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September 26 2013

Alle Macht der VG Wort?

Die VG Wort bietet den Zeitungsverlegern an, das Presse-Leistungsschutzrecht wahrzunehmen. Doch wie sinnvoll ist das – für die VG Wort, aber auch für Autoren und Verlage? Eine Einschätzung.

Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen.

Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen.

Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft, die sich auf die Verwertung von geschriebenen Texten spezialisiert hat. Traditionell nimmt sie die Rechte von Buchautoren, Journalisten und Verlagen wahr. Der Vorstand der VG Wort ist nun auf den naheliegenden Gedanken gekommen, dass die Verwertungsgesellschaft auch das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen könnte. In ihrer Pressemitteilung schreibt sie unter anderem:

Der Vorstand der VG WORT hat beschlossen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende November 2013 in München einzuladen, um über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers und des Beteiligungsanspruchs des Urhebers zu beraten. […]

Der Vorstand der VG WORT wird den zuständigen Gremien vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass – falls von den Rechteinhabern gewünscht – in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können. Eine solche gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft bietet sich an, um das neue Recht effektiv durchsetzen zu können.

Damit ist noch nicht vollständig klar, ob die VG Wort das neue Presse-Leistungsschutzrecht tatsächlich wahrnehmen wird. Das Angebot liegt aber nun auf dem Tisch. Für die Presseverlage stellt sich damit die Frage, ob sie die VG Wort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen sollen.

Was werden die Verlage tun?

Es liegt nun an den Verlagen, sich zu entscheiden. Schlüpfen sie unter den Mantel der VG Wort und überlassen sie dieser ihre Leistungsschutzrechte? Oder gründen sie lieber eine eigene Verwertungsgesellschaft, die „VG Presse“? Für beide Seiten gibt es gute Argumente.

Gegen einen Beitritt zur VG Wort spricht, dass dort die Rechte einer vielfältigen Landschaft von Rechteinhabern wahrgenommen werden; unter anderem auch von vielen Journalisten. Die Verlage sind aber Verwerter von Autorenrechten – und damit in einem strukturellen Interessengegensatz zu den bei ihnen angestellten Journalisten. Häufig gibt es Streitigkeiten zwischen den Journalisten-Vertretungen (DJV, Verdi, Freischreiber) und den Verlagen über die Frage, ob Journalisten gut genug bezahlt werden. Ein solcher Konflikt lauert auch unmittelbar im Leistungsschutzrecht: Falls die Presseverlage nämlich Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht erzielen, müssen sie die Journalisten hieran „angemessen beteiligen“ (§ 87h UrhG). Der Streit zu der Frage, was eine angemessene Beteiligung ist, steht im Raum.

Auf der anderen Seite kann aber die Rechtewahrnehmung in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auch helfen, solche Konflikte zu schlichten: Statt sie zwischen Verwertungsgesellschaften (und dann später vor Gericht) auszutragen, kann man die Verwerter und die Produzenten unter ein Dach holen und die Konflikte „hausintern“ lösen. Gerade die VG Wort hat unter ihren Mitgliedern schon seit jeher auch Verlage (was, da diese Verlage bisher nicht originäre Rechteinhaber waren, ein Problem für sich ist). In jedem Fall: Die VG Wort ist den Spagat zwischen Autoren- und Verlagsinteressen gewohnt.

Die VG Wort bringt durch ihr Vorgehen die Verlage in eine Zwickmühlenposition: Kommen die Presseverlage zu ihr, kann sie ihnen das „Konfliktmanagement“ als Serviceleistung anbieten. Gehen die Verlage mit ihrem Leistungsschutzrecht aber zu einer eigenen „VG Presse“, würde die VG Wort zum Gegner (beziehungsweise Geschäftspartner) dieser Verwertungsgesellschaft. Denn in diesem Fall würde die VG Wort die „angemessene Beteiligung“ der bei ihr vertretenen Journalisten gegen die „VG Presse” geltend machen. Die strategisch denkenden Verlage werden diese Sachlage einbeziehen: Die Wahl der Verwertungsgesellschaft entscheidet zwischen Feind und Freund, zwischen Feind-meines-Feindes und Freund-meines-Freundes.

Die VG Wort und Google: Eine lange Geschichte

Für die VG Wort spricht außerdem, dass sie viel Erfahrung mit der Vertretung von Wortrechten mitbringt – gerade gegenüber Google. Die VG Wort hat die Rechte der deutschen Textschaffenden und Verlage auch schon (weitgehend erfolgreich) gegen „Google Books Search“ verteidigt.

Auf der anderen Seite wieder würde eine „VG Presse“, im Unterschied zur VG Wort, viel deutlicher und akzentuierter die Interessen der Presseverlage vertreten. Dies ist kein ganz unwichtiger Faktor: Der Streit mit Google ist nicht vorbei, sondern geht gerade erst los. Fast alle Tatbestandsmerkmale des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sind offen, über vieles wird wahrscheinlich prozessiert werden. Auch kartellrechtliche Untiefen lauern. Für die Verlage ist es in dieser Situation wichtig, dass sie von ihrer Verwertungsgesellschaft nicht nur eine simple Rechtewahrnehmung erwarten können, sondern auch ein strategisches Vorgehen – und vor allem den Willen, in einen Streit mit Google gegebenenfalls erhebliche Ressourcen zu investieren. Hier könnte eine kleinere, nur an die Interessen der Presseverlage gebundene Vertretungsgesellschaft Vorteile haben.

Wie geht’s weiter?

Die Entscheidung darüber, welche Verwertungsgesellschaft das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnimmt, wird voraussichtlich in den Chefetagen der einzelnen Verlage fallen. Deren Verbände (BDZV, VDZ) müssen sich an dieser Stelle zurückhalten: Eine Verbandsempfehlung, das heißt die Empfehlung eines Branchenverbandes an seine Mitglieder, das eigene Marktverhalten in die eine oder andere Richtung auszurichten, wird schnell zu einem Verstoß gegen § 1 GWB. Denn wenn zum Beispiel der VDZ seinen Mitgliedern die Gründung einer eigenen „VG Presse“ empfiehlt, dann sieht das aus Sicht der VG Wort wie ein Boykottaufruf aus.

Vermutlich wird es aber ohnehin anders kommen. Christoph Keese vom Springer-Verlag hat vorletzte Woche bereits gesagt, der Springer-Verlag stehe „in fortgeschrittenen Verhandlungen” mit einer bereits bestehenden Verwertungsgesellschaft über die Wahrnehmung der Springer-Rechte: Damit kann eigentlich nur die VG Wort gemeint gewesen sein. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die gut vernetzte Verlagsbranche ohnehin schon auf die VG Wort eingeschossen hat – auch ohne Verbandsempfehlung. Wenn die wichtigsten Verlage sich für die VG Wort entscheiden, dann fehlt den kleineren Verlagen das Kapital und die Organisation, um eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen.

Auf den ersten Blick sieht es für die VG Wort also ganz gut aus. Ob die Mitgliederversammlung der VG Wort die Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts beschließt, und ob die Verlage dieses Angebot annehmen, ist aber noch offen. Für die Beobachter am Spielfeldrand heißt es also erst einmal: abwarten.

Update, 25.9.2013:
Wie ich gerade erfahre, mutmaßt die „Initiative Urheberrecht”, Christoph Keese habe mit seiner Ankündigung, sich in Gesprächen mit einer Verwertungsgesellschaft zu befinden, nicht die VG Wort gemeint, sondern die VG Media. Die VG Media nimmt bisher die Rechte bestimmter Fernsehprogrammveranstalter wahr, vor allem aus der ProSieben/Sat.1-Gruppe. Telemedicus wird berichten, sollten sich die Mutmaßungen in die eine oder andere Richtung konkretisieren.

Dieser Artikel wurde am 23. September 2013 bei Telemedicus veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-SA 3.0 Deutschland.

June 26 2013

In eigener Sache: iRights.info bleibt in Google News

Am 1. August tritt das umstrittene „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ in Kraft. Damit müssen Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter für die Benutzung von kleiner Textausschnitte Geld bezahlen. Google hat darauf hin für Google News eine „Opt-in“-Lösung eingeführt, die iRights.info wahrnehmen wird.

Mit dem Inkrafttreten wird iRights.info voraussichtlich auch als „Presseverlag“ klassifiziert. Das Gesetz zielt darauf ab, dass alle „Presseverlage“ mit Suchmaschinenanbietern und Aggregatoren Lizenzen abschließen müssen, wenn diese in den entsprechenden Angeboten weiter gefunden werden sollen. Als einer der ersten potentiellen Adressaten hat nun das Unternehmen Google reagiert und für sein Angebot „Google News“ eine Opt-In-Lösung vorgestellt. Alle Presseverlage, die ab dem 1. August weiter bei Google News auffindbar sein sollen, können vorab verbindlich erklären, dass sie dies auch wollen. Alle anderen fliegen konsequenterweise aus dem Index.

Für die Redaktion von iRights.info steht fest: Wir wollen weiter gefunden werden, und freuen uns über die kostenlosen Hinweise durch Google. Für uns steht weiter fest: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine der größten ordnungspolitischen Schnapsideen aus den letzten Jahren und muss bar jeder Kenntnis digitaler Ökonomie zustande gekommen sein.

Kritiker des neuen Gesetzes haben schon seit Beginn der Diskussion davor gewarnt, dass der Haupteffekt des Leistungsschutzrechts Rechtsunsicherheit sein wird – und das bewahrheitet sich jetzt. Es ist völlig ungeklärt, ob beispielsweise Google überhaupt in den Anwendungsspielraum des Gesetzes kommt oder die Textausschnitte – die sogenannten „Snippets“ – nicht schon vom geltenden Recht umfasst sind. Trotzdem müssen sich nun alle Anbieter überlegen, wie sie mit den Rechtsunsicherheiten umgehen. Dies gilt gerade auch für die Presseverlage. Sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht einen wesentlichen Anteil ihrer Sichtbarkeit durch politischen Starrsinn abschneiden. Zeit Online hat den Streit um das Leistungsschutzrecht zusammengefasst.

Wie die neue Regelung von Google im Detail aussieht, kann in diesem Google-Blogpost nachgelesen werden.

Mehr Info:
Google beugt sich der deutschen Bürokratie

March 25 2013

Kommentar: Kein Grund zur Depression wegen des Leistungsschutzrechts

Ausgehend von einer Diskussion bei Facebook, hier nun noch einmal mein nun leicht ergänzter Kommentar zu Reaktionen auf die Bundesratsentscheidung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

Warum gibt es keinen Grund zur Depression?
Das was die Verlage, die das LSR so vehement vorangetrieben haben, am Ende bekommen werden, wird aus nichts außer Ärger, Anwaltskosten in Millionenhöhe, Einbruch der Reichweite und schlechter Stimmung ihrer Leser oder potentiellen Leser bestehen. Mit gewaltigen Kollateralschäden für Suchmaschinen, wie auch immer geartete Aggregatoren und alle die diese Dienste nutzen. Für alle Seiten nach wie vor ein miserables unkalkulierbares Gesetz.

Die -wenn man sie so bezeichnen kann und will- Netzgemeinde hat jedoch ihren Teil dazu beigetragen, dass aus den Forderungen am Anfang, am Ende faktisch nur noch eine leere Hülle, ein Lex Garnichts geworden ist. Wer sich in der Netzgemeinde für alleinverantwortlich in Fragen von technischem Avantgardismus und Durchsetzung bzw. Verhinderung von gesetzlichen Maßnahmen hält, der mag bemängeln, dass nicht alles gelungen ist, was auf den Fahnen stand. Es ist jedoch falsch, hier eine Niederlage daraus zu konstruieren.

Die Grenzen zwischen Netzszene und anderen Playern in der Gesellschaft sind inzwischen fließend. Es gibt nicht das eine Biotop das aktiv wird. Vielmehr sind es viele Faktoren die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Diejenigen, die sich seit Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen mit dem Leistungsschutzrecht auseinandersetzen und dagegen argumentieren und arbeiten, können sich vielmehr auf die Schulter klopfen. Auf der anderen Seite stand die “mächtigste Lobby Deutschlands” (Eigenbezeichnung eines führenden Verlagsvertreters. Mit allen Tricks und einer kampagnenartigen Berichterstattung, die mehr als grenzwertig war, haben sie es nicht geschafft, das zu bekommen was sie gefordert haben. Auch weil es die vielen unterschiedlichen, stärkeren und schwächeren Stimmen der Netzgemeinde gab, die bis zuletzt argumentiert haben, anstatt mit miesen Tricks zu arbeiten.

Das ist ein Verdienst, mag es teilweise am Ende ein stückweit auch ein Fehler sein. Die Auseinandersetzung mit Argumenten ist aber ein hohes Gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendeine Form der Depression angebracht wäre. Man sollte die letzten fehlenden fünf bis zehn Prozent sportlich nehmen und beim nächsten Mal überlegen, ob man neben den Argumenten auch stärker politisch agiert. Dies sollte aber gut abgewogen werden.

Zudem ist aktuell noch völlig offen ob das Gesetz jemals das Licht der Welt erblickt. Weder hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, das von vielen bereits im Vorfeld als verfassungswidrig bezeichnet worden war, noch wurde ein aus meiner Sicht zwingendes Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchgeführt. Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt, macht es wie manche Presseverleger, die auf Teufel komm raus irgendwas haben wollten, damit sie zumindest in ihren Kreisen behaupten können, sie hätten gewonnen. Hochmut kommt vor dem Fall, und der Abgrund liegt direkt vor ihnen.

Schluß also mit der um sich greifenden Depression, den Schuldzuweisungen und dem Gejammere. Dass alle -auch die Netzgemeinde- immer besser und professioneller werden muss, steht außer Frage. Reflektion und Kritik immer, für eine Depression und ein Negieren der Erfolge sollte aber kein Platz sein.

February 19 2013

Das Leistungsschutzrecht und der Taxifahrer namens Google

Google hat gestern bekannt gegeben, dass es eine Taxikampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gestartet hat. Auf den Kopfstützen von 600 Berliner Taxis kritisiert Google das Leistungsschutzrecht mit einem  Zitat von Mario Sixtus „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen“, das einem Kommentar für den Tagesspiegel entstammt.

Dieser Taxivergleich wird andernorts natürlich sofort kritisiert, u.a. mit dem Argument, Google sei gar kein neutraler Transporteur und würde die Leute, anders als ein Taxi, nicht unbedingt dort abliefern wo sie hinwollten. Dieser Einwand ist sicherlich berechtigt, allerdings nicht in der hiesigen Diskussion. Mit ihm wird vielmehr die Frage nach der Notwendigkeit einer Suchmaschinenneutralität gestellt. Das wird künftig möglicherweise noch ein zentrales Diskussionsthema sein, hat aber nichts mit dem geplanten Leistungsschutzrecht zu tun.

Der Taxivergleich stammt übrigens nicht originär von Mario Sixtus. Ich habe diesen Vergleich – der natürlich auch nicht von mir stammt – im Rahmen eines Beitrags für die Zeitschrift Always On bereits im Jahre 2009 (Ausgabe 11/2009, S. 13) gezogen und zwar folgendermaßen:

In einem Blog wurde das Verhalten der Verlage mit dem eines Zoodirektors verglichen, der keinen Eintritt mehr für den Zoo verlangt, aber anschließend von Verkehrbetrieben und Taxifahrern fordert, sie sollten ihre Einnahmen mit dem Zoo teilen, denn ohne den Zoo hätten die Verkehrsbetriebe schließlich auch keine Fahrgäste die zum Zoo gefahren werden wollen. Der anschauliche Vergleich macht deutlich, dass die Verlage kein neues Leistungsschutzrecht fordern, sondern eine staatliche Umverteilung der Gewinne von Google zu ihren Gunsten.

Der Taxivergleich ist aus meiner Sicht durchaus stimmig und veranschaulicht die Herangehensweise der Verlage sehr gut. Weil sie im Netz kein Geld mehr für ihre Verlagserzeugnisse verlangen, sondern diese vielmehr kostenlos und natürlich suchmaschinenoptimiert einstellen, verdienen sie weniger als früher. Und weil der Transporteur Google gut verdient, soll er eben etwas von seinen Gewinnen an die Verlage abgeben. Oder wie es der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder in der Anhörung zum Leistungsschutzrecht so treffend formuliert hat: “Die einen wollen Geld und die anderen wollen nicht zahlen“. Ob Google jetzt ein guter oder ein schlechter Taxifahrer ist, ist jedenfalls in diesem Kontext unerheblich.

January 29 2013

January 17 2013

Sachverständiger: LSR verfassungsrechtlich bedenklich

Vor einer Anhörung im Bundestag äußert der Medien- und Urheberrechtler Gerald Spindler massive Einwände gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (

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December 03 2012

LSR-Nacht im Bundestag: Google, Springer und der digitale Wandel

Vom Ziel bis zur Ausgestaltung – das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger spaltet den Bundestag.

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November 29 2012

LSR-Studie: Echte Probleme, falsches Gesetz

Umfragen des Instituts für Strategieentwicklung zeigen, dass die Mehrheit der Internetnutzer das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ablehnt.

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November 28 2012

November 21 2012

October 11 2012

Das Ende der Beschwerde?

Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat erwartungsgemäß die Anzahl von 50.000 Zeichnern, die den Petenten dazu berechtigt, im Petitionsausschuss zu sprechen, nicht erreicht. Gescheitert ist die Petition deshalb, entgegen der medialen Darstellung, allerdings nicht, denn Petitionen können nicht scheitern. Manche ziehen aus der vermeintlich geringen Unterstützerzahl von gut 20.000 den Schluss, dass die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren hätte, während andere meinen, dass es der Piratenpartei trotz prominenter Unterstützung nicht gelungen sei, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Vielleicht ist es an dieser Stelle aber einfach an der Zeit die Frage zu stellen, ob sich Onlinepetitionen tatsächlich als Kampagnen-Tool zur Erreichung netzpolitischer Ziele eignen. Als Jurist stehe ich den sog. formlosen Rechtsbehelfen, zu denen das Petitionsrecht zählt, kritisch gegenüber. Zu stark klingt mir dazu der alte und den Erfahrungen der Praxis entsprungene Spruch “Formlos, fristlos, nutzlos” in den Ohren.

Für mich ist ein Petent schlicht ein Bittsteller – und dieser Status kommt auch in der Formulierung des Art. 17 GG auch deutlich zum Ausdruck – dessen Bitten und Beschwerden der Staat zwar zur Kenntnis nimmt, mehr aber auch nicht. Die Petition bietet keine Möglichkeit einer Beteiligung des Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen und stellt letztlich ein Relikt dar, das aus einer Zeit stammt, die primär von obrigkeitlichem Denken geprägt war. Als Instrument zur Einflussnahme auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ist die Petition ohnehin noch nie betrachtet worden und dafür eignet sie sich auch nicht.

Weil gerade das Netz vielfältige Möglichkeiten bietet, sich zu artikulieren und organisieren, sind Petitionen längst überflüssig. Die Aussicht darauf, sein Anliegen im bedeutungslosesten Ausschuss des Bundestages ein paar Minuten lang vorzutragen zu können, lohnt den Aufwand nicht. Außerdem sollte eine Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen unsinnige und freiheitsgefährdende Vorhaben wie das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wendet, dem Staat gegenüber nicht als Bittsteller auftreten. Das strahlt kein Selbstbewusstsein aus.

Das Scheitern dieser Petition spricht einzig und allein dafür, dass man die Menschen nicht dauernd dazu animieren kann, Petitionen zu zeichnen, noch dazu, wenn sie schlecht und falsch begründet sind, wie die zum Leistungsschutzrecht. Lesenswert ist hierzu der Beitrag bei Metronaut.de.

 

Reposted bykrekk krekk

September 21 2012

Siegfried Kauder (CDU): “Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen”

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen Politikbrief des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell diskutierten Regierungsentwurf zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

So führt er zur Frage, was eigentlich am Ende durch dieses Vorhaben geschützt werden soll, aus:

Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll. Das haben die Presseverlage bisher nicht getan.

Nach Ansicht von Kauder zeigt sich zumindest, dass es nicht um die Arbeit von Journalisten geht, da diese bereits vom Urheberrecht geschützt ist. Um die Geschäftsmodelle von Verlagen darf es auch nicht gehen, da Unternehmen nicht im Falle des Scheiterns von Geschäftsmodellen nach dem Staat rufen könnten. Im Wortlaut liest sich Kauders schwere Kritik wie folgt:

Dieses Problem spiegelt sich in dem zähen Gesetzgebungsprozess wider: Wir sind beim mittlerweile dritten Gesetzesentwurf. Das belegt doch schon, dass die Beteiligten keine Vorstellung haben, was sie eigentlich erreichen möchten. Um die Arbeit von Journalisten geht es jedenfalls nicht, denn die ist durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Man sollte also lieber darüber sprechen, wie man dieses besser durchsetzt.

Und weiter:

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Print­medien einen Riesenfehler begangen haben, indem sie alle ihre Artikel kostenlos ins Netz stellen. Aber Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen.

Der ECO-Politikbrief hat in dieser Ausgabe den Schwerpunkt “Leistungsschutzrecht”. Neben Kauder kommen auch noch der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung Prof. Dr. Haucap, der Bereichsleiter Politik und Gesellschaft von Wikimedia Deutschland Jan Engelmann, sowie der ehemalige Editor in Chief der deutschen Wired und bekannte Blogger Thomas Knüwer mit kritischen Beiträgen zu Wort. ECO-Vorstand Oliver Süme macht in seinem Editorial zudem die Kritik des Verbandes am Leistungsschutzrecht deutlich. Er bilanziert:

Viele Experten teilen die Auffassung, von einem „Marktversagen“ könne nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber habe allein da­ her keinen Grund zum Handeln. Denn die Verlage haben es selbst in der Hand, ob sie ihre Angebote kostenlos oder kostenpflich­tig ins Netz stellen. Sie sind nicht gezwun­gen, Suchmaschinen auf ihre Seite zugreifen zu lassen.

Ordnungspolitisch bedeutet dies für ihn:

Umgekehrt darf die Entscheidung, Inhalte auffindbar und unentgeltlich ins Netz zu stellen, nicht zu einer staatlich ver­ ordneten Subventionierung eines überhol­ ten Geschäftsmodells führen. Ein solches Handeln ginge unmittelbar zu Lasten der deutschen Internetwirtschaft und mittelbar zu Lasten der gesamten Bevölkerung.

August 29 2012

„Was 'ne Stümperei“ - Konfusion um Leistungsschutzrecht

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Die Verwirrung bei Opposition und Internetwirtschaft ist groß.

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August 28 2012

Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext

iRights.info veröffentlicht den aktuellen Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Volltext.

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June 21 2012

June 14 2012

Rechtspolitische Analyse zum „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“

Massenabmahnungen und Klagewellen – das werden voraussichtlich zwei der Folgen des neuen „Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ sein, sollte es Gesetzeskraft erlan

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Offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht

Der lang erwartete Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" ist nun durchgesickert.

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March 08 2012

Leistungsschutzrecht: CSU-Netzpolitikerin Bär warnt vor der ACTA-Falle

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

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March 06 2012

Streit um Leistungsschutzrecht: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“

Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne  -  SPD, Grüne und Linkspa

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