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March 08 2011

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Nahost: Überwachung made in Germany - fm4.ORF.at - 20110308

Während im Jemen und in Bahrain Pro-Demokratie-Demonstranten auf den Straßen starben, hielten IT-Firmen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten in Dubai Überwachungsseminare für Polizei und Geheimdienste ab.

Am 21. Februar wurden in der jemenitischen Stadt Aden mehrere Demonstranten von "Sicherheitskräften" umgebracht. Aus Bahrain kam desselben Tags die Nachricht, dass das geplante Formel-1-Rennen wegen der Massenproteste von März auf November verschoben werden muss. Kurz davor hatte es auch in Bahrain Tote gegeben, als Spezialeinheiten den von Demonstranten besetzten Perlenplatz stürmten.

Im benachbarten Dubai aber herrschte business as usual. Im noblen Hotel JW Marriott tagten Repräsentanten mehrheitlich europäischer Firmen mit hochrangigen Vertretern jener Polizei- und Geheimdienstkräfte aus Nordafrika und Nahost, die gerade mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgingen.

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Reposted bykrekk krekk

March 02 2011

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Gadafi setzt Drohnen aus Wien im Bürgerkrieg ein


Vier Helikopter-Drohnen, die eine Firma aus Wien der libyischen Regierung verkauft hat, haben am Dienstag für Aufregung bei der Nationalratssitzung gesorgt. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz bezeichnete die vom Wirtschaftsministerium genehmigte Lieferung als illegal und Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. Offenbar setzt das Gadafi-Regime die Überwachungsdrohnen zum Aufstöbern von Aufständischen ein. Laut Hersteller sind die ferngesteuerten Helikopter unbewaffnet und wurden von Libyen zur Grenzkontrolle angeschafft.

Laut Pilz würden die Drohnen von der militärischen Elite- Einheit von Staatschef Muammar al- Gadafi, der 32. Brigade, eingesetzt. Es sei dies “die brutalste Einheit des Regimes”, schreibt der Abgeordnete auf seiner Website . Seiner Meinung nach verstoße die Lieferung der Firma Schiebel mit Sitz in Wien gegen das Kriegsmaterialiengesetz, da der Verkauf zwar vom Wirtschaftsressort, aber ansonsten weder von Außen- noch Innen- oder Verteidigungsministerium genehmigt worden sei.

Als Vermittler für den Verkauf der Camcopter S- 100 (Bild), bekannt auch als Schiebel S- 100, hat Pilz zufolge ein Syrer gedient, der in der Wiener Innenstadt eine Pizzeria betreibt. Das Auftragsvolumen lag bei mehr als sieben Millionen Euro. Geplant sei ursprünglich gewesen, acht weitere Drohnen zu liefern, behauptete der Abgeordnete am Dienstag im Nationalratsplenum. Angesichts der derzeitigen Vorgänge in Libyen sei davon aber nun Abstand genommen worden.

Hersteller dementiert Verstoß

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