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January 14 2014

November 24 2013

Worüber die Beastie Boys nicht lachen können: „Girls” in neuer Fassung

Die Spielwarenfirma Goldieblox zeigt in einem neuen Werbeclip nicht nur eine ausgetüftelte Rube-Goldberg-Maschine, sondern hat das Video auch mit einer Parodie des Beastie-Boys-Hits „Girls“ unterlegt: Wo girls bei den Beastie Boys nur abwaschen und die Wäsche machen durften, bauen sie jetzt Raumschiffe und programmieren Software.

Girls, to build a spaceship
Girls, to code a new app
To grow up knowing
That they can engineer that

Wie Hollywood Reporter berichtet, sehen die Beastie Boys darin eine Urheberrechtsverletzung – ob sie klagen oder nur Anwaltspost verschickt haben, wird nicht ganz deutlich:

Lawyers for the Beastie Boys claim that the GoldieBlox Girls Parody Video is a copyright infringement, is not a fair use and that GoldieBlox’s unauthorized use of the Beastie Boys intellectual property is a ‘big problem’ that has a ‘very significant impact.’

Im Gegenzug möchte das Unternehmen Goldieblox vom Gericht feststellen lassen, dass das Video unter „Fair Use” fällt, also ohne weitere Rechteklärung erlaubt ist. Dafür dürfte sprechen, dass das Video eindeutig als Parodie erkennbar ist, die das Werk transformiert und dafür mehr als nur Auszüge nutzen darf. Als Pferdefuß könnte sich erweisen, dass die Komposition kommerziell verwendet wird.

Dem viralen Effekt des Videos kommen die Urheberrechts-Streitigkeiten natürlich nur zugute. Sympathiepunkte sammeln die Beastie Boys und ihre Plattenfirma mit dem Vorgehen aber kaum – zumal sie selbst bis heute in Klagen um Samples in ihren Alben verwickelt sind.

November 15 2013

August 29 2013

Lawrence Lessig: „Wenn ich verliere, wird es teuer”

Der Harvard-Rechtsprofessor und Creative-Commons-Mitgründer Lawrence Lessig hat eine Klage gegen die Sperrung eines seiner Vortragsvideos angestrengt. Im iRights.info-Interview spricht er über die rechtlichen und politischen Hintergründe und fordert ein Recht auf Remix auch in Europa.

Hintergrund: In einem Vortrag hatte Lawrence Lessig kurze Ausschnitte aus Fan-Videos der Band Phoenix verwendet, um die Remix-Kultur anschaulich zu machen. Videos, in denen Fans zum Song „Lisztomania” tanzen, haben sich zum Internet-Mem entwickelt. Nachdem die Plattenfirma Liberation Music mit rechtlichen Schritte drohte, wenn das Vortragsvideo nicht von der Youtube-Plattform entfernt werde, strengte Lessig eine eigene Klage an. Die Plattenfirma fordere trotz Kenntnis der Fair-Use-Regel mutwillig Löschungen, so Lessig.

iRights.info: Sie haben eine eigene Klage wegen eines möglicherweise missbräuchlichen Einsatzes des Urheberrechts eingereicht. Was ist der rechtliche und politische Hintergrund?

Lawrence Lessig: Das Urheberrecht soll eine Balance herstellen: Eine Balance zwischen exklusiven Rechten auf der einen Seite und öffentlicher Verfügbarkeit von Inhalten auf der anderen. Fair Use ist für den Zugang zu Inhalten ein entscheidendes Recht. Wenn es aber eine sehr strikte Durchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen gibt, dann sollte es auch strikte Durchsetzungsmöglichkeiten dagegen geben, dass bestimmte Leute den – ebenso schützenswerten – Zugang stören.

Es sollte für Unternehmen nicht kostenfrei möglich sein, absichtlich oder versehentlich Material aus dem Netz zu verbannen. Das richtet Schaden an, der in vielerlei Hinsicht größer ist als wenn jemand ein bestimmtes Lied „raubkopiert“. Wenn jemand mich zwingt, meine Sachen aus dem Netz zu entfernen, sind sie für alle anderen verschwunden. Wenn jemand dagegen eine kostenlose Kopie eines Liedes bekommt, dann ist nicht gesagt, dass dies irgendeinen Effekt auf die Einnahmen der Rechteinhaber hat. Hier herrscht eine Asymmetrie – was umso mehr dafür spricht, dass wir Missbrauch bei der Rechtsdurchsetzung verhindern müssen.

Die Electronic Frontier Foundation war bereit, meine Verteidigung zu unterstützen; dadurch kann ich diesen Rechtsstreit führen. Dennoch ist er für mich mit einem Risiko behaftet. Auch wenn die EFF die anfänglichen Kosten trägt, darf sie diejenigen Kosten, die die unterliegende Partei am Ende an den Gegner zu zahlen hat, nicht übernehmen. Wenn ich verliere, wird es teuer. Aber wir sind guter Dinge, dass unsere Chancen gut stehen, den Fall zu gewinnen.

iRights.info: Das Motto des diesjährigen Creative Commons Summit ist „What we share“. In Ihrer Keynote antworteten Sie darauf mit „Nicht genug!“. Was genau heißt „nicht genug”?

larry-lessig

Lawrence Lessig ist Rechtsprofessor an der Harvard Law School, gehört zu den Gründern von Creative Commons und prägte die Idee der “free culture”, die sich gegen ein restriktives Urheberrecht wendet. Foto: Taylor Dobbs, CC BY-NC

Lawrence Lessig: Ich beziehe mich auf das, was Sie in Deutschland so treffend „Recht auf Remix“ nennen. Ich halte es für wichtig, ein solches Recht zu schaffen und zu sichern, weil viele noch nicht erkannt haben, dass der Remix zum Kern unserer kulturellen Ausdrucksformen gehört.

Der Remix gehört nicht nur – defensiv – verteidigt, er sollte vielmehr gefördert und gelehrt werden. Wenn wir über Kreativität nachdenken, müsste er eigentlich im Zentrum stehen. Um die Bedeutung dieses Rechts auf Remix zu verdeutlichen und seine Möglichkeit zu erhalten, sollten wir drei Dinge tun.

Erstens: Wir müssen den Remix machen; viele müssen den Remix machen. Die besten Remixe zu zeigen, wie es Right2Remix tut, ist ebenfalls wertvoll, es erzeugt Aufmerksamkeit.

Zweitens müssen wir das Recht auf Remix verteidigen. Wenn es angegriffen wird, müssen wir dagegenhalten – wie etwa jetzt im Fall der EFF.

Drittens müssen wir diejenigen an ihrem Treiben hindern, die es ihren Anwälten erlauben, Rechte in einer Weise durchzusetzen, die den Remix als Kulturtechnik verhindert. Wenn wir die Extremfälle dieser Rechtsdurchsetzung aufzeigen, dann dient es dazu, die Anwälte von einem Verhalten abzubringen, dass immer stärker um sich greift.

Es geht also darum, das Recht auf Remix, das wir weltweit brauchen, plausibel zu machen und dieses Recht abzusichern – vor allem in den Ländern Europas, in denen es keinen Schutz durch eine Fair-Use-Regel gibt. Aber auch dort, wo wie in den USA Fair-Use-Regeln vorhanden sind, gibt es genug Prozesse und Rechtsstreits. Und die Ergebnisse sind empörend.

iRights.info: Eine große Diskussion auf dem Summit war auch, ob Creative Commons als Organisation einen eigenen Standpunkt zur Urheberrechtsreform einnehmen sollte – und wenn ja, welchen. Creative Commons unterliegt als amerikanische Non-Profit-Organisation auch gesetzlichen Beschränkungen zur politischen Betätigung. Wie ist das unter einen Hut zu bringen?

Lawrence Lessig: Ich glaube eigentlich nicht, dass das ein großes Problem sein wird. Die Beschränkungen in den Vereinigten Staaten betreffen vor allem Lobbying und sonstige Versuche, Gesetzgebungsvorhaben zu ändern. Aber es gibt eine Ausnahme: Eine ganze Menge an Aktivitäten sind erlaubt, soweit es darum geht, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Darum glaube ich, dass wir klare Trennlinien und Klarheit darüber entwickeln können, wer für wen spricht. Dann sehe ich da kein Problem. Wir haben eine Mittelposition zwischen den Extremen in der Urheberrechtsdebatte herausgearbeitet – und die braucht Unterstüzung. Darum ist es mir wichtig, dass mehr Leute sich an dieser Debatte beteiligen.

Disclosure: Ich bin Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., der auch die Kampagne „Recht auf Remix” gestartet hat – JW.

July 31 2013

Meltwater und AP beenden Schnipsel-Streit

Wie Reuters meldet, haben die Nachrichtenagentur AP und der Monitoring-Dienst Meltwater in den USA einen Streit über Ausschnitte aus AP-Meldungen mit einem Vergleich beendet und eine offizielle „Partnerschaft” angekündigt. AP hatte Meltwater vorgeworfen, der vor allem von Firmenkunden genutzte Dienst verletze Urheberrechte der Agentur.

Bei Ars Technica sieht Joe Mullin Meltwater als Verlierer – und im Ergebnis einen trüben Präzedenzfall.

This leaves in place a murky precedent over what kind of Internet searching is fair use. Why are Google’s news snippets allowable and “transformative,” while snippets created by a PR agency like Meltwater are banned?

Der Fall erinnert an das famose neue Leistungsschutzrecht, auch wenn es im Kern um die Auslegung des Fair-Use-Prinzips im US-Copyright ging. AP war der Ansicht, die von Meltwater genutzten Ausschnitte gingen über das bei Aggregatoren übliche Maß hinaus. Meltwater dagegen argumentierte, der Dienst arbeite „ganz wie jede andere Suchmaschine”. Das New Yorker Bezirksgericht stellte sich dann im März gegen die Ansicht von Meltwater (12–01087).

Die Electronic Frontier Foundation hatte bereits weitere Aspekte der Entscheidung kritisiert – etwa die Ansicht, dass der Vorspann einer Meldung besonders schützenswert sei, weil viel Arbeit drin stecke:

Second, the court implicitly adopted AP’s dangerous “heart of the work” theory. AP contended that sharing excerpts of a news article must weigh against fair use if those excerpts contain the lede. The court stressed that the lede is “consistently important” and takes “significant journalistic skill to craft.” But that is beside the point – there is no extra protection because something is extra difficult.

Insofern gibt der Streit einen Vorgeschmack, welche Auseinandersetzungen auch in Deutschland anstehen könnten – falls noch jemand das Leistungsschutzrecht wahrnehmen will: Wie klein dürfen „kleinste Textausschnitte” sein? Welche Dienste funktionieren „nach Art” einer Suchmaschine?

In England dagegen hatte Meltwater im April einen Streit mit der dortigen Newspaper Licensing Agency gewonnen. Als Nebeneffekt des dortigen Streits soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, wie temporäre Kopien beim Webbrowsing urheberrechtlich einzuordnen sind.

July 09 2013

Der Urheberrechts-Troll und Mittel gegen ihn

Im Patentrecht ist er schon länger bekannt, im Urheberrecht ist er erst in den letzten Jahren aufgetaucht: Der Troll. Sowohl Patent- als auch Urheberrechts-Trolle haben es darauf abgesehen, Rechte nur deshalb aufzuhäufen, um gegen vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen vorzugehen.

Der Medienrechtsforscher Brad Greenberg hat den Urheberrechts-Troll jetzt genauer untersucht und hält in seinem Aufsatz „Copyright trolls and presumptively fair uses” vier Erkennungszeichen fest:

  1. Streitfälle sind seine wichtigste Einnahmequelle
  2. Er erwirbt Rechte primär, um Verletzungen geltend zu machen
  3. Er bietet kein faires Lizenzangebot
  4. Er nutzt die Drohung mit Schadensersatz und Gerichtskosten, um schnelle Einigungen zu erpressen

Als bekanntester Vertreter des Urheberrechtstrolls gilt die mittlerweile untergegangene US-Firma Righthaven, die Rechte an Zeitungsartikeln erst dann kaufte, wenn Inhalte auf anderen Websites und Blogs zu finden waren. Tatsächlich ist der Troll aber älter als gedacht oder hatte zumindest einen Vorläufer: Der Brite Thomas Wall erwarb bereits in den 1870er Jahren alle möglichen öffentlichen Aufführungsrechte an Theater- und Musikstücken, wartete auf Darbietungen und machte zwei britische Pfund – den damals festgesetzten Schadensersatz – geltend.

Erst mit dem Internet aber entstand dann ein potenzielles El Dorado für Urheberrechts-Trolle: unautorisierte Remixe, Mashups, Fan Fiction oder Foto-Meme – vieles, was halb- oder gar nicht legal ist, aber nur selten verfolgt wird, solange sich kein echter Markt eröffnet. Eine Lücke, in die dann Trolle stoßen. Während es der Patent-Troll auf die Goliaths der IT-Branche wie Apple, Google & Co. abgesehen hat, muss sich der Urheberrechtstroll allerdings mit kleineren Summen zufriedengeben und daher auf Masse setzen.

Die Effekte sind dennoch vergleichbar, argumentiert Greenberg. Nicht nur dem Urheberrecht selbst droht Schaden, abschreckende Wirkung hat die Trollerei auf Innovation und Meinungsfreiheit:

Their methods pose a substantial danger to the copyright system and the creative expression that it aims to engender. As in the patent system, copyright trolls threaten to raise the costs of creation and to frighten some contributors out of the market—both chilling speech and discouraging innovation.

Greenbergs Lösungsvorschlag ist dann zweifache Weise amerikanisch: Die Gerichte sollten die Fair-Use-Regeln für erlaubte Nutzungen von Fall zu Fall weiterentwickeln und die von Trollen verfolgten Nutzungen als solche einstufen. Die Unsicherheit, was im Einzelfall unter fair use fällt, würde umgekehrt, das wirtschaftliche Risiko bei den Trollen liegen.

Einfach zu übertragen sind die Schlussfolgerungen Greenbergs also nicht. Wo die berechtigte Durchsetzung von Ansprüchen endet und die Abmahnindustrie beginnt, bleibt ohnehin schwierig zu entscheiden, solange alltägliche Verhaltensweisen im Netz Urheberrechtsverletzungen mit sich bringen. Über die Situation in Deutschland haben Ronny Kraak, René Walter und Valie Djordjevic von iRights.info zuletzt auf der Re:publica diskutiert:

June 18 2013

Wissenschaftsparagraf: Der Hörsaal als Grauzone

Eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft zeigt: Universitätsdozenten befürchten, wegen des Einsatzes von urheberrechtlich geschützten Materialien belangt zu werden. Bildungseinrichtungen kämpfen unterdessen weiter mit den kleinteilig-vagen Regelungen in ihrem Bereich.

Drohen in deutschen Hörsälen bald Polizeirazzien wie im Fall des Sharehosters Kino.to vor zwei Jahren? Werden deutsche Professoren demnächst mit Abmahnungen bombardiert, wie im vergangenen Sommer die Nutzer von illegalen Download-Angeboten im Netz? Ganz so wird es an deutschen Universitäten wohl nicht kommen. Doch viele deutsche Akademiker wissen nicht, wie sie urheberrechtlich geschütztes Material in der Lehre einsetzen können, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Eine praxisnahe gesetzliche Regelung wird von der Bundesregierung seit zehn Jahren immer wieder aufgeschoben.

Muss man für Illustrationen aus Lehrbüchern, die in die Powerpoint-Folien einer Vorlesung eingebunden sind, die Genehmigung der Urheber haben? Darf man im Seminar Filme zeigen? Was ist, wenn die Universitätsveranstaltung im Internet als Video verbreitet wird? Darf man Standbilder auf Spielfilmen in wissenschaftlichen Publikationen abdrucken? Wie eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft (GfM) zeigt, wissen selbst viele Medienwissenschaftler nicht, wie die urheberrechtliche Situation in ihrem Fach in solchen Fällen aussieht.

Vom Graubereich zur Abmahnung

Viele der befragten Medienwissenschaftler befürchten, „dass es aufgrund des Einsatzes von urheberrechtlich geschütztem Material in der Lehre oder in Publikationen zu Abmahnungen oder ähnlichem kommt”, so Dietmar Kammerer von der Universität Marburg, der an der Durchführung der Umfrage beteiligt war. Viele Kollegen glauben, „augenblicklich bestehende Praktiken in Forschung und Lehre könnten sich in einem Graubereich bewegen, der sich bei näherer Prüfung als illegal erweisen könnte.”

Manche Medienwissenschaftler würden deswegen sogar schon darauf verzichten, audiovisuelles Material in der Lehre einzusetzen. An seiner eigenen Universität sei eine Dozentin von einer Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt worden, weil Studenten in einem öffentlich zugänglichen Wiki ein urheberrechtlich geschütztes Foto des Soziologen Niklas Luhmann veröffentlicht hatten.

Schlagzeilen machte Anfang des Jahres eine Abmahnung, mit der die ARD dem Verlag Bertz und Fischer untersagen wollte, den Namen „Tatort” für eine medienwissenschaftliche Buchreihe über die Krimiserie zu verwenden. Bereits 2001 war der deutsche Schüren-Verlag von 20th Century Fox Deutschland juristisch eingeschüchtert worden, weil ein wissenschaftliches Buch des Verlags über die Fernsehserie „The Simpsons” mit Screenshots der Sendung illustriert worden war. In der zweiten Auflage des Buchs mussten daraufhin zahlreiche Illustrationen ausgetauscht werden.

Hürden des „Wissenschaftsparagrafen”

Der Einsatz von urheberrechtlich geschütztem Material in Lehre und Forschung ist in Deutschland durch den sogenannten „Wissenschafts-” oder „Intranet-Paragrafen“ geregelt: Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes wurde 2003 eingeführt und soll es Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen möglich machen, urheberrechtlich geschützte Werke in der Lehre und Forschung einzusetzen.

Allerdings mit einer Reihe von Auflagen. Die im Wissenschaftsparagrafen formulierten Regelungen sind interpretationsbedürftig: Dort heißt es, Dozenten und Lehrer dürften Inhalte dann öffentlich zugänglich machen, wenn es sich um:

veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern

handelt. Im Klartext: Urheberrechtliches Material darf für Unterrichtszwecke geteilt werden, allerdings nur im „kleinen Umfang”. Zur Verbreitung darf das Internet genutzt werden – allerdings kann der Dozent nicht einfach ein PDF eines Artikels oder Buchs auf seine Website packen. Die Datei darf nur für die Teilnehmer der Lehrveranstaltung zugänglich sein, zum Beispiel auf einer passwortgeschützten Website. Aus dem Werk darf nur soviel geteilt werden, wie unbedingt nötig ist, und es muss ein konkreter Bezug zum Inhalt der Lehrveranstaltung bestehen. Dafür müssen Schulen an Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort einen fixen Beitrag bezahlen, für Universitäten gibt es noch keine vergleichbare Regelung.

Wie groß ist „klein”?

Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich in der Praxis allerdings als recht vage: Wie groß darf zum Beispiel ein „kleiner Teil” einer Publikation sein, der als Datei oder Kopie unter Seminarteilnehmern verbreitet werden darf? Manche Juristen gehen von zehn Prozent einer Publikation aus. Andere finden, dass der geteilte Text nicht länger als 20 Seiten sein darf. Solche Fragen müssen derzeit in Gerichtsverfahren geklärt werden. Die Fernuniversität Hagen unterlag zum Beispiel im September 2011 vor Gericht dem Alfred Kröner Verlag. Dieser hatte gegen jene geklagt, weil die Universität Studenten in einem Online-Seminar 91 Seiten des 533-seitigen Lehrbuchs „Meilensteine der Psychologie” zum Herunterladen angeboten hatte (Urteil, PDF).

Doch die Regelungen werfen auch andere Fragen auf: Darf ein Dozent in seiner Veranstaltung einen Spielfilm vollständig zeigen, oder reichen einzelne Filmausschnitte zur „Veranschaulichung”? In welchem Umfang ist die Wiedergabe von Grafiken oder Tabellen aus der Forschung anderer zulässig? Und was ist mit den zahlreichen privaten Hochschulen und Universitäten, die in Deutschland in den letzten Jahren gegründet wurden? Wenn sie urheberrechtliches Material in der Lehre verwenden, kann dies noch als „nicht-gewerbliche” Nutzung betrachtet werden?

Hoffen auf Fair Use

Als der Wissenschaftsparagraf 2003 eingeführt wurde, sollte er ursprünglich nur drei Jahre gelten; die Auswirkungen der Regelung in der Praxis dann überprüft werden. Seither wurde er dreimal verlängert, zuletzt bis Ende 2014. Diese Verlängerung soll nun endgültig die letzte gewesen sein.

Bei der Gesellschaft für Medienwissenschaft wünscht man sich für die Zukunft eine Regelung, die der „Fair Use”-Klausel in den USA vergleichbar ist. Dort darf geschütztes Material ohne Genehmigung der Rechteinhaber benutzt werden, wenn es etwa der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dient. Dietmar Kammerer macht sich da allerdings wenig Hoffnungen: „Solch eine Klausel ist, wie wir wohl wissen, mit dem europäischen Urheberrecht offenbar nicht vereinbar oder wird politisch nicht gewollt.”

Tilman Baumgärtel ist Journalist und Medienwissenschaftler. Zur Zeit arbeitet er an einer Anthologie über Internet-Medienpiraterie.

January 14 2013

December 19 2012

„The Stream” über das „Recht auf Remix” mit Lawrence Lessig, Andrew Keen und anderen

In der Sendung „The Stream” auf Al Jazeera war gerade Creative-Commons-Mitgründer und Harvard-Jurist Lawrence Lessig zu Gast und diskutierte über die Forderung nach einem Recht auf Remix, das Urheberrecht, Fair-Use-Regeln und mehr.

Zugeschaltet in die Sendung werden der Kulturkritiker Andrew Keen, der Filmemacher Kirby Ferguson („Everything is a remix”) und Teresa Nobre, Rechtschefin von Creative Commons Portugal. Inhaltlich sind die Positionen in der Diskussion inzwischen zwar weniger überraschend, aber es ist eine empfehlenswerte Sendung geworden, wenn man mehr über die Hintergründe und Diskussionen bei freien Lizenzen und Netzkultur erfahren will. Im deutschen Fernsehen sucht man vergleichbare Sendungen bislang fast vergeblich.

„The Stream” über das „Recht auf Remix” mit Lawrence Lessig, Andrew Keen und anderen

In der Sendung „The Stream” auf Al Jazeera war gerade Creative-Commons-Mitgründer und Harvard-Jurist Lawrence Lessig zu Gast und diskutierte über die Forderung nach einem Recht auf Remix, das Urheberrecht, Fair-Use-Regeln und mehr.

Zugeschaltet in die Sendung werden der Kulturkritiker Andrew Keen, der Filmemacher Kirby Ferguson („Everything is a remix”) und Teresa Nobre, Rechtschefin von Creative Commons Portugal. Inhaltlich sind die Positionen in der Diskussion inzwischen zwar weniger überraschend, aber es ist eine empfehlenswerte Sendung geworden, wenn man mehr über die Hintergründe und Diskussionen bei freien Lizenzen und Netzkultur erfahren will. Im deutschen Fernsehen sucht man vergleichbare Sendungen bislang fast vergeblich.

October 04 2012

Content-ID: Youtube schraubt an Copyright-Prüfungen

Foto: Fred Seibert, CC BY-NC-ND, flic.kr/p/9p9oE2

Das Filtersystem Content-ID soll Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform Youtube verhindern, sorgt unter anderem wegen Fehlalarmen bei Nutzern und Produzenten aber immer wieder für Ärger. Jetzt gibt es zwei Änderungen am System, wie das Youtube-Unternehmensblog am Mittwoch mitgeteilt hat.

Zum einen sollen die Nutzer bessere Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber Rechteinhabern haben, wenn das System einen Treffer meldet: Kurz gesagt gibt es nun eine Art Berufung. Wenn ein Nutzer der Sperrung eines Videos durch mutmaßliche Rechteinhaber widerspricht, gibt es für diese nun zwei Optionen. Sie können es beim Widerspruch belassen oder eine formale Beschwerde im Rahmen der DMCA-Verfahren einleiten. Zuvor war die Möglichkeit zum Widerspruch eingeschränkt (gut erläutert ist das bisherige Verfahren in der Infografik bei fairusetube.org).

Daneben sollen Fehlalarme dadurch reduziert werden, dass unsichere Treffer des Systems einen manuellen Review-Prozess durchlaufen, die Videos also nicht gleich gesperrt werden. Auch sei der Algorithmus in den letzten Monaten verbessert worden und die Trefferquote damit erhöht, heißt es in dem Beitrag.

Erst vor kurzem hatte die – versehentliche – Sperrung des NASA-Videos von der Marslandung der „Curiosity” neue Diskussionen über das Rechtemanagement bei Youtube ausgelöst. Nach amerikanischem Urheberrecht sind NASA-Videos als amtliche Werke zwar gemeinfrei, doch sobald ein großes Fernsehstudio das Material verwendete, führte das zu Sperrungen für Dritte, weil die freien Inhalte nun in geschützten Videos enthalten waren.

Die Electronic Frontier Foundation schrieb anlässlich dessen über die Probleme des Content-ID-Systems im Vergleich zum offiziellen DMCA-Verfahren:

Unfortunately, the robots behind that copyright enforcement machine have the tendency to shoot first and ask questions later, even when it ends up silencing real — human — speech. (…)

Content ID, by contrast, is an opaque and proprietary system where the accuser can serve as the judge, jury, and executioner. There is an official dispute mechanism — and where it’s effective it can be easier than a DMCA counter-notice — but in cases where a user runs into a dead-end she has little recourse.

Die jetzt angekündigten Veränderungen wirken wie eine Reaktion genau darauf – auch wenn die NASA-Diskussion im offiziellen Statement nicht auftaucht und die Diskussion darüber schon lange geführt wird.

Die Tendenz zur algorithmischen Rechtsdurchsetzung bleibt dennoch problematisch. Systeme wie Content-ID sind vor allem für große Rechteinhaber komfortabel – wie das Beispiel des NASA-Videos zeigt, führen sie zu ihrer Bevorzugung „by default”. Das algorithmische Modell dahinter bleibt simpel, es basiert auf dem Abgleich aller Inhalte mit einem Katalog von Rechteinhabern. Für Informationen, die sich aus dem Kontext ergeben – zum Beispiel auch zulässige Nutzungen nach amerikanischem Fair Use – bleibt das System blind. Immerhin könnte die Einführung einer manuellen Kontrollschleife nun die Probleme verringern. Doch darüber hinaus hat sich mit den Erkennungs-Systemen ein privates Rechtsdurchsetzungs-Modell etabliert, das rechtsstaatlichen Verfahren zunehmend vorgelagert ist. Daran wird sich so schnell nichts ändern.

July 26 2012

Copyright Wars – Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung

In der Urheberrechtsdebatte gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen. Geht es um das Recht oder den digitalen Wandel der Medienmärkte?

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May 31 2012

Leutheusser-Schnarrenberger skizziert Agenda zum Urheberrecht

“Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Dies ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger führt dazu aus: “So haben die gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt”. Ein Donnerschlag und endlich klare Worte von der für das Urheberrecht zuständigen Ministerin. Netzsperren und den von der Contentindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geforderten Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzungen erteilt die Ministerin eine glasklare Absage. Dies seien keine zukunftsweisenden Konzepte. Genauso wenig wie “einseitig auf eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internet zu setzen”. Und weiter im Stakkato-Stil: “Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden”, eine “Deep-Packet-Inspection” -zur Überwachung des Datenverkehrs- “kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein”, denn niemand wolle eine Internetzensur.

Keine ausschließliche Durchsetzung gegen “allgemeines Bewusstsein”
Auch macht die Ministerin deutlich, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Und dies mit einer bedeutenden Einschränkung: “Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird”. Der Satz endet hier. Man kann ihn unterschiedlich fortschreiben. Eine naheliegende Interpretation ist: Wenn sich massenhaft Nutzungs- und Konsumgewohnheiten ändern, dann muss das Recht darauf reagieren und sie im Sinne einer Veränderung in der Gesellschaft, im Sinne eines Kulturwandels positiv berücksichtigen und darf nicht länger versuchen, den Fluss in ein künstliches Flussbett zu zwingen. Dabei sollte, und so kann man die Ministerin verstehen, einerseits nicht alles über Bord geworfen werden, was an Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden ist, gleichzeitig jedoch, und das ist ein wesentlicher Schritt, es müssen Teilbereiche der gerichtlichen Verfolgung durch Legalisierung entzogen werden. Welche dies sein können und sollten, darüber wird von nun an mit Sicherheit weiter verhandelt.

Recht auf Privatkopie?
Leutheusser-Schnarrenberger geht auch auf die Privatkopie ein. In den letzten Monaten wurde seitens einzelner Industrievertreter immer wieder gefordert, dass diese abgeschafft oder weiter beschränkt werden müsse. Die Ministerin erteilt auch diesem Ansinnen eine glasklare Absage – und geht sogar noch weiter: “Die Privatkopie ist in dieser Form nach deutschem und auch europäischen Urheberrecht rechtlich zulässig und soll es auch bleiben”. Allerdings mache sich strafbar, wer Kopierschutzmaßnahmen umgehe, um eine Kopie anzufertigen. Und dann: “Auch wenn die Musikbranche inzwischen auf sie verzichtet, Kopierschutzhürden hebeln die Schranke aus und behindern vor allem technisch unversierte Kunden, während sie Massenvervielfältiger nicht schrecken”. Auch hier endet der Satz. Wenn der Analyse der Ministerin eine rechtliche Veränderung folgen soll, dann kann diese fast nur lauten, dass auch hier eine entsprechende Anpassung zugunsten der technisch unbedarften Nutzer vorzunehmen ist. Dies kann nur bedeuten, dass ein “Recht auf Privatkopie” als denkbare Lösung favorisiert wird. Ein überfälliger Schritt um die Nachteile der technisch weniger versierten Nutzer gegenüber technisch versierten Nutzern auszugleichen. Dies wäre zudem auch nur eine Reaktion auf die Politik der Inhalteindustrie, die nach und nach Kopierschutzmaßnahmen aufhebt. Hier gibt es aber noch starke branchenspezifische Unterschiede.

Die Kulturflatrate als Konzept zur Pauschalvergütung wird abgelehnt, das US-amerikanische “Fair Use” als denkbares Modell insbesondere für die produzierenden Nutzer (“Prosumer”) ins Spiel gebracht. Allerdings sieht Leutheusser Schnarrenberger hier keine Möglichkeiten, dies unter den geltenden europäischen Richtlinien und Regelungen zu verwirklichen, da sie den Schrankenkatalog als abschließend betrachtet, hier wäre also eine europäische Rechtsänderung nötig. Sie verweist hierbei unter anderem auf das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken der EU-Kommission, hier sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte bereits angelegt, dies sei ein “notwendiger Schritt, damit das Urheberrecht der Zukunft auch auf europäischer Ebene geschrieben wird.”

Leistungsschutzrecht für Presseverlage – ja oder nein?
Der FAZ-Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger ist detailliert und es gelingt an vielen Stellen wichtige Argumente und Analysen zu akzentuieren. Ein wesentlicher Widerspruch findet sich allerdings im Artikel. Ein mögliches “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” wird neben Regelungen zu verwaisten Werken und einer technikneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung als mögliche nationale Regelung -neben dem parallel gewünschten europäischen Modernisierungskurs im Urheberrecht- genannt. Auch wenn es da nur ganz klein steht, würde die Einführung eines Leistungsschutzrechtes genau zu Szenarien führen, die die Ministerin im Text zuvor richtig analysiert und für nicht erstrebenswert befindet.

Im dritten Abschnitt schreibt sie: “Was bedeuten Dynamik und Wandelbarkeit der digitalen Welt im Urheberrecht? Neue Geräte und gewandelte Nutzungsgewohnheiten lösen in zerstörerischer Kreativität (Schumpeter) einen Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen aus.” Dies ist vollkommen richtig, selbst wenn es auch hier große branchenspezifische Unterschiede gibt. In der Musikbranche gibt es eine Vielzahl neuer Entwicklungen, die Filmbranche schlittert im Bezug auf neue Geschäftsmodelle gerade in Richtung eines Marktversagens. Explizit auch für die Presseverlage macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich “Wo die Wirtschaft Antworten auf die neuen Fragen des digitalen Zeitalters gefunden hat, werden wie bei Verlagen (…) auch wieder schwarze Zahlen geschrieben.” Ergo, es ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ersichtlich, die Verlagswirtschaft sei vielmehr ein Erfolgsmodell. Ergo: dies kann nicht bedeuten, dass hier noch zusätzlich mit einem neuen Gesetz in den Markt eingegriffen wird. Denn “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden”, so die Ministerin. Also kann es kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben.

“Urheberrechtliches Schutzniveau in Deutschland sehr hoch”
In der Folge stellt sie auch noch einmal klar: “Das Niveau des urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland ist hoch, sehr hoch sogar”. Kein Grund zu Gesetzesverschärfungen, kein Grund zu Kulturpessimismus -so auch die Überschrift des Artikels- so kann die Quintessenz des Artikels umschrieben werden. Es ist ein deutlicher Aufschlag in einer Debatte in der sich die Contentindustrie enttäuscht von der Ministerin zeigt, in der das Pendel in den letzten Monaten auch sehr stark in Richtung Gesetzesverschärfungen geschwungen ist. Es werden viele Aspekte der aktuellen Debatte aufgegriffen, manche nur angeschnitten, andere fehlen, wie beispielsweise die notwendige Neuregelung der Abmahnungen und die Bekämpfung des Abmahnungsmissbrauches. Hier existiert bereits ein erster Entwurf, dieser wird allerdings nach Zeitungsberichten gerade in “Geiselhaft” für andere politische Vorhaben genommen und seitens der Contentindustrie ebenfalls vehement abgelehnt. Als erster kleiner Schritt hätte dieser aber aller Voraussicht nach eine erste Signalwirkung, um eine Änderung des Status Quo herbeizuführen.

Was zählt, ist auf dem Platz
Ob der Artikel die viel zitierte Berliner Rede der Justizminsterin ersetzt, ist offen, zumindest ergänzt er diese aber um wesentliche Punkte. Neben der Berliner Rede gibt es jetzt also auch den Frankfurter Text. Am Ende warnt die Ministerin vor allzu viel “romantischer Sicht auf die digitale Revolution”. Auch der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte nicht in allzu romantischem Licht betrachtet werden. Viele auf Seiten der Contentindustrie werden in diese Versuchung wahrscheinlich sowieso nicht kommen. Im Text wurden aber wichtige Aspekte angesprochen, Analysen, Andeutungen und Vorschläge in den Raum gestellt.

Was zählt, ist aber aufm Platz, wie wir alle wissen. Deswegen sollte von nun an damit begonnen werden, die angesprochenen Aspekte zu unterfüttern und Bedarf und Modernisierungsmöglichkeiten des Urheberrechts zu überprüfen. Die von der Ministerin angemahnte Verständlichkeit des Gesetzestextes muss ebenso in Taten münden, wie die Sicherstellung von gewünschten Zugängen zu Netzwerken und Wissensressourcen. Die Belange und notwendigen Änderungen zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Technik müssen zurück, ganz nach oben, auf die Agenda zur Reformierung des Urheberrechts. Denn eines ist sicher, weiter wie bisher, das geht nicht, dies hat die Ministerin erkannt. Wenn sie aber schreibt: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, so ist dies falsch. Denn nur mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Änderungen kann das Urheberrecht wirklich auch seiner von der Ministerin zugewiesenen Rolle als “Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters” gerecht werden. Ansonsten bleibt es beim von ihr selbst kritiserten Zustand aus den Jahren 1998 bis 2009. Dann ändern wir in einigen Jahren einfach die letzte Jahreszahl.

Hier findet sich der Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Volltext.

May 14 2012

February 22 2012

Sind digitale Privatkopien tatsächlich erlaubt?

Christoph Keese – der “Außenminister” des Springer-Verlags – bloggt bekanntlich gerne und regelmäßig und zwar aktuell über das Thema digitale Privatkopie. Seine These lautet, dass digitale Privatkopien ohnehin erlaubt seien, womit er gleichzeitig der Forderung nach Schaffung eines Rechts auf digitale Privatkopie kritisiert, die ausgerechnet von einem Unionsabgeordneten erhoben wurde. Man muss seine Beiträge aber immer auch als das lesen was sie sind, nämlich die Ausführungen eines Urheberrechtslobbyisten.

Rechtsdogmatisch betrachtet schafft § 53 UrhG bislang kein Recht des Nutzers auf Privatkopie, sondern beschränkt nur die Befugnisse des Urhebers. Die Vorschrift steht deshalb auch im 6. Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes, der mit Schranken des Urheberrechts überschrieben ist. Mit diesem Aspekt möchte ich mich hier aber nicht weiter befassen, sondern mit den inhaltlichen Aussagen Keeses.

Keese verschweigt in seinem Blogbeitrag nämlich, dass § 53 Abs. 1 UrhG nachträglich ergänzt wurde, wodurch die Möglichkeit einer digitalen Privatkopie eingeschränkt worden ist. Die vom Gesetzgeber nachträglich vorgenommene Einschränkung habe ich hervorgehoben:

Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Diese Einschränkung zielt auf die digitale Privatkopie und das Filesharing ab. Man streitet insoweit auch noch über die Frage, ob eine zuläsisge Privatkopie schon dann ausscheidet, wenn die Kopiervorlage überhaupt öffentlich zugänglich gemacht wurde, also insbesondere online gestellt worden ist, oder ob das Merkmal “offensichtlich rechtswidrig” zusätzlich erfüllt sein muss. Insbesondere das Filesharing über P2P-Netzwerke wurde damit endgültig als offensichtlich rechtswidrig qualifiziert. Der Gesetzgeber wollte dem Nutzer dadurch die Möglichkeit nehmen, sich darauf zu berufen, er habe nicht gewusst, ob ein bestimmtes Werk legal oder illegal online ist.

Die Privatkopie wurde vom deutschen Gesetzgeber vor einigen Jahren aber noch an einer anderen Stelle zurechtgestutzt. Denn das Gesetz verbietet in § 95a UrhG die Umgehung technischer Maßnahmen ausdrücklich. Wer also Kopierschutzmaßnahmen umgeht, kann sich ebenfalls nicht mehr auf § 53 UrhG berufen. Gerade das ist übrigens eine Regelung, die es keineswegs schon in allen Staaten gibt, sondern deren Umsetzung explizit auch in dem umstrittenen ACTA-Abkommen gefordert wird. Der deutsche Gesetzgeber hat an dieser Stelle nur deshalb keinen Umsetzungsbedarf, weil er die Forderungen der Urheberrechtslobbyisten längst erfüllt hat.

Digitale Privatkopien sind also tatsächlich nur (noch) in sehr eingeschränktem Umfang erlaubt. Die Frage müsste daher lauten, ob der Gesetzgeber die (digitale) Privatkopie ganz generell erlauben sollte und zwar unabhängig davon, ob eine urheberrechtswidrige Kopiervorlage benutzt wird und unabhängig vom Verbreitungsweg der Kopiervorlage.

January 10 2012

Weiterverkauf gebrauchter MP3-Dateien?

In Deutschland und Europa tobt bereits seit Jahren ein Streit darüber, ob und inwieweit die Weiterveräußerung “gebrauchter” Software urheberrechtlich zulässig ist oder nicht. Der BGH hat die Streitfrage unlängst in dem vieldiskutierten UsedSoft-Verfahren an den EuGH vorgelegt.

In den USA bahnt sich ein rechtlich ähnlich gelagerter Streit an. Seit Oktober 2011 ist die Online-Plattform ReDigi am Start, die den Weiterverkauf gebrauchter digitaler Musikdateien ermöglichen soll (“The world’s first online marketplace for used digital music”). Als Verkäufer muss man sich den Music Organizer von ReDigi herunterladen, mit dessen Hilfe nicht mehr gewünschte Musikdateien, die sich in der ITunes-Bibliothek befinden, in die Cloud des Portals hochgeladen werden können, während sie gleichzeitig dann nach Angaben des Betreibers von der lokalen Festplatte gelöscht werden.

Die Musikindustrie ist erwartungsgemäß nicht begeistert. Als erstes großes Label geht EMI nun in den USA gerichtlich gegen den Betreiber von ReDigi vor.

In Europa dreht sich die streitige Rechtsfrage primär um den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz der besagt, dass ein Werk, das einmal bestimmungsgemäß in den europäischen Binnenmarkt gelangt ist, beliebig weiterveräußert werden kann, ohne, dass der Urheber/Rechteinhaber dies unterbinden kann. Streitig ist nunmehr u.a., ob das auch für digitale Inhalte gilt, die nicht mehr auf einem Datenträger verbreitet werden. Die urheberrechtliche Diskussion in den USA dürfte sich demgegenüber wohl stärker auf die Frage des sog. Fair Use konzentrieren. ReDigi beruft sich offenbar auch darauf, dass gar keine Vervielfältigung stattfindet, weil die Datei nur von einer Person auf die andere übertragen wird. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob man den Vorgang eher technisch oder eher phänomenologisch betrachtet. In technischer Hinsicht wird die Datei natürlich zunächst auf den Server von ReDigi kopiert. Andererseits kann man schon die Frage stellen, ob nicht auch digitale Inhalte, die man per Download erworben hat, weiterverkauft werden dürfen, so wie dies bei Schallplatten oder CD’s der Fall ist.

December 17 2011

CDU droht Spaltung beim Urheberrecht

Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging. Man musste nur die Statements der Industrie lesen, um zu wissen, was am nächsten Tag aus den Lautsprecherwagen der CDU schallte. Copy und Paste in seiner ganz traditionellen Form. Nur vereinzelt und hinter vorgehaltener Hand konnte man aus den Reihen der Unionsfraktion hören, dass es so nicht weitergehen könne und es völlig klar sei, dass ein moderner Ansatz im Urheberrecht dringend nötig sei. Diese vereinzelten Stimmen wachsen gerade zu einem Chor an, einem Chor, der mehr als eine Meinungsverschiedenheit in der Sache ist. Der CDU droht die Spaltung beim Urheberrecht.

Von Sprechautomaten und schwarzen Witwen
Noch gibt es sie – die Sprechautomaten. Siegfried Kauder als zweifelhafter Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist so einer; die schwarze Witwe des CDU-Urheberrechts, Günther Krings, ebenso. Zweifelsohne mächtige Granden im parteiinternen Machtgefüge der CDU, unterstützt von einer Phalanx aus Getreuen. Sie haben ihre Partei in den entscheidenden Fragen zur Ausgestaltung von Regulierung und Verteilungsfragen im Internet – vorneweg des Urheberrechts – aber nur noch gerade so im Griff. An allen Ecken und Enden wird ihre eindimensionale und einfache Sichtweise in Frage gestellt. Mehr noch, es wird zunehmend intern und öffentlich ihre Wahrheit deutlich kritisiert. Es entwickelt sich ein Tiefdruckgebiet mit Potential für einen kräftigen anhaltenden Wintersturm.

Diese Entwicklung ist vielfach sichtbar. So hat sich in der Union in diesem Herbst die „Initiative Faires Urheberrecht“ gegründet. In ihren Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht (PDF) fordern sie als Teil der Bundesregierung einen deutlichen Kurswechsel. Dazu heißt es auf der Website der Initiative: „Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.“ Ein Mitinitiator der Initiative, Alexander Kurz, Mitarbeiter des Chefs der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer, erklärt dazu: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

„Abweichler“ fordern Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht
Die 30 Initiatoren aus den Reihen der CDU/CSU, unter ihnen auch Bundestagsabgeordnete, trauen sich aus der Anonymität und beziehen klar Stellung gegen den offiziellen Kurs der Union im Urheberrecht. So fordern sie, dass das Fair-Use-Prinzip im deutschen Urheberrecht eingeführt werden muss: „Mit der technischen Durchdringung ändern sich die Verhaltensweisen von Menschen. Was heute noch als Trend für wenige erscheint, kann sich morgen zum etablierten und akzeptierten Verhalten in der Gesellschaft entwickeln. Es ist dem Gesetzgeber nicht möglich, das Urheberrecht jedem dieser Entwicklungsschritte anzupassen. Hierbei muss das urheberrechtliche Schrankenmodell neu justiert werden.“ Und weiter: „Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für ‚Fair Use’ sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.“

Sie halten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, die von den Kaudern und Kringsen der Partei immer wieder herbeigewünscht werden, für verfassungswidrig:
„Niemand käme beispielsweise auf die Idee, einem Kaufhausdieb als Sanktion den Zugang zu Zeitungen oder dem Fernsehen zu verbieten. Genauso absurd ist die Idee, im Falle von Urheberrechtsverletzungen, zeitweise Internetsperren zu verhängen. Der hierin liegende massive Grundrechtseingriff erscheint spätestens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evident verfassungswidrig.“

Dies sind nur ein paar Ansätze, die der offiziellen Parteilinie diametral entgegenstehen. Bezeichnend auch, dass die Initiatoren mit ihrer Webseite eine neue, öffentlichkeitswirksame Plattform gesucht haben, um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Rechnet man den PR-Effekt weg, bleibt es immer noch ein deutlicher Affront gegen die Alteingesessenen. Die öffentliche Bühne der Diskussion wird dem Gekungel in Hinterzimmern vorgezogen.

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen Kauder und Krings
Man könnte nun meinen, dass es ja nur 30 Personen in der Union sind, die die grundsätzliche verstaubte Haltung der Union zum Urheberrecht kritisieren, doch weit gefehlt. Gestern hat der mächtige CDU-Wirtschaftsrat die Positionen der Initiative Faires Urheberrecht begrüßt und seine Unterstützung erklärt. Noch vorsichtig in einzelnen Formulierungen und bei aller Kritik an anderen Positionierungen, ist dies trotzdem eine öffentliche Ohrfeige für die Beton-Urheberrechtsvertreter in der Union. Dorothee Belz, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des CDU-Wirtschaftsrates und gleichzeitig Director Law and Corporate Affairs der Microsoft Deutschland GmbH, erklärt dazu: „Die anhaltende Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Welt verdeutlicht allen Beteiligten die Wichtigkeit, schnellstmöglich einen neuen Ansatz für eine zukunftsweisende Lösung zu entwickeln. Dies ist sowohl im Interesse der Privatnutzer wie auch der Netzbetreiber und Anbieter von Inhalten.“ Der CDU-Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 12.000 Unternehmen aus Deutschland und Europa.

Junge Union gegen Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Auch beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage reißen die Gräben auf. Noch hinter vorgehaltener Hand gibt es bei vielen Abgeordneten aus Reihen der CDU erhebliche Verbitterung über das tolldreiste Vorgehen der Presseverleger gepaart mit großem Unverständnis über diese Forderung. Die Sorgfaltspflicht und der Quellenschutz gebietet es, hier niemanden zu outen. Dies ist aber verbunden mit dem Wunsch, dass sich viele von denen, die sich angesprochen fühlen, mutig mit ihren Überzeugungen in die Öffentlichkeit stellen. Dies auch verbunden mit dem dringenden Wunsch an die Vertreter der Union die Sachargumente abzuwägen und sich nicht von Drohungen beeinflussen und in ihrer freien Meinungsbildung als Abgeordnete unter Druck setzen zu lassen.

Deutlich gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat sich die Junge Union ausgesprochen. In Zeile 257 des Beschlusses des Deutschlandrates der Jungen Union im Papier „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) heißt es: „Wir sprechen uns gegen die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage aus. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

Letztgenannter Punkt berührt direkt die Frage, inwieweit marktwirtschaftliche Regelungen Grundlage des unionsinternen Umgangs mit einem solchen neuen Recht sind, oder ob ein neues Gefälligkeitsverhältnis gesetzlicher Unterstützung zugunsten der Presseverlage eingeführt wird. Gerade auch vor diesem Hintergrund gibt es in der Union eine immense Unruhe.

Handpuppe oder Glaubwürdigkeit
Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

May 20 2011

April 26 2011

April 10 2011

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