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February 18 2014

Four short links: 18 February 2014

  1. Offensive Computer Security — 2014 class notes, lectures, etc. from FSU. All CC-licensed.
  2. Twitter I Love You But You’re Bringing Me Down (Quinn Norton) — The net doesn’t make social problems. It amplifies them until they can’t be ignored. And many other words of wisdom. When you eruditely stop using a service, that’s called sage-quitting.
  3. Inside Google’s Mysterious Ethics Board (Forbes) — nails the three risk to Google’s AI ethics board: (a) compliance-focus, (b) internally-staffed, and (c) only for show.
  4. 10 Things We Forgot to Monitor — devops war stories explaining ten things that bitly now monitors.

February 17 2014

Kammergericht: Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Bereits vor einigen Wochen hatte ich über eine neue Entscheidung des Kammergerichts berichtet, die eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt hatte, wonach der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen (Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12).

Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor. Die Ausführungen des Gerichts sind vor allem deshalb interessant, weil es eine Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auf Facebook ausdrücklich bejaht. Das OVG Schleswig geht demgegenüber davon aus, dass für Facebook irisches Datenschutzrecht gilt.

Das Kammergericht stellt maßgeblich darauf ab, dass die Datenverarbeitung bei Facebook faktisch nicht in Irland, sondern in den USA bzw. durch die amerikanische Muttergesellschaft erfolgt. Das KG geht insoweit zudem davon aus, dass Facebbook in Deutschland Daten erhebt, weil es inländische “Mittel” im Sinne der Datenschutzrichtlinie verwendet, indem es Daten – u.a. Cookies – auf den Computern der Nutzer speichert.

Darüber hinaus weist das Kammergericht auch darauf hin, dass das deutsches Datenschutzrecht zudem aufgrund einer Rechtswahl zwischen Facebook und dem Nutzer gelten würde, weil die Nutzungsbedingungen von Facebook ausdrücklich die Geltung des deutschen Rechts vorsehen.

Die Auffassung, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt, habe ich in einem älteren Blogbeitrag ebenfalls vertreten.

February 13 2014

Die Haftung von Google für rechtswidrige Suchergebnisse

Das Landgericht Hamburg hat Google kürzlich zur Unterlassung der Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Bilder verurteilt. Das Urteil, über das ich hier schon kurz berichtet habe, liegt mittlerweile im Volltext vor (Urteil vom 24.01.2014, Az.: 324 O 264/11). Bereits vor dem Urteilsspruch hatte ich mich ausführlicher mit dem Verfahren und seiner grundlegenden Bedeutung befasst.

Das Landgericht Hamburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass Google ähnlich wie ein Host-Provider für rechtsverletzende Suchergebnisse ab dem Zeitpunkt haftet, ab dem es als Suchmaschinenbetreiber von den rechtsverletzenden Inhalten konkrete Kenntnis erlangt hat. Bemerkenswert ist insoweit auch, dass Google eine vollständige Unterlassungsverpflichtung treffen soll. Das heißt, es ist nicht ausreichend, wenn Google die beanstandeten Treffer entfernt, vielmehr muss es dafür sorgen, dass es auch in Zukunft nicht zu gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

Was die Störerhaftung von Google angeht, stützt sich das Landgericht Hamburg maßgeblich auf die Entscheidung des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google. Diese Entscheidungen beinhaltet allerdings den Sonderfall, dass die Ergänzungsvorschläge von Google selbst stammen und es gerade nicht um den bloßen Verweis auf im Internet auffindbare Inhalte geht. Was die Basisfunktionalität einer Suchmaschine angeht, erscheint es keinesfalls zwingend, eine Störerhaftung des Betreibers anzunehmen. Insoweit kann man sowohl einen adäquat-kausale Beitrag zur Rechtsverletzung verneinen, als auch die Zumutbarkeit von Prüfpflichten in Abrede stellen. Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen geht weit über den Schutz von legitimen Geschäftsinteressen hinaus. Sie ist vielmehr ein Anliegen von allgemeinem Interesse. Suchmaschinen sind zwingend notwendig dafür, dass die Nutzer im WWW überhaupt etwas finden können. Der Staat muss daher, gerade auch im Lichte von Art. 5 GG gewährleisten, dass sie möglichst ohne jede Einschränkung arbeiten können.

Was die Reichweite des Unterlassungsanspruchs angeht, setzt sich das Landgericht Hamburg auch nicht mit derjenigen Rechtsprechung auseinander, die davon ausgeht, dass die Störerhaftung eines Hosters nicht bereits mit Zugang der Abmahnung beginnt, sondern erst dann, wenn der Betreiber auf eine ausreichend konkrete Abmahnung hin untätig bleibt. Wenn der Betreiber unverzüglich löscht, wird er danach nie zum Störer (vgl. OLG Stuttgart, Az.:  4 W78/13; BGH, Az.: VI ZR 210/08 – Domainverpächter). Nachdem Google im konkreten Fall auf Aufforderung hin gelöscht hat, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, wird diese Rechtsprechung auch vorliegend relevant.

Wenn man auch grundsätzlich eine Störerhaftung von Google annimmt, bleibt die Frage zu klären, ob diese nur auf eine Beseitigung bestehender Verstöße gerichtet ist oder auch die Unterbindung künftiger Verstöße umfasst. Nachdem diese Frage sowohl in der Literatur als auch der Rechtsprechung immer wieder erörtert worden ist, hätte man vom Landgericht Hamburg zumindest erwarten dürfen, dass es sich damit eingehend befasst.

February 10 2014

Four short links: 10 February 2014

  1. Bruce Sterling at transmediale 2014 (YouTube) — “if it works, it’s already obsolete.” Sterling does a great job of capturing the current time: spies in your Internet, lost trust with the BigCos, the impermanence of status quo, the need to create. (via BoingBoing)
  2. No-one Should Fork Android (Ars Technica) — this article is bang on. Google Mobile Services (the Play functionality) is closed-source, what makes Android more than a bare-metal OS, and is where G is focusing its development. Google’s Android team treats openness like a bug and routes around it.
  3. Data Pipelines (Hakkalabs) — interesting overview of the data pipelines of Stripe, Tapad, Etsy, and Square.
  4. Visualising Salesforce Data in Minecraft — would almost make me look forward to using Salesforce. Almost.

Cookie-Richtlinie, Musiklizenzen, Pixelio-Streit

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt

Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigten das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus. Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzen müssen. Dies blieb allerdings seither aus. Die bestehenden deutschen Regelungen sollen nach Meinung von Ministerium und Kommission allerdings bereits ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Wie Bundesregierung und Kommission zu diesem Ergebnis gelangen, ist bisher nicht bekannt. Für die Praxis herrscht daher bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mehr Informationen auf Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften

Das EU-Parlament hat am Dienstag die „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ verabschiedet. Sie soll den Interessen europäischer Künstler und dem besseren Zugriff von Internetnutzern auf urheberrechtlich geschützte Inhalte dienen. So können beispielsweise Musikdienste bald EU-weit angeboten werden, die Online-Lizenzierung wird vereinfacht. In der Pflicht stehen dafür auch die Verwertungsgesellschaften. Sie unterliegen bestimmten Transparenz- und Berichtspflichten, Künstler können künftig frei zwischen den Gesellschaften wählen. Der Rat muss die Richtlinie nun annehmen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Zur Pressemeldung des EU-Parlaments.
Details bei Heise online.
iRights.info: EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Landgericht Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten

Ein Bild mit Direkt-Link im Internet muss einen Urheberhinweis enthalten. Das hat das Landgericht Köln Ende Januar entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Webseitenbetreiber hatte ein Bild von pixelio auf seiner Seite genutzt und darunter einen Urheberhinweis hinzugefügt. Das Bild war allerdings auch alleinig und direkt auf einer Unterseite erreichbar, es enthielt selber keinen Urheberhinweis. Dagegen ging der Urheber nun mit Erfolg vor. Das Landgericht Köln gab an, die Entscheidung beziehe sich einzig auf den Fall, in dem die pixelio-AGB gelten. Diese regeln, dass sowohl unter als unter Umständen auch im Bild ein Urheberhinweis zu sehen sein müsse. Das Urteil erntete dennoch erhebliche Kritik. Die Sache geht nun in der Berufung weiter.
Das Urteil im Volltext auf openjur.
Bericht von RA Plutte, der den Bildnutzer vertrat.
iRights.info: Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

Einzelne Bilder aus Filmen können urheberrechtlich geschützt sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Ein Film des RBB enthielt Szenen eines gescheiterten Fluchtversuchs eines DDR-Bürgers. Die Kläger verlangten Unterlassung und Schadensersatz für die Ausstrahlung. Der rbb brachte vor, es handele sich lediglich um einen Dokumentarfilm ohne Werksqualität. Der Bundesgerichtshof qualifizierte die Einzelbilder jedoch als Lichtbilder nach Paragraf 72 Urheberrechtsgesetz. Demnach fallen auch einzelne Screenshots („Frames“) aus Filmen unter den Schutz des Urheberrechts.
Mehr bei Heise Online.

Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. und der Chaos Computer Club haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen unerlaubter Geheimdiensttätigkeit gestellt. Sie werfen Vertretern der Geheimdienstszene unter anderem Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Der Generalbundesanwalt solle nun Ermittlungen aufnehmen. Die Anzeigeerstatter fordern unter anderem, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden.
Die Pressemitteilung des CCC.
Die Meldung bei golem.

Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

Google und die EU-Kommission werden sich offenbar einigen: Seit mehreren Jahren untersucht die Kommission, ob Google seine Marktstellung im Suchmaschinenbereich missbräuchlich ausnutzt. Google habe nun Vorschläge präsentiert, die den Bedenken der Kommission Rechnung trügen. Google hätte andernfalls womöglich mit einer Strafe bis zu 6 Milliarden Dollar rechnen müssen. Konkurrierende Dienste sollen bei der Suche nun besser berücksichtigt werden. Die Konkurrenten können zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Ein Ende des Verfahrens ist damit noch nicht konkret in Aussicht.
Mehr bei golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 30 2014

Four short links: 30 January 2014

  1. $200k of Spaceships Destroyed (The Verge) — More than 2,200 of the game’s players, members of EVE’s largest alliances, came together to shoot each other out of the sky. The resultant damage was valued at more than $200,000 of real-world money. [...] Already, the battle has had an impact on the economics and politics of EVE’s universe: as both side scramble to rearm and rebuild, the price of in-game resource tritanium is starting to rise. “This sort of conflict,” Coker said, “is what science fiction warned us about.”
  2. Google Now Has an AI Ethics Committee (HufPo) — sorry for the HufPo link. One of the requirements of the DeepMind acquisition was that Google agreed to create an AI safety and ethics review board to ensure this technology is developed safely. Page’s First Law of Robotics: A robot may not block an advertisement, nor through inaction, allow an advertisement to come to harm.
  3. Academic Torrentsa scalable, secure, and fault-tolerant repository for data, with blazing fast download speeds built on BitTorrent.
  4. Hack Schools Meet California Regulators (Venturebeat) — turns out vocational training is a regulated profession. Regulation meets disruption, annihilate in burst of press releases.

January 27 2014

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 24 2014

LG Hamburg veruteilt Google dazu, die Verbreitung von Mosley-Bildern zu unterlassen

Nach einer Meldung der dpa hat das Landgericht Hamburg die Suchmaschine Google heute dazu verurteilt, es zu unterlassen, weiterhin Bilder von einer Sexparty des früheren FIA-Präsidenten Max Mosley über seine Bildersuche zu verbreiten. Über das Verfahren hatte ich vor einigen Monaten bereits unter dem Titel Auf dem Weg zur Zensurmaschine? Unterlassungsansprüche gegen die Google-Bildersuche gebloggt.

Nach überwiegender Ansicht können sich Suchmaschinen nicht auf die Verantwortlichkeitsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie berufen. Der Generalanwalt beim EuGH ist allerdings der Ansicht, dass sie dennoch nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sind, die für die eingeschränkte Verantwortlichkeit der Internetdiensteanbieter nach der Richtlinie gelten. Auch dann, wenn man die Maßstäbe der Störerhaftung anlegt, könnte man allenfalls zu einer Löschpflicht, aber schwerlich zu einem in die Zukunft gerichteteten Unterlasusngsanspruch gelangen.

Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Google Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.

January 23 2014

Podcast: Solid, tech for humans, and maybe a field trip?

We were snowed in, but the phones still worked, so Jon Bruner, Mike Loukides, and I got together on the phone to have a chat. We start off talking about the results of the Solid call for proposals, but as is often the case, the conversation meandered from there.

Here are some of the links we mention in this episode:

You can subscribe to O’Reilly Radar podcast through iTunes or SoundCloud, or directly through our podcast’s RSS feed.

January 17 2014

Four short links: 17 January 2014

  1. Making Remote WorkThe real­ity of a remote work­place is that the con­nec­tions are largely arti­fi­cial con­structs. Peo­ple can be very, very iso­lated. A person’s default behav­ior when they go into a funk is to avoid seek­ing out inter­ac­tions, which is effec­tively the same as actively with­draw­ing in a remote work envi­ron­ment. It takes a tremen­dous effort to get on video chats, use our text based com­mu­ni­ca­tion tools, or even call some­one dur­ing a dark time. Very good to see this addressed in a post about remote work.
  2. Google Big Picture Group — public output from the visualization research group at Google.
  3. Using CMOS Sensors in a Cellphone for Gamma Detection and Classification (Arxiv) — another sense in your pocket. The CMOS camera found in many cellphones is sensitive to ionized electrons. Gamma rays penetrate into the phone and produce ionized electrons that are then detected by the camera. Thermal noise and other noise needs to be removed on the phone, which requires an algorithm that has relatively low memory and computational requirements. The continuous high-delta algorithm described fits those requirements. (via Medium)
  4. Affordable Arduino-Compatible Centimeter-Level GPS Accuracy (IndieGogo) — for less than $20. (via DIY Drones)

December 28 2013

Willkommen in der Sackgasse: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Welche Auswirkungen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für Verleger, IT-Dienstleister, Nutzer und Journalisten haben? Bei den Antworten auf häufige Fragen zeigt sich: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, dafür aber viel Schaden anrichten.

Der deutsche Gesetzgeber hat 2013 nach langer Diskussion ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Letztlich haben die Presseverleger gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Teilsieg errungen. Das Gesetz ist am 1. August in Kraft getreten. Es herrscht viel Unsicherheit darüber, was es bedeutet, wer betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Der Gesetzestext enthält eine Vielzahl vager Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.
Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht wird in einem neuen Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Es findet sich zukünftig in den Paragrafen 87f-87h. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist fortan ein Presseverleger, dem das Recht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein und damit Leistungsschutzrechte haben. Ob das so ist, hängt davon ab, ob die jeweilige Publikation der gesetzlichen Defini­tion eines Presseerzeugnisses entspricht.

Nach der Gesetzesbegründung (PDF) sind das Veröffentlichungen, in denen regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen und die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind“. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie ausschließlich Werbezwecken oder der Kundenbindung dienende Informationsquellen. Das belässt eine Grauzone, die in langwierigen Prozessen durch die Rechtsprechung geklärt werden muss. Vor allem der Begriff „verlagstypisch“ wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert.

Klar dürfte sein, dass Blogs, in denen regelmäßig journalistisch publiziert wird, Presseerzeugnisse sind. Damit dürften bekannte Blogs wie zum Beispiel netzpolitik.org oder stefan-niggemeier.de ebenso Presseerzeugnisse sein, wie die Angebote von Spiegel Online, welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de oder heute.de fallen unter diese Defini­tion. Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Leistungsschutzrecht auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa den Postillon. Voraussetzung ist, dass sie in gewisser Weise Angeboten von Verlagen ähneln. Was das genau bedeutet, ist unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder das Merkmal lediglich erfordert, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und unterliegt im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte.

Was tun, wenn man weiterhin gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht – die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr oder nur noch unter Anzeige nackter Links gelistet zu werden. Denn das Leistungsschutzrecht schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen. Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist unklar. Das Recht anbieterseitig einfach zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzungen vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen – auch wenn er zuvor bereits gelistet war. Darin erklärt der Webseitenbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiterhin bei Google News erscheinen sollen und er dafür kein Geld verlangt. Viele – auch große – Verlage haben sich bereits angemeldet. Die wenigen, die sich dagegen entschieden haben, tauchen seit dem 1. August bei Google News nicht mehr auf.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Hier soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Yahoo hat sich in seiner Nachrichtensektion von Snippets verabschiedet. Hier werden nur noch reine Links ohne Vorschautext angezeigt.

Hieran zeigt sich, dass es zu Googles Vorgehensweise kaum attraktive Alternativen gibt. Der Suchanbieter kann journalistische Angebote großflächig aus seinem Index werfen; versuchen, um das Leistungsschutzrecht herumzukommen; abwarten, bis er verklagt wird oder von einer zukünftigen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. Oder er zeigt – wie Yahoo – einfach gar keine Vorschautexte mehr an. Ob eine solche Suchfunktion dann noch einen Nutzen für den Suchenden hat (und sich dementsprechend für den Anbieter lohnt), ist allerdings mehr als fraglich.

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Screenshot: Links ohne Vorschautext bei Yahoo News.

Verwertungsgesellschaft für Presseverleger als Allheilmittel?

Die Verlegerverbände planen, ihre Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten hier Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist, dass alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen. Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist aber unwahrscheinlich. Das Leistungsschutzrecht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er Gefahr, von Presseverlegern, die keine Mitglieder sind, abgemahnt und verklagt zu werden. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt.

Disclaimer und Erklärungen auf der Webseite als Lösung?

Das schadet vor allem den vielen Inhalte-Anbietern, die plötzlich gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Anbieter von journalistischen Blogs oder Verlagswebseiten werden schließlich wollen, dass ihre Angebote weiterhin indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchmaschinen angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben sich bereits durch Erklärungen dafür ausgesprochen, à la: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.“ Solche Hinweise haben den Vorteil eines klaren Statements. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von den Software-Bots der Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Suchmaschinen-Anbieter können schwerlich tausende von Webseiten per Hand auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es bedürfte technischer Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Hauptadressat: Suchmaschinen

Adressaten des Leistungsschutzrechts sind zunächst die Anbieter von Suchmaschinen. Das sind die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Hier ist die einzige Grenze dadurch gesetzt, dass der Anbieter gewerblich handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. Dass tatsächlich Gewinne gemacht werden, wird nicht erforderlich sein, auch nicht, dass der Anbieter eine GmbH oder eine andere juristische Person ist. Ob einzelne Werbebanner für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden letztlich die Gerichte klären müssen.
Suchfunktionen auf der eigenen Webseite

Weiterhin ausgenommen sind – laut Gesetzesbegründung – webseiteninterne Suchfunktionen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google“), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, hierunter fallen. Genauer gesagt stellt sich die Frage, ob in solchen Fällen der Webseitenbetreiber zum Suchmaschinenanbieter wird oder ob sich etwaige Ansprüche auf den Suchmaschinenbetreiber (zum Beispiel Google) beschränken. Eine Antwort gibt es darauf derzeit nicht. Im Zweifel wird es sich bis auf Weiteres empfehlen, solche Funktionen zu deaktivieren.

Horizontale Suchdienste und soziale Netzwerke als Adressaten

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen wie vor allem News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten“. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung ist die Rede von „systematischen Zugriffen“ und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren“. Hiermit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, zum Beispiel Linklisten erstellt, braucht sich darum nicht zu kümmern.

Wie verhält es sich aber beispielsweise mit Anbietern von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter? Immerhin können auch in sozialen Netzwerken themenbezogene Suchen durchgeführt werden. Ob diese Funktionen suchmaschinenartig sind, werden die Gerichte entscheiden müssen. Hier werden sich im Zweifel die Anbieter der Netzwerke herumstreiten müssen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links mit Snippets postet, darunter fällt, ist wohl auszuschließen. Er betreibt keine Suchmaschine oder ähnlichen Dienst.

Achtung: Es ist unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten!

Weiß man, dass man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die wirklich schwierigen Fragen erst los. Denn eines sollte deutlich sein: Es ist derzeit für einen Suchdienst unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten, also Rechte für die Anzeige von Snippets einzuholen. Das würde erfordern, mit allen Anbietern von Webseiten, die nach der Definition des Gesetzes Presseerzeugnisse sind, einzeln Verträge zu schließen. Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte diese Vorgehensweise daran scheitern, dass es unmöglich herauszufinden ist, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen.

Die einzige Strategie ist – und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich –, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nur übrig, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das neue Recht fallen.

Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Möglich ist zunächst, pauschal jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, auszulisten. Naheliegender wird der Versuch sein, die Suchergebnisse so auszugestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links“ aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz.

Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er schließlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet zu schützen. Sinngemäß heißt es im Gesetz: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche“ Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte“ angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Der Bundestag konnte sich nicht einigen, dies konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. [...] Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechts. Die freie, knappe, aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.

Andere Juristen vertreten, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus darstellen. Wieder andere sagen, dass ein Snippet immer ein „kleinster Teil“ ist. Und schließlich gibt es die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils“ von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Angesichts der Entstehungsgeschichte des gesetzlichen Vermeidungsmecha­nismus ist meines Erachtens davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Snippets in der derzeit üblichen Länge vom Leistungsschutzrecht ausnehmen wollte. Momentan kann aber niemand diese Frage mit hinreichender Sicherheit beantworten. Der Gesetzgeber hat ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den großen Anbietern wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem ­Rücken der kleinen.

Bedeutung für Journalisten

Das Leistungsschutzrecht kann für Journalisten in zweierlei Hinsicht bedeutsam sein. Einerseits stellt sich die Frage, ob sie hierdurch einen Nachteil erleiden könnten, zum Beispiel weil sie daran gehindert werden, ihre Beiträge ein zweites Mal zu verwerten. Zum anderen ist zweifelhaft, ob sie von etwaigen Einnahmen der Verleger profitieren können.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche beeinträchtigende Wirkung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Recht nach dem Gesetzeswortlaut nicht „zum Nachteil des Urhebers [...] geltend gemacht werden“. Was das bedeuten soll, ist unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und sie würden Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag dazu zwingen könnte, sich bei Google News anzumelden, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmeseite der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an der Vergütung „angemessen zu beteiligen“ sind. Auch hierüber wird man sich trefflich streiten. Kommt es wie prognostiziert, werden ohnehin keine Einnahmen erzielt. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, haben verlagsnahe Juristen bereits eine Antwort: Im Zweifel wird Beteiligung der Urheber bei Null liegen.

Fazit

Andere als die Anbieter von Suchmaschinen und Aggregatoren sind durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann also – ohne Rücksicht auf die neuen Regelungen – weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen.

Im Vorfeld waren sich fast alle unabhängigen Beobachter der Causa Leistungsschutzrecht einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau diese Folge ist jetzt eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Wenn man bedenkt, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Leistungsschutzrecht zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das nunmehr in Kraft tretende Rudiment wird nichts als Kollateralschäden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt deutlich gemacht, dass es sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen. Dabei werden sie mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen.

Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind und wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform – wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht! – ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Die Lose-Lose-Situation, die ich schon lange vorher prognostiziert hatte, hat sich damit in vollen Zügen realisiert.

foto_till-kreutzerTill Kreutzer ist Rechts­anwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist. Er lebt in Berlin. Er ist Partner beim iRights.Lab und Anwalt bei iRights.Law. Foto: Jana Pofalla


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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 20 2013

Pleiten, Pech und Pannen: Rechtsdurchsetzung im Netz

Microsoft möchte eigene Websites entfernen, auch der Wikipedia-Eintrag über „Office 2007“ landet in den Löschanfragen bei Google: Was passiert, wenn Rechteinhaber automatisch nach Urheberrechtsverletzungen fahnden lassen.

Im September dieses Jahres veröffentlichte Google einen Bericht und verkündete darin ein „bemerkenswertes Wachstum“. Doch wer dabei an Quartalszahlen denkt, liegt falsch: Es ging um Löschanfragen von Rechteinhabern. Wo Urheberrechtsverletzungen gemeldet werden, ist Google nach dem „Digital Millennium Copyright Act“ verpflichtet, die entsprechenden Links aus den Ergebnissen zu entfernen. Von solchen Löschanfragen erhalte das Unternehmen im Durchschnitt 4 Millionen pro Woche, heißt es darin – das sind mehr als im gesamten Zeitraum von 1998–2012.

Der Bericht „Wie Google Piraterie bekämpft“ ist zugleich selbst ein Werkzeug im dauernden Clinch zwischen Rechteinhabern der Musik-, Film- und Softwareindustrie, Webunternehmen, Providern und Nutzern. Er lässt sich als Antwort auf die Vorwürfe der Rechteindustrie lesen, Google unternehme zu wenig gegen Rechtsverletzungen und diene als Wegweiser auf illegale Plattformen. Google hält im Bericht dagegen: „Die Suche gehört nicht zu den wichtigen Trafficquellen für Piraterie-Seiten“.

Nach den Zahlen, die Google veröffentlicht hat, haben die Löschanfragen auch 2013 wieder neue Rekorde erreicht. 2012 waren es noch rund 57 Millionen Webadressen, die zur Löschung eingereicht wurden; das Blog Torrentfreak meldete diesen November, die 200-Millionen-Marke sei im laufenden Jahr bereits erreicht. Nach meiner Rechnung sind es zwar bislang nur 189 Millionen und 925.332 Anfragen – Google selbst veröffentlicht nur Wochenzahlen. So oder so aber lässt sich sagen: Die Löschanfragen bei der größten Suchmaschine haben sich damit mindestens verdreifacht.

Rekorde und Querschläger

Man könnte daraus schließen, dass Piraterie im Vormarsch sein müsse – was ohne weitere Erkenntnisse natürlich ein statistischer Fehlschluss wäre. Zunächst zeigen die Zahlen nur, dass die Rechteinhaber mehr Adressen gemeldet haben. Sie reichen Listen mit Adressen ein, die nach Google-Angaben in durchschnittlich unter sechs Stunden bearbeitet werden. Grund für den Anstieg ist unter anderem, dass Google am Takedown-System weiter geschraubt hat: Bestimmte Rechteinhaber können nun leichter große Mengen an Löschanfragen einreichen.

Von diesen Anfragen wiederum sollen nach verschiedenen Quellen zwischen 97,5 und 99 Prozent erfolgreich sein – Google entfernt sie also aus den Suchergebnissen. Oder umgekehrt, und hier wird es interessant: Mindestens einem Prozent der Löschanfragen kommt Google nicht nach. Rund zwei Millionen Webseiten oder mehr wurden demnach zu Unrecht gemeldet – sehr wahrscheinlich jedenfalls, Gerichte haben es nicht geprüft. Diese Seiten gerieten also versehentlich in die Schlingen der Algorithmen, die nach geschützten Werken im Netz fahnden.

Das zeigt, dass sich mit den Rekorden bei Löschanfragen auch der Geburtsfehler der Systeme verschärft hat: Querschläger, die zu fälschlich verschickten Löschanfragen führen. So verging auch 2013 kaum ein Monat, in dem solche Querschläger nicht für Aufmerksamkeit sorgten. Eine Auswahl aus den Ereignissen, die Torrentfreak regelmäßig festhält:

  • Im Februar wird bekannt, dass die vom US-Kanal HBO beauftragte Firma Dtectnet Webseiten zur Serie „Eastbound & Down“ aus dem Google-Index nehmen wollte – solche auf der Plattform hbo.com selbst.
  • Im Juli möchte die von HBO beauftragte Firma Links auf das Videoprogramm VLC Player entfernt wissen
  • Ebenfalls im Juli wird die Löschung von Links auf Seiten bei microsoft.com beantragt – im Auftrag von Microsoft
  • Im August möchte Microsoft Links auf das frei im Netz verbreitete Programm Openoffice löschen lassen
  • Im September soll der Eintrag „Microsoft Office 2007“ in der Wikipedia aus dem Google-Index gelöscht werden, zudem Diskussionen im Entwickler-Netzwerk MSDN
  • Im Oktober gehen Löschanforderungen für Einträge im Online-Filmlexikon IMDb und Rezensionen auf Nachrichtensites bei Google ein

Was so bereits seit einigen Jahren vonstatten geht – von Rechteinhabern beauftragte Subunternehmen durchwühlen weitgehend automatisiert das Web –, brachte 2013 allerdings zum ersten Mal eine Antipirateriefirma öffentlich in die Bredouille: Nachdem die Reihe peinlicher Querschläger nicht abließ, stellte Microsoft Ende September die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen LeakID ein, das im Auftrag des Unternehmens nach rechtsverletzenden Links fahndete.

Schon in den Jahren zuvor schaffte es das Unternehmen, sich den Unmut von Bloggern, Musikern und Wissenschaftlern zuzuziehen: Seine falschen Takedown-Anfragen betrafen nicht nur Google, sondern Berichten zufolge unter anderem ein E-Book, das ein Schach-Blogger umsonst im Netz vertrieb, legale Promo-Downloads auf der Plattform Bandcamp und akademische Publikationslisten.

Copyfraud: Wenig Handhabe gegen falsche Ansprüche

Dennoch wird die automatisierte Rechtsdurchsetzung auch weiter Kollateralschäden mit sich bringen. Man kann natürlich einwenden, dass diese unvermeidlich sind, wo im großen Maßstab illegale Verwertungen unterbunden werden sollen. Doch die Querschläger zeigen auch an, dass das gegenwärtige System der Haftungsregeln mit technischen Mitteln nur notdürftig am Laufen gehalten werden kann. Und während die Inhalteindustrie in vielen Ländern Lehr-, Warn- und Sperrmodelle für Nutzer durchgebracht hat, gibt es gegen fälschliche Ansprüche von Rechteinhabern nur wenig wirksame Sanktionen – zumal mit den Systemen eine Art privatisierte Vorab-Gerichtsbarkeit entstanden ist.

Diesen Systemen ist ein Bias zugunsten der Rechteinhaber eingebaut. Wo Inhalte durch Regeln wie Fair Use, dem Zitatrecht und anderen Schranken legal verwendet werden, können sie das nicht erkennen. Zwar haben die Systeme von Google ebenso wie von anderen Plattformen Mechanismen zur Konfliktlösung eingebaut, de facto aber haben die Rechteinhaber die Durchsetzung ihrer Rechte im Netz nicht nur an oftmals windige Subunternehmen ausgelagert – es ist ihnen auch gelungen, den Aufwand zur Schadensbehebung an alle anderen weiterzugeben.

Da kann man fast von Glück sprechen, dass ein ähnlicher Fall nun vor Gerichten landet: Lawrence Lessig. Ein Vortragsvideo des US-Rechtsprofessors, das kurze Sequenzen aus Remix-Videos zum Song „Lisztomania” enthielt, wurde auf Youtube zunächst per „Content ID” gesperrt, später drohte ihm die Plattenfirma Liberation Music mit Klage, wenn er seinen Widerspruch zur darauf folgenden Takedown-Anfrage nicht zurückziehe. Lessig bereitet nun mit der Electronic Frontier Foundation eine Klage vor. Es ist ein überfälliger Schritt. Gewinnt er, könnte das ein wenig Balance ins System zurückbringen.

David PachaliDavid Pachali ist Redakteur und Autor bei iRights.info, freier Journalist zu Netzpolitik, digitaler Öffentlichkeit und Urheberrecht, Mitherausgeber der Publikationen „Überwachte Gesellschaft“ (iRights.Media, 2013), „Öffentlichkeit im Wandel“ (Schriftenreihe der Heinrich-Böll-Stiftung, 2012).

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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December 18 2013

Robots will remain forever in the future

(Note: this post first appeared on Forbes; this lightly edited version is re-posted here with permission.)

We’ve watched the rising interest in robotics for the past few years. It may have started with the birth of FIRST Robotics competitions, continued with the iRobot and the Roomba, and more recently with Google’s driverless cars. But in the last few weeks, there has been a big change. Suddenly, everybody’s talking about robots and robotics.

It might have been Jeff Bezos’ remark about using autonomous drones to deliver products by air. It’s a cool idea, though I think it’s farfetched, but that’s another story. Amazon Prime isn’t Amazon’s first venture into robotics: a year and a half ago, they bought Kiva Systems, which builds robots that Amazon uses in their massive warehouses. (Personally, I think package delivery by drone is unlikely for many, many reasons, but that’s another story, and certainly no reason for Amazon not to play with delivery in their labs.)

But what really lit the fire was Google’s acquisition of Boston Dynamics, a DARPA contractor that makes some of the most impressive mobile robots anywhere. It’s hard to watch their videos without falling in love with what their robots can do. Or becoming very scared. Or both. And, of course, Boston Dynamics isn’t a one-time buy. It’s the most recent in a series of eight robotics acquisitions, and I’d bet that it’s not the last in the series.

Google is clearly doing something big, but what? Unlike Jeff Bezos, Larry Page and Sergei Brin haven’t started talking about delivering packages with drones or anything like that. Neither has Andy Rubin, who is running the new robotics division. The NSA probably knows, to Google’s chagrin, but we won’t until they’re ready to tell us. Google has launched a number of insanely ambitious “moon shot” projects recently; I suspect this is another.

Whatever is coming from Google, we’ll certainly see even greater integration of robots into everyday life. Those robots will quickly become so much a part of our lives that we’ll cease to think of them as robots; they’ll just be the things we live with. At O’Reilly’s Foo Camp in 2012, Jason Huggins, creator of this Angry Birds-playing bot, remarked that robots are always part of the future. Little bits of that future break off and become part of the present, but when that happens, those bits cease to be “robots.” In 1945, a modern dishwasher would have been a miracle, as exotic as the space-age appliances in The Jetsons. But now, it’s just a dishwasher, and we’re trying to think of ways to make it more intelligent and network-enabled. Dishwashers, refrigerators, vacuums, stoves: is the mythical Internet-enabled refrigerator that orders milk when you’re running low a robot? What about a voice-controlled baking machine, where you walk up and tell it what kind of bread you want? Will we think of these as robots?

I doubt it. Much has been made of Google’s autonomous vehicles. Impressive as they are, autonomous robots are nowhere near as interesting as assistive robots, robots that assist humans in some difficult task. Driving around town is one thing, but BMW already has automatic parallel parking. But do we call these “robotic cars”? What about anti-lock brakes and other forms of computer-assisted driving that have been around for years? A modern airliner essentially flies itself from one airport to another, but do we see a Boeing 777 as a “robot”? We prefer not to, perhaps because we cherish the illusion that a human pilot is doing the flying. Robots are everywhere already; we’ve just trained ourselves not to see them.

We can get some more ideas about what the future holds by thinking about some of Google’s statements in other contexts. Last April, Slate reported that Google was obsessed with building the Star Trek computer. It’s a wonderful article that contains real insight into the way Google thinks about technology. Search is all about context: it’s not about the two or three words you type into the browser; it’s about understanding what you’re looking for, understanding your language rather than an arcane query language. The Star Trek computer does that; it anticipates what Kirk wants and answers his questions, even if they’re ill-formed or ambiguous. Let’s assume that Google can build that kind of search engine. Once you have the Star Trek computer doing your searches, the next step is obvious: don’t just do a search; get me the stuff I want. Find me my keys. Put the groceries away. Water the plants. I don’t think robotic helpers like these are as far off as they seem; most of the technologies we need to build them already exist. And while it may take a supercomputer to recognize that a carton of eggs is a carton of eggs, that supercomputer is only an Internet connection away.

But will we recognize these devices as robots once they’ve been around for a year or two? Or will they be “the finder,” “the unpacker,” “the gardener,” while robots remain implausibly futuristic? The latter, I think. Garden-variety text search, whether it’s Android or Siri, is an amazing application of artificial intelligence, but these days, it’s just something that phones do.

I have no doubt that Google’s robotics team is working on something amazing and mind-blowing. Should they succeed, and should that success become a product, though, whatever they do will almost certainly fade into the woodwork and become part of normal, everyday reality. And robots will remain forever in the future. We might have found Rosie, the Jetsons’ robotic maid, impressive. But the Jetsons didn’t.

December 17 2013

Google – Parasit oder Symbiont?

Auch österreichische Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht. Dabei geht es um die Frage: Soll Google den Zeitungen Geld zahlen? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig über die Zukunft des Qualitätsjournalismus im Internet und den Wettstreit zwischen Presseverlegern und Google.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDie Vorgeschichte: Die Zeitungsherausgeber stehen vor einer schwierigen Frage: Wie sollen sie heute noch mit Journalismus Geld verdienen? In den letzten Jahren werden weniger Anzeigen geschaltet, die Auflage vieler Zeitungen sinkt – wenn auch hierzulande langsamer als in einigen anderen Staaten. Online-Werbung kann diese Lücke noch nicht füllen: Im Netz ist Werbung spottbillig, das heißt, man verdient wenig damit. Auch fehlt online die Zahlungsmentalität. Im Netz sind die User gewohnt, Artikel gratis zu bekommen. Es fehlt an ambitionierten Geschäftsmodellen und an Kaufoptionen.

Kein Wunder, dass viele Verleger unruhig werden und argwöhnisch auf Google blicken. Dem Internetriesen geht es alles andere als schlecht. Er nahm allein im Jahr 2012 weltweit mehr als 43,6 Milliarden US-Dollar mit Werbung ein, das sind umgerechnet mehr als 32 Milliarden Euro. Auch Werbegelder aus Österreich fließen an den kalifornischen Konzern. Da fragen sich einige Zeitungsmacher: Ist das fair?

Die Idee: Die Verleger wollen ein Stück vom Googlehupf. Sie argumentieren: Googles Geschäftsmodell baut darauf auf, dass es die Inhalte (also das geistige Eigentum) anderer Menschen verlinkt. Bei Google News sieht man zum Beispiel die aktuellsten Nachrichten verschiedenster Webseiten, etwa die Überschrift und die ersten Zeilen. Deshalb kamen spitzfindige Verleger auf die Idee: Google soll dafür zahlen, wenn es auf ihre Artikel verlinken und Teile davon herzeigen möchte. Genau das sieht das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor – ein sehr umstrittenes Thema.

Deutschland hat ein solches Leistungsschutzrecht bereits eingeführt: Am 1. August 2013 trat es in Kraft und wird auch als „Lex Google“ bezeichnet. Demnach müssen kommerzielle Suchmaschinenbetreiber Geld zahlen, wenn sie Pressetexte auszugsweise zitieren wollen. Alles außer „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ ist verboten, sofern man nicht eine Lizenz dafür zahlt.

Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland extrem umstritten. Nun wünschen sich auch die österreichischen Verleger eine solche Regelung. „Die neue Regierung muss rasch ein Medienpaket auf Schiene bringen, das vorrangig aus einer reformierten Presseförderung und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage besteht“, erklärte neulich Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen.

Das Dilemma: Im Kern geht es um die Frage, ob Google ein Parasit oder ein Symbiont des medialen Ökosystems ist. Profitieren die Zeitungen in erster Linie davon, dass Google ihre Angebote verlinkt und somit viele Menschen auf ihre Webseite führt? Oder profitiert in erster Linie Google von diesem Deal? Google nimmt zwar sehr viele Werbegelder ein, teilt aber nichts davon mit den Herstellern des Contents.

Das Netz hat in der Tat zu einer Umverteilung geführt. Ein ordentliches Geschäft machen online nicht unbedingt jene, die die journalistischen oder künstlerischen Inhalte erstellen. Geld fließt vor allem an diejenigen, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen: An Telekommunikationsunternehmen, Hardware-Produzenten, oder IT-Firmen wie Google. Das finden viele sogenannte Content-Hersteller – Künstler oder Journalisten – ungerecht.

Aber ist das Leistungsschutzrecht fairer als der Status-quo? Es stellt einen Grundmechanismus des Internets infrage, nämlich die Verlinkung. Wer als professioneller und kommerzieller Anbieter auf fremde Inhalte verlinken und auch ein paar Sätze zitieren will, kommt in die Lizenzierungsfalle. Womöglich muss nicht nur Google für die Verlinkung zahlen, sondern auch andere Firmen, die auf fremde Zeitungstexte verweisen möchten. Das könnte zum Beispiel europäischen Start-ups das Leben schwer machen. Manch ein Kritiker warnt sogar vor einem „Nachteil für die deutsche Volkswirtschaft“. Der deutsche Gesetzestext ist sehr vage und lässt den Juristen viel Interpretationsspielraum offen. Wer legt fest, was genau „kleinste Textausschnitte“ sind? Ab wann kann gegen eine Webseite geklagt werden?

Der deutsche Blogger Richard Gutjahr hat kein Verständnis für die deutschen Verleger. Er meint: „Die Verlage leisten sich online eine Themenverfehlung. Im Netz ist Information im Überfluss vorhanden. Mit noch mehr Information macht man kein Geld, sondern indem man dem Kunden eine Übersicht verschafft.“ Genau das würde Google machen.

Die viel tiefergehende Frage: Eines ist das Leistungsschutzrecht mit Sicherheit nicht: Eine echte Lösung für die Zukunft des Journalismus. Für die einen, etwa für Richard Gutjahr, entspricht das Leistungsschutzrecht lediglich dem Geschäftsmodell „Jammern“. Für die anderen ist es eine Notlösung, um am besagten „Googlehupf“ ein bisschen mitzunaschen. Dieser Streit weist aber auf eine viel tiefergehende, viel schwieriger zu beantwortende Frage hin: Leistet Google einen fairen Beitrag zur Gesellschaft?

Gerade die global agierenden Internetfirmen wie Google zahlen oft verdammt wenig Steuern. Sie nutzen sogenannte „steuerschonende Maßnahmen“ und verbuchen ihre Gewinne häufig in Ländern, die kaum Steuern einheben. Google zahlt in Europa nur drei Prozent Steuern, zumindest war das im Jahr 2011 so. Ist das Internet daran schuld? Der damalige Google-Chef Eric Schmidt erklärte dies einst mit anderen Worten. Er sagte: „Das nennt man Kapitalismus.“

Ingrid Brodnig ist freie Journalistin und Redakteurin bei der Wochenzeitung „Der Falter“.

December 16 2013

Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben.

Vorratsdaten-Richtlinie laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat am Donnerstag in einem Gutachten die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. Grund: Die Richtlinie sei zu unbestimmt; es fehlten bestimmte, zur Grundrechtssicherung wichtige Verfahrenselemente, so Villalón. Die Richtlinie schreibt vor, Kommunikationsdaten mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang zu speichern. Gegen sie hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation und der Österreicher Michael Seitlinger Klage erhoben. Das Gutachten von Villalón enthält die Schlussanträge für das zum Jahresbeginn 2014 erwartete Urteil des EuGH.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung auf Golem.de.

Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium wird zukünftig auch für die „digitale Infrastruktur” zuständig sein. Zuständiger Minister wird der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Die Reaktionen darauf sind geteilt: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Aufwertung von Internet-Themen. Diese erhielten nun einen vergleichbaren Stellenwert wie das Straßenverkehrsnetz. Netzaktivisten hingegen bedauern, dass kein eigenes Internet-Ministerium geschaffen wurde. Außerdem sei die Zuordnung zum Bereich Verkehr unpassend. Datenströme ließen sich nicht als „Datenautobahn” vergleichbar mit dem Straßenverkehr regulieren.
Zum Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei heise.de.

Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

Die im Rahmen der „Redtube”-Abmahnungen ermittelten IP-Adressen hatte der Rechteinhaber „The Archive AG” mutmaßlich über Zwangsumleitungen ermittelt oder ermitteln lassen: Abgemahnte der Streaming-Webseite entdeckten in Ihren Browser-Historien, dass sie kurz vor dem streitigen Abruf der Pornovideos auf mehrere übereinstimmende Seiten zugegriffen hatten, nämlich „trafficholder.com”, „movfile.net” und „retdube.net”. Die Betroffenen wurden möglicherweise nach dem Anklicken von Links mittels eines Skripts auf Redtube.com zwangsumgeleitet. Dabei wurden ihre IP-Adressen gespeichert und diese schließlich durch „The Archive AG” an die abmahnende Kanzlei U+C weitergegeben.
Zum Bericht bei Golem.de.
Ausführlich zu den Redtube-Abmahnungen bei Telemedicus.
iRights.info: Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen (Update).

CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

Die Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar endet am 17. Dezember. Offenbar ist als Nachfolgerin die Brandenburger CDU-Politikern Andrea Astrid Voßhoff im Gespräch. Zuletzt war die 55-Jährige Sprecherin der Unionsfraktion für Rechtsthemen und saß im Fachausschuss des Bundestags. Sprecher des Ministeriums wollten die Personalie nicht bestätigen. Die Bundesregierung schlägt einen Kandidaten für das Amt des Bundesbeauftragten vor, über den der Bundestag abstimmt. Der Datenschutzbeauftragte ist dem Innenministerium zugeordnet; die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Zur Nachricht auf handelsblatt.de.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

Der Europäische Verbraucherverband BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateuers) hat einen Einigungsvorschlag von Google an die EU abgelehnt, der den Streit um den angeblichen Machtmissbrauch bei der Internetsuche beilegen sollte. Laut BEUC gehen die Vorschläge nicht auf die wesentlichen von der Kommission beanstandeten Probleme ein, sondern steuern vielmehr auf die Profitmaximierung Googles hin. Seit etwa drei Jahren ermittelt die Kommission, inwiefern Google seine Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und dadurch die Konkurrenz benachteiligt.
Zum Beitrag des Wall Street Journal.
Zur Nachricht bei Golem.

Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoin

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) warnt vor der virtuellen Währung „Bitcoin”. Am Freitag erklärte die EBA, dass es keine Einlagensicherung für das digitale Geld gebe. Zudem seien die Coins auf den Nutzercomputern Hackerangriffen genauso ausgesetzt wie auf den Handelsplattformen im Internet selbst. Weiterer Kritikpunkt: Ein einmal angewiesener Bitcoin-Betrag kann nicht mehr zurückgeholt werden. Die virtuelle Währung ist eine Art “Privatgeld”, über das Regierungen und Zentralbanken weltweit keine Kontrolle üben können. Die Verwaltung von Bitcoins erfolgt über ein dezentrales, öffentlich einsehbares Netzwerk. Dort sind alle Transaktionen und Guthabenkonten gespeichert.
Zur Nachricht auf Golem.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsicht.

Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

Das Europäische Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Übernahme des Internettelefoniedienstes Skype durch Microsoft bestätigt. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco und die italienische Firma Messagenet hatten klageweise Auflagen vonseiten der EU-Kommission zur Übernahme von Skype gefordert. Dies lehnten die Richter ab: Zwar könne Microsoft durch die Übernahme seine Marktmacht erheblich ausbauen. Der Deal schränke aber weder den Wettbewerb auf dem Markt der privaten Kommunikation noch der Geschäftskommunikation ein. Die Privatkommunikation ist ein „junger, stark expandierender Sektor, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann”, so die Richter. Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype für umgerechnet 6,2 Mrd Euro gekauft.
Zur Meldung auf heise.de.

BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung gegen einen Anwalt bestätigt, der als „Inkassoanwalt” ungeprüft Mahnschreiben ausstellte. Vorgeschichte: Der Betreiber eines sogenannten Gewinnspieleintragungsdienstes bot per Callcenter an, Kunden für Gewinnspiele einzutragen – tat dies aber tatsächlich nicht. Dennoch ließ der Betreiber sich vom angeklagten Juristen Mahnschreiben aufsetzen, in denen er vermeintlich säumigen Kunden mit der „konsequenten Durchsetzung der berechtigten Forderungen” drohte. Ob die die Forderungen rechtens waren, prüfte er nicht. Der BGH betont in seiner Entscheidung die Drohungswirkung der Autorität des angeklagten Juristen als Organ der Rechtspflege.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung bei Juris.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Susanna Ott, Franziska Dockhorn und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 10 2013

Four short links: 10 December 2013

  1. ArangoDBopen-source database with a flexible data model for documents, graphs, and key-values. Build high performance applications using a convenient sql-like query language or JavaScript extensions.
  2. Google’s Seven Robotics Companies (IEEE) — The seven companies are capable of creating technologies needed to build a mobile, dexterous robot. Mr. Rubin said he was pursuing additional acquisitions. Rundown of those seven companies.
  3. Hebel (Github) — GPU-Accelerated Deep Learning Library in Python.
  4. What We Learned Open Sourcing — my eye was caught by the way they offered APIs to closed source code, found and solved performance problems, then open sourced the fixed code.

November 27 2013

Four short links: 27 November 2013

  1. CT Scanning and 3D Printing for Paleo (Scientific American) — using CT scanners to identify bones still in rock, then using 3D printers to recreate them. (via BoingBoing)
  2. Growing the Use of Drones in Agriculture (Forbes) — According to Sue Rosenstock, 3D Robotics spokesperson, a third of their customers consist of hobbyists, another third of enterprise users, and a third use their drones as consumer tools. “Over time, we expect that to change as we make more enterprise-focused products, such as mapping applications,” she explains. (via Chris Anderson)
  3. Serving 1M Load-Balanced Requests/Second (Google Cloud Platform blog) — 7m from empty project to serving 1M requests/second. I remember when 1 request/second was considered insanely busy. (via Forbes)
  4. Boil Up — behind the scenes for the design and coding of a real-time simulation for a museum’s science exhibit. (via Courtney Johnston)

November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 21 2013

November 20 2013

Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin einen Streit über Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gewonnen: Das Gericht hat eine Reihe von Klauseln für rechtswidrig erklärt, weil sie zu schwammig sind und Nutzer unzulässig benachteiligten.

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband mitteilt, geht es bei den fraglichen Klauseln unter anderem um Standortdaten und die Zusammenführung von Nutzerdaten über verschiedene Dienste. Diese seien zu vage:

Google hatte sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für Verbraucher blieb unklar, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Bei weiteren umstrtittenen Bestimmungen geht es unter anderem um die Fernlöschung von Apps auf Mobilgeräten und das von Google reservierte Recht, Funktionen und Dienste sowie die Nutzungsbedingungen selbst einseitig zu ändern. Das Urteil (15 O 402/12) oder die fraglichen 25 Klauseln konkret sind bis jetzt nicht veröffentlicht.

Google hat Berufung gegen das Urteil angekündigt, das Unternehmen hält die Klauseln für zulässig; ein weiterer Streitpunkt dreht sich um die Klagebefugnis der Verbraucherzentralen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss Google sein Kleingedrucktes ändern. Vergangene Woche hatte Google seine Nutzungsbedingungen geändert, um „soziale Werbung” mit Nutzerdaten zu erlauben. Die Klage des VZBV bezieht sich auf Änderungen an AGB und Datenschutzerklärung im März 2012.

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