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May 03 2013

In eigener Sache: Broschüre zu 8 Jahren iRights und Glückwünsche vom Elektrischen Reporter

Am Dienstag, dem 15. März 2005 ging iRights.info online. Einer historischen Heise-Meldung zum Thema ist zu entnehmen:

Was ist beim Nutzen von Tauschbörsen zu beachten? Was kann man nach der Änderung des Urheberrechtsgesetzes noch bei Online-Auktionen verscherbeln, ohne sich eine teure Abmahnung einzufangen? Derlei Fragen versucht die Site iRights.info seit dem heutigen Dienstag, dem Weltverbrauchertag, auch dem Otto-Normalsurfer verständlich zu beantworten.

Seitdem hat sich manches geändert, anderes ist gleich geblieben. Statt um Tauschbörsen geht es um Torrents und Filehoster, das Urheberrecht wurde hier und da geändert, aber Abmahnungen sind immer noch teuer. iRights.info hat Höhen und Tiefen erlebt, Publikationen veröffentlicht, Konferenzen organisiert, und und und. Und zuletzt mit dem iRights.Lab , iRights.Law und dem Verlag iRights.Media Geschwister bekommen.

Zum achtjährigen Jubiläum gibt es jetzt die Broschüre: Acht Jahre iRights – Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb? Warum? (PDF, 9 MB). Wer die Broschüre als Print zum Schmökern haben will, der kann uns einfach eine E-Mail mit seiner Postadresse an redaktion@irights.info schicken und bekommt sie dann zugeschickt.

Außerdem hat der Elektrische Reporter mit einem Video gratuliert. iRights.info sagt Danke!

Acht Jahre iRights – Glückwunsch vom Elektrischen Reporter.

April 16 2011

Re:view – iRights.info auf der re:publica XI

In den letzten drei Tagen fand in Berlin mit der re:publica XI die größte deutschsprachige Konferenz zu Blogs, sozialen Medien und vielen gesellschaftlichen Fragen rund um die Digitalisierung statt. Wir haben nun einen kleinen Re:view der Beteiligung von iRights.info zusammengestellt. Unser herzlicher Dank gilt Markus Beckedahl, Johnny Häusler und dem gesamten Team das die re:publica XI organisiert und betreut hat, insbesondere auch denen, die nicht im Rampenlicht standen, gleichzeitig aber das Rückgrat dieser Veranstaltung gebildet haben.

Um es gleich vorneweg zu sagen, wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf, der Vielzahl von spannenden Gesprächen, der Entwicklung neuer Ideen und dem Beginn neuer Kooperationen für und mit iRights.info. Die Redakteure von iRights.info waren zudem vielfach gefragte Interviewpartner von Print-, Audio und TV-Medien.

Wir waren an zahlreichen Veranstaltungen beteiligt. iRights.info-Redakteur Till Kreutzer konnte mit seinem Vortrag “Wir sind der Urheber! Geistiges Eigentum vs. Kreativität 2.0” im Friedrichstadtpalast ca 1.000 Zuhörer begeistern. Der Vortrag kann bei YouTube nochmal angesehen werden. Die Reaktionen vor Ort und auf Twitter zeigten eine große Zustimmung. Auch die Tagesschau wie auch weitere Presseorgane haben dabei über Kreutzer und iRights.info berichtet.

re:publica 2011, Tagesschau from Jan Doetz on Vimeo.

iRights.info-Redakteur Matthias Spielkamp diskutierte unter anderem mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar das Thema “Fünf Jahre Informationsfreiheit – der verweigerte Zugang zu Behördendaten“. Nach der Veranstaltung stellte Spielkamp fest: “Das bemerkenswerteste an der Diskussion war, dass nun auch der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum ersten Mal öffentlich die Idee aufgegriffen hat, Informationsfreiheit ins Grundgesetz aufzunehmen.”

iRights.info-Redakteurin Valie Djordjevic widmete sich zusammen mit Katrin Rönicke, Teresa Bücker, Anne Roth und Diana McCarty in der Veranstaltung “Cyberfeministinnen und Girls on Web – ein Generationengespräch” dem neuen Feminismus im Netz. In einer weiteren Veranstaltung diskutierte iRights.info-Redakteur Till Kreutzer zusammen mit Andrea Götzke, Wolfgang Senges und Hendrik Menzl über “Music! Painting the day after revolution“.

Zudem präsentierten die iRights.info-Redakteure Philipp Otto und Till Kreutzer zusammen mit Max Senges, Jeanette Hoffmann und Paul Klimpel in der Veranstaltung “Zukunft des Urheberrechts im Jahr 2035” das Konzept und den Abschlußbericht der 3. Initiative des von Google Deutschland initiierten Internet & Gesellschaft Co:llaboratory (CoLab) zur Zukunft des Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Im CoLab wurden dabei unter anderem “Leitlinien für Regelungssysteme für kreative informationelle Güter” im fiktiven Jahr 2035 entwickelt.

Während der re:publica XI wurde auch die Gründung des Vereins “Digitale Gesellschaft” bekannt gegeben, die Website gelauncht und über die Idee wie auch die ersten Ziele informiert. Die Initiatoren wollen nach dem Vorbild von Greenpeace einerseits “eine Kampagneninfrastruktur aufbauen (…), die Durchführung von Kampagnen ermöglichen” und andererseits eine “wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte” etablieren. Für die Interessen und Belange von netzpolitischen Themen und Fragestellungen in Deutschland stellt diese Initiative mit Sicherheit eine wichtige Bereicherung dar – vor allem weil gerade die klassische Elite des Landes nach wie vor mit Unverständnis auf die digitale Revolution reagiert, wie Matthias Spielkamp im Hintergrundartikel Netzpioniere – Die digitale Revolution ist nicht aufzuhalten der Stuttgarter Zeitung zur re:publica feststellte.

Das Fazit der iRights.info-Redaktion zur diesjährigen re:publica XI ist durchweg positiv. Ein kleiner Wermutstropfen war der teilweise schwankende Netzzugang, doch können wir da locker drüber hinweg sehen. Wie sich auch in den vergangenen Jahren bereits angedeutet hat, wird das Thema Urheberrecht wie auch weitere rechtliche Fragestellungen im Kontext von digitalen Nutzungs- und Beteiligungsformen immer wichtiger. Die Reaktionen auf unsere Veranstaltungen haben uns sehr gefreut und wir versprechen, die ganzen neuen Ideen und Anfragen zeitnah weiter zu entwickeln und zu bearbeiten, die vielen neuen Kontakte zu vertiefen. Wer über aktuelle Projekte und Informationen von iRights.info auf dem Laufenden bleiben will, dem sei dieses Blog, unsere Website mit vielen ausführlichen Informationen, unser Twitter-Account wie auch unser Facebook-Profil empfohlen.

April 03 2010

iRights-Portrait bei freischuss

Das Informationsportal iRights.info sorgt seit fünf Jahren für Übersicht im Urheberrechts-Dschungel. Ich habe für das Jura-Studierenden-Magazin freischuss über die Arbeit berichtet. Online gibt es den Text hier.

March 29 2010

Wochenrückblick Nr. 13: AdWords, BND, Social Networks

+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords

+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung

+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab

+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”

+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung

+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen

+++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks

+++ Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor

EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Dienstag darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung von geschützten Markenzeichen im Rahmen von Google AdWords zulässig sein kann. Zwar überließ der EuGH dabei die Beantwortung einiger Detailfragen den nationalen Gerichten, ein Ende der großen Diskussion über die markenrechtliche Zulässigkeit von AdWords ist dennoch in greifbarer Nähe. Im Ergebnis hat markennamenbezogene Werbung bei Suchmaschinen demnach nun wohl freie Fahrt – sofern die geschalteten Anzeigen so gestaltet sind, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen Werbetreibendem und Markeninhaber besteht.
Die Hintergründe der Entscheidung bei Telemedicus.

BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
Betreiber von Rundfunksendern und Internetportalen sind bei einer urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines Videos dem Urheber gegenüber verpflichtet, Auskunft über die mit Veröffentlichung erzielten Werbeeinahmen zu erstatten. Dies hat der BGH am verganenen Donnerstag entschieden (Az. I ZR 122/08, I ZR 130/08). Den Hintegrund für diese Entscheidung bildete die unzulässige und schuldhafte Veröffentlichung eines Videos, das den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigt. Die Auskunft über die erzielten Werbeeinnahmen sei notwendig, um die Schadensersatzhöhe zu ermitteln, die sich am unrechtmäßig erzielten Gewinn festmacht. Der Umstand, dass die Werbebuchung der Videoveröffentlichung vorgelagert war, steht nach Ansicht des BGH einem Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und den erzielten Erlösen nicht entgegen.
Pressemitteilung des BGH.

BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche die gegen den Bundesnachrichtendienst gerichtete Klage eines Journalisten zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs überwiegend abgewiesen. Der Kläger war zuvor im Jahr 2001 vom BND unter Verletzung der Pressefreiheit ausgespäht worden. Nun wollte er detailierte Informationen über seine BND-Akte erhalten, nachdem er die vom BND zuvor erteilten Auskünfte für unzureichend gehalten hatte. Das vom Journalisten angestrengte weitergehende Auskunftsersuchen lehnte das BVerwG jedoch ab: Dem Begehren stünden gesetzliche Auskunftsverweigerungsgründe entgegen; insbesondere deshalb, weil eine Ausforschung der Arbeitsweise des BND zu befürchten sei, so das Gericht (Urteil v. 24.03.2010, Az. 6 A 2.09).
Pressemitteilung des BVerwG.

OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
In der juristischen Auseinandersetzung von RTL Interactive mit dem Fanportal „dsds-news.de” hat nun das Oberlandesgericht Köln eine Pflicht zur Herausgabe der Domain an RTL verneint. Das LG Köln hatte als Vorinstanz die Domain noch RTL zugesprochen. Lediglich diesen Punkt hatte der Betreiber des Fanportals – schließlich mit Erfolg – im Berufungsverfahren angegriffen, so berichtet DWDL.de. Hinsichtlich der vom LG Köln vormals zu Gunsten von RTL festgestellten Markenrechtsverletzung durch das Fanportal ist die vorinstanzliche Entscheidung inzwischen rechtskräftig geworden. Auch das mag ein Grund dafür sein, wieso sich beide Verfahrensbeteiligte nach eigenem Bekunden als Sieger fühlen. Vollständige Klarheit wird wohl erst einkehren, wenn der Volltext der Entscheidung des OLG Köln vom 19. März vorliegt.
Darstellung des Verfahrens bei DWDL.de.

LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
Das Landgericht Hamburg hat den Rapper „Bushido” in zwei Verfahren wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen einer französischen Band verurteilt. Neben Bushido sind auch mehrere Tonträgerhersteller und Vertriebsunternehmen betroffen. Es wurden in den beiden Verfahren insgesamt in 13 bzw. 16 Songs von Bushido urheberrechtswidrige Übernahmen von geschützten Tonfolgen festestellt. Die plagiierte Band setzte nun mit Erfolg insbesondere Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Rückruf der betroffenen Bushido-Alben und deren Vernichtung durch. Unter den betroffenen Veröffentlichungen soll unter anderem auch ein Platin-Album sein. Die Höhe der fälligen Schadensersatzzahlung konnte noch nicht festgesetzt werden.
Die Hintergründe der Verfahren bei Juris.

Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen
Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich auf ihrer Konferenz in der vergangenen Woche auf keinen gemeinsamen Kurs bei der Novellierung des ZDF-Staatsvertrag einigen. Rheinland-Pfalz wollte die umstrittenen Regeln zur Besetzung der Aufsichtgremien des Mainzer Senders novellieren, scheiterte aber an den unionsgeführten Ländern. Nun will Ministerpräsident Kurt Beck die entsprechenden Vorschriften durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Ein ähnliches Vorgehen hatte zuvor bereits die Bundestagsfraktion der Grünen angekündigt. Einig wurden sich die Ministerpräsidenten allerdings bei der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Dessenumstrittene Neufassung soll im Juni im Rahmen des 14. RÄStV beschlossen werden.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks
In der vergangenen Woche hat die Stiftung Warentest die Ergebnisse ihres bislang größten Test von Social Networks vorgestellt. Es wurde der Schutz personenbezogener Daten bei Facebook, StudiVZ & Co. geprüft – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Auf den vordersten Plätzen finden sich mit „einigen Mängeln” die Netzwerke der VZ-Gruppe, das Schlusslicht bildet mit „erheblichen Mängel” das Netzwerk „myspace”. Mit Einverständnis der Betreiber haben die Tester unter anderem versucht, Nutzerprofile realitätsnah zu „hacken”. Allerdings blieb dabei keines der untersuchten Netzwerke vollständig ohne Mängel.
Bericht bei heise.de.

Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor
Jürgen Brautmeier wird neuer Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW (LfM). Die LfM-Medienkommission wählte den 55-jährigen Brautmeier vergangene Woche zum Nachfolger von Prof. Dr. Norbert Schneider. Jürgen Brautmeier ist studierter Historiker und arbeitet derzeit als Abteilungsleiter in der LfM. Er wird sein neues Amt voraussichtlich zum 1. September 2010 antreten. Norbert Schneider hatte im vergangenen Monat seinen vorzeitigen Rücktritt vom Posten des Direktors der LfM erklärt.
Pressemitteilung der LfM.

Der Urheberrechts-Wochenrückblick wird uns freundlicherweise von Telemedicus zur Verfügung gestellt. Er steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung – nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland.

November 21 2009

Jetzt live: iRights in der Sendung Trackback von Radio Fritz

Von 18-20 Uhr gibt es heute bei Radio Fritz wieder die Sendung Trackback. In dieser geht es um aktuelle Fragen die das Netz oder die Blogosphäre betreffen. Ich bin heute zu Gast und werde auch etwas zum geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sagen. Dazu geht es um das iRights.info zugespielte und vor wenigen Tagen von uns veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Leistungsschutzrecht. Zu Gast in der Sendung sind auch Rechtsanwalt Thomas Stadler der etwas über Abmahnungen sagt, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Ben Stiller der über Mashups und Urheberrecht spricht sowie der Blogger K37 der “ein hermetisches Cafe” betreibt. Was immer das auch ist. Eine Beschreibung der Sendung sowie der Podcast der Sendung findet sich auf der Trackback-Website.

Jetzt live: 14.05 Uhr Deutschlandradio Kultur: iRights in der Sendung Breitband

Heute um 14.05 Uhr gibt es wieder die hoch geschätzte Sendung “Breitband” auf Deutschlandradio Kultur. iRights-Redakteur Till Kreutzer ist zu Gast in der Sendung. Es geht um das hoch umstrittene geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Kreutzer äußert sich sich auch umfassend zu dringend notwendigen Reformen im Urheberrecht. Unbedingt anhören! Informationen zur Sendung gibt es hier: Breitband Der Beitrag wird dort später auch als MP3 zur Verfügung gestellt.

Update: Den Stream kann man hier nun auch aus dem Archiv abrufen.

November 02 2009

October 23 2009

Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Koalitionsvertrag

Die iRights-Kollegen Till Kreutzer und Matthias Spielkamp haben in mehreren Artikeln bereits zu dem von der Verlagswirtschaft geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage Stellung genommen. Ein solches ist nicht nur sehr rückschrittlich, sondern beinhaltet auch viele Gefahren. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nun den Forderungen der Verlagswirtschaft angenommen. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag (Stand 20.10., 13 Uhr) heißt es wortwörtlich: “Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkmittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an” Dies ist eins-zu-eins die zuletzt von der Verlagswirtschaft vorgebrachte Forderung. Dies nur als Hintergrundinformation, wenn es mal darum gehen sollte, wer dafür verantwortlich ist.

Die Kritik an einer möglichen und nun aller Voraussicht nach kommenden Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage lässt sich in den folgenden sehr gut recherchierten Texten nochmal nachlesen:

Till Kreutzer: Faszination des Mystischen
Matthias Spielkamp: Die Lobbyisten der Unfreiheit
Philipp Otto (Blog-Hinweis): Ein Gespenst geht um: Das Leistungsschutzrecht für Verlage

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