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February 13 2014

LG München I: Auszüge aus Buchrezensionen verletzen das Urheberrecht

Wenn Bücher beworben werden, dann geschieht dies häufig durch mehr oder weniger lange wörtliche Auszüge aus Buchrezensionen. Diese durchaus gängige Praxis hat das Landgericht München I als Urheberrechtsverletzung qualifiziert und den Onlinebuchhändler buch.de zur Unterlassung verurteilt (Urteil vom 12.02.2014, Az.: 21 O 7543/12). Geklagt hatte die FAZ.

Das Landgericht führt zunächst aus, dass Zeitungsartikel regelmäßig urheberrechtlichen Schutz genießen und bereits die Übernahme kurzer, prägnanter Texpassagen aus Buchbesprechungen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann und in den beanstandeten Fällen auch darstellt.

Das Landgericht ist außerdem der Meinung, dass es keine, von allen Beteiligten über einen längeren Zeitraum hinweg akzeptierte und praktizierte Branchenübung gebe, die eine solche Übernahme erlauben würde.

Das Gericht befasst sich schließlich noch mit dem Zitatrecht des § 51 UrhG und erläutert, dass es bereits an einem Zitatzweck fehlt, wenn Ausschnitte aus einem Text lediglich zum Zwecke der Werbung benutzt werden. Das ist wenig überraschend und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels spricht in einer Stellungnahme davon, dass das “symbiotische Miteinander von Buch- und Presseverlagen bei der Verwendung von Rezensionen nach diesem Urteil faktisch aufgekündigt ist.”

January 14 2014

Zitatrecht für die Einblendung von Filmausschnitten in You-Tube-Video

Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einblendung von Filmausschnitten in ein bei YouTube eingestelltes Video vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt sein kann. Eine pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der zitierten Szenen bezieht, stellt nach Ansicht des OLG Köln keine ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung dar, weshalb die Einblendung in diesem Fall nicht von § 51 UrhG gedeckt ist. Allgemein führt das OLG Köln hierzu aus:

Die Einblendung der Videoausschnitte ist auch nicht, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat, durch ein Zitatrecht entsprechend § 51 UrhG gedeckt. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum; GRUR 1987, 34, 35 – Liedtextwiedergabe I; GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). An dieser Voraussetzung fehlt es jedenfalls dann, wenn der Zitierende sich darauf beschränkt hat, das fremde Werk unter Beifügung einiger dürftiger Bemerkungen mehr oder minder mechanisch auszugsweise zu wiederholen (BGH, GRUR 1959, 197, 199 – Verkehrskinderlied). Werden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bilden, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so wird dies vom Zitatrecht nicht gedeckt (BGH, GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total).

Die urheberrechtlich privilegierte Zitierfreiheit ist wesentlich enger als viele glauben. Der BGH hatte dies in einer neueren Entscheidung etwas ausführlicher erläutert.

October 14 2013

Kritikerzitate sollen kostenpflichtig werden

Bücher, aber auch Tonträger oder Filme werden häufig mit griffigen Kritikerzitaten beworben. Der Tagesspiegel berichtet jetzt darüber, dass Zeitungsverlage wie die FAZ auch für kurze Ausschnitte aus von ihnen veröffentlichen Buchkritiken künftig Lizenzgebühren fordern wollen.

Urheberrechtlich betrachtet ist dieser Ansatz wenig überraschend, denn derartige Werbezitate sind keine privilegierten Zitate im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Nach § 51 UrhG ist vielmehr erforderlich, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient. Wenn das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung oder gar Werbung bezweckt, erfüllt es nach der Rechtsprechung den gesetzlich erforderlichen Zitatzweck nicht. Das heißt, dass derartige Werbezitate auch bislang urheberrechtlich nicht zulässig waren. Tageszeitungen und Kritiker haben das bisher aber geduldet, weil man offenbar auch einen eigenen Vorteil darin sah, in dieser Form genannt zu werden. In Zeiten der Zeitungskrise versuchen Zeitungsverlage aber nunmehr offenbar jede denkbare Geldquelle anzuzapfen.

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat dieses Vorgehen übrigens wenig zu tun. Denn deren Adressaten sind nur Suchmaschinen und Onlineanbieter die Inhalte wie Suchmaschinen aufbereiten. Das Vorgehen gegen Kritikerzitate richtet sich aber offensichtlich gegen Buchverlage und Onlinebuchhändler.

January 16 2013

LG Braunschweig: Loriotzitate in Biographie nur teilweise zulässig

Die Tochter von Loriot hat den Verleger einer Biographie über Loriot wegen insgesamt 68 Zitaten, die aus unterschiedlichen Quellen stammen, auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Mit Urteil vom 16.01.2013 ( Az.: 9 O 1144/12) hat das Landgericht Braunschweig den Verlag zur Unterlassung von 35 der 68 gerügten Zitate verurteilt.

Die Kammer hat zum Teil die Urheberrechtsfähigkeit der Zitate verneint, z.B. weil die Äußerungen die bloße Schilderung von Geschehnissen darstellen. Für andere Zitate verweist das Gericht darauf, dass deren Übernahme durch das Zitatrecht gedeckt sei, weil eine eigenständige inhaltliche Auseinandersetzung des Autors mit dem Zitat stattfinde.

Entgegen einer speziell im Netz weit verbreiteten Ansicht, ist das urheberrechtliche Zitatrecht eher eng gefasst und greift nach der Rechtsprechung des BGH nur dann ein, wenn der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen nutzt. Die Zitierfreiheit gestattet es allerdings nicht, ein fremdes Werk oder Teile davon nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen.

Quelle: PM des LG Braunschweig vom 16.01.2013

June 11 2012

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Zitatfreiheit, Abmahmissbrauch

Auf einen neuen Richtlinien-Entwurf für verwaiste Werke haben sich Europäisches Parlament und Rat verständigt, der BGH entscheidet gegen die Verwend

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June 05 2012

BGH zur Zitierfreiheit

Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2011 (Az. I ZR 212/10), das erst jetzt im Volltext veröffentlicht wurde, ein zitatfreundliches Urteil des OLG Brandenburg aufgehoben.

Der BGH betont zwar, dass das Zitatrecht im künstlerischen Bereich, um den es in der Entscheidung ging, einen weiteren Anwendungsbereich genießt als bei gewöhnlichen Texten, hat aber im konkreten Fall einer literarischen Collage bzw. Montage den Charakter als Kunstwerk abgesprochen. Diese materielle Wertung des BGH könnte im Hinblick auf den eher formalen Kunstbegriff des BVerfG durchaus noch ein verfassungsgerichtliches Nachspiel haben.

Das Urteil ist aber unabhängig davon interessant, weil es zeigt, dass der juristische Zitatbegriff, zumal außerhalb des künsterischen Bereichs, sehr eng ist und die Anforderungen äußerst hoch sind. Viele der “Zitate”, die man im Netz findet, sind von der Zitierfreiheit des UrhG nicht gedeckt und streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Insoweit ist die nachfolgende Passage aus den Urteilsgründen von Interesse, weil sie deutlich macht, wie eng die urheberrechtliche Zitierfreiheit tatsächlich ist:

Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 – Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 56/09, GRUR 2011, 1312 Rn. 45 = WRP 2011, 1463 – ICE). Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Ebenso wenig reicht es aus, dass ein solches Werk in einer bloß äußerlichen zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt wird. Die Verfolgung des Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert vielmehr, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 – TV Total; BGH, GRUR 2011, 1312 Rn. 46 – ICE). An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet (BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 – Kunstausstellung im Online-Archiv, mwN), es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 – I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 = NJW 1986, 131 – Geistchristentum) oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 – I ZR 118/80, BGHZ 85, 1, 10 f. – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG generell eng auszulegen sind (BGHZ 185, 291 Rn. 27 – Vorschaubilder I).

Nach dem Zitatzweck bestimmt sich auch, in welchem Umfang ein Zitat erlaubt ist (vgl. BGH, GRUR 1986, 59 f. – Geistchristentum; Schricker/Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 51 UrhG Rn. 19; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 51 UrhG Rn. 18; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 51 UrhG Rn. 14). Ist der Zitatzweck überschritten, so ist – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – nicht nur der überschießende Teil, sondern das ganze Zitat unzulässig (vgl. Schricker/Spindler aaO § 51 UrhG Rn. 19; Dustmann aaO § 51 UrhG Rn. 47; Lüft aaO § 51 UrhG Rn. 6).

March 30 2012

Sollen Blogger auch auf das Leistungsschutzrecht der Verlage zahlen?

Sollte das geplante Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte tatsächlich auch Blogger ins Visier nehmen, wie Christiane Schulzki-Haddouti schreibt, dann kan sich die Politik sicher sein, dass der ACTA-Protest nur ein laues Lüftchen gewesen ist, gemessen an dem, was dann kommen wird.

Schulzki-Haddouti berichtet, unter Berufung auf die Abgeordnete Petra Sitte, über eine nichtöffentliche Anhörung im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der Staatssekretär Max Stadler erläutert hat, dass gewerbliche bzw. gewerbsmäßige Blogs ebenfalls einbezogen werden sollen. Nachdem die Rechtsprechung erfahrungsgemäß dazu neigt, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit relativ großzügig auszulegen, könnte das zahlreiche Blogger betreffen. Hier stellt sich dann natürlich die Frage der konkreten Ausgestaltung, denn das Ganze kann ja auch keine Exklusivveranstaltung und Einbahnstraße zugunsten klassischer Verleger sein. Dieses Blog wird – so behaupte ich mal – ebenso oft in (Online-)Zeitungen als Referenz genannt, wie ich umgekehrt auf etablierte Medien verweise. Dieser Logik folgend müsste sich ein Blogger dann ebenso bei der Verwertungsgesellschaft anmelden können, um anschließend Zahlungen von News-Aggregatoren (Zeitungen, Presseagenturen) zu erhalten. Ob man sich der Konsequenz schon bewusst, dass die Verlage sowohl Zahlungsempfänger als auch Zahlender sein könnten, ist mir nicht klar. Viele etablierte Medien bedienen sich schließlich mittlerweile gerne und reichlich in den Blogs.

 

March 13 2012

Nachrichtenagentur dapd droht Sportjournalist Jens Weinreich mit Klage

Der Sportjournalist Jens Weinreich hat vor ein paar Tagen im Auftrag der Nachrichtenagentur dapd unangenehme Post von der Anwaltskanzlei “KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh” bekommen. Der Vorwurf: “Urheberrechtsverletzung auf ihrer Webseite”. Konkreter: Weinreich habe einen Text, für den die dapd das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt, ohne Lizenz auf seiner Website veröffentlicht. Dafür verlangt die Kanzlei nun Schadensersatz. Das anwaltliche Schreiben hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht.

Nach Eingang des Schreibens hat Weinreich den entsprechenden Text gelöscht. er schreibt dazu:

Von mir verlangt man für ein Zitat aus dem Oktober 2008, das von AP Deutschland stammt und das ich nun nach Eingang der Anwaltspost gelöscht habe, insgesamt 463,07 Euro.

Übel stößt ihm nun insbesondere auf, dass sich die Anwaltskanzlei bei der Berechnung der Gebühren auf die Vergütungsregeln für freie Journalisten beruft:

Das ist besonders frech und absurd, denn diese Vergütungsregeln hält kaum eines (oder eher: keines) jener Medienunternehmen ein, die derzeit wie irre aufs Urheberrecht/Leistungsschutzrecht pochen, und wohl auch nicht dapd, denn da schrieb mal jemand von “Dumpinglöhnen”

Hintergrund ist die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an den Honorarsätzen der Nachrichtenagentur dapd. Danach soll die Tagespauschale für Journalisten bei der dapd für bis zu acht Stunden Arbeit bei 77 Euro liegen. Den Widerspruch zwischen den Vergütungen die Journalisten nach den hausinternen Vergütungssätzen bekommen und den nun im anwaltlichen Schreiben gegenüber Weinreich geltend gemachten entgangenen Lizenzkosten in Höhe von 300 Euro kritisiert er heftig.

Weinreich hat die Nachrichtenagentur inzwischen angeschrieben und auf diesen Widerspruch hingewiesen. Eine Reaktion ist bislang noch nicht erfolgt.

November 01 2011

Nach 6 Jahren Rechtsstreit: Urteil zu FAZ & SZ gegen Perlentaucher

Foto von PugnoM, CC-nd

Einige der Rezensionsnotizen des Online-Literaturmagazin Perlentaucher verstoßen gegen das Urheberrecht, hat heute das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden. Im Prinzip sei aber gegen das Vorgehen und auch das Geschäftsmodell des Perlentauchers, Rezensionen verschiedener deutschsprachiger Tageszeitungen in eigenen Worten zusammenzufassen und an Internetbuchhändler zu lizenzieren, nichts einzuwenden.

Mehr als sechs Jahre ist es nun her, dass dem Online-Literaturmagazin Perlentaucher am 18. März 2005 die erste Unterlassungsaufforderung von FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und SZ (Süddeutsche Zeitung) zugestellt wurde, mit der der Perlentaucher aufgefordert wurde, keine der so genannten Rezensionsnotizen zu vertreiben. Das sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht und bestimmte Aspekte des Marken- und Wettbewerbsrechts, so die Verlage.

In dem sich entwickelnden Rechtsstreit ging es um viel, wie iRights.info-Redakteur Till Kreutzer anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2010 analysierte:

Letztlich geht es hierbei um die Frage, ob und inwieweit das Urheberrecht nicht nur Texte, Musik oder Filme, sondern auch Inhalte und Informationen schützt. Konkreter: Wie weit gehend das Urheberrecht Sekundärmärkte reguliert und Leistungen von Vermittlern und sonstigen Mehrwertdiensten ermöglicht, die über geschützte Werke informieren, sie ordnen oder auffindbar machen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass FAZ und SZ  nicht generell verbieten können, die Buchrezensionen in Rezensionsnotizen zusammenzufassen und weiter zu lizenzieren. Im Gegensatz zu Landgericht und Oberlandesgericht vertrat der BGH aber die Auffassung, dass die Übernahme der Rezensionen im konkreten Einzelfall die Urheberrechte der Verlage verletzten könnte. Der BGH hob daher die Berufungsurteile teilweise auf. Das OLG musste nun prüfen, ob die Verbreitung einzelner konkreter Rezensionsnotizen des Perlentauchers das Urheberrecht verletzen.

Das ist der Fall, entschied das OLG: Neun von zehn der beurteilten Notizen zu FAZ-Rezensionen und vier von zehn der Notizen zu SZ-Rezensionen verletzen die Urheberrechte der Verlage, sagt das Gericht, wie der Perlentaucher berichtet. Daher muss der Perlentaucher die Notizen aus der Datenbank entfernen und den Verlagen Auskunft über die Einnahmen geben, die er mit diesen insgesamt 13 Abstracts erzielt hat, und Entschädigung leisten.

Mit den heute vorhandenen Informationen gibt es in den grundsätzlichen Fragen allerdings noch immer keine Klarheit, denn die Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. In der Pressemitteilung des OLG heißt es:

Diese Abstracts bestünden mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien. Sie stellten deshalb eine unzulässige “unfreie” Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der Klägerinnen nicht übernommen werden dürfen. In diesem – eingeschränkten – Umfang gab das Oberlandesgericht den Berufungen deshalb statt und änderte die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts ab.

Die Verurteilung der Beklagten lässt keine allgemeine Aussage darüber zu, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig ist. Jede Übernahme oder Verarbeitung muss vielmehr im Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.

Nach Angaben des Perlentauchers handelt es sich bei den beanstandeten Formulierungen um Ausdrücke wie “weltanschauliches Anliegen” oder “langatmige Ausbreitung von Altbekanntem”, die von FAZ und SZ als besonders “originell”, “einprägsam” oder “künstlerisch” dargestellt worden waren. Dem schloss sich das OLG jetzt an.

Wie in Zukunft zwischen Ausdrücken, die urheberechtlich geschützt sind, und solchen, die es nicht sind, unterschieden werden kann, und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, das zu tun, ist also bislang offen. Ob das Urteil dazu generelle Klarheit schaffen kann, ist mehr als fraglich.

Zu der eng mit dem Perlentaucher-Fall verknüpften Debatte um ein Leistungsschutzrecht hat die Redaktion von iRights.info ein ausführliches Dossier erstellt.

Foto: Nancy Sims, CC-by-nc

September 22 2011

Kann ein Geschmacksmuster zitiert werden?

Das Geschmacksmuster fristet in der öffentlichen Wahrnehmung unter den gewerblichen Schutzrechten, im Vergleich zu den bekannteren Rechten wie Marken und Patente bislang eher ein Schattendasein. In das öffentliche Bewusstsein ist das Geschmacksmuster allerdings kürzlich deshalb getreten, weil sich Apple und Samsung medienwirksam vor Gericht über die Nachahmung des Designs des iPads durch Samsung gestritten haben.

Eine ganz andere, aber äußerst interessante Frage des Geschmacksmusterrechts hatte der BGH mit Urteil vom 07.04.2011 (Az.: I ZR 56/09) zu klären. Kann man ein Geschmacksmuster zitieren und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Dass eine Zitierung eines Geschmacksmusters denkbar ist, ergibt sich aus § 40 Nr. 3 GeschmMG. Welchen Voraussetzungen eine solche Zitierung unterliegt, war bislang allerdings unklar.

Der BGH hat jetzt schlicht die Grundsätze des urheberrechtlichen Zitats auf das Geschmacksmuster übertragen.

Sowohl § 40 Nr. 3 GeschmMG als auch § 51 UrhG dienen dem  Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. schöpferischen Leistungen zu erleichtern.  Die allgemeinen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Zitats sind deshalb nach Ansicht des BGH mit Blick auf diesen Zweck dieselben.

Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung  zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des  Zitierenden dient.

Dementsprechend setzt auch die Zulässigkeit einer Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus. Die Wiedergabe des Musters muss folglich als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dienen.

Die Entscheidung ist auch, wenngleich die Ausführungen hierzu nicht neu sind, im Hinblick auf die Zulässigkeit urheberrechtlicher Zitate von Bedeutung.

 

May 01 2011

Der Wochenrückblick: Kulturwertmark, Vorratsdaten-Studie, Sarrazin-Zitat

Der Chaos Computer Club schlägt ein neues Vergütungsmodell vor, die Vorratsdatenspeicherung verletzt laut einer Bundestags-Studie Grundrechte, die NPD

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April 09 2011

Leo Strauss to Karl Lowith: "Fascist, Authoritarian, and Imperial Principles... the Ludicrous and Despicable Appeal to the Droits Imprescriptibles de'l Homme... There Is No Reason to Crawl to the Cross... of Liberalism..."

Translated by Scott Horton:

Paris, May 19, 1933:

Dear Mr. Löwith,

On your behalf I have in the meantime made the necessary overture to Groethuysen, who is in London. Besides this I had occasion to speak with Van Sickle, the head of the Rockefeller Foundation, and informed him about you, your situation, your work and your interests. He made a note of your name, so I am sure he will remember it when he comes across it in Fehling’s letter.

As concerns me, I will receive the second year. Berlin recommended me, and that was decisive. I will also spend my second year in Paris, and I will attempt in this time to undertake something that will make my further work possible. Clearly I have major “competition”: the entire German-Jewish intellectual proletariat is assembled here. It’s terrible - I’d rather just run back to Germany.

But here’s the catch. Of course I can’t opt for just any other country - one doesn’t choose a homeland and, above all, a mother tongue, and in any event I will never be able to write other than in German, even if I must write in another language. On the other hand, I see no acceptable possibility of living under the swastika, i.e., under a symbol that says nothing more to me than: you and your ilk, you are physei subhumans and therefore justly pariahs. There is in this case just one solution. We must repeat: we, “men of science,” - as our predecessors in the Arab Middle Ages called themselves - non habemus locum manentem, sed quaerimus… And, what concerns this matter: the fact that the new right-wing Germany does not tolerate us says nothing against the principles of the right. To the contrary: only from the principles of the right, that is from fascist, authoritarian and imperial principles, is it possible with seemliness, that is, without resort to the ludicrous and despicable appeal to the droits imprescriptibles de l’homme to protest against the shabby abomination. I am reading Caesar’s Commentaries with deep understanding, and I think of Virgil’s Tu regere imperio… parcere subjectis et debellare superbos. There is no reason to crawl to the cross, neither to the cross of liberalism, as long as somewhere in the world there is a glimmer of the spark of the Roman thought. And even then: rather than any cross, I’ll take the ghetto.

I do not therefore fear the fate of the émigré - at most secundum carnem: the hunger or similar deprivations. - In a sense our sort are always “emigrants”; and what concerns the rest, the fear of bitterness, which is certainly very great, and in this sense I think of Klein(9), who in every sense has always been an emigrant, living proof for the fact that it is not unconquerable.

Dixi, et animam meam salvavi.

Live well! My heartiest greetings to you and your wife

Leo Strauss

My wife sends her thanks for your greetings, and reciprocates heartily.



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the German original (not online):

- Karl Löwith: L. Strauss: Gesammelte Schriften Bd.3, Hobbes' politische Wissenschaft und zugehörige Schriften - Briefe, Stuttgart 2001, S. 625

Basic information on Leo Strauss:

- http://plato.stanford.edu/entries/strauss-leo/

- https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Leo_Strauss
- https://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Leo_Strauss

Latin:

Dixi, et animam meam salvavi.



Reposted from02myEcon-01 02myEcon-01

March 27 2011

March 23 2011

Neue Technologie und was für Musik durch sie entsteht

Der Komponist Johannes Kreidler hat im Rahmen der Reihe „Ambiant Creativity – Digital Creativity and Contemporary Music” am ZKM Karlsruhe einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Hier die Aufzeichnung:

[via Glaserei]

October 08 2010

Das Urheberrecht als Mittel zur Unterdrückung von Informationen

Das Urheberrecht wird in letzter Zeit immer häufiger dafür benutzt, der Öffentlichkeit brisante und unliebsame Informationen vorzuenthalten. Adrian Schneider beschäftigt sich bei Telemedicus mit dieser Frage und nennt als Beispiel den aktuellen Fall der Stadt Duisburg, die versucht hat, mithilfe des Urheberrechts die Veröffentlichung interner Dokumente zur LoveParade-Katastrophe zu verhindern.

Schneider weist zu Recht darauf hin, dass das Urheberrecht nicht als äußerungsrechtliches Instrument gedacht ist, sondern die Urheber und Leistungserbringer schützt und und nicht diejenigen, die bestimmte Informationen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Der Autor möchte dieses Problem über eine Ausweitung des Zitatrechts lösen.

Letztlich haben wir es in solchen Fällen mit einem Missbrauch des Urheberrechts zu tun, für urheberrechtsfremde Zwecke. In diesen Fällen ist allein aus verfassungsrechtlichen Gründen eine einschränkende Auslegung des urheberrechtlichen Schutzumfangs geboten. Die Lösung ist m.E. aber eher im Bereich von Treu und Glauben zu suchen als beim Zitatrecht.

Es wäre in jedem Fall spannend, einen entsprechenden Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, um zu sehen, wie das Gericht derartige Fälle beurteilt.

November 05 2009

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