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July 29 2013

While we wait for election results in Mali

While we wait for election results in #Mali
http://africasacountry.com/while-we-wait-for-election-results-in-mali

Malians voted yesterday to elect a president for the next five years. Based on the first news reports and the echo chamber of Twitter, large numbers went to vote for this first round, making the possibility of the largest participation in Malian #elections credible since the highest it has ever been is 40%. Participation was [...]

#Hot_News #POLITICS #Captain_Amadou_Sanogo #coup #France

November 11 2011

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Trügerische Ruhe in Portugal | Telepolis 2011-11-11


Der Anführer der Nelkenrevolution 1974 schließt einen Militärputsch angesichts des harten Sparkurses nicht mehr aus

August 23 2011

Il y a vingt ans en URSS

Le coup de force des 18-21 août 1991 à Moscou, « tentative désespérée » de sauver l'URSS d'une dislocation inévitable, a précisément dégagé la voie à cette implosion et à la « thérapie de choc » ultralibérale des partisans de Boris Eltsine. Comment expliquer cet effet aussi « contre-productif » de l'aventure ? (...) / Russie, URSS, Communisme, Histoire, Libéralisme, Privatisation - La valise diplomatique

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// oAnth

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August 22 2011

August 20 2011

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3sat.Mediathek - Video: Ende einer Supermacht - Der Putsch gegen Gorbatschow (19/08/11)

Ende einer Supermacht - Der Putsch gegen Gorbatschow

Die Welt hält am 19. August 1991 den Atem an: Panzer in Moskau. Kommunistische Hardliner haben Gorbatschow an seinem Urlaubsort festgesetzt. Der Westen befürchtet die Wiedergeburt des Kalten Kriegs.


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May 20 2010

Klare Haltung zu Honduras?

Neues Deutschland-19.05.10 |- Lorena Zelaya über die Politik der EU seit dem Putsch und den »Wahlen« / Die Vertreterin des Bündnisses sozialer Organisationen Bloque Popular in Honduras ist aktiv in der Demokratiebewegung- Fragen von Harald Neuber.

ND: Der amtierende De-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, nimmt heute an einem Treffen mit Vertretern der EU und zentralamerikanischer Staaten teil. Sind Sie damit einverstanden?

Zelaya: Die Europäische Union, das muss man zunächst einmal sagen, hat ja anerkannt, dass in Honduras ein Staatsstreich stattgefunden hat. Zugleich hat die EU alles daran gesetzt, seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November das Bild einer angeblichen Normalisierung in Honduras zu festigen. Unmittelbar nach dieser Abstimmung unter der Kontrolle der Putschisten wurde die Kooperation zwischen der EU und Honduras wieder aufgenommen. Während in meinem Land die politischen Morde nicht abreißen, unterstützt Brüssel den Justizapparat und die bewaffneten Organe. Es ist also offensichtlich, dass die EU das Lobo-Regime unterstützt, obgleich unter ihm die Verletzung der Menschenrechte andauert, es keinen Rechtsstaat gibt, er nicht demokratisch gewählt wurde und ein Großteil der Bevölkerung im Widerstand aktiv ist.

Wie bewerten Sie die Einladung zu dem Treffen nach Madrid?

Sie ist Teil der widersprüchlichen EU-Politik, die auf eine Legitimierung des Putschistenlagers setzt, dem auch Lobo angehört. Solche Spielchen schüren das Misstrauen gegen die Europäische Union. Indem Brüssel Lobo in die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit den Staaten Mittelamerikas einbezieht, widerspricht sie ihrer eigenen Rhetorik von der angeblichen Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie. Ich glaube, dass die Menschen diese Widersprüche und diplomatischen Spielchen mit Unverständnis sehen. Vor allem, wenn inmitten dieser Spielchen ein Volk darum kämpft, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Dagegen ist die Position des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR eindeutig, das Lobo als Präsidenten nicht anerkennt und das sich gegen seine Präsenz auf dem offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfel ausgesprochen hat.

Was bedeutet die von der EU vorgenommene Normalisierung?

In erster Linie, dass die EU wieder mehr Gelder für das Regime zur Verfügung stellt, die direkt oder indirekt zur Verletzung und Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden.

Zuletzt war über Honduras in der europäischen Presse nicht mehr allzu viel zu erfahren. Bedeutet dass, das sich die Lage beruhigt hat?

Ich glaube, dass die Putschisten, zu denen auch Lobo gehört, eben darauf setzen. Sie wollen Gras über die Sache wachsen lassen und sie hoffen darauf, dass der Widerstand nach und nach an Kraft verliert. Eine ähnliche Strategie haben Vorgängerregime schon in den 80er Jahren gefahren. Aber die Bevölkerung hat genug davon. Den Putschisten wird nichts vergessen, ihnen wird nichts verziehen. Wie ich gesagt habe: Die Verletzungen der Menschenrechte dauern in meinem Land an, die Polarisierung nimmt immer weiter zu. Die Wirtschaft ist extrem schwach und die Staatsführung entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit.

Und was fordert die Demokratiebewegung?

Das gleiche wie von Beginn an. An erster Stelle die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, die durch das Volk, nicht von Parteien gebildet wird. Zweitens die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Repression. Drittens die sichere Rückkehr des legitimen Präsidenten Manuel »Mel« Zelaya und aller Mitbürger, die aus Angst um Leib und Leben ihr Land verlassen mussten.

Quelle: – Neues Deutschland- 19.05.10 – Mit freundlicher Genehmigung des Autors Harald Neuber und Neues Deutschland, zur Wiedergabe hier auf dem womblog.de. Besten Dank!

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May 18 2010

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Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt weiter das Regime in Honduras

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung berät künftig die Nationalpolizei von Honduras. »Auf Bitten von José Luis Muñoz Licona«, dem im März ernannten obersten Polizeichef des Landes, »hat die Stiftung ihre Arbeit mit der Nationalpolizei wiederaufgenommen und wird gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen«, sagte der Vertreter der FDP-nahen Einrichtung in Tegucigalpa, Christian Lüth, am Samstag der dort erscheinenden Tageszeitung La Tribuna. Ziel sei, »das hohe professionelle Niveau der honduranischen Polizei zu garantieren«. Voll des Lobes war Lüth in diesem Zusammenhang auch für die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof, die »besonders im vergangenen Jahr eine außerordentliche Rolle gespielt« hätten. »Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung«, so Lüth weiter. Die Armee habe »den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt«, während die obersten Richter »freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt« hätten.
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May 13 2010

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EU im Widerspruch gefangen

Brüssel kritisiert linke Staaten Lateinamerikas und hofiert das Putschregime in Honduras.

Hatten die Strategen des europäischen Neoliberalismus wirklich auf ein so leichtes Spiel gehofft? In Komplizenschaft mit einer abgewirtschafteten und kriminellen Oberschicht waren auch EU-Akteure am Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, Ende Juni 2009 beteiligt. Zelayas Demokratisierung stand den Geschäften des postkolonialen Jetsets ebenso im Weg wie den Freihandelsplänen Brüssels. Elitenherrschaft und EU-Handel sollten in Tateinheit mit dem Putsch durchgesetzt werden – gegen den erklärten Willen und die Interessen der Mehrheit.
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April 25 2010

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Chronology of the 2009 Honduran constitutional crisis [on Wikipedia]

Chronology[1] of the 2009 Honduran constitutional crisis provides a detailed description of the political developments and events which led to, include, and follow the 2009 Honduran coup d'état and the constitutional crisis associated with it. The coup was widely repudiated around the globe,[2] but Roberto Micheletti, head of the government installed after the coup, has claimed that the Honduran Supreme Court ordered the detention of Zelaya and that the following succession was constitutionally valid.[3]

The initial portion of the crisis involves a longer-running political battle between President Manuel Zelaya, with his leftward policy drift which culminated in a push to authorise a Constitutional Assembly to write or reform the Honduran constitution with a fourth ballot box referendum, and the remainder of the Honduran political establishment, which largely opposed the policies and considered the assembly illegal.

The later portion of the crisis following the ouster of Zelaya deals with the interim presidency of Roberto Micheletti and the efforts to resolve the political crisis both domestically and internationally.


[...] September 30, 2008

[....]

April 24 2010

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"Ethische Verbrechen" in Honduras

Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner

Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich Mitte dieser Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
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Berlin ringt um Lateinamerika

Anarchosyndikarlismus

Berlin ringt um Lateinamerika:

Während die Linke auch auf Parteienebene die Verbindungen zu Lateinamerika ausbaut, arbeiten die Regierungsparteien, allen voran die FDP, an einer Gegenstrategie. Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hat den Militärputsch in Honduras, zu diesem Zeitpunkt Mitglied des anti-neoliberalen Staatenbündnisses ALBA, offen unterstützt (Putsch in Honduras beschäftigt...

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March 06 2010

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Putschpräsident in Honduras von EU anerkannt – trotz Menschenrechtsverletzungen. Ein Gespräch mit Bertha Oliva

Bertha Oliva ist Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras). Sie ist Mitglied einer Delegation, die auf Einladung verschiedener Nichtregierungsorganisationen durch Europa reist
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