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May 26 2010

Argentinien- Verschleppte Menschenrechtsprozesse – Richter "Sabotage" vorgeworfen

CELS1-Centro de estudios legales y sociales Von Marcela Valente, Buenos Aires- IPS |- In Argentinien kommen Menschenrechtsverfahren äußerst schleppend voran. So wurden von 1.422 Angeklagten erst 75 rechtskräftig verurteilt. Kritikern zufolge liegt die Schuld nicht zuletzt bei einzelnen Richtern, die mit den Tätern sympathisieren.

Die Menschenrechtsorganisation CELS erhebt deshalb in ihrem jüngsten Bericht den Vorwurf der "Sabotage". So zögerten manche Richter einzelne Verfahren so lange hinaus, bis der Anklagte verstorben sei. Mehr als 40 Verbrechern in Uniform sei es zudem gelungen, sich mehrfach dem Zugriff der Justiz zu entziehen.
Ähnliche Vorwürfe kommen auch vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen.

Der Institution mit Sitz in New York ist ebenfalls aufgefallen, dass Gerichtsverfahren in Mendoza und anderen argentinischen Provinzen verschleppt worden sind. In Argentinien herrschte von 1976 bis 1982 das Militär, dem schwere Menschenrechtsverstöße angelastet werden.

Die Opfer oder ihre Hinterbliebenen konnten erst vor Gericht ziehen, nachdem der Oberste Gerichtshof 2005 sämtliche Amnestiegesetze aus den späten achtziger Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte.
2007 wurde auch die von dem früheren Präsidenten Carlos Menem ausgesprochenen Begnadigungen mehrerer hoher Militärs widerrufen. Das Gericht bestätigte damit entsprechende Beschlüsse des Parlaments in der Regierungszeit von Staatschef Néstor Kirchner (2003–2007).

Aufgrund der veränderten Rechtslage konnten sich die Gerichte mit zahlreichen Fällen von ‘Verschwundenen’ befassen. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass während der Diktatur etwa 30.000 Menschen von den Militärs verschleppt und ermordet worden waren.

25 Jahre Haft für Ex-Juntachef Bignone

Aufsehen erregte zuletzt das Verfahren gegen den ehemaligen Juntachef Reynaldo Bignone, der im April zu 25 Jahren Haft in einem regulären Gefängnis verurteilt wurde. Der General, der von 1982 bis zum Ende der Diktatur 1983 an der Spitze der Militärjunta stand, musste sich wegen Folter und illegaler Festnahmen Ende der siebziger Jahre verantworten.

So bedeutsam das Urteil gegen Bignone und andere Offiziere auch sein mag – die für Menschenrechtsfälle zuständige Abteilung der argentinischen Staatsanwaltschaft hält eine Reform der Justizverwaltung für dringend erforderlich, um die Prozesse zu beschleunigen.

Wie die CELS-Direktorin Pochak erklärte, sieht das argentinische Strafrecht bereits die Zusammenfassung von mehreren Verfahren gegen ein- und denselben Angeklagten vor. Ähnliches sei möglich, wenn es sich um dieselben Opfer und denselben Verbrechensort handele. Damit seien allerdings nicht alle Richter einverstanden, vor allem wenn es um Verfahren gegen ehemalige Junta Mitglieder gehe.
Fehlende Räumlichkeiten

Laut CELS kommt die Strafverfolgung in mehr als 70 Prozent der Fälle über die Ermittlungen gar nicht erst hinaus. Manchmal kommen die Verfahren auch deshalb ins Stocken, weil nicht ausreichend Gerichtssäle zur Verfügung stehen. In Buenos Aires finden derzeit an einem Ort zwei größere Prozesse statt.

In einem laufenden Verfahren müssen sich 19 ehemalige Schergen der Diktatur verantworten, die an der Militärakademie ESMA Verbrechen gegen 87 Menschen verübt haben sollen. Tausende Argentinier waren in dieses Folterlager gebracht worden. In einem weiteren Prozess sind 15 Ex-Militärs angeklagt, Straftaten an 184 Personen begangen zu haben. In beiden Fällen werden jeweils mehrere hundert Zeugen angehört.

Links zum Thema:
http://www.cels.org.ar/home/index.php
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/
http://www.ipsenespanol.net/nota.asp?idnews=95213

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April 23 2010

Normalknast für früheren Juntachef

Von Jürgen Vogt | Neues Deutschland- 22.04.10 |- Der ehemalige argentinische Militärdiktator Bignone wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt- Die argentinische Justiz zieht die obersten Machthaber der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 zur Rechenschaft. Am Dienstag (Ortszeit) wurde mit Reynaldo Benito Bignone erstmals ein früherer Juntachef wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Bundesgericht in San Martín in der Provinz Buenos Aires sprach Bignone der Folter, Entführung und Freiheitsberaubung in 56 Fällen schuldig. Bignone war der letzte Chef der Junta, bevor die Militärs abtreten mussten.

Die Verbrechen wurden in der berüchtigten Kaserne Campo de Mayo in der Zeit von 1976 bis 1978 verübt. Auf dem Gelände befanden sich zwei der größten illegalen Gefangenenlager in der Provinz Buenos Aires. Bignone war bis 1980 Leiter der Kaserne Campo de Mayo.

Im Juni 1982 hatte er hatte den Chefposten der Junta übernommen, nachdem sein Vorgänger Leopoldo Galtieri wegen der Niederlage im Falklandkrieg gegen Großbritannien zurückgetreten war. 1983 gab er die Macht an den frei gewählten Präsidenten Raúl Alfonsín ab.

Außer dem 82-jährigen Bignone wurden fünf mitangeklagte ehemalige Militärs ebenfalls zu hohen Haftstrafen zwischen 17 und 25 Jahren verurteilt. Darunter auch Santiago Omar Riveros (83), der bereits im August 2009 wegen Verbrechen während der Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Riveros war als Kommandant der Militärinstitute ebenfalls für die Kaserne Campo de Mayo zuständig und erhielt wie Bignone eine Haftstrafe von 25 Jahren. Ein Polizeioffizier wurde freigesprochen.

Die Richter ordneten zudem an, dass die Verurteilten ihre Strafe in einem normalen Gefängnis verbüßen müssen. Damit ging das Gericht auf eine Forderung von Menschenrechtsgruppen ein, die eine Strafverbüßung im normalen Vollzug verlangen. Bignone und zwei der Mitverurteilten standen bisher lediglich unter Hausarrest. Jetzt werden sie in den normalen Strafvollzug überführt.

»Heute ist ein guter Tag für alle Argentinier und wir sind glücklich über die Verbüßung der Strafe in einer normalen Haftanstalt«, kommentierte die Präsidentin der Organisation »Großmütter der Plaza de Mayo«, Estela de Carlotto, die Urteile. »Wir sind sehr zufrieden, aber noch ist viel zu tun. Es gibt Hunderte von Angeklagten.«

Über 400 Beschuldigte befinden sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. 85 Angeschuldigte sind mittlerweile zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt worden, acht wurden freigesprochen. Während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwanden rund 30 000 Menschen spurlos oder wurden nachweislich ermordet. Im August 2003 hatte der argentinische Kongress zwei Amnestiegesetze aufgehoben, die den Militärs bis dahin weitgehende Straffreiheit gewährt hatten.

Mit Bignone ist erstmals ein früherer Chef der Junta nach der Aufhebung der Amnestie verurteilt worden. Der erste Juntachef, Jorge Rafael Videla, muss sich demnächst wegen 30-fachen Mordes und Entführung in 552 Fällen vor Gericht verantworten.

Quelle: – Neues Deutschland- 22.04.10 – Mit freundlicher Genehmigung des Autors Jürgen Vogt und Neues Deutschland, zur Wiedergabe hier auf dem womblog.de. Besten Dank!

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