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December 17 2013

Der Kuss der Patin – Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen

Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebige Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigenden“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der künftigen Verteidigungsministerin.

Die Suppermutterpowertochter

Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor zehn Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die “Powerfrau” ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.

Dort machte sie in den klassischen Medien weniger durch ihre – bei näherer Betrachtung kaum vorhandene – politische Arbeit, sondern vor allem durch ihre „soft skills“ Schlagzeilen. Ursula von der Leyen gelang das Kunststück, sich als siebenfache Mutter, die Familie und Karriere unter einen Hut bringt, als eine Art Jeanne d’Arc der Gleichstellung, zu inszenieren. Die Frage, ob es wirklich ein Kunststück ist, Familie und Job miteinander zu vereinbaren, wenn man ein ganzes Heer an Hausangestellten hat, spielte in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Im Gegenteil – allen Frauen, denen dieses Kunststück mit weitaus bescheideneren materiellen Mitteln nicht gelingen will, konnte nun durch die „Powermutti“ von der Leyen bewiesen werden, dass der Fehler an ihnen selbst und nicht an der Gesellschaft liegt. Ursula von der Leyen hat der Gleichstellung damit eher einen Bärendienst erwiesen.

Hofberichterstattung trotz politischen Versagens

Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank. Kindern die Köpfe tätscheln, sich für die Senioren und die Frauen einzusetzen, ist eine dankbare Aufgabe, bei der man nur selten politischen Gegenwind verspürt. Nicht so Ursula von der Leyen – sie überspannte den Bogen, in dem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ. Seitdem ist „Zensursula“ für eine ganze Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt. Und auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin machte von der Leyen keinen ordentlichen Job. Der „eiskalte Engel der Erwerbslosen“ setzte sich vor allem dadurch in Szene, harte Maßnahmen gegen materiell weniger Begüterte mit einem zuckersüßen Lächeln zu verkaufen und sich selbst als Anwältin der „armen Kinder“ in Szene zu setzen.

Dies alles tat ihrer Popularität keinen Abbruch – im Gegenteil. Sie ist vor allem bei der Yellow Press, die sich insgeheim immer noch den Kaiser zurückwünscht, außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Und auch die sogenannten Qualitätszeitungen fassen Ursula von der Leyen nur mit dem Glacéhandschuh an. In diesem Punkt wäre Ursula von der Leyen in der Tat eine „würdige“ Nachfolgerin von Angela Merkel. In puncto Hofberichterstattung nehmen sich „Mutti“ und „Powerfrau“ nämlich nichts. Es scheint vielmehr so, als löse bereits das Gesicht dieser beiden Damen bei den Leitartiklern eine fortgeschrittene Beißhemmung aus. Sobald sich der Nebel der Hofberichterstattung legt, steht Ursula von der Leyen aber da, wie der Kaiser, der in Andersens Märchen neue Kleider bekommt. Es fehlt nur noch ein Kind, das diese simple Wahrheit ausspricht.

Ehrgeizig bis zum Fanatismus

Wer an von der Leyen positive Eigenschaften sucht, wird nicht so leicht fündig. Die öffentliche Meinung besagt angeblich, dass sie sympathisch sei und in Talkshows ein gutes Bild abgebe. Hier scheint meines Erachtens jedoch ein Wahrnehmungsparadoxon vorzuliegen. So viel Mühe ich mir auch gebe, ich schaffe es nicht in der pikierten Arroganz, die oft die Grenzen zur schrillen Hysterie überschreitet, irgendetwas „sympathisches“ zu erkennen. Aber vielleicht liege ich ja auch daneben. Wenn ich einen weißen Schimmel sehe und alle meine Mitmenschen sagen wir, es sei ein schwarzer Schimmel, so bin ich vielleicht doch derjenige, der daneben liegt. Millionen Fliegen können sich nicht irren.

Freund und Feind von der Leyens sind sich jedoch einig, dass man ihr einen großen Ehrgeiz zuschreiben kann. Manchmal überschreitet dieser Ehrgeiz dabei die Grenze zum Fanatismus. Es ist daher durchaus glaubwürdig, dass der Wunsch, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, tatsächlich von ihr selbst kam. In von der Leyens Karriereplänen gibt es nach oben keine Grenzen. In ihrem Selbstverständnis ist sie die klare Thronfolgerin Angela Merkels – nun muss sie nur noch den Rest der Partei davon überzeugen. Und womit gelänge dies besser, als mit einer „Glanzarbeit“ in der letzten Bastion der „Altherrenrepublik“, dem Verteidigungsministerium?

Karriereknickpunkt Hardthöhe/Bendlerblock

Nahezu alle Leitartikler sind der festen Überzeugung, dass das Verteidigungsministerium wie kein anderes dazu geeignet ist, sich für höhere Karriereziele zu qualifizieren. Offenbar stammt diese Einschätzung von einigen älteren Vertretern der Branche, die noch immer Helmut Schmidt vor Augen haben, der als schneidiger Chef der Bundeswehr sein Image festigen konnte. Diese Geschichte wurde offenbar von Journalistengeneration zu Journalistengeneration weitergereicht und gilt heute als unumstößliche Wahrheit. Die Realität sieht jedoch ein wenig anders aus.

Schmidts Nachfolger Georg Leber „musste“ 1978 wegen einer illegalen Abhöraktion des MAD zurücktreten. Sein Nachfolger Hans Apel geriet wegen des von ihm gestützten NATO-Doppelbeschlusses öffentlich in die Kritik, konnte sein Amt jedoch bis zur Wende behalten. Manfred Wörner wurde durch die Kießling-Affäre so schwer belastet, dass er nur noch in der NATO seine Karriere fortsetzen konnte. Nach einem kurzen Intermezzo von Rupert Scholz übernahm Gerhard Stoltenberg danach die Hardthöhe und „musste“ 1992 wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei seinen Hut nehmen. Ihm folgte Volker Rühe, dessen Engagement für „Out-of-Area-Einsätze“ ihn öffentlich in die Schusslinie brachte, so dass seine politische Karriere mit dem Regierungswechsel 1998 ihr Ende nahm. Rudolf Scharping wiederum verspielte seine Glaubwürdigkeit (und die der rot-grünen Koalition), als er die Bundeswehr mit offensichtlichen Lügen in ihren ersten Angriffskrieg im Kosovo schickte. Die „Swimming-Pool-Affäre“ mit der Gräfin Pilati („So was tut man nicht, während deutsche Soldaten im Felde sterben“) brach ihm dann das Genick. Einzig und allein sein Nachfolger Peter Struck schaffte es, seine Karriere im Verteidigungsministerium ohne ernste Blessuren zu beenden und danach als Fraktionsvorsitzender noch eine wichtige Rolle zu übernehmen. Franz Josef Jung hatte nicht so viel Fortune und wurde durch die Kunduzaffäre irreparabel geschädigt. Selbst Strahlemann Karl-Theodor von und zu Guttenberg verhob sich mit der Führung des Bundesverteidigungsministeriums. Letztlich sorgte jedoch seine plagiierte Dissertation dafür, dass er sein Amt nicht aus amtlichen, sondern aus privaten Gründen niederlegen musste. Das bittere Ende, das den meisten Verteidigungsministern vorherbestimmt scheint, konnte Guttenbergs Nachfolger de Maizière wohl nur dadurch abwenden, da er dank Merkels Gnaden nun im Innenministerium aus der Schusslinie genommen wird.

Die Königin des Neusprech als Kriegsministerin

Die nächste Legislaturperiode beinhaltet gleich mehrere Tretminen. Angefangen bei zahlreichen Planungspannen bei Rüstungsprojekten (Eurohawk, NH-90, A-400M, Eurofighter, F-125) birgt vor allem der Abzug der Bundeswahr aus Afghanistan zahlreiche Risiken. Dass Ursula von der Leyen hinter der lächelnden Fassade eine eiskalte Machtpolitikerin ist, steht hier nicht nur Debatte. Ob sie es jedoch schafft, Zinksärge mit einem Lächeln zu bagatellisieren, ist mehr als unwahrscheinlich.

Dies wird jedoch von der Leyens Rolle im Bendlerblock sein. Der Koalitionsvertrag weist gleich in mehreren Punkten eine Ausweitung der Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Deutschland will Kriege führen und damit international Anerkennung gewinnen – gleich einem Halbstarken, der meint, Anerkennung bei anderen Halbstarken nur durch Gewalt gegen Schwächere gewinnen zu können. Von der Leyen wird uns dann in Talkshows „sympathisch“ erklären, warum weltweit „unsere“ Handelswege mit Waffengewalt geschützt müssen und warum deutsche Soldaten an fernen Fronten ihr Leben lassen müssen, um vermeintliche Schurken zur Raison zu bringen. Es ist zu vermuten, dass dann auch ihre Fassade zu bröckeln anfängt und zumindest bei einigen Medien das Kind erwacht, das der Öffentlichkeit aufzeigt, dass die „Kaiserin“ in Wirklichkeit splitternackt ist. Der Bendlerblock droht damit, von der Leyens politisches Ende einzuläuten. Sehr zur Freude ihres wohl einzig ernstzunehmenden Konkurrenten auf die Merkel-Nachfolge im Jahre 2017 – Thomas de Maizière. Die „Beförderung“ in den Bendlerblock ist somit vielmehr vergleichbar mit dem Kuss der Patin.

Irrungen, Wirrungen, Gleichstellungsfragen

Bemerkenswert ist auch, dass die Personalie von der Leyen durch die Bank weg als Sieg der Gleichstellung gefeiert wird – gerade so, als sei es erstrebenswert, dass künftig eine Frau Soldaten und Soldatinnen befiehlt, zu töten und getötet zu werden. Ist es denn wirklich modern, wenn heute das Geschlecht eines der wichtigsten Kriterien bei der Besetzung hoher politischer Ämter ist? So etwas kann man auch als positive Diskriminierung bezeichnen. Man kann dies für modern halten. Man kann jedoch auch die Position vertreten, dass es anachronistisch anmutet, wenn das Geschlecht ein wichtiges Auswahlkriterium ist. Früher war es das männliche Geschlecht, heute ist es das weibliche Geschlecht, das karrierefördernd ist. Wirklich modern ist erst die Gesellschaft, in der Chromosomen bei der Karrierefrage keine Rolle mehr spielen.

Wer die Personalie von der Leyen auf die Geschlechterfrage reduziert, begeht jedoch einen entscheidenden Fehler, der vom Grundsätzlichen ablenkt. Die Personalie von der Leyen ist keine „Geschlechterfrage“, sondern vielmehr eine „Klassenfrage“. Ohne ihre Herkunft aus der Oberschicht wäre Frau von der Leyen heute mit Sicherheit keine Ministerin. Und ob ein Mann oder eine Frau als Vertreter der Oberschicht Männer und Frauen der unteren Schichten für die Interessen der Oberschicht in den Tod schickt, sollte eigentlich Grundlage einer weiterführenden Diskussion sein.

Seid bereit, seid bereit
Bald ist es wieder soweit
Für die das Vaterland zu schützen
Deren Väter das Land besitzen
Und noch manches andere mehr
Hannes Wader – Vaters Land

flattr this!

April 20 2012

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Bomb Damage

By the summer of 1969 much building work remained to be done in East Berlin to repair the damage of the Second World War bombing.

Reposted fromvintagephotography vintagephotography

January 20 2011

Drei zerstörerische Jahrzehnte liegen hinter uns. Es reicht.

Der Jahreswechsel war und ist eine Gelegenheit, ein bisschen zurück zu blicken. Gesellschaftspolitisch betrachtet waren die letzten drei Jahrzehnte ziemlich miserabel, nicht nur verlorene Jahrzehnte. Sie waren geprägt von Zerstörung. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil einer ideologischen Erneuerung. Mein kleiner Rückblick soll zum Weiterdenken anstoßen. Albrecht Müller.

Als im September 1973 General Pinochet in Chile die Macht übernahm und der gewählte Präsident Allende ermordet wurde, haben die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und weltweit protestiert. Nur wenigen von uns war jedoch bewusst, dass dies zugleich der Beginn eines gesellschaftspolitischen Experimentes der neoliberalen Ideologie sein würde. Auch ich habe diese Zusammenhänge erst später durchschaut. Im Buch „Meinungsmache“ ist diese gesellschaftspolitische chilenische Wende skizziert. Siehe Auszug in Anlage 1.

Auch bei uns zeichnete sich die gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Wende in den siebziger Jahren schon ab. Mit der politischen Wende hin zu Schwarz-gelb und Helmut Kohl im September/Oktober 1982 wurde dies auch politisch bewerkstelligt. Helmut Kohl hat die Wende schön verbrämt. Er sprach von „geistig moralischer Erneuerung“. Die Inhalte dieser Erneuerung wurden wesentlich von seinem Parteifreund Hans Tietmeyer und dessen damaligen Chef, dem Wirtschaftspolitiker der FDP, Otto Graf Lambsdorff bestimmt. Im September 1982 präsentierte Lambsdorff noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt sein Lambsdorff Papier. (Wolfgang Lieb hat in einem Beitrag für die Nachdenkseiten die Inhalte beschrieben. Dort finden Sie auch einen Link auf das Originalpapier.)

Das Zerstörungswerk

Damals wurden Veränderungen eingeleitet, deren Folgen wir bis heute spüren. In Stichworten:

  1. Die Sozialstaatlichkeit unseres Landes wurde de facto infrage gestellt. Die meinungsführenden Kräfte waren nicht mehr stolz auf ein enges soziales Netz und soziale Sicherheit. Soziale Unsicherheit wurde unausgesprochen zur ökonomischen Triebfeder. Die Parolen: Flexibilisierung, Deregulierung, Minijobs, unsichere Arbeitsverhältnisse.
  2. Das Ende der Verantwortung für die Beschäftigung, stattdessen Harz IV etc.. Im “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom 8. Juni 1967 war als Ziel ein hoher Beschäftigungsstand festgelegt worden. Schon in den siebziger Jahren wurde der Rückzug des Staates aus der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik eingeleitet – nicht zu aller erst von der damaligen Bundesregierung, sondern von der Deutschen Bundesbank. Damals begleitet von einem Feuerwerk an Propaganda gegen Konjunkturprogramme. Sichtbares Zeichen des Streits war eine Debatte vom Oktober 1972 über die Aussage des damaligen Superminister Schmidt, 5 % Arbeitslosigkeit seien schwerer zu ertragen als 5 % Preissteigerung. Immerhin konnte man damals noch in den realen Kategorien von Arbeitslosigkeit denken und nicht allein in monetären Vorstellungen. In der Tat sind 5 % Preissteigerungen leichter zu ertragen als eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit. In den vergangenen 30-40 Jahren sind uns die Gedanken an die Realität von Menschen und Familien abhanden gekommen; die Mehrheit der Meinungsmacher und Entscheidungsfinder glaubt ernsthaft, die Vermeidung einer leichten Preissteigerung sei wichtiger als die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. – Das war die Begleitmusik zur Vernachlässigung der Beschäftigungspolitik und zum Aufbau einer Reservearmee von arbeitslosen und unterbeschäftigten Menschen.

    Die Zerstörung des ernsthaften Bemühens um Beschäftigung hatte nachhaltige, zerstörerische Folgen: die Reservearmee war die Basis der Verschiebung der Einkommensverteilung zulasten der Lohnabhängigen; sie war die Basis des Aufbaus eines Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und von ungesicherten Arbeitsverhältnissen.

    Auch in manchen sich fortschrittlich dünkenden Kreisen wird die Abkehr von einer aktiven Beschäftigungspolitik nicht als gravierend betrachtet. Auch in manchen dieser Kreise wird im Verlust der Vollbeschäftigung in den siebziger Jahren eine nicht vermeidbare Entwicklung gesehen – strukturell sozusagen. Es wird nicht erkannt, dass dies auf neoliberaler Seite eine bewusste Planung war.

    An die Stelle der Beschäftigungspolitik ist die Verwaltung der Arbeitslosigkeit getreten: ALG 2, Hartz IV, Arbeitsagenturen, ihre „Kunden“ – alles in Beton gegossen und in Apparaten durchstrukturiert. Aus der Sicht eines im Jahre 1970 lebenden und die Überwindung der Rezession von 1966/67 wahrnehmenden Zeitgenossen ist die Transformation der Arbeitsämter in Arbeitsagenturen und die Einrichtung dieser gesamten Apparatur wie ein absurdes Theater. Wenn man nur halb so viel Energie und Geld auf die Beschäftigungspolitik verwendet hätte, wäre die Arbeitslosigkeit wirklich abgebaut worden. Stattdessen haben wir jetzt eine Heerschar von Verwaltern der Arbeitslosigkeit und eine Heerschar von Manipulateuren, die die Arbeitslosenstatistik fälschen.

  3. Entstaatlichung. Dem Staat wurden durch eine entsprechende Steuerpolitik systematisch die notwendigen Mittel entzogen. Heute fehlt es an wichtigen öffentlichen Leistungen. „Kommunen warnen vor dem Kollaps“ hieß es bei Spiegel Online zur Jahreswende. Die Verschlankung des Staates wird als Hebel benutzt, um anderes durchzusetzen: Zum Beispiel eine Schuldenbremse, die in eine Spirale der öffentlichen Versorgung nach unten führt. Zum Beispiel hilft das Aushungern der öffentlichen Hände bei der Durchsetzung von Privatisierungen.
  4. Privatisierung. Viele öffentliche Unternehmen wurden privatisiert – die Bundesdruckerei, die Telekom, die Deutsche Post AG, die Postbank, die Autobahnraststätten, eine Reihe von Energieversorgern, Stadtwerken, Wasserwerken und Entsorgungsunternehmen. Bei anderen haben die öffentlichen Hände zwar nicht das Eigentum aufgegeben, dafür aber das Eigentumsrecht zur Führung dieser Unternehmen. Typisches Beispiel: die Deutsche Bahn. Sie wurde den ernannten Vorständen und den im Aufsichtsrat herrschenden Wirtschaftsführern überlassen, ohne Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung. Bei der Privatisierung der Kliniken können wir die zerstörerische und die ökonomisch belastende Wirkung studieren. Sie sind teuer. Die Kapitaleigner verlangen hohe Renditen.
  5. Ungerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen. Die Einkommensverteilung und Vermögensverteilung in Deutschland war nie ideal. Sie war immer massiv verbesserungsbedürftig. Aber sie war besser als heute. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen lag am Ende der Regierungszeit Brandts bei 71,4 %, 2007 bei 62,3 %. Daran hat sich seitdem nichts verbessert.

    Lohnquote:
    (bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil der Arbeitnehmereinkommen am BIP)

    • zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9 Prozent
    • am Ende der Regierung Brandt: 71,4 Prozent
    • am Ende der Regierung Schmidt: 69,8 Prozent
    • am Ende der Regierung Kohl: 65 Prozent
    • am Ende der Regierung Schröder: 63,5 Prozent
    • Regierung Angela Merkel 2007: 62,3 Prozent
  6. Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft
  7. Spekulanten sind top, Spekulation wird als etwas nicht-anstößiges betrachtet, das Finanzcasino als eine Selbstverständlichkeit.
    Wie sehr sich dies geändert hat, kann man beispielhaft daran ermessen, dass es noch zu Beginn der siebziger Jahre selbstverständlich war, dass ein Großteil der politisch meinungsführenden Zeitgenossen gegen Bodenspekulationen angingen und dafür Programme entwarfen, wie etwa eine Wertzuwachssteuer. Heute ist in den herrschenden Kreisen die Bewunderung für Spekulationsgewinne üblich. Sendungen zur besten Sendezeit gelten der Förderung der Aktienspekulation. – Die Entwicklung des DAX im Zeitablauf ist symptomatisch für den Wandel der Haltung zur Spekulation: bis ungefähr 1980 keine starke spekulative Bewegung, dann Bewegungen auf das Vierfache und zurück und wieder auf das Vierfache. Hier die dazugehörige Abbildung:

    DAX 30 1959 bis heute

    In diesen Zusammenhang gehört auch die Öffnung Deutschlands für Hedgefonds und spekulierende Kapitalgruppen aller Art. Ihnen sind Tausende von Betrieben zum Opfer gefallen. Bei Redaktionsschluss für „Meinungsmache“ im Sommer 2009 waren es 6000. Mit diesen Betrieben sind Hunderttausende von Mitarbeitern dem Fleddern ihrer Arbeitsstätte ausgesetzt worden.

  8. Die zerstörerische Minderung der volkswirtschaftlichen Produktivität. Wenn in einer Volkswirtschaft für den Betrieb des Kapitalmarktes 5 % der verfügbaren Ressourcen oder gar 8 % oder 10 % wie in Großbritannien aufgewendet werden, dann muss man sich nicht wundern, dass die Produktivität dieser Volkswirtschaften nicht besonders hoch ist und nicht gut wächst. Wenn Menschen ihre Arbeitskraft über Vermittler verkaufen müssen, dann fallen Oberheads an, die die Arbeitsproduktivität und damit die volkswirtschaftliche Produktivität mindern. Wenn Autobahnen, wenn Brücken und Tunnel und Schulen mit besonderem Aufschlag privat finanziert, gebaut und betrieben werden, dann wollen die Betreiber auch etwas verdienen. Das mindert die Produktivität. Hier wäre eine Fülle anderer Beispiele anzuführen. Die entscheidende Beobachtung ist jedoch, dass die neoliberale Ideologie nicht nur zu einer anstößig ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen führt, sondern nicht einmal produktive Lösungen für die Organisation einer Volkswirtschaft anbietet.

    Der Neoliberalismus ist eine ausgesprochen verschwenderische und unproduktive Ideologie.

  9. Die Etablierung der politischen Korruption als selbstverständlicher Teil der politischen Abläufe. Siehe dazu die Machenschaften im Umfeld der privaten Altersvorsorge und der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Siehe dazu die Umstände der Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks; siehe dazu das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die darauf folgende Nutzung von ÖPP-Teilprivatisierungen für das eigene berufliche Fortkommen von Politikern usw. Zu allen Stichworten finden Sie viel Material und Belege in den Nachdenkseiten und in meinen Büchern.
  10. Kommerzialisierung nahezu aller Lebensbereiche, auch der elektronischen Medien. Dass die Dualität von privat produzierten Printmedien und öffentlich-rechtlich produzierten elektronischen Medien ein Stückchen Demokratiefördermittel war, ist nahezu komplett aus dem Blick geraten.
  11. Die Sorge für demokratische Willensbildung und für demokratische Strukturen ist kein Thema mehr. Entsprechend widerwärtig sind die öffentlichen Debatten. Erinnert sei an den Zuspruch für Sarrazin und die Kommunismusdebatte. Wer regt sich über Berlusconi noch wirklich auf? Der Stand der Aufklärung ist auf das Niveau der fünfziger Jahre gesunken, vielleicht darunter.
  12. Der Geist steht rechts. Unabhängig denkende fortschrittliche Intellektuelle gibt es fast nicht mehr. Viele haben sich dem neoliberalen Zeitgeist gebeugt und verbeugen sich vor diesem Ungeist.

    Mit der Verschiebung der Ordinate nach rechts erscheinen rechtsradikale und antidemokratische Personen in Führungsfunktionen wie in Holland, in Dänemark, in Ungarn, in Schweden, in Frankreich, in Italien usw. als weniger aufregend, weniger empörend.

Da es sachlich keine Gründe für den Siegeszug der neoliberalen und rechten Bewegungen gibt und vieles für soziale und fortschrittliche Lösungen spricht, müsste die Umkehr eigentlich nahe liegen. Auch das offensichtliche Versagen und die zerstörerische Wirkung sprächen dafür. Aber offenbar sind die herrschenden Kräfte in der Meinungsbildungsmaschinerie fest verankert. Ihr Versagen wird bisher nicht ausreichend sanktioniert. Oft gar nicht, oft das Gegenteil. Versager werden zu Helden stilisiert.

Das mag alles pessimistisch klingen. Es ist jedoch aufgeschrieben, um zu einer neuen Wende zu ermuntern.

P.S.: Das waren Denkanstöße. Wenn Ihnen zu einzelnen Punkten weitere Belege und Daten einfallen, oder wenn ich in dieser Revision der letzten 30 Jahre eine wichtige Beobachtung vergessen haben sollte, dann machen Sie mich bitte darauf aufmerksam. Bitte nicht mit langen Texten.
Ich ergänze dann den Rückblick auf das Zerstörungswerk der neoliberalen Ideologie und wir publizieren die mit Ihrer Hilfe fundiertere zweite Fassung.

Anlage1:
Auszug aus Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien und das Denken abgewöhnen wollen.

(…) auch verstärkt in die Politik Eingang fand, wurden die immer wieder selben Elemente der Meinungsmache weiterhin endlos wiederholt. Das gipfelte bei der Einführung von Schröders Reformen in der Behauptung, bis dahin, nämlich bis 2003, habe es einen »Reformstau« gegeben. Die Kapazität der Meinungsmache zur Manipulation ist so groß, dass die Verantwortlichen, wenn es ihnen passt, sogar das Gegenteil dessen behaupten können, was tatsächlich geschehen ist. Die totale Manipulation ist möglich.

Die Feststellung eines »Reformstaus« durch Gerhard Schröder ist ein solcher willkürlicher Akt, jenseits der Realität.

Ein wichtiges Element bei den Zwischenstationen auf dem Weg dorthin war eine Debatte um die Standortbedingungen und über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten, die während der gesamten Regierungszeit Kohls die öffentliche Meinungsbildung bestimmte. Der Standort Deutschland und seine angeblich mangelnde Qualität waren in der zweiten Hälfte der achtziger und in den neunziger Jahren der rote Faden. Die Auswahl dieses Themas zeigt zugleich, dass wir es bei den damals wie heute herrschenden Ideologen nicht mit besonders umsichtigen Politikern und Fachleuten zu tun haben und dass sie es nicht sonderlich gut meinten mit unserem Land. Denn es ist geradezu schizophren, als Vertreter der deutschen Volkswirtschaft oder als Verantwortlicher für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik das eigene Land, die eigene Volkswirtschaft, den eigenen Wirtschaftsstandort schlechtzureden und zu meinen, das werde keine Folgen für die Investitionsbereitschaft und die Sicherheit der Menschen und Unternehmer insgesamt haben. Doch die Agitatoren waren und sind offenbar bis heute so erfüllt von ihrer Mission, die Strukturen unserer Gesellschaft zu ändern und insbesondere deren sozialstaatlichen Charakter niederzumachen, dass sie blind sind für den Schaden, den sie mit solcher »Miesmache« anrichten.

Das sind keine isolierten Ereignisse. Als hierzulande 1973 begonnen wurde, von einer Tendenzwende zu sprechen beziehungsweise sie herbeizureden, und als etwa zur gleichen Zeit die Deutsche Bundesbank sich der Verantwortung für die Beschäftigung entledigte51, geschah mehr als 13 000 Kilometer weiter etwas Schreckliches: Der chilenische General Augusto Pinochet putschte gegen den Sozialisten Salvador Allende – unterstützt aus den USA und wohlwollend begleitet von einigen deutschen Medien, konservativen Kreisen und Teilen der Union. Pinochet übernahm die Macht in Chile und terrorisierte sein Volk. Zur gleichen Zeit weilten die Vertreter einer Schule der ökonomischen Wissenschaft in Chile und begleiteten den Putsch mit wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Ratschlägen: Chilenische und US-amerikanische Vertreter der neoliberalen Chicago-Schule, Anhänger von Milton Friedman und sogar Milton Friedman persönlich.

Auf diesen Vorgang geht Naomi Klein in ihrem Buch »Schock-Strategie«52 ausführlich ein. Naomi Klein beschreibt die enge Kooperation zwischen den »Chicago Boys« um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen.

Die Vertreter jener ökonomischen Schule, die heute die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auch bei uns prägen, erwarteten vom Sturz des gewählten Präsidenten Allende einiges: zumindest ein interessantes Experimentierfeld für einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Großversuch. Die in verschiedenen Papieren niedergelegten Vorstellungen der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Ideen und der heute anzutreffenden Ideologie:

»Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.« So umschreibt das Naomi Klein.

Sie berichtet, die in den USA ausgebildeten Ökonomen aus Chile hätten zunächst versucht, ihre Vorstellungen friedfertig und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen in Chile einzuführen. Aber sie waren damit auf Ablehnung gestoßen.

Nach dem Putsch war das Klima für ihre radikale Ideologie günstiger:

»In dieser neuen Ära musste niemand außer einer Handvoll Männer in Uniform ihnen zustimmen. Ihre standhaftesten politischen Gegner waren entweder im Gefängnis, tot oder auf der Flucht in den Untergrund; das Spektakel der Kampffl ugzeuge und der Todeskarawanen sorgte dafür, dass alle anderen stillhielten.«

Der Umsturz vom 11. September 1973 in Chile und die darauf aufbauende Gegenrevolution war der »erste konkrete Sieg« der Chicago-Schule. Chile war das Experimentierfeld. Und Pinochets mörderische Diktatur war die Basis des Experiments. Allein dies müsste eine solche Ideologie für alle Zeit diskreditieren. Ich erinnere mich noch gut an die vielen Glückwunschadressen, die in Deutschlands rechten bürgerlichen Blättern zum Umsturz in Chile veröffentlicht wurden. Und wenn ich heute Vertreter der Union die undemokratische Vergangenheit mancher Linker beklagen höre, dann klingen in meinen Ohren die lobenden Worte mit, die der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und der Geschäftsführer der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Generalsekretär der CDU, Bruno Heck, für den brutalen Diktator Pinochet gefunden hatten.

Die in der chilenischen Diktatur ausprobierte Ideologie feiert heute ihre teilweise Durchsetzung in vielen Staaten Europas und in der Europäischen Union. Die Lissabon-Strategie, der Bologna-Prozess, das Lambsdorff-Papier von 1982 und die Agenda 2010 sind infiziert vom gleichen Geist: Privatisierung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaats, Stagnation und realer Rückgang der Masseneinkommen auf der einen Seite und das freie Floaten der Spitzeneinkommen nach oben auf der anderen Seite. Entstaatlichung, Plünderung öffentlichen Vermögens zugunsten der Konten und Taschen der Herrschenden – das gab es nach dem Putsch in Chile, und das gibt es heute hier bei uns.

An diesem Prozess der Entsolidarisierung wirken bis heute auch in Europa Personen mit, die ihr Handwerk bei Pinochet gelernt haben. Bei Naomi Klein begegnete ich auf Seite 113 einem alten Bekannten: José Piñera. Er war bei Pinochet Minister für Arbeit und Bergbau und hatte 1980 dort die Privatisierung der Altersvorsorge für die Arbeitnehmer durchgesetzt. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation betreibt Piñera sein Beratungsgeschäft in Europa.

Machen Sie sich das zweifelhafte Vergnügen, auf diese Website zu klicken (Anmerkung 20.01.2010: Link leider nicht mehr erreichbar). Hier finden Sie einen Text von Piñera auf Deutsch:

»Auf dem Weg zum mündigen Bürger: Reform der Altersversorgung am Beispiel Chile. Das Gespenst bankrotter staatlicher Rentensysteme.«

Pinochets ehemaliger Arbeitsminister beschönigt in diesem Beitrag die Lage der privatisierten Rentenversicherung in Chile auf dreiste Weise. Und er argumentiert im Kern so, wie die Vertreter der Riester-Rente und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auch bei uns argumentieren. Bitter kann man da nur feststellen: Walter Riester und Franz Müntefering, Bernd Rürup, Meinhard Miegel und Bernd Raffelhüschen, die Vorkämpfer für die private Rente, stehen offenbar in der Tradition des 1980 gewaltsam umgesetzten Experiments in Chile. – Die Privatisierung der Altersvorsorge hat in Chile übrigens die Gefahr großer Altersarmut heraufbeschworen.

Darauf wies Ricardo Lagos, der damalige Präsident Chiles, schon bei einem Berlin-Besuch im Januar 2005 hin.

Eine andere bemerkenswerte Parallele ist die in Chile nach dem Umsturz bewusst erzeugte Massenarbeitslosigkeit. Man hat damals Hunderttausende von Menschen aus dem öffentlichen Sektor entlassen. Milton Friedmann empfahl diese Methode mit der Begründung, die Entlassenen »bekämen rasch im Privatsektor neue Jobs, der bald boomen werde, wenn Pinochet so viele Hindernisse wie möglich beseitige, die jetzt den privaten Markt einschränken«. Dieser Glaube bewahrheitete sich nicht. Und dennoch lebt auch eine Reihe derjenigen, die bei uns den mehrmaligen Abbruch einer beginnenden guten Konjunktur zu verantworten haben, in diesem Glauben. Bei uns hat man den öffentlichen Sektor ausgedünnt. Und man hat zusätzlich eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik betrieben, die uns in den achtziger Jahren und dann vor allem ab 1993 und noch einmal ab 2001 eine beachtlich große »Reservearmee« von Arbeitslosen bescherte. Das war nicht ganz so radikal wie in Chile. Aber es hat eine ähnliche Wirkung: Druck auf die Löhne und Gehälter der arbeitenden Bevölkerung und Anstieg der Gewinn- und Vermögenseinkommen. Genau die gleiche Bewertung verdient die bewusste Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung. Es ist kein Geheimnis, dass Armut ein Teufelskreis ist und die Chancen der in Armut lebenden Erwachsenen und Kinder auf eine gleichwertige Beteiligung nachhaltig mindert. Das ist keine Basis für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. In einer Demokratie absolut unerträglich ist das massenhafte Plündern öffentlichen Vermögens, wie wir es heute bei uns erleben.

Ein weiteres Beispiel ist die bewusst betriebene Dominanz der Wirtschaft und des großen Geldes im öffentlichen Leben. Was so schön klingt wie »Zivilgesellschaft« oder »Förderung des Stiftungswesens«, läuft im Kern häufig auf eine Entdemokratisierung des öffentlichen Lebens hinaus. Unsere Universitäten werden dem Einfluss des Staates schrittweise entzogen und Gremien überlassen, in denen Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben.

Die Öffentlichkeit darf allerdings weiter zahlen. Wenn öffentliche Leistungen durch Mittel aus Stiftungen und durch Sponsoring ersetzt werden, ist damit in der Regel verbunden, dass der Einfluss finanzieller Interessen wächst und der der demokratischen Öffentlichkeit schwindet. So ist es offensichtlich gewollt.

Angesichts der Parallelen zwischen den Vorgängen in Chile und denen bei uns stellt sich die Frage: Hat es schon 1973 und kurz darauf Kontakte zwischen neoliberal gesinnten Personen und neoliberal gesinnten Kreisen in Deutschland und den Betreibern des gesellschaftspolitischen Umsturzes in Chile gegeben?

Wenn die Verfechter der neoliberalen Art des Zusammenlebens nur versuchten, uns ihre Grundideologie zu vermitteln – jeder ist seines Glückes Schmied, und der Markt soll alles regeln –, dann wäre das akzeptabel. Aber dieses Modell ist in der Realität der neoliberal geprägten Länder von Anfang an pervertiert. Die Verfechter der neoliberalen Idee entpuppen sich nämlich als Ausbeuter öffentlicher Ressourcen: Sie sind für Privatisierung, um daran zu verdienen. Sie reden vom Markt und fördern die Konzentration der Unternehmen. Sie nehmen Massenarbeitslosigkeit und eine Reservearmee von Nicht-Beschäftigten gerne hin, um billiger an die Leistungen von anderen Menschen zu kommen.

Sie zerstören wichtige gesellschaftliche Einrichtungen nicht nur, weil sie andere Institutionen aus ideologischen Gründen vorziehen, sondern auch, um dabei Geld zu machen. In der Praxis sind die neoliberal agierenden Gruppen und Personen vor allem Ausbeuter öffentlicher Ressourcen. Sie werden reich – und der Staat und wir alle werden ärmer.

Tags: Zerstörung
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