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August 23 2013

Es geht um mehr als Gehaltserhöhungen

Heute setzten Journalistengewerkschaften und Zeitungsverleger-Verband ihre Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure fort – sie blieben ergebnislos. Über die Gehaltsverhandlungen hinaus wollen die Verleger offenbar den rund 14.000 festangestellten Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte an deren Texten „abkaufen“.

Das rituelle Säbelrasseln der Kontrahenten geht wohl weiter. Auf der einen Seite fordern die beteiligten Journalisten-Gewerkschaften Gehaltserhöhungen – 6 Prozent der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und 5,5 Prozent die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU). Außerdem sollen die Geltungsbereiche für Tarifverträge auf Online-Redakteure ausgeweitet werden (DJU). Der DJV warnt die Verleger davor, allzu große Abstriche bei den Bezügen zu verlangen.

Auf der anderen Seite lässt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verlauten, dass in dieser Tarifrunde „die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Zeitungsunternehmen als auch die regional sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland berücksichtigt” werden müssten, so der BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf: „Wir wollen nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert,  isoliert über den Gehaltstarifvertrag verhandeln, sondern müssen dringend über eine zeitgemäße Überarbeitung aller maßgeblichen Tarifwerke für die Zeitungsbranche sprechen, also auch über den Manteltarifvertrag, den Volontärs-Tarifvertrag und den Tarifvertrag über die Altersversorgung.”

Regionalisierung der Gehälter als inakzeptabel zurückgewiesen

Statt die Gehälter von Zeitungsredakteuren wie bisher nach Berufsjahren zu staffeln, sollen die Bezüge in Zukunft mit den wirtschaftlichen Strukturdaten, also der Kaufkraft einer Region korrelieren und es soll „erfolgsabhängige Bedingungen für Urlaubsgeld beziehungsweise Jahresleistung“ geben, zitiert die DJU die Vorstellungen des BDZV. Doch nachdem der Verlegerverband in der zweiten Verhandlungsrunde die Regionalisierung der Tarifverträge in schriftlicher Form vorlegte, wies ihn die DJV-Verhandlungskommission prompt „als ungeeigneten Ansatz“ und „inakzeptabel“ zurück – auch weil dem vorgelegten Papier zufolge ein Großteil der Redakteurinnen und Redakteure gar keine Gehaltserhöhung bekommen würde.

So war die heutige, zweite Verhandlungsrunde schnell beendet, die nächste findet am 9. Oktober in Berlin statt. Nach bisherigen Verlautbarungen bleibt damit weitgehend offen, wie die vom BDZV angesprochenen Manteltarif-Änderungen konkret aussehen sollen – auch auf Anfrage von iRights.info wollte sich der Verband zunächst nicht detaillierter äußern. Die Gewerkschaften monierten die Ankündigungen als nebulös. Zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt der Verleger-Forderungen drang allerdings etwas mehr durch: zur „Ausweitung der Urheberrechtsklauseln“, die in den Tarifverträgen verankert sind.

Zusätzliche Nutzung von Redakteursbeiträgen soll nicht vergütet werden

Zu diesen Urheberrechtsklauseln gab der BDZV in den Sondierungsgesprächen vorab etwas Einblick in seine Vorstellungen zu einem neuen Manteltarif. Laut Matthias von Fintel von der Verhandlungskommission der DJU, sollen die Redakteure weitere Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Artikeln vertraglich pauschal abtreten: „Die geltende Regelung (Paragraf 18, Absatz 6 des Manteltarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen) soll dahingehend geändert werden, dass auch Nutzungen von Beiträgen der Redakteure nicht nur bei dem Verlag vergütungsfrei bleiben, für den die Redakteure beschäftigt sind, sondern für alle in einem Verlagskonzern verbundenen Verlage vergütungsfrei bleiben.“

Somit hätten Vergütungen für zusätzliche Nutzungsvorgänge keine Rechtsgrundlage mehr, die Redakteure gingen leer aus. Das Ganze beziehe sich nur auf festangestellte Redakteurinnen und Redakteure, so von Fintel, der sogleich klarstellt, dass die DJU gegen diese Ausweitung der vergütungsfreien Werknutzungen sei.

Verlage wandeln sich zu Mehr-Produkt-Unternehmen

Das Ansinnen, den Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte pauschal per Tarifvertrag abzukaufen, offenbart, dass es in diesen Tarifverhandlungen um mehr geht als um Lohnerhöhungen und Urlaubstage-Regelungen für die etwa 14.000 Redakteure an Zeitungen. Eine Frage scheint zu sein, wie die Tarifpartner einer Branche, die sich im strukturellen Umbruch befindet, auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitungswesen reagieren.

Für BDZV-Verhandlungsführer Wallraf leiden die Verlage weiter unter sinkenden Anzeigenerlösen. Daher müssten sie andere Einnahmequellen erschließen und zu Mehr-Produkt-Unternehmen werden. Das wiederum verändere die Stellung der Redakteure, so Wallraf in einem „Newsroom”-Interview: „Das Geld etwa, das durch ein Reisegeschäft des Verlages verdient wird, kann nicht der Rendite des Kerngeschäftes eines Zeitungsverlages zugeschlagen werden, um dort Gehaltserhöhungen zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Solche Zusatzgeschäfte helfen dabei, Arbeitsplätze im Kerngeschäft zu sichern und den dort notwendigen Transformationsprozess finanziell zu stemmen.“

Aus wenigem Content möglichst viel Gewinn ziehen

Aus Sicht des Hamburger Medienwissenschaftlers Stephan Weichert versuchen die Verleger, die Strategie des Total-buy-out zu perfektionieren und sie auf weitere Nutzungsebenen auszudehnen. Weichert lehrt als Journalistik-Professor an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und ist Herausgeber des Medienkritik-Portals Vocer. Die Strategie der Verleger habe mit der digitalen Verwertungskette zu tun. Einmal eingekaufter Content solle möglichst oft weiter verschoben und weiter gereicht werden an Dritte, so Weichert: „Es geht darum, aus dem wenigen Content, den die Verlage noch bezahlen wollen, möglichst viel Gewinn zu ziehen.“

Käme es zu einer entsprechenden Änderung bei den Urheberrechtsklauseln der Manteltarife, wäre dies nach Ansicht von Weichert ein beunruhigendes Signal und ein weiterer Schritt zur Abwertung der Attraktivität des Journalistenberufs. Schlechte Bezahlung, anstrengende Bedingungen, weniger Verwertungoptionen und ein generell verschlechtertes Image, derlei Rahmenbedingungen trieben immer mehr professionelle Journalisten notgedrungen in die PR oder ganz andere Branchen: „Da findet ein regelrechter Brain Drain statt, da habe ich viel Sorge.“

Insofern stimme er der Auffassung zu, dass die laufenden Tarifverhandlungen nicht nur die Zeitungsredakteure betreffen, sondern auch die Zukunft des Journalismus.

June 14 2012

Rechtspolitische Analyse zum „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“

Massenabmahnungen und Klagewellen – das werden voraussichtlich zwei der Folgen des neuen „Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ sein, sollte es Gesetzeskraft erlan

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June 08 2011

January 21 2010

Gottes Werk und Googles Beitrag – Podiumsdiskussion über Leistungsschutzrecht

Podiumsdiskussion in der Böll-Stiftung "Gottes Werk und Googles Beitrag" zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Die Podiumsdiskussion in in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin war heute abend ein voller Erfolg – sie musste in den großen Saal verlegt worden, da das Zuschauerinteresse so groß war. Es ging um das Thema Leistungsschutzrecht für Presseverlage, moderiert und (mit-)organisiert von Matthias Spielkamp von iRights.info. Wer sich einlesen möchte: Auf der Ankündigungsseite für die Veranstaltung gibt es jeden Menge Links zu Texten und Gutachten.

Google ist im Augenblick an allem Schuld: nicht nur an der “Enteignung” der Buchverlage – wie im Oktober an gleicher Stelle bei der Tagung “Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens” besprochen –, sondern auch an der Zeitschriftenkrise. Christoph Keese, Head of Public Affairs beim Axel-Springer-Verlag (vorher als Journalist Chefredakteur von Financial Times Deutschland, Welt am Sonntag und welt.de) erklärt erstmal, was ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage überhaupt ist. Kurz gesagt, es geht um ein Lizenzmodell, das die gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen nur gegen Bezahlung erlauben soll. Das heißt, wenn jemand am Arbeitsplatz einen Artikel ausdruckt, soll er dafür zahlen. Genauso wie Google, wenn es mit den Snippets (kurze Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, die mit den Links zu den Zeitungen selbst bei Google News angezeigt werden) Geld verdient, in dem es Werbung daneben schaltet.

Keese vergleicht den Umsatz der deutschen Zeitungsverlage von 160 Millionen Euro, die mit Online-Werbung erwirtschaftet wurden, mit den 2 Milliarden, die Google eingenommen hat, und meint, dass das eine Marktverzerrung sei, die entschärft werden müsste. Das Leistungsschutzrecht wäre eine Maßnahme dieses Verhältnis wieder zurechtzurücken. Aus dem Publikum kommt aber bald der Einwand, dass der Vergleich dieser beiden Zahlen schief sei, denn die 2 Millarden beziehen sich Googles gesamte Werbeeinnahmen, nicht nur auf die, die über Google News eingenommen wurden. Es gibt keinen Grund, weshalb die Zeitungsverleger davon was abbekommen sollten.

Für Till Jäger, auf Urheberrecht spezialisierter Anwalt, wirft das Leistungsschutzrecht zu viele Fragen auf: Wie unterscheidet man gewerbliche und private Nutzung? Welche Leistung soll das Leistungsschutzrecht für Verlage überhaupt schützen? Das Layout alleine kann es nicht sein, da das im Internet nicht übernommen wird, und der Text ist ja schon über den Autor als Urheber geschützt. Was ist dann die zusätzliche Leistung und wie wird sie definiert? Hat ein Snippet die notwendige Schöpfungshöhe? Die Probleme sind nach Jägers Meinung so groß, dass ein Leistungsschutzrecht wenig sinnvoll wäre, besser wäre es über andere Lösungen nachzudenken, wie zum Beispiel staatliche Subventionen oder eine “Google-Steuer” – wenn man den Schutz von Zeitungsverlagen als wünschenswert einstufen würde.

Eva-Maria Schnurr, stellvertretende Vorsitzende bei den Freischreibern, eines Interessenverbandes für freie Journalisten (und selbst auch freie Autorin), befürchet, dass ein neues Recht für Verlage vor allem auf Kosten der Freien geht. Schon jetzt sind die Honorare für freie Journalisten vor allem in den Tageszeitungen so niedrig, dass man davon nicht leben kann. Ein Recht der Verlage würde in Konflikt treten mit dem Urheberrecht der Autoren, die dann möglicherweise ihre Texte nicht zweit oder dritt verwerten könnten. Es muss zwar mehr Geld ins System, das findet auch Schnurr, aber wie es verteilt werden soll, da gebe es doch unterschiedliche Vorstellungen.

Malte Spitz, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen mit Medienpolitik, befürchtet bei einer Einführung eines Leistungsschutzrechtes noch mehr Verunsicherung beim Bürger, was er nun tun darf und was nicht, eine Zunahme des Abmahnwesens und eine Einschränkung des freien Informationsflusses. Die Grünen setzen sich für die Kulturflatrate ein, die aber von den Verlagen nicht ernsthaft diskutiert und als “Sozialismus” abgetan wird. Am Ende der Diskussion stehen hinter dem Konzept Leistungsschutzrecht für ihn mehr Fragezeichen als vorher, da es sich als noch problematischer darstellt als gedacht.

Insgesamt eine kontroverse Diskussion, bei der auch aus dem Publikum unterschiedliche Meinungen zu Wort kamen. Auf der einen Seite gab es Stimmen, die forderten, dass man sich nicht immer um so Detailfragen drehen sollte, sondern das große Ganze betrachten sollte und dort nach Lösungen suchen, andererseits scheint der Teufel beim Leistungsschutzrecht gerade im Detail zu liegen, denn gerade die Fragen, was genau geschützt werden soll und wie es in der Praxis aussieht, konnte oder wollte Christoph Keese, der allein die Befürworter vertreten musste, nicht konkret beantworten, trotz einiger Nachfragen sowohl aus dem Publikum als auch vom Podium. So gesehen scheint es wichtig und richtig zu sein, dort weiter zu graben, sonst besteht die Gefahr, dass wir uns als Bürger plötzlich einem Gesetz gegenüberstehen, dass wir nicht verstehen – und davon gibt es wahrscheinlich schon zu viele.

Mensch beim Twittern

Getwittert wurde auch. Und zwar von @IUWISlive, @boell_stiftung, @sebaso, @netzpolitik, @carta_ (bei Carta gabs auch einen Livestream), @marcelweiss und wahrscheinlich vielleicht noch einigen mehr, die ich nicht auf dem Schirm habe, sowohl vor Ort als auch vom Livestream. Wenn die Videodokumentation auf der Website der Böll-Stiftung erscheint, werden wir selbstverständlich auf diese verweisen, genauso wie auf alle weiteren – hoffentlich zahlreichen – Beiträge.

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