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May 19 2010

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Ach wie süß: Dafür, dass das Wahlergebnis in NRW nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition reicht, macht der Herr Beck wen verantwortlich? Die Piraten- und die Linkswähler. Na das ist ja einfach. Und vollkommen an der Demokratie vorbei. Nur wer strategisch wählt, vermasselt die Wahl und betrügt sich selbst.
Und wieso glaubt dieser Mensch eigentlich, dass die Piratenwähler rot-grün gewählt hätten, wenn wir nicht gewesen wären?
Wenn aber wir Piraten dafür gesorgt haben, dass die Regierungsbildung kein Zuckerschlecken für die angehende Regierung ist, dann haben unsere Wähler die Wahl nicht vermasselt sondern gewonnen! Denn erst wenn sich mehr als zwei Parteien zu einer Regierung zusammenraufen müssen, kann der Wähler hoffen, dass sich etwas zu seinen Gunsten ändert.
Reposted fromSikk Sikk

March 05 2010

02mydafsoup-01
[...]
 
Die Kanzlerin aber lächelt und schweigt, als sei sie einer politischen Abstinenzbewegung beigetreten. Erst im Mai, so glaubt sie, werde eine Steuereinnahmenschätzung den realistischen Dialog mit den Wählern über den Umbau der Steuergesetzgebung und das Ausmaß der unvermeidlichen Zumutungen für jeden einzelnen Bürger möglich machen. Vorher sollen sie an den Wahlurnen von Nordrhein-Westfalen den sozialdemokratischen Heilsversprechungen des CDU-Kandidaten Tribut zollen.

Erst nach der Wahl werden die Bürger dann von höchster Stelle erfahren, dass Deutschlands Sozialpolitik finanziell erschöpft ist (was sie schon längst wissen), dass die milliardenschweren Rettungsaktionen für Landesbanken und großvolumige Immobilienmakler in München, dass die Bürgschaften für große und kleine Unternehmen, für Schraubenproduzenten, Schrotthändler und den amerikanischen Automobilkonzern GM ein wahlpolitisches Vabanquespiel aller Parteien ohne Beispiel in der Geschichte moderner Konjunkturpolitik waren. Und dass der Staat ohne zusätzliche Steuerabgaben und erhöhte Gebühren für alle kommunalen Leistungen versagen würde wie die hilflose Deutsche Bahn bei Wintereinbruch.
 
[...]

— auf cicero.de - abgedruckt im Märzheft 2010 - "Das Schweigen der Kanzlerin" von Michael Naumann
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