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February 20 2013

Documentaire: Dérives

De 1990 à 2010, le mouvement étudiant a fait l'objet de plus de 1000 arrestations.


En 2012, en 6 mois seulement, ce nombre a été multiplié par 3.
Nous dédions ce film aux arrêtéEs et aux blesséEs du conflit.

"Dérives" a pour but premier de remettre certaines pendules à l'heure quant aux dérives policières et médiatiques qui ont marqué le Printemps érable.

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=9iZdAdczrGk



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Bulgarian Police Attack Anti-Government Protesters

Screen shot 2013-02-20 at 5.31.18 am

GV Author Ruslan Trad has posted a video from the Feb. 19 anti-government protest in Sofia, Bulgaria:

There were provocations and police violence. Police beating everyone. They did not want to arrest provocateurs, and people shouting, “These are provocateurs,” but police beat anyone on the street. Attack of the police was surprising – my phone fell to the ground – after 1:59 recording is black because the camera is watching the asphalt. Many people were on the ground – even women.

February 18 2013

Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive | netzpolitik.org

Fälle von Polizeigewalt sorgen immer wieder für Empörung. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, Polizeiübergriffe in den Griff zu bekommen. Viele hat Amnesty International in einer Kampagne, die von 2010 bis 2012 lief, ausführlich vorgestellt.

Bei metronaut will man jetzt Fälle von Polizeigewalt sammeln und gleichzeitig die Positionen der Parteien erfragen und zusammenstellen, um die Diskussion auch im Hinblick auf die Bundestagswahl weiter zu führen. Das Thema soll auf breiter Basis recherchiert und aufgearbeitet werden. Hierfür werden interessierte Einzelpersonen, Blogger/innen, Journalist/innen und NGOs zur Mitarbeit gesucht.

Folgende Schwerpunkte sollen bearbeitet werden:

- eine umfassende Chronik der bewiesenen Fälle von Polizeigewalt zu erstellen. Bewiesene Fälle meint hierbei Verurteilungen und klar dokumentierte Fälle mit Videos, Aufnahmen, Quellen.

- Statistiken zu Körperverletzung im Amt sammeln. Hierbei ist auch die Quote Anzeigen/Verurteilungen interessant.

- Weil Bundestagswahl ist: die Positionen und Vorschläge der antretenden Parteien in Erfahrung bringen. Welche Partei hat welche Vorschläge im Programm? Wie will Partei XY das Problem angehen? Sieht Partei XY überhaupt das Problem? Welche Partei fordert unabhängige Untersuchungsinstanzen?

- die Sammlung von parlamentarischen Anfragen / Gesetzesinitiativen zum Thema Polizeigewalt, Einsatz von Pfefferspray, usw.

- Infografiken erstellen, die das Problem auf einfache Weise erklärbar machen.

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February 07 2013

Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt

Ein neuer Fall von Polizeigewalt rüttelt gerade die Öffentlichkeit auf. Ein Polizeibeamter bricht einer 23-jährigen Frau mit Faustschlägen ins Gesicht Nase und Augenhöhle, die Polizei versucht das als Notwehrhandlung darzustellen. Die Frau befand sich dabei wohlgemerkt auf einer Polizeidienststelle, war offenbar bereits gefesselt und von Beamten umringt. Die gefesselte Frau soll dann – in Gegenwart von sieben Polizisten – versucht haben, einem Beamten mit dem Kopf ins Gesicht zu stoßen. Um sich dagegen zu schützen, habe der Beamte der Frau dann den Faustschlag versetzt, so die Darstellung der Polizei.

Henning-Ernst Müller bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass seine Phantasie nicht ausreichend ist, um sich in der geschilderten Situation eine Notwehrlage des Polizeibeamten vorzustellen. Wenn die Darstellung in der Presse nur halbwegs stimmt, dann kann dieses Verhalten nicht gerechtfertigt sein.

Der Ruf der Polizei leidet in zunehmendem Maße darunter, dass Fälle von Polizeigewalt immer öfter publik werden, was mit der Erkenntnis verbunden ist, dass es sich wohl nicht um seltene Ausnahmefälle handelt.

Wenn Polizeibeamte glauben, Kollegen die derart ausrasten, anschließend auch noch decken zu müssen, handeln sie aus einem falsch verstandenen Korpsgeist heraus und schaden damit über kurz oder lang dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Polizei.

Diese Form des Korpsgeists setzt sich häufig anschließend bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fort, bei denen ebenfalls eine deutliche Neigung erkennbar ist, derartige Fälle auf den Kopf zu stellen, indem man die Opfer wegen eines angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verfolgt.

In einem ersten Schritt ist es also notwendig, dass das Phänomen Polizeigewalt nicht länger totgeschwiegen wird. Eine Polizei, die mit unsachlicher Argumentation rechtsstaatlich gebotene Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ablehnt, wird die erforderliche Aufarbeitung aber nicht von sich aus leisten. Was wir deshalb brauchen, ist eine politische und gesellschaftliche Diskussion des Phänomens der Polizeigewalt.

Reposted bykrekkwonkoKingBalance
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