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June 14 2011

02mydafsoup-01

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Kein Wort davon, dass keine westliche Demokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs binnen eines Jahres härter gespart hat als die Griechen. Kein Wort davon, dass die Troika (EU, EZB und IWF) festgestellt hat, dass die Griechen die “quantitativen Haushaltsziele für das erste Quartal erreicht” haben. Kein Wort auch davon, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands verbessert hat wie die Troika feststellt: “Der Außenhandelssektor war dynamisch und trug so zur Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte bei.” Das große Problem der griechischen Wirtschaft sind nicht die 4500 Rentenbescheide. Es ist die Binnennachfrage, die unter den Sparauflagen leidet und die Wirtschaftsleistung stärker drückt als von der Troika angenommen – und damit die Neuverschuldung stärker erhöht, den Schuldenstand immer gruseliger werden lässt.
Doch wozu Wahrheit, wenn es so viel Spaß macht, Ressentiments zu schüren. Das ist das zentrale Problem der Euro-Rettung. Sie muss den nationalen Parlamenten entrissen werden. Ansonsten schaukeln sich das Unverständnis und der Nationalismus in Europa gegenseitig auf.

Ich habe in der vergangenen Woche das kleine Büchlein Krieg und Frieden. Die ökonomischen Konsequenzen des Versailler Vertrages des Meisters John Maynard Keynes gelesen und war schockiert ob seiner Aktualität. Man ersetze “Reparationszahlungen/Kriegsentschädigung” durch “Sparanstrengung zur Rückzahlung der Hilfskredite” und man schaudert.

In den Wochenendausgaben von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau schreibe ich:

“Faszinierend ist das Buch, weil es die politischen Prozesse trefflich antizipiert. Erst führt populistischer Wahlkampf in den Demokratien der Siegermächten (ersetze: Geberländer) dazu, dass den Besiegten (ersetze: Schuldnerländer) immer unsinnigere und nicht erfüllbare Forderungen auferlegt werden.

Damit die ‘Hunnen nicht mit einem blauen Auge davonkommen’, wie seinerzeit im englischen Wahlkampf gefordert. Ein paar Jahre später würden sich die derart unter Druck gesetzten Demokratien wehren, so prophezeit Keynes, indem sie ihre Tributzahlungen einstellen, den ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Deshalb sei es nicht Edelmut, sondern Zweckmäßigkeit, wenn die Siegermächte dafür sorgten, dass auch bei den Besiegten Bedingungen für Wohlstand und Wachstum herrschten. Eine solche Politik fördere am schnellsten und besten die Freundschaft zwischen den Völkern.

Europa in den Jahren 2010 und 2011 setzt diese Freundschaft, die nach 1945 so selbstverständlich geworden ist, aufs Spiel. Die Art und Weise, wie die Staatsschuldenkrise gelöst werden soll, ist gescheitert. Nationale Demokratien halten den eingeschlagenen Weg nicht aus. Während im Norden die Bereitschaft schwindet, mittels neuer Kredite zu helfen, nationalistische Parteien triumphale Wahlerfolge erzielen, stürzen in den Schuldnerländern die Regierungen über die Sparpakete. Erst in Irland, nun in Portugal.”

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Entmachtet die nationalen Parlamente in der Eurokrise « Herdentrieb | Robert v. Heusinger - blog.Zeit.de 2011-06-13

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