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January 21 2014

Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

Ist die Veröffentlichung von Let’s-play-Videos und Screenshots im Netz erlaubt? Darf ich gebrauchte Spiele, Benutzeraccounts und virtuelle Gegenstände weiterverkaufen? Welche Rolle spielt der Jugendschutz? Fragen und Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen rund um Computer- und Konsolenspiele.

1. Darf ich Screenshots, Let’s-Play-Videos und andere Spielinhalte veröffentlichen?

Spielanleitungen mit Screenshots, Let’s-Play-Videos – also kommentierte Spielaufnahmen – und umfangreiche Video-Anleitungen (Walkthroughs) haben eines gemeinsam: Sie nutzen fremdes Material, das in der Regel urheberrechtlich geschützt ist. Und urheberrechtlich ist die Sache eigentlich eindeutig: Wer geschützte Werke veröffentlichen will, braucht die Zustimmung des Rechteinhabers. Veröffentlicht man solche Inhalte im Netz, ist das rechtlich eine „öffentliche Zugänglichmachung”. Das gilt sowohl, wenn man Bilder auf Fotoplattformen oder privaten Websites und Blogs hochlädt als auch, wenn man Videos bei Youtube und anderen Plattformen einstellt oder als Stream im Netz zugänglich macht.

Demnach dürfte man weder Bilder noch Videos aus Computerspielen veröffentlichen – zumindest in Deutschland und Europa, wo die urheberrechtlichen Vorgaben sich von denen etwa in den USA unterscheiden. Auch das Zitatrecht hilft hier nicht wirklich weiter. Zudem legen auch die Nutzungsbedingungen und EULAs (End User License Agreements) der Spiele-Publisher fast immer ausführlich fest, dass Nutzer keinerlei Rechte an den Inhalten haben oder erwerben. Von daher spricht eigentlich alles gegen das öffentliche Hochladen solcher Videos.

De facto sehen Spiele-Publisher darüber aber meistens hinweg. Kein Wunder, sind Screenshots und Let’s-Play-Videos doch fast immer auch kostenlose Werbung. Aber leider ist die Sache komplizierter. Nintendo etwa geriet im Mai 2013 in die Schlagzeilen und zog den Unmut der Let’s-Play-Welt auf sich. Dabei ging es nicht darum, dass Nutzer solche Inhalte nicht mehr veröffentlichen sollen: Das Unternehmen wollte stattdessen an den Youtube-Einnahmen der Videos beteiligt werden. Später ruderte Nintendo aber wieder zurück. Andere Spielehersteller erlauben es unter bestimmten Bedingungen und mit Einschränkungen, Inhalte wie Screenshots oder Videos zu veröffentlichen.

Die neueren Plattformen wie die Playstation 4 oder Xbox One bieten auch Funktionalitäten an, über die sich Screenshots und Videos direkt von der Konsole auf bestimmten Foto- oder Videoplattformen veröffentlichen oder ins Netz streamen lassen. Auch das zeigt, dass sich die Praxis sehr weit von der Gesetzeslage entfernt hat.

Risiko bleibt

Dennoch bleibt zumindest immer das Risiko, dass die Videos bei Youtube & Co. gesperrt oder gelöscht werden, wenn man Let’s-Play-Videos ohne ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht. So wurden etwa im Dezember 2013 Spiele-Videos auf Youtube gesperrt, weil das dort eingesetzte Erkennungsprogramm Content-ID urheberrechtlich geschützte Musik erkannte. Es waren jedoch nicht die Publisher selbst, sondern andere am Spiel beteiligte Rechteinhaber, die die Videos sperren ließen. Einige Spiele-Publisher wie Ubisoft oder Electronic Arts haben sich sogar kritisch zu den Sperrungen geäußert.

Ansprüche über solche Sperrungen oder Löschungen hinaus durchzusetzen, dürfte Rechteinhabern aber besonders dann schwerfallen, wenn – wie bei den aktuellen Konsolen – Funktionen zum Hochladen oder Streamen von Spielinhalten schon ab Werk angeboten werden. Will man sicher gehen, sollte man dennoch beim Spiele-Publisher anfragen.

Zuvor ist aber ein wenig Recherche sinnvoll: Wenn ein Spiele-Publisher etwa Screenshots in einer Presse-Sektion veröffentlicht hat, kann man sie verwenden, muss sich aber gegebenenfalls an Bedingungen wie Quellenangaben halten. Neben Hinweisen auf den Websites der Spiele-Publisher zur Verwendung ihrer Inhalte gibt es bereits ein Wiki, in dem Nutzer dokumentieren, wie einzelne Entwickler und -publisher mit Let’s-play-Videos umgehen.

Fazit: Wer Let’s-Play-Videos auf gut Glück veröffentlicht, sollte wissen, dass es vom guten Willen aller beteiligten Rechteinhaber abhängt, die Videos zu tolerieren. Besonders dann, wenn über Werbung damit auch Geld verdient wird, kann Ärger drohen: Etwa die Sperrung der Videos, im Prinzip auch eine Abmahnung oder sogar weitergehender Rechtsstreit. Mit einer ausdrücklichen Erlaubnis ist man dagegen auf der sicheren Seite.

2. Darf ich gebrauchte Spiele weiterverkaufen?

Ob Spiele weiterverkauft werden dürfen, ist seit Jahren zwischen Herstellern, Plattformbetreibern, Nutzern und Verbraucherschützern umkämpft. Klar ist die Lage bei Spielen, die auf Datenträgern erschienen sind, weil die gesetzlichen Regeln hier eindeutig sind. Unklar dagegen ist die Lage bei rein digitalen Downloads.

2.1 Spiele auf Datenträgern: Verkaufen erlaubt, aber technisch oft erschwert

Bei Spielen, die auf Datenträgern (CD-Rom, DVD, Blu-ray, Modul) erschienen sind, gilt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts. Er besagt, dass das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers endet (sich „erschöpft”), wenn das Spiel einmal rechtmäßig auf den Markt gebracht wurde. Das bedeutet: Der Spiele-Publisher kann es nicht verhindern, wenn man gebrauchte Games auf Original-Datenträgern weiterverkauft.

Wichtig ist hierbei: Der Weiterverkauf ist nur dann klar erlaubt, wenn das Spielexemplar aus Staaten kommt, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Bei Importspielen kann es im Einzelfall anders aussehen; hier sollte man vorsichtig sein. In den USA gibt es allerdings mit der sogenannten „First Sale Doctrine“ eine vergleichbare Regelung, so dass relativ gute Chancen bestehen, auch von dort kommende Spiele-Datenträger legal weiterverkaufen zu können.

Soweit das Urheberrecht. Unabhängig von dieser rechtlichen Vorgabe ist der Weiterverkauf aber häufig dadurch eingeschränkt, dass Spiele praktisch nur in Verbindung mit einem Benutzeraccount funktionieren oder bestimmte Daten als DLC (downloadable content) aus dem Netz nachgeladen werden müssen, was eine sinnvolle Weitergabe erschwert oder ganz unmöglich macht. Dazu mehr unter dem Punkt „Darf ich Benutzeraccounts verkaufen?“

Fazit: Spiele auf Original-Datenträgern darf man gesetzlich betrachtet weiterverkaufen. Wenn ein Spiele-Publisher anderes in seine Nutzungsbedingungen schreibt, ist das höchstwahrscheinlich ungültig. Ob der neue Käufer mit dem Spiel dann auch etwas anfangen kann, weil es etwa weitere technische Beschränkungen gibt, ist aber eine andere Frage.

2.2 Digitale Downloads: Weiterverkauf bleibt umstritten

Der Europäische Gerichtshof hat zwar bereits im Juli 2012 ein Urteil gefällt, nach dem man Computerprogramme auch dann weiterverkaufen darf, wenn es um digitale Downloads geht. Ob das auch für Spiele gilt, ist aber noch nicht sicher. Zum einen verbieten es die meisten Spiele-Publisher in ihren Nutzungsbedingungen dennoch, was als vertragliche Regelung wirksam sein kann. Zum anderen ist in Fachkreisen umstritten, ob für Games immer dieselben Regelungen gelten wie für andere Computerprogramme.

Denn auch wenn Games immer ein Stück Software sind, sind sie nach Ansicht mancher Juristen zugleich Mischungen aus Musik, Text, Grafik und so weiter. Für diese digitalen Inhalte ist die Rechtslage nicht so eindeutig wie für Software. Andere Juristen sehen Games auch als „Filmwerke” an, weil die Definition solcher Werke im Gesetz auch auf Spiele passt. Die Möglichkeit, Spiele juristisch sehr unterschiedlich einzuordnen, bietet im Ergebnis viel Anlass für Streit darüber, ob man Download-Games ebenso wie andere Software weiterverkaufen darf.

Bis das geklärt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Auch der Europäische Gerichtshof wird sich bald erneut damit beschäftigen, wie Spiele rechtlich einzuordnen sind. Besonders bei Konsolen erschweren es technische Beschränkungen ohnehin oftmals, reine Download-Spiele weiterzugeben. Wie unübersichtlich die Lage beim Weiterverkauf dabei werden kann, zeigt beispielhaft ein Blick auf die aktuellen Konsolen Xbox One und Playstation 4.:

Microsoft Xbox One

  • Ursprünglich hatte Microsoft bei der Xbox One vor, den Handel mit Gebrauchtspielen komplett zu verhindern. Die Weitergabe sollte nur über eine eingebaute und durch Microsoft kontrollierbare Funktion möglich sein. Diese Ankündigungen sorgten – zusammen mit weiteren Details wie dem geplanten Onlinezwang und der datenhungrigen Kinect-Steuerung – in der Spieleszene für einen Aufschrei. In letzter Minute ruderte das Unternehmen zurück: Beim Verleihen und Verkaufen bleibe alles beim alten, gab ein Microsoft-Manager später bekannt. Spiele auf Discs dürfe man wie bisher weiterverkaufen, auch der Onlinezwang wurde wieder abgeschaltet. Wer sich die neue Konsole besorgt, muss nun zunächst ein Update durchführen, das unter anderem die ursprünglich vorgesehene Weitergabesperre wieder aufhebt.
    .
    Die letzten Äußerungen von Microsoft stehen damit aber wahrscheinlich im Widerspruch zu den Xbox-Nutzungsbedingungen, in denen es weiterhin untersagt wird, Spiele „zu vertreiben oder für andere Zwecke zu nutzen” als den von Microsoft erlaubten. Das heißt: Eine Weitergabesperre könnte Microsoft zumindest wohl jederzeit wieder einführen. Man kann aber vermuten, dass das nur dann passiert, wenn auch die Konkurrenzplattformen vergleichbare Beschränkungen durchsetzen sollten.

Playstation 4

  • Auch bei Sonys neuer Konsole Playstation 4 gab es einige Unklarheiten darüber, ob Nutzer gebrauchte Spiele weiterverkaufen können. Ursprünglich hatte Sony angekündigt, dass Nutzer das dürfen. In die zuletzt im November 2013 geänderten Nutzungsbedingungen schrieb das Unternehmen aber, Nutzer dürften Spiele nicht „weiterverkaufen, insofern dies nicht ausdrücklich von uns autorisiert wurde“. Nachdem das für Aufregung sorgte, erklärte ein Sony-Manager, europäische Nutzer dürften Spiele auf Discs dennoch weiterverkaufen. Bei Downloads ist das nicht vorgesehen.
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    Man kann die Äußerungen des Sony-Managers, aber auch ein offizielles Video daher wohl so deuten, dass Sony solche Weitergabeverbote nicht durchsetzen will. Bei Spielen auf Discs würde das Unternehmen damit wohl ohnehin scheitern, da die rechtlichen Vorgaben hier klar sind.

Fazit: Bei Spielen, die als Download gekauft wurden, ist es rechtlich nicht klar, ob sie weiterverkauft werden dürfen oder nicht. Das dürfte sich erst mit neuen Gerichtsurteilen ändern. Solange ist es nicht ratsam, einen Verkauf zu versuchen, wenn man keinen Rechtsstreit riskieren will.

3. Achtung: Jugendschutz gilt auch für Privatverkäufer

Während urheberrechtlich in der Regel also nichts dagegen spricht, Konsolenspiele auf Original-Datenträgern und Computerspiele-CDs und DVDs weiterzuverkaufen, kommen zusätzlich die Regeln zum Jugendschutz ins Spiel. Hier sind zum einen die Alterseinstufungen mit den Logos der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) wichtig; zum anderen können Spiele auch von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden – dann dürfen sie nur an volljährige Nutzer abgegeben werden und es gibt weitere Beschränkungen.

Bei den Alterseinstufungen ist vor allem die Kennzeichnung mit „USK 18” zu beachten. Mit Spielen, die damit gekennzeichnet sind, darf zwar gehandelt werden, sie dürfen minderjährigen Nutzern aber nicht zugänglich gemacht werden. Händler müssen dann Alterskontrollen nutzen oder einrichten. Auf Plattformen wie zum Beispiel Ebay verbieten es die Nutzungsbedingungen privaten Verkäufern, solche Spiele anzubieten. Spiele mit „USK 16”-Logo dürfen dagegen zum Beispiel auf Ebay gehandelt werden, manche Nutzer berichten aber, dass solche Angebote im Einzelfall auch gelöscht werden können.

Bei indizierten Videospielen gelten noch weitere Beschränkungen. Auch diese darf man nicht an minderjährige Nutzer verkaufen. Zusätzlich ist es verboten, sie zu bewerben. Was unter „Werbung“ fällt, ist nicht immer leicht zu bestimmen, so dass viele Nutzer hier sehr vorsichtig sind. Die bloße Erwähnung des Titels in Foren, auf Webseiten und so weiter dürfte aber unproblematisch sein. Sobald sich allerdings eine positive Bezugnahme ergibt, kann das als Werbung gelten. In der Praxis wichtig ist vor allem, dass man indizierte Titel nicht auf frei zugänglichen Plattformen weiterverkaufen darf, sondern nur auf Portalen, die wirksame Alterskontrollen einsetzen.

Bei Titeln, die nach 2003 erschienen sind, gilt die Regel: Wenn ein Spiel ein USK-Logo trägt, wird es auch nicht nachträglich indiziert, da Spiele auf Datenträgern seitdem nahezu lückenlos geprüft werden. Hat ein Spiel dagegen kein USK-Logo, gilt es vom Gesetz her wie ein Spiel ab 18. In der Praxis kann das vor allem bei Importspielen wichtig werden, weil etwa die europäischen PEGI-Siegel in Deutschland nicht anerkannt werden.

Fazit: Wer ein Spiel verkauft, muss zusätzlich sichergehen, dass er es nicht an Käufer anbietet, die es nicht kaufen dürften. Das gilt besonders für Spiele mit einer Freigabe ab 18, die man nicht auf frei zugänglichen Plattformen verkaufen darf, sondern nur dort, wo es wirksame Alterskontrollen gibt. Bei indizierten Spielen kommt das Werbeverbot hinzu.

4. Darf ich Benutzeraccounts verkaufen?

Viele Spiele sind nur in Verbindung mit einem Benutzeraccount spielbar. Darf man einen solchen Account dann ebenfalls weiterverkaufen? In den Nutzungsbedingungen der Anbieter wird das fast immer ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat einem Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Spielefirma Valve über das Spiel „Half Life 2” entschieden, dass die Accountbindung Nutzer nicht „unangemessen” benachteiligt und erlaubt ist.

Demnach müssen Nutzer es hinnehmen, dass sie zwar ein Spiel auf einem Datenträger verkaufen können, der Verkauf ohne passenden Account oder Aktivierungsschlüssel aber wenig Sinn macht. Ein weiterer Streit zwischen dem Verband und dem Spieleunternehmen Valve vor Gericht läuft noch. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Weiterverkauf von Software könnte die Sache bald neu bewertet werden. Das ist aber noch Zukunftsmusik.

Fazit: Nach Lage der Dinge spricht einiges dagegen, dass man Benutzeraccounts weiterverkaufen darf. Spiele-Publisher wollen das auch in ihren Nutzungsbedingungen untersagen. Hier muss man aber abwarten, wie Gerichte in Zukunft entscheiden werden.

5. Darf ich virtuelle Güter verkaufen?

Auch bei virtuellen Gegenständen wie etwa Zubehör, Waffen und Werkzeugen in MMORPGs (Massive Multiplayer Online Role Playing Games) schreiben die Spiele-Publisher in aller Regel in ihre Nutzungsbedingungen, dass Nutzer kein Eigentum daran erwerben und somit nicht weiterverkaufen können. Sie wollen verhindern, dass sich eine Parallelwirtschaft außerhalb ihrer Kontrolle entwickelt, wie es in einigen Bereichen bereits der Fall ist. Eine ganze Reihe an Börsen für virtuelle Gegenstände, Accounts und digitale Währung ist im Netz bereits entstanden.

Wo mit virtuellen Gegenständen gehandelt werden kann, versuchen die Spiele-Publisher, dies auf Marktplätze innerhalb des Spiels zu beschränken. Ein Grund liegt auch darin, dass die in den Games simulierte Wirtschaft auf eine bestimmte Balance von angebotenen und nachgefragten Gütern und eine bestimmte Gesamtmenge von Spiel-Zahlungsmitteln angewiesen sein kann, um zu funktionieren.

Ob solche Verbote in den Nutzungsbedingungen immer zulässig sind, ist damit aber noch nicht gesagt. Der Handel mit virtuellen Gegenständen bleibt umstritten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat 2012 den Betreibern eines Forums unter anderem untersagt, Währung, und Accounts für das Spiel „Runes of Magic” anzubieten. Dabei ging es in erster Linie um marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen. Ein Berliner Amtsgericht hat letztes Jahr entschieden, dass ein Spielehersteller virtuelle Währung löschen darf, wenn der Nutzer sie unter Umgehung der Nutzungsbedingungen erworben hat. Ein ähnlicher Streit vor dem Amtsgericht Karlsruhe endete in einem Vergleich, woraufhin der Spielehersteller den Account wieder freigab.

Fazit: Der Handel mit virtuellen Gegenständen und Währung ist ein unsicheres Gebiet, in dem die Rechtsprechung noch nicht gefestigt ist und es nur wenige Urteile gibt. Klarer sind meistens die Nutzungsbedingungen der Spiele-Publisher: Wer virtuelle Gegenstände auf Börsen anbietet oder kauft, muss zumindest damit rechnen, dass der jeweilige Account vom Spieleanbieter gesperrt werden kann.

Ausblick

Wie auch bei E-Books, Musik und anderen Bereichen geht der Trend auch im Games-Bereich weg vom einzeln gekauften Datenträger hin zu sogenannten Nutzungslizenzen, die zusammen etwa mit nachgeladenen Daten (DLCs) und Benutzer-Accounts dazu führen, dass man mit dem Spiel nur das machen kann, was der Hersteller will. Ob solche Einschränkungen immer zulässig sind, ist in vielerlei Hinsicht ungeklärt, weil es nur vereinzelt überhaupt Rechtsstreit darüber gibt.

Die Spielebranche bleibt ein Experimentierfeld für neue Technologien, auch beim „digitalen Rechtemanagement”. Sony etwa hat ein Patent für eine Gebrauchtspielesperre angemeldet, das Spiele-Discs an eine Konsole koppeln soll. Ob das eines Tages zum Einsatz kommt, wird auch davon abhängen, was Spielefreunde bereit sind, mitzumachen. An anderen Stellen wie den Let’s-Play-Videos zeigt sich, dass die urheberrechtlichen Regelungen mit der Praxis nicht mehr viel zu tun haben – hier allerdings zum Vorteil der Nutzer. Rechtssicherheit für Nutzer bringt das aber nicht.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

December 20 2013

Pleiten, Pech und Pannen: Rechtsdurchsetzung im Netz

Microsoft möchte eigene Websites entfernen, auch der Wikipedia-Eintrag über „Office 2007“ landet in den Löschanfragen bei Google: Was passiert, wenn Rechteinhaber automatisch nach Urheberrechtsverletzungen fahnden lassen.

Im September dieses Jahres veröffentlichte Google einen Bericht und verkündete darin ein „bemerkenswertes Wachstum“. Doch wer dabei an Quartalszahlen denkt, liegt falsch: Es ging um Löschanfragen von Rechteinhabern. Wo Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden, ist Google nach dem „Digital Millennium Copyright Act“ verpflichtet, die entsprechenden Links aus den Ergebnissen zu entfernen. Von solchen Löschanfragen erhalte das Unternehmen im Durchschnitt 4 Millionen pro Woche, heißt es darin – das sind mehr als im gesamten Zeitraum von 1998–2012.

Der Bericht „Wie Google Piraterie bekämpft“ ist zugleich selbst ein Werkzeug im dauernden Clinch zwischen Rechteinhabern der Musik-, Film- und Softwareindustrie, Webunternehmen, Providern und Nutzern. Er lässt sich als Antwort auf die Vorwürfe der Rechteindustrie lesen, Google unternehme zu wenig gegen Rechtsverletzungen und diene als Wegweiser auf illegale Plattformen. Google hält im Bericht dagegen: „Die Suche gehört nicht zu den wichtigen Trafficquellen für Piraterie-Seiten“.

Nach den Zahlen, die Google veröffentlicht hat, haben die Löschanfragen auch 2013 wieder neue Rekorde erreicht. 2012 waren es noch rund 57 Millionen Webadressen, die zur Löschung eingereicht wurden; das Blog Torrentfreak meldete diesen November, die 200-Millionen-Marke sei im laufenden Jahr bereits erreicht. Nach meiner Rechnung sind es zwar bislang nur 189 Millionen und 925.332 Anfragen – Google selbst veröffentlicht nur Wochenzahlen. So oder so aber lässt sich sagen: Die Löschanfragen bei der größten Suchmaschine haben sich damit mindestens verdreifacht.

Rekorde und Querschläger

Man könnte daraus schließen, dass Piraterie im Vormarsch sein müsse – was ohne weitere Erkenntnisse natürlich ein statistischer Fehlschluss wäre. Zunächst zeigen die Zahlen nur, dass die Rechteinhaber mehr Adressen gemeldet haben. Sie reichen Listen mit Adressen ein, die nach Google-Angaben in durchschnittlich unter sechs Stunden bearbeitet werden. Grund für den Anstieg ist unter anderem, dass Google am Takedown-System weiter geschraubt hat: Bestimmte Rechteinhaber können nun leichter große Mengen an Löschanfragen einreichen.

Von diesen Anfragen wiederum sollen nach verschiedenen Quellen zwischen 97,5 und 99 Prozent erfolgreich sein – Google entfernt sie also aus den Suchergebnissen. Oder umgekehrt, und hier wird es interessant: Mindestens einem Prozent der Löschanfragen kommt Google nicht nach. Rund zwei Millionen Webseiten oder mehr wurden demnach zu Unrecht gemeldet – sehr wahrscheinlich jedenfalls, Gerichte haben es nicht geprüft. Diese Seiten gerieten also versehentlich in die Schlingen der Algorithmen, die nach geschützten Werken im Netz fahnden.

Das zeigt, dass sich mit den Rekorden bei Löschanfragen auch der Geburtsfehler der Systeme verschärft hat: Querschläger, die zu fälschlich verschickten Löschanfragen führen. So verging auch 2013 kaum ein Monat, in dem solche Querschläger nicht für Aufmerksamkeit sorgten. Eine Auswahl aus den Ereignissen, die Torrentfreak regelmäßig festhält:

  • Im Februar wird bekannt, dass die vom US-Kanal HBO beauftragte Firma Dtectnet Webseiten zur Serie „Eastbound & Down“ aus dem Google-Index nehmen wollte – solche auf der Plattform hbo.com selbst.
  • Im Juli möchte die von HBO beauftragte Firma Links auf das Videoprogramm VLC Player entfernt wissen
  • Ebenfalls im Juli wird die Löschung von Links auf Seiten bei microsoft.com beantragt – im Auftrag von Microsoft
  • Im August möchte Microsoft Links auf das frei im Netz verbreitete Programm Openoffice löschen lassen
  • Im September soll der Eintrag „Microsoft Office 2007“ in der Wikipedia aus dem Google-Index gelöscht werden, zudem Diskussionen im Entwickler-Netzwerk MSDN
  • Im Oktober gehen Löschanforderungen für Einträge im Online-Filmlexikon IMDb und Rezensionen auf Nachrichtensites bei Google ein

Was so bereits seit einigen Jahren vonstatten geht – von Rechteinhabern beauftragte Subunternehmen durchwühlen weitgehend automatisiert das Web –, brachte 2013 allerdings zum ersten Mal eine Antipirateriefirma öffentlich in die Bredouille: Nachdem die Reihe peinlicher Querschläger nicht abließ, stellte Microsoft Ende September die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen LeakID ein, das im Auftrag des Unternehmens nach rechtsverletzenden Links fahndete.

Schon in den Jahren zuvor schaffte es das Unternehmen, sich den Unmut von Bloggern, Musikern und Wissenschaftlern zuzuziehen: Seine falschen Takedown-Anfragen betrafen nicht nur Google, sondern Berichten zufolge unter anderem ein E-Book, das ein Schach-Blogger umsonst im Netz vertrieb, legale Promo-Downloads auf der Plattform Bandcamp und akademische Publikationslisten.

Copyfraud: Wenig Handhabe gegen falsche Ansprüche

Dennoch wird die automatisierte Rechtsdurchsetzung auch weiter Kollateralschäden mit sich bringen. Man kann natürlich einwenden, dass diese unvermeidlich sind, wo im großen Maßstab illegale Verwertungen unterbunden werden sollen. Doch die Querschläger zeigen auch an, dass das gegenwärtige System der Haftungsregeln mit technischen Mitteln nur notdürftig am Laufen gehalten werden kann. Und während die Inhalteindustrie in vielen Ländern Lehr-, Warn- und Sperrmodelle für Nutzer durchgebracht hat, gibt es gegen fälschliche Ansprüche von Rechteinhabern nur wenig wirksame Sanktionen – zumal mit den Systemen eine Art privatisierte Vorab-Gerichtsbarkeit entstanden ist.

Diesen Systemen ist ein Bias zugunsten der Rechteinhaber eingebaut. Wo Inhalte durch Regeln wie Fair Use, dem Zitatrecht und anderen Schranken legal verwendet werden, können sie das nicht erkennen. Zwar haben die Systeme von Google ebenso wie von anderen Plattformen Mechanismen zur Konfliktlösung eingebaut, de facto aber haben die Rechteinhaber die Durchsetzung ihrer Rechte im Netz nicht nur an oftmals windige Subunternehmen ausgelagert – es ist ihnen auch gelungen, den Aufwand zur Schadensbehebung an alle anderen weiterzugeben.

Da kann man fast von Glück sprechen, dass ein ähnlicher Fall nun vor Gerichten landet: Lawrence Lessig. Ein Vortragsvideo des US-Rechtsprofessors, das kurze Sequenzen aus Remix-Videos zum Song „Lisztomania” enthielt, wurde auf Youtube zunächst per „Content ID” gesperrt, später drohte ihm die Plattenfirma Liberation Music mit Klage, wenn er seinen Widerspruch zur darauf folgenden Takedown-Anfrage nicht zurückziehe. Lessig bereitet nun mit der Electronic Frontier Foundation eine Klage vor. Es ist ein überfälliger Schritt. Gewinnt er, könnte das ein wenig Balance ins System zurückbringen.

David PachaliDavid Pachali ist Redakteur und Autor bei iRights.info, freier Journalist zu Netzpolitik, digitaler Öffentlichkeit und Urheberrecht, Mitherausgeber der Publikationen „Überwachte Gesellschaft“ (iRights.Media, 2013), „Öffentlichkeit im Wandel“ (Schriftenreihe der Heinrich-Böll-Stiftung, 2012).

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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December 16 2013

Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Vorratsdaten-Richtlinie laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Donnerstag in einem Gutachten die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. Grund: Die Richtlinie sei zu unbestimmt; es fehlten bestimmte, zur Grundrechtssicherung wichtige Verfahrenselemente, so Villalón. Die Richtlinie schreibt vor, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang zu speichern. Gegen sie hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation und der Österreicher Michael Seitlinger Klage erhoben. Das Gutachten von Villalón enthält die Schlussanträge für das zum Jahresbeginn 2014 erwartete Urteil des EuGH.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung auf Golem.de.

Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig auch für die „digitale Infrastruktur” zuständig sein. Zuständiger Minister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Reaktionen darauf sind geteilt: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Aufwertung von Internet-Themen. Diese erhielten nun einen vergleichbaren Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz. Netzaktivisten hingegen bedauern, dass kein eigenes Internet-Ministerium geschaffen wurde. Außerdem sei die Zuordnung zum Bereich Verkehr unpassend. Datenströme ließen sich nicht als „Datenautobahn” vergleichbar mit dem Straßenverkehr regulieren.
Zum Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei heise.de.

Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

Die im Rahmen der „Redtube”-Abmahnungen ermittelten IP-Adressen hatte der Rechteinhaber „The Archive AG” mutmaßlich über Zwangsumleitungen ermittelt oder ermitteln lassen: Abgemahnte der Streaming-Webseite entdeckten in Ihren Browser-Historien, dass sie kurz vor dem streitigen Abruf der Pornovideos auf mehrere übereinstimmende Seiten zugegriffen hatten, nämlich „trafficholder.com”, „movfile.net” und „retdube.net”. Die Betroffenen wurden möglicherweise nach dem Anklicken von Links mittels eines Skripts auf Redtube.com zwangsumgeleitet. Dabei wurden ihre IP-Adressen gespeichert und diese schließlich durch „The Archive AG” an die abmahnende Kanzlei U+C weitergegeben.
Zum Bericht bei Golem.de.
Ausführlich zu den Redtube-Abmahnungen bei Telemedicus.
iRights.info: Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update).

CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

Die Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar endet am 17. Dezember. Offenbar ist als Nachfolgerin die Brandenburger CDU-Politikern Andrea Astrid Voßhoff im Gespräch. Zuletzt war die 55-Jährige Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Sprecher des Ministeriums wollten die Personalie nicht bestätigen. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten vor, über den der Bundestag abstimmt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Zur Nachricht auf handelsblatt.de.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateuers) hat einen Einigungsvorschlag von Google an die EU abgelehnt, der den Streit um den angeblichen Machtmissbrauch bei der Internetsuche beilegen sollte. Laut BEUC gehen die Vorschläge nicht auf die wesentlichen von der Kommission beanstandeten Probleme ein, sondern steuern vielmehr auf die Profitmaximierung Googles hin. Seit etwa drei Jahren ermittelt die Kommission, inwiefern Google seine Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und dadurch die Konkurrenz benachteiligt.
Zum Beitrag des Wall Street Journal.
Zur Nachricht bei Golem.

Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoin

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) warnt vor der virtuellen Währung „Bitcoin”. Am Freitag erklärte die EBA, dass es keine Einlagensicherung für das digitale Geld gebe. Zudem seien die Coins auf den Nutzercomputern Hackerangriffen genauso ausgesetzt wie auf den Handelsplattformen im Internet selbst. Weiterer Kritikpunkt: Ein einmal angewiesener Bitcoin-Betrag kann nicht mehr zurückgeholt werden. Die virtuelle Währung ist eine Art “Privatgeld”, über das Regierungen und Zentralbanken weltweit keine Kontrolle üben können. Die Verwaltung von Bitcoins erfolgt über ein dezentrales, öffentlich einsehbares Netzwerk. Dort sind alle Transaktionen und Guthabenkonten gespeichert.
Zur Nachricht auf Golem.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsicht.

Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Das Europäische Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Internettelefoniedienstes Skype durch Microsoft bestätigt. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco und die italienische Firma Messagenet hatten klageweise Auflagen vonseiten der EU-Kommission zur Übernahme von Skype gefordert. Dies lehnten die Richter ab: Zwar könne Microsoft durch die Übernahme seine Marktmacht erheblich ausbauen. Der Deal schränke aber weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Privatkommunikation ist ein „junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann”, so die Richter. Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype für umgerechnet 6,2 Mrd Euro gekauft.
Zur Meldung auf heise.de.

BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gegen einen Anwalt bestätigt, der als „Inkassoanwalt” ungeprüft Mahnschreiben ausstellte. Vorgeschichte: Der Betreiber eines sogenannten Gewinnspieleintragungsdienstes bot per Callcenter an, Kunden für Gewinnspiele einzutragen – tat dies aber tatsächlich nicht. Dennoch ließ der Betreiber sich vom angeklagten Juristen Mahnschreiben aufsetzen, in denen er vermeintlich säumigen Kunden mit der „konsequenten Durchsetzung der berechtigten Forderungen” drohte. Ob die die Forderungen rechtens waren, prüfte er nicht. Der BGH betont in seiner Entscheidung die Drohungswirkung der Autorität des angeklagten Juristen als Organ der Rechtspflege.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung bei Juris.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Susanna Ott, Franziska Dockhorn und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

October 04 2013

Four short links: 4 October 2013

  1. Case and Molly, a Game Inspired by Neuromancer (Greg Borenstein) — On reading Neuromancer today, this dynamic feels all too familiar. We constantly navigate the tension between the physical and the digital in a state of continuous partial attention. We try to walk down the street while sending text messages or looking up GPS directions. We mix focused work with a stream of instant message and social media conversations. We dive into the sudden and remote intimacy of seeing a family member’s face appear on FaceTime or Google Hangout. “Case and Molly” uses the mechanics and aesthetics of Neuromancer’s account of cyberspace/meatspace coordination to explore this dynamic.
  2. Rethinking Ray Ozziean inescapable conclusion: Ray Ozzie was right. And Microsoft’s senior leadership did not listen, certainly not at the time, and perhaps not until it was too late. Hear, hear!
  3. Recursive Deep Models for Semantic Compositionality
    Over a Sentiment Treebank
    (PDF) — apparently it nails sentiment analysis, and will be “open sourced”. At least, according to this GigaOm piece, which also explains how it works.
  4. PLoS ASAP Award Finalists Announced — with pointers to interviews with the finalists, doing open access good work like disambiguating species names and doing open source drug discovery.

September 02 2013

Neue Facebook-Terms, Netzneutralitäts-Entwurf, FISA-Anfragen

Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte.

„Sponsored Stories”: Neue Datenschutzregeln bei Facebook

Facebook hat vergangene Woche damit begonnen, neue Nutzungsbedingungen einzuführen. Neu sind vor allem Regeln zu sogenannten „Sponsored Stories”. Bereits seit 2011 verwendet Facebook diese Werbeform. Mit den neuen Nutzungsbedingungen sollen Nutzer Facebook nun explizit erlauben, unter ihrem Namen und Profilbild Werbung zu schalten. Darüber hinaus soll Facebook berechtigt werden, in bestimmter Werbung „Informationen” über Nutzer zu verwenden. Eine Kennzeichnung von Sponsored Stories ist nicht vorgesehen. In den USA hat sich Facebook erst vergangene Woche in einem Sammelklageverfahren von Nutzern gegen Sponsored Stories auf die Zahlung von 20 Millionen US-Dollar geeinigt.
Die Meldung bei heise.de.
Alle Änderungen im Überblick bei delegedata.de.
iRights.info: Wem gehören meine Daten? (Stand Mai 2013)

Verordnungsentwurf für gemeinsamen Telekommunikationsmarkt geleakt

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen Entwurf für die Verordnung für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt der EU veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem Regelungen zu einer europaweiten Netzneutralität. Danach sollen Managed Services für spezialisierte Dienste zwar zulässig sein, diese sollen jedoch klar vom regulären Internet getrennt angeboten werden. Der Entwurf enthält auch erstmals eine Definition für den Begriff der Netzneutralität. Darunter sei die Verpflichtung für Provider zu verstehen, eine uneingeschränkte Verbindung zu allen von Endnutzern in Anspruch genommenen Inhalten, Applikationen oder Diensten herzustellen.
Ausführlich bei Heise online.
La Quadrature du Net: Verordnungsentwurf (PDF)

Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei Überwachung

Wie oft verlangen US-Behörden Zugriff auf Daten von Internet-Diensten? Diese Information wollen Google und Microsoft ihren Nutzern mitteilen. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dürfen sie dazu jedoch keine Auskunft geben und wehren sich dagegen. Nachdem beide Unternehmen zunächst versucht hatten, eine Einigung mit dem US-Justizministerium zu erzielen, haben sie vergangene Woche bekanntgegeben, nun vor ein US-Bundesgericht zu ziehen.
Bericht bei futurezone.at.
Ausführlich zu den Befugnissen amerikanischer Behörden bei Telemedicus.

Mündliche Verhandlung zum Weiterverkauf gebrauchter SAP-Lizenzen

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer 2012 im Fall Usedsoft den Weg für den Weiterverkauf von Softwarelizenzen frei gemacht hat, stellen sich nun vielfältige Detailfragen. Einige davon hat derzeit das Landgericht Hamburg zu beantworten. Vergangene Woche fand in einem Verfahren der Firma Susensoftware gegen SAP die mündliche Verhandlung statt. Wichtigste Frage: Darf SAP den Weiterverkauf von Lizenzen vertraglich von seiner Einwilligung abhängig machen? Das Landgericht Hamburg sah dies kritisch. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Bericht bei Telemedicus.
iRights.info: Analyse zum EuGH-Urteil pro Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware.

Gericht: Domain aserbaidschan.de verletzt Namensrechte

Die Verwendung des Namens eines Staates als Domainname stellt eine Namensanmaßung (im Sinne von Paragraaf 12 BGB) dar und ist unzulässig. Das hat das Kammergericht Berlin im Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. In dem Streit ging es um die Domain aserbaidschan.de, die eine Privatperson registriert hatte. Dagegen klagte die Republik Aserbaidschan und bekam vor Langericht Berlin und Kammergericht recht: Auch wenn in dem Domainnamen der Zusatz „Republik” fehle, entstehe durch die Registrierung der Domain eine Namensverwirrung. Im allgeinenen Sprachgebrauch werde der Name „Aserbaidschan” nämlich mit der „Republik Aserbaidschan” gleichgesetzt.
Urteilsbesprechung bei internet-law.de.
Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 30 2013

Cloud-Links: Blick in die Dropbox, Speicherdienste in Firmen, Big Data

Mehrere Sicherheitslücken bei Dropbox und Co. offenbart, „Big Data” stößt in Deutschland auf Skepsis, Musikdienst Grooveshark mit Lizenz: Cloud-Links der Woche.

Sicherheitsexperten blicken in Dropbox

Den Sicherheitsforschern Dhiru Kholia und Przemysław Węgrzyn ist es gelungen, den bislang nicht öffentlich bekannten Code der Software von Dropbox zu entschlüsseln. Damit soll es möglich sein, das Programm zu übernehmen und Accounts des weit verbreiteten Cloud-Speicherdiensts zu kapern. Die Forscher wenden sich gegen das Konzept der „security through obscurity“, auf das sich Nutzer nicht verlassen könnten. Zeit Online fasst die Hintergründe zusammen, der Vortrag der Forscher auf der „Woot”-Konferenz steht als Video online. Auf Anfrage von golem.de teilte das Unternehmen mit, „relevante Sicherheitslücken” seien nicht offenbart worden, man bedanke sich jedoch für den Beitrag der Forscher.

Dropbox, Skydrive & Co. können Schadsoftware einschleusen

Über ein weiteres Sicherheitsproblem, das die Verwendung von Dropbox, aber auch weiterer Cloud-Speicherdienste wie Google Drive, Microsoft Skydrive, Sugarsync und Amazon Clouddrive betrifft, berichtet die Technology Review. Über die Sychronisierungsfunktion könnten Firewalls in Firmen umgangen und damit Schadsoftware in Firmennetzwerke eingeführt werden, führte der Digitalforensiker Jacob Williams auf der Blackhat-Konferenz aus (PDF). Dropbox hat zu dazu noch keine Stellung genommen.

Big Data stößt auf Skepsis, Datenschützer beraten

Nach einer von der Telekom-Tochter T-Systems in Auftrag gegebenen repräsentativen Befragung (PDF) sieht die Mehrheit der Bürger in Deutschland „Big Data”-Analysen kritisch. Auf die Frage „Finden Sie es in Ordnung, wenn Unternehmen in größerem Umfang Daten über ihre Kunden sammeln und auswerten, oder finden Sie das nicht in Ordnung?” antworteten 71 Prozent, sie fänden es nicht in Ordnung, 11 Prozent sehen kein Problem. Der NSA-Überwachungsskandal habe diese Haltung verstärkt, so die Studie. Datenschützer haben sich dem Thema „Big Data“ diese Woche auf einer Tagung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gewidmet. Dabei habe „Ratlosigkeit auf hohem Niveau” geherrrscht, meint Detlef Borchers bei Heise Online.

Musikdienst Grooveshark jetzt mit Sony-Lizenz

Der Online-Musikdienst Grooveshark hat mit Sony/ATV, einem der drei großen Majorlabels, einen Lizenzvertrag geschlossen, wie das Unternehmen aus Florida am Dienstag mitgeteilt hat. Der Dienst, über den Nutzer ihre Musik ins Netz laden und von dort wieder streamen können, ist bis jetzt mehrfach in Urheberrechtsstreitigkeiten mit der Musikindustrie verwickelt gewesen. Vor einem US-Berufungsgericht verlor der Dienst im April einen Streit mit Universal Music. In Deutschland wird der Dienst seit 2012 nicht mehr angeboten.

August 23 2013

Cloud-Links: Hellsichtige Paranoiker, Whistle.im, Ausfälle bei iCloud und Skydrive

Der Paranoiker als Hellseher, Whistle.im erscheint nach schweren Sicherheitslücken in neuer Version, die Zukunft der Cloud-Industrie und Ausfälle bei Apple und Microsoft. Cloud-Links der Woche:

„Paranoiker von gestern waren aus heutiger Sicht sehr hellsichtig”

Politik-Digital.de hat sich mit Gunnar Schwan von der Stiftung Warentest über Cloud-Speicherdienste und die Folgen der NSA- und Überwachungs-Enthüllungen für Nutzer unterhalten. Internetnutzer könnten sich nicht mehr sicher sein, was mit ihren Daten passiert und wer sie wann wie auswertet. Schwan meint zum Ansatz, möglichst viele Daten zu sammeln und später nach Mustern zu suchen: „Das ist vergleichbar mit einem längeren Blick in die Wolken. Irgendwann sieht man Figuren, die eigentlich gar nicht da sind.” Vor kurzem veröffentlichte die Stiftung Warentest eine Untersuchung zu Cloud-Speicherdiensten.

Whistle.im mit neuer Version nach kritischen Sicherheitslücken

Der Messaging-Dienst whistle.im verspricht verschlüsselte Kommunikation für Kurznachrichten, musste sich nach einer Analyse eines Mitglieds des Chaos Computer Clubs Hannover aber schwerwiegende Sicherheitslücken und Designfehler vorwerfen lassen, die die gesamte Verschlüsselung untergraben könnten. Mittlerweile haben die Entwickler eine neue Version veröffentlicht, die das behoben haben will. Dass der bislang kaum bekannte Dienst überhaupt in die Schlagzeilen gerät, hängt mit dem gesteigerten Interesse an sicherer Kommunikation zusammen. CCC-Mitglied „nexus” schreibt, viele Projekte spielten mittlerweile zu Marketingzwecken „mit dem gesteigerten Problembewusstsein der Bevölkerung, ohne dass sie einen wirklichen Schutz liefern.” Auch der unverschlüsselte Messaging-Marktführer Whatsapp gerät immer wieder in die Kritik.

„Die Zukunft der Cloud steht auf dem Spiel”

Venturebeat-Chefredakteur Dylan Tweney beschäftigt sich in einem Beitrag mit den hier und hier bereits erwähnten Prognosen zu den Auswirkungen der NSA-Enthüllungen auf die Cloud-Industrie. Auch wenn einzelne US-Bürger sich weniger um die NSA sorgten, würden zumindest die IT-Abteilungen von Unternehmen und Organisationen verstärkt von Cloud-Diensten abrücken, wenn die Regierung nicht gegensteuere. Tweney meint: „The future of the cloud — and a generation of new businesses — is at stake.” Zeit Online und tagesschau.de haben das Thema mittlerweile ebenfalls aufgegriffen.

Störungen bei iCloud, Microsoft Skydrive und Outlook.com

Sowohl Apples iCloud als auch Microsofts Cloudspeicher Skydrive und Outlook.com hatten zuletzt mit Ausfällen bei Erreichbarkeit und Funktionalität der Dienste zu kämpfen. Ein Fehler beim Zwischenspeichern war bei Microsoft die Ursache, wie das Unternehmen am Samstag bekannt gab. Für Ausfälle beim iCloud-Dienst seit Donnerstag gibt es bislang keine offizielle Mitteilung. Betroffen sein sollen nach Apple-Angaben drei Millionen Nutzer. Mittlerweile sind die Dienste offenbar wieder online.

August 21 2013

L'hebdomadaire libéral _Die Zeit_ nous informe que le _Bundesamt für Sicherheit in der…

L’hebdomadaire libéral Die Zeit nous informe que le Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI s’oppose formellement à l’utilisation de Windows 8 dans les administrations.

Trusted Computing : Bundesregierung warnt vor Windows 8 | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/trusted-computing-microsoft-windows-8-nsa

Windows 8 ist ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Behörden und Firmen, warnen Experten der Regierung. Das sogenannte Trusted Computing sei eine Hintertür für die NSA.


Le BSI est la voix officielle d’Allemagne en matière de sécurité des données. Je suis curieux d’apprendre si le gouvernement Merkel fera encore preuve de Kadavergehorsam envers son maître à Washington et acceptera l’installation du système d’exploitation dans ses administrations - malgré la position de ses propres experts.

Le BSI publie les normes de sécurité officielles qui servent de repère pour chaque infrastructure informatique professionnelle en Allemagne.

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/StartseiteITGrundschutz/startseiteitgrundschutz_node.html;jsessionid=049E080C4E1AF976EC21CCEA2C70F1

IT-Grundschutz bietet eine einfache Methode, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Das BSI stellt zahlreiche Werkzeuge zur Verfügung, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen, wie z. B. die BSI-Standards zum Informationssicherheitsmanagement, die IT-Grundschutz-Kataloge und das GSTOOL. Dazu gehört aber auch die ISO 27001-Zertifizierung auf Basis von IT-Grundschutz, die sowohl eine Prüfung des Informationssicherheitsmanagements als auch der konkreten Sicherheitsmaßnahmen auf Basis von IT-Grundschutz umfasst.

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Kadavergehorsam http://de.wikipedia.org/wiki/Kadavergehorsam

Et sibi quisque persuadeat, quòd qui sub Obedientia vivunt, se ferri ac regi a divina Providentia per Superiores suos sinere debent perinde, ac si cadaver essent, quod quoquoversus ferri, et quacunque ratione tractari se sinit ; vel similiter, atque senis baculus, qui, ubicunque, et quacunque in re velit eo uti, qui eum manu tenet, ei inservit.

#allemagne #securite #surveillance #nsa #microsoft #trusted_computing_platform

July 26 2013

Stiftung Warentest: Überwiegend mäßige Noten für Cloud-Speicherdienste

Unter gängigen Cloud-Speicherdiensten hat bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest kein Anbieter gute oder sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl der Dienste erhielt lediglich die Note „befriedigend“.

Die Stiftung Warentest hat Cloud-Speicherdienste von 13 Anbietern mit Sitz in den USA, Deutschland, Irland und der Schweiz untersucht. Darunter sind etwa Dropbox, Apples iCloud, Google Drive, das Mediencenter der Deutschen Telekom, Microsofts Skydrive und weitere Dienste. Dem Nutzer bleibt dem Test nach nur die Wahl zwischen „befriedigend” und „ausreichend” bewerteten Diensten.

Die Untersuchung nahm die Dienste unter den Gesichtspunkten Benutzung, Sicherheit und Datenschutz sowie Funktionsumfang des Angebots in den Blick. Auf Anfragen bei Anbietern basieren dabei unter anderem die Angaben zum Standort der eingesetzten Server und damit auch zum jeweils geltenden Datenschutz-Niveau. Hier halten sich einige Dienste nach wie vor bedeckt – vier Anbieter gaben dazu gar keine Antwort, wie der Untersuchung zu entnehmen ist.

Bei sieben Anbietern stehen Server im Europäischen Wirtschaftsraum, bei zweien außerhalb. Insgesamt seien aber auch europäische Dienste „nicht viel besser” als US-Anbieter, so die Tester – etwa im Hinblick auf die jeweils geltenden Datenschutzerklärungen des Anbieters. „Einen Dienst mit gutem Datenschutz fanden die Tester nicht”, hält die Untersuchung fest, die hier etwa den eingesetzten Verschlüsselungs-Algorithmus, Schutzmaßnahmen bei mobilen Apps und das Datenschutz-Management des Unternehmens beinhaltet.

Im Zweifel selbst verschlüsseln

Auch die Stiftung Warentest rät Nutzern daher, sensible Daten selbst zu verschlüsseln – oder nur solche Daten hochzuladen, die im Zweifel auch jeder einsehen kann. Zwar verschlüsselten alle Dienste die Datenverbindung; nur bei einem der Anbieter aber lagerten die Daten auch auf den Servern so, dass der Anbieter selbst – und damit auch ungewollte Mitleser von Behörden, NSA und Co. – sie nicht wieder aufschließen und einsehen können.

In einer begleitenden, nicht repräsentativen Onlineumfrage wollten die Tester darüber hinaus wissen, wieviele Nutzer Clouddienste nutzen und kennen. Während fast jeder Nutzer (98 Prozent) einen E-Mail-Dienst verwendet, sagten innerhalb dieser Gruppe nur 62 Prozent, dass sie „die Cloud” nutzen. Ähnlich sieht es demnach bei Foto-Apps oder Smartphone-Adressbüchern und -Kalendern aus: Viele Anwender nutzen längst entsprechende Dienste – sie sind bereits „in der Cloud”, ohne es genau zu wissen, etwa durch Voreinstellungen bei Geräten und Software.

Die Untersuchung ist in Heft 8/2013 der Zeitschrift „test” oder einzeln als PDF (EUR 2,50) bei der Stiftung Warentest erschienen.

Disclosure: Ich war an der Diskussion des vorläufigen Untersuchungsprogramms im Fachbeirat des Projekts „Online-Speicherdienste” der Stiftung Warentest beteiligt.

Wolkendämmerung: Vertrauen in Clouddienste nach PRISM, Tempora & Co.

In den letzten fünf Jahren gab es einen Dauer-Trend in der Datenverarbeitung: Ab in die Cloud. PRISM, Tempora und Co. verpassen der Technik nun einen Dämpfer. 

„Ein umfassender und anlassloser Zugriff auf personenbezogene Daten kann daher durch Erwägungen zur nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt werden.“ Mit einer gemeinsamen Erklärung hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Mittwoch Konsequenzen aus der sogenannten Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen. Da Daten in Amerika nach aktuellem Stand der Erkenntnisse in den USA nicht sicher sind, soll das Land den privilegierten Status des sogenannten „Safe Harbor“-Grundsatzes verlieren – eine Vereinbarung, die den Export von Daten in die USA ermöglicht.

Der Beschluss ist ein Schuss vor den Bug der USA, die sich bisher offenbar weigern, substanzielle Zugeständnisse zum Schutz der Daten von Europäern zu machen. Die Drohung: Sollte die amerikanische Regierung auf ihrem Standpunkt bestehen, bricht Konzernen wie Google, Amazon und Microsoft ein Teil des lukrativen Geschäfts mit Daten weg, da die Europäer ihre Daten künftig selbst verwalten werden. Vorerst passiert jedoch nicht viel: Die Datenschützer wollen lediglich die Erteilung neuer Genehmigungen für Datentransfers aussetzen, bisher genehmigte Datentransfers können bis auf Weiteres weitergehen.

Ein Kampf gegen Windmühlen?

Cloud Computing ist seit Jahren der Trend im Netz. Für Firmen bedeutet es, dass sie Rechen- und Speicherkapazitäten in vielen Rechenzentren gleichzeitig nutzen können, flexibel und unschlagbar effizient. Für Konsumenten heißt es, dass ihre Daten quer über die Welt verstreut werden und damit überall verfügbar sind. Bequem, meist sogar kostenfrei – und offen für alle. Wer sich der Entwicklung entgegenstellt, wie zum Beispiel der Datenschützer Thilo Weichert mit seinem Vorgehen gegen die Praktiken von Facebook, musste sich wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Doch nun haben die Kritiker erstmals Rückenwind.

Ob die deutschen Datenschützer damit Eindruck machen können, ist allerdings nicht klar. Denn schon haben sich die irischen Datenschützer auf die umgekehrte Interpretation festgelegt: Trotz des Ausspähskandals will die Behörde, die unter anderem für Facebook und Apple zuständig ist, nicht an dem Safe-Harbor-Status rütteln. Ohnehin hätte ein solcher Eklat keine unüberwindlichen Folgen: Auch ohne Safe-Harbor-Status können Firmen Daten über Grenzen übertragen – es wird lediglich etwas komplizierter. Die europäische Konkurrenz freut sich trotzdem: „Wenn wir Deutschland als Standort für die Daten der Private Cloud ansprechen, fühlen sich Kunden in der Regel sicher“, sagt ein Telekom-Sprecher gegenüber iRights.info.

Viele Wege führen zu den Daten

Obwohl wir seit Anfang Juni fast täglich Neues aus den Spionagetätigkeiten der USA und ihrer Verbündeten erfahren, sind die genauen Details der Überwachungsprogramme und ihr Zugriff auf die verschiedenen Cloud-Dienste immer noch unklar – klar ist nur: die Datenschnüffler vom NSA hatten Mittel und Wege, massenhaft an private Daten heranzukommen.

Dazu haben die Geheimdienste eine ganze Reihe an Möglichkeiten: Zum einen das Programm Prism, das direkt an den Datenbanken von Unternehmen wie Google, Facebook und Apple ansetzt. Das Abhörprogramm Tempora greift am Übertragungsweg der Daten an und kann Daten auf dem Weg zwischen Cloud und Endnutzer abfangen. Selbst eine Verschlüsselung hilft hier nicht unbedingt. So wurde nun bekannt, dass US-Behörden den Zugriff zu den Zertifikaten der Unternehmen suchten, die ihnen potenziell Zugang zu den Daten gewährten – ohne Mitwirkung der betroffenen Unternehmen.

Weitere Quellen zu erschließen, ist für die Dienste praktisch möglich – von Sicherheitslücken bis zur systematischen Auswertung der bei Handy- und Laptopdurchsuchung durch Polizei und Einreisebehörden erlangten Daten, die auch viele Passworte der Durchsuchten offenbart. Viele Wege führen zu den Daten in der Cloud.

Zwar betonen zum Beispiel Google und Microsoft, dass man den Behörden keinen Vollzugriff gebe. Sie portraitieren die Geheimdienst-Programme als gewöhnlichen Polizeizugriff, bei dem die Unternehmen selbst noch die Anfragen auf Legalität überprüfen. Details verraten dürfen sie freilich nicht, da sie von der US-Regierung zum Schweigen verpflichtet worden sind. Hätte der NSA in den Rechenzentren ähnlich wie bei AT&T und Verizon eigene Anlagen, die alle Daten abzapfen könnten – niemand dürfte darüber reden. Die theoretische Höchststrafe: Der Tod. Praktisch werden Whistleblower systematisch ruiniert, wie zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen.

Die Cloud der Geheimen

Die Cloud ist nicht nur ein unerschöpflicher Datenschatz für Geheimdienste, sie hat den Geheimdiensten auch eine neue Arbeitsweise ermöglicht. Statt nur Verdächtige auszuforschen, ermitteln die Geheimdienste das ganze Umfeld der Verdächtigen. Im US-Justizausschuss schilderte ein NSA-Vertreter, dass die Datenanalysten sich „zwei bis drei hops“ von dem eigentlichen Ziel der Ausforschung entfernen.

Das heißt: Ruft ein Verdächtiger seinen Zahnarzt an, werden nicht nur alle anderen Patienten des Zahnarztes in die Analyse mit aufgenommen, sondern auch deren Kontakte. Möglich werden solche enormen Datenanalysen nur über die ständig neuen Rechenzentren der Geheimdienste wie das 1,7 Milliarden Dollar teure Utah Data Center, das derzeit südlich von Salt Lake City entsteht.

Der NSA-Skandal wird den Trend zur Cloud nicht umkehren – zu viel wurde in die Infrastruktur investiert, zu gering ist der Wille zum fundamentalen Wandel. Dennoch bietet die derzeitige Diskussion aber die Chance, die Praxis des allgegenwärtigen Datenspeicherns zu überprüfen und einige Stützbalken für Bürgerrechte einzuziehen – wie schwach diese verglichen mit den technischen Möglichkeiten auch sein mögen.

May 27 2013

TTIP-Abkommen, Youtube-Klavierunterricht, Xbox-One-Daten

Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso.

Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte

Das EU-Parlament hat am Donnerstag „die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online” im geplanten Freihandelabkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Man wolle so „die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht (…) gefährden”. Die EU müsse die „Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln”, so die Formulierung im Entschließungsantrag. Anfang 2013 gab es Ankündigungen für ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen den Nationen. Im Juli sollen die Verhandlungen beginnen.
Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Die Nachricht beim IUM.

Youtube stoppt Online-Klavierunterricht

Youtube hat einen bekannten Klavierlehrer aufgefordert, seine Tutorial-Videos zu löschen. Mark de Heide gehört zu den 150 erfolgreichsten Partnern Youtubes in den Niederlanden. In seinen Videos erklärte er Schritt für Schritt, wie man Lieder auf dem Klavier spielt. Dabei nutzte er Musikstücke, in deren Verbreitung Youtube eine Urheberrechtsverletzung sah. Ein anderer Klavierlehrer machte eine Verletzung seines geistigen Eigentums geltend. Pikant: Youtube forderte de Heide auch auf, Tutorials allgemeiner Akkorde zu löschen. Und: Der andere Klavierlehrer moniert, Buchstaben als Noten einzublenden, sei seine „Idee”, gewesen – Ideen genießen aber keinen urheberrechtlichen Schutz.
Die Meldung bei Heise.
Mehr auch bei Netzpolitik.org.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Kritik an neuer Xbox One

Microsoft hat am Dienstag die neue Spielekonsole Xbox One vorgestellt. Kurz darauf traten Kritiker auf den Plan. Man hole sich „eine Überwachungskamera ins Wohnzimmer, deren Mikrofone ständig mithören”, schrieb beispielsweise Heise Online. Grund ist unter anderem die Funktion der mitgelieferten „Kinect”-Hardware, eine Sprachsteuerung zum Starten der Konsole anzubieten. Diese muss ständig aktiv sein. Außerdem müsse wenigstens alle 24 Stunden eine Verbindung zu Microsoft-Servern aufgebaut werden. Sorgen bereitet auch ein Patentantrag, der die „Regulierung von Content-Vertrieb anhand der Zuschauerzahl” möglich machen soll. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schaltete sich sein. Die Angst vor dem Belauschen bezeichnete er zwar als „verdrehte Horrorvision”. Dennoch handele es sich um ein „Überwachungsgerät”: „Die Xbox registriert ständig alle möglichen persönlichen Informationen über mich”, so Schaar gegenüber dem Spiegel.
Heise zur Vorstellung der Xbox One.
Zur Kritik an der Konsole auf delegedata.de.

Petition für Netzneutralität erreicht Quorum

Die Petition „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” hat in vier Tagen das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Johannes Scheller hatte die Petition Ende April auf den Weg gebracht, seit Dienstag konnte man sie unterstützen. Nach der Petition soll ein Gesetz beschlossen werden, „das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln”. Gebe es keine Netzneutralität, bestünde die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, so die Begründung. Diese geht auch auf die aktuelle „Drosselkom”-Problematik ein. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis Mitte Juni.
Zur Meldung bei Telemedicus.
Übersichtsseite zur Petition auf bundestag.de.

Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage

Die sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert haben gegen die Funkzellenabfragen in Dresden 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Polizei registrierte dabei über eine Million Verbindungs- und Standortinformationen. Das Amtsgericht Dresden erlaubte dies zuvor mit Beschlüssen in einem Ermittlungsverfahren – und erklärte diese später auch für rechtmäßig. Das Landgericht Dresden entsprach dem später teilweise. Weil aber „massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt” worden seien, sei die Verfassungsbeschwerde nur folgerichtig, so Neubert.
Mehr Infos auf den Seiten der Linksfraktion Sachsen.

Bundesrat will Presse-Grosso absichern

Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzesentwurf zum Presse-Grosso eingebracht. Ziel ist es, das Presse-Grosso gesetzlich abzusichern. Im Februar 2012 hatte das Landgericht Köln entschieden, das Verhandlungsmandat des Bundesverband-Presse-Grosso sei kartellrechtswidrig. Entsprechende Branchenvereinbarungen soll der Gesetzesentwurf nun aber absichern. Dadurch werde eine “funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse” geschaffen. Ein entsprechender Entwurf des Bundestages liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat wolle mit den identischen Regelungen zum Presse-Grosso nun einen separaten Weg gehen – der eigene Entwurf enthalte “keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss”.
Die Nachricht bei Juris.
Der Gesetzesentwurf als PDF.
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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: serapheus, CC BY-SA

March 11 2013

Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.

Europäischer Gerichthof: TV-Streams nur mit Zustimmung der Fernsehsender

Fernsehsendeunternehmen können anderen Unternehmen verbieten, ihre Sendungen über das Internet zu verbreiten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Das britische Unternehmen TVCatchup Ltd (TVC) bot Kunden die Möglichkeit, TV-Sendungen in Echtzeit im Internet zu streamen, wenn man für diese bereits eine “normale” Fernsehempfangslizenz besaß. Dagegen wandten sich mehrere Fernsehsendeunternehmen – und bekamen Recht. Obwohl die Endnutzer bereits eine Lizenz besaßen, handele es sich um eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie seitens der TVC, urteilte der EuGH. Diese bedürfe aber der Erlaubnis des Urhebers der Werke.
Das Urteil im Volltext auf den Seiten des EuGH.
iRights.info:  Fernsehsender können Streaming untersagen.

EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Das EU-Parlament erwägt offenbar, Pornografie in den Medien zu verbieten. Hintergrund ist ein Entschlussentwurf zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU. Punkt 17 des Entwurfs enthält dabei die Forderung des Parlaments an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, „auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen”. Viele Bürger protestierten daraufhin per E-Mail an die Abgeordneten – woraufhin diese einen Mailfilter gegen solche Bürgereingaben einrichten ließen.
Die Nachricht bei Christian Engström, Pirate MEP.

Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Microsoft muss eine Geldbuße über 561 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Unternehmen hatte 2009 in einem Kartellverfahren eigens Verpflichtungen gegenüber der EU abgegeben, gegen die es nun verstieß. Die Kommission untersuchte damals den Verdacht, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es das Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer koppelte. Microsoft gab die Verpflichtungszusage ab, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen. Jedenfalls im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2012 ist dies nicht geschehen, wie auch Microsoft selbst einräumte. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, sagte, eine Verpflichtungszusage nicht einzuhalten, sei „ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.”
Die Pressemitteilung der EU.

Bundesinnenministerium für Meldepflicht nach Cyberangriffen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” in Umlauf gebracht. Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten danach „einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten” und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „erhebliche” Security-Vorfälle melden, wie Heise Online berichtet. Betroffen seien davon auch TK-Anbieter als “Rückgrat der Informationsgesellschaft”. Geändert würde hauptsächlich das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz). Der Entwurf sei zunächst an andere Ressorts sowie an Branchenverbände verschickt worden.
Die Meldung bei Heise Online.

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter CC-Lizenz

Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen künftig unter eine Creative Commons Lizenz stehen. Laut BMJ sei nun „die unveränderte Verwendung erlaubt, sofern das Bundesjustizministerium als Quelle bezeichnet wird”. Es handelt sich demnach um eine BY-ND-Lizenz. Das soll unter anderem die Übernahme von Texten erleichtern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu: “Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit.”
Meldung im iRights.info-Blog.
Zur Pressemitteilung beim BMJ.

Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) verbreitet ab April 2013 private Sender unverschlüsselt. Betroffen sind die Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Grundverschlüsselung Geldbußen über 55 Millionen Euro gegen diese verhängt. Die Grundverschlüsselung sei auch Teil von Verträgen zwischen ihnen und Kabel Deutschland, erklärte damals ein KDG-Sprecher. Das Unternehmen kündigte daher zunächst an, eventuell gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgehen zu wollen. Die beiden Sendergruppen seien nun aber an den Kabelnetzbetreiber herangetreten, um SD-Programme künftig unverschlüsselt zu verbreiten. Die Verschlüsselung war über lange Zeit Streitthema. Bereits im Sommer 2012 erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV): „Es ist dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen.”
Die Meldung bei Golem.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Bjørn GiesenbauerCC BY-NC-SA

October 29 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung

Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber sol

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September 27 2012

Four short links: 27 September 2012

  1. Paying for Developers is a Bad Idea (Charlie Kindel) — The companies that make the most profit are those who build virtuous platform cycles. There are no proof points in history of virtuous platform cycles being created when the platform provider incents developers to target the platform by paying them. Paying developers to target your platform is a sign of desperation. Doing so means developers have no skin in the game. A platform where developers do not have skin in the game is artificially propped up and will not succeed in the long run. A thesis illustrated with his experience at Microsoft.
  2. Learnable Programming (Bret Victor) — deconstructs Khan Academy’s coding learning environment, and explains Victor’s take on learning to program. A good system is designed to encourage particular ways of thinking, with all features carefully and cohesively designed around that purpose. This essay will present many features! The trick is to see through them — to see the underlying design principles that they represent, and understand how these principles enable the programmer to think. (via Layton Duncan)
  3. Tablet as External Display for Android Smartphones — new app, in beta, letting you remote-control via a tablet. (via Tab Times)
  4. Clay Shirky: How The Internet Will (One Day) Transform Government (TED Talk) — There’s no democracy worth the name that doesn’t have a transparency move, but transparency is openness in only one direction, and being given a dashboard without a steering wheel has never been the core promise a democracy makes to its citizens.

August 28 2012

ASP.NET web API rocks

Glenn Block (@gblock) is an O’Reilly author and senior program manager on the Windows Azure Team at Microsoft.

We sat down recently to talk about the newly released ASP.NET Web API Framework, which he helped develop, and why it will become essential to building RESTful applications.

Key points from the full video (below) interview include:

  • ASP.NET Web API enables a rich set of clients to consume info [Discussed at the 1:47 mark]
  • Find out if one comes out on top – MVC vs. Web API [Discussed at the 2:41 mark]
  • Different clients negotiate content differently – Web API handles this with ease [Discussed at the 5:50 mark]
  • Self hosting is a big deal but beyond that Web API introduces flexibility – you no longer need to use IIS [Discussed at the 9:04 mark]
  • An HTTP Programming Model for Microsoft [Discussed at the 11:04 mark]
  • The newest of the new – Hypermedia, OData, and Web API Contrib [Discussed at the 18:08 mark]

You can view the entire interview in the following video.

Related:

July 24 2012

Apps Rush: The Unilever Series, Bing Get MeThere, SoFit, Goldstar Savings Bank, Jurassic Park Builder and more

What's new on the app stores on Tuesday 24 July 2012

A selection of 13 new and notable apps for you today:

The Unilever Series at Tate Modern

London's Tate Modern has launched an official app for its 13-year "Unilever Series' of installations, "from Olafur Eliasson's sun to Ai Weiwei's carpet of sunflower seeds". That means more than 250 photos and 12 videos, as well as articles by curators and artists, and some of the early sketches for each exhibit.
iPad

Bing Get MeThere

Microsoft has launched a London travel app for iPhone using its Bing brand, promising "true door-to-door directions using Bing maps and live tube updates". Favourite journeys can also be set up for quick access.
iPhone

SoFit

SoFit is the latest social fitness app (hence the name, presumably), which awards points every time you exercise. It promises real-life rewards for this: "exclusive products from your favorite brands; downloads like music, videos and games; as well as fundraise for the causes you care about".
Android

Goldstar Savings Bank

This iPad app wants to teach children about financial basics, without making it dry and boring. A tall order, but Goldstar Savings Bank may just have nailed it: the idea being it's an app for children to record their savings and earn money for household chores, in order to buy rewards.
iPad

Jurassic Park Builder

The latest family-friendly brand to spawn its own freemium game is Jurassic Park, with this new iOS game from Ludia. It follows the Smurfs' Village / FarmVille template with players building their own parks, buying virtual bucks through in-app purchases to fund it. $99.99 IAP in a game that's likely to appeal to children? Hmm. The game is US-only for now.
iPhone / iPad

Assistant

Assistant is the latest Siri-like voice recognition app for a non-iOS platform. In this case: Windows Phone. It's a "virtual buddy for your smartphone that uses natural language technology" to answer questions, search for information and launch apps, hooking into Google, Facebook, Twitter, Foursquare, Evernote and other services.
Windows Phone

The Icky Mr Fox

UK studio Ickypen has launched a children's book app that sees Icky Mr Fox trying to ruin the afternoon tea of Mr Rabbit and Mr Mole, with "tippy-tappy objects" that speak their name when touched. Unusually, it's available on Android and BlackBerry PlayBook as well as iPad.
Android / iPad / BlackBerry PlayBook

Around The Clock

Swedish developer Wombi Apps has a characterful new iOS app for children all about clocks. It includes a mini-game for each hour of the day, from teeth-brushing and biking home from pre-school to hammering nails and slicing butter. The idea being to familiarise children with the clock, rather than overtly teach them how to read it.
iPhone / iPad

X-Ray for Android

Android owners concerned about nasty malward have a number of apps to choose from, as security companies pile onto the platform to capitalise on reports of Android viruses. X-Ray for Android is the latest, promising to scan for vulnerabilities and "keep your carrier honest".
Android

5K To Marathon Runmeter GPS

Completed the programme set by a "couch to 5k" app? Time to step up, perhaps: this app focuses on going beyond 5k races to "give you feedback and motivation to go farther, be healthier, and live longer".
iPhone

Party Wave

Cartoon-surfing game Party Wave looks fun on iOS, getting you to position a bunch of surfers to ride a big wave in top-down view, before switching to a side-on perspective to guide them through it. The game is also notable, though, for being the first from Japanese developer Mistwalker – founded by Final Fantasy creator Hironobu Sakaguchi.
iPhone / iPad

Cardagram Postcard

French digital-to-physical postcards app Cardagram has launched in the UK. Like established rival Touchnote, it turns iPhone photos into real postcards to be sent worldwide – usually charging £1.99, although it's £0.99 in a launch offer. One nice touch: it can pull in photos from Instagram and Facebook.
iPhone

Historables: Marie Ant-toinette

Yes, Marie Antoinette re-imagined as a cartoon "ant queen" in a story-app for children. No, I have no idea how they handle the guillotine part. But yes, the app sees Marie baking and decorating a cake, setting up a castle room and wander through underground ant tunnels. More Historables apps are following from developer Base Camp Films: stand by for Teddy Bear Roosevelt and Lionardo Da Vinci...
iPad


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June 21 2012

Async and Roslyn mean more power and insight in your C# 5.0 programs

Eric Lippert is a principal developer on the C# compiler team at Microsoft. He has been with Microsoft since 1996, where he has worked on many projects including C#, VBScript, and Jscript. He also writes regularly on his blog about C#, programming languages in general, and his other interests.

Key points from the full interview (below) include:

  • Async is a major new feature in C# 5.0. It solves latency issues! [Discussed at the 3:32 mark]
  • The Roslyn project is going to vastly improve the C#/VB compiler tooling infrastructure. It will allow developers to complete their own code analysis. [Discussed at the 6:37 mark]
  • Performance analysis is key to creating an optimal C# program. [Discussed at the 9:19 mark]
  • Find out what might be coming next to C#. [Discussed at the 11:55 mark]

You can view the entire interview in the following video.

OSCON 2012 — Join the world's open source pioneers, builders, and innovators July 16-20 in Portland, Oregon. Learn about open development, challenge your assumptions, and fire up your brain.

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June 12 2012

Diskussion über bezahlte Suchergebnisse

In den USA wird gerade über angeblich bezahlte Suchergebnisse bei Google, Microsoft, Yahoo und anderen diskutiert, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind. Der Journalist Danny Sullivan hat sich in einem offenen Brief an die US Federal Trade Commission (FTC) gewandt und ein Einschreiten gefordert.

Nach deutschem Recht sind bezahlte Suchergebnisse, ebenso wie bezahlte Links in redaktionellen Beiträgen, die nicht eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden und zudem nicht deutlich vom sonstigen Inhalt getrennt sind, ebenfalls unzulässig und rechtswidrig.

Eine derartige Praxis verstößt einerseits gegen das für Telemedien geltende Trennungsgebot und stellt andererseits eine sog. verdeckte Werbung (Schleichwerbung) dar, die gegen § 6 Abs. 1 TMG verstößt und nach §§ 3, 4 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrig ist.

 

June 05 2012

Developing cross-platform mobile apps with C#

Building a mobile app that runs on more than one platform, with minimal code changes, is a technical Holy Grail. The HTML5 stack (using CSS and JavaScript, among other standards) and Java are two solutions. Another is Microsoft's .NET plus C#, a combo that's been overlooked outside the Windows Phone 7 developer community despite its potential to create apps that can run natively on Android and iOS.

In the following interview, software engineer Greg Shackles (@gshackles) aims to expand the potential of this platform. Shackles is the author of "Mobile Development with C#" and maintains a blog focusing mainly on .NET and its related technologies.

We hear a lot about using C++ to build mobile apps, so why use C# — and the associated .NET?

Greg Shackles: There are various ways to share code across different platforms. Unfortunately, many approaches will abstract away the user interface from the developer in order to achieve a "write once, run anywhere" solution, making it easier to release an application quickly on many platforms. This sounds great, but often it will lead to a degraded user experience since the app won't look and feel native to that platform. The user experience is the most important thing to consider when designing an application.

Using C# and the Mono Tools allows the developer to share a large subset of an application's code across multiple platforms while still building a completely native user interface on top of it for each platform. Applications created with this approach will look and feel native because they're using the exact same APIs and toolkits exposed by the platform. In some cases, the Mono tools even help to clean up the platform APIs to make them easier to work with than those exposed by the native languages.

This approach allows developers to concentrate on solving business problems rather than having to manage multiple languages and reinvent the wheel every time they want to expand to a new platform. Going even further, the code that is shared across platforms isn't limited to mobile applications. It can go pretty much anywhere that C# and .NET are supported, such as ASP.NET, Silverlight, or WPF. Developers already familiar with these technologies can easily hit the ground running and start targeting these new platforms while reusing the skills they already have.

What else makes the .NET Framework well suited for mobile development?

Greg Shackles: C# and .NET are both very mature and powerful technologies. They have evolved over the years to provide support for things like asynchronous programming and memory management, and features like LINQ help make them great to work with as a developer.

For example, there is no garbage collector when writing iOS apps with Objective-C. That's a feature .NET developers are used to having. MonoTouch actually brings a garbage collector along with it, making it much easier to work with, without having to worry about manual memory management.

What are a few of the technical weaknesses of C# or .NET?

Greg Shackles: There aren't too many technical limitations, but whenever you place another layer between you and the native platform, some problems are unavoidable.

One example is that on iOS, you are not allowed to dynamically execute code at runtime, meaning that the standard .NET style of just-in-time compilation is not permitted and that aspects of .NET that rely on runtime code compilation are not possible, such as Reflection.Emit and the Dynamic Language Runtime. To get around this, MonoTouch compiles the application down to static code ahead of time. This particular limitation does not apply on Android, which does allow for just-in-time compilation.

For those who are already developing native apps for Android or iOS, what benefits would they gain from using C#?

Greg Shackles: For developers who have already built their apps in Java in Objective-C, the case for switching to a new set of tools definitely becomes more difficult to make. The benefits they would get from making such a move would largely be in the ability to share code across all of the platforms rather than have to rewrite it in a different language every time. Both MonoTouch and Mono for Android offer the ability to interact with code written in Objective-C and Java, so code already written in those languages could still be leveraged.

What kind of cross-platform mobile apps are easy or best to make under C#?

Greg Shackles: I don't think there's any particular category of app that's obviously more difficult to write in C#. For extremely simple applications that don't have much logic, it becomes more of a decision of preference for the developer rather than a strategic advantage. In reality, not many applications fall into this category. A majority of applications will need to perform tasks like accessing the Internet or saving to a database, and that is where it becomes beneficial to be able to write that code once and share it across all platforms. Personally, I find C# to be a much nicer language to work with than Objective-C and Java, so that alone becomes an advantage of using it.

.NET is native on Windows Phone 7, but it's not on Android or iOS without the use of MonoTouch or Mono. What are the performance issues or differences across these mobile platforms when you're developing for all three at once using C# through .NET and its unofficial variants?

Greg Shackles: The addition of another layer between you and the platform will have its consequences, but by and large, it's not something you'll notice or need to worry about as a developer. Since MonoTouch applications are run through its ahead-of-time compiler, their performance is already highly optimized. Mono for Android applications include their own instance of the Mono runtime that .NET code is run against and includes an intelligent garbage collector that is optimized for managing objects across the different runtimes. In general, you won't be able to see any difference in performance between an app written in C# and one that is not.

One other common concern is the size of the application, since the .NET Framework is not known for being minimal. Both Mono for Android and MonoTouch ship with a tool called a linker that is included as part of the build process. The linker is a static analysis tool that scans the compiled assemblies in the application and actually strips out any pieces of the framework that are not referenced. As a result, your application will only ship with precisely the pieces of the .NET Framework that you actually use, which drastically cuts down the size of the application. With each release, the Mono team seems to find new ways to optimize the linking process, so this size overhead continues to dwindle down further, even though it is already rather minimal.

This interview was edited and condensed.

Mobile Development with C# — This hands-on guide shows you how to reuse one codebase across iOS, Android, and Windows Phone by combining the business logic layer of your C# app with separate, fully native UIs.

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May 04 2012

Publishing News: Nook gets Microsoft, and soon NFC

Here are a few stories from the publishing space that caught my eye this week.

Microsoft enters the battle of the publishing tech giants

NookLogo.pngAfter hinting in January that something might be in the works for the Nook, a deal between Microsoft and Barnes & Noble was announced this week. Reuters reports:

"Microsoft Corp will invest $300 million in Barnes & Noble Inc's digital and college businesses ... Microsoft will get a 17.6 percent stake in the new unit, while Barnes & Noble will own about 82.4 percent ... The business, whose name has not yet been decided, will have an ongoing relationship with Barnes & Noble's retail stores."

Much discussion is flurrying about.

Felix Salmon has an interesting analysis at Wired, writing that "the news does mean that Barnes & Noble won't need to constantly find enormous amounts of money to keep up in the arms race with Amazon. That's largely Microsoft's job, now." He also points out that the real winners here are readers: "... we finally have a real three-way fight on our hands in the e-book space, between three giants of tech: Apple, Amazon, and Microsoft. And that can only be good for consumers."

Publisher Thad McIlroy offers an initial analysis of the deal, likening the "marriage" to "two losers stumbling to the altar without bridesmaids or witnesses," and a subsequent in-depth look at just what the $300 million exchange means to both sides:

"I know that Microsoft gained in part because the press release states that the two companies 'settled their patent litigation.' To merely settle patent litigation gives you no idea of who the winner is; the settlement can take myriad forms.

However, the sentence in the press release continues, 'moving forward, Barnes & Noble and Newco will have a royalty-bearing license under Microsoft's patents.' That means Barnes & Noble has agreed to pay Microsoft for some or all of its previously disputed patents via this new company (currently called 'Newco'). And that means Microsoft managed to gain the upper hand in these negotiations." [Link added.]

Microsoft analyst Mary Jo Foley over at ZDNet took a look at what the partnership could mean for future devices: a Windows-powered e-reader, perhaps? She reports that during a press/analyst call, "[Microsoft President Andy Lees] mentioned a few times that Microsoft is positioning Windows as key to the future of reading."

O'Reilly GM and publisher Joe Wikert argues this isn't about ebooks at all, suggesting that "Microsoft should instead use this as an opportunity to create an end-to-end consumer experience that rivals Apple's and has the advertising income potential to make Google jealous." He also wonders if Microsoft might influence B&N to deeply discount Nook prices with a two-year content purchase requirement, similar to what the company just did with the Xbox.

In any case, it looks like Wikert's wish for an end-to-end UX might already be in the works. In an interview about the Microsoft deal at CNN Fortune, Barnes & Noble CEO William Lynch says plans are underway to improve offline-online integration to bring a richer experience to customers:

"We're going to start embedding NFC chips into our Nooks. We can work with the publishers so they would ship a copy of each hardcover with an NFC chip embedded with all the editorial reviews they can get on BN.com. And if you had your Nook, you can walk up to any of our pictures, any our aisles, any of our bestseller lists, and just touch the book, and get information on that physical book on your Nook and have some frictionless purchase experience. That's coming, and we could lead in that area."

In response to whether NFC functionality will roll out this year, Lynch said, "Maybe ..."

The future of publishing has a busy schedule.
Stay up to date with Tools of Change for Publishing events, publications, research and resources. Visit us at oreilly.com/toc.

Amazon loses shelf space

Target decided this week that it would cease carrying the Kindle and its accessories. The Verge reports that "the company is going to stop carrying the line of products due to a 'conflict of interest'" and that "[c]ertain accessories will remain in stock, but shipments of Kindles themselves will cease as of May 13th." Exactly why this decision was made remains a bit unclear, though speculations are being bandied about.

The LA Times quotes a Target spokeswoman with the official benign company line: "Target continually evaluates its product assortment to deliver the best quality and prices for our guests," but then points to a New York Times story with a much more telling tidbit:

"'What we aren't willing to do is let online-only retailers use our brick-and-mortar stores as a showroom for their products and undercut our prices,' Target executives wrote in a letter to vendors, asking them to think of new pricing and inventory strategies, according to a note that Deborah Weinswig, a Citi analyst, sent to clients."

Laura Hazard Owen at GigaOm covers a couple possible reasons for Kindle eviction. Given the note quoted in the New York Times, the most likely seems to be that Amazon tried to negotiate new terms that Target just couldn't accept, or vice versa. Owen notes a couple of other important points to consider: Target will continue carrying other brands of ereaders and accessories, including the Nook, and that Apple is set to begin a mini-store test program with Target.

Also notable: Thus far, I haven't seen Amazon comment on the situation.

Is the end of ereaders and ebooks nigh?

The battle for King of the Ereaders may soon come to an end — not because one of tech giants wins the war, but because ebook formats lose out to the web and HTML5. So argues Jani Patokallio, publishing platform architect at Lonely Planet, in a blog post.

He says it all boils down to publishing rights and publishers opting "to circle wagons, stick their fingers in their ears and pretend digital is print." He argues that "in the print publishing industry, publishing rights for different countries and languages are both standard practice and a big deal," but these same agreements don't make sense for digital publishing. They are, in fact, hindering the customers' ability to purchase and read books:

"Customers today are expected to buy into a format that locks down their content into a silo, limits their purchasing choices based on where their credit card happens to have been registered, is designed to work best on devices that are rapidly becoming obsolete, and support only a tiny subset of the functionality available on any modern website. Nonetheless, publishers are seeing their e-book sales skyrocket and congratulating themselves on a job well done."

Patokallio says that "[o]n the Web, the very idea that the right to read a website would vary from country to country seems patently absurd," and that ebooks have an obvious replacement:

"The same medium that already killed off the encyclopedia, the telephone directory and the atlas: the Web. For your regular linear fiction novel, or even readable tomes of non-fiction, a no-frills PDF does the job just fine and Lonely Planet has been selling its travel guidebooks and phrasebooks a chapter at a time, no DRM or other silliness, as PDFs for years now. For more complicated, interactive, Web-like stuff, throw away the artificial shackles of ePub and embrace the full scope of HTML5, already supported by all major browsers and usable right now by several billion people."

Patokallio's post is a must-read, and there were a couple indications this week that he might be on to something. First, "[t]he Financial Times is preparing to kill off its iPad and iPhone app for good, signalling its final conversion from executable-app to web-app publishing." Second, in a post at Wired regarding the Microsoft deal with B&N, Felix Salmon says: "... over the long term, we're not going to be buying Kindles or Nooks to read books. Just as people stopped buying cameras because they're now just part of their phones, eventually people will just read books on their mobile device, whether it's running Windows or iOS or something else."

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