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November 08 2012

Der Staat subventioniert den Urheberrechtslobbyismus auch unmittelbar

Dass die Musik- und Filmindustrie und die Verlage massiven Lobbyismus betreiben, der im Bereich des Urheberrechts in den letzten zehn Jahren zu einer deutlichen Verschiebung zu Gunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Allgemeinheit geführt hat, ist nicht neu, auch wenn dies von der Politik gerne bestritten wird. Diese Verschiebung beeinträchtigt beispielsweise den Bereich der Bildung und des E-Learnings spürbar, während der Gesetzgeber – ebenfalls lobbyismusbedingt – den eigentlichen Urhebern nach wie vor kein ausreichend effektives Urhebervertragsrecht zur Seite stellt. Der Gesetzgeber hat durch mehrere Neuregelung eine wahre Abmahnindustrie förmlich erschaffen, die ihm mittlerweile aber selbst unheimlich ist und an deren Eindämmung deshalb gearbeitet wird.

Die Politik wird aber nicht nur in einer Art und Weise von der Urheberrechtslobby beeinflusst, die dem Allgemeinwohl abträglich ist, sondern sie suventioniert den Urheberrechtslobbyismus zudem durch finanzielle Zuwendungen auch direkt. Der Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum (enGAGE) enthält nach einem Bericht von iRightsInfo 42.625 Euro als einmalige staatliche Zuwendung. Ziel von enGAGE ist es, das Bewusstseins für den Wert des geistigen Eigentums zu stärken. Anstatt sich also an einer ergebnisoffenen Debatte, die gerade auch den ideologisch geprägten Begriff des geistigen Eigentums ins Visier nimmt, zu beteiligen, positioniert sich der Staat weiterhin einseitig und unausgewogen auf Seiten der Rechteinhaber.

Vorsitzender von enGAGE ist übrigens Prof. Dr. Rolf Schwartmann, der auch dasjenige Gutachten verfasst hat, das dem BMWi die Einführung eines Three-Strikes-Warnmodells vorschlägt und der auch ansonsten mit z.T. eigenwilligen aber stets rechteinhaberfreundlichen Rechtsansichten aufwartet.

Dass es bei enGAGE dann noch heißt, man wolle die Debatte wissenschaftlich aufbereiten und damit gleichzeitig versachlichen, klingt fast nach Hohn. Denn eine ergebnisorientierte und ideologisch vorbelastete wissenschaftliche Forschung ist genau das, wovon man in diesem Bereich wegkommen muss.

November 06 2012

Bingo zum Urheberrecht. Oder: enGAGE!, damit Kinder weiter richtig schreiben können

von David Pachali und Matthias Spielkamp

42.625 Euro bekommt die Fachhochschule Köln „als einmalige Zuwendung“ im „Wege der Projektförderung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, für ihre Initiative enGAGE!, um – ja, um was genau zu tun?

Das geförderte Vorhaben besteht aus einer Diskussionsveranstaltung zum Wert geistigen Eigentums, kulturellen Schaffens und kreativer Leistung, dem Aufbau einer entsprechenden Internetplattform sowie einer Publikation, die die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung dokumentiert.

So die Auskunft der Pressestelle des Kulturstaatsministers Neumann, der heute Abend zur Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten wird. enGAGE! steht für „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“ und ist eine

Neue Initiative zur Stärkung des Bewusstseins für den Wert des Geistigen Eigentums

wie es die Pressestelle der Fachhochschule Köln formuliert. Denn dieses Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums (wir schreiben das hier ja noch mit kleinem „G”) ist bekanntlich durch die Machenschaften von Raubkopierern, Piraten, Schülern, Künstlern und anderen zwielichtigen Gestalten bedroht.

Eingeladen sind – neben Kulturstaatsminister Bernd Neumann – Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, der Obertroll Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Ansgar Heveling, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Wir freuen uns auf die Reden zum Thema. Damit es nicht langweilig wird, haben wir für Zuhörer bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Bingo-Karten zum Ausdrucken (PDF) vorbereitet:

Wer das Spiel noch nicht kennt: Fällt eine der Worthülsen (sinngemäß), darf man sie ankreuzen. Ziel ist es, eine horizontale, vertikale oder diagonale Reihe zu bilden. Wer zuerst fertig ist, steht bitte auf und ruft laut und vernehmlich „Bingo!”.

Wie die FH Köln in ihrer Pressemitteilung schreibt, ist es das Ziel von enGAGE!,

diese Debatte wissenschaftlich aufzubereiten und damit gleichzeitig zu versachlichen.

Mit diesem Ziel hat dann wohl auch Rolf Schwartmann der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er zu bedenken gibt, dass das „Internet und die Generation der Smartphones [...] unser Leben und unser Wissen radikal“ verändern. Ob er da mal ein Beispiel nennen kann? Sicher:

Ein Beispiel, das jeder kennt: Wir merken uns keine Telefonnummern mehr. Es gibt Experten, die vermuten, dass Kinder bald nicht mehr richtig schreiben und formulieren können.

Wir freuen uns auf eine sachliche, Empirie-gestützte Debatte und eine Website mit ganz vielen unvoreingenommen Studien zur Urheberrechtsregulierung, schlagen aber vor, die Initiative umzubenennen. Wie wäre es mit enGAGA!?

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