilles qui écoutent la planète entière. Aujoud’hui, une grande puissance arrive à lire via satellite le titre du journal que vous lisez à la terrasse d’un café, et bientôt elle lira les articles eux-mêmes. Aujoud’hui, il existe une puissance capable de filtrer les conversations téléphoniques d’un pays entier, de les trier, de les recouper grâce à des ordinateurs capables de recherches intelligentes et thématiques, indexées par mots clefs. Cette grande puissance, c’est l’Amérique.

Les Etats-Unis ont développé au cours de la guerre froide, avec la Grande-Bretagne, le Canada, l’Australie et la Nouvelle-Zélande, un immense système d’écoute nommé projet F415 dit Échelon. Aujourd’hui la guerre froide est finie, mais ces grandes oreilles placées aux quatre coins du monde servent encore...

... De l’Anti-terrorisme à la surveillance de ses propres citoyens, de l’espionnage militaire à l’espionnage économique de toutes les plus grosses entreprises mondiales, le système Échelon, développé par la National Security Agency (NSA), sert beaucoup plus qu’on ne veut bien le croire ou le dire, et ses nouvelles activités en grande partie illégales constituent un atout majeur pour la puissance commerciale, militaire et technologique des Etats-Unis.

L’Europe, de son côté, développe aussi des bases d’espionnages, mais beaucoup moins puissantes et non coordonnées.

- Que va faire l’Europe pour se protéger ?
– Va-t-elle se lancer dans cette guerre d’espion ?
– Va-t-elle essayer de réglementer ?
– La confidentialité de nos vies privées est-elle menacée ?

Enjeu majeur du début du 3ème millénaire,
la guerre de l’information n’en est qu’à ses débuts...

Ce documentaire date un peu, mais il est bon de se le remettre en mémoire. L’espionnage de nos communications n’a pas commencé avec les révélations d’Edward #Snowden.

C’est en 1988 qu’un journaliste écossais, #Duncan_Campbell, dévoile le #projet_Echelon, dans un article intitulé « Somebody’s listening »

https://fr.wikipedia.org/wiki/Echelon

Jamais un gouvernement (la France) ne reconnaitra qu’il peut contourner ses propres lois en chargeant un autre gouvernement (les USA) de faire à sa place ce qui lui est interdit.

#UKUSA #SIGINT #NSA #STOA #espionnage_économique #PRISM #DGSE #DST

VG Wort, verwaiste Werke, NSA-Skandal

Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick.

VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen

Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Wort hervor, in der sie ankündigt, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung soll entschieden werden, ob die VG Wort ihr Wahrnehmungsportfolio um das Presse-Leistungsschutzrecht erweitern wird. Ziel sei die effektive Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft, die sowohl Verlage wie auch Autoren unter einem Dach vereinigt. Letzteren steht eine angemessene Beteiligung bei Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht gesetzlich zu. Telemedicus wird hierüber morgen ausführlich berichten.
Pressemitteilung der VG Wort.
Meldung bei Internet-Law.de.
iRights.info: FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das die Nutzung verwaister und vergriffener Werke regelt. Verwaiste Werke sind solche in Paragraf 61 des Urheberrechtsgesetzes neuer Fassung aufgezählte Werke, deren Rechtsinhaber „auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden” kann. Öffentlichen Einrichtungen wird eine nichtkommerzielle Nutzung solcher Werke nunmehr erlaubt sein. Außerdem macht die Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung Open Access: Sie räumt Urhebern wissenschaftlicher Publikationen ein Zweitverwertungsrecht ein. Kritiker halten die Neuregelung jedoch für unzureichend, weil sie ein Jahr Karenzzeit nach Erstveröffentlichung vorsieht. Außerdem sei der Kreis der Adressaten des Zweitverwertungsrechts zu klein, da es nicht das gesamte wissenschaftliche Personal an Hochschulen umfasst. Zudem hat der Bundesrat die Reform der Abmahndeckelung durchgewunken.
Überblick zu den Reformen bei iRights.info.
Telemedicus ausführlich zur Neuregelung.

NSA-Skandal: Kleine Anfrage, Schriftsteller-Brief

Das Überwachungsprogramm der NSA ist nach wie vor Gegenstand der netzpolitischen Berichterstattung. Während Schriftsteller hierzulande vor dem Bundeskanzleramt gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen protestierten und Bürgerrechtler die Auflösung des Verfassungsschutzes fordernhält sich die Bundesregierung zum politischen Umgang mit dem NSA-Skandal weitgehend bedeckt. So beantwortete sie eine kleine Anfrage der Grünen zu einem Großteil „aus Gründen des Staatswohls” nicht – darunter auch die Frage, was der BND gegen die Erfassung des deutschen Datenverkehrs unternehme und an welchen physikalischen Punkten die NSA ihn anzapft. Die Bundesregierung deutet aber an, dass auch rein innerdeutscher Datenverkehr durch ausländische Geheimdienste überwacht werden kann.
Ausführlich bei Heise online.
iRights.info: Neu als E-Book – „Überwachte Gesellschaft – Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora”

US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre

Das US-Gericht „Foreign Intelligence Surveillance Court” (FISC) hat entschieden, dass Telefon-Verbindungsdaten nicht unter die US-verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre fallen: Kunden wüssten, dass Anbieter ihre Verbindungsdaten speichern; sie könnten daher nicht erwarten, dass Behörden keinen Zugriff auf die Daten bekommen, so das FISC laut heise.de. Der Fall betraf einen Teil des US-Spionageprogramms, der auch Gegenstand der NSA-Affäre ist. Danach kann die US-Regierung Verbindungsdaten 90 Tage nach deren Anfallen von Telefonanbietern einfordern. US-Bürgerrechtler kritisieren Auffassung des FISC. Der US-Regierung sei damit erlaubt, „Aufzeichnungen in der bloßen Erwartung einer Ermittlung zu sammeln”. Unterdessen wurde bekannt, dass US-Telefonanbieter in keinem Fall Anfragen der NSA über Verbindungsdaten verweigert haben.
Mehr Informationen auf heise.de.

Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor

Die Bundesnetzagentur hat zwei Unternehmen die Rechnungslegung bzw. Eintreibung von Telefonkosten für Warteschleifen verboten. Die Fälle betrafen die Servicehotline eines Textilunternehmens und eine Erotikrufnummer, für die bis September rechtswidrige Abrechnungen erfolgten. In beiden Fällen waren für Bandansagen rechtswidrig Kosten entstanden. Seit Juni 2013 dürfen für solche Warteschleifen aber keine Kosten mehr erhoben werden (Paragraf 66g Telekommunikationsgesetz). Die Verfügungen der Bundesnetzagentur gelten rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, ergo zum 1. Juni 2013.
Die Meldung bei golem.de.

ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht

ARD und ZDF sind von ihrem Plan abgerückt, eine gemeinsame kommerzielle Videoplattform zu starten. Der Grund für das Aus liegt nach einer Mitteilung der WDR Media Group in den Vorgaben des Bundeskartellamtes zum Betrieb einer solchen Plattform: Würde man den Vorgaben gerecht, sei der wirtschaftliche Erfolg der Plattform nicht gesichert. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Frühjahr Bedenken geäußert, unter anderem weil gebührenfinanziert produzierte Inhalte den Video-on-Demand-Markt verfälschen könnten. ARD und ZDF hatten „Germany’s Gold” im Jahr 2011 als kostenpflichtiges bzw. werbefinanziertes Programmarchiv mit deutschen Kino- und Fernsehinhalten angekündigt.
Pressemitteilung der WDR Media Group.

Urteil: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig

Das Zeigen einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Mai 2011 auf Sat.1 war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar ist nach dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Produktplatzierung im privaten Rundfunk unter bestimmten Voraussetzungen – etwa der Einhaltung einer Hinweispflicht – zulässig. Im streitigen Fall hielt sich Sat.1 nach Auffassung des Oververwaltungsgerichts jedoch nicht im Rahmen zulässiger Produktplatzierung: Die Sendung habe das Produkt der Brauerei zu stark herausgestellt. Zu dem Urteil kam es, nachdem Sat.1 gegen eine Beanstandung der zuständigen Landeszentrale für Medien gerichtlich zunächst erfolgreich vorging, in der Berufung aber doch die Landeszentrale Recht bekam.
Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

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