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November 19 2013

Faire Entscheidung dank Fair Use

Google verletzt nicht die Rechte von Autoren und Verlagen, indem es deren Bücher einscannt und auszugsweise zugänglich macht. Das hat am Donnerstag ein New Yorker Gericht unter Berufung auf die amerikanische Fair Use Doktrin entschieden. Ein Erfolg für die Informationsfreiheit, der jedoch die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten bei neuen Verwertungsmodellen in Frage stellt. 

Viele Internetnutzer kennen und lieben Google Books. Dort können sie eine gigantische Datenbank von mittlerweile über 20 Millionen Büchern nach Stichworten durchsuchen, und neben den Angaben zu Buchtitel, Verlag, Autor usw. auch Auszüge aus den gefundenen Werken („Snippets“) lesen. Der Service wird rege genutzt, doch nur wenige, die in dem digitalen Archiv stöbern, wissen, dass das Google Book Project (GBP) Gegenstand eines erbitterten Gerichtsverfahrens ist, das sich bereits über acht Jahre zieht.

Im Jahr 2005 gingen eine Reihe einzelner Autoren und die „Authors Gilde“ in den USA gegen Google vor, weil sie fanden, dass die Nutzung von Büchern im Rahmen des GBP ihre Urheberrechte verletze. Google habe Millionen von Büchern eingescannt, digitale Kopien an Bibliotheken weitergegeben, Bücherinformationen auf seiner Webseite gezeigt, und Textabschnitte zugänglich gemacht. All das sei ohne die Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt. Und Google sei auch nicht bereit, Autoren und Verlage für diese Nutzung zu bezahlen.

Zähe Verhandlungen seit 2005

Drei Jahre nach Prozessbeginn schlossen die Parteien einen Vergleich, der unter anderem einen zentralen Rechte-Wahrnehmungsmechanismus vorsah. Damit wollten sie Vergütungsansprüche für Rechteinhaber schaffen, ohne dass Google für jedes einzelne Werk Nutzungsrechte erwerben oder sichern müsste. Da es sich um eine so genannte Sammelklage handelte, hätte sich der vorgeschlagene Vergleich grundsätzlich auch auf Werke ausgewirkt, deren Rechteinhaber mit der Überlassung an Google nicht einverstanden gewesen wären. Solche Rechteinhaber hätten ihre Bücher allerdings im Einzelfall vom Vergleich ausschließen können („Opt-Out“). Trotz dieser Möglichkeit des Opt-Outs war der Vergleich auf vehemente Kritik gestoßen, unter anderem von Seiten europäischer Rechteinhaber, die behaupteten, dass ihre Interessen  nicht angemessen berücksichtigt würden.

Tatsächlich brachte der Vergleich einige rechtliche Probleme mit sich. Insbesondere war fraglich, ob die Sammelklage – und damit der Vergleich – die betroffenen Personenkreise hinreichend eindeutig identifizierte (sogenannte „Class Certification“). Dies bestätigte schließlich der zuständige Richter am Federal District Court for the Southern District of New York nach Vorlage einer modifizierten Vergleichsversion von Ende 2009. Die Entscheidung wurde indes Anfang Juli 2013 vom Berufungsgericht auf Googles Einspruch hin kassiert; dem District Court wurde nun aufgegeben, zunächst zu prüfen, ob Googles Gebrauch der Bücher nicht bereits nach der amerikanischen Fair Use Doktrin gerechtfertigt sei, in welchem Fall das Problem der Class Certification und letztlich die Sammelklage sich ohnehin erledigt hätten.

Das Urteil des District Court: Google haftet nicht für Urheberrechtsverletzung

Vor diesem Hintergrund musste der District Court nun eingehend prüfen, ob die angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch die Prinzipien des Fair Use gerechtfertigt sind. Tatsächlich berührt das GBP mehrere zum Urheberrecht gehörende Rechte, namentlich die Rechte zur Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur öffentlichen Darstellung („Public Display“). Fair Use stellt eine sogenannte “affirmative defense” dar: Wenn eine Handlung, die die genannten Rechte eigentlich verletzt, als Fair Use angesehen wird, gilt sie als rechtmäßig, und die Inhaber der Rechte an den betroffenen Werken können weder Unterlassung noch einen finanziellen Ausgleich verlangen.

Generell ist Fair Use eine im US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz verankerte, offen ausgestaltete Ausnahmeregelung, deren Anwendbarkeit vom Einzelfall abhängt. Ob eine Handlung Fair Use ist, wird mittels einer Abwägung von vier Faktoren beurteilt. Maßstäbe für die Bewertung der Nutzung sind: der Zweck und die Art der Nutzung – wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob diese „transformative“ (also umgestaltend) ist -, die Art des geschützten Werkes, das Ausmaß der Nutzung im Vergleich zu dem gesamten Werk, und die Auswirkung der Nutzung auf potenzielle Märkte und Verwertungsmöglichkeiten oder auf den kommerziellen Wert des Werkes.

Zunächst schilderte der District Court ausführlich die Vorteile des GBP für Wissenschaftler, Bibliotheken, Menschen mit Lesebehinderungen und für die Allgemeinheit. Die vier Fair Use-Faktoren würden alle in eine für Google günstige Richtung weisen: Die Nutzung sei „highly transformative“, weil die Indexierung von Bücher und Texten diese für Leser und Wissenschaftler auffindbar gemacht habe. Zudem seien die Bücher durch die Digitalisierung zu elektronisch nutzbaren und nützlichen Quellen für Textanalyse oder Data Mining geworden. Darüber hinaus könne das Anzeigen von Snippets das Lesen des vollständigen Buches nicht ersetzen.

Kommerzielle Motive nicht maßgeblich

Die Tatsache, dass Google profitgetrieben sei, sei im Ergebnis nicht maßgeblich. Fair Use setze eine nicht-kommerzielle Nutzung nicht zwingend voraus. Jedenfalls habe Google die digitalen Scans nicht verkauft, und auf den Google Books-Seiten sei keine Werbung geschaltet. Die Nutzung sei also bloß indirekt kommerziell. Google habe zwar gesamte Bücher eingescannt und verwertet, aber auch dies schließe Fair Use nicht von vornherein aus. Schließlich habe das GBP keine negativen Auswirkungen auf das Verwertungspotenzial geschützter Werke, da bestehende Märkte für Bücher nicht beeinträchtigt würden. Vielmehr habe Google den Verkauf von Büchern sogar gefördert, weil eventuelle Käufer zuweilen erst durch Google Books davon erfahren würden, dass bestimmte Werke überhaupt existieren.

Google hafte auch nicht für die Überlassung von digitalen Kopien an Bibliotheken. Die Bücher seien ohnehin im Besitz der Bibliotheken, und Google habe den Bibliotheken die Scans lediglich zur Verfügung gestellt, damit diese sie zu Zwecken verwenden könnten, die ihrerseits Fair Use darstellten – also zum Beispiel zur elektronischen Indexierung ihrer Bestände. Im Ergebnis hat das Gericht nach Anwendung aller Fair Use-Maßstäbe zu Gunsten von Google entschieden und die Nutzung im Rahmen des GBP ohne Einschränkung als Fair Use anerkannt.

Wie ein roter Faden ziehen sich durch das gesamte Urteil Verweise auf die Vorteile des GBP für die Wissenschaft und die Informationsgesellschaft insgesamt. Der Zweck des Urheberrechts, wie er bereits in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, sei die Förderung des kreativen Schaffens, wovon die Allgemeinheit schließlich profitieren solle. Das Gericht hat das GBP als technologisches Instrument betrachtet, das genau diesem Zweck diene, und daher nicht durch Verbotsrechte gehemmt werden sollte.

Für Google hätte das Verfahren nicht besser ausgehen können. Seit Anfang des Rechtsstreits hatte das Unternehmen mit Nachdruck versucht, gemeinsam mit Rechteinhabern ein Vergütungsmodell zu erarbeiten, wohlwissend, dass die Fair Use-Verteidigung allein möglicherweise nicht ausreichen würde. Nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen und mit dem nun ergangenen Urteil hat Google kaum noch Gründe, Autoren für die Nutzung ihrer Werke zu kompensieren.

Technologieentwickler schaffen innovative Nutzungsarten für Werke und damit neue Verwertungsmöglichkeiten. Die Botschaft des District Courts ist klar: Von dem neuen Geldtopf profitieren zunächst diejenigen technologisch kompetenten Unternehmen, die solche Nutzungsarten entwickeln und auf den Markt bringen. Im Fair Use-Jargon sind zum Beispiel Nutzungen wie die Anzeige von Snippets oder verkleinerten Versionen von Bildern (Thumbnails) in den Suchergebnissen einer Suchmaschine hochgradig umgestaltend und deshalb legitim.

Gesetzgeberische Lösung und internationale Kooperation sind erwünscht

Vor diesem Hintergrund ist der Frust der Rechteinhaber nachvollziehbar. Schließlich genießen sie kraft Gesetzes Rechte an den Werken, die Gegenstand all dieser neuen Nutzungsarten sind. In einer Pressemitteilung hat die Autorengilde bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Viel mehr können Autoren und Verlage augenblicklich nicht tun, selbst wenn sie sich in Teilen der Erde befinden, wo es einen Rechtsbegriff wie Fair Use überhaupt nicht gibt.

An den Vorteilen des GBP für Forscher und Leser kann nicht gezweifelt werden. Dessen Potenzial ist aber noch viel größer: Technisch betrachtet kann Google mit einem Knopfdruck diesen ganzen Wissensschatz nicht nur auszugsweise, sondern sogar im Volltext für alle Internetnutzer zugänglich machen. Dies würde allerdings den Rahmen des Fair Use sprengen, weshalb die Vision einer globalen Online-Bibliothek weiterhin utopisch scheint.

Der Weg bis zur Verwirklichung des Gesamtpotenzials der Bücherdigitalisierung ist noch lang. Massengerichtsverfahren und privatrechtliche Vereinbarungen scheinen der falsche Weg zu sein. Vielmehr sollte es eine gesetzgeberische Lösung geben, in der auch den Ansprüchen der Rechteinhaber Rechnung getragen wird. In Anbetracht der grenzübergreifenden Auswirkungen einer solchen Lösung, und hinsichtlich der erwünschten Beteiligung von möglichst zahlreichen Autoren am Projekt, werden dabei eine internationale Zusammenarbeit und wahrscheinlich auch völkerrechtliche Lösungsansätze unentbehrlich sein.

Zohar Efroni ist in New York zugelassener Rechtsanwalt und forscht zu Immaterialgütern und Internetrecht. Er ist Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Humboldt Universität in Berlin und an der Dualen Hochschule Baden Württemberg in Stuttgart.

WDR5-„Politikum” zur Entscheidung im Google-Books-Streit

Die Sendung „Politikum” im WDR5 hat sich mit der jüngsten Entscheidung im Streit um Googles Buchsuche beschäftigt. Christine Watty kommentiert und hat in ihrem Beitrag auch Till Kreutzer von iRights.info um Einschätzung befragt. Hier kann man die Sendung (MP3) nachhören:


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November 18 2013

Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst, Google-Books-Entscheidung, Schengen-Cloud

Nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug” muss angewandte Kunst nicht „schöpferischer” als andere Werke sein, US-Autoren verlieren in erster Instanz im Google-Books-Streit. Außerdem im Wochenrückblick: Informationsfreiheit bei Bundestagsakten, Thilo Weichert und die Apothekendaten, De-CIX zur „Schengen-Cloud”.

Geburtstagszug – BGH entscheidet zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

Der BGH hat diese Woche in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst aufgegeben. Dies geht aus der bisher vorliegenden Pressemitteilung hervor. Danach seien an die Schöpfungshöhe bei der sogenannten „angewandten Kunst” keine höheren Anforderungen zu stellen als bei anderen Werken. Dies begründete das Gericht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht: Diese beiden Schutzrechte könnten mittlerweile aufgrund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung unabhängig voneinander bestehen.
Zur Pressemitteilung des BGH.

USA: Autorenvereinigung unterliegt im Streit um Google Books

Bereits seit mehreren Jahren streiten die US-amerikanische Autorenvereinigung Authors Guild und Google bereits über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Google Books. Nun hat das erstinstanzliche Gericht entschieden: Der Dienst ist zulässig. Google Books, bei dem Bücher digitalisiert und online bereit gestellt werden, verletze zwar möglicherweise urheberrechtliche Regeln – jedoch sei es letztlich durch die Fair Use Doktrin gedeckt. Die Authors Guild will das Urteil jedoch nicht hinnehmen und Rechtsmittel einlegen.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
iRights.info: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

OVG Berlin: UFO- und Guttenbergakten sind parlamentarische Tätigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in zwei Verfahren darüber entschieden, dass kein informationsfreiheitsrechtlicher Zugangsanspruch zu zwei besonders interessanten Akten des Bundestags besteht. Bei der ersten handelt es sich um die sogenannte Ufo-Akte, bei der zweiten um wissenschaftliche Ausarbeitungen für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu Guttenberg. Das Gericht entschied anders als noch die Vorinstanz, dass es sich bei den Ausarbeitungen um rein parlamentarische Tätigkeiten handelt, die vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Das Gericht hat die Revision zugelassen.
Telemedicus zum erstinstanzlichen Urteil über die Ufo-Akten.
Zur Pressemiteilung des OVG.

„Größter Datenskandal der Nachkriegszeit”: Einstweilige Verfügung gegen Thilo Weichert

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert darf im Zusammenhang mit einem Apothekenrechenzentrum nicht mehr vom „größten Datenskandal der Nachkriegszeit” sprechen. Dies berichtete Heise diesen Mittwoch. Bei der Äußerung von Weichert ging es nicht um die massive Überwachung durch verschiedene Geheimdienste, sondern um den Handel von Patientendaten.
Zur Nachricht bei heise.de.

Folgen des Überwachungsskandals: DE-CIX stellt sich gegen Schengen-Cloud und Kontrolle

Der Betreiber des größten europäischen Internetknotens DE-CIX hat sich diese Woche gegen verschiedene Pläne ausgesprochen, die als Reaktion auf die Überwachungsskandale dieses Sommers gedacht waren. So wendet er sich unter anderem gegen die sogenannte Schengen-Cloud, da diese nationale Überwachungsmöglichkeiten fördere. Außerdem lehnt er die von Innenminister Friedrich gewünschte Überwachung des Knotens ab. DE-CIX wird von der DE-CIX Management GmbH betrieben, die selbst wieder eine 100 %-ige Tochter des Internetverbands eco ist. Auf europäischer Ebene treibt Kommissarin Neelie Kroes die Pläne für eine gemeinsame sichere Cloud voran, warnt dabei jedoch auch vor übermäßiger Abschottung.
„DE-CIX gegen die Schengen-Cloud” auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 15 2013

US-Gericht: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

Ein US-Richter hat die Google-Buchsuche für rechtens erklärt, weil sie seiner Ansicht nach von der Fair-Use-Regelung des US-Copyrights gedeckt ist. Die Entscheidung ist nicht endgültig, aber ein Meilenstein. Der deutsche Kulturrat tobt bereits, und es ist davon auszugehen, dass sich bald andere, etwa der Börsenverein, die VG Wort und Roland Reuß, anschließen werden. Sie werden wieder die Rechte der Urheber vorschieben, und sie werden wieder falsch liegen. Ein Kommentar von Matthias Spielkamp.

[UPDATE letzter Absatz, 15. 11. 2013, 15 Uhr]

Obwohl gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann und der US-Autorenverband Authors Guild auch bereits angekündigt hat, das zu tun, wird das Urteil von vielen Berichterstattern als Ende des Rechtsstreits beschrieben, der jetzt seit acht Jahren tobt. Das mag daran liegen, dass die Entscheidung völlig eindeutig ausgefallen ist – und durch einen Richter gefällt wurde, der nicht im Geringsten als Google-Freund bezeichnet werden kann.

Bundesrichter Denny Chin ist seit Jahren mit dem Mammutfall betraut und durch ihn berühmt geworden. Im Jahr 2011 hat er das so genannte Google Book Settlement abgelehnt. Mit ihm hatten Google und die Verbände von Autoren und Verlagen versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Da der Vergleich aber so weitreichend war und so viele Interessen betroffen hätte, musste er von einem US-Gericht anerkannt werden. Diese Anerkennung hatte Chin dem Vergleich versagt.

Von vielen Google-Gegnern war er dafür als Verteidiger der Autorenrechte gefeiert worden, die natürlich – so ein Zufall! – ganz übersehen hatten, dass es ein Vergleich zwischen drei Parteien war – Google auf der einen, Autoren und Verlagen auf der anderen Seite. Und die Autoren und Verlage hatten sich auf den Vergleich eingelassen, weil sie vor Gericht etwas zu verlieren hatten. Denn für sie gab es ein Szenario, das sie als Risiko begriffen haben: Dass in einem Rechtsstreit heraus kommen könnte, dass die Digitalisierung und Indexierung von Büchern vom Grundsatz des Fair Use gedeckt – und damit völlig legal – sein könnte und kein Autor und Verlag von Google um Erlaubnis gebeten werden muss.

Gerade deutsche Akteure hatten diesen Aspekt immer – man kann getrost unterstellen: absichtlich – ausgeblendet, um argumentieren zu können, Google breche geltendes Recht und habe sich deshalb auf einen Vergleich eingelassen. Das hat nie gestimmt, auch wenn die Lobbyisten sogar das deutsche Justizministerium davon überzeugen konnten, eine entsprechende Eingabe an Richter Chin zu formulieren. Google wollte einfach nur einen jahrelangen Rechtsstreit und die daraus folgende Unsicherheit vermeiden. Und natürlich das Risiko, am Ende zu unterliegen.

Urheberrecht & Propaganda

Und genauso, wie die Lobbyisten der Rechteinhaber immer fälschlich behauptet haben, Google verstoße gegen Gesetze (weil genau das ja der Streitpunkt war), haben sie unterschlagen, dass etliche der Rechtsexperten, die sich kritisch zum Vergleich geäußert hatten, zugleich immer die Ansicht geäußert haben, die Digitalisierung und Indexierung sei eben genau durch Fair Use gedeckt – allen voran Pamela Samuelson. Diese Differenzierung hat in der deutschen Aufregung nie ein Rolle gespielt, in der stets nur der milliardenschwere „Datenkrake“ Google gezeichnet wurde, der den armen, vereinzelten Autoren das Urheberrecht klauen wolle.

Dass das, was Börsenverein, Kuturrat, VG Wort und andere für illegitim halten und wahrheitswidrig als illegal dargestellt haben, tatsächlich rechtens sein könnte, hat sich nun erwiesen. Die Forderung, dass auch Google sich an Recht und Gesetz zu halten habe (die natürlich immer mit der Unterstellung verbunden war, das Unternehmen tue es nicht), erscheint nun in einem anderen Licht.

Was die Interessenvertreter nicht daran hindert, dort weiter zu machen, wo sie damals aufgehört haben. In seiner neuesten Pressemitteilung schäumt der deutsche Kulturrat:

Das Unternehmen Google scannte zu Anfang des neuen Jahrtausends Millionen Bücher ein, zum Teil ohne die Urheberrechte der Autoren zu wahren. Amerikanische Autorenverbände und in Deutschland unter anderem die Verwertungsgesellschaft Wort versuchten und versuchen, die Rechte der Autoren und Verlage gegenüber Google zu verteidigen. Der Deutsche Kulturrat fordert seit Jahren, dass auch in der globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum geschützt wird. (Hervorhebung im Original)

Nun, werter Kulturrat: Denny Chin hat gerade entschieden, dass eben doch die Urheberrechte der Autoren gewahrt wurden. Aber dass es eben einen erheblichen gesellschaftlichen Wert hat, die Bücher einzuscannen und durchsuchbar zu machen, und dass daher die Verbotsrechte von Urhebern und Verwertern dahinter zurück treten müssen. Es stimmt: diese Entscheidung wäre so nach deutschem Recht nicht möglich gewesen. Daraus zu schließen, dass in einer „globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum“ nicht geschützt wird, ist, nun ja: Propaganda.

Denny Chin schreibt, aus seiner Sicht sind „mit Google Books substanzielle öffentliche Vorteile verbunden. Es fördert den Fortschritt von Kultur und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen respektiert und keine negative Folgen für die Rechteinhaber hat.“ (Übersetzung von Leonard Dobusch). Denn

  • Google Books sei ein neuer und einfacher Weg, um Bücher zu finden;
  • Es mache Millionen von Büchern durchsuchbar;
  • Google Books habe sich zu einem Forschungswerkzeug entwickelt;
  • Es vereinfache die Überprüfung von Zitaten und Quellenangaben;
  • Der Zugang zu Büchern werde erweitert, vor allem vergriffene Bücher und solche, die vergessen in den „Gedärmen“ der Bibliotheken lagern, und Bücher werden dadurch dauerhaft verfügbar gehalten;
  • Es verschaffe Menschen mit Lesebehinderungen und in abgelegenen Orten einen besseren Zugang zu Büchern;
  • Es erzeuge ein neues Publikum und erschließt Autoren und Verlagen neue Einkommensquellen.

„In der Tat“, so Chin, „nützt es der gesamten Gesellschaft.“

Falsches Mittel Urheberrecht

Dass diese Einschätzung so stehen gelassen werden kann, muss bezweifelt werden. Die Buchsuche wird dazu führen, dass Google noch einmal mehr über unsere intimsten Interessen erfährt, und damit auch NSA, GCHQ, BND und viele mehr. Es wird Googles Dominanz in der Informationswirtschaft mit weit reichenden Folgen verstärken. Die Idee, Googles formuliertes Interesse, „alle Informationen der Welt zu organisieren und sie weltweit zugänglich und nutzbar zu machen“ sei wertfrei, unschuldig und rein altruistisch, ist, wie Evgeny Morozov in der FAZ zutreffend schreibt, ebenso naiv, wie zuzulassen, dass „Halliburton das gesamte Erdöl der Welt organisiert“.

Und ja: Selbstverständlich sollte es nichtkommerzielle, gemeinnützige Angebote geben, die Googles Buchsuche etwas entgegen setzen, die nicht das Leseverhalten der Nutzer speichern und nicht allein darauf ausgerichtet sind, den Profit zu erhöhen. Doch der Versuch, diese Forderungen mit dem Urheberrecht durchsetzen, ist nicht nur wenig aussichtsreich, sondern auch politisch völlig falsch. (UPDATE 15 Uhr: Und, wie Leonard Dobusch bei netzpolitik.org völlig richtig schreibt: „Die größte Hürde für gemeinnützige Angebote ist aber just das von Zimmermann beschworene unflexible Urheberrecht in Europa, das auch gemeinnützige Digitalisierungsprojekte verunmöglicht.”) Vor allem sollte sich kein Autor mit Selbstachtung vor diesen Karren spannen lassen.

July 29 2013

Alexander Peukert, warum erscheint das Urheberrecht heute so unzeitgemäß?

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

Andrea Pollmeier: Werden geistige Produkte im digitalen Zeitalter zu einer Art Allgemeingut?

Alexander Peukert: Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst klarmachen, dass körperliche Gegenstände (Sachen) wie der Bildschirm, an dem dieses Interview gelesen wird, etwas kategorial Anderes als Immaterialgüter sind. Immaterielle Güter kann man nicht anfassen. Sie können wie eine Musikkomposition beliebig häufig reproduziert werden.

Ein Ökonom würde sagen: Sie sind in ihrer Nutzung nicht rivalisierend. Eine Komposition wird nicht zerstört, wenn sie im Internet tausende oder Millionen Male reproduziert wird. Eher geschieht das Gegenteil: Ein Werk wird aufgenutzt; es gewinnt durch massenhafte Nutzung ökonomische, kulturelle und soziale Bedeutung hinzu. Auch für Ökonomen ist irritierend, dass es sich bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst um Güter handelt, die nicht mehr knapp sind, wenn sie im Internet verfügbar sind.

Diese faktische Beobachtung sagt jedoch nichts darüber aus, welche normativen Schlüsse man zieht. Das geltende Recht sagt: Du darfst keine Vervielfältigungen vornehmen. Das Urheberrecht verbietet also diese „Aufnutzung“, doch kann das Urheberrecht nicht verhindern, dass diese Aufnutzung möglich ist. Das Gut bleibt ein nicht-rivalisierendes, ein immaterielles Gut.

Es ist fundamental wichtig, den Unterschied zwischen Sachen und Immaterialgütern klar zu erkennen. Leider wird beides in der politischen Diskussion durcheinandergeworfen. So heißt es häufig, Urheberrechtsverletzungen seien Diebstahl oder Raub. Das aber ist juristisch falsch, weil sich die Begriffe Diebstahl und Raub ausschließlich auf körperliche Gegenstände (Sachen) beziehen. Es werden also Kategorien aus dem Recht der Sachen in das Recht des geistigen Eigentums übertragen. Dabei wird – bewusst oder unbewusst – unter den Teppich gekehrt, dass diese Güter ganz unterschiedliche Charakteristika haben.

Andrea Pollmeier: Welche Bedeutung hat es dann, wenn jemand unrechtmäßig eine Kopie macht?

Alexander Peukert: Das ist eine Urheberrechtsverletzung. Wenn man gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht, sollte man dies aber nicht damit begründen, dass es auch verboten sei, Sachen zu stehlen. Dieser Unterschied ist mir sehr wichtig: Es ist eine andere Art von Verhalten, etwas aus dem Internet herunterzuladen oder in einen Laden zu gehen und eine CD zu stehlen.

Andrea Pollmeier: Immaterielle Güter sind für die Allgemeinheit wichtig, der unabhängige Qualitätsjournalismus wird beispielsweise als „systemrelevant“ für die Demokratie bezeichnet und auf  Verfassungsebene geschützt. In welcher Weise haben diese geistigen Werke eine andere Bedeutung als Wasser und Luft?

Alexander Peukert: Wasser und Luft sind nicht unendlich verfügbar und können durch Übernutzung zerstört werden. Bei immateriellen Gütern ist das nicht der Fall – die Tragödie der Allmende gibt es hier nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es unterschiedliche Arten von Gütern gibt, und je stärker die Allgemeinheit auf den Zugang zum betreffenden Gut angewiesen ist, desto eingeschränkter ist das Eigentum. Grundwasser zählt beispielsweise nicht zu den Sachen, die dem Grundeigentümer gehören.

Auch zum Urheberrecht gibt es Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass diese Güter besonderer Art sind und dass es Werke und Informationen gibt, die man für die Allgemeinheit zugänglich halten muss – denken Sie an öffentliche Reden oder Gesetzestexte. Diese durchaus wertvollen Güter gehören niemandem. Außerdem ist das Urheberrecht im Gegensatz zum Sacheigentum zeitlich befristet. Die Urheberrechte enden, wenn auch viele Jahrzehnte, nachdem das Werk geschaffen wurde. Dieser Unterschied ist begründungsbedürftig, und die entscheidende Begründung liegt in der unterschiedlichen Natur von körperlichen Gütern einerseits und immateriellen Geistesschöpfungen andererseits.

Andrea Pollmeier: Was hat sich verändert, dass das Urheberrecht heute so unzeitgemäß erscheint?

Alexander Peukert: Das Urheberrecht ermöglicht Geschäftsmodelle. Das ist sein ganzer Sinn und Zweck. Das Urheberrecht ist Anfang des 18. Jahrhunderts begründet worden, um auf privater Ebene marktwirtschaftlich ein Verlagswesen zu organisieren, das nicht mehr von der Krone kontrolliert wird. Es konnte mit Hilfe des Urheberrechts also staatsfern privat verlegt werden. Das Urheberrecht ist der Eigentumstitel, mit dem kapitalistische Produktionsweisen im kulturellen Sektor funktionieren. Nun sind diese Produktionsweisen durch das Internet fundamental verändert worden. Es ist möglich, dass der Urheber sich direkt vermarktet. Die Rolle der Intermediäre ändert sich und manche, wie die Zeitungsverlage, verschwinden vielleicht.

Auch die Rolle des Lesers verändert sich aus urheberrechtlicher Sicht. Das Lesen eines analogen Buches war und ist auch heute noch urheberrechtlich irrelevant. Es ist keine Vervielfältigung und auch sonst keine urheberrechtlich relevante Nutzung. Der Werkgenuss ist frei. Das heißt, in der analogen Zeit war der Endnutzer beim Lesen, Hören oder Schauen vom Urheberrecht gar nicht tangiert. Als man anfing, über Copyshops und Tonbandgeräte private Kopien zu produzieren, wurde auch das gegen pauschale Vergütungssysteme gestattet. Wieder wurde der Endkonsument vom Urheberrecht fern gehalten. Er kaufte seine Bücher, seine Leerkassetten und vielleicht seinen Drucker und bemerkte nicht, dass er beim Erwerb eine Abgabe bezahlte. So existierte das Urheberrecht als Regulierung für den Endnutzer scheinbar gar nicht und zugleich institutionalisierte es den gesamten, vorgelagerten Vermarktungsprozess.

Heute ist jedoch jede Kopie einer Datei, die in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen wird, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung. Auf diese Weise breitet sich das Urheberrecht im privaten Raum aus. Selbst der private Werkgenuss ist nicht mehr urheberrechtsfrei, sondern im Urheberrecht kompliziert geregelt und nur teilweise freigestellt. So ist es beispielsweise erlaubt, eine DVD, die legal erworben wurde, im DVD-Player abzuspielen. Die hierbei anfallenden, vorübergehenden Vervielfältigungen sind erlaubt. Hingegen ist es verboten, sich im Internet ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber Inhalte herunterzuladen oder sie auch nur zu streamen.

Andrea Pollmeier: Bislang hatte das Urheberrecht die Funktion, zwischen den drei Bereichen – Autor, Verlag, Leser – einen Ausgleich zu gewährleisten. Der Endnutzer war, wie Sie erklärt haben, kaum tangiert. In der digitalen Welt hat das Urheberrecht faktisch zu einer Verschiebung der Mächteverhältnisse beigetragen, es stärkt jetzt den Verwerter, der Autor wird mit geringen Pauschalzahlungen abgespeist und der Nutzer wird verunsichert und kriminalisiert, er ist in eine schwierige Grauzone hineingeraten.

Alexander Peukert: Im analogen Zeitalter lag das Heft des Handelns bei den Verlagen und anderen Produzenten. Sie erwarben von den Urhebern die Nutzungsrechte im maximalen Umfang. Die hierfür gezahlten Vergütungen wurden schon seit geraumer Zeit für nicht angemessen erachtet. Deshalb wurde 2002 ein zwingender Anspruch auf angemessene Vergütung eingeführt.

Heute geraten die privaten Endnutzer wie erläutert in das Visier der Rechteinhaber. Aus deren Sicht untergräbt die unerlaubte private Einzelnutzung auf Dauer ihr gesamtes Geschäftsmodell. Wenn jeder alles downloadet, dann kann man nichts mehr verkaufen. Also gehen die Rechtsinhaber gegen jeden Urheberrechtsverletzer vor. Über Auskunftsansprüche gegen Internetserviceprovider werden Anschlussinhaber identifiziert, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das Landgericht Köln am Sitz der Deutschen Telekom ist mit diesen Ansprüchen bereits so überlastet, dass wochenweise einzelne Kammern nur noch Urheberrechtsakten bearbeiten, hunderte nacheinander. Bei dieser Masse von Fällen kommt das staatliche Gerichtssystem an die Grenze der Belastbarkeit.

Andrea Pollmeier: Ärgerlich ist, dass die Verlage mit den Abmahnwellen den Anschein erwecken, sie kämpften für die Rechte ihrer Autoren. In der Regel profitiert jedoch nicht der Urheber, sondern der Intermediär beziehungsweise der Verlag.

Alexander Peukert: So ist es. Inzwischen sagt man sogar, dass auch die Intermediäre das Geld nicht bekommen, sondern zunächst die Anwaltskanzleien, die über diese Aufträge ihr eigenes Geschäftsmodell betreiben. Sie reichen die umgesetzte Schadensersatzsumme natürlich an den Verlag oder an die Plattenfirma weiter. Beim Urheber oder ausübenden Künstler landen die Beträge allenfalls dann, wenn der Vertrag eine dauernde Beteiligung an den Umsätzen vorsieht.

Andrea Pollmeier: Die Beteiligungsregel ist für die Urheber zur Falle geworden. Verleger nutzen ihre Marktmacht aus und zwingen Autoren Verträge auf, die keine dauerhafte und spartenspezifische Beteiligung vorsehen. Gegen diese „Buy-out-Verträge“ wurde vor Gericht gestritten, doch hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit solcher Verträge erlaubt, solange eine „angemessene“ Vergütung festgelegt wird. Angemessen ist das, was am Markt üblich ist, am Markt üblich sind aber immer schwierigere Preissituationen, der Einzelne bleibt nach der jetzigen Rechtsprechung de facto ungeschützt.

Alexander Peukert: Das ist nicht das, was das Urheberrecht sagt. 2002 ist in das Urhebervertragsrecht eine Vorschrift eingefügt worden, die vorsieht, dass die Verwertung eines Werkes angemessen zu vergüten ist. Das Urheberrechtsgesetz verlangt eine Vergütung, die nach Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Wenn die Üblichkeit unredlich ist, dann gilt sie nicht.

Die Erwartungen, die an dieses Gesetz gerichtet waren, sind allerdings nur zum Teil erfüllt worden. Man hatte sich erhofft, dass die Vergütungen der Urheber, insbesondere der Übersetzer – und dazu sind auch die meisten Urteile ergangen – signifikant steigen würden. Man ging davon aus, dass das, was vor 2002 bezahlt worden ist, als unredlich niedrig angesehen wurde. Die Rechtsprechung ist jedoch zurückhaltend darin, Beträge oder Beteiligungssätze zuzusprechen, die deutlich über das hinausgehen, was sowieso schon üblicherweise bezahlt wird. Der Denkfehler dieses Gesetzes könnte sein, dass man glaubte, Richter zu finden, die wissen, was der richtige Preis ist.

Andrea Pollmeier: Wie kann man sich diesem Ziel noch annähern?

Alexander Peukert: Die Vorschrift, dass ein redlicher Betrag zu zahlen ist, geht schon weiter als alles, was mir aus anderen Urheberrechtsordnungen bekannt ist. Das ist also, wenn man das rechtsvergleichend sieht, schon sehr, sehr viel.

Das Problem ist einfach, dass die Richter nicht wissen, was der gerechte Preis ist und viele würden behaupten, keiner weiß das. Wenn man die Urteile liest, stellt man fest, wie schwer sich die Richter tun, die natürlich widersprüchlichen Vorträge zur Frage: „Was ist zu bezahlen, was kann ich bezahlen und was müsste bezahlt werden?“, einschätzen zu können. Der Landrichter oder auch der Richter beim Bundesgerichtshof versteht weder das Geschäftsmodell des Verlages oder anderer Unternehmen noch ist er als Lebenszeitrichter in der Rolle des prekären Textlieferanten, der für seine Leistung angemessen bezahlt werden möchte. Deshalb ist mein Eindruck, dass die Richter heilfroh sind, wenn sie Vergütungssätze absegnen können, die von gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen vereinbart werden.

Bei der Entscheidung für den Berufsbereich der Journalisten ging es außerdem nicht um die Festlegung eines präzisen Preises, der etwa pro Zeile zu bezahlen wäre, sondern um die Frage, ob eine pauschale Abgeltung per se unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das nicht so gesehen, sondern gesagt, dass pauschale Vergütungen zulässig sind. Es ging also nicht um präzise Beträge. Die gilt es am konkreten Fall zu entscheiden und zu fragen: Was ist das für ein Text, in welchem Medium erscheint er usw. Hier sieht man sogleich wieder die Problematik dieses Gesetzes: Alle Umstände müssen berücksichtigt werden, um in diesem oder jenem Segment die richtige Vergütung bestimmen zu können.

Andrea Pollmeier: Gerade dieser Einzelfallbezug macht es dem freien Journalisten besonders schwer und verhindert zugleich die Möglichkeit von Verbandsklagen.

Alexander Peukert: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Produkten, die von vielen Urhebern mit Inhalten gespeist werden, eine pauschale Abgeltung noch als im Prinzip redlich betrachtet wird. In der Tat wird damit die Machtasymmetrie zwischen den wenigen Unternehmen, die printmäßig entgeltliche Produkte absetzen, und den vielen Journalisten, die miteinander konkurrieren, um an diese Unternehmen Textprodukte zu verkaufen, nicht angetastet. Aufgrund einer solchen Asymmetrie ist dann auch ein zwingender Anspruch auf redliche Vergütung dysfunktional. Der Einzelne wird allein schon aus Angst, auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten oder das Prozessrisiko zu tragen, selten den Rechtsweg gehen und sich als pars pro toto exponieren.

Zwar hat der Gesetzgeber diese Problematik gesehen. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen den Verwerter- und Urhebergruppen idealerweise gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt werden sollen. Die Vorstellung einer gewissermaßen tarifvertragsähnlichen Situation im freiberuflichen Bereich ist jedoch nicht Realität geworden.

Andrea Pollmeier: Eine zunehmende Rechtsunsicherheit findet man nicht nur bei den Journalisten, sondern auch im literarischen Milieu. Der Autor Thomas Meinecke hat 2012 in der Frankfurter Poetikvorlesung ausschließlich aus Sekundärtexten zitiert, die zu seinen zuvor publizierten Werken von Literaturkritikern, Wissenschaftlern oder Studenten geschrieben worden sind. Kein eigener, neu formulierter Satz fügt die zitierten Passagen zusammen. Er sampelt Texte wie Musik und betritt damit auch aus urheberrechtlicher Sicht Neuland. Die digitale Technik erleichtert solch kreatives Zusammenführen. Die rechtliche Grauzone, in die der Autor beim Nutzen dieser neuen Möglichkeiten vordringt, zeigt, wie widersprüchlich das Urheberrecht selbst aus Autorensicht ist.

Alexander Peukert: Das Urheberrecht kann kreative Freiräume der nachnutzenden Urhebergeneration einschränken. Autoren dürfen mit Geschriebenem nicht uneingeschränkt kreativ umgehen, sondern nur, soweit es das Urheberrecht erlaubt. Das Urheberrecht erlaubt die Nutzung von Zitaten, wenn es entweder – nach klassischer Art – das selbst Gesagte belegt, oder wenn es so frei benutzt wird, dass das übernommene Werk verblasst. Bei Meineckes Vorgehen verblasst das Original nicht, er erstellt eine Textcollage.

Einen vergleichbaren Rechtsstreit gab es zwischen der Brecht-Erbin und Heiner Müller. 1996 war das Theaterstück „Germania 3 Gespenster am toten Mann” veröffentlicht worden, in dem Heiner Müller in erheblichem Umfang – 18 von 75 Seiten – als Fremdtexte gekennzeichnete Brecht-Formulierungen verwendet hatte. Die Brecht-Erbin machte eine Urheberrechtsverletzung geltend. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht. Heiner Müller zitiere nicht, sondern stelle in großem Umfang fremde Texte neben eigene Texte. Er belege nicht, wie beim Zitat, was er selbst sagt. So verblasse das, was von Brecht übernommen worden ist, offensichtlich nicht.

Es musste erst ein anderes Gericht in Karlsruhe einschreiten, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung als verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit von Heiner Müller eingeordnet und für ungültig erklärt. Die Verschränkung fremder und eigener Texte sei ein zulässiges Stilmittel, wenn sich Fremdes und Eigenes zu einem neuen Ganzen füge. Ob dies der Fall sei oder nur das eigene Werk durch fremdes geistiges Eigentum angereichert werde, sei auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln. Mit dieser Argumentation könnte möglicherweise auch ein vollständig aus fremden Werken bestehender Remix gerechtfertigt werden.

Textcollagen werden also als Kunstform akzeptiert, und zwar interessanterweise durch eine Einschränkung des Urheberrechts unter Berufung auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. Bis heute gibt es keine explizite Regelung im Urheberrechtsgesetz, die auf solche Kunstformen reagiert. Man könnte auch sagen, der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, das Gesetz in transparenter Weise an neue künstlerische Ausdrucksweisen anzupassen. Dieser Fall bestätigt die Intransparenz und gewissermaßen den Konservatismus des Urheberrechts.

Andrea Pollmeier: Auch über das Vorkommen verwaister Werke versperrt das Urheberrecht bis heute den Zugang zu Kulturgütern.

Alexander Peukert: Das Thema der verwaisten Werke ist erst durch die Digitalisierung so richtig aufgekommen. Verwaist ist ein Werk, wenn es wahrscheinlich noch urheberrechtlich geschützt ist, sein Urheber jedoch nicht bekannt oder nicht auffindbar ist. Wenn also ein Schriftwerk, ein Foto oder ein Film um 1920 in die Archive kam, der Urheber aber möglicherweise erst 1950 verstarb, sind die Urheberrechte noch immer in Kraft, da sie erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers enden. Oft weiß man nicht, wer der Urheber zum Beispiel eines Fotos überhaupt ist. Selbst wenn man es weiß, ist dieser eventuell nicht aufzufinden. In manchen Fällen weiß man, dass und wann er verstorben ist, doch sind die Erben unbekannt, die die Rechte an den betreffenden Werken inne haben. In solchen Fällen spricht man von verwaisten Werken.

Die Quote dieser verwaisten Werke in den Beständen von Bibliotheken, Foto- oder Filmarchiven ist erschreckend hoch. Die Schätzungen schwanken zwischen 5 und 40 Prozent, im Fotobereich geht man von bis zu 90 Prozent verwaisten Werken aus.

Andrea Pollmeier: Die unklare Rechtslage machte sich Google zu nutze. 2004 begann Google ohne Zustimmung der Rechteinhaber mit dem Scannen und der digitalen Speicherung von Millionen Bücher aus aller Welt, die für jedermann online abrufbar werden sollten.

Alexander Peukert: Das Projekt Google Books im Sinne der Verfügbarmachung des Weltwissens ist natürlich von kommerziellen Interessen getrieben und wurde von der deutschen und französischen Regierung und teilweise der EU-Kommission erfolgreich bekämpft. Jedenfalls vorläufig wird Google Books außerhalb der USA deshalb nicht realisiert werden. Zugleich hat man auch in Europa eine Regelung für verwaiste Werke geschaffen, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die europäische Regelung erlaubt die Digitalisierung verwaister Werke allerdings nur öffentlichen Einrichtungen zu kulturellen und bildungspolitischen Zwecken.

In den USA diskutiert man also darüber, ob ein kommerzielles Unternehmen die verwaisten Werke verwerten und ins Netz stellen darf, während in Europa der Steuerzahler eine kulturpolitische Maßnahme finanzieren soll. Hier werden durchaus tiefgreifende kulturelle Unterschiede zwischen den USA und der EU deutlich. Fraglich bleibt jedoch, ob hierzulande für die massenhafte Digitalisierung und die zwingende Suche nach etwaigen Rechtsinhabern auch das erforderliche Geld vorhanden ist.

Andrea Pollmeier: Der kommerzielle amerikanische Weg ist Ihrer Ansicht nach sinnvoll?

Alexander Peukert: Ich würde sagen, dass es auf diese Weise wenigstens realistisch ist, dass die massenhaft verwaisten Inhalte das Licht der Welt erblicken. Es gibt ein Unternehmen, das diese Investitionen allerdings unerlaubt getätigt hat und glaubt, dass sie sich lohnen werden. Google hatte mit amerikanischen Verlagen und Autorenverbänden eine vertragliche Regelung geschaffen, die eine beachtliche ökonomische Beteiligung vorsah – soweit sich eben jemand meldet.

Die europäische Regelung erlaubt diese Nutzung erst, nachdem eine sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber erfolglos durchgeführt und dokumentiert wurde. Dann darf zum Beispiel die Deutsche Nationalbibliothek verwaiste Werke ins Netz stellen. Erst, wenn ein berechtigter Einspruch erfolgt, muss das Werk von der Seite der Nationalbibliothek gelöscht werden; zudem ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt also, dass verwaiste Werke genutzt werden dürfen und der Urheber oder Rechtsnachfolger widersprechen muss. Anders lässt sich dieses Problem ja auch gar nicht lösen. Die Unterschiede zwischen Google Books und dem europäischen Weg bestehen darin, dass Google ungefragt alles digitalisierte, ohne vorab im Einzelnen zu prüfen, ob es sich überhaupt um verwaiste Werke handelt, und dass die Begünstigten der EU-Lösung nicht kommerzielle Unternehmen, sondern öffentliche Träger des Kulturerbes sind. Ich habe Zweifel, ob der europäische Weg finanzierbar ist.

Andrea Pollmeier: Kulturgüter werden also bei uns weniger als Ware, sondern eher als Gemeingut betrachtet. Legt man sie darum in die Obhut der Allgemeinheit?

Alexander Peukert: Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das so. 70 Jahre nach dem Tod wird das Werk Allgemeingut und kann von jedermann zu allen legalen Zwecken benutzt werden.

Andrea Pollmeier: … und es erfordert dann einen hohen Idealismus von öffentlicher Seite, wenn es am Leben erhalten werden soll.

Alexander Peukert: Und Geld.

Andrea Pollmeier: Das Urheberrecht ist national, das heißt die Verwertungs- und Verbreitungsrechte enden an den Landesgrenzen. Alles, was über das Internet verbreitet wird, ist jedoch weltweit zugänglich. Wie kann man mit dieser Unstimmigkeit umgehen?

Alexander Peukert: Diese Unstimmigkeit gab es von Anfang an. Urheberrechte waren immer national begrenzte Rechte, doch auch im 18. und 19. Jahrhundert wurden Werke weltweit genutzt. Über die Einräumung der Weltrechte an ein Unternehmen, das dann Unterlizenzen erteilte, hat man es geschafft, diesen Weltmarkt zu bestücken. Verwertungsgesellschaften wie die GEMA verfügen über Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften, die es erlauben, dass die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften das Weltrepertoire für Deutschland lizenzieren können. Es ist also der analogen Welt gelungen, die territoriale Zersplitterung vertraglich zu organisieren.

Im Internetzeitalter ist auch das komplexer geworden. Rechtsinhaber versuchen verstärkt, Märkte territorial aufzuspalten. Die Plattenfirmen zum Beispiel haben kein Interesse daran, dass es nur eine einzige, europaweite Musikplattform gibt, die für einen einheitlichen Preis die ganze EU mit Musik bestückt. Sie wollen lieber unterschiedliche Preise ansetzen und damit die gesamte Kaufkraft abschöpfen.

Dafür gibt es durchaus gute Gründe. Diese territoriale Aufspaltung kann inzwischen auch technisch unterstützt werden, indem zum Beispiel der Zugriff auf bestimmte, ausländische Webseiten gesperrt ist. Solche Sperren können Kenner zwar umgehen, für den normalen User funktionieren sie jedoch. So war es beispielsweise lange Zeit nicht möglich, die Musikplattform Spotify aus Deutschland zu nutzen, bevor sie offiziell für Deutschland lizenziert war. Bei legalen Plattformen, für die man sich zum Beispiel mit der Kreditkartennummer anmelden muss, lassen sich territoriale Aufspaltungen weitgehend durchführen.

An diesem Punkt offenbart sich das digitale Dilemma des Internets und der Digitalisierung: Einerseits ist das Internet ein weltumspannendes Medium, in dem alles gleichzeitig verfügbar ist, zugleich erlaubt es aber auch eine relativ effiziente digitale Rechtekontrolle. Früher war diese Aufspaltung nicht durchsetzbar: Wenn das Buch auf dem Markt war, kam es auch ins Ausland, das war nicht mehr zu kontrollieren. Jetzt erlaubt es die Digitalisierung, diese Ländergrenzen einzuführen und auf diese Weise das Internet zu reterritorialisieren.

Andrea Pollmeier: Bei Youtube fallen Sperren auch regelmäßig auf.

Alexander Peukert: Auch hier zeigt sich die auf dem Recht, insbesondere dem Urheberrecht, basierende, territoriale Zersplitterung des Internets. Ich habe gerade das Problem des Nutzers beschrieben, der manche legale Plattformen nicht nutzen kann. Umgekehrt gibt es Online-Intermediäre wie Google, die gern einen weltweit einheitlichen Standard hätten und überall nach denselben Regeln ihre Plattformen anbieten möchten. Die Rechtslage ist jedoch unterschiedlich, so dass Youtube USA andere Inhalte aufweist als Youtube Deutschland. Für diese großen Anbieter ist die unterschiedliche Rechtslage wie für Rechtsinhaber und Nutzer ein Problem.

Andrea Pollmeier: Vor dem Hintergrund dieser veränderten Geschäftslage wird immer wieder auch das Stichwort Kulturflatrate genannt. Was verstehen Sie darunter?

Alexander Peukert: Eine Kulturflatrate ist eine pauschale monatliche Gebühr, gegen die ohne irgendwelche Differenzierungen alles heruntergeladen werden darf, was im Internet verfügbar ist. Diese Extremstform, diese nicht weiter differenzierte Pauschalgebühr, lehnen jedoch sowohl die Urheber, die Verwerter als auch die Internetserviceprovider ab, die – wie die Telekom – ein viel größeres Interesse haben, das Internet zu partitionieren und Premiumangebote leichter zugänglich zu machen als irgendwelche freien Inhalte.

Andrea Pollmeier: Der Europäische Gerichtshof hat über eine Vergütung von Privatkopien bei Online-Nutzungen entschieden. Rückt damit die Einführung einer Kulturflatrate in Reichweite?

Alexander Peukert: Hierbei geht es um folgendes Phänomen: Urheber machen Texte, Fotos und Filme immer häufiger im Internet verfügbar, ohne sie hinter Paywalls zu verstecken und ohne dafür eine Vergütung zu verlangen. Die Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz oder sie sind ohne jede Erklärung frei zugänglich im Netz. Wenn diese Werke heruntergeladen werden, wird eine Kopie dieser Werke hergestellt. Diese Kopie ist, wenn der Nutzer das für sich zu privaten Zwecken speichert oder ausdruckt, eine in Deutschland zulässige Privatkopie.

Zunächst hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Wer seine Werke frei ins Internet stellt, erlaubt ja die Kopien, also gibt es dafür keine weiteren Vergütungen. Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, diese Regelung sei dem Schutz des geistigen Eigentums nicht gemäß. Es müsse auch für freie Inhalte eine Privatkopievergütung gezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage schließlich dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand nunmehr, dass die Privatkopie von Werken, die in dieser Weise im Internet verfügbar sind, vergütungspflichtig ist. Daher haben Online-Autoren, die direkt in Blogs und auf Seiten wie Faust-Kultur publizieren, oder Wissenschaftler wie ich, die ihre wissenschaftlichen Texte ins Netz stellen, einen Anspruch auf angemessene Vergütung für die Privatkopien, die die Internetnutzer von diesen Texten erstellen. Damit ist Onlinekreativität legal verfügbar und wird pauschal vergütet. Die VG Wort hat beispielsweise bereits ein Meldesystem für Onlinetexte installiert.

Andrea Pollmeier: Wie wird diese Vergütung künftig realisiert?

Alexander Peukert: Vergütungspflichtig sind – wie heute teilweise auch schon – alle Geräte, die Kopien oder Downloads ermöglichen, also auch der Computer, das Tablet, das Smartphone. Auszuschütten ist dann eben nicht mehr nur an die Autoren, die im klassischen Verlagswesen veröffentlichen, sondern an reine Netzautoren. Damit wäre eine freiwillige Kulturflatrate realisiert. Der Einzelne hat nämlich die Wahl, in welches System er gehen möchte.

Im Prinzip gibt es zwei Arten, wie man im Internet publizieren und Umsätze generieren kann: Ich kann mich entscheiden, für das, was ich ins Netz stelle, keine individuelle Vergütung hinter einer Paywall zu nehmen. Stattdessen gebe ich mich mit nichts oder dem Wenigen zufrieden, was ich über die Verwertungsgesellschaften als Anteil an der pauschalen Online-Privatkopievergütung erhalte.

Zur Person

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Das Interview hat Andrea Pollmeier für Faust-Kultur geführt, iRights.info veröffentlicht es hier mit freundlicher Genehmigung.

May 04 2013

Beschränkte Gemeinfreiheit bei Österreichs Nationalbibliothek

Die Österreichische Nationalbibliothek hat einen ersten Schwung digitalisierter Bücher online gestellt: 100.000 gemeinfreie Titel aus dem 16. bis zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sind jetzt im Rahmen des Projekts „Austrian Books Online” frei im Netz zugänglich. Insgesamt soll der komplette historische Buchbestand, um die 600.000 Werke, digitalisiert werden. Eine große Leistung, die so wohl nur durch die Kooperation mit Googles Bibliotheksprogramm möglich wurde.

Die ÖNB hat Fragen und Antworten zum Projekt in einer FAQ zusammengestellt. Ein wenig beachteter Aspekt findet sich in Punkt 11.

Die Digitalisate aus der Kooperation mit Google sind für BenutzerInnen der Digitalen Bibliothek der Österreichischen Nationalbibliothek kostenfrei zugänglich und für nichtkommerzielle Zwecke (inklusive Veröffentlichung) verwendbar.

Der zweite Teil des Satzes verwundert, handelt es sich doch um gemeinfreie Werke, deren Urheberrecht abgelaufen ist. Ob unkommerziell, kommerziell, öffentlich oder privat: Jeder kann die Werke nutzen, wie er will, auch die digitale Form ändert daran nichts. Höchstens würde die Sammlung, aber nicht das einzelne Digitalisat als Datenbank geschützt sein.

Scan: ÖNB

Scan: ÖNB

Die Einschränkung, wie die Digitalisate angeblich genutzt werden dürfen, geht vielmehr auf den Vertrag mit Google zurück, wie die ÖNB auf Nachfrage erklärt. Sie soll demnach für 15 Jahre gelten. Für Googles Bibliotheksprogramm ist das nicht neu. Der Vertrag mit der ÖNB ist zwar nicht veröffentlicht, aber Verträge mit anderen Bibliotheken sind es.

Die britische Open Rights Group hatte schon 2011 den Vertrag zwischen der British Library und Google per Informationsfreiheitsgesetz erkämpft. Wie die Einschränkung auf nichtkommerzielle Verwendung darin erreicht wird, hat Philippe Aigrain analysiert. Im Ergebnis ist die Bibliothek durch den Vertrag angehalten, ihren Nutzern Freiheiten zu verwehren, die sie sonst hätten.

Betroffen sind von solchen Einschränkungen nur wenige Nutzer. Betroffen sein könnte, wer einen Print-on-Demand-Dienst für gemeinfreie Werke, mit den Digitalisaten neue Anwendungen ausprobiert oder Data Mining betreibt. Für die meisten Nutzer dürfte auch bei der ÖNB der Vorteil überwiegen, dass die Werke überhaupt zum ersten Mal in digitaler Form verfügbar sind.

Aber ein schaler Beigeschmack bleibt. Public-Private-Partnerships werden als Win-Win-Situation für die öffentliche Hand und private Partner dargestellt, doch in den zugrundeliegenden Verträgen sollen der Öffentlichkeit Nutzungen entzogen werden – an dem, was inzwischen allen gehört.

November 22 2012

Four short links: 22 November 2012

  1. Mark Your Territory — Urine integration for Foursquare. (via Beta Knowledge)
  2. TL;DR — news summaries. Finally.
  3. Zombie Ideas and Online InstructionThe repeated return of mistaken ideas captures well my experiences with technologies in schools and what I have researched over decades. The zombie idea that is rapidly being converted into policies that in the past have been “refuted with evidence but refuse to die” is: new technologies can cure K-12 and higher education problems of teaching and learning. The most recent incarnation of this revolving-door idea is widespread access to online instruction in K-12 education cyber-charter schools, blended schools where online instruction occurs for a few hours a day, and mandated courses that children and youth have to take.
  4. Google Open Sources Their Book Scanner — hardware designs for their clever system for high-throughput non-destructive book-scanning. (via Hackaday)

November 14 2009

Amended Google Book Settlement

Gestern ist in New York das „Amendend Google Book Settlement“ vorgestellt worden, die überarbeitete Version des gerichtlichen Vergleichs zwischen amerikanischen Autoren und Verlagen einerseits und Google andererseits über die Google Buchsuche.

Die wichtigsten Änderungen sind in einem Dokument zusammengefasst (”Amended Settlement Agreement with Revisions from Original”), das auf der Website des gerichtlichen Vergleichs heruntergeladen werden kann. Hier ein Überblick:

- Artikel 1.19: Bücher, die nicht in den USA veröffentlicht wurden, sind nur noch dann von dem Settlement betroffen, wenn sie entweder beim United States Copyright Office registriert wurden oder nachweislich in Kanada, Großbritannien oder Australien erschienen sind. Folglich fallen die meisten europäischen Bücher, auch deutsche, aus dem Definitionsbereich heraus.

- Artikel 3.2 (i): Zur Definition, ob ein Buch „commercially available“ ist oder nicht, wird Google sich zukünftig auch Datenbanken Dritter aus den USA, Kanada, Großbritannien und Australien bedienen. Die dabei verwendete Methode muss mit dem Book Rights Registry abgestimmt werden.

- Artikel 4.5 (iii): Einzelne Rechteinhaber (also etwa auch einzelne Verlagsgruppen) können mit Google Preismodelle aushandeln, die vom Standard Revenue Split (37% für Google) abweichen. Das Book Rights Registry darf solche abweichenden Absprachen nicht öffentlich machen.

- Artikel 4.5 (v)2.: Konkurrenten von Google dürfen ebenfalls einen Zugang zu Googles Datenbank verkaufen und erhalten dann den überwiegenden Teil („a majority“) der von Google erzielten Einnahmen.

- Artikel 4.7: Print on Demand und Download werden explizit als zukünftige Geschäftsmodelle festgeschrieben, vorausgesetzt, Google erzielt darüber eine Einigung mit dem Register.

- Artikel 6.2 (iii): Es wird eine „Unclaimed Works Fiduciary“ eingerichtet, die die Rechte jener Autoren vertreten soll, die keine Ansprüche anmelden – also hauptsächlich der Autoren verwaister Werke. Wie sich aus der Gesamtlektüre des Amended Settlement ergibt, soll diese Instanz im Hinblick auf sämtliche Nutzungsarten, die in dem Settlement vereinbart sind, dieselben Rechte haben wie andere Rechteinhaber, auch was die „Display Uses“ angeht, also die Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß einzelne Bücher in der Buchsuche angezeigt werden.

- Artikel 6.3: Wenn Zahlungen, die Google an das Book Rights Registry geleistet hat, von den betreffenden Rechteinhabern nicht in Anspruch genommen werden („unclaimed funds“), werden sie zunächst fünf Jahre aufbewahrt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre darf das Register bis zu 25% dieser Gelder für die Suche nach den Rechteinhabern verwenden. Nach weiteren fünf Jahren soll das Geld literarischen Einrichtungen oder gemeinnützigen Stiftungen („literacy-based charities“) zugute kommen, die entweder im Interesse von Autoren oder des allgemeinen Lesepublikums arbeiten („benefit the Rightsholders and the reading public“). Das genaue Verfahren soll gerichtlich festgelegt werden.

Was bedeutet all dies?

Zunächst, dass deutsche Bücher in aller Regel von dem Vergleich nicht mehr betroffen sind. Deutsche Autoren und Verlage behalten also auch dann, wenn sie nichts unternehmen, alle Ansprüche gegen Google. So sie der Ansicht sind, dass Google ihr Urheberrecht verletzt, können sie weiterhin jederzeit gegen Google klagen – falls das deutsche Urheberrecht betroffen ist, vor einem deutschen Gericht; falls ihr Copyright in den USA tangiert ist, vor einem amerikanischen. Sie erhalten einstweilen allerdings auch keine Zahlungen aus dem Settlement – auch nicht die berühmt-berüchtigten 60 Dollar Entschädigung pro ungenehmigt genutztem Buch. Desweiteren profitieren sie nicht vom wirtschaftlichen Ertrag zukünftiger Nutzungen, da Google diese nicht vornehmen darf.

Wer dies dennoch möchte, muss zukünftig einen Partnervertrag mit Google schließen, wie es zahlreiche Verlage bereits getan haben. Allerdings ist die Teilnahme an Googles Partnerprogramm nicht ohne Tücken: Die Abrechnungsmodalitäten sind für den Rechteinhaber nicht zu kontrollieren, die Gewinnbeteiligung ist in der Regel geringer als bei dem im Settlement vorgesehenen Standard Revenue Split von 63% (Rechteinhaber) zu 37% Google. Es bleibt abzuwarten, ob jene deutschen Verlagsgruppen, die das Settlement zunächst begrüßten, zukünftig auf Vertragsbasis mit Google zusammenkommen werden oder nicht. Random-House-Geschäftsführer Jörg Pfuhl hatte auf der von der Heinrich-Böll-Stiftung und iRights gemeinsam veranstalteten Tagung zum Google Settlement noch erklärt, seine Verlagsgruppe habe in der Vergangenheit aufgrund der eher nachteiligen Partnerverträge nicht mit Google zusammenarbeiten wollen. Die durch das Settlement geschaffene Rechtssicherheit hatte Pfuhl hingegen ausdrücklich begrüßt.

Die eigentliche Sensation ist jedoch der Artikel 6. Die streitenden Parteien haben hier gewissermaßen eine Interessenvertretung für die Autoren verwaister Werke eingerichtet und nicht zuletzt eine begrenzte Repräsentativität der Author’s Guild anerkannt. Autoren, die sich nicht von selbst mit Google in Verbindung setzen, um entweder eine Entfernung ihrer Bücher aus der Google Buchsuche zu verlangen oder aber Zahlungen zu erhalten, werden nun von einer Art Treuhänder gegenüber dem Book Rights Registry vertreten. Wie das genau funktionieren soll, muss sich freilich erst noch herausstellen. Immerhin jedoch zeigen die geänderten Pläne zum Umgang mit den nicht-beanspruchten Geldern, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat. Ursprünglich war geplant, solche Gelder zur Aufrechterhaltung der Funktionalität des Registers zu verwenden bzw. sie nach Ablauf einer Frist an andere Rechteinhaber auszuschütten. Jetzt hingegen sollen sie für die Suche nach den Urhebern verwaister Werke verwendet werden und ansonsten literarischen Einrichtungen zugutekommen, die einen Nutzen für das Gemeinwohl haben.

Vielfach war das ursprüngliche Settlement dafür kritisiert worden, dass Autoren verwaister Werke enteignet würden, indem die ihnen zustehenden Gelder an andere Rechteinhaber umverteilt werden sollten – ein Verfahren, wie es derzeit auch die deutschen Rechteinhaber vorsehen. Dass die jetzt vorgenommene Revision geeignet sei, die Frage der verwaisten Werke grundsätzlich zu lösen, sollte man wohl dennoch nicht vorschnell behaupten. Ohne eine Initiative des Gesetzgebers wird das letztlich kaum zu bewerkstelligen sein.

In Deutschland wird sich für die Google Buchsuche vorerst ohnehin nichts ändern – die vom Settlement betroffenen Bücher werden lediglich in den USA angezeigt.

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