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January 13 2014

BGH zur Elternhaftung bei Filesharing, Justizministerium zu Streaming, BVMI-Boykottaufruf

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing volljähriger Kinder, das Justizministerium sieht Streaming-Konsum nicht als Urheberrechtsverletzung, der BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen Boykott-Aufruf der Musikindustrie, Einspruch per Mail, Gameforge-Urteil und Überwachungsstaat.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12). Im konkreten Fall hatte nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein. Dem ist der BGH gefolgt: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”, so der BGH. Erst sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch weitere Anschlussnutzer vorlägen, müsse der Beklagte eingreifen. Solche Anhaltspunkte fehlten aber im konkreten Fall.
Zur Pressemitteilung des BGH.
iRights.info: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen.

Ausführlich hierzu Thomas Stadler bei LTO.
Ausführlich hierzu Sascha Kremer im CR-Blog.

Bundesjustizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so sagt es das Bundesjustizminsterium in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium untermauert seine Ansicht mit dem Verweis auf Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz: Grundsätzlich sei das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung und daher rechtmäßig. Zudem führt das Ministerium ins Feld, das Betrachten von Videostreams falle unter die Schranke der Privatkopie (Paragraf 53 Abs. 1). Die Frage ist schon seit langem umstritten und zugleich nicht höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Klarstellung stellt das Ministerium aber nicht in Aussicht. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
iRights.info: Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Zur Meldung bei heise.de.

BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte

Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BGH aus dem Juli 2013 haftet der Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverstöße, wenn er die Inhalte selbst auf seiner Seite einbindet. Im konkreten Fall hatte der Betreiber urheberrechtsverletzende Inhalte selbst auf seinem Server abgelegt und bereitgehalten. Auf die Haftungsprivilegien nach den Paragrafen 8 ff. Telemediengesetz kann sich der Betreiber der Seite dann nicht berufen. Davon ist der Fall abzugrenzen, dass etwa Dritte fremde Inhalte einstellen und eine Haftung des Betreibers dann erst infrage kommt, wenn dieser sich die Inhalte zu eigen macht.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zur Entscheidung im Volltext.

YoutubeMP3: Landgericht Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie

Der Betreiber des Streamrippers „YoutubeMP3” hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erwirkt. Darin wird dem BVMI untersagt, die Werbepartner des Streamripperbetreibers zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen aufzufordern. Anlass der Verfügung war ein entsprechendes Schreiben des BVMI an einen Werbepartner des Streamrippers mit dem Inhalt, eine werbliche Unterstützung eines – so der BVMI – rechtswidrigen Dienstes könne nicht im Interesse des Werbepartners liegen. Darin sah das LG Berlin eine wettbewerbsrechtlich unangemessene Beeinträchtigung.
Zur Meldung bei heise.de.

Bundesfinanzhof: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig

Dass Finanzamt muss bei Erlass eines Steuerbescheids in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hinweisen, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 2/12). Es genügt bereits der Hinweis, dass der Einspruch gem. § 357 I S. 1 AO schriftlich einzulegen ist. Konsequenz: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Der Klägers hatte mehrere Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids, dessen Rechtsbehelfsbelehrung lediglich auf das Schriftformerfordernis hinwies, Einspruch eingelegt. Diesen lehnte das Finanzamt als verfristet ab. Der BFH gab dem Finanzamt in seiner Entscheidung Recht und bestätigt damit zwei frühere Entscheidungen.
Zur Mitteilung bei Juris.
Zum Urteil im Volltext.

Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil

Der Online-Spieleanbieter Gameforge hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen das BGH-Urteil zum Duzen von Spieladressaten eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, Duzen und Anglizismen sein Jugendsprache und damit an Kinder gerichtete wettbewerbswidrige Werbung. Ein Einspruch ist möglich, weil das Urteil als Versäumnisurteil erging: Gameforge als Beklagte war zum Gerichtstermin nicht erschienen, obwohl das Unternehmen wie auch der BGH seinen Sitz in Karlsruhe hat. In der Sache betont der Bundesverband der Computerspielindustrie G.A.M.E., der Sprachstil sei für das Medium Computerspiele generell kennzeichnend und spreche zu 85 Prozent keine Kinder an, sondern eine Zielgruppe mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren.
Zur Meldung bei spielerecht.de.
Zur Meldung bei Golem.de.

Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat

Der NSA-Berater des US-Präsidenten Richard Clark konstatiert in einem Interview mit dem ZDF, die NSA besitze die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Clark gehört einem Arbeitskreis an, der Reformvorschläge zur Überwachung ausgearbeitet hat. Dessen Forderungen sind unter anderem eine weiter reichende richterliche Kontrolle von Spionageprogrammen und die Verhinderung eines Polizeistaats – auch im Falle eines weiteren Terroranschlags. Eine offizielle Stellungnahme US-Regierung zu den Reformvorschlägen liegt allerdings nicht vor. Im Interview erklärte Clark ferner: „Es steht außer Frage, dass Snowdens Veröffentlichungen, unsere Fähigkeiten, Informationen über Terroristen zu sammeln, beschädigt haben.”
Zum ZDF-Interview bei heute.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

October 28 2013

SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht

Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.

Landgericht Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das Landgericht Hamburg am Freitag entschieden (Az. 315 O 449/12). SAP stellt den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt. Dagegen wandte sich Gebrauchthändler Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg. Mit Erfolg: Nach Ansicht des Landgericht Hamburg ist die Klausel mit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH hatte jedoch 2012 im Fall Usedsoft den Handel mit Gebrauchtlizenzen für zulässig erklärt.
Zur Meldung bei Telemedicus.
iRights.info: EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware – Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Landgericht Hamburg: Youtube-MP3-Konverter rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat den Betrieb des Youtube-Konverters „Youtube-MP3” untersagt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. Von jedem Video, das Nutzer erstmalig luden, speicherte der Dienst die MP3-Datei ab – statt für jede Anfrage das MP3 live zu erstellen. Für künftige Nutzeranfragen musste „Youtube-MP3” nur noch den Download bereitstellen. Drei Plattenfirmen hatten Verstöße gegen Paragraf 16 und 19a Urheberrechtsgesetz moniert und Recht bekommen. BVMI-Geschäftsführer Drücke: „Unter dem Deckmantel der Privatkopie wird vorgegaukelt, alles gehe mit rechten Dingen zu, obwohl der Nutzer – ohne es zu wissen – defacto eine illegale Downloadplattform in Anspruch nimmt.”
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
iRights.info: Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet, Fernseh- und Hörfunksendungen in der Regel nach sieben Tagen aus den Mediatheken zu entfernen. Die Länder wollen diese Pflicht zum „Depublizieren” nun offenbar aufheben: „Wir würden gerne auf die Sieben-Tage-Frist verzichten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Der Verband der Zeitungsverleger BDZV zeigte sich laut heise online entspannt. Dort sei es am wichtigsten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Angebote unterhält. Von Beginn an stand die begrenzte Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte unter Kritik.
Zur Meldung bei heise online.

Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books

Der Online-Versandhändler Amazon haftet nicht für Inhalte der dort verkauften E-Books. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ein E-Book sei insofern mit einem „normalen” Buch im Laden vergleichbar. Dort würde auch niemand gegen den Buchhändler vorgehen, der es vertreibt, so das Oberlandesgericht. Die Enkelin hielt als Erbin die Rechte an Werken ihres Großvaters Karl Valentin. Dieser hatte seinerzeit einen Sketch namens „Buchbinder Wanninger” erdacht. Ein E-Book auf Amazon enthielt Teile dieses Sketches. Dagegen ging die Erbin vor und mahnte Amazon ab. Der Verkaufsriese entfernte zwar das E-Book, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen der Fall vor Gericht landete. Dieses entschied nun zugunsten Amazons.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Der LIBE-Ausschuss hat den Kompromissvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Bereits letzte Woche zeichnete sich ein Vermittlungserfolg beim EU-Parlament in Sachen Datenschutzgrundverordnung ab. Der Ausschuss und insbesondere Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht hatten mehrere Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Der Ausschuss erteilte gleichzeitig ein Mandat, auf eine erste Lesung im Parlament zu verzichten. Albrecht kann nun direkt mit dem „Trilog” mit EU-Rat und EU-Kommission beginnen. Man wolle das Vorhaben beschleunigen, um die Reform noch vor den Neuwahlen 2014 abzuschließen.
Zur Meldung bei heise online.

NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze

Die NSA hat das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel offenbar seit 2002 überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Nachdem die deutsche Regierung sich zum NSA-Überwachungsskandal bislang eher bedeckt hielt, leitete CDU-Mann und Kanzleramtsminister Pofalla nun erneut Ermittlungen ein, nachdem er die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Außerdem wurde bekannt: Obama soll seit 2010 informiert gewesen sein; auch die US-Botschaft in Berlin war offenbar involviert.
Zum Bericht auf tagesschau.de.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert das EU-Parlament nun ein Aussetzen des Swift-Abkommens. Swift regelt den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten gefordert, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Die Abstimmung hierzu wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist gegen die Errichtung nationaler Netze. Nachdem kürzlich die Telekom ein rein innerdeutsches E-Mail-Netz vorschlug, um ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren, spricht sich Kroes im Spiegel nun dagegen aus: „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren”, so Kroes.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Zur Chronik des gesamten NSA-Skandals auf tagesschau.de.

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es handele sich um „eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)”. Explizit regeln will man auch die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Das entsprechende Kapitel lege insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fest. Man müsse nun die technischen Einzelheiten erörtern, um einen rechtsgültigen Text fertig zu stellen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 23 2013

Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldet einen gerichtlichen Erfolg gegen einen Mitschneidedienst für Musikstreams bei Youtube und stellt diesen gewohnt reißerisch als Sieg gegen eine „illegale Downloadplattform” dar. So weit, so üblich. Was ist dran?

Vorab: Auch in diesem Fall geht es erst einmal – wie so oft – nur um die Entscheidung eines Landgerichts. Noch dazu um die eines Gerichts, das für weitgehende Entscheidungen berüchtigt ist, die in späteren Instanzen oft korrigiert werden. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Plattform auch als keineswegs rundheraus illegal. Durch seine technische Umsetzung aber scheint der Youtube-MP3-Konverter mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten, nebenbei auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Youtube. Ein vergleichbarer Dienst mit etwas anderer technischer Umsetzung dagegen wäre nach derzeitiger Rechtslage wohl legal.

Leider verrät der Musikindustrieverband nicht, welcher konkrete Dienst betroffen ist – unter dem Namen „Youtube-MP3” gibt es mittlerweile diverse. Update: Auf Nachfrage erklärt der BVMI, dass es youtube-mp3.org ist. Der fragliche Dienst jedenfalls ermöglicht es, sich als privater Nutzer die Musikanteile von Youtube-Videos zuschicken zu lassen, ins MP3-Format bereits umgewandelt. Was die Streamripper genannten Programme auf dem eigenen Rechner erledigen können, bietet der Dienst also serverbasiert an.

Streamkonverter im Urheberrecht

Rechtlich kann das hauptsächlich an drei Stellen anecken: Beim Recht auf Weitersendung, bei der Zulässigkeit von Zwischenspeicherung und bei der Einordnung unter die Privatkopie-Regel. Um das Weitersendungsrecht ging es beim Youtube-MP3-Konverter offenbar nicht; vermutlich weil die Kläger keine Sendeunternehmen waren. Im ähnlich gelagerten Bereich der Online-Videorekorder war das Weitersendungsrecht jüngst in den Schlagzeilen – diese Dienste müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs Lizenzen erwerben.

Der MP3-Konverter-Streit vor dem Hamburger Landgericht drehte sich – nach dem was bisher bekannt ist – vielmehr um die Zwischenspeicherung nach Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz. Dieser erlaubt ausdrücklich solche Zwischenspeicherungen, die technisch erforderlich sind. Im Wortlaut sind das:

vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, (…) eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes (…) zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Jeder serverbasierte Dienst, der etwas übers Internet an Nutzer ausliefert, macht zwangsläufig solche temporären Kopien – was ja gerade der Grund für die Einführung des Paragrafen im „ersten Korb” der Urheberrechtsreform war. Auch die Bedingung einer rechtmäßigen Nutzung ist beim Youtube-MP3-Konverter zumindest dann erfüllt, wenn und soweit die am Ende entstandene MP3-Datei als Privatkopie erlaubt ist. Dass durch private Nutzer gesteuerte Serverdienste zulässige Privatkopien erzeugen können, gilt seit den entsprechenden Entscheidungen zu Online-Videorekordern als gerichtlich weitgehend geklärt.

Exkurs: Allerdings steht die Entscheidung des Landgerichts München zu Save-TV – einer der zahlreichen Streits zum Onlinevideorekorder – dem entgegen. Offen bleibt auch, ob die Ausnahmeregelung für Privatkopien durch einen Verstoß gegen AGB des Anbieters (den es beim Youtube-MP3-Konverter offenbar gibt) ausgeschaltet wird – und ob das zu Lasten der privaten Nutzer, des Dienstanbieters oder sogar beider wirkt. Dazu müssten die AGB aber auch vollständig wirksam sein gegenüber den anderen Akteuren, was im Einzelfall zu prüfen wäre.

Jedenfalls: Einen klassischen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz – wie ihn der Musikindustrieverband in seiner Stellungnahme suggeriert – gibt es bei den nutzergesteuerten Mitschneidediensten aber gerade nicht.

Anbieter speicherte nicht nur flüchtig

Was also war das Problem Streit um den Youtube-MP3-Konverter? Das Problem entstand offenbar nur durch eine technisch vielleicht sehr sinnvolle, rechtlich und wirtschaftlich aber problematische Lösung bei der konkreten Umsetzung des Dienstes: Die Musikdateien werden nur beim ersten Aufruf des jeweiligen Youtube-Videos durch irgendeinen Nutzer neu erzeugt. Anschließend aber werden sie nicht gelöscht, sondern erst einmal weiter auf den Servern aufbewahrt. Möchten später andere Nutzer denselben Track erzeugt haben, muss der Stream nicht erneut abgerufen und in eine weitere identische Datei konvertiert werden; stattdessen wird die bereits erzeugte Datei einfach mehrfach und ohne Beteiligung der Youtube-Server ausgeliefert.

Das spart das natürlich Rechenleistung und Bandbreite, ist aber erkennbar kaum noch als „flüchtige” und nur mit viel gutem Willen als „begleitende” Vervielfältigung anzusehen. Zudem sind die Abrufzahlen der Videos bei Youtube ein wichtiger Faktor für die Werbevermarktung. Der Mitschneidedienst greift durch die Zwischenspeicherung „auf Vorrat” in die Abrufzahlen ein und spart sich eigene Rechner- und Bandbreitekosten. Daher hat die hier gewählte Art der Speicherung gleich in mehrfacher Hinsicht eigenständige wirtschaftliche Bedeutung – und ist damit nicht mehr als „flüchtige Kopie” von Paragraf 44a gedeckt.

Würden die zwischengespeicherten Kopien gleicht wieder gelöscht, hätte es wohl keine Handhabe gegen den Youtube-MP3-Konverter gegeben. Ein „illegales Downloadportal” sieht aber dennoch anders aus.

June 22 2012

Google vs. MP3-Converter: „Jetzt ziehen die Nutzer weiter“

Youtubes Konzernmutter Google geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor.

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