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June 30 2013

*How The Copyright Industry Pushed For Internet Surveillance* ❝The copyright industry drives a Big…

How The Copyright Industry Pushed For Internet Surveillance

The copyright industry drives a Big Brother society in order to force everybody to care for their obsolete business. I certainly don't, and I certainly won't. I think the idea is repulsive. But at the end of the day, it's not really the copyright industry who is at fault for making obscene demands. They're just spectacularly failed entrepreneurs. The real blame here lies with the politicians who blindly accept the obscene demands.

http://torrentfreak.com/how-the-copyright-industry-pushed-for-internet-surveillance-130630

#prism #hadopi #ipred

January 29 2013

Thomas Hoeren: „Kontrolle im Netz ist eine gefährliche Illusion“

Nicht immer wird demonstriert, wenn Eingriffe in die Freiheit des Internets drohen, beobachtet der Medienrechtler Thomas Hoeren.

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January 14 2013

December 17 2012

Wochenrückblick: EU-Patent, Sampling, Leistungsschutzrecht

Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtsgehof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen.

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September 03 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutz, Musikpiraten, Porno-Pranger

Die Koalition verabschiedet den Entwurf zum Presse-Leistungsschutz, die GEMA gewinnt im Rechtsstreit gegen die Musikpiraten, Datenschützer stoppen vorerst den „Porno-Pranger&rdqu

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June 04 2012

Wochenrückblick: RSS-Feeds, ACTA, Hadopi

Fremde RSS-Feeds auf Websites müssen nicht vorab geprüft werden, ACTA scheitert in drei Ausschüssen des EU-Parlaments, die neue Regierung Hollande w

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April 10 2012

Wochenrückblick: Offenes WLAN, ACTA-Abstimmung, Hadopi

Der Berliner Senat will das Haftungsrisiko für offene WLANs verringern, es bleibt bei Sommer für die ACTA-Abstimmung im Europäischen Parlament, die Hadopi-Behörde prokla

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February 03 2012

Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes Modell bezeichnet – veröffentlicht.

Das von Prof.  Rolf Schwartmann vorgelegte Gutachten stellt zunächst eine rechtsvergleichende Untersuchung an und befasst sich anschließend auch mit der Frage, ob ein solches Modell in Deutschland möglich wäre (S. 303 ff. des Gutachtens) und insbesondere mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stünde.

Das lobbyfreundliche Gutachten Schwartmanns schlägt für Deutschland ein Modell vor, das an das britische Konzept angelehnt ist. Die Zugangsprovider sollen verpflichtet werden, Warnhinweise an solche Anschlussinhaber zu versenden, deren IP-Adresse im Zusammenhang mit einer ihnen gemeldeten Rechtsverletzung ermittelt wurde. Die Provider sollen ergänzend eine gegenüber Dritten anonymisierte Verstoßliste führen und diese Liste ab einer bestimmten Anzahl von Verstößen, dem Rechteinhaber bekannt geben. Dieser kann dann vom Provider, wie derzeit bereits üblich, im Wege eines gerichtlichen Auskunftsverlangens die Bekanntgabe von Namen und Anschrift des betroffenen Nutzers verlangen und anschließend im Wege einer Abmahnung und ggf. gerichtlich gegen den Nutzer vorgehen.

Dieses Modell könnte allerdings in Widerspruch zu einer aktuellen Entscheidung des EuGH stehen, die von Schwartmann kürzlich in durchaus beachtenswerter Art und Weise kommentiert wurde.

Das Gutachten hat jedenfalls erkannt, dass diejenigen Modelle, an deren Ende eine Sperrung des Internetzugangs steht, schwerlich mit den deutschen Grundrechten in Einklang zu bringen sind.

Der Vorschlag Schwartmanns führt allerdings zu einer Verfestigung und Ausweitung des derzeitigen Konzepts der Filesharing-Abmahnungen, das sich unter dem Motto “Turn Piracy Into Profit” zu einem weitgehend fragwürdigen Geschäftsmodell entwickelt hat. Für Internetzugangsprovider dürfte die Führung einer Verstoßliste – in der ja sämtliche einem Provider gemeldeten Verstöße erfasst werden müssen – außerdem einen beträchtlichen Aufwand mit sich bringen.

Noch bedenklicher ist allerdings der Umstand, dass die längerfristige Speicherung im Rahmen einer Verstoßliste faktisch eine Kombination aus einer Vorratsdatenspeicherung und einem Quick-Freeze darstellt. Der Provider speichert quasi auf Zuruf die Daten vermeintlicher Einzelverstöße – ohne jede Prüfung wohlgemerkt – und führt diese in einer Verstoßliste zusammen, die ein Rechteinhaber später abrufen kann. Diese Liste wird für Rechteinhaber damit praktisch auf Vorrat gespeichert. Die Frage wäre dabei allerdings dann auch, ob diese Verstoßliste sämtliche gemeldeten Rechtsverstöße verschiedener Rechteinhaber umfasst oder ob nach Rechteinhabern getrennte Verstoßlisten geführt werden müssten. Dieses System dürfte es dem Betroffenen, in noch stärkerem Maße als dies schon aktuell beim Filesharing der Fall ist,  erschweren bzw. unmöglich machen, sich gegen eine Inanspruchnahme als Verletzer zur Wehr zu setzen. Bereits das aktuelle System der Beauskunftung und anschließenden Inanspruchnahme ermöglicht dem Betroffenen in Fällen des Filesharing in der Praxis keinen ausreichenden, effektiven Rechtsschutz mehr. Diese Schieflage würde durch den Vorschlag Schwartmanns noch verstärkt werden.

November 25 2011

EuGH-Urteil gegen den Strich gebürstet

Gestern habe ich – wie viele andere auch – die Entscheidung des EuGH besprochen, wonach den Zugangsprovidern keine allgemeinen gerichtliche Sperrungs- und Filteranordnungen auferlegt werden dürfen.

Diese Entscheidung kommentiert Prof. Rolf Schwartmann in der Legal Tribune Online (LTO) dahingehend, dass die Europarichter damit den Weg frei gemacht hätten für ein interessengerechtes Schutzsystem zwischen Rechteinhabern und Providern.Wenn man weiter liest, gipfeln die Ausführungen Schwartmanns in der These, dass nach der Logik der Entscheidung nun auch die Provider in der Pflicht seien, sich an einem Modell zum Schutz des geistigen Eigentums zu beteiligen, das sowohl präventiv als auch repressiv ansetzt.

Diese These findet in der Entscheidung beim besten Willen keine Stütze, weshalb man sich fragt, warum Schwartmann ein Urteil, das der Hoffnung der Content-Industrie auf Netzsperren eine deutliche Abfuhr erteilt hat, so dermaßen gegen den Strich bürstet?

Nach kurzer Recherche stellt man fest, dass es sich bei Prof. Schwartmann um denjenigen handelt, der für das BMWi das Three-Strikes-Modell für Deutschland evaluieren soll, was man vor einigen Monaten u.a. ebenfalls in der LTO lesen konnte.

Und ganz plötzlich ergibt sich ein stimmiges Bild. Der EuGH führt nämlich in seinem Urteil  aus, dass Filter- und Sperrpflichten die unternehmerische Freiheit der Provider beeinträchtigen, zumindest dann, wenn man von ihnen verlangt, solche Maßnahmen auf eigene Kosten umzusetzen.

Das lässt sich natürlich zwangslos auf ein Modell des Two- oder Three-Strikes übertragen. Wenn Provider verpflichten werden sollen, Warnhinweise an solche Kunden zu verschicken, die das Urheberrecht verletzen, beeinträchtigt auch das die unternehmerische Freiheit der Provider, zumindest dann, wenn sie den Spaß auch noch selbst finanzieren sollen. Der Logik des Urteils entspricht es jedenfalls, dass ein Three-Strikes- oder Hadopi-Modell nicht entschädigungslos umgesetzt werden kann. Möglicherweise bedeutet die EuGH-Entscheidung sogar, dass ein solches Modell überhaupt nicht grundrechtskonform realisiert werden kann, weil damit das Recht der Betroffenen sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten beeinträchtigt wird.

Es ist jetzt zwar nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden, wenn jemand (juristische) Kommentare verfasst, die sich hart an der Grenze des Vertretbaren bewegen. Aus Gründen der journalistischen Sorgfalt hätte ich aber von der Legal Tribune Online erwartet, dass sie ein oder zwei erklärende Sätze zur Rolle von Rolf Schwartmann dazu schreibt. Denn diese Information hätte dem geneigten Leser gezeigt, woher der Wind weht.

Reposted bykrekk krekk

June 06 2011

Der Wochenrückblick: Lernspiele, Three Strikes, Sony

Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein, ein UN-Bericht rügt Internet-Kappungen bei Urheberrechtsverletzungen, Sony wird erneut Opfe

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March 30 2011

Bundesregierung plant offenbar doch “Three-Strikes-Out”

Die Bundesregierung plant offenbar nach britischem (Three Strikes-Out) und französischem (Hadopi) Vorbild, einen Mechanismus zu etablieren, der Zugangsprovider dazu verpflichtet, im Falle von Urheberrechtsverletzungen auf Geheiß von Rechteinhabern Warnhinweise an ihre Kunden zu verschicken.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat einen Dienstleistungsauftrag über eine “Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen” ausgeschrieben.

January 17 2011

Wochenrückblick: Hadopi, BGH zu Verbindungsdaten, Maschmeyer

Die französische Behörde gegen illegales Filesharing, Hadopi, hat ihren Betrieb aufgenommen, der BGH hat zu der Frage entschieden, wie lange Inter

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July 19 2010

Eine lesenswerte Zusammenfassung des aktuellen Diskussionsstandes zur Freiheit im Netz



La liberté d’expression dans l’ère numérique (via vasistas.wordpress.com)


July 19, 2010




by Marine

Avec Internet, les frontières et les limites deviennent de moins en moins importantes. En même temps, la bataille pour une information libre et une libre expression d’opinion, online comme offline, se joue de plus en plus sur le Net. Dans l’Union Européenne on peut constater une tendance accentuée d’une régulation et d’un contrôle du Net et avec ceci des limitations des droits fondamentaux.

On peut penser aux mesures de réponse graduée (three strikes) en France et en Angleterre, qui prévoient une coupure de l’accès à Internet pour punir le téléchargement illégal, aux tentatives pour filtrer le Net aux moyens de mesures extrajudiciaires, au « libel tourism » (tourisme de la diffamation) qui permet aux plaignants de choisir le pays le plus juridiquement avantageux afin de porter plainte contre des contenus médiatiques déplaisants –ce qui fait de la Grande-Bretagne depuis quelque temps un paradis pour les plaignants. On pourrait aussi penser aux diverses tentatives de censure au nom de la protection de l’enfance (par ex. Loppsi ou encore la proposition de directive de Cecilia Malmström pour un filtrage d’Internet à l’échelle européenne) ainsi qu’aux négociations opaques pour ACTA. Et il ne s’agit que de quelques exemples. Dans certains pays africains on utilise même le droit européen afin d’emprisonner des journalistes d’investigation pour « diffamation » ou « incitation à la haine ». Ces sanctions sont souvent justifiées par le fait que ce type de lois existent en Europe continentale et en Grande-Bretagne.

Cependant il ne faut pas croire qu’il n’y a que des tentatives de contrôle en Europe. Il y a également des premiers signes pour un renforcement de la liberté de l’information et de la presse. Le 16 Juin le Parlement islandais s’est prononcé de façon unanime en faveur de la proposition de l’Initiative islandaise sur les médias modernes (IMMI) pour un nouveau volet de lois de presse qui réunit les aspects les plus progressifs de toutes les lois européennes. L’Islande veut ainsi créer un sanctuaire de l’information et de la liberté d’expression qui accueillera des centres de données, des start-ups, des organismes internationaux de presse et des droits de l’homme. IMMI comprend entre autre le renforcement de la protection des sources, la limitation du devoir de réserve des fonctionnaires et la priorité au principe de la liberté d’expression. En outre, le pays prévoit de décerner un prix pour la liberté d’expression et des sanctions pour les infractions contre cette dernière. Au total, il faudra modifier 13 lois dans quatre ministères afin d’appliquer les éléments de la proposition. Le processus devrait durer au moins un an.

[...]

Aujourd’hui, beaucoup de questions se posent quant à l’avenir : Quelle influence auront les lois islandaises sur les journalistes et bloggueurs dans d’autres pays? Comment va-t-on gérer les droits et libertés fondamentaux (et leurs limitations) en Europe ? Quelle direction va prendre la directive européenne lors de sa révision ? Comment vont voter les députés européens concernant le rapport Gallo cet automne ? Y aura-t-il un filtrage du Net à l’échelle européenne ?

Vois en tout cas la vidéo complète de l’audition du 21 Juin « (Auto-)Censure : Nouveaux challenges de la liberté d’expression en Europe » :


[ALEV-FULL] Freedom of Expression in Europe
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January 23 2010

02mydafsoup-01

December 26 2009

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Schweinderl