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January 22 2014

Informationsfreiheit vs. Urheberrecht: Innenministerium mahnt Fragdenstaat.de ab

Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen.

Abmahnungen werden täglich viele verschickt, aber nur wenige haben die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber. Vertreten durch das Bundesinnenministerium fordert die Anwaltspost (PDF) vom 17. Januar die Betreiber von Fragdenstaat.de auf, eine Stellungnahme aus dem Innenministerium nicht weiter „zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen”. Über das Portal der Open Knowledge Foundation kann jeder Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an staatliche Stellen schicken und dokumentieren.

Die fragliche Stellungnahme – fragdenstaat.de hatte sie Ende Dezember veröffentlicht, betrifft einen Vorgang, der politische Bedeutung hat: Nachdem das Bundesverfasssungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt hatte, bewerteten Juristen aus dem Innnenministerium mögliche Alternativen. Auch eine niedrigere Hürde von 2,5 Prozent sei nicht mehr vertretbar, so das Fazit des Referats im Ministerium. Aus dem Urteil ergäben sich keine „Anhaltspunkte irgendwelcher Art, dass eine niedrigere Sperrklausel verfassungsgemäß sein könnte”.

Innenministerium mauerte, fragdenstaat.de veröffentlichte

Aber erst Monate, nachdem der Bundestag dann eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl im Mai beschloss, gab das Ministerium die Stellungnahme nach einer Anfrage heraus. Das jedoch nur „zu privater Kenntnisnahme”, eine Veröffentlichung sei nicht erlaubt, teilte man dem Antragsteller mit. Denn das Dokumente sei intern, ein urheberrechtsfreies amtliches Werk liege nicht vor. „Offenbar sollte es um den neuen Schwellenwert keine ausufernde Debatte geben”, resümierte Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel.

Auch fragdenstaat.de mit seinem E-Mail-Dienst wollte das Ministerium dabei meiden, die Anfrage nur außerhalb der Plattform beantworten. Der Dienst sei kein „Zustellungsbevollmächtigter”, hieß es. Nach einigem Hin und Her veröffentlichte fragdenstaat.de schließlich die Stellungnahme. „Das öffentliche Interesse ist hier besonders gegeben, da in dem vorliegenden Fall die politische Führung von der fachlichen Bewertung abgewichen ist”, erklärten die Macher. Das fragliche Dokument haben die Betreiber jetzt vorerst offline genommen. Korrektur: steht jetzt hier online.

Der Eindruck, dass das Innenministerium nicht zu den größten Freunden des Informationsfreiheitsgesetzes zählt, ist ohnehin nicht neu. Wer sich durch die auf der Plattformen dokumentierten Anfragen liest, stößt auf immer neue Gründe, warum man dieser und jener Anfrage nicht oder nur teilweise nachkommen könne. Auch Gebühren schrecken ab. 14.952,20 Euro forderten die Beamten des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich im Sommer von Journalisten, die Einsicht in Akten zur deutschen Sportförderung anfragten. Sie klagen jetzt mit Unterstützung des Deutschen Journalistenverbands gegen den Kostenbescheid.

Urheberrecht unterminiert Informationsfreiheit

Ob man den Urheberschutz für eine Stellungnahme aus dem Ministerium nun gegeben sieht oder nicht: Dass sich die Frage überhaupt stellt, zeigt den Konflikt zwischen Informationsfreiheit und den urheberrechtlichen Regelungen auf. Der Anspruch der Öffentlichkeit, sich über alle Vorgänge in einem demokratischen Staat informieren zu können, begründet den Zugang zu den Dokumenten. Derselben Öffentlichkeit wird es aber untersagt, die Dokumente zugänglich zu machen, sobald Urheberrechte im Spiel sind.

In den Medien ist das nichts grundlegend Neues. Bei Veröffentlichungen wird immer wieder abgewogen, ob das öffentliche Interesse andere berechtigte Interessen überwiegt. Dass das Urheberrecht in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen, letztere aber überwiegen kann, hat auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Anfang 2013 festgestellt – auch wenn er im konkreten Fall einen anderen Schluss zog. Wenn aufgrund von Urheberrechten gegen Veröffentlichungen vorgegangen wird, ist das dem Urteil nach nur unter engen Voraussetzungen möglich: Ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung muss gesetzlich festgeschrieben sein, ein legitimes Ziel verfolgen – vor allem muss er in einer Demokratie auch notwendig sein.

Ob ein Dienst wie Fragdenstaat.de, der eher ein E-Mail-Tool für die Kommunikation von Bürgern und staatlichen Stellen ist, sich auf solche Abwägungen berufen kann, ist nicht ganz klar. Was sich dagegen deutlich zeigt: In der Hand von Regierungen und Verwaltungen wird das Urheberrecht regelmäßig zum Notnagel, um Öffentlichkeit zu verhindern. Das Innenministerium hat jetzt den Staffelstab aus dem Verteidigungsministerium übernommen, das bei den Afghanistan-Dokumenten der WAZ ähnlich vorging.

„Amtliche Werke” sind zu kleinteilig bestimmt

Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass nur einige staatliche Dokumente als urheberrechtsfreies „amtliches Werk” gelten. Eine Stellungnahme aus dem Ministerium ist es nur dann, wenn sie „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht“ worden wäre. Ist sie das nicht, gelten die gleichen Anforderungen für Urheberrechte wie sonst auch. Im Zweifel müssen also Gerichte klären, ob die Beamtenprosa aus Ministerien Schöpfungshöhe aufweist. Klarer ist das zum Beispiel in den USA, wo alle Regierungsveröffentlichungen gemeinfrei sind.

Fragdenstaat.de hat dafür zumindest einen Workaround gefunden: Wo Dokumente von staatlichen Stellen nicht veröffentlicht, sondern nur einzelnen Bürgern zur Kenntnis gegeben werden sollen, kann jeder Nutzer mit einem Klick die gleiche Anfrage stellen. In Arbeit ist ein weiterer Mechanismus, über den sich bei abgelehnten Anfragen auch der entsprechende Schriftverkehr anfragen lässt, der zur Ablehnung führte.

Da ist es nicht überraschend, wenn ein Werkzeug, das die Möglichkeiten vereinfacht, mit der Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, im Apparat auf Widerstände trifft. Sei es, weil Mehraufwand entsteht; sei es, weil man manche Vorgänge doch lieber nicht so öffentlich hätte. Beides lässt am Demokratieverständnis im Innenministerium zweifeln.

December 19 2013

Art of the State – Von der Kunst, staatliche Werke in Gebrauch zu nehmen

Staatliche Werke sind in Deutschland urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Das muss nicht sein, wie das Beispiel USA zeigt. 

Das Urheberrecht schützt nicht nur die Arbeitsleistung des privaten Autors, auch staatliche Werke werden davon erfasst: von der Rede der Bundeskanzlerin auf einem Festbankett bis hin zum Gutachten der Bundesnetzagentur. Für alle diese urheberrechtlich geschützten Werke gilt, dass jede Nutzung, Verbreitung oder Bearbeitung einer Genehmigung bedarf. Diese Genehmigung kann sich entweder aus dem Urheberrecht selbst ergeben, zum Beispiel in Form des Zitatrechts, oder sie ergibt sich aus der Einräumung von Nutzungsrechten durch Urheber oder Rechteinhaber.

Fragt man nach dem Zweck des Urheberrechts insgesamt, geht es meist um den Schutz des Urhebers, um die Sicherung seiner finanziellen Existenz und um die Schaffung von Anreizen für die Entstehung neuer Werke. Keiner dieser Gründe erklärt, warum staatliche Werke urheberrechtlich geschützt sind. Niemand glaubt, dass ein Gesetz dadurch besser, gerechter oder sorgfältiger formuliert würde, wenn es ausreichend lange urheberrechtlich geschützt wäre. Und in der Tat findet sich im deutschen Urheberrechtsgesetz in Paragraf 5 zu „amtlichen Werken“ eine entsprechende Vorschrift, die Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Urteile vom urheberrechtlichen Schutz ausnimmt. Das Gesetz wird aber sehr eng ausgelegt, sodass alle anderen staatlichen Werke unters Urheberrecht fallen.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick über den Atlantik. Alle Werke von US-amerikanischen Bundesangestellten sind urheberrechtlich nicht geschützt und können beliebig nachgenutzt werden. Das gilt auch für Fotos von NASA-Astronauten und führte dazu, dass mit dem Foto „Earthrise“ ein Bild entstehen konnte, das nicht nur zu den meist ­reproduzierten Werken der Menschheitsgeschichte zählt, sondern den Blick auf unseren Planeten ganz entscheidend geprägt hat. Ohne diese Freigabe hätte das Bild wahrscheinlich nie so weit verbreitet.

Der Staat nutzt den urheberrechtlichen Schutz zu systemwidrigen Zwecken

Wie nutzt der Staat den urheberrechtlichen Schutz? Er tut dies manchmal zu systemwidrigen Zwecken, die keinesfalls der Intention des Urheberrechts entsprechen. Ein besonders prominenter Fall im Jahr 2013 war die Abmahnung und später die Einreichung einer Klage gegen die WAZ-Mediengruppe (inzwischen Funke-Mediengruppe) wegen der Veröffent­lichung einer Reihe von „Unterrichtungen des Parlaments“. Die Bundeswehr erstellt diese über ihre Auslandseinsätze, stuft sie jedoch als Verschlusssache ein.

Das Verteidigungsministerium stützte seinen Anspruch auf die Löschung der Daten aus dem Internet einzig auf den urheberrechtlichen Schutz dieser Berichte, wie das Blog Netzpolitik.org berichtete. Eine solche Indienstnahme des Urheberrechts zu rein politischen Zwecken ist in einer freiheitlichen Gesellschaft sehr bedenklich und hat deshalb den Argwohn der Journalistenverbände erregt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Klage als einen Einschüchterungsversuch gegen Journalistinnen und Journalisten, die ihren Informa­tionsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit ernst nehmen.

Open-Government-Initiativen bleiben bloße Lippenbekenntnisse, wenn man sich in diesem Zusammenhang nicht ebenfalls über das Schutzniveau von Werken verständigt, die der Staat beauftragt hat oder die in öffentlichen Einrichtungen vorgehalten werden. Bislang verwiesen Bedenkenträger stets auf die Einnahmen, die dem Staat durch eine liberalere Haltung in der Freigabepolitik entgingen. In den letzten 18 Monaten hat Wikimedia Deutschland Parlamentarier verschiedener Parteien gebeten, durch kleine Anfragen die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung nach Zahlen dazu zu bitten, insbesondere zu den Einnahmen aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte.

Für den Bund und die Länder war das Ergebnis ernüchternd. Gemessen am Gesamthaushalt, dem Aufwand zur Erstellung der jeweiligen Werke und den Kosten für das Aushandeln von individuellen Nutzungsverträgen sind die Einnahmen verschwindend gering. Selbst wenn man großzügig alle Buchungen und Abkommen mit bundeseigenen Unternehmen hinzunimmt, machen diese Einnahmen im Jahr 2013 einen Bruchteil des Bundeshaushalts aus: lediglich 5,7 Millionen Euro.

Wenn es die künftige Bundesregierung mit Open Data ernst meint, wird sie ihre Liebe für die Gemeinfreiheit amtlicher Werke entdecken müssen. Ein kleiner Eingriff – die Ausweitung von Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes auf mehr staatliche Werke als bisher – wäre kostenneutral, verwaltungsentlastend und würde mit einem Federstrich eine große Zahl an Werken in die allgemeine Nachnutzbarkeit überführen.

Foto: Nina Gerlach, CC BY-SA

Foto: Nina Gerlach, CC BY-SA

Mathias Schindler ist seit 2003 Autor bei Wikipedia. 2004 gründete er zusammen mit anderen Wikipedianern in Berlin den Verein Wikimedia Deutschland und gehörte seitdem mehrfach dem ehrenamtlichen Vorstand als Beisitzer an. Er ist heute Mitglied im Communications Committee der Wikimedia Foundation und hilft dort bei der Pressearbeit. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem auf Netzpolitik.org. Seit 2009 arbeitet er als Projektmanager für Wikimedia Deutschland. 

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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November 22 2013

DIN-Institut verklagt Internet-Aktivist Carl Malamud

Der US-Aktivist Carl Malamud versteht sich als Bürger-Archivar: Im großen Maßstab besorgt er amtliche Werke und andere öffentliche Dokumente, um sie für alle online zu stellen. In Deutschland verklagt ihn nun das Deutsche Institut für Normung. Es macht Urheberrechtsverletzungen bei Norm-Dokumenten geltend.

Am 30. Dezember 2012 stellte Carl Malamud 10.062 Dokumente ins Netz: Regulierungen, Normen und technische Standards aus 24 Ländern, die die öffentliche Sicherheit betreffen. Der Gründer der Plattform Public.Resource.Org hat eine Mission: Informationen von Regierungen und öffentlichen Stellen zugänglich zu machen. Für die Sammlung „Public Safety Codes of the World” fragte er Dokumente bei Behörden und Normungsorganisationen an und graste Webseiten wie die der Welthandelsorganisation WTO ab.

Weil für den Zugang zu solchen Dokumenten häufig Gebühren anfallen, gab er 180.410 Dollar und 73 Cent für Dokumente wie zum Beispiel die „Eurocodes” aus – europaweite Normen, die für Vorhaben im Bauwesen verbindlich sind. Jetzt stehen auch sie online. „Es ist Euer Recht, viel Spaß damit”, erklärte er.

Gegen die Veröffentlichung von vier Dokumenten aus dem von Malamud gesammelten Fundus klagt nun das Deutsche Institut für Normung (DIN). Mit seiner Veröffentlichung der Dokumente auf Public.Resource.org habe er die Urheberrechte des Instituts verletzt. (Disclosure: Carl Malamud/Public.Resource.org wird im Streit mit dem DIN von der iRights.info-Partnerfirma iRights Law vertreten. Wir betrachten hier den Streit so wie andere News: unvoreingenommen, aber mit Haltung.)

„Amtliche Werke” in Deutschland eng gefasst

Der Streit zwischen Malamud und dem DIN führt auf die verschlungenen Pfade des Urheberrechts bei „amtlichen Werken”, wie sie in Deutschland heißen. Die Grundidee, die auch in anderen Ländern gilt: Was Regierungen und andere staatliche Stellen produzieren, ist frei von Urheberrechten, weil Gesetze und Regeln für alle Bürger einsehbar sein sollen. Ein Graubereich tut sich dort auf, wo es nicht um klare Fälle wie Gesetzestexte geht, sondern um andere Einrichtungen: Eben jene Institutionen etwa, die mit Aufgaben wie Normierung und Sicherheitsregeln betraut sind. Je nach Land und Perspektive sind sie rein private Einrichtungen – oder solche, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden.

In den USA ist der Streit über die „Public Safety Standards” schon länger ausgebrochen: So sehen die Standardisierungorganisation ASTM, die Brandschutzbehörde und der Berufsverband der Heiz- und Kühlingenieure ihre Urheberrechte verletzt und gehen gerichtlich gegen Public.Resource.org vor (PDF). Mit weiteren Bundesstaaten liegt er im Clinch. In Deutschland landet der Streit nun vorerst vor dem Landgericht Hamburg.

Dabei kann das Deutsche Institut für Normung gute Gründe für sich vorbringen: Die Liste dessen, was zu den „amtlichen Werken” zählt, ist in Deutschland begrenzt – Paragraf 5 Urheberrechtsgesetz zählt es abschließend auf. Und bei der letzten Änderung am Paragrafen im Rahmen des „ersten Korbs” 2003 wurden private Normwerke ausdrücklich von der Gemeinfreiheit ausgenommen. So wollte es der Gesetzgeber. Vor allem, um das Finanzierungsmodell des DIN zu bewahren, dessen Arbeit überwiegend aus Lizenzeinnahmen finanziert wird. Die Abgrenzung bleibt aber Detailarbeit: Wenn technische Normen Teil von Gesetzen, Richtlinien oder Verordnungen werden, sind sie dennoch gemeinfrei. Und wo eine Behörde sie sich durch Verweise „zu eigen” macht, sind Verlage verpflichtet, Lizenzen zu erteilen – allerdings nicht fürs Internet.

Malamud: „Das Recht gehört dem Volk”

Carl Malamuds Position lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Das Recht gehört dem Volk, es kann nicht Eigentum von Regierungen oder anderen Organisationen werden – egal wie verdient auch Monopolrenten erscheinen mögen, wo manche eine Parzelle des Rechts bewirtschaften dürfen”. Das schreibt er in einem Artikel zur Veröffentlichung der Public Safety Standards.

Staatliche Werke, hier auf dem Weg ins Internet Archive. Foto: Carl Malamud, CC BY

Amtliche und weitere Werke auf dem Weg ins Internet Archive. Foto: Carl Malamud, CC BY

Dass er bereit ist, zu kämpfen, hat der „rogue archivist” (Cory Doctorow) schon mehrfach bewiesen. In den USA kommt ihm das case law dabei entgegen, Reformen beim Zugang zum Recht schrittweise voranzubringen. In Deutschland stehen die Voraussetzungen dafür schlecht.

Was Malamud aber wohl nicht davon abhalten wird, weiterzumachen. Im Frühjahr etwa scannte er auf eigene Faust die 32.062 Seiten der Bundesgesetze im District of Columbia. Begleitend dazu erklärte er alle Besitzansprüche an den Gesetzen „hiermit (…) für null und nichtig”. Eine Woche später schloss sich die Bezirksregierung seiner Rechtsauffassung an – und stellte sie ebenfalls frei online.

September 16 2013

Gutachten: Dokumente des Berliner Abgeordnetenhauses gemeinfrei, nicht aber Gutachten

Amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – das gehört zur Idee des Rechtsstaats, in dem die Rechtsprechung öffentlich ist (solange es nicht um US-Geheimdienste geht). Was darunter fällt und was nicht, darüber gibt es viele Unklarheiten. Immer wieder wird auch das Urheberrecht vorgeschoben, um unliebsame Veröffentlichungen zu behindern.

Der wisenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Auftrag der dortigen Piratenfraktion nun untersucht, wie die Situation im eigenen Haus eigentlich aussieht. Das Gutachten (PDF) stellt klar, dass

  • alle Drucksachen sowie parlamentarischen Dokumente und Materialien, die bereits im Internet veröffentlicht sind,
  • Gesetzentwürfe, -begründungen, und Protokolle zur Gesetzgebung,
  • die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses,
  • Kleine und Große Anfragen und ihre Antworten sowie
  • „alle übrigen veröffentlichten Parlamentsdokumente”

als amtliche Werke zählen können. Das Gutachten verweist darauf, dass die entsprechende Regelung wegen der abschließenden Aufzählung im Gesetzestext zwar eng auszulegen sei; es betont aber, dass nicht nur unmittelbar gesetzesbezogene Materialien, sondern auch alle sonstigen zu den amtlichen Werken zählen:

Fraglich ist, ob sonstige parlamentarische Materialien urheberrechtlich ähnlich einzustufen sind. Man könnte sie als bloße Verkörperungen des politischen Meinungskampfes einschätzen und daher nicht als ,,amtliche Werke” im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG behandeln. Jedoch rechtfertigt das aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. I des Grundgesetzeses, Art. 2 VvB) herzuleitende Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie eine abweichende Beurteilung. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Ein solches Vertrauen erfordert Transparenz, die es erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht.

Wermutstropfen: Gutachten des Parlamentarischen Dienstes fallen nach dessen Auffassung nicht unter die amtlichen Werke – ironischerweise damit auch das Gutachten über die amtlichen Werke selbst. Wie der Abgeordnete Martin Delius auf seiner Website berichtet, erlaubt das Abgeordnetenhaus allerdings die weitere Veröffentlichung von Gutachten im unkommerziellen Rahmen.

June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 07 2013

Warum das Juris-Monopol wackelt

Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress.

Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert:

Der Senat stellt klar, dass an Gerichtsentscheidungen grundsätzlich nach § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) keine Urheberrechte entstehen können. Dies gelte nicht nur für Sachverhalt und Gründe, sondern für alle Bearbeitungen, die amtlich entstehen. Auch wenn ein Gericht, wie das BVerfG, seine Entscheidungen durch bei ihm beschäftigte Juristen aufarbeiten, also mit Orientierungssätzen, Normenketten etc. versehen lasse, handele es sich immer um eine amtliche Bearbeitung, an der gleichfalls keine Urheberrechte entstünden.

Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs.

May 09 2013

Video: Vortrag von Mathias Schindler über die politische Dimension staatlicher Werke

Das Urheberrechtsgesetz regelt, dass „amtliche Werke” wie Gesetze oder Urteile nicht urheberrechtlich geschützt sind. Doch die aktuelle Regelung greift viel zu kurz und Deutschland hänge im internationalen Vergleich weit zurück, meint Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland. In seinem bei der Re:publica 2013 gehaltenen Vortrag „Der Urheberrechts-Yeti” erläutert Schindler wo das Problem liegt, wie Nachnutzungen aussehen können und welche Hausaufgaben nun zu erledigen sind.

Auch bei iRights.info haben wir bei unseren Recherchen und unserer redaktionellen Arbeit immer wieder Probleme mit der Reichweite der Regelung zu amtlichen bzw. staatlichen Werken. So ist uns völlig unverständlich, warum Texte und Gutachten des öffentlich finanzierten Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unter rigidem Urheberrechtsschutz stehen und im Falle einer Veröffentlichung die rechtliche Verfolgung droht. Gerade in diesen Dokumenten werden aber oft relevante und qualitativ hochwertige wissenschaftliche Zusammenstellungen und Bewertungen von aktuellen politischen Fragen vorgenommen. Warum beispielsweise diese Ergebnisse der Öffentlichkeit im Originaltext vorenthalten werden, ist eine sehr spannende Frage.

Hier nun der vielfach gelobte Vortrag von Mathias Schindler:

Das Video steht unter folgender Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany
(CC BY-SA 3.0 DE)

April 24 2013

Zugang zu amtlichen Werken: „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”

Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und andere amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – eigentlich. Offen zugänglich sind sie deshalb noch nicht, etwa aufgrund von Verträgen mit privaten Anbietern. Der Anwalt Thomas Fuchs im Interview.

Zur Person: Thomas Fuchs ist Anwalt und Gründer der Rechtsdatenbank lexetius.com. Für den Anbieter Lexxpress verfasste er ein Gutachten über die Rechtsdatenbank Juris (PDF). Website: De legibus.

iRights.info: Zur Idee des Rechtsstaats gehört die Öffentlichkeit der Rechtsprechung. Sind Sie der Ansicht, dass dieser Anspruch eingelöst wird?

Thomas Fuchs: Die Antwort hängt davon ab, was wir unter Öffentlichkeit verstehen. Gegen Entgelt war es stets möglich, Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Sei es über die quasi-amtlichen Entscheidungssammlungen, über Fachzeitschriften oder seit den achtziger Jahren mit der Rechtsdatenbank Juris. Später über Angebote wie die des Beck-Verlags auch durch weitere elektronische Datenbanken.

Für den unentgeltlichen Zugang zu Gerichtsentscheidungen gilt das nicht. Vor dem Jahr 2000 gab es gar keine Angebote. Seitdem hat sich viel getan. Zunächst gingen die Bundesgerichte mit Entscheidungssammlungen ins Netz, später auch Landesgerichte. Inzwischen sind fast alle Bundesländer gut mit frei zugänglichen Datenbanken ausgestattet, darunter seit einem halben Jahr auch Bayern als eines der bisherigen Schlusslichter. Sachsen-Anhalt hat bislang keine frei zugängliche Datenbank und Bremen ist nur mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten.

iRights.info: Aber es tut sich etwas. Reicht das nicht?

Thomas Fuchs: Kritikwürdig daran ist zweierlei: Erstens werden nur aktuelle Entscheidungen veröffentlicht. Wir benötigen aber auch den historischen Bestand. Und zweitens sehe ich das größte Problem in der Zersplitterung in Form zahlreicher Einzeldatenbanken. Wer nicht schon weiß, welche Entscheidung er sucht, kann sich auch mit Suchmaschinen nur bedingt behelfen. Da ist es immer möglich, dass gerade die gesuchte Entscheidung nicht indiziert wurde oder im „Datenrauschen“ untergeht.

Für Recherchezwecke sind die staatlichen, frei zugänglichen Datenbanken weitgehend unbrauchbar. Das ist umso bedauerlicher, als bei den Dokumentationsstellen der Bundesgerichte schon jetzt zentrale Datensammelstellen existieren, auch für die Entscheidungen von Landesgerichten. Man müsste diese Daten nur der Öffentlichkeit frei zugänglich machen. Daran besteht seitens der Bundesgerichte aber kein Interesse.

iRights.info: Wo liegt das Problem, wenn der Zugang etwas kostet?

Thomas Fuchs: Die Hürde des Entgelts begrenzt meines Erachtens die Öffentlichkeit auf eine betuchte Fachöffentlichkeit. Wer mit dem Anspruch auf weitgehende Vollständigkeit recherchieren will, muss sich an die Rechtsdatenbank Juris halten. Das dort verlangte Entgelt kann sich nicht jeder leisten. Wenn der Rechtsstaat von jedem verlangt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und wir zur Orientierung bei der Auslegung Gerichtsentscheidungen benötigen, dann ist der Staat verpflichtet, diese jedermann so frei zugänglich zu machen, dass er sie mit vertretbarem Aufwand zur Kenntnis nehmen kann. Das ist bis heute nicht der Fall und für einen so reichen Staat wie Deutschland ein rechtsstaatliches Armutszeugnis.

iRights.infoDie Frage nach dem Zugang betrifft aber auch kommerzielle Dienstleister, die die Inhalte nachnutzen. Ist das nicht ein anderer Fall?

Das ist richtig, für kommerzielle Dienstleister ließe sich aus dem Rechtsstaatsgebot allein kein Anspruch auf unentgeltliche Versorgung mit Gerichtsentscheidungen ableiten. Es gibt allerdings auch noch den Gleichheitsgrundsatz. Für die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen ist er im Informationsweiterverwendungsgesetz konkretisiert. Vereinfacht gesagt, ist dort geregelt, dass alle Dienstleister vom Staat gleichbehandelt werden müssen. Wird einer von ihnen zu bestimmten Bedingungen mit Gerichtsentscheidungen versorgt, müssen diese Bedingungen auch anderen gewährt werden. Sollte es so sein, dass ein Anbieter unter dem Strich kostenlos mit Gerichtsentscheidungen versorgt wird, könnte ich es verstehen, wenn andere das auch für sich in Anspruch nehmen.

iRights.info: Der Bund kooperiert bei der Dokumentation von Rechtsprechung, Gesetzestexten und so weiter mit dem Portal Juris. Amtliche Werke sind dem Grundsatz nach frei von Urheberrechten, Juris zahlt dem Bund allerdings Lizenzgebühren. Worauf gründet sich das?

Thomas Fuchs: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Juris GmbH wurden seit 1991 eine Reihe von Verträgen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation” geschlossen. Auf diese Verträge wird von den Beteiligten auch etwas salbungsvoll mit dem Begriff „Bundesvertrag“ Bezug genommen. In diesen Verträgen kommt die unausgesprochene Vorstellung zum Ausdruck, an den Gerichtsentscheidungen würden Exklusivrechte bestehen.

Da aber nicht gesagt wird, welche Rechte das sein sollen, kann ich darüber nur Vermutungen anstellen. Vom Ansatz her denkbar ist – mit Rücksicht auf die Regelungen für amtliche Werke – eigentlich nur das sogenannte Datenbankherstellerrecht. Dieses Recht schützt aber nicht einzelne Entscheidungen, sondern die beim Anlegen einer Datenbank gewonnenen Metadaten. Also die Nebendaten, die zur automatisierten Verarbeitung von Hauptdaten erforderlich sind.

iRights.info: Sie vertreten die Auffassung, Juris sei gemeinfrei. Wie kommen Sie zu dieser Position?

Thomas Fuchs: Sie sprechen damit die Frage an, wer der Datenbankhersteller ist. Wäre es die Juris GmbH als private juristische Person, dann käme dieses Recht für Juris in Betracht. Offensichtlich gehen aber sowohl Juris als auch die Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass Juris nicht selbst Datenbankherstellerin ist – weil der Juris GmbH  ja erst durch den „Bundesvertrag” Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Der Hersteller ist aber nach dem Gesetz derjenige, der die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht erforderliche „wesentliche Investition” tätigt, um den Inhalt zu beschaffen, zu überprüfen oder darzustellen.

Die Juris-Datenbank wurde zunächst mit Kosten von damals 90 Millionen Mark vom Staat selbst aufgebaut. Bis heute erfassen die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte die Daten, Juris bietet lediglich technische Unterstützung gegen Entgelt. Allein der Staat trägt also die Kosten. Ich ziehe daraus den Schluss, dass der Staat selbst der Datenbankhersteller ist. Mit anderen Worten: Es handelt es sich um eine amtliche Datenbank. Der Bundesgerichtshof hat im Fall „Sächsischer Ausschreibungsdienst” entschieden, dass eine amtliche Datenbank gemeinfrei ist.

iRights.info: Laut einer kleinen Anfrage hat das Justizministerium im Jahr 2012 Lizenzgebühren in Höhe von 1,3 Millionen Euro von Juris eingenommen. Im Gegenzug zahlt der Bund an Juris für die Bereitstellung der Datenbank. Ist das am Ende ein Nullsummenspiel?

Thomas Fuchs: In den Jahresrechnungen des Bundesministers der Finanzen ist vermerkt, welche Beträge die Bundesrepublik Deutschland an die Juris GmbH zahlt. 2012 waren es knapp 4 Millionen Euro. Wenn der Staat demgegenüber nur Einnahmen von 1,3 Millionen erzielt, ist es wohl eher ein Zuschussgeschäft, wie es für die Daseinsvorsorge nicht ungewöhnlich ist. Daran zeigt sich gerade, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsdatenbank Juris für die Öffentlichkeit genauso gut frei zugänglich vorhalten könnte. Für den Staat würden lediglich Einnahmen von 1.313.000 Euro entfallen.

iRights.info: Zu den amtlichen Werken zählen nur einige Inhalte, die von staatlichen Stellen produziert werden. Daneben gibt es einen großen Graubereich. Was halten Sie von Vorschlägen, amtliche Werke mit einer „Public-Domain”-Markierung, oder, wenn das nicht möglich ist, Creative-Commons-Lizenzen zu versehen?

Außerhalb des Bereichs der amtlichen Werke muss die Entscheidung, wie mit einem urheberrechtlich geschützten Werk umgegangen wird, beim jeweiligen Urheber liegen. Ich befasse mich zum Beispiel mit der historischen Nachvollziehbarkeit von Gesetzesänderungen. Dazu bereite ich Gesetzestexte in von mir so genannten historisch-synoptischen Editionen auf. Das verwendete Datenmaterial ist gemeinfrei, das Ergebnis nicht. Ich halte es unter den Gesichtspunkten der wissenschaftlichen Ausgabe und der Datenbank für urheberrechtlich geschützt.

Bis vor Kurzem habe ich einige meiner Editionen auch als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Das habe ich inzwischen eingestellt, weil sie immer wieder ohne meine Zustimmung weiterverbreitet werden. Wer sich als Urheber dazu entscheidet, sich der Rechte an seinen Werken zu entäußern, ist in seiner Entscheidung vollkommen frei. Eine solche, jeweils individuelle Entscheidung ist ohne Frage ein beachtlicher gesellschaftlicher Beitrag.

January 08 2013

Pavel Richter: „Den Kontrollverlust als etwas Positives begreifen“

Medien wie Spiegel Online sollten dem Beispiel der Wikipedia folgen und die freie Bearbeitung ihrer Texte erlauben, meint Pavel Richter.

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September 13 2012

Morgen: Offene Gesetze und amtliche Werke bei der Konferenz „netz:regeln”

Morgen veranstalten die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bitkom wieder die Konferenz netz:regeln, die dieses Jahr unter dem Titel „Transparenz und Vertrauen. No Limits?” steht. In Zusammenarbeit mit iRights.info gibt es von 14-15.15 ein Panel zum Thema „Open Legislative Data und amtliche Werke”. Hier die Ankündigung:

Amtliche Werke und Open Legislative Data: Teilhabe durch Open Source? In letzter Zeit gibt es verschiedene Anläufe aus der Zivilgesellschaft und dem Open- Government-Bereich, Gesetzgebungsverfahren unter Rückgriff auf Open-Source-Technologien transparenter zu gestalten (z.B. Bundesgit, La Fabrique de Loi, Swisslaw). Vielfach ungeklärt ist jedoch, welche Dokumente und Inhalte von Regierungen als amtliche Werke gelten können und für eine Nachnutzung zur Verfügung stehen. Wie sieht die Situation aus? Was können Open-Source-Technologien leisten, was nicht? Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation, Bundesgit) Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland) David Pachali (iRights.info) Moderation: Markus Heidmeier (Kooperative Berlin)

Tagungsort ist die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8), für die Konferenz kann konnte man sich hier anmelden.

August 20 2012

Wem gehören die Gesetze? Gemeinfreiheit vs. Leistungsschutz beim Bundesgit

Screenshot: Bundesgit

Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat vor kurzem das Projekt Bundesgit gestartet – ein Verzeichnis der deutschen Gesetze in einem Software-Versionssystem. Ein solches offenes Verzeichnis kann der Ausgangspunkt sein, um mit weiteren Anwendungen die Entstehung und Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung transparent zu machen. Bei Telemedicus ist jetzt ein Interview erschienen, in dem er die Idee skizziert, aber auch auf ein Problem hinweist.

Denn bislang fehlt es an einer wichtigen Datengrundlage: Zwar sind Gesetze als amtliche Werke eigentlich gemeinfrei, doch frei verwendet werden können sie nicht durchgängig. Angebote wie Gesetze im Internet – eine Kooperation von Bundesjustizministerium und dem Dienstleister Juris – stellen nur den jeweils aktuellen Stand frei online, wie Wehrmeyer erklärt:

Der Bundestag hat leider beim Gesetzgebungsprozess sowohl die technische Entwicklung hin zur verteilten Versionsverwaltung als auch die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiliung und Transparenz verschlafen. (…)

Bisher gibt es nur kommerzielle Gesetzes-Archive, die Leistungsschutzrechte auf ihre Datenbanken geltend machen und so eine freie Weiterverwendung nicht ermöglichen. Ich möchte ein frei weiterverwendbares, versioniertes Archiv von Gesetzen aufbauen. Wahrscheinlich müssen wir aber historische Daten crowdsourcen, also von freiwilligen Helfern wie bei der Wikipedia zusammentragen lassen – es sei denn, das Justizministerium gibt eine historische Datenbank aller Gesetze zur Weiterverwendung frei.

Die Frage, warum nur der aktuelle Stand, nicht aber die Entwicklung der Gesetze frei zugänglich ist, führt zurück ins Jahr 1973. Damals begann der Bund, ein juristisches Informationssystem aufzubauen, an dem immerhin elf Jahre lang und mit Kosten von 90 Millionen DM entwickelt wurde – seinerzeit sicherlich ein avanciertes Vorhaben. An Software wie Git und offene Daten war schließlich noch nicht zu denken. Aus dem ursprünglich beim Justizministerium angesiedelten Projekt wurde später die Juris GmbH, an der der Bund noch knapper Mehrheitseigentümer ist. Wer die Entwicklung der Rechtsprechung verfolgen will, muss heute Module wie „juris Spectrum” abonnieren (das „Premium-Produkt für mittlere und große Kanzleien”, ab 135 Euro im Monat) – um gemeinfreie Inhalte zu erhalten.

Bei Gerichtsurteilen hat diese Konstruktion schon lange für Streit gesorgt. Mitbewerber für juristische Datenbanken wie Beck Online, Lexxpress oder die juristische Suchmaschine Jusmeum beklagen, die Exklusivverträge zwischen Bund und Juris behinderten den Wettbewerb, denn Juris erhält Urteile als einziger Anbieter schon technisch und redaktionell aufbereitet und wird zudem für die Pflege von Bundesdatenbanken vergütet – andere Anbieter müssen eine vergleichbare Aufbereitung selbst erledigen. Ob ein Schutz für Datenbanken mit amtlichem Inhalt überhaupt möglich ist oder diese auch selbst „amtliche Werke” sind, bleibt allerdings umstritten.

Vielleicht bringt das Bundesgit jetzt Bewegung in die Sache, indem es demonstriert, was möglich ist, wenn gemeinfreie Informationen nicht mehr ohne weiteres privatisiert werden können. Zu wünschen wäre es, denn bis auf Juris hat davon niemand etwas.

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