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February 13 2014

LG München: Online-Buchhändler dürfen auch kleine Ausschnitte von Rezensionen nicht ohne Erlaubnis nutzen

Für die Übernahme von Ausschnitten einer Zeitungs-Rezension zur Bewerbung eines Buches auf ihrer Website müssen Online-Buchhändler bei den Zeitungsverlagen um Erlaubnis fragen. Das entschied gestern das Landgericht München im Streit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Online-Händler buch.de. Das Urteil könnte in die Buchbranche und darüber hinaus wirken.

Wirklich überraschend fiel das gestern verkündete Urteil des Landgerichts München I (PDF) nicht aus. Die meisten Beobachter erwarteten schon im Vorfeld, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Recht bekommen würde. Der Zeitungsverlag monierte mit seiner Klage, dass buch.de zahlreiche Ausschnitte von Rezensionen ungefragt und ohne Verwertungsrecht für seine Website aus FAZ-Publikationen übernahm, um diese als Werbung für die jeweiligen Bücher zu nutzen.

Der Online-Händler buch.de vertrat in seiner Verteidigung unter anderem die Auffassung, dass die verwendeten Passagen kurz und nicht individuell genug für urheberrechtlichen Schutz seien, berief sich auch auf angebliches Gewohnheitsrecht, weil Verlage und Buchhandel schon lange „branchenüblich“ solche Rezensionsausschnitte für die Werbung verwendeten, sowie auf das im Urheberrecht verankerte „Zitatrecht“.

Doch das Gericht gab dem FAZ-Verlag praktisch in allen Punkten Recht. buch.de muss die beanstandeten Rezensionsausschnitte von seiner Website entfernen und Schadensersatz in Höhe von rund 34.000 Euro bezahlen. Zudem müssen Online-Händler künftig Lizenzen für Rezensionen oder Rezensionsausschnitte erwerben.

„Auch kleinen Teilen eines Sprachwerks kommt urheberrechtlicher Schutz zu“

Für das Gericht steht außer Zweifel, dass auch der Ausschnitt und kurze Passagen einer Rezension für sich genommen urheberrechtlich geschützte Werke sind:

Die Urheberrechtsfähigeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbständige persönliche Schöpfungen im Sinne des (§2 Abs. 2) Urheber-Gesetz darstellen Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.

Bezug zum „Perlentaucher“-Verfahren

Hierbei bezieht sich das Landgericht ausdrücklich auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes, etwa zum Streit um die Rezensions-Abstracts des Online-Magazins Perlentaucher (BGH NJW 2011, 761,767, Tz. 54 – Perlentaucher; BGH GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser; EuGH 2009, 1041 – Infopaq; BGH NJW 1953 – Lied der Wildbahn I), der sich über insgesamt sechs Jahre und mehrere Instanzen hinzog und ebenfalls mit der schöpferischen Qualität einzelner Wörter und Formulierungen beschäftigte.

Nach Auffassung des Gerichts komme bei den fraglichen Rezensionen „die Individualprägung ihrer Urheber, die in feuilletonistischer Art und Weise die Originalwerke besprechen, so deutlich zum Ausdruck, dass ausreichendes individuell-schöpferisches Werkschaffem im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG festzustellen ist.“ Ausführlich setzt sich das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung mit den Rezensionstexten auseinander, um anhand einzelner, auch kurzer Passagen zu erläutern, wie viel Eigenleistung der Journalisten darin stecke. Ein Beispiel:

Beispielsweise ist die Biographie Stefan Georges als ein Buch beschrieben, das so ‘frisch und frei‘ erzählt ist, das ‘bewusst in seinen Auslassungen‘ ist und sich folglich ‘atemlos‘ liest. Bereits in diesen wenigen Zeilen kommt die individuell-schöpferische Tätigkeiten des Journalisten zum Ausdruck, der sein Leseerlebnis, das durch die Klarheit des Buches geprägt ist, darstellt, wie es nur aufgrund eigenen persönlichen Erlebens möglich wird.

Weitere solcher Beispiele folgen. Zusammenfassend schreibt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung:

Auch soweit Rezensionsauszüge enthalten sind, die eher kurz ausfallen, übernehmen diese aus den vollständigen Artikeln gerade die eigenschöpferischen, durch die Indiviualität der Journalisten geprägten Stellen, die in aller Regel gezielt Stilmittel enthalten und die persönlichen Erfahrungen bei der Lektüre des rezensierten Werkes samt der unweigerlich aufkommenden Emotionen wiederzugeben versuchen.

Online-Buchhandel zu jung, um Gewohnheitsrechte zu haben

Desweiteren geht das Urteil auch auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht ein, das buch.de für sich geltend machen wollte. Hierzu stellt das Gericht fest, dass buch.de offenbar noch nie „Rechte zur Nutzung der streitgegenständlichen Rezensionsausschnitte erworben (habe).“ Und schreibt dazu weiter:

… die Beklagte beruft sich isoliert auf eine branchenübliche oder gewohnheitsrechtliche Übung, wonach die Rezensionsauszüge seit jeher auf Klappentexten und in sonstiger Werbung für belletretische Werke und Sachbücher verwandt worden seien, ohne einer Lizenzierung zu bedürfen. Diesbezüglich vermag sich die Kammer jedoch keine Überzeugung zu bilden, dass tatsächlich Gewohnheitsrecht entstanden ist.

Denn hierfür, so das Gericht, bedürfe es einer dauerhaften tatsächlichen Übung in der Rechtegemeinschaft, es müsse allgemein sein und auf der Rechtsüberzeugung der Rechtegemeinschaft beruhen: „Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien ist nämlich allenfalls seit 10 bis 15 Jahren überhaupt eine Verwendung von Rezensionsausschnitten im Online-Buchhandel zu verzeichnen, was ein für die Entstehung von Gewohnheitsrecht zu kurzer Zeitraum sein könnte.“

Diese Begründung mutet etwas kurios an, denn sie bedeutet im Klartext: Der Online-Buchhandel ist schlicht zu jung, um aus einer vom stationären Handel übernommenen und jahrelang offenbar nicht monierten Praxis auch das Recht der Online-Gewohnheit ableiten zu können.

Zitatrecht greift nicht mangels Zitatzweck

Schließlich weist das Gericht auch die Auffassung von buch.de zurück, die Rezensionsausschnitte seien durch das Zitatrecht abgedeckt. Hierfür fehle es den Rezensionsausschnitten schlicht an eigenem Text drumherum und damit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Rezensionen als Zitatzweck. Stattdessen dienten die übernommenen Textpassagen allein der Werbung für das Buch auf der Händler-Website.

Dieses Urteil dürfte durchaus Folgen für die Buchbranche haben. Denn buch.de übernahm die Rezensionsausschnitte offenbar aus dem Vertriebs- und Vermarktungs-System des Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH (MVB), ein Tochterunternehmen des Gesamtverbands Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die MVB unterhält unter anderem das Verzeichnis Lieferbarer Bücher, kurz: VLB, an das der Großteil aller Buchhändler angeschlossen ist. Wohl aus diesem Grund traten die MVB sowie die Barsortimente Koch, Neff & Volckmar und Libri im Laufe des Verfahrens als sogenannte Streitheilfer an die Seite von buch.de.

buch.de ist nicht der einzige Abnehmer

Das heißt, offenbar sorgte und sorgt die MVB dafür, Rezensionsausschnitte in ihr VLB einzupflegen und buch.de ist nicht der einzige Abnehmer dieser Texte, für die es aber (bislang) keine Nutzungrechte gibt. Mehr noch: Nach diesem Urteil könnte sich die MVB gezwungen sehen, ihre gesamte Datenbank nach derartigen Rezensionstexten zu durchforsten – und alle angeschlossenen Buchhändler bitten, übernommene Texte von ihren Webseiten zu entfernen. Zumindest gingen entsprechende Meldungen bereits Ende letzten Jahres durch die Fachpresse, etwa im Börsenblatt des deutschen Buchhandels („VLB-Daten ohne Rezensionen“).

Allerdings hat die FAZ wohl auch schon im Vorfeld des Urteils eingelenkt, wie der Buchreport berichtete. Demnach will die FAZ eine lizenzfreie und ohne gesonderte Genehmigung  mögliche Nutzung von Auszügen aus Rezensionen gestatten, die „aus bis zu 25 aufeinanderfolgenden Wörtern“ bestünden. Das wäre eine Länge, die über den vom Landgericht München definierten Umfang hinausginge (siehe oben).

Zudem will die Zeitung es offenbar erlauben, dass diese Auszüge nicht nur auf Umschlagseiten und in Klappentexten  sondern eben auch für die Bewerbung der besprochenen Bücher im Internet verwendet werden dürfen. „Diese Praxis soll unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen FAZ und buch.de gelten“, zitiert das Börsenblatt ein Statement aus dem FAZ-Verlag. Im Gegenteil, so heißt es, die Frankfurter Allgemeine Zeitung freue sich über „die Wertschätzung ihrer Rezensionen durch die Buchbranche.“ In Anbetracht des gestern gesprochenen Urteils hätte dieses Einlenken etwas Höhnisches, auch gegenüber dem Münchener Landgericht.

Nicht zuletzt könnte das Urteil auch abstrahlen auf weitere Kulturbereiche. Erst im Oktober vergangenen Jahres wandten sich freischaffende Musiker, Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde an die Öffentlichkeit, um eine kostenlose Nutzung von Rezensionen auf ihren Webseiten zu erreichen. Das Münchener Urteil scheint die Durchsetzung ihres Anliegens zumindest nicht zu erleichtern.

July 30 2013

Lammert unter Druck: Plagiatsvorwurf wegen Doktorarbeit

Als Norbert Lammert 1974 seine Dissertation mit dem Titel “Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet” abgegeben hatte, ahnte er voraussichtlich nicht, dass diese ihm viele Jahre später unruhige Tage bescheren würde. Als Präsident des Deutschen Bundestages ist der CDU-Politiker Lammert nach dem Bundespräsidenten die Nummer 2 in Deutschland. Nun werden Vorwürfe laut, Lammert sei damals nicht nur unsauber bei der Erstellung gewesen, sondern er habe möglicherweise auch zu Teilen ein Plagiat abgeliefert.

Heftige Vorwürfe mit denen sehr vorsichtig umgegangen werden muss. Wieder einmal macht ein “anonymer Blogger” auf das mögliche Fehlverhalten aufmerksam. “Robert Schmidt” legt auf der Website lammertplag zur “Dokumentation wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der Dissertation von Prof. Dr. Norbert Lammert” seine Erkentnisse wie folgt dar:

(…) auf den rot hervorgehobenen 42 Seiten finden sich Passagen aus 21 Quellen, bei denen ich Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Hierbei handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich um Plagiate. Ergiebigste Gesamtquelle für regelwidrige Übernahmen scheint ein Sammelband des Politologen Wolfgang Jäger zur Parteienforschung zu sein. Insgesamt gibt der Verfasser vor, eine Literaturrezeption geleistet zu haben, die er in diesem Umfang nicht selbst erbracht hat. Einen erheblichen Teil der als verwendet angegebenen Literatur hat er ganz offenbar nicht gelesen; dies wird insbesondere anhand der Übernahme zahlreicher charakteristischer Fehler aus der Sekundärliteratur deutlich. Genuine Fehler des Verfassers – also solche, die nicht mit Übernahmen aus Sekundärquellen im Zusammenhang stehen – habe ich in der Regel nicht erfasst. Die Arbeit enthält einen Hauptteil von 116 Seiten, auf denen ein wissenschaftlicher Diskurs stattfindet. Inhaltsverzeichnis, Vorwort des Herausgebers, Vorbemerkung, Dokumentation, Literaturverzeichnis und Sachregister habe ich nicht gesondert untersucht. Der 91 Seiten umfassende Dokumentationsteil, dessen einzelne Punkte und Unterpunkte nicht in der Gliederung aufgeführt sind, besteht lediglich aus der Reproduktion von Satzungen, Anträgen, Geschäftsberichten, Rundschreiben etc. pp.

Lammert_officiel
Foto von Norbert Lammert, Deutscher Bundestag / Melde, lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)

Die anonyme Überprüfung der Arbeit hat “Robert Schmidt” nach eigenen Angaben nach circa einem Drittel vorläufig gestoppt, da der Zeitaufwand zu groß geworden sei. Zu den “bemerkenswerten Fundstellen” zählen laut der Untersuchung bislang beispielsweise

Seite 3 und Seite 4 übernimmt der Verfasser zum größten Teil aus einem Aufsatz von Hans-Otto Mühleisen.

oder

Auf Seite 37 verweist der Verfasser auf ein Buch, das nicht existiert und dessen bibliografische Daten er von Jäger übernimmt.

Lammert reagierte nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend und bat die Ruhr-Universität Bochum, an deren sozialwissenschaftlicher Fakultät die Doktorarbeit damals abgenommen wurde, eine abermalige Prüfung durchzuführen. Die Universität hat nun mit dem Prüfungsverfahren begonnen. Zudem ist Lammert in die Offensive gegangen und hat seine Doktorarbeit (PDF-Dokument) für alle einsehbar ins Internet gestellt. In den einleitenden Worten die dem Dokument vorangestellt sind, heißt es:

(…) er habe seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und sei von ihrer wissenschaftlichen Qualität überzeugt.

Im Gegensatz zu anderen bekannten Plagiaten wie in den Fällen zu Guttenberg oder Koch-Mehrin wählt Lammert den Weg der Transparenz und schnellen Aufklärung. Wichtig ist an dieser Stelle festzustellen, dass die Unschuldsvermutung gilt und Lammert aktuell einem Verdacht aber keiner Vorverurteilung ausgesetzt sein sollte. Die genaue Überpüfung sollte nun abgewartet werden.

iRights.info berichtet seit vielen Jahren über die schwierige Frage, wann überhaupt ein Plagiat vorliegt. Dies ist nicht trivial zu beantworten und bedarf eines genauen Blickes. In unserem Text “Meine Worte, deine Worte” widmen wir uns zunächst dem Zitat. Um die Dimension eines Plagiats zu verstehen, sind diese Informationen als Grundlage wichtig. Wann die nächste Stufe erreicht wird, erklärt der Text “Plagiate – Abschreiben verboten”. Im Zuge des letzten größeren prominenten Plagiatsfalles der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Anette Schavan, hat iRights.info ein Interview mit der “Plagiatsjägerin” Debora Weber-Wulff geführt. Als Ursache von Plagiaten sieht sie nicht nur systematische Fahlanreize an Universitäten als wichtigen Punkt, sondern erläutert auch die Motivation von Menschen wie “Robert Schmidt”, echtes oder zunächst vermeintliches wissenschaftliches Fehlverhalten zu verfolgen.

July 22 2013

UsedSoft, Online-Spiele, Prism

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf. Des Weiteren im Wochenrückblick: Das Arbeitsgericht Frankfurt äußert sich zur Länge von WLAN-Passwörtern, Bundeskanzlerin Merkel zu Prism und das Verteidigungsministerium verklagt die WAZ auf Urheberrechtsverletzung.

BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche erneut im Streit um den Gebrauchtsoftwarehänder UsedSoft entschieden (Az. I ZR 129/08). Im Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des BGH den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass die weiterverkaufte Software beim Ersterwerber nicht weiter benutzt wird. Außerdem ist der Weiterverkauf von Lizenzen nur dann zulässig, wenn diese zeitlich unbefristet gelten. Ob dies der Fall ist, muss nun das OLG München feststellen, an das der BGH den Streit zurückverwiesen hat.
Vorgeschichte und Hintergründe der Entscheidung.
Zur Pressemeldung des BGH.

BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel

Werbeanzeigen in Online-Rollenspielen, die den Nutzer duzen und eine Bestellmöglichkeit per SMS anpreisen, richten sich gezielt an Kinder und sind in diesem Kontext unzulässig. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 34/12). Hintergrund des Streits war das Online-Spiel „Rules of Magic” des Softwareunternehmens Gameforge. Das Spiel funktioniert nach dem Free-to-play-Modell. Die Teilnahme am Spiel ist also kostenlos, es können aber kostenpflichtige Zusatzfeatures und virtuelle Gegenstände erworben werden. Für diese schaltete Gameforge Werbung. In den Anzeigen wurde der User geduzt, die virtuellen Güter konnten per SMS bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern. Zu recht, wie der BGH nun entschied. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zum Bericht bei Legal Tribune Online.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf

Ein Karnevalskostüm von Pipi Langstrumpf verletzt nicht die Urheberrechte von Astrid Lindgren. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 52/12). Im Streit ging es um ein Kostüm, das von einer Supermarktkette beworben wurde. Auf den Fotos wurden ein Mädchen und eine junge Frau mit roter Perücke mit abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfen mit rotem und grünem Ringelmuster abgebildet. Die Inhaberin der Rechte von Astrid Lindgren klagte gegen diese Werbung. Der BGH sah jedoch keine Verletzung der Urheberrechte: Zwar sei die literarische Figur Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt. Das Kostüm übernehme jedoch nur einige charakteristische Merkmale der Figur. Die Figur Pipi Langstrumpf zeichne sich aber nicht nur durch diese Äußerlichkeiten, sondern durch die Gesamtheit ihrer Darstellung inklusive der Charakterzüge aus. Für eine Urheberrechtsverletzung reiche die Nachbildung durch das Kostüm nicht aus. Ob darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, muss nun das OLG Köln erneut prüfen.
Zur Pressemeldung des BGH.

AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router

Was muss ein Nutzer tun, um sein privates WLAN abzusichern? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt Mitte Juni zu befassen (Az. 30 C 3078/12 (75)), wie vergangene Woche bekannt wurde. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss: Ein personalisiertes Standardpasswort genügt, um ein WLAN ausreichend abzusichern. Hintergrund: Viele Router-Hersteller liefern ihre Geräte mit einem Standardpasswort aus, das für jedes Gerät individuell vergeben wird. Der BGH hatte ein solches werksseitiges Passwort in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens” im Jahr 2010 noch für unzureichend erachtet. Anders argumentiert das AG Frankfurt: Ein vom Nutzer vergebenes Passwort sei normalerweise nicht stärker als ein 13-stelliges, werksseitig und individualisiert vergebenes Passwort.
Das Urteil im Volltext bei retosphere.de
Eine Besprechung des Urteils bei Thomas Stadler.

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM

In ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen amerikanischen Abhörprogramm PRISM geäußert. Eine abschließende Beurteilung wollte Merkel jedoch noch nicht abgeben. Zwar stellte Merkel klar, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten” müsse. Der Zweck heilige nicht die Mittel und nicht alles, was technisch machbar ist, dürfe auch gemacht werden. Die Aufklärung sei aber noch nicht abgeschlossen und die Kanzlerin wolle zunächst „lieber abwarten”. Konkret stellte sie einen Acht-Punkte-Plan in Aussicht, der unter anderem weitere Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Geheimdienststandards, einen runden Tisch zur IT-Strategie und verstärkte Aufklärung der Bürger umfasst. Unterdessen hat Innenminister Friedrich die Bürger zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Bürger müssten selbst mehr für die Sicherheit ihrer Daten tun. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Wie nunmehr der Spiegel berichtet, sollen auch deutsche Nachrichtendienste eine Software der NSA einsetzen.
heute.de zur Pressekonferenz von Angela Merkel.
Zum Artikel bei Spiegel Online zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich.

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ

Das Bundesverteidigungsministerium hat gegen die WAZ Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Grund ist die Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die WAZ hatte diese „Unterrichtungen des Parlamentes“, die als Verschlusssache eingeordnet sind, im November 2012 im Internet veröffentlicht. Im April 2013 hatte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, die internen Papiere aus dem Netz zu entfernen. Begründung: Die WAZ verstoße mit der Veröffentlichung gegen das Urheberrecht.
Zum Bericht im WAZ Recherche-Blog.
Vorgeschichte und rechtliche Hintergründen der Klage.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 18 2013

Kein Plagiat: Bundesgerichtshof über Ähnlichkeiten zu Pippi Langstrumpf

Der Bundesgerichtshof wies gestern eine Klage zurück, bei der es um die Bewerbung eines „Pippi Langstrumpf“-Faschingskostüms in einem Verkaufsprospekt einer deutschen Supermarktkette ging. Das meldet AFP, wie auf diversen Nachrichtensites zu lesen ist:

Die Einzelhandelskette “Penny-Markt” durfte mit einer “Pippi Langstrumpf” ähnelnden Abbildung für den Verkauf von Karnevalskostümen werben. Dass die Abbildung rote Zöpfe und ähnliche Strümpfe wie die Figur aus der schwedischen Kinderbuchreihe von Astrid Lindgren aufwies, reiche für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus (…)

In dem Foto zweier Models in diesem Kostüm sah die schwedische Erbengemeinschaft Saltkråkan ein Plagiat. Sie ist Besitzerin der Nutzungsrechte an den Werken Pippi-Langstrumpf-Schöpferin Astrid Lindgren. Die Rechte an der weltbekannten Romanfigur seien verletzt, die Erben forderten 50.000 Euro Schadensersatz.

Die Richter am BGH sehen in der Werbefoto-Darstellung aber offenbar nur wenige Übereinstimmungen mit der literarischen Figur. Sie begründeten dies anhand eines Vergleiches der äußeren Merkmale: Dieser Vergleich hätte „nur teilweise“ eine Übereinstimmung ergeben, etwa bei den roten Zöpfen und den Ringelstrümpfen. „Von sonstigen Eigenschaften, die das Original ausmachen, sei praktisch nichts übernommen, nicht mal alle äußeren Merkmale“, zitiert Spiegel Online den Vorsitzenden Richter des ersten Zivilsenats, Joachim Bornkamm.

Weiter heißt es dort:

Manchem wird diese Sichtweise kleinkariert erscheinen. Rechtsanwalt Ralph Graef, der die Saltkråkan AB in Rechtsstreitigkeiten in den Vorinstanzen vertrat, zeigte […] die Dimensionen des Streits auf: ‚Plagiate rund um Pippi Langstrumpf sind für viele Unternehmen ein sehr lohnendes Geschäft’, kritisierte er.

Sechsstellige Umsätze seien dabei keine Seltenheit. Der ,Systemfehler im Urheberrecht’ bestehe darin: ‚Wenn einer erwischt wird, zahlt er nicht mehr, als wenn er vorher gefragt hätte.’

Ob das Urteil Plagiaten und Geschäftemacherei mit leicht veränderten, aber noch erkennbaren literarischen Figuren weitere Tore öffnet, ist vorstellbar. Aber noch nicht gesagt: Wie es in den Meldungen heißt, habe der Bundesgerichtshof nur bezüglich der Urheberrechts-Ansprüche entschieden. Zu weiteren Aspekten der Klage habe er den Fall (I ZR 52/12) an die vorherige Instanz zurückverwiesen, das Oberlandesgericht Köln.

Aktualisierung: Pressemitteilung des BHG zum Urteil vom 17.7.2013

April 19 2013

Philipp Otto auf der Buch-Biennale St. Gallen

Ein kurzfristiger Veranstaltungstipp für unsere Schweizer Leser: Heute diskutiert Philipp Otto von iRights.info bei der Buch-Biennale in St. Gallen (Schweiz) über Plagiate. Die Buch-Biennale steht unter dem Thema „Echt Falsch – das PLAGIAT in unserer Kultur“.

Neben Philipp Otto nehmen an der Podiumsdiskussion teil: Dani Landolf vom schweizerischen Buchhändler- und Verleger-Verband, Philipp Theisohn von der ETH Zürich und Debora Weber-Wulff, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Moderiert wird das Ganze von Vincent Kaufmann von der Universität St. Gallen. Interessant ist auch der Special Guest: Die Autorin Helene Hegemann, die vor zwei Jahren mit „Axolotl Roadkill“ für Schlagzeilen sorgte, weil sie einige Stellen ihres Buches vom Blogger Airen übernommen hatte. Mehr zur Buchbiennale findet sich auf den Seiten der Stiftung St. Galler für das Buch.

Die Diskission findet statt am Freitag, den 19. April um 18 Uhr in der Lokremise in St.Gallen. Der Eintritt ist frei.

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