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February 27 2013

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Jon Penney on Internet Censorship and the Remembrance of Infowars Past
With Internet censorship on the rise around the world, organizations and researchers have developed and distributed a variety of tools to assist Internet users to both monitor and circumvent such censorship. In this talk, Jon Penney—Research Fellow at the Citizen Lab and Berkman Fellow—examines some of the international law and politics of such censorship resistance activities through three case studies involving past global communications censorship and information conflicts—telegraph cable cutting and suppression, high frequency radio jamming, and direct broadcast satellite blocking—and the world community's response to these conflicts. More on this event here: cyber.law.harvard.edu
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[Webcast] Internet Censorship and the Remembrance of Infowars Past

Every Tuesday, the Berkman Center for Internet & Society hosts a public lunch gathering in our conference room in Boston. Each session involves a short presentation by a guest speaker or one of our community members, talking about a challenge that emerges from his or her current work. We are excited to partner with Global Voices to bring these presentations to a wider audience.

Title: Internet Censorship and the Remembrance of Infowars Past
Date: February 26, 12:30pm ET
Presenter: Jon Penney

With Internet censorship on the rise around the world, organizations and researchers have developed and distributed a variety of tools to assist Internet users to both monitor and circumvent such censorship. This talk will examine more closely some of the international law and politics of such censorship resistance activities through three case studies involving past global communications censorship and information conflicts— telegraph cable cutting and suppression, high frequency radio jamming, and direct broadcast satellite blocking— and the world community’s response to these conflicts. In addition to illustrating some of the legal, political, and security concerns that have animated historical instances of global communications censorship, the talk will aim to extrapolate lessons and insights for Internet censorship (and its resistance) today, such as the legality of censorship and its circumvention, the effectiveness of monitoring efforts, and the role of international institutions in disrupting (or facilitating) communications.

About Jon

Jon is a lawyer, Research Fellow at the Citizen Lab / Canada Centre for Global Security Studies, Munk School of Global Affairs, University of Toronto, and a doctoral student in information communication sciences at the Oxford Internet Institute, University of Oxford, where his interdisciplinary research explores regulatory chilling effects online.

In 2011, he was a Google Policy Fellow at the Citizen Lab–where he helped lead the ONI Transparency Project while contributing to projects like the Information Warfare Monitor–and, at Oxford, was Project Coordinator for the Privacy Value Networks Project, a large scale EPSRC funded research project on data privacy. A native Nova Scotian and graduate of Dalhousie University, he studied at Columbia Law School as a Fulbright Scholar and Oxford as a Mackenzie King Scholar, where he was Associate Editor of the Oxford University Commonwealth Law Journal. He has also worked as a federal attorney, policy advisor, and taught law at Victoria University in Wellington, New Zealand.

His research interests include constitutional/human rights law, intellectual property, and digital media policy & culture, particularly where these areas intersect with censorship, privacy, and security.

Follow Jon on Twitter: @jon_penney

November 06 2012

Bettina Wulff fordert großflächige Löschung von Suchergebnissen durch Google

Bettina Wulff fordert von Google nach Presseberichten die Löschung von ca. 3000 Suchmaschinentreffern im Zusammenhang mit ihrer Person. Das stellt offenbar den Versuch dar, missliebige Inhalte vollständig aus der Googlesuche zu bekommen und damit die Auffindbarkeit zu erschweren. Interessanterweise geht Wulff parallel nicht unbedingt auch gegen die Anbieter der Inhalte vor, selbst wenn diese bekannt sind und ohne weiteres greifbar wären.

Ein prominentes Beispiel ist Netzaktivist Alvar Freude, der davon erfahren hat, dass ein älterer Blogbeitrag von ihm weit oben auf der Löschliste steht, die Wulffs Anwälte an Google geschickt haben.

Alvar Freude setzt sich in seinem ausführlichen Blogbeitrag damit auseinander, dass die traditionelle Presse Bloggern vorwirft, die Gerüchte über eine Rotlichtvergangenheit von Bettina Wulff verbreitet zu haben, obwohl es gerade klassische Medien waren, die durch ihre Andeutungen und Anspielungen ein breites Publikum überhaupt erst auf die Gerüchte aufmerksam gemacht haben. Was Freude artikuliert, ist also Medienkritik, die natürlich auch ihren Anknüpfungspunkt kurz ansprechen muss, um nicht im luftleeren Raum zu bleiben. Von Wulffs Anwälten hat Freude bislang keine Post bekommen, vermutlich weil sie wissen, dass sich der Blogbeitrag Freudes schwerlich wird verbieten lassen, wenngleich man speziell beim Landgericht Hamburg in solchen Fällen stets mit allem rechnen muss.

Ob ein Suchmaschinenbetreiber überhaupt Trefferergebnisse löschen muss, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen, ist juristisch umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt. Im vorliegenden Fall ist es aber ganz augenscheinlich auch so, dass Bettina Wulff in großem Umfang eine Löschung auch solcher Inhalte fordert, die bei der gebotenen Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit nicht als ehrverletzend anzusehen sind. Es dürfte sich in der juristischen Diskussion auch irgendwann die Frage stellen, ob es nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, Google als Störer in Anspruch zu nehmen, wenn man gleichzeitig ohne größeren Aufwand den greifbaren Urheber des beanstandeten Contents belangen könnte und damit die weite effizientere Möglichkeit hat, die für rechtswidrig gehaltenen Inhalte an ihrer Quelle zu löschen. Mit der Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs war die Rechtsprechung bislang freilich sehr zurückhaltend. Das muss aber nicht so bleiben.

Denn das Vorgehen Wulffs gegen Google stellt auch eine Gefahr für die grundrechtlich verbürgte Informationsfreiheit dar. Es geht Bettina Wulff nämlich ersichtlich auch um die Löschung von Inhalten, die sie zwar als störend empfinden mag, die aber nicht als rechtsverletzend zu qualifizieren sind.

Google wird hier schon im eigenen Interesse standhaft bleiben müssen.

October 18 2012

October 14 2012

Die Bundeswehr fühlt sich wieder einmal verunglimpft

Ein Bundeswehroberst ruft zum Shitstorm gegen einen Popmusiker auf, eine (kleine) Meute bundeswehrnaher Menschen folgt diesem Aufruf bereitwillig und lässt auf der Facebookseite des Musikers kräftig Dampf ab. Das Ganze wird von einer eher aufgeregten Berichterstattung sowie einem Indizierungsantrag zur Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien begleitet. All das deutet darauf hin, dass die Diskussion um den Mohammed-Film auch hierzulande Spuren hinterlassen hat. Verunglimpft wird in diesem Fall aber kein Prophet, sondern nach Ansicht der Empörten die Bundeswehr.

Stein des Anstoßes ist das Musikvideo zu Joachim Witts neuem Song “Gloria”. Dort sieht man eine Szene, in der Soldaten, die Bundeswehruniformen tragen, eine Frau vergewaltigen und anschließen (angedeutet) ein Kind ermorden.

Ohne mich zur künstlerischen Qualität dieses Videos äußern zu wollen, stellt sich mir allerdings die Frage, wie man filmisch die Perversion des Krieges darstellen soll, wenn man keine mordenden und vergewaltigenden Soldaten mehr zeigen darf, die eine tatsächliche Uniform tragen. Das Video Witts ist so eindeutig von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, dass das eigentlich Fragwürdige allein die Reaktionen hierauf sind. Eine Armee, die derart dünnhäutig reagiert, sollte ihre eigene Rolle und Öffentlichkeitsarbeit kritisch hinterfragen. Die bei Telepolis gestellt Frage, worüber man sich eigentlich aufregt, ist mehr als berechtigt.

September 21 2012

Sauberes, schönes Internet

Unser Internet soll sauberer werden. Das meint zumindest das von der EU geförderte Clean-IT-Project. Erklärtes Ziel der Projektgruppe ist es, die terroristische Nutzung des Internets einzudämmen. Zu diesem Zweck führt man einen “Public-Private-Dialogue”, wie es auf der Website des Projekts offiziell heißt. Man kennt dieses Prinzip bereits, denn Provider, soziale Medien und Portalbetreiber sollen dieses Vorhaben unterstützen.

EDRi hat heute ein Diskussionspapier der Clean-IT-Gruppe geleakt, das offenbar nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war. Inhaltlich ist es möglicherweise nicht ganz so spektakulär, wie man bei netzpolitik.org meint, zumindest wenn man das gelesen hat, was die Projektgruppe bereits selbst veröffentlicht hat.

Gleichwohl sind bürgerrechtliche Bedenken angebracht. Allein der aus einem Fact-Sheet der Projektgruppe stammende Satz

Results of this project can possibly be translated to other types of illegal use of the internet as well

sollte nachdenklich stimmen. Denn es geht wieder einmal darum, Informationsvermittler wie Provider oder soziale Medien dazu zu bewegen, im Rahmen des in Deutschland wohlbekannten Konzepts der freiwilligen Selbstverpflichtung, illegale Inhalte im Netz zu sperren, filtern und auszublenden. Im Rahmen der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz wurde nun wirklich rauf und runter erläutert, warum dieser Ansatz zwangsläufig zu Chilling Effects führt, die die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährden. Als hätte es die Netzsperren-Debatte nie gegeben, versucht die Politik aber weiterhin das Internet zu kontrollieren und präsentiert hierfür die immergleichen Ansätze in wechselnden Gewändern.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit sehr vieler der diskutierten Maßnahmen, ist vor allem der nicht gesetzgeberische Ansatz – wie es sogar offiziell heißt – im Rahmen von Public-Private-Partnerships problematisch. Denn damit wird die Grundrechtsbindung des Staates umgangen und das in einem äußerst grundrechtsintensiven Bereich. Die Grundrechtseingriffe sollen von den Akteuren des Netzes “freiwillig” vorgenommen und damit quasi privatisiert werden.

Hier braut sich gerade wieder etwas zusammen, auf das die Bürgerrechtler ein Auge haben müssen. Und bevor wir wieder ausschließlich auf die EU schimpfen, sollte man erwähnen, dass das Bundesministerium des Inneren offizieller Projektpartner von Clean IT ist. Wie hätte es auch anders sein können.

 

September 17 2012

Die Diskussion um ein Verbot des sog. “Mohammed-Films”

Die politische Diskussion über ein Verbot des sog. “Mohammed-Films” treibt seltsame Blüten. Während die Union die Aufführung des Films in Deutschland – wobei unklar ist, ob es überhaupt eine Langversion gibt – verbieten möchte, sehen SPD und Grüne dafür keine rechtliche Handhabe.

Bemerkenswert hierzu ist beispielsweise die Aussage des CDU-Innenpolitikers Bosbach gegenüber dem Bayerischen Rundfunk:

Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos.

Dass diese Aussage nicht so ganz richtig ist, zeigt bereits ein einfacher Blick ins Grundgesetz. Die Meinungsfreiheit unterliegt den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, während die in Art. 5 Abs. 3 GG verankerte Kunstfreiheit ein vorbehaltloses Grundrecht darstellt. Einschränkungen ergeben sich hier nur aus der Verfassung selbst.

Ob also ein Verbot einer Filmvorführung in Betracht kommt, ist höchst zweifelhaft, denn dies würde im konkreten Fall sowohl einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wie auch das der Kunstfreiheit darstellen. Und die Hürden für die Rechtfertigung eines derartigen Eingriffs sind hoch. Marc Liesching vertritt im Beck-Blog die Ansicht, dass ein polizeirechtliches Einschreiten aufgrund allgemeiner polizeirechtlicher Gefahrenabwehr-Bestimmungen im konkreten Einzelfall bei angekündigten öffentlichen Filmvorführungen nicht ganz ausgeschlossen ist. Die Frage ist aber dann, welche Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage im konkreten Einzelfall gegeben sind.

Im Beck-Blog diskutiert Henning Ernst Müller einen Verstoß gegen § 166 StGB, dessen Bejahung ich nach Ansicht des Films bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung für nur schwer vertretbar halte. Der Film skizziert den Islam als eine gewalttätige und blutrünstige Religion und die Hauptfigur, die wohl den Propheten darstellen soll, zusätzlich als lüstern. Der Trailer enthält außerdem auch Elemente schlechten Klamauks. Insgesamt wirkt der Film auf mich, gemessen an der öffentlichen Empörung, eher harmlos und billig. Dass man mit einem derart plumpen Machwerk so provozieren kann, ist nur dadurch zu erklären, dass die Aufregung geschürt und gesteuert ist. Und gerade diesen Umstand kann man bei der rechtlichen Bewertung nicht außer Acht lassen.

June 16 2012

USA: Haftung von Providern und Informationsmittlern befürchtet

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet über eine Klage des Internet Archives gegen ein neues Gesetz des Staates Washington, durch das die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger bekämpft werden soll. Das Internet Archive stört sich vor allen Dingen an folgender Formulierung des Gesetzes:

A person commits the offense of advertising commercial sexual abuse of a minor if he or she knowingly publishes, disseminates, or displays, or causes directly or indirectly, to be published, disseminated, or displayed, any advertisement for a commercial sex act, which is to take place in the state of Washington and that includes the depiction of a minor.

Die Unschärfe der Gesetzesformulierung lässt eine weitreichende Haftung von jedermann möglich erscheinen, der direkt oder indirekt die Veröffentlichung oder die Anzeige von Content verursacht, der sexuellen Kontakt mit Minderjährigen bewirbt. Das Internet Archive befürchtet deshalb, dass gerade Informationsmittler wie Internet-Service-Provider, Internet-Cafes oder Bibliotheken von dem Gesetz betroffen sein werden. Das Internet Archive stützt seine Klage auf amerikanisches Bundesrecht, insbesondere auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Der Versuch, Informationsmittler und technische Dienstleister für fremde Inhalte verantwortlich zu machen, ist also keineswegs ein deutsches oder europäisches Phänomen.

April 18 2012

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[...]

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

[...]

Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist | taz.de 2012-04-17
Reposted bymodac99percentmondkroetefinkreghkrekkFrauJuledocsteelkissalonecomplexArkelanfallwhereistheguruhorstiporstipaketwonkobrightbytesofiasreturn13krekkdarksideofthemoonFrauJulepowerToThePoeplesofiaszerocool911zweisatzbesencartoffleekelias

March 05 2012

Facebook löscht Foto eines Hundeschwanzes

Peter Glaser ist ein Journalist und Schriftsteller, den man, zumal im Onlinekontext, kennen muss. Wie Facebook einen Beitrag von ihm löschte und seinen Account einer Sicherheitsüberprüfung unterzog, weil man das Foto des Schwanzes eines schlafenden Hundes als pornographisch eingestuft hat, schildert er in seiner bekannten Art entsprechend poiniert.

Bei mir setzte bei der Lektüre seines Textes, wie so oft, auch gleich der juristische Reflex ein und mir kam sofort das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Sinn und die Frage nach der (mittelbaren) Grundrechtsbindung eines Unternehmens wie Facebook. Denn wer mit dem (juristischen) Pornographiebegriff vertraut ist, der weiß natürlich, dass dieses Foto eines Hundeschwanzes, das wie Peter Glaser zutreffend bemerkt, nur im Kopf des Betrachters eine Assoziation auslöst, keine pornographische Darstellung ist.

Diese Form der unzulässigen Privatzensur durch Facebook ist angesichts der Monopolstellung des Unternehmens ein ernsthaftes Problem. Google+ hat übrigens anders als Facebook nicht gelöscht. Unabhängig von anderen Fragwürdigkeiten scheint mir Facebook mit seiner Prüderie einfach auch humorlos und uncool zu sein. Es ist vielleich auch für mich an der Zeit, diesem unsozialen Netzwerk den Rücken zu kehren.

January 29 2012

Die freiwillige Selbstkontrolle der Suchmaschinen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat derzeit 2720 Onlineangebote (Telemedien) indiziert. Diese Liste wird offiziell, anders als bei Trägermedien, nach § 24 JSchG allerdings nicht im Bundeanzeiger veröffentlicht, weil man Chilling Effects verhindern möchte. Nach § 24 Abs. 5 JSchG soll diese Liste im Bereich der Telemedien aber anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitgeteilt werden, soweit ausländische Telemedien betroffen sind. Die Mitteilung darf nach dem Wortlaut des Gesetzes aber eben nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwandt werden.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erscheint es erstaunlich, dass alle großen Suchmaschinen über diese Liste verfügen und ihren Suchindex auch entsprechend filtern und bereinigen. Die großen Suchmaschinenanbieter haben sich dem “Verhaltenssubkodex für Suchmaschinenanbieter der FSM” unterworfen. Wie diese Selbstkontrolle der Suchmaschinen funktioniert, ist auf den Seiten der FSM ausführlich beschrieben. Suchmaschinenbetreiber wie Google oder Microsoft (Bing) haben sich u.a. zur Nicht-Anzeige von Internetadressen verpflichtet, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen.

Das kann man praktisch gut nachvollziehen, indem man bei Google z.B. das Suchwort “YouPorn” eingibt. Am unteren Ende der ersten Trefferseite findet man derzeit den Hinweis, dass drei Websites aus Rechtsgründen nicht angezeigt werden, verbunden mit einem Link auf “chillingeffects.org”, wo wiederum erläutert wird, dass von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist. “YouPorn.Com” wird mir interessanterweise allerdings dann als Treffer angezeigt, wenn ich in meinen Google(Plus)-Account eingeloggt bin (!).

Die FSM übermittelt also die Liste indizierter Telemedien an die Suchmaschinenbetreiber. Dort werden die Suchergebnisse dann entsprechend bereinigt. Dieses Prozedere ist rechtlich allerdings in höchstem Maße problematisch, denn die Mitteilung der indizierten Telemedien darf nach § 24 Abs. 5 JSchG ja nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwendet werden. Sind Suchmaschinen also nutzerautonome Filterprogramme? Wohl kaum.

Hier scheint einmal mehr der Zweck die Mittel zu heiligen. Nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, die Liste indizierter Telemedien im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, um nicht mehr Publizität als nötig zu erzeugen, stellt sich aber auch die Frage, ob mit dieser Art der Suchmaschinenfilterung nicht der Gesetzeszweck unterlaufen wird. Denn, dass “YouPorn.Com” auf der Listen steht, dürfte damit klar sein. Die Suchmaschinenfilterung unterläuft also die Intention des Gesetzes, die Liste indizierter Telemedien nicht zu veröffentlichen. Andererseits wirkt das Konzept der Suchmaschinenfilterung aber auch relativ hilflos, wenn man sieht, was bei der Eingabe von YouPorn als Suchbegriff bei Google (noch) als Treffer erscheint.

Mit diesem und anderen Themen befasst sich übrigens ein lesenswerter Artikel von Holger Bleich in der neuen c’t, der nachvollziehbar erläutert, warum der Jugendschutz im Internet nicht funktioniert.

January 28 2012

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What Does Twitter’s Country-by-Country Takedown System Mean for Freedom of Expression?

This post was originally published on the Electronic Frontier Foundation's Deeplinks blog.

Yesterday, Twitter announced in a blog post that it was launching a system that would allow the company to take down content on a country-by-country basis, as opposed to taking it down across the Twitter system. The Internet immediately exploded with allegations of censorship, conspiracy theories about Twitter’s Saudi investors and automated content filtering, and calls for a January 28 protest. One thing is clear: there is widespread confusion over Twitter's new policy and what its implications are for freedom of expression all over the world.

Let’s get one thing out of the way: Twitter already takes down some tweets and has done so for years. All of the other commercial platforms that we're aware of remove content, at a minimum, in response to valid court orders. Twitter removes some tweets because they are deemed to be abuse or spam, while others are removed in compliance with court orders or DMCA notifications. Until now, when Twitter has taken down content, it has had to do so globally. So for example, if Twitter had received a court order to take down a tweet that is defamatory to Ataturk–which is illegal under Turkish law–the only way it could comply would be to take it down for everybody. Now Twitter has the capability to take down the tweet for people with IP addresses that indicate that they are in Turkey and leave it up everywhere else. Right now, we can expect Twitter to comply with court orders from countries where they have offices and employees, a list that includes the United Kingdom, Ireland, Japan, and soon Germany.

Twitter's increasing need to remove content comes as a byproduct of its growth into new countries, with different laws that they must follow or risk that their local employees will be arrested or held in contempt, or similar sanctions. By opening offices and moving employees into other countries, Twitter increases the risks to its commitment to freedom of expression. Like all companies (and all people) Twitter is bound by the laws of the countries in which it operates, which results both in more laws to comply with and also laws that inevitably contradict one another. Twitter could have reduced its need to be the instrument of government censorship by keeping its assets and personnel within the borders of the United States, where legal protections exist like CDA 230 and the DMCA safe harbors (which do require takedowns but also give a path, albeit a lousy one, for republication).

Twitter is trying to mitigate these problems by only taking down access to content for people coming from IP addresses the country seeking to censor that content. That's good. For now, the overall effect is less censorship rather than more censorship, since they used to take things down for all users. But people have voiced concerns that “if you build it, they will come,”–if you build a tool for state-by-state censorship, states will start to use it. We should remain vigilant against this outcome.

In the meantime, Twitter is taking two additional steps to ensure that users know that the censorship has happened. First, they are giving users notice when they seek that content. Second, they are sending the notices they receive to the Chilling Effects Project, which publishes the orders, creating an archive. Note: EFF is one of the partners in the Chilling Effects project. So far, of very big websites only Google and Wikipedia are this transparent about what they take down or block and why. When Facebook takes down a post, there is no public accountability at all. Through Chilling Effects, users can track exactly what kinds of content Twitter is being asked to censor or take down and how that happened.

So what should Twitter users do? Keep Twitter honest. First, pay attention to the notices that Twitter sends and to the archive being created on Chilling Effects. If Twitter starts honoring court orders from India to take down tweets that are offensive to the Hindu gods, or tweets that criticize the king in Thailand, we want to know immediately. Furthermore, transparency projects such as Chilling Effects allow activists to track censorship all over the world, which is the first step to putting pressure on countries to stand up for freedom of expression and put a stop to government censorship.

What else? Circumvent censorship. Twitter has not yet blocked a tweet using this new system, but when it does, that tweet will not simply disappear—there will be a message informing you that content has been blocked due to your geographical location. Fortunately, your geographical location is easy to change on the Internet. You can use a proxy or a Tor exit node located in another country. Read Write Web also suggests that you can circumvent per-country censorship by simply changing the country listed in your profile.

January 18 2012

January 17 2012

December 16 2011

Deutsche Bank möchte Verbreitung eines Dokumentarfilm untersagen

Netzpolitik.org berichtet heute über einen Fall, in dem die Deutsche Bank versucht, die Veröffentlichung eines Mitschnitt eines Telefonats mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank im Rahmen eines Dokumentarfilm zu verhindern.

Der Pressesprecher hatte in dem Telefonat, in dem es um den Hunger in Somalia, den Einfluss der Banken beim Handel mit Agrarrohstoffen und die Ursachen des Elends in Afrika ging, u.a. wörtlich gesagt: “Natürlich sind die selbst schuld”. Dieses Telefonat wurde vom “Zentrum für politische Schönheit” aufgezeichnet und in dem Dokumentarfilm “Schuld – Die Barberei Europas” wiedergegeben.

Das missfällt der Deutschen Bank und sie hat den Inhaltsverantwortlichen Philipp Ruch abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, dass der Film bei YouTube gelöscht wird und die weitere Verbreitung des Films – mit der fraglichen Sequenz – unterlassen wird. Entlarvenderweise spricht die Rechtsabteilung der Deutschen Bank in ihrem Abmahnschreiben selbst von einem Interview mit ihrem Pressesprecher.

Dieser Fall wirft die durchaus interessante Frage auf, unter welchen Voraussetzungen zum Zwecke der Berichterstattung heimliche Ton- oder Filmaufnahmen gefertigt werden dürfen. Grundsätzlich ist nämlich das unbefugte Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes strafbar (§ 201 StGB), ebenso wie Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich (§ 201a StGB).

Diese Fragestellung ist derzeit auch Gegenstand von anhängigen Verfahren beim Landgericht Hamburg, wobei das LG Hamburg – wenig überraschend – zu einer eher pressefeindlichen Haltung neigt. Anders hat beispielsweise das OLG Düsseldorf entschieden und heimliche Film- und Tonaufnahmen eines Fernsehsenders in einer Arztpraxis für zulässig erachtet.

Nach meiner Einschätzung ist der Fall “Deutsche Bank vs. Zentrum für politische Schönheit” wesentlicher eindeutiger als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall. Bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur geht davon aus, dass bei Telefongesprächen im Geschäfts- und Behördenverkehr oftmals eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt. Das gilt m.E. in besonderem Maße für den Pressesprecher eines großen Unternehmens, der telefonische Auskünfte erteilt bzw. Fragen beantwortet. Nachdem gerade ein Pressesprecher immer damit rechnen muss, dass seine Aussagen veröffentlicht werden, ist schon die Frage, ob überhaupt von einer “Vertraulichkeit des Wortes” ausgegangen werden kann.

Auch wenn der Straftatbestand des § 201 StGB kein Presseprivileg kennt, müssen dennoch stets die Auswirkungen von Art. 5 GG berücksichtigt werden. Das OLG Düsseldorf hat dies folgendermaßen formuliert:

Jedoch weist bereits die Formulierung des Tatbestandes, nach der – nur – das unbefugte Fertigen solcher Aufzeichnungen verboten ist, darauf hin, dass in diesem Bereich besonders häufig Rechtfertigungsgründe vorliegen werden (Hoyer in SK-StGB, 7. Aufl. 56. Lfrg. § 201 StGB Rn. 34; Fischer StGB, 56. Aufl., § 201 Rn. 9). Hier kommt insbesondere eine Rechtfertigung durch Bejahung eines überwiegenden Interesses bei der Güter- und Interessenabwägung in Betracht (Fischer a.a.O. Rn. 11). Dabei kann dahin stehen, ob sich dies normativ aus einem an § 34 StGB angelehnten Rechtfertigungsgrund ergibt (so wohl Fischer a.a.O.) oder ob sich die Rechtfertigung daraus ergibt, dass der besondere Rechtfertigungsgrund des “überragenden öffentlichen Interesses” bezüglich der Veröffentlichung in § 201 Abs. 2 S. 3 StGB eine Sperrwirkung auch schon für die Fertigung der Tonaufnahmen entfaltet (so Hoyer a.a.O. Rn. 36), denn jedenfalls ist die für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht charakteristische Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall auch hier geboten. Die Vielgestaltigkeit denkbarer Zusammenhänge steht auch hier einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch entgegen.

Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Pressesprechers der Deutschen Bank, der in Ausübung seines Berufes am Telefon Fragen beantwortet, muss als äußerst gering eingestuft werden, während für die Gegenposition ein legitimes Berichterstattungsinteresse streitet. Die notwendige Güterabwägung ist in diesem Fall also eindeutig.

Juristisch steht die Abmahnung der Deutschen Bank daher auf ganz schwachen Beinen, was freilich nicht bedeutet, dass man nicht doch beim Landgericht Hamburg eine einsweilige Verfügung erwirken kann.

Unabhängig von der rechtlichen Betrachtung hat die Deutsche Bank aber offenbar auch nie etwas vom Streisand-Effekt gehört. Deshalb: Spread The Word!

October 06 2011

02mydafsoup-01
Wikipedia Italy DOWN!!!

Massive attack on Freedom of Speech in Italy

"Dear reader,

at this time, the Italian language Wikipedia may be no longer able to continue providing the service that over the years was useful to you, and that you expected to have right now. As things stand, the page you want still exists and is only hidden, but the risk is that soon we will be forced to actually delete it.

(The Bill - Rules on Wiretapping etc., p. 24, paragraph 29, letter a) states that:

«For the Internet sites, including newspapers and periodicals delivered by telematic way, the statements or corrections are published, with the same graphic characteristics, the same access methodology to the site and the same visibility of the news which they refer.»)

Over the past ten years, Wikipedia has become part of the daily habits of millions of web users looking for a neutral, free-content, and - above all - independent source of Knowledge. A new, huge multi-lingual encyclopedia, freely available to all, at any time, and free of charge.

Today, unfortunately, the very pillars on which Wikipedia has been built - neutrality, freedom, and verifiability of its contents - are likely to be heavily compromised by paragraph 29 of a law proposal, also known as "DDL intercettazioni" (Wiretapping Act).

This proposal, which the Italian Parliament is currently debating, provides, among other things, a requirement to all websites to publish, within 48 hours of the request and without any comment, a correction of any content that the applicant deems detrimental to his/her image.

Unfortunately, the law does not require an evaluation of the claim by an impartial third judge - the opinion of the person allegedly injured is all that is required, in order to impose such correction to any website.

Hence, anyone who feels offended by any content published on a blog, an online newspaper and, most likely, even on Wikipedia can directly request to publish a "corrected" version, aimed to contradict and disprove the allegedly harmful contents, regardless of the truthfulness of the information deemed as offensive, and its sources.

(Universal Declaration of Human Rights Article 27.

(1) Everyone has the right freely to participate in the cultural life of the community, to enjoy the arts and to share in scientific advancement and its benefits. (2) Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.)

During all these years, the users of Wikipedia (and we want, once more, to point out that Wikipedia does not have an editorial staff) have always been available to review - and modify, if needed - any content deemed to be detrimental to anyone, without harm to the Project's neutrality and independence. In the very rare instances it was not possible to reach a mutually satisfactory solution, the entire page has been removed.

The obligation to publish on our site the correction as is, provided by the named paragraph 29, without even the right to discuss and verify the claim, is an unacceptable restriction of the freedom and independence of Wikipedia, to the point of distorting the principles on which the Free Encyclopedia is based and this would bring to a paralysis of the "horizontal" method of access and editing, putting - in fact - an end to its existence as we have known until today.

It should be made more than clear that none of us wants to question safeguarding and protection of the reputation, honor and image of any party - but we also note that every Italian citizen is already protected in this respect by Article 595 of the Criminal Code, which punishes the crime of defamation.

With this announcement, we want to warn our readers against the risks arising from leaving to the arbitrary will of any party to enforce the alleged protection of its image and its reputation. Under such provisions, web users would be most probably led to cease dealing with certain topics or people, just to "avoid troubles".

We want to be able to keep a free and open-to-all encyclopaedia, because our articles are also your articles - Wikipedia is already neutral, why neutralize it?

The users of Wikipedia"

see http://dia.so/E0

oAnth - via repost at Diaspora* | 2011-10-05 
Reposted byurfinDiviuscheg00

October 05 2011

Italienische Wikipedia vor dem Aus?

Falls jemand glaubt, die Frage im Titel ist übertrieben, der möge die italienische Wikipedia ansurfen: http://it.wikipedia.org

Dort wenden sich die Nutzer der Wikipedia an die Öffentlichkeit und bitten um den notwendigen Aufschrei, der auch international erfolgen sollte. Hier der volle deutsche Text der Erklärung:

Lieber Leser,

zum derzeitigen Zeitpunkt besteht die Gefahr, dass die italienischsprachige Wikipedia nicht mehr den nützlichen Service, den der Leser bisher erwarten konnte, erbringen kann. Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen.

In den vergangenen zehn Jahren wurde Wikipedia Teil im Leben von Millionen Internetnutzern, weil sie eine neutrale, frei lizenzierte und vor allem unabhängige Wissensquelle darstellte: eine neue, großartige Enzyklopädie, die jederzeit frei und kostenfrei zugänglich war.

Heute aber stehen die Säulen, auf denen Wikipedia gebaut war: Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte unglücklicherweise auf wackligem Boden. Ursache dafür ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, namens „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen).

Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit debattiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert.

Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann. Als Begründung würde es genügen, einen angeblich schädigenden Inhalt anfechten und widerlegen zu wollen – unabhängig von möglichen angegebenen Quellen und ohne Rücksicht darauf, ob der Inhalt wirklich ein persönlicher Angriff ist.

In all den Jahren haben sich die Benutzer der Wikipedia (zur Erinnerung: Wikipedia hat keine festangestellte Redaktion) verpflichtet gefühlt, auf Nachfrage hin jede Art von Inhalt zu überprüfen, der für jemanden nachteilig sein könnte, ohne dabei auf die Neutralität und Unabhängigkeit des Projektes verzichten zu müssen. In dem sehr seltenen Fall, in dem es nicht möglich war, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen, wurde die Seite gelöscht.

Die sich aus Paragraph 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen.

Es sollte klar geworden sein, dass niemand von uns den Schutz der Reputation, Ehre oder des Ansehens irgendeiner Person oder Organisation in Frage stellen möchte, sondern wir darauf hinweisen, dass jeder italienische Staatsbürger schon durch Artikel 595 des Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt ist.

Mit dieser Ankündigung wollen wir unsere Leser über die Gefahren aufklären, die auf uns zu kämen, wenn jedermann selbst in der Lage wäre, willkürlich den Schutz seines eigenen Ansehens und seiner eigenen Reputation durchzusetzen. Unter solchen Bedingungen werden Internetbenutzer wahrscheinlich Abstand davon nehmen, sich mit gewissen Themen oder Personen zu beschäftigen, einzig um Ärger aus dem Weg zu gehen.

Wir wollen Wikipedia frei und offen für alle belassen, weil unsere Artikel auch eure sind – wir sind schon neutral, wieso wollt ihr uns neutralisieren?

Die Benutzer der italienischsprachigen Wikipedia

Reposted fromsofiasinports sofiasinports viadatenwolf datenwolf

October 02 2011

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You can also search by country to discover that Google, the owner of You Tube, has complied with the majority of requests from governments, particularly in the United States and the UK, not only to remove You Tube videos, but also specific web search terms and thousands of “data requests,” meaning demands for information that would reveal the true identity of a You Tube user. Google claims that the information sent to governments is “needed for legitimate criminal investigations,” but whether these “data requests” have been backed up by warrants is not divulged by the company.

“Between July 1 and Dec. 31 (2009), Google received 3,580 requests for user data from U.S. government agencies, slightly less than the 3,663 originating from Brazil,” reports PC World. “The United Kingdom and India sent more than 1,000 requests each, and smaller numbers originated from various other countries.”

[...]


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oAnth:

this entry is part of the OccupyWallStreet compilation 2011-09/10, here.

Government Orders You Tube To Censor Protest Videos // Current TV - 2011-05-20

September 21 2011

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Schweinderl