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December 17 2013

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

Foto: Privat

Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

October 01 2013

„Play Fair“-Siegel der Musikindustrie: Was heißt „fair” für Musiker?

Das neue „Gütesiegel“, mit dem die Musikindustrie legal agierende Online-Musik-Anbieter kennzeichnet, ist ein richtiger Schritt. Nur ist es mindestens einer zu wenig –  denn es muss nicht nur um „Fair Trade“ bei Musik gehen, sondern auch um „Fair Treat“ für Musiker. Ein Kommentar von Henry Steinhau.

PlayFair_Logo_250x250„Play Fair. Pay Fair“ sagt das blaue Signet. Es soll Internet-Nutzern Orientierung im weiten Feld der Online-Musik-Anbieter bieten, damit sie die legalenn erkennen können. Denn verwenden dürfen das Zertifikat nur die Portale, Unternehmen und Dienstleister, die vom Branchenverband darauf hin geprüft wurden, ob sie die Musik lizenziert haben und damit legal anbieten dürfen. Gemeint sind Streaming-Dienste und Online-Radios, Download- und Tonträger-Verkäufer.

Eine solche Positiv-Kennzeichnung ist schon mal zeitgemäßer als frühere Warn- und Droh-Kampagnen, wie  „Hometaping is killing music“ der Plattenfirmen oder „Raubkopierer sind Verbrecher“ der Filmindustrie. Und das am sportlichen „Fairplay“ orientierte „Play Fair“ mag durchaus als Entscheidungshilfe für deutsche Verbraucher dienen. Die stützen und verlassen sich ja gerne auf Prüfzeichen, Gütesiegel und Testurteile.

Der gute Wille ist erkennbar

Dass es sich bei „Play Fair“um eine gegenseitige Prüfung innerhalb der eigenen Branche handelt, riecht zwar etwas komisch, kann man aber für den Anfang vernachlässigen. Stattdessen zeigt das Siegel den Willen der Musikbranche, sich auf eine dieser – offenbar in der Digital-Wirtschaft gerade beliebten – „Selbstregulierungsmaßnahmen“ zu einigen. Zumal sie öffentlich überlegt, die Gültigkeit des Siegels auf Filme, E-Books oder Games zu erweitern.

Doch spätestens, wenn die Idee auf andere Teile der Kreativwirtschaft ausgeweitet würde, rückt eine Frage in den Vordergrund, die der Slogan mit der zweiten Hälfte „Pay Fair“ (bezahle angemessen) anspricht: Die Frage, wie „fair“ die Urheber vergütet und behandelt werden. Längst ist doch im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen, dass sich Musiker und Komponisten, Autoren und Schriftsteller mit schrumpfenden Tantiemen und Honoraren zufrieden geben sollen. Und das, während ihnen die Medienunternehmen gleichzeitig immer mehr Lizenz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihren Schöpfungen abknöpfen.

Urheber gehen an die Öffentlichkeit

Das berüchtigte Total Buy-out – der Ausverkauf aller Rechte für alle Nutzungsarten gegen eine Summe X – ist mittlerweile ebenso bekannt wie die Unsitten mieser Vertragsbedingungen für Urheber. Denn immer öfter wenden sich Künstler, Autoren, Urheber erfolgreich an die Öffentlichkeit: freiberufliche Fotografen, die gegen Mikro-Honorare und Knebel-Verträge  auch vor Gericht zogen, freiberufliche Journalisten, die miserable Honorare transparent machen, freiberufliche Schauspieler und Musiker, die auf prekäre Situationen im Kulturbetrieb hinweisen, freiberufliche Designer und Illustratoren, die sich gegen Dumping-Honorare wehren, Spiele-Autoren, die um mehr Anerkennung für ihre Formate ringen – oder eben Musiker, die über das Dilemma mit heutiger Musikdistribution reden.

Die Phalanx der Urheber, die auf „faire Vergütung“ und „faire Behandlung“ pochen, wächst nahezu monatlich – und die Menge der Kunstinteressierten und Kultur rezipierenden Menschen, die sich damit auseinandersetzen, nimmt zu. Doch genau an dieser Stelle bleibt die „Play Fair. Pay Fair“-Kampagne stehen. In der Begründung heißt es: „Die konkrete Frage der Vergütungsgerechtigkeit zwischen Partnern ist bekanntermaßen in jedem Bereich wirtschaftlicher Betätigung sensibel – das verhält sich bei den Lizenzgeschäften nicht anders.“ Im Klartext: wie Verträge verhandelt werden, und wer dabei den Kürzeren zieht, dazu  will „Play Fair“ keine Aussage machen.

Zu „Pay Fair“ gehört auch „Treat Fair“

Viele Verbraucher wollen bei Tee und Kaffee, Bananen, Baumwolle und Marmor, dass sie nicht nur unter fairen Bedingungen über den Globus gehandelt werden, sondern dass vor allem diejenigen fair behandelt werden, die die Arbeit machen. Was für den reuelosen Genuss von Tee (Kaffee, tropischen Früchten) die Gewissheit ist, mit den fernöstlichen Teebauern lief es gut, sollte für den reuelosen Konsum von Musik (Filmen, Büchern, Fotos, Comics, Zeitungen … ) die Gewissheit sein, die beteiligten Komponisten, Autoren, Fotografen, Illustratoren wurden fair vergütet und fair behandelt.

So gut die „Play Fair“-Kampagne der Musikindustrie gemeint ist: sie greift beim heutigen Stand der öffentlichen Diskussion über den Wert von Kreativleistungen zu kurz. Zwar mag ein „Play Fair“-zertifizierter Anbieter im doppelten Sinne legal „handeln“, also „Fair Trade“ praktizieren. Noch besser wäre jedoch ein „Fair Treat“-Beleg für die angemessene Behandlung der Urheber.

August 27 2013

Grenzenlos verwertet – angemessen vergütet?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein.

Warum gibt es Verwertungsgesellschaften? Die ersten solcher Vereinigungen entstanden im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert in Frankreich: Als Schutz – und Solidargemeinschaften von Komponisten und Bühnenautoren, die sich gegen die für den individuellen Autor nicht kontrollierbare Nutzung ihrer Werke zur Wehr setzten. Dafür gründeten sie Genossenschaften, die einerseits Nutzungsrechte vergeben und andererseits Vergütungen für die Nutzungen der Werke zugunsten der Urheber einziehen sollten.

Zugleich sollten sie die im Künstlerleben erfahrungsgemäß auftretenden Einkommensschwankungen und insbesondere die Altersarmut ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein Teil der Erlöse an Sozial- und Unterstützungseinrichtungen abgeführt. Beide Ziele gehören in den kontinentaleuropäischen Ländern bis heute zum Auftrag der Verwertungsgesellschaften, während die angelsächsischen Staaten auf vollständiger Ausschüttung der Erlöse bestehen und diese Regelungen ablehnen.

Aus diesen Wurzeln haben sich besonders im Musikbereich starke Verwertungsgesellschaften entwickelt, die den musikalischen Autoren und ihren Verlegern – in den frankophonen Staaten auch den Regisseuren und Film- und Dokumentarautoren – den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts aus urheberrechtlicher Tätigkeit sichern.

Ein notwendiges, aber nützliches Übel

Das Problem der Rechtsdurchsetzung war und ist, dass die Urheber in den meisten Fällen ihren Primärmarkt außerhalb kollektiver Mechanismen der Rechteverwaltung bedienen. Anders ist es im musikalischen Bereich, in dem Verwertungsgesellschaften auch im Primärmarkt agieren. Der Schriftsteller aber verhandelt individuell mit dem Verleger einen mehr oder weniger befriedigenden Vertrag; die Künstlerin sucht sich einen Galeristen und muss froh sein, wenn zum Anfang ihrer Karriere ihre Werke am Markt angeboten, abgebildet und ins Internet gestellt werden. Für diese Urheber ist ein starkes Urhebervertragsrecht unverzichtbar, denn dem Verwerter stehen sie in den meisten Fällen ebenso wie die audiovisuellen Urheber Aug in Auge und meist als der schwächere Verhandlungspartner gegenüber.

Für die Unternehmen der Kulturwirtschaft sind Verwertungsgesellschaften notwendige, allerdings meist auch sehr nützliche Übel. Einerseits bestehen sie darauf, dass Werknutzungen angemessen vergütet werden und verfügen meist über ausgebaute Kontrollinstrumente, die nicht geregelte Nutzungen erfassen. Andererseits ist es wesentlich einfacher für einen Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel den Bildverleger –, diese Rechte im Bündel, in einem Arbeitsgang und zu bekannten und öffentlich zugänglichen Bedingungen verlässlich zu erwerben, anstatt jeden einzelnen Rechteinhaber anzusprechen und mit unterschiedlichen Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu werden.

Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht

Grundlage für diese im Großen und Ganzen für beide Seiten fruchtbare Kooperation sind im Kern zwei Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Erstens der Wahrnehmungszwang: Jede Verwertungsgesellschaft muss jeden Urheber oder ausübenden Künstler aufnehmen und dessen Recht vertreten (Paragraf 6). Zweitens der Abschlusszwang: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann zu angemessenen Bedingungen die vertretenen Rechte einzuräumen (Paragraf 11). Damit wird ausgeschlossen, dass Kreative durch ihre Verwertungsgesellschaft, aber auch von potentiellen Nutzern ihrer Werke diskriminiert werden.

Urheber sind nicht durchweg gezwungen, ihre Rechte durch Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen. Sofern sie allein dazu in der Lage sind, können sie sich selbst um die Wahrnehmung kümmern oder darauf ganz verzichten. Nur wo eine kollektive Rechtewahrnehmung gesetzlich vorgeschrieben ist – wie etwa bei den Regelungen für Kopien in Bibliotheken oder an Schulen und Universitäten – müssen sie einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, um an den Vergütungen zu partizipieren.

Auftritt der EU-Kommission

Der Bedeutungsgewinn der Verwertungsgesellschaften im wachsenden Markt der Kulturgüter – vor allem im musikalischen Bereich – ist auch den Dienststellen der EU nicht entgangen. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewidmet. Konkreter Anlass waren unter anderem Beschwerden großer Medienkonzerne, deren Hauptinteresse darin bestand, die Preise für den Erwerb von Musik zu senken. Die Direktion wurde erstmals im Jahr 2005 tätig und erließ eine Empfehlung zur Online-Nutzung von Musik. Sie will die Rahmenbedingungen im wachsenden Binnenmarkt vereinheitlichen und den Rechteerwerb für grenzüberschreitende Nutzungen erleichtern.

Auch Verwertungsgesellschaften sind an diesem Prozess interessiert, weil sie verhindern möchten, dass sich internationale Rechtepools aus Ländern außerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Regulierungsniveau etablieren. Solche Rechtepools erkennen meist die in den europäischen Verwertungsgesellschaften übliche Teilung der Erlöse zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits nicht an, weil sie in der Regel von Unternehmensseite begründet wurden. Damit unterlaufen sie europäische Standards des Urhebervertragsrechts und höhlen sie aus.

Damit wird nichts gegen neue Formen der Rechteverwaltung gesagt, jedoch die Forderung erhoben, dass im Bereich der kollektiven Rechteverwertung überall in der EU gleiche Rechte für alle gelten müssen, um faire Marktchancen zu etablieren. Dazu gehört auch, dass alle an der Werkschöpfung Beteiligten angemessenen vergütet werden.

Zerschlagenes Porzellan:
Die Kommission und die Online-Lizenzen

Bis zum Jahre 2005 bestand im Musikmarkt ein funktionierendes System, in dem die nationalen Verwertungsgesellschaften es im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen sicherstellten, Lizenzen grenzüberschreitend einzuräumen. Auch Staaten mit mehreren konkurrierenden oder auf bestimmte Kategorien von Rechteinhabern beschränkten Gesellschaften wie die USA waren nahtlos eingebunden. Für solche grenzüberschreitenden Online-Lizenzen war nach langen Verhandlungen ein Vertragswerk geschaffen worden, das bei allen Interessengegensätzen unter den Verwertungsgesellschaften ein funktionierendes, wenn auch umständliches Lizenzsystem schuf („Santiago Agreement“).

Dieses Modell wurde von Radio- und TV-Unternehmen als unzulässiges Kartell kritisiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU griff diese Kritik auf und erließ die „Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden”. Eine Richtlinie dagegen scheute sie noch – wegen der langen Beratungszeit und der erwarteten Interessenkonflikte zwischen kleinen und großen Gesellschaften und den hinter diesen stehenden Staaten. Zwar wurde die Empfehlung als „soft law” ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verfasst, faktisch erlangte sie jedoch Gesetzesrang und damit eine hohe Verbindlichkeit.

Vorgeblich sollte sie den Urhebern mehr Wahlfreiheit für eine Verwertungsgesellschaft geben. Mit anderen Worten: Der finnische Komponist sollte fortan die Freiheit erhalten, seine Online-Rechte nicht länger seiner Heimatgesellschaft und auf Grundlage ihrer Vertragsbedingungen einräumen zu müssen, sondern hiermit zum Beispiel die portugiesische Verwertungsgesellschaft beauftragen zu können.

Kollektive Rechtewahrnehmung bleibt beschädigt

Nahezu zeitgleich eröffnete die Generaldirektion Wettbewerb ein Kartellverbotsverfahren gegen das System der allgemeinen Gegenseitigkeitsverträge. Im Rahmen der Dachorganisation CISAC wird damit in typisierter Form die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften geregelt. Gegen die Verbotsverfügung, die die Kommission zum Abschluss des Verfahrens erließ, klagten die Verwertungsgesellschaften erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union, das im Jahr 2013 feststellte, dass ihre Verträge nicht gegen das EU-Recht verstoßen hatten.

Dennoch wurde mit Erlass der Verfügung das Netz der Standardverträge gegen den Protest der mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten dauerhaft zerschlagen und durch ein System zahlloser, strikt bilateraler Verträge ersetzt, bei denen die Schwächeren meist den Kürzeren zogen. Das Urteil des Gerichts kann das zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten.

Nutznießer der Empfehlung von 2005 waren nicht die finnischen Komponisten, sondern die US-amerikanischen Major-Verleger. Sie nutzten die Empfehlung, um ihre dominanten Repertoires aus den Verwertungsgesellschaften und damit aus der kollektiven Wahrnehmung zu gleichen Bedingungen herauszulösen.

Lizenzerwerb de facto erschwert

Dem wettbewerblichen Geist der Empfehlung folgend, schrieben diese Major-Verleger nun die europaweite Verwaltung ihrer Repertoires unter den großen europäischen Verwertungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften bildeten spezielle Lizenzeinrichtungen unter ihrem Dach heraus, die jedoch den Regeln der kollektiven Wahrnehmung nicht mehr in vollem Umfang unterlagen und teilweise sogar zur Bildung länderübergreifender Konsortien führten, die jeweils das Repertoire eines Verlags europaweit repräsentierten.

Der Lizenzerwerb wurde dadurch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kommission nicht erleichtert, sondern erschwert. Will etwa eine Radiostation nun Online-Rechte erwerben, muss sie nicht mehr nur mit ihrer nationalen Gesellschaft reden, sondern für jedes Repertoire außerdem mit je einer weiteren, meist in einem anderen Land ansässigen Verwaltungseinheit. Der stets geforderte „One-Stop-Shop“ war damit Geschichte. Dieser Wandel führt als Nebeneffekt auch dazu, dass neuerdings Musik in älteren Filmwerken ersetzt wird, wenn sie online genutzt werden sollen – weil der Nacherwerb der Rechte zu kompliziert oder zu teuer geworden ist.

Es verwundert nicht, dass die Kommission sich diesen Effekt nicht gewünscht hatte. Schon vor Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs und während der Laufzeit des CISAC-Kartellverfahrens unternahm die Generaldirektion Binnenmarkt – argwöhnisch beobachtet von der Generaldirektion Wettbewerb – viele diskrete Versuche, den Geist zurück in die Flasche zu zwingen, aus der er entwichen war. Allerdings bis heute vergeblich.

Der Richtlinien-Entwurf und seine Schwächen

Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Entwurf für ihre Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften vor, der zwei Ziele verfolgt: allgemeine Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaften aufzustellen und spezielle Regeln für den Bereich der Online – Musikverbreitung zu schaffen. Die vorgesehene Richtlinie versucht, „die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der VGs in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen“. Mit anderen Worten, sie möchte den „One-Stop-Shop“ erneut ermöglichen, den sie 2005 zerschlagen hatte. Nur: Die starken Rechteinhaber haben kein gesteigertes Interesse, zu kooperieren, und die Verwertungsgesellschaften sind auf ihre Kooperation angewiesen.

Insgesamt wurde der erste Kommissionsentwurf seinem anspruchsvollen Auftrag nur zum Teil gerecht. Mehrere kritische Punkte sind hier festzuhalten:

1. Ohne Zulassungspflicht droht Cherrypicking

Der Richtlinien-Entwurf sah keine generelle Zulassungspflicht für Verwertungsgesellschaften vor, wodurch ein unfairer Wettbewerb um die Rechteinhaber zu entstehen droht. Der Entwurf sah stattdessen vielmehr vor, dass auch für Verwertungsgesellschaften die Dienstleistungs-Richtlinie gelten soll. Diese regelt, dass im Dienstleistungsbereich jeder Mitgliedsstaat die Zulassungsvoraussetzungen des Entsendestaates anerkennt und auf eigene zusätzliche Formalien verzichtet. Die Richtlinie auch im Bereich der Rechtewahrnehmung anzuwenden, hätte Tür und Tor für „Cherrypicker“ geöffnet, die als im Ausland legitim tätige, weitgehend unkontrollierte Unternehmen einige starke Rechtsinhaber vertreten hätten, ohne den sonstigen sozialen und Kulturförderverpflichtungen und einer klaren Aufsicht zu unterliegen.

2. Das Solidarsystem braucht exklusive Rechteeinräumung

Zweitens stellte der Entwurf die Exklusivität der Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften in Frage. Exklusivität bedeutet, dass allein die Verwertungsgesellschaft das ihr eingeräumte Recht vertritt, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht. Will der Rechteinhaber es selbst wahrnehmen oder durch einen Dritten wahrnehmen lassen, muss er zunächst deren Zustimmung einholen. Dies ist ebenfalls ein heikler Punkt, insbesondere aus urhebervertraglicher Sicht. Wird diese Exklusivität aufgehoben, könnte das zwar auf den ersten Blick als Befreiung des Urhebers aus der Bevormundung durch eine Verwertungsgesellschaft erscheinen. Die Sache hat aber eine Kehrseite: Wer sein Recht einem Dritten nicht exklusiv eingeräumt hat, kann unter Druck gesetzt und veranlasst werden, die Nutzung seines Rechts zu schlechteren Bedingungen zu gewähren. Damit droht dem Solidarsystem der Verwertungsgesellschaften langfristig der Einsturz.

Allerdings ist den Kritikern dieser Position zuzugestehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn ein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft über sein Werk insoweit verfügen kann, als es sich um karitative oder kostenlose Nutzungen handelt, die er außerhalb der kommerziellen Verwertung ermöglichen will. Sicher wird auch das Creative-Commons-Modell seinen Weg in die Verwaltungspraxis der Verwertungsgesellschaften finden müssen, wenn die Urheber es nutzen wollen. Die Diskussion hierüber wird kontrovers geführt.

3. Fehlender Nachweis über Nutzungen

Drittens legte der Entwurf zu Recht den Verwertungsgesellschaften eine hohe Transparenzpflicht auf. Zu Recht, weil Nutzer von Werken kritisierten, dass die Repertoires einiger Gesellschaften nicht transparent erkennbar seien: Die Erwerber von Kollektivlizenzen fürchteten, die Katze im Sack zu kaufen. Es fehlt jedoch die komplementäre Verpflichtung der Nutzer, ihrerseits als Grundlage für korrekte Abrechnungen die vorgenommenen Nutzungen nachzuweisen und zu dokumentieren.

4. Unterschiede der Verwertungsgesellschaften nicht beachtet

Viertens waren die Vorschriften über die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften im ersten Entwurf oft praxisfern und entsprachen nicht der Realität. So wurde nicht zwischen Verwertungsgesellschaften unterschieden, die auf der Basis registrierter Titel arbeiten und solchen, die das gesamte Repertoire ihrer Mitglieder nur im Bereich der Zweitverwertung verwalten, aber nicht werkmäßig erfassen können. Das ist zum Beispiel bei Fotografen oder Journalisten der Fall, weil viele primäre Nutzungsverträge ohne ihre Einschaltung abgeschlossen werden.

5. Rückruf zu pauschal geregelt

Der Entwurf sah schließlich extrem kurze und praxisferne Rückrufmöglichkeiten für Rechtsinhaber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften vor, die dem Umstand nicht Rechnung trugen, dass die Verwertungsgesellschaften mit Nutzern oft mehrjährige Verträge abschließen. Diese sind nicht mehr möglich, wenn die Gesellschaft nicht mehr langfristig für ihr Repertoire garantieren kann.

Vor allem dort, wo Verwertungsgesellschaften gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehmen, sind derartige Rückrufmöglichkeiten sinnlos, weil die Bedingungen der Rechtewahrnehmung sich aus dem Gesetz selbst ergeben und dem Autor dadurch jeder Verhandlungsspielraum entzogen wurde. Der Vorwurf an die Verfasser der Richtlinie in diesem und anderen Fällen ist, dass sie nicht unterscheiden, ob Nutzungsrechte oder Vergütungsansprüche verwaltet werden.

6. Online-Musik-Lizenzierung und Rechte-Datenbank

Speziell im Bereich der Online-Musik ist die Hilflosigkeit angesichts der entstandenen Situation die Grundlage dieses Teils des Richtlinienentwurfs. Kleine Verwertungsgesellschaften sollen größere nun verpflichten können, ihr Repertoire mitzuverwalten, um Mehrgebietslizenzen vergeben zu können. Das ist sinnvoll und erforderlich – schon aus Gründen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt, zu der sich die EU international verpflichtet hat. Im derzeitigen System besteht die Gefahr, dass kleine, ökonomisch unattraktive Repertoires auf dem Markt unsichtbar werden.

Weiteres Ziel der EU zur Rekonstitution des „One-Stop-Shops“ ist es, eine universelle Datenbank zu entwickeln, mit der die an Lizenzen interessierten kommerziellen Nutzer wenigstens schnell feststellen können, wer ein für sie interessantes Werk verwaltet. Eine solche Datenbank ist freilich hoch brisant und wird deshalb in der CISAC seit langem sehr zögerlich diskutiert. Zum einen sind die Kosten immens und die Vereinbarung gemeinsamer Standards zwischen allen Beteiligten hoch kompliziert, weil ihre Beziehungen von Misstrauen – zum Beispiel der Urheber gegenüber manchen Verlegern – geprägt sind. Zum anderen besteht die Befürchtung, dass eine solche Datenbank, die im besten Fall zu jedem Werk den Rechteinhaber aufführt, Verwertungsgesellschaften langfristig überflüssig macht, da deren größtes Kapital das Repertoire und die exklusive Beziehung zu den Rechteinhabern ist.

Mögliche Folgen des Entwurfs

Damit wären aus der Sicht mancher Marktteilnehmer zwar endlich die Mammuts ausgestorben; aus der Sicht der Rechteinhaber – vor allem der mittleren und kleinen – wäre aber auch die Schutz- und Trutzfunktion starker Verwertungsgesellschaften verloren und sie fänden sich, mangels starken Urhebervertragsrechts, auf verlorenem Posten wieder.

Ob dieser Teil der Richtlinie das Ziel erreicht, den Schaden auszugleichen, den die Empfehlung von 2005 angerichtet hat, ist derzeit nicht abzusehen. Es wird vor allem vom guten Willen und der Bereitschaft der großen Rechteinhaber zur Kooperation abhängen. Viel spricht dafür, dass sie ihre neu gewonnene Freiheit, Lizenzbedingungen auf einem freien Markt auszuhandeln, kaum wieder aufgeben werden, um unter das Dach einer erneuerten kollektiven Wahrnehmung der Online-Rechte zurückzukehren, wenn auch in einer „light”-Version. Auch hier wird erst das Vermittlungsverfahren in Brüssel zeigen, welcher Weg eingeschlagen wird.

Wie geht es weiter mit dem Entwurf?

Der Richtlinienentwurf wurde in einem großen Diskussionsprozess zunächst zwischen der Kommission und den beteiligten Kreisen erörtert. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Kultur, Recht und Wirtschaft haben umfangreiche Stellungnahmen mit zahllosen Änderungsvorschlägen vorgelegt, die viele der in den Stellungnahmen aufgeworfenen Bedenken aufgegriffen haben, darunter etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und die Verwertungsgesellschaften selbst. Insbesondere der anfangs kritisierte Vorrang der Dienstleistungsrichtlinie wurde zwar nicht ganz beseitigt, aber doch wesentlich relativiert. Überwiegend stellen die Änderungsvorschläge heraus, dass im Rahmen der Rechteverwaltung gleiche Regeln für alle gelten müssen, seien sie private Dienstleister oder Verwertungsgesellschaften. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit einer starken inländischen Kontrolle auch bei grenzüberschreitender Lizenzierung hingewiesen.

Die Beratungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten hat die irische Ratspräsidentschaft in einem ausführlichen Papier vom 31. Mai 2013 zusammengefasst (Interinstitutional File 2012/0180, COD). Sie konnte jedoch in ihrer Amtszeit noch keine Beschlussfassung herbeiführen. Der nächste Schritt ist jetzt der große Kompromissfindungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament, der nach der Sommerpause 2013 bevor steht. Solange dessen Ergebnis nicht feststeht, kann keine abschließende Bewertung gegeben werden.

Das Resultat bleibt offen

Welcher Kompromiss sich am Ende niederschlagen wird, lässt sich derzeit nur im Kaffeesatz lesen. Zu vielfältig sind die Interessen, selbst die Kommission offenbart starke Interessengegensätze zwischen Binnenmarktregulierung durch leichteren kollektiven Rechteerwerb und dem Ausbau des Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen auf Biegen und Brechen.

Soviel scheint immerhin sichtbar zu sein: Die aus mangelnder Kenntnis der Situation resultierenden Fehler des Entwurfs sind erkannt und großenteils beseitigt. Viel wird davon abhängen, wie die Frage des Vorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird und ob gemeinsame Standards der Regulierung mit gleicher Wirkung für Verwertungsgesellschaften und private Unternehmen gefunden werden. Ebenso zentral ist die Frage, ob in ein und demselben Land die gleichen Zulassungs- und Kontrollvorschriften für Rechteverwalter unterschiedlicher regionaler Herkunft angewendet werden.

Der Erfolg bei der Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung wird sich an zwei Zielen messen lassen müssen: Zum einen, ob es schnell, verwaltungskostengünstig und möglichst aus einer Hand möglich wird, Rechte dort zu erwerben, wo sie genutzt werden sollen. Zum anderen muss das Ziel aber auch sein, dass Urheber und ausübende Künstler angemessene Vergütungen erhalten – unabhängig davon, in welchem Land der Union und durch welches Unternehmen diese Rechte genutzt werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die zahlreiche Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Er ist Rechtsanwalt und war bis 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds in Bonn.

August 14 2013

Johannes Schatz: „Über Gagen zu reden, war bislang tabu”

Anfang September will sich in Berlin der Verein „Art but fair” gründen. Erklärtermaßen will er prekäre Verhältnisse in der Kulturbranche aufzeigen und überwinden. Initiator Johannes Schatz spricht im Interview mit iRights.info über die von „Art but fair” vorgeschlagenen „Goldenen Regeln“ und darüber, was Künstler und Politik  ändern können.

iRights.info: Die von Ihnen gestartete Facebookseite über die „traurigsten und unverschämtesten Künstlergagen und Auditionerlebnisse” war eine Art Aufschrei darstellender Künstler. Wie kam es dazu?

Johannes Schatz

Johannes Maria Schatz ist Autor, Produzent und Komponist im Musical-Genre. Er studierte katholische Theologie, Rechtswissenschaft, Kultur- und Medienmanagement sowie Germanistik und arbeitete in Jugendbildungseinrichtungen.

Johannes Schatz: Ich hatte das ja so gar nicht beabsichtigt. Die Facebookseite war eine Bauch-Entscheidung. Meine Lebenspartnerin ist Musicaldarstellerin und hat irgendwann mal so ein unterirdisches Gagenangebot bekommen, dass ich mir gesagt habe: Jetzt reicht’s! In meinem Ärger musste ich mir Luft machen. Dass die Facebookseite dann so explodierte, habe ich nicht vorausgesehen und ich habe es auch gar nicht geplant.

Dass sich dann mit Elisabeth Kulman eine Künstlerin aus der „Champions League” solidarisiert und so weit aus dem Fenster hängt, auch das war nicht geplant. Und dass sie dann zur Revolution der Künstler aufruft, auch das war nicht geplant. Ebenso wenig, dass alles schließlich in „Art but fair” aufgeht, einer Bewegung mit so vielen Menschen, mittlerweile auch namhaften Künstlern, die sich anschließen und mitarbeiten wollen.

iRights.info: Sie haben offenbar einen Nerv getroffen.

Johannes Schatz: Über Gagen zu reden, war bei darstellenden Künstlern bislang tabu. Dieses Tabu ans Licht zu zerren und eine Plattform zu schaffen, auf der die Leute offen darüber sprechen können, wie wenig sie bekommen – dafür war die Zeit scheinbar reif.

iRights.info:  Die von Art but fair aufgestellten „Goldenen Regeln“ formulieren Selbstverpflichtungen für faire Arbeitsbedingungen, vernünftige Konditionen und angemessene Vergütung. Wie reagieren darauf Branchenverbände und Künstler-Gewerkschaften?

Johannes Schatz: Schon in den ersten Wochen nach der Ausrufung der „Revolution der Künstler“ auf Facebook haben die zuständigen Gewerkschaften teilweise mit uns Kontakt gesucht, wie der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler. Oder sich offen von uns distanziert, vor allem die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger. Wahrscheinlich, weil wir anfangs sehr kritisch mit ihnen ins Gericht gingen.

Nach dem Führungswechsel dort an der Spitze ist das Verhältnis aber sehr entspannt und beinahe schon konstruktiv. Der Deutsche Tonkünstlerverband hat sich inzwischen öffentlich mit unseren Forderungen solidarisiert, ebenso – und das scheint besonders wertvoll – der Deutsche Bühnenverein. Mit dem Deutschen Orchesterverband sind wir in mündlichen Kontakt. Viele andere suchen mit uns den aktiven Austausch.

iRights.info: Klingt, als hätten Sie ein Thema aufgegriffen, das eigentlich eines der Künstlergewerkschaften wäre.

Johannes Schatz: Ich kenne genügend Gewerkschaftsmitglieder, die selbstkritisch zugeben, dass beispielsweise die Frage von Richtgagen für freischaffende Künstler verschlafen wurde. Wir haben sozusagen ungebeten auf unbearbeitete Felder hingewiesen. Ich rechne allen Gewerkschaften hoch an, dass sie sehr reflektiert und konstruktiv mit unserer Kritik umgegangen sind. Wir können und wollen die wertvolle Arbeit der Gewerkschaft gar nicht ersetzen.

iRights.info: Umgekehrt sind womöglich viele Künstler gar nicht mit den jeweiligen Gewerkschaften und deren Arbeit vertraut, geschweige denn dort organisiert.

Johannes Schatz: Das ist innerhalb der darstellenden Künste ein heterogenes Feld. In Bezug auf Mindestgagen sind die Orchester- und die Chormusiker-Gewerkschaft am erfolgreichsten. Chöre und Orchester sind per se Teamplayer, die sind das „Zusammen sind wir stark, gemeinsam treten wir auf“ gewohnt. Dementsprechend haben die sich sehr frühzeitig organisiert und relativ gute Konditionen ausgehandelt. Der Solist oder die Operndiva hingegen treten im Wortsinn alleine auf, deswegen sind die Gagen für fest angestellte Solisten gerade im Theaterbereich ziemlich mau.

iRights.info: Zudem wächst doch auch bei darstellenden Künsten in allen Tätigkeitsbereichen der Anteil der Freiberufler, während sich zugleich deren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten verschlechtern.

Johannes Schatz: Sogar sehr rasant. Daher fordern wir insbesondere für Freiberufler angemessene Gagen und faire Arbeitsbedingungen. Sören Fenner von theaterjobs.de ist bei uns Teammitglied und führte vor zwei Monaten eine Umfrage zu den Gagen in Deutschland, Österreich und der Schweiz durch. Aus diesem Ist-Zustand heraus wollen wir einen Soll-Zustand benennen. Momentan steht in den Goldenen Regeln ja nur „angemessene Gage“. Wir werden im nächsten Schritt noch konkretisieren, was dies für einen Musiker in einer Band, in einem Orchester oder als Solisten in etwa wäre.

iRights.info: Würden solche konkreten Forderungen nicht über Selbstverpflichtungen hinaus gehen?

Johannes Schatz: Zunächst appellieren wir an die eigene Verantwortung jedes Einzelnen, der im Kulturbetrieb tätig ist, ob Künstler, Haus oder Veranstalter. Insbesondere die Künstler haben es in der Hand, zu bestimmten Bedingungen ja oder nein zu sagen. Und es gibt zu viele, die immer die Angst im Rücken haben: Wenn sie jetzt nein sagen, kommen hundert andere, die ja sagen. Doch genau dann passiert nichts, dann wird sich die Schraube weiterhin abwärts drehen.

Bei der Selbstverpflichtung wollen wir es aber nicht belassen und haben uns sowohl in Deutschland als auch in Österreich und der Schweiz an die Parteien und Kultusministerien gewandt. Unsere Hauptfrage war: Wie gedenkt Ihr Politiker und Regierungsvertreter, unsere Initiative zu unterstützen?

iRights.info: Und wie fielen die Antworten aus?

Johannes Schatz: Ich gebe zu: Viele Antworten waren mehr als unbefriedigend. Das zeigt uns, wie gering überhaupt das Problembewusstsein bezüglich einer immer größer werdenden Prekarisierung im Kunstbereich ist – nicht nur seitens der Politik. Aber es gab auch sehr verheißungsvolle Schreiben, wie beispielsweise das aus der Landesregierung in Kärnten. Sie schlug uns vor, die  „Goldenen Regeln“ unter Einbeziehung verschiedenster Stellen so konkret und praktikabel zu formulieren, dass diese einen geeigneten Bezugspunkt etwa für Förderrichtlinien und -verträge bilden können. In der Folge könnte dann in Betracht gezogen werden, staatliche Subventionen an unser „Gütesiegel“ zu knüpfen. Das wäre natürlich ein wunderbarer Erfolg für unsere Bewegung.

iRights.info: Sie sprechen von einem Gütesiegel für Kulturbetriebe, die die „Goldenen Regeln“ befolgen. Müsste es dann amtliche Überprüfungen der Regeln geben?

Johannes Schatz: Hinter Gütesiegeln steckt meist eine Prüforganisation, so etwas könnten wir momentan überhaupt nicht leisten, weil wir dazu weder die finanzielle noch personelle Power haben. Deswegen planen wir es als selbstverpflichtendes Gütesiegel. Aber ich gebe zu, dass wir dies bei uns kontrovers diskutieren. Für die Anfangsphase ist die Mehrheit im Team davon überzeugt, dass die Selbstverpflichtung ein gangbarer Weg ist.

iRights.info: Gibt es denn in anderen Ländern vergleichbare Modelle oder ähnliche Regelungen?

Johannes Schatz: Nein, soweit wir das im Team überblicken können, sind wir da so etwas wie Pioniere. Aber genau deswegen werden wir im Ausland sehr genau beobachtet und man hat unsere Goldenen Regeln sehr früh ins Englische und in andere Sprachen übersetzt. Das Interesse ist da. Wenn es nach mir geht, darf jedes Land das gerne übernehmen.

Gerade dieser Tage haben wir einen Fall aus Italien veröffentlicht, in dem ein Künstler explizit vor einem Festival warnt, weil er eine Gage noch immer nicht ausbezahlt bekommen hat, die seit über einem Jahr versprochen wurde. Opernprofis zucken mit den Schultern und sagen: Das ist ganz normal in Italien, dass man der Gage lange hinterherrennen muss. Also, es geht offenbar noch schlimmer.

iRights.info: Für den deutschsprachigen Raum zielen Sie auf staatliche Häuser und Veranstalter. Was ist mit privatwirtschaftlichen Theatern, Bühnen und Kulturbetrieben?

Johannes Schatz: Vieles in den darstellenden Künsten passiert nicht privatwirtschaftlich, zumindest nicht ausschließlich. Das meiste ist nach wie vor staatlich subventioniert, auf die eine oder andere Art und Weise. Ich denke beispielsweise an die Aida-Inszenierung in der Schweiz. Die wird hauptsächlich getragen von privaten Sponsoren; es geht um etwa 3,5 Millionen Schweizer Franken. Nichtsdestotrotz hat sich der Kanton Zürich mit 50.000 Schweizer Franken für eine Ausfallversicherung wegen schlechten Wetters beteiligt.

iRights.info: Und genau hier würden Sie den Hebel der Subventionskürzung ansetzen lassen?

Johannes Schatz: Wenn ein Kanton oder ein Kulturministerium in Zukunft sagt: Unter den Bedingungen von Dumpinglöhnen im Orchestergraben ist uns die Unterstützung leider nicht möglich – Dann werden sich die Veranstalter in Zukunft zweimal überlegen, ob sich das wirklich lohnt, Musiker zu Billigst-Löhnen zu engagieren. Oder, ob sie nicht lieber Richtgagen einhalten und dafür 50.000 Schweizer Franken bekommen.

iRights.info: Und wenn ein privatwirtschaftliches Kulturunternehmen ohnehin keine Subventionen in Anspruch nimmt?

Johannes Schatz: In Deutschland fällt mir auf Anhieb nur die Stage Entertainment AG ein, die im großen Rahmen privatwirtschaftlich agiert. Da wird es schwierig, über eine Subventionen betreffende Verordnung an die Arbeitsbedingungen und Gagen heranzukommen. Aber ich schwöre Ihnen: Wenn es uns gelingen sollte, dass in Zukunft die deutschen Bühnen dieses Gütesiegel führen und die SEAG dann der einzige Big Player ohne wäre, dann werden sie überlegen, ob sie nicht Mindeststandards einhalten wollen. Der deutsche Bühnenverein hat sich unseren Forderungen ja angeschlossen.

iRights.info: Welche Rolle spielen bei der von Art but fair monierten Abwärtsdynamik in den darstellenden Künsten eigentlich Urheberrechte und digitale Netzwerke?

Johannes Schatz: Unser Fokus liegt derzeit noch auf dem Live-Entertainment. Aber selbst dort geht es freilich immer auch um Urheber- und Leistungsschutzrechte. Obwohl wir in Deutschland im internationalen Vergleich ein Urheberrecht mit hohem Schutzniveau haben, gibt es sicherlich Modernisierungsbedarf. Ich persönlich bin als Urheber von Musical-Songtexten und -Librettos an einem möglichst hohen Schutz von Autoren und Urhebern interessiert. Trotzdem bin ich auch Fan von Creative-Commons-Lizenzen oder Open-Source-Modellen. Was Art but fair angeht, sind wir hier aber noch am Beginn des Diskussionsprozesses.

iRights.info: Wie viele der darstellenden Künstler sind auch Urheber?

Johannes Schatz: Sehr viele werden durch die Neugestaltung eines Werkes zu Interpreten, was dann Leistungsschutzrechte hervorruft. Per Neuinterpretation eines Werkes, etwa einer Oper von Verdi, hat ein Dirigent eigene Leistungsschutzrechte. Auch der Solist auf der Bühne oder die Musiker im Orchestergraben, sie alle sind Interpreten, weil sie daran mitwirken.

Das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als verwandte Schutzrechte. Damit gehen die Orchester auch rigoros um. Etwa, wenn es um Mitschnitte geht, dann verlangen die Orchester dafür zu Recht eine anständige Bezahlung. Und das auch gegenüber dem Komponisten selbst, der nur dann mitschneiden darf, wenn das Orchester zustimmt.

iRights.info: Das heißt also, die Problematik illegaler Weitergabe durch Piraterie oder sonstige Urheberrechtsverstöße in digitalen Netzwerken betrifft auch die allermeisten darstellenden Künstler?

Johannes Schatz: Ja. Ob das jetzt der Masken- oder Bühnenbildner ist, der Regisseur, der Choreograf, der Sänger auf der Bühne, der Tänzer oder der Musiker im Orchestergraben. Jeder hat durch die Interpretation ein Leistungsschutzrecht. Die meisten Künstler treten diese Rechte vertraglich ans Theater oder den Veranstalter ab, und zwar komplett zeitlich und räumlich unbestimmt. Moderne Verträge sind so, gerade bei Film und Fernsehen. Je bekannter man ist, desto mehr Möglichkeiten hat man, einzelne Rechte „herauszulösen“. Eine Elisabeth Kulman wird ihre Rechte nicht komplett an die Staatsoper in Wien abtreten, sofern es Aufnahmen geben sollte.

iRights.info: Die Frage ist doch aber, was beispielsweise ein einzelner Orchestermusiker finanziell zu erwarten hätte, wenn er seine entsprechenden Rechte behält.

Johannes Schatz: Es gibt ja die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten, die diese unter anderem für DVD- und CD-Aufnahmen verwaltet. Doch die Vergütungen der GVL sind seit Ende 2009 drastisch gesunken. 2005, als ich eines meiner Musicals inszeniert habe, hat sich noch jeder Musiker von mir unterschreiben lassen, dass eine CD produziert wird, weil er dafür dann von der GVL zum Jahresende Geld bekommen hat.

Mittlerweile sind die Ausschüttungen der GVL so marginal, dass diese Einnahmen für einen Musiker kaum noch eine Rolle spielen. In Zukunft wird es darum gehen, dass der GVL und damit allen Künstlern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten neue sogenannte Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden. Das gilt vor allem für das Internet.

iRights.info: Insofern erscheint es adäquat, wenn Ihre Kriterien für „fair behandelte Bühnenkünstler“ auch Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte einschließen. Für Dumping-Gagen pauschal alle Verwertungs- und Lizenzrechte abzugeben, wäre nicht angemessen.

Johannes Schatz: Durchaus, aber in der Klassik und bei Musicalproduktionen ist eine solche Sensibilität bezüglich Leistungsschutzrechten bei den allermeisten darstellenden Künstlern noch nicht da.

iRights.info: Sie sagten, dass Sie persönlich gegenüber modernen Urheberrechtsmodellen wie Creative Commons sehr aufgeschlossenen sind. Sieht das Art-but-fair-Team das genauso?

Johannes Schatz: Dazu haben wir intern noch zu wenig miteinander kommuniziert und daher noch keine gemeinsame Marschrichtung und ein offenes Problem. Aber die Künstler haben momentan noch so viele Probleme auf der Bühne, dass sie keinen Kopf haben für die digitale Welt.

iRights.info: Sie wollen aus der Art-but-fair-Initiative nun einen Verein formen. Ist ihr Fernziel ein neuer Berufsverband für freie Künstler?

Johannes Schatz: Nein. Ein Berufsverband werden wir nicht. Wir wollen uns Anfang September in Berlin als gemeinnützigen Verein gründen. Aber auch hier sage ich immer wieder: Zum Rütli-Schwur wird’s noch kommen. Wie viele der zigtausend Facebook-Liker dann den Schritt machen, auch Mitglied zu werden, das steht noch in den Sternen. Da lasse ich mich überraschen.

August 06 2013

Journalist setzt deutlich höheres Honorar gerichtlich durch

Das Landgericht Köln hat einem Journalisten eine weitere Vergütung in Höhe von mehr als 10.000 EUR zugesprochen, für Zeitungsartikel, die dieser für eine regionale Tageszeitung zwischen 2009 und 2011 verfasst hatte (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 28 O 695/11).

Das Landgericht stützt seine Entscheidung auf § 32 UrhG. Es führt aus, dass das vereinbarte Zeilenhonorar in Höhe von 0,25 EUR/Zeile unangemessen sei und dem Journalisten ein angemessenes Zeilenhonorar in Höhe von 0,56 EUR/Zeile zustehe.

Das Gericht hat sich dabei an den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen orientiert. Auch wenn diese Regelungen im vorliegenden Fall zeitlich und inhaltlich nicht unmittelbar anwendbar waren, geben sie nach Ansicht des Gerichts dennoch Auskunft darüber, welches Zeilenhonorar die Interessenvertreter der Journalisten und der Verleger übereinstimmend als angemessen ansehen.

Das Gericht hat hiervon aber einen Abschlag vorgenommen, weil zwischen den Parteien keine ausschließliche Rechtseinräumung vereinbart war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

August 01 2013

Zwei Klassen von Kreativen: Die schwierige Solidarität

Kreative Arbeit ist für viele von miesen Honoraren und prekären Perspektiven geprägt. Einige wollen dafür die „Gratiskultur” und die Verteidiger offener und freier Inhalte verantwortlich machen. Ein Irrweg, kommentiert Magdalena Reiter.

In ganz Europa, aber speziell in kreativen Ballungszentren wie Berlin ist eine größer werdende Kluft zwischen zwei Gruppen von Kreativschaffenden zu beobachten. Während auf der einen Seite wenige, bekannt gewordene und gut entlohnte Künstlerinnen und Künstler, Kreativmanagerinnen oder -verwerter stehen, versuchen auf der anderen Seite viele schlecht entlohnte, aber enthusiastisch gebliebene Menschen den Kopf über Wasser zu halten.

Das Phänomen ist natürlich besonders stark in den marktfremderen Disziplinen, die sich nicht gerne ökonomisieren lassen. Gleichzeitig bricht aber auch in angewandten Bereichen der Kreativwirtschaft die Mittelschicht kontinuierlich weg, während die Branche weiter wächst. „Parallel zur wirtschaftlichen Expansion und zur marktlichen Radikalisierung sind die Gesamteinkommen geschrumpft, während der Anteil der Alleinunternehmer beständig wächst“, stellt die Soziologin Alexandra Manske fest.

Falsch verstandene Solidarität

Mittlerweile werden nun Stimmen Kreativer laut, die sich empören und Solidarität fordern. So hat beispielsweise die Facebook-Seite von „art but fairmehr als 11.000 Fans gefunden. Sie entstand als spontane Aktion des deutschen Musical-Produzenten Johannes Maria Schatz. „Die traurigsten & unverschämtesten Künstlergagen und Auditionserlebnisse“ werden hier gesammelt und mit anderen geteilt. Protestiert wird nicht nur gegen die geringe Wertschätzung der Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden, sondern ebenso gegen die (Selbst-)Ausbeutung. Wo sich viele Kreative tummeln, werden auch die Preise gedrückt. Darum ist es ein wichtiger Schritt, den solche Aktionen gehen.

Fatalerweise aber möchten viele dieser Stimmen den Hebel dort ansetzen, wo er die Kreativen ein weiteres Mal entzweit: Sie verlangen Solidarität von jenen, die anderen wirtschaftlichen Spielregeln folgen. Solidarisch sollen jene sein, die ihre Dienstleitungen und Produkte für wenig hergeben müssen, oder dies übers Internet sogar selbstverständlich gratis machen, weil sie freie und offene Inhalte unterstützen und auf andere Weise als mit den im 20. Jahrhundert üblichen Modellen zu monetarisieren versuchen.

Das beruht auf zwei Trugschlüssen: Erstens wird damit denjenigen Kreativschaffenden die Verantwortung zugeschoben, die durch unfaire Entlohnung bereits benachteiligt sind. Zweitens werden neu entstandene Modelle, die digitale Güter im Netz zur Verfügung stellen, in den gleichen Topf geworfen und als „Gratiskultur” abgestempelt. „Die Digital-Köpfe des Silicon Valley erzählten uns, alles solle irgendwie frei sein”, schreibt etwa Suzanne Moore im Guardian.

Alte vs. neue Modelle

Die Digitalisierung hat unsere Wirtschaft in Umbruch gebracht. Zugleich ist sie ein wirksames Werkzeug, um Chancengleichheit herzustellen: Indem ein freier und offener Zugang zu Wissen und Bildung erleichtert wird, indem Transparenz geschaffen wird, um Verteilungsungleichheiten als gesellschaftliches Problem zu erkennen. Es greift zu kurz, kollaborative Produktionsweisen über das Netz nur als „kostenlos” abzustempeln. Mit ihnen geht auch eine Umverteilung von Macht einher.

Damit sich Solidarität in der Kreativwirtschaft entwickeln kann, dürfen tradierte und neue Wirtschaftsmodelle nicht aufeinander gehetzt werden. Wir wissen bereits, wie einfach, effizient und kostengünstig – nicht unbedingt kostenlos – digitale Inhalte geteilt werden können. Nach welchen Kriterien wir begrenzte, reelle Güter fair verteilen können, haben wir dagegen noch nicht gelernt.

Die schlecht bezahlten homines precarii gegeneinander auszuspielen, wird nicht weiterhelfen. Es gibt nur eine Solidarität – und zwar die, in der Kreative, das Kreativmanagement, Fördergeberinnen, Produzenten und Nutzerinnen in gleicher Weise verwoben sind.

Magdalena Reiter hat Design in Linz und Maastricht studiert. Sie befasst sich mit den Bedingungen für reale oder virtuelle Partizipation und hat dazu das Blog Make Design Open gegründet. 2013 veröffentlichte sie die Publikation „Open Design – Wirtschaften mit freien Produkten” (PDF).

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