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June 03 2013

Designgesetz, Paypal-Klauseln, kino.to-Uploader

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.

Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts vorgelegt. Danach soll schon der Begriff des „Geschmacksmusters” abgeschafft werden und der neuen Formulierung „eingetragenes Design” weichen. Aus dem Geschmacksmustergesetz soll zudem das neue „Designgesetz” (DesignG) werden. Außerdem soll ein Nichtigkeitsverfahren eingeführt werden, mit dem bereits das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs feststellen kann – ein Gerichtsverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Auch die interne Besetzung beim DPMA soll geringfügig verändert werden.
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Besprechung im Blog von CMS Hasche Sigle.

Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor

Wie die Berliner Zeitung vergangene Woche berichtet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen Paypal erhoben. Grund sollen intransparente Klauseln, insbesondere zu Schadensersatz und verschuldensunabhängiger Haftung von Verbrauchern sein. Auch sei nicht immer klar, wie lange Transaktionen von Paypal überprüft werden können. Die Verbraucherzentralen reagierten damit auf Verbraucherbeschwerden, die sich u.a. über das Einfrieren von Konten durch Paypal beklagt hätten.
Bericht der Berliner Zeitung.
Weitere Details bei Heise online.

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei kino.to-Uploader

Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vorgegangen. Vergangene Woche sei das Haus eines Mannes in Schleswig-Holstein durchsucht und ein Rechner sowie mehrere Speichermedien beschlagnahmt worden, berichtet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Dem Mann wird vorgeworfen, massenhaft Filme und Serien bei kino.to und dem Nachfolgeportal movie2k hochgeladen zu haben. Unterdessen war auch movie2k, das Portal, das die Lücke von kino.to gefüllt hat, zeitweise nicht erreichbar – möglicherweise die Folge weiterer Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die bereits im Fall kino.to ermittelt hatte. Mittlerweile ist das Portal unter leicht geändertem Namen jedoch wieder online.
Weiter bei onlinekosten.de.
Zu den Ermittlungen gegen movie2k bei Welt Online.
iRights.info: Rätselraten um movie2k.

Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts

Die Deutsche Telekom AG plant, bei neuen Tarifen ab einem gewissen Datenverbrauch die Anschlussgeschwindigkeit zu drosseln – und steht deshalb in der Kritik. Vergangene Woche wurden nun der Zeitung „Die Welt” Antworten der Telekom auf eine Anfrage des Bundeskartellamts zugespielt. Darin verteidigt die Telekom ihr Vorhaben. Anders als bislang bekannt, sei jedoch noch nicht entschieden, ob der Datenverkehr des hauseigenen Videoangebotes „Entertain” vom Inklusivvolumen ausgenommen sein soll. Vor allem diese Privilegierung von Diensten der Telekom und ihrer Partner-Unternehmen hatte die Diskussion um gesetzliche Regelungen zum Schutz der Netzneutralität in den letzten Wochen befeuert.
Ausführlich bei Welt Online.

BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht; nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Der BGH begründet in der Entscheidung, dass Google reagieren muss, wenn das Unternehmen auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird. Alle Fragen sind damit jedoch noch nicht beantwortet.
Ausführlich bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. VI ZR 269/12 im Volltext.
Kritische Anmerkungen von Prof. Niko Härting.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 30 2013

Rätselraten um movie2k

Das illegale, aber vielgenutzte Streamingportal movie2k ist seit gestern Abend offenbar aus dem Netz verschwunden. Wer die Seite aufruft, bekommt die Meldung „This domain is registered for our customer” zu sehen, oder die Adresse führt ins Nichts. Eine Zeit lang soll auch eine Weiterleitung auf die Google-Startseite aktiv gewesen sein.

Das szenenahe Blog Torrentfreak schreibt, man habe die Betreiber angefragt, aber nichts vernommen:

TorrentFreak contacted the site’s operators hours ago but we have yet to hear back, which is unusual since they are normally quite responsive.

Zuletzt gab es Auseinandersetzungen über die Präsenz der Website in den Google-Suchergebnissen, letzte Woche wurde der Zugang zur Seite von drei britischen Providern gesperrt. Im Rahmen der Ermittlungen um kino.to kam es letzte Woche auch zu einer Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Uploader aus Schleswig-Holstein. Der Verdächtigte soll, so die Meldung der GVU, zu den „Top-Uploadern” für kino.to, movie2k und andere Portale gehört haben.

Mehr als Spekulationen über mögliche Zusammenhänge gibt es nicht.

December 18 2012

kino.​to – Das Ende der Grau­zo­ne?

Millionen von Nutzern sahen auf kino.to jahrelang kostenlos aktuelle Filme und Serien. 2011 wurden die Betreiber festgenommen und die Plattform geschlossen.

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July 26 2012

Kino.to: Nutzer und Werber im Visier

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will weiter gegen kino.to-Nutzer ermitteln.

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July 23 2012

Wochenrückblick: Unterlizenzen, Frames, kino.to-Werbung

Auch wenn Rechte erlöschen, haben Unterlizenzen Bestand, erkennbare Frames sind nach einem OLG-Urteil keine Urheberrechtsverletzung, zwei mutmaßliche Ve

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July 08 2012

Wochenrückblick: Softwarelizenzen, ACTA, Leistungsschutzrecht

Der EuGH entscheidet: Auch per Download gekaufte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden, das europäische Parlament kippt ACTA, das Leistungsschutz

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June 18 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutz, GEMA-DDoS, CDU-Thesen

Der Referentenentwurf zum Leistunsschutzrecht ist da, Hausdurchsuchungen nach den DDoS-Angriffen auf die GEMA-Website, die CDU/CSU legt ein Diskussionspapier zum Urheberrecht vor.

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May 14 2012

Wochenrückblick: ACTA, Urheber-Aufruf, Vorratsdaten

Die Kommission legt ACTA dem EUGH vor, ein Urheber-Aufruf sorgt für Diskussionen, Vorratsdaten werden in Deutschland offenbar weiter auf sich warten lassen.

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April 16 2012

Wochenrückblick: Schultrojaner, Facebook-Pinnwand, Störerhaftung


Nach dem vorläufigen Stopp des Schultrojaners sollen dennoch Schulleiter nach Kopien suchen, erstmals wurde ein Facebook-Nutzer für ein Posting abgemahnt, der

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March 23 2012

Strafurteil zu kino.to im Volltext

Das Strafurteil des AG Leipzig vom 21.12.2011 (Az.: 200 Ls 390 Js 184/11) in  Sachen kino.to ist jetzt im Volltext online. Wer sich aufschlussreiche Ausführungen zu der Frage, ob sich auch die Nutzer des Portals strafbar gemacht haben, erwartet, wird allerdings eher enttäuscht.

Eine Passage im Urteil deutet allerdings an, weshalb das Gericht offenbar der Meinung ist, dass sich auch Nutzer strafbar gemacht haben, zumal das Gericht an anderer Stelle darlegt, dass es die Vorschrift des § 44a UrhG nicht für anwendbar hält. Die besagte Passage des Urteils lautet:

Vielmehr sind die bei KINO.TO über Links angebotenen Raubkopien, zwar nicht in jedem Einzelfall, aber in der Masse der Fälle eigens für die Vermarktung über KINO.TO erzeugt und gespeichert worden. Dies ist anhand der regelmäßig in Filmwerken vorangestellten und am Ende angefügten und von KINO.TO bereitgestellten Vor- und Abspannsequenzen deutlich. Dabei handelt es sich nicht um Werbung, sondern um einen Hinweis auf die Verlinkung dieser Raubkopie über KINO.TO. Für den Nutzer war damit offenkundig, dass dieses Angebot nur zur Erlangung über den Link auf KINO.TO bestimmt war. Dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten kam es dabei gerade darauf an, die Exklusivität des Angebots auf KINO.TO zu verdeutlichen. Für den Nutzer wurde dadurch der Eindruck erweckt, Raubkopien von vielen Werken kostenlos zugänglich gemacht zu bekommen, die er anderweitig nicht erhalten kann. Damit unterscheidet sich das Geschäftsmodell von KINO.TO nachhaltig zum Geschäftsmodell „allgemeines Linkportal“. Es wird aus der Sicht des Nutzers nicht einfach nur auf bereits anderweitig öffentlich zugängliche Raubkopien hingewiesen, sondern erst auf der Ebene von KINO.TO findet der urheberrechtlich maßgebliche Akt der Verbreitung des einzelnen verlinkten Vervielfältigungsstücks und der öffentlich Zugänglichmachung statt. Der anonym bleibende Uploader und der austauschbare Filehoster verschwinden in der Wahrnehmung hinter dem Portal  „KINO.TO“.

February 20 2012

Wochenrückblick: Soziale Netzwerke, ACTA, kino.to

Der Europäische Gerichtshof entscheidet gegen Copyright-Filter bei sozialen Netzwerken, ACTA polarisiert weiter, Premium-Nutzern von kino.to drohen m&oum

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December 27 2011

Streaming von urheberrechtswidrigem Content strafbar?

Kurz vor Weihnachten wurde ein Mitbetreiber der Streaming-Plattform kino.to vom Amtsgericht Leipzig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat die Gelegenheit genutzt, um im Rahmen einer Pressemitteilung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Richter ebenfalls ausgeführt habe, dass sich bereits die Nutzer einer Plattform wie kino.to strafbar machen würden.

Dass diese Rechtsansicht eher fragwürdig ist, gleichwohl aber in der juristischen Literatur vertreten wird, habe ich vor einigen Monaten bereits erläutert. Der Amtsrichter hatte über diese Frage freilich gar nicht zu entscheiden, sondern hat dies offenbar lediglich in seiner mündlichen Urteilsbegründung erwähnt. Ob sich derartige Ausführungen auch im schriftlichen Urteil wiederfinden, bleibt abzuwarten. Das “obiter dictum” eines Amtsgerichts ist aber sicherlich nicht wegweisend, sondern für die weitere juristische Diskussion eher unbedeutend.

December 19 2011

Wochenrückblick: ACTA, Book Settlement, Koch-Mehrin

Der EU-Ministerrat stimmt dem ACTA-Abkommen zu, US-Autoren kündigen eine Verbandsklage gegen das Google Book Settlement an, Silvana Koch-Mehrin will nach der Plagiatsaffäre ihren Dokto

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December 11 2011

Wochenrückblick: Abmahn-Auktion, kino.to-Prozess, Patentkriege

Eine Kanzlei versteigert Millionenforderungen aus Abmahnungen, ein weiterer Kino.to-Beteiligter kommt in Haft, im Patentstreit mit Motorola droht Apple ein Verkaufsverbot.

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December 05 2011

Wochenrückblick: Fahndungsfotos, Kino.to, Netzsperren

Der Europäische Gerichtshof entscheidet zur Nutzung von Fahndungs-Portraits durch die Presse, im Fall kino.to gibt es die erste Haftstrafe, die Aufhebung der Netzsperren ist durch den

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November 14 2011

Wochenrückblick: EMI, Admin-C, Patent Wars

Universal und ein Sony-Konsortium übernehmen EMI, auch Domainverwalter können markenrechtlich haftbar sein, der Patentstreit zwischen Samsung und Apple geht weiter.

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August 29 2011

Wochenrückblick: kino.to-Nachfolger, Button-Lösung, Like-Button

Die Staatsanwaltschaft Dresden kann kino.to-Nachahmer nicht verfolgen, die Bundesregierung präsentiert die Button-Lösung für Internet-Geschäfte, der Streit, der Datensch

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July 04 2011

Der Wochenrückblick: Bibliothekstantieme, ACTA-Beschluss, kino.to-Partner

Bibliothekstantiemen müssen nach einem EuGH-Urteil die Zahl der Leihexemplare berücksichtigen, die EU-Kommission segnet ACTA ab, die sächsische Staa

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June 27 2011

Der Wochenrückblick: Eva Herman, Vorratsdaten, Tagesschau-App

Im Streit um eine Zitat-Wiedergabe verliert Eva Herman vor dem Bundesgerichtshof, die EU-Kommission drängt zu Vorratsdaten, die Verleger klagen gegen die Tagesschau-App.

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June 13 2011

Der Wochenrückblick: Kino.to, Vorratsdaten, Glücksspiel-Staatsvertrag

Kino.to geht im Zuge internationaler Razzien vom Netz, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Vorratsdaten-Gesetzentwurf vor, der Glücksspiel-Staatsvertrag wird auf He

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