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April 10 2013

BGH: Ready To Fuck als Marke nicht eintragungsfähig

Der BGH hält die Wortfolge “Ready To Fuck” als Marke, wegen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG für nicht eintragungsfähig (Beschluss vom 2. Oktober 2012, Az.: I ZB 89/11).

In der Begründung heißt es u.a.:

Die Bezeichnung “READY TO FUCK” stellt eine als abstoßend empfundene, vulgäre Aussage dar, die das sittliche Empfinden überwiegender Bevölkerungskreise über Gebühr beeinträchtigt. In diese Beurteilung hat das Bundespatentgericht – anders als die Rechtsbeschwerde meint – auch zu Recht die Frage einbezogen, wie eine derartige Marke auf die Teile des Verkehrs wirkt, die für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen verantwortlich sind. Da die angemeldete Marke Schutz für Waren und Dienstleistungen beansprucht, mit der im Alltag alle Bevölkerungskreise in Kontakt kommen, ist in die Beurteilung auch der Umstand einzubeziehen, dass Kinder und Jugendliche die Marke sehen sowie ihren Bedeutungsgehalt erkennen und ob dies das allgemeine Publikum als anstößig ansieht.

Man kann durchaus darüber streiten, ob der BGH hier eine übermäßig konservative Position eingenommen hat, oder ob es (auch) aus Gründen des Jugendschutzes notwendig ist, solche Marken vom Publikum fernzuhalten.

March 22 2011

“Arschlecken24″ nicht als Marke eintragungsfähig

Mit Beschluss vom 09.02.2011 (Az.: 26 W (pat) 31/10) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Eintragung der Marke “ARSCHLECKEN24″ gegen die guten Sitten verstößt. Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht einer Eintragung der Marke (u.a. für Bekleidung und Schmuck) entgegen.

Die Begründung sollte man gelesen haben. Besonders gut gefällt mir diese Passage:

Die dem Markenwort angefügte Zahl „24“ verstärkte diese Wirkung  noch. Denn sie weist im Zusammenhang mit dem ihm vorangestellten Imperativ darauf hin, dass die derbe Form rund um die Uhr, d. h. dauerhaft zum Ausdruck gebracht werden soll.”

October 13 2010

Das Markenrecht und die guten Sitten

Manche Entscheidungen hinterlassen eine gewisse Ratlosigkeit. Ein solche Entscheidung ist mir gerade untergekommen. Das Bundespatentgericht hat die Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) bestätigt und damit ein sog. absolutes Schutzhindernis bejaht.

Gegenstand der Anmeldung war eine bildliche Darstellung einer im Stile einer Comicfigur gezeichneten Frau, die knapp bekleidet, an Armen und Beinen gefesselt und geknebelt ist. Zur Begründung führt das Gericht in dem Beschluss vom 28.09.2010 (Az.: 27 W (pat) 96/10) u.a. aus:

Innerhalb der somit zu berücksichtigenden allgemeinen Kreise gibt es nach Auffassung des Senats durchaus einen  beachtlichen Teil, der die Darstellung im angemeldeten Zeichen als anstößig empfindet. Marken mit einem Personen als Opfer zeigenden oder sonst diskriminierendem Inhalt können daher keinen staatlichen Schutz erfahren. (…) Es kommt also nicht darauf an, inwieweit die hier dargestellte Person bekleidet ist, sondern allein darauf, dass sie geknebelt und gefesselt ist. Die Darstellung lässt insoweit keinen ironischen, humorvollen oder kritischen Gehalt erkennen.

Auf mich wirkt dieses Bild harmlos. Eine Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG wäre mir vermutlich gar nicht in den Sinn gekommen. Ob ich damit falsch liege und man diese Darstellung tatsächlich als anstößig und gegen die guten Sitten verstoßend qualifizieren sollte, kann jeder Lesern meines Blogs selbst beurteilen. Sie gehören schließlich auch zu den angesprochenen Verkehrskreisen.

(via Markenblog)

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