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February 26 2014

February 13 2014

Europäischer Gerichtshof: Verlinkung bleibt urheberrechtsfrei, wenn Inhalte frei zugänglich sind

Wer eine frei zugängliche Website verlinkt, braucht dafür keine Genehmigung eines Rechteinhabers. Was in Deutschland ohnehin schon klar schien, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Aber auch für das Einbetten von Inhalten könnte dasselbe gelten.

Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen im Netz sind keine urheberrechtlich relevante Nutzung – wer verlinkt, braucht dafür weder eine Genehmigung noch muss er zahlen. Dieser Teil des Urteils, das der Europäische Gerichtshof heute im Fall „Svensson“ gefällt hat, kommt wenig überraschend. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof im Fall „Paperboy“ schon 2003 vergleichbar entschieden.

Was evident erscheint, sorgt juristisch jedoch bis heute für Streit. Im jetzt vom Europäischen Gerichtshof ausgelegten Fall aus Schweden klagten vier Journalisten gegen den Monitoringdienst „Retriever“. Der Dienst sammelt neue Artikel zu einem Thema und weist angemeldete Nutzer auf die Fundstelle hin.

Dafür forderten die Journalisten – darunter der namensgebende Nils Svensson – eine Vergütung; sie hatten Artikel in der Zeitung „Göteborgs-Posten“ im Print und frei online veröffentlicht. Retriever-Nutzern sei nicht klar, dass sie auf die Nachrichtensite weitergeleitet würden. Retriever entgegnete, dass die jeweiligen Artikel lediglich verlinkt werden. In erster Instanz gewann Retriever, das Berufungsgericht rief dann den EuGH zu Hilfe.

Verlinkung schafft kein „neues Publikum“ bei frei zugänglichen Inhalten

Der EuGH hat jetzt entschieden: Zwar kann auch eine Verlinkung eine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinn sein. Dann müssten Rechteinhaber sie genehmigen. Wenn die verlinkte Seite aber frei zugänglich ist, wird damit keine neue Öffentlichkeit geschaffen – und die Verlinkung bleibt erlaubt. Anders wäre es, wenn die verlinkten Inhalte vom Websitebetreiber geschützt werden, weil dann ein neues, größeres Publikum als vorher angesprochen werde. Auch das erinnert an eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verlinkung („Session-ID“).

Der konkrete Streit brachte weitere Fragen des schwedischen Berufungsgerichts mit sich. So hat der Gerichtshof entschieden:

  • Welchen Eindruck die verlinkte Seite beim Nutzer hervorruft, spielt keine Rolle. Auch wenn Nutzer den Eindruck haben, dass der verlinkte Inhalt auf der Ausgangsseite erscheint, ändert das nichts an der Sache. Dieser Punkt ist für den Streit um „Framing“ wichtig, wenn ein fremder Inhalt auf anderen Seiten eingebettet wird.
  • Strengere Regelungen der EU-Länder, als die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union vorsieht, sind bei der „öffentlichen Wiedergabe“ nicht erlaubt. Die EU-Länder dürfen also Hyperlinks nur soweit schützen, wie es die EU-Vorgaben hergeben.

Für Video-Embeds könnte Ähnliches gelten

Mit dem Urteil ist nun auch der Weg frei für eine weitere Entscheidung des EuGH über das Einbetten von Inhalten („Framing“). Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Streit über Youtube-Embeds an den EuGH verwiesen. Hier streitet ein Händler von Wasserfiltern mit einem konkurrierenden Hersteller, dessen Werbevideo der Händler einbettete. Das Urteil darüber wurde bis zur Svensson-Entscheidung in die Warteschleife geschickt.

Das Urteil heute legt nahe, dass auch Embeds ebenso behandelt werden wie Verlinkungen, solange mit einem Video-Embed kein „neues Publikum“ erreicht wird – Nutzer können eingebettete Videos schließlich auch anderswo sehen. Der Bundesgerichtshof fragt allerdings, ob beim Einbetten ein neues, „unbenanntes“ Verwertungsrecht ins Spiel kommen könnte. Dazu sagt der Europäische Gerichtshof im Svensson-Urteil nichts.

Kernfunktionalität des Internets

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich unter anderem die European Copyright Society, ein unabhängiger akademischer Zusammenschluss von Urheberrechtlern, mit einer Stellungnahme eingebracht. Das Verlinken gehöre zu den Kernfunktionen des Internets und sei unmittelbar mit der Meinungs-, Informations- und Gewerbefreiheit verbunden. Links als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts zu betrachten und lizenzpflichtig zu machen, sei ein „absurdes Vorhaben“.

Diesem Grundsatz hat sich der EuGH nur teilweise angeschlossen. Er hält es nicht prinzipiell für abwegig, dass Verlinkungen in die Verwertungsrechte von Urhebern eingreifen. Einige Rechteinhaber-Verbände vertreten die Position, dass bestimmte Verlinkungen Urheberrechte verletzen können, etwa bei illegalen Quellen oder beim Embedding – so die Position der Autorenvereinigung ALAIC oder der niederländischen Verwertungsgesellschaft BUMA. Die österreichische AKM und die GEMA haben das auch in der derzeit laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht vertreten.

January 27 2014

Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

In der unendlich verwickelten Geschichte der Redtube-Abmahnungen gibt es heute eine weitere Wendung: Wie das Landgericht Köln mitteilt (PDF), hat es den Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Herausgabe ihrer Nutzerdaten vom Internetprovider in vier Fällen stattgegeben.

Die Nutzerdaten zu den IP-Adressen hätten also nicht herausgegeben werden dürfen. Das Gericht stellt fest, dass es die Sachlage falsch eingeschätzt hat, weil im Antrag von „Downloads”, aber nicht – jedenfalls nicht durchgängig – von „Streaming” die Rede war.

Einer der vier Beschlüsse ist bereits veröffentlicht. Darin heißt es:

Diesen Sachvortrag [im Auskunftsantrag, DP] hat die Kammer ursprünglich in der Weise verstanden, dass ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können.

Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht.

Weil die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch – eine offensichtliche Rechtsverletzung – doch nicht vorlag, habe die Herausgabe das Fernmeldegeheimnis des betroffenen Nutzers verletzt.

Auch das Landgericht Köln weist nun noch einmal darauf hin, dass das Anschauen von Streams nach seiner Anschauung „grundsätzlich” noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt, was ganz der überwiegenden Einschätzung von Urheberrechtlern – Beispiel 1, 2 – und zuletzt auch der Bundesregierung entspricht. Dass das von der Kanzlei Diehl & Partner vorgelegte „Gutachten” – welches die vermeintlich korrekte Ermittlung der IP-Adressen belegen sollte – keine Erkenntnisse bringt, stellt nun auch das Landgericht fest.

Außerdem deutet das Landgericht an, dass sich aus den jetzigen Beschlüssen ein Beweisverwertungsverbot ergeben könnte, wenn weitere gerichtliche Auseinandersetzungen etwa über die Abmahnkosten folgen. Der Beschluss (209 O 188/13) ist zwar noch nicht rechtskräftig, für die an den Abmahnungen beteiligten, teilweise schon untergetauchten Parteien wird die Sache aber dennoch immer mehr zum Bumerang.

January 20 2014

Der letzte Stand zu Redtube-Abmahnungen, Urmann + Collegen, The Archive AG und itGuards: Mediengespräch bei DRadio Wissen

Was ist der aktuelle Stand im so genannten „Fall Redtube“, den man wohl besser den Fall „Urmann, The Archive AG und itGuards“ nennen sollte? Das habe ich heute in meinem montäglichen Mediengespräch mit den Kollegen von Deutschlandradio Wissen besprochen, das leider wegen einer Programmreform des Senders nach rund knapp eineinhalb Jahren mein letztes dieser Art war.

Wir haben bei iRights.info bereits ausführlich über den Fall und seine Verwicklungen berichtet, die offenbar nicht enden wollen (Links im Text). Daher veröffentlichen wir hier das Skript des Gesprächs, das einen aktuellen Überblick geben soll (der natürlich bei einem fünfminütigen Radiogespräch nicht erschöpfend sein kann). Der Wortlaut kann abweichen, Hörfassung bei Deutschlandradio Wissen (MP3).

Anmoderation:

Das Schweizer Unternehmen The Archive ist durch die Abmahnwelle rund um die Porno-Plattform Redtube bekannt geworden. The Archive beauftragte die Anwaltskanzlei Urmann + Kollegen, Internetnutzer tausendfach abzumahnen. Die Sache mit den Abmahnungen und die Frage, ob Streaming mit Download gleichzusetzen ist. Die Bundesregierung hatte zumindest kürzlich gesagt: Streaming ist nicht gleich Download.

Damit ist dieser ganze Fall aber noch lange nicht beendet. Es sind viele Fragen offen. Zwei deutsche Rechtsanwälte haben daher Strafanzeige gegen einen Anwalt der Abmahn-Kanzlei gestellt. Denn hinter den Vorgängen könnte ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz stecken. In der Zeit war ein großes Interview mit dem Abmahnanwalt, der sich keiner Schuld bewusst ist. Jetzt sind aber die Pornostream-Abmahner untergetaucht… Alles ein bisschen kurios. Ein Fall für Matthias Spielkamp von iRights.info. Sind die Abmahnungen berechtigt?

Matthias Spielkamp: Wahrscheinlich nicht. Im Gesetz steht, dass eine Kopie dann nicht erlaubt ist, wenn sie von einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle gemacht wurde. Unsere Einschätzung ist, dass es in den meisten Fällen dem normalen Nutzer nicht offensichtlich sein wird, dass ein Film unerlaubt angeboten wird, den man bei einem Streaming-Portal wie Redtube ansehen kann. Denn Redtube funktioniert ja wie Youtube: Viele Filme sind da zu Werbezwecken, andere sind vielleicht gar nicht geschützt usw. Dass es für einen normaler Nutzer offensichtlich sein soll, dass ein ganz bestimmter Film unerlaubt angeboten wird, geht an der Realität vorbei. Und wichtig ist hier ja auch: Wenn man bei Redtube dieser Ansicht ist, dann muss man das bei Youtube und Vimeo und Sevenload auch sein.

DRadio Wissen: Und wie sind sie an die Nutzerdaten gekommen?

Matthias Spielkamp: Das ist bis heute nicht komplett geklärt. Aber der Verdacht ist sehr plausibel, dass sie die über eine Art Phishing bekommen haben. Wenn Menschen in Tauschbörsen Filme anbieten, gibt es bekannte technische Mittel, um an ihre IP-Adresse zu kommen und damit an ihre Identität. Aber bei Streaming-Portalen ist das eigentlich so nicht möglich, da kennt die IP-Adresse nur der Anbieter, also in dem Fall Redtube. Und die geben die ja nicht raus bzw. haben es in diesem Fall nicht getan. Und jetzt sind auch noch die Auftraggeber von Abmahnanwalt Urmann in der Schweiz abgetaucht, wie die Recherchen unter anderem von Kai Biermann für Zeit Online gezeigt haben. Das stinkt natürlich zum Himmel.

DRadio Wissen: Urmann selber sieht sich ja als Kämpfer für eine gerechte Sache.

Matthias Spielkamp: Das Problem ist, dass die Idee der Abmahnungen selbst nicht schlecht ist und viele Menschen schützen kann. Wenn Du einen journalistischen Beitrag machst und veröffentlichst und jemand anderes nimmt ihn und veröffentlicht ihn ohne Deine Erlaubnis und ohne Dich zu bezahlen, dann kannst Du zum Beispiel selber durch einen Anwalt abmahnen lassen und so ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren vermeiden.

Aber wenn man das so massenhaft macht, auf rechtlich so dünnem Eis und mit so unklaren Methoden, wie das im Redtube-Fall geschehen ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit einfach enorm hoch, dass das einfach nur zum Geldverdienen gemacht wird. Und nicht um den Rechtsfrieden wieder herzustellen, wie es so schön heißt.

DRadio Wissen: Wie kann man denn mit sowas Geld verdienen?

Matthias Spielkamp: Man kann sich ja mal vorstellen, eine Kanzlei verschickt eintausend Abmahnungen mit einer Gebühr von je 500 Euro. Das ist jetzt keine ungewöhnlich hohe Summe – im Gegenteil, viele Anwälte fordern erheblich höhere Gebühren. Gehen wir davon aus, dieser Betrag ist gerechtfertigt, um eine Abmahnung zu erstellen. Jede weitere Abmahnung kosten dann vielleicht noch etwa zwei Euro: Serienbrief erstellen und ausdrucken, Porto, Briefumschlag, eintüten und zum Briefkasten bringen.

Dann kommen wir bei 1.000 Abmahnungen auf knapp 2.500 Euro. Die geforderten Gebühren sind aber 500 mal 1.000 – also 500.000 Euro. Gewöhnlich zahlen längst nicht alle Abgemahnte, aber wie viele es sind, wissen wir nicht. Gehen wir davon aus, dass es nur 20 Prozent sind, liegen die Einnahmen immer noch bei 100.000 Euro.

DRadio Wissen: Bei Kosten von 2.500 Euro.

Matthias Spielkamp: Ja, aber es gibt noch eine große Unbekannte. Das sind die Firmen, die die IP-Adressen besorgen. Das können die Kanzleien nicht selbst, sondern lassen das von hoch spezialisierten Firmen machen, die sehr gut wissen, was ihre Dienstleistung wert ist. Die nehmen sicher auch sehr viel Geld dafür. Aber bei unserem Rechenbeispiel bleiben etwa 97.500 Euro zu verteilen. Da bleibt bei beiden sicher einiges hängen.

DRadio Wissen: Jetzt wurde ein Gutachten veröffentlicht, mit dem die umstrittenen Abmahnanwälte im Fall Redtube die Richtigkeit ihres Tuns beweisen wollen. Gelingt Ihnen das?

Matthias Spielkamp: Im Gegenteil. Das Gutachten ist so dünn, dass man es im Grunde geschäftsschädigend finden muss für die Kanzlei, die es erstellt hat. Es geht um das Gutachten, das schon vor langer Zeit dem Kölner Landgericht vorgelegt wurde, damit das Gericht gestattet, dass die Nutzer hinter den IP-Adressen ermittelt werden. Das Gericht hat das Gutachten nie veröffentlicht, sondern das hat jetzt eine Kanzlei getan, die es vom Gericht angefordert hatte.

Und da sieht man, dass dieses so genannte Gutachten an keiner Stelle darlegt, wie die IP-Adressen tatsächlich ermittelt werden konnten. Das kann man also entweder peinlich finden für die Kanzlei, die das erstellt hat, oder es als Versuch werten, das Gericht zu täuschen – jedenfalls beweist es nicht, dass irgend etwas rechtmäßig getan wurde, sondern ist eher noch ein weiterer Hinweis darauf, dass da was faul ist.

DRadio Wissen: Trotz allem – es ist ein sehr lukratives Geschäft. Warum machen das denn nicht alle Anwälte?

Matthias Spielkamp: Weil es so unseriös ist, oft genug am Betrug zumindest vorbei schrammt und zum Glück nur die wenigsten Anwälte Betrüger sind.

DRadio Wissen: Und warum sagst Du, dass das Auswirkungen auf das Urheberrecht selber hat?

Matthias Spielkamp: Weil die meisten Menschen, die mit so etwas konfrontiert sind, sich natürlich verschaukelt und ausgenommen fühlen. Und dazu alle, die das mitbekommen – enge Freunde, die Familie. Meiner Ansicht nach zu Recht, denn es geht überhaupt nicht darum, die Urheber zu schützen, sondern die Leute zu melken. Und wenn der Eindruck bei Millionen von Menschen (PDF, S. 17 ff) der ist, dass das Urheberrecht in erster Linie Gaunern dazu dient, sich zu bereichern, dann trägt das natürlich nicht zu seiner Anerkennung bei. Im Gegenteil.

DRadio Wissen: Was sollte denn Deiner Ansicht nach getan werden?

Matthias Spielkamp: Zwei Bundesregierungen haben inzwischen Gesetze erlassen, die dazu dienen sollen, diese windigen Geschäfte mit Abmahnungen zumindest zu erschweren. Bei beiden haben Experten schon während des Gesetzgebungsprozesses gesagt: was getan wird, reicht nicht aus oder führt sogar zu nichts. Bei dem ersten Gesetz kann man sagen, genau so ist es gekommen. Es hat nichts geändert. Das zweite, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, ist noch sehr neu und soll Ende 2015 evaluiert werden. Meine Prognose ist: Es wird auch so gut wie nichts ändern. Vielleicht wird bis dahin dann der Druck auf das Bundesjustizministerium, das ja jetzt auch das Verbraucherschutzministerium ist, hoch genug sein, dass wirklich ein wirksames Gesetz gemacht wird. Möglich wäre es.

January 13 2014

BGH zur Elternhaftung bei Filesharing, Justizministerium zu Streaming, BVMI-Boykottaufruf

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing volljähriger Kinder, das Justizministerium sieht Streaming-Konsum nicht als Urheberrechtsverletzung, der BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen Boykott-Aufruf der Musikindustrie, Einspruch per Mail, Gameforge-Urteil und Überwachungsstaat.

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az. I ZR 169/12). Im konkreten Fall hatte nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein volljähriger Stiefsohn Urheberrechtsverletzungen begangen. Der Anschlussinhaber gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die verlangten Abmahnkosten. Er berief sich darauf, für die behaupteten Rechtsverletzungen selbst nicht verantwortlich zu sein. Dem ist der BGH gefolgt: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen”, so der BGH. Erst sobald Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch weitere Anschlussnutzer vorlägen, müsse der Beklagte eingreifen. Solche Anhaltspunkte fehlten aber im konkreten Fall.
Zur Pressemitteilung des BGH.
iRights.info: Anschlussinhaber muss Volljährige nicht belehren oder überwachen.

Ausführlich hierzu Thomas Stadler bei LTO.
Ausführlich hierzu Sascha Kremer im CR-Blog.

Bundesjustizministerium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar – so sagt es das Bundesjustizminsterium in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium untermauert seine Ansicht mit dem Verweis auf Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz: Grundsätzlich sei das Streaming eine vorübergehende Vervielfältigung und daher rechtmäßig. Zudem führt das Ministerium ins Feld, das Betrachten von Videostreams falle unter die Schranke der Privatkopie (Paragraf 53 Abs. 1). Die Frage ist schon seit langem umstritten und zugleich nicht höchstrichterlich geklärt. Eine gesetzliche Klarstellung stellt das Ministerium aber nicht in Aussicht. Die Kleine Anfrage hatte die Linksfraktion im Zuge der Redtube-Abmahnungen an die Bundesregierung gestellt.
iRights.info: Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Zur Meldung bei heise.de.

BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte

Nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des BGH aus dem Juli 2013 haftet der Betreiber einer Webseite für Urheberrechtsverstöße, wenn er die Inhalte selbst auf seiner Seite einbindet. Im konkreten Fall hatte der Betreiber urheberrechtsverletzende Inhalte selbst auf seinem Server abgelegt und bereitgehalten. Auf die Haftungsprivilegien nach den Paragrafen 8 ff. Telemediengesetz kann sich der Betreiber der Seite dann nicht berufen. Davon ist der Fall abzugrenzen, dass etwa Dritte fremde Inhalte einstellen und eine Haftung des Betreibers dann erst infrage kommt, wenn dieser sich die Inhalte zu eigen macht.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zur Entscheidung im Volltext.

YoutubeMP3: Landgericht Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie

Der Betreiber des Streamrippers „YoutubeMP3” hat vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erwirkt. Darin wird dem BVMI untersagt, die Werbepartner des Streamripperbetreibers zur Einstellung der Geschäftsbeziehungen aufzufordern. Anlass der Verfügung war ein entsprechendes Schreiben des BVMI an einen Werbepartner des Streamrippers mit dem Inhalt, eine werbliche Unterstützung eines – so der BVMI – rechtswidrigen Dienstes könne nicht im Interesse des Werbepartners liegen. Darin sah das LG Berlin eine wettbewerbsrechtlich unangemessene Beeinträchtigung.
Zur Meldung bei heise.de.

Bundesfinanzhof: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig

Dass Finanzamt muss bei Erlass eines Steuerbescheids in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht darauf hinweisen, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. X R 2/12). Es genügt bereits der Hinweis, dass der Einspruch gem. § 357 I S. 1 AO schriftlich einzulegen ist. Konsequenz: Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Der Klägers hatte mehrere Monate nach Bekanntgabe seines Steuerbescheids, dessen Rechtsbehelfsbelehrung lediglich auf das Schriftformerfordernis hinwies, Einspruch eingelegt. Diesen lehnte das Finanzamt als verfristet ab. Der BFH gab dem Finanzamt in seiner Entscheidung Recht und bestätigt damit zwei frühere Entscheidungen.
Zur Mitteilung bei Juris.
Zum Urteil im Volltext.

Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil

Der Online-Spieleanbieter Gameforge hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen das BGH-Urteil zum Duzen von Spieladressaten eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte sein Urteil damit begründet, Duzen und Anglizismen sein Jugendsprache und damit an Kinder gerichtete wettbewerbswidrige Werbung. Ein Einspruch ist möglich, weil das Urteil als Versäumnisurteil erging: Gameforge als Beklagte war zum Gerichtstermin nicht erschienen, obwohl das Unternehmen wie auch der BGH seinen Sitz in Karlsruhe hat. In der Sache betont der Bundesverband der Computerspielindustrie G.A.M.E., der Sprachstil sei für das Medium Computerspiele generell kennzeichnend und spreche zu 85 Prozent keine Kinder an, sondern eine Zielgruppe mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren.
Zur Meldung bei spielerecht.de.
Zur Meldung bei Golem.de.

Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat

Der NSA-Berater des US-Präsidenten Richard Clark konstatiert in einem Interview mit dem ZDF, die NSA besitze die technischen Möglichkeiten, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Clark gehört einem Arbeitskreis an, der Reformvorschläge zur Überwachung ausgearbeitet hat. Dessen Forderungen sind unter anderem eine weiter reichende richterliche Kontrolle von Spionageprogrammen und die Verhinderung eines Polizeistaats – auch im Falle eines weiteren Terroranschlags. Eine offizielle Stellungnahme US-Regierung zu den Reformvorschlägen liegt allerdings nicht vor. Im Interview erklärte Clark ferner: „Es steht außer Frage, dass Snowdens Veröffentlichungen, unsere Fähigkeiten, Informationen über Terroristen zu sammeln, beschädigt haben.”
Zum ZDF-Interview bei heute.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 09 2014

Post vom Anwalt, was tun?

Regelmäßig hört man über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Betroffen sind auch Privatpersonen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen in den Abmahnungen sind häufig drastisch, die Fristen kurz. Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten?

Abmahnungen sind Schreiben von Anwälten, die behaupten, dass man eine Rechtsverletzung begangen hat. Sie dienen eigentlich einem sinnvollen und legitimen Zweck: dazu, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern. Statt sofort zu Gericht zu gehen, soll derjenige, dessen Rechte verletzt wurden, den Verletzer zunächst anschreiben und ihm Gelegenheit geben, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Das Prinzip der Abmahnung ist ein vorwiegend deutsches Phänomen, dass es in den meisten anderen Ländern so nicht gibt.

Leider werden Abmahnungen häufig missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Erklärungen abzugeben oder Zahlungen zu leisten, auf die eigentlich gar kein Anspruch besteht. Außerdem werden so viele davon verschickt, oft selbst für kleinste Verstöße, dass Abmahnungen sich zu einem großen Ärgernis für die Bürger entwickelt haben, wenn nicht zu einer Bedrohung. Oft wird inzwischen daher von einem „Abmahnunwesen“ gesprochen.

Wofür kann man sich eine Abmahnung einhandeln?

Man kann für alle möglichen Arten von Rechtsverletzungen abgemahnt werden. Das können Beleidigungen sein, oder Verletzungen des Persönlichkeits- oder Markenrechts. In sehr vielen Fällen lautet der Vorwurf, in Tauschbörsen das Urheberrecht verletzt zu haben.

Welche Handlungen führen am häufigsten zu Abmahnungen?

Dass die Zahl der Abmahnungen in den letzten Jahren so stark zugenommen hat, liegt daran, dass immer mehr Menschen im Internet aktiv sind. Sie bloggen, tauschen Dateien, bauen Webseiten und laden Videos hoch. All diese Handlungen spielen sich in der Öffentlichkeit ab, nämlich in einem weltweit für jedermann zugänglichen Datennetz.

Die Annahme, im Internet sei man sicher, weil anonym, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Jeder Nutzer hinterlässt Datenspuren, wenn er Online-Medien verwendet. Mithilfe dieser Datenspuren können in sehr vielen Fällen Nutzer – oder zumindest die Inhaber von Internet-Anschlüssen – identifiziert werden.

So sind in Tauschbörsen beispielsweise die IP-Adressen der Online-Anschlüsse sichtbar, von denen aus Musik, Filme oder Games getauscht werden. Eine IP-Adresse kann wiederum zum Nutzer (oder genauer: zum Anschlussinhaber) zurückverfolgt werden, weil jede Adresse immer einem bestimmten Anschluss zugeordnet ist, solange die Internet-Verbindung besteht.

Das führt dazu, dass manche Rechteinhaber (zum Beispiel die Musik- oder die Gamesindustrie) Filesharing-Systeme wie Bittorrent oder E-Donkey systematisch danach durchsuchen, ob „ihre“ Inhalte dort angeboten werden. Wenn ja, wird die jeweilige IP-Adresse gespeichert. Zwar kann der Rechteinhaber (also zum Beispiel eine Plattenfirma) damit noch nichts anfangen. Die IP-Adresse selbst gibt keinen direkten Aufschluss über den Nutzer.

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt ihnen jedoch die Möglichkeit, vom Internet-Provider Auskunft darüber zu bekommen, welcher Anschlussinhaber hinter der IP-Adresse steckt. Wenn ein Gericht dem zustimmt, werden Name und Adresse des Anschlussinhabers offengelegt. Mit diesen Informationen kann dann der Anwalt des Rechteinhabers die Abmahnung verschicken.

Nicht alle Rechtsverletzungen können auf diese Weise aufgedeckt werden. Und nicht in allen Fällen werden Urheberrechtsverletzungen so rigoros verfolgt wie in Tauschbörsen. Nutzer von Youtube oder Filehostern wie Rapidshare werden, soweit bekannt, kaum verfolgt.

Das kann verschiedene Gründe haben. Zum einen werden hier keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten unmittelbar sichtbar. Videoportale und Filehoster sind also schwerer zu kontrollieren und können nicht ohne weiteres automatisiert nach Informationen über die Nutzer durchkämmt werden. Zum anderen haben sie, anders als Tauschbörsen, einen Betreiber.

Tauschbörsen bestehen nur aus den teilnehmenden Nutzern, ohne dass auf einem zentralen Server (der wiederum einem Anbieter gehören würde, der ermittelt werden kann) Inhalte gespeichert werden. Ist dagegen – wie bei Videoportalen, Filehostern und ähnlichen Diensten – ein Anbieter vorhanden, ist es für die Rechteinhaber natürlich effektiver, gegen die Anbieter vorzugehen als gegen jeden einzelnen Nutzer.

Am leichtesten können die Rechtsverletzungen mit Abmahnungen geahndet werden, die unmittelbar zum Nutzer zurückverfolgt werden können. Das sind die, die in Webangeboten stattfinden, bei denen der Nutzer reale Daten angeben muss, etwa bei Ebay. Wer ein Produktfoto in seine Auktion einstellt, das er nicht selbst gemacht hat oder ein aus dem Urlaub mitgebrachtes, gefälschtes Ed-Hardy-T-Shirt verkaufen will, kann leicht abgemahnt werden.

Das gleiche gilt für „geklaute“ Fotos auf öffentlich einsehbaren Facebook- oder Myspace-Seiten, wo man sich normalerweise mit seinen richtigen Daten anmeldet, da man von anderen Nutzern gefunden werden möchte. Schließlich können auch die Inhalte auf Webseiten oft ohne weiteres zu einer bestimmten Person zurückverfolgt werden.

Kann man sich vor Abmahnungen schützen?

Am besten kann man sich vor Abmahnungen schützen, indem man nicht gegen Gesetze verstößt – vor allem nicht im Internet. So einfach, wie das klingt, ist es aber nicht.

Zum einen ist vielen Menschen häufig gar nicht klar, dass sie gegen Gesetze verstoßen, weil sie sie nicht kennen und nicht wissen, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Zum anderen bekommen gerade bei Internet-Rechtsverletzungen in vielen Fällen gar nicht diejenigen die Abmahnung, die die Gesetze gebrochen haben, sondern andere, die mit der Rechtsverletzung in irgendeiner mittelbaren Beziehung stehen.

Die Rechtsprechung lässt eine Haftung von Dritten in vielen Fällen zu, wenn diese etwas zur Rechtsverletzung beigetragen haben. Solche Dritten nennt man juristisch Störer, das Prinzip, nach dem sie zur Verantwortung gezogen werden können, Störerhaftung.

Es liegt auf der Hand, dass es schwerer ist, sich in solchen Fällen vor Abmahnungen zu schützen, weil man dafür andere davon abhalten müsste, Gesetze zu brechen. Darauf hat man jedoch häufig gar keinen Einfluss. Allerdings haftet der Störer nur eingeschränkt. Er muss zum Beispiel keinen Schadensersatz bezahlen, sondern „nur“ Anwaltskosten.

Was ist Störerhaftung?

Als Störer können nach Ansicht vieler Gerichte (einig ist die Rechtsprechung hier nicht) zum Beispiel Eltern haften, wenn ihre Kinder über den Familien-PC im Internet gegen Rechte verstoßen haben. Der Standardfall sind auch hier Tauschbörsenvergehen.

Eine Plattenfirma kann nur herausfinden, über wessen Anschluss die Rechtsverletzung begangen wurde. Häufig benutzen aber mehrere Personen denselben Internet-Anschluss, man denke etwa an den Hauscomputer einer Familie mit jüngeren Kindern oder ein WLAN, über das alle Bewohner einer Sechser-WG ins Netz gehen. Wer eine Datei verbotenerweise vom Computer anderen zugänglich gemacht hat, kann meist nicht geklärt werden. Also wird der Anschlussinhaber zur Verantwortung gezogen.

Wann haften Eltern für ihre Kinder?

Ob der Anschlussinhaber tatsächlich haftet und Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen muss, hängt wiederum von der Situation ab. Beispielsweise war lange umstritten, ob Eltern haften, wenn ihre Kinder über den Familien-PC Tauschbörsen nutzen. Mittlerweile hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hierüber entschieden. Hiernach haften die Eltern grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch ein „normal entwickeltes“ 13-jähriges Kind.

Voraussetzung ist, dass sie ihren Sprösslingen verboten haben, Tauschbörsen zu benutzen. Solange keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich das Kind an solche Verbote nicht hält, müssen die Eltern weder Abmahnkosten bezahlen, noch Schadensersatz. Damit sind Eltern solcher Kinder nicht verpflichtet, ständig zu überwachen, was sie am Familien-PC machen.

Es ist sicherlich ratsam, irgendwie zu dokumentieren, dass das Kind aufgeklärt und ihm die Nutzung von Tauschbörsen verboten wurde. Denn in einem etwaigen Abmahnverfahren oder gar vor Gericht müssen die Eltern glaubhaft darlegen, dass eine solche Belehrung erfolgt ist. Wann und unter welchen Umständen das geschehen ist, sollte man wissen, damit die Aussage glaubwürdig ist. Eine Art schriftliches „Familien-Protokoll“ erleichtert das Erinnern und man kann es sogar vorlegen, wenn man danach gefragt wird.

Können Kinder selbst haftbar sein?

Wenn die Eltern nicht haften (zum Beispiel weil sie das Kind aufgeklärt haben), kommt eine Haftung der Kinder in Betracht. Das hängt – abgesehen von der Frage, ob ein Kind überhaupt zahlungsfähig ist – von zwei Faktoren ab: dem Alter und der individuellen Einsichtsfähigkeit des Kindes.

Bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres haften Kinder für die Schäden, die sie verursacht haben, nicht. Zwischen dem siebten und dem achtzehnten Lebensjahr sind Kinder „beschränkt deliktsfähig“. Das bedeutet, dass sie haften, wenn sie nach ihrer individuellen Einsichtsfähigkeit erkennen können, dass ihre Handlung nicht erlaubt ist. Kinder unter achtzehn Jahren haften also nur, wenn sie die intellektuelle Fähigkeit haben, die Tragweite und Gefährlichkeit ihres Handelns einzuschätzen. Ob das so ist, hängt vom Einzelfall ab.

Allerdings vermutet das Gesetz, dass Kinder im Alter zwischen 7 und 17 entsprechend einsichtsfähig sind. Kommt es zu einem Rechtsstreit, muss das Kind beziehungsweise die Eltern das widerlegen. Zudem muss man prüfen, ob das Kind die Urheber- oder sonstige Rechtsverletzung schuldhaft begangen hat, denn für Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen haftet nur, wer sie zumindest leicht fahrlässig begangen hat. Das Kind musste also zumindest wissen, dass seine Handlung rechtswidrig war.

Ob das der Fall ist, hängt von einer objektivierten Betrachtung im Einzelfall ab, also etwa davon, ob man davon ausgehen kann, dass ein durchschnittlich entwickeltes 14-jähriges Kind weiß, dass es untersagt ist, Musik in einer Tauschbörse zum Download anzubieten.

Eltern von besonders aufsässigen Kindern oder solchen, die schon früher Rechtsverletzungen im Internet begangen haben, müssen also unter Umständen weitere Maßnahmen ergreifen. Welche das genau sein können, ist bislang noch unklar, weil der BGH sich hierzu nicht im Einzelnen geäußert hat. Unter Umständen müssen die Eltern solcher Kinder technisch verhindern, dass sie (Tauschbörsen-)Programme installieren können oder Ähnliches.

Wie ist die Haftungslage, wenn mehrere den gleichen Anschluss nutzen?

Ähnlich werden die Fälle liegen, in denen sich mehrere Personen einen Internet-Anschluss teilen. In einer WG mit vier Mitbewohnern wird es meist nur einen Internet-Anschluss geben, der auf den Namen eines der Mitbewohner läuft. Begeht einer der anderen Urheberrechtsverletzungen über eine Tauschbörse oder eine andere Rechtsverletzung über das Internet, stellt sich die Frage, ob der Anschlussinhaber dafür abgemahnt werden kann.

Das gilt auch für den Fall, dass man Besuch hat und den Besuchern erlaubt, den eigenen Internet-Anschluss zu nutzen. Nutzen sie den Besuch, um sich ein paar Filme oder neue Musik zu laden, bekommt der Gastgeber unter Umständen Post vom Anwalt.

Ob der Anschlussinhaber haften muss, hängt auch hier davon ab, ob er für die Handlungen des eigentlichen Rechtsverletzers verantwortlich gemacht werden kann. Eine einheitliche Antwort gibt es hierauf nicht. In solchen Fällen hängt immer viel von der jeweiligen Situation ab. Wie alt ist der eigentliche Rechtsverletzer? Hat man ihm ausdrücklich gesagt, dass er keine Tauschbörsen nutzen darf?

Sich sicher vor Abmahnungen schützen ist nicht möglich

Kurzum: Allgemeine Handlungsanweisungen, wie man sich gegen Abmahnungen schützen kann, gibt es nicht. Möglich und sinnvoll ist es, sich selbst, so wie es eben geht, mit der Rechtslage vertraut zu machen (dazu gibt es Angebote wie iRights.info oder klicksafe).

Haben Kinder oder Jugendliche Zugriff auf einen PC, ist es sinnvoll, mit ihnen darüber zu sprechen, dass Rechtsverletzungen und daraus folgende Abmahnungen sehr teuer werden können. Soweit es die eigenen Kenntnisse zulassen, sollten sie auch über rechtliche Risiken aufgeklärt werden; gegebenenfalls gibt es auch Möglichkeiten, sich oder die Kinder hierzu schulen zu lassen. Solche Angebote sind heutzutage aber noch immer rar und ein Schulfach „Medienkunde“ gibt es in den Lehrplänen nicht.

Leider decken normale Rechtsschutzversicherungen derartige Risiken nicht ab. Noch weniger Sinn haben in diesem Zusammenhang die auf Webseiten üblichen, jedoch generell wirkungslosen Disclaimer (etwa: „Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 muss man sich von fremden, rechtsverletzenden Inhalten ausdrücklich distanzieren. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen hier verlinkten, rechtswidrigen Inhalten.“). Sie schützen in keiner Weise davor, für Rechtsverletzungen belangt zu werden.

Wie sieht eine Abmahnung aus?

Abmahnungen sind leicht zu erkennen. Sie werden in aller Regel von Anwaltskanzleien verschickt und bestehen üblicher Weise aus Standardformulierungen. Natürlich hängt der Inhalt der Abmahnung vor allem davon ab, was für eine Rechtsverletzung beanstandet wird. Diese wird in einem solchen Schreiben meist erläutert (mehr oder weniger detailliert, je weniger, desto eher kann es sich um einen Abzockversuch handeln).

Vom Abgemahnten wird dann gefordert, dass er a) eine Erklärung abgibt, diese oder vergleichbare Rechtsverstöße nicht wieder zu begehen (so genannte Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) und b) sich zu verpflichten, die Anwaltskosten und/oder Schadensersatz zu bezahlen. Weitere Forderungen kommen mitunter hinzu. Zudem werden ein oder mehrere Fristen dafür gesetzt, die geforderten Handlungen zu erfüllen.

Kann man Abzocke und Betrug erkennen?

Nicht alle Abmahnungen sind gerechtfertigt. Immer häufiger bedienen sich heute Betrüger dieser Methode oder es werden – aus juristischer Sicht – zwar im Prinzip legitime, konkret aber weit überzogene Forderungen gestellt. Vor allem letzteres als Laie zu erkennen, ist kaum möglich.

Bei Abmahnungen per E-Mail voller Rechtschreibfehler und absurder Formulierungen, die offensichtlich mit einem Übersetzungsprogramm erstellt wurden, kann man aber davon ausgehen, dass es sich um Betrüger handelt – schon allein, weil eine echte Abmahnung in der Regel in Papierform per Analogpost kommt.

Wie reagiert man auf eine Abmahnung?

In aller Regel ist man gut beraten, sich nicht auf sein Urteil zu verlassen und eine Abmahnung als vermeintlich unberechtigte Abzocke einfach zu ignorieren. Auch wenn es absurd erscheint: Selbst Forderungen, die einem „Normalbürger“ wahnwitzig erscheinen, sind mitunter rechtlich legitim und können durchgesetzt werden.

Ob das tatsächlich der Fall ist, kann letztlich nur ein Rechtsanwalt beurteilen. Daher sollte man grundsätzlich einen Anwalt einschalten, der sich mit dem jeweiligen Rechtsgebiet (zum Beispiel Urheberrecht) auch wirklich auskennt. Das muss keineswegs die Welt kosten und ein Anruf mit der Frage, ob der jeweilige Rechtsanwalt einen solchen Fall übernehmen kann und will und was eine Beratung kosten würde, kostet zunächst einmal gar nichts. Auch die Verbraucherzentralen bieten Sprechstunden an, in denen Anwälte für eine überschaubare Gebühr beraten.

Ein Jurist kann im Einzelnen beurteilen, ob der Anspruch, der geltend gemacht wird, überhaupt gegeben ist. Das ist häufig eine schwierige Frage, an der natürlich die ganze Angelegenheit hängt. Ist der Anspruch berechtigt, kann man gegen die Abmahnung im Grunde nichts machen, sondern lediglich über deren Einzelheiten diskutieren (Höhe der Anwaltsgebühren, des Schadensersatzes, Formulierung der Unterlassungserklärung). Ist er dagegen nicht gegeben, muss man der Abmahnung natürlich auch nicht Folge leisten. Hier gibt es sogar unter Umständen Gegenansprüche, die mit Gegenabmahnungen oder „negativen Feststellungsklagen“ geltend gemacht werden können.

Die Unterlassungserklärung

Ein Fachmann kann darüber hinaus beurteilen, was in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung stehen darf. Der Abmahnende kann zum Beispiel hierin nicht fordern, dass der Abgemahnte sich verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen oder Schadensersatz zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung dient nämlich lediglich dazu, verbindlich zu versichern, diese oder ähnliche Rechtsverletzungen nicht wieder vorzunehmen. Eine Verpflichtung, Zahlungen anzuerkennen, hat hierin nichts zu suchen. Dennoch finden sich solche Sätze ganz häufig in den von den Abmahnanwälten vorformulierten Erklärungen, die die Abgemahnten unterschreiben und zurückschicken sollen. Sie können und sollten generell aus der Erklärung gestrichen werden.

Auch die Reichweite der Unterlassungserklärung ist sehr variabel. Die Erklärung dient dazu, den „Unterlassungsanspruch“ erlöschen zu lassen, der durch die Abmahnung verfolgt wird. Wird eine ordnungsgemäße, formal von den Gerichten anerkannte Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Anspruch also nicht vor Gericht weiterverfolgt werden, und die Sache ist aus der Welt.

Ist die Unterlassungserklärung jedoch falsch – also insbesondere nicht weit gehend genug – formuliert, kann es sein, dass der Anspruch nicht erlischt und der Rechteinhaber trotzdem vor Gericht geht. Umgekehrt kann es sein, dass die Erklärung zu weit formuliert ist und der eingeschüchterte und uninformierte Empfänger sich zu Dingen verpflichtet, die er im besten Fall nicht zusagen muss und im schlimmsten Fall gar nicht versprechen kann. Auch solche Details kann ein Laie nicht beurteilen (im Übrigen auch kein Anwalt, der sich mit dem jeweiligen Rechtsgebiet nicht wirklich auskennt). Selbsthilfe kann hier zu gefährlichen Haftungsrisiken führen.

Kurzum: Der Umgang mit Abmahnungen gehört in fachkundige Hände. Wer eine Abmahnung erhält, sollte sich beraten lassen. Ist man sich unsicher, an welchen Anwalt man sich wenden sollte, kann man im Internet Informationen über Anwaltssuchmaschinen finden oder – noch besser – sich an die Verbraucherzentralen wenden, die solche Informationen in der Regel haben (wenn sie in der Sache auch meist nicht selbst tätig werden können).

Wie werden Abmahnkosten berechnet?

Beauftragt jemand einen Rechtsanwalt damit, einen Rechtsverletzer abzumahnen, entstehen Kosten in Form von Rechtsanwaltsgebühren. Diese Gebühren werden als Abmahnkosten bezeichnet. Der Rechtsverletzer oder gegebenenfalls Störer muss sie tragen (damit der Verletzte hierauf nicht „hängen bleibt“), wenn die Abmahnung berechtigt ist.

Das Besondere: Abmahnkosten basieren nicht auf einem Schadensersatzanspruch. Das bedeutet, dass es egal ist, ob die Rechtsverletzung schuldhaft begangen wurde. Bei der Frage, ob man die Abmahnkosten bezahlen muss, kommt es daher nicht darauf an, ob man für den Gesetzesverstoß „etwas konnte“ oder auch nur davon wusste.

Wie hoch die Kosten für eine Abmahnung sind, hängt immer von der Sache ab. Sie werden in Bagatellfällen meist weniger als tausend Euro betragen, können jedoch auch fünfstellige Beträge erreichen. Problem für die meisten Abgemahnten ist, dass sie nicht verstehen, warum die Kosten so hoch sind und wie sie sich berechnen. Hier sind viele Missverständnisse und Gerüchte im Umlauf.

Berechnungsgrundlage der Abmahnkosten, also der Anwaltsgebührenrechnung ist der so genannte Gegenstandswert. In der Rechnung steht dann so oder so ähnlich: „…machen wir Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 35.000 Euro wie folgt geltend: …“. Nicht selten denken die Abgemahnten zunächst, sie müssten jetzt 35.000 Euro bezahlen. Und das, weil ihre Tochter zehn Musikstücke auf dem heimischen Rechner zum Download bereitgestellt hat.

Natürlich ist das nicht so, so steht es auch nicht in der Rechnung. Die 35.000 Euro sind der Gegenstandswert (oder „Streitwert“), auf dessen Basis nach den Regelungen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) dann eine gesetzlich festgelegte Gebühr errechnet wird.

Ein am Abmahnwesen (zumal bei Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen) vor allem problematischer und kritikwürdiger Punkt ist, dass zwar die Höhe der Anwaltsgebühren bei einem bestimmten Gegenstandswert gesetzlich festgelegt ist, dies aber nicht für die Frage gilt, wie hoch der Gegenstandswert ist. Der Gegenstandswert soll abbilden, welchen Geldwert die Angelegenheit für den Verletzten hat. Wenn jemand also in ein anderes Auto fährt und 1.000 Euro Schaden entsteht, beträgt der Gegenstandswert 1.000 Euro. Bei Schadensersatzansprüchen wie diesem ist die Berechnung des Gegenstandswerts also klaren Regeln unterworfen.

Ganz anders ist es jedoch bei Unterlassungsansprüchen. Denn hier errechnet sich der Gegenstandswert zum Beispiel auf Grund der Frage, was es für den Verletzten wert ist, dass fünf Musikstücke von einem privaten PC in Zukunft nicht mehr zum Download zur Verfügung gestellt werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Wert allenfalls vage geschätzt werden kann, da es unmöglich ist, das konkret zu berechnen.

Das Problem ist, dass der Gegenstandswert in solchen Fällen (also wenn es, wie immer bei derartigen Abmahnungen, um Unterlassungsansprüche geht) vom Verletzten geschätzt wird. Dieser Umstand öffnet Missbrauch Tür und Tor, weil die Schätzung stets mehr oder weniger fiktiv ist und die Abmahnenden meist ein Interesse haben, möglichst hohe Werte anzugeben, um möglichst hohe Kosten fordern zu können.

Zwar können die geforderten Abmahnkosten vor Gericht überprüft werden. Diesen Weg kann man gehen, indem man zwar die Unterlassungserklärung abgibt (soweit erforderlich), sich aber weigert, die Anwaltskosten zu tragen. Dadurch riskiert man aber, dass der Abmahnende vor Gericht geht, um seine Anwaltskosten einzuklagen, da er sie sonst selbst tragen muss.

Ohne konkrete Kenntnisse über Gebührenrecht sollte man ein solches Risiko nicht eingehen. Spezialisierte Anwälte können hier auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Sie wissen meist, welche Werte die Gerichte für bestimmte Arten von Fällen akzeptiert haben (soweit es sie schon gegeben hat) beziehungsweise, was nicht gezahlt werden muss. Ein Laie kann kaum beurteilen, ob die Gebührenforderung überzogen ist oder nicht.

Sonderregelung für Bagatell-Urheberrechtsverletzungen

Im Urheberrecht gibt es eine Sonderregelung für Abmahngebühren bei Bagatell-Urheberrechtsverletzungen. Sie wurde im November 2013 geändert. Für Abmahnungen, die nach dem 8. Oktober 2013 verschickt werden, gilt Folgendes: Wird ein privater Nutzer erstmals von einem bestimmten Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, dürfen von ihm nur noch 155,30 Euro Abmahngebühren verlangt werden.

Dies soll nach der Intention des Gesetzgebers auch für Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen gelten. Etwaige Schadensersatzzahlungen sind hiervon nicht betroffen, die Regelung bezieht sich nur auf die Abmahngebühren. Insgesamt kann die Summe, die man zahlen muss, höher liegen. Da die Regelung erst kürzlich in Kraft getreten ist, wird sich noch herausstellen müssen, wie sie sich bewährt.

Achtung Fristen!

Die Fristen, in denen die Abgemahnten tun müssen, was von ihnen verlangt wird, werden vom Abmahnenden vorgegeben. Sie sind meist empfindlich kurz, häufig zu kurz (auch aus rechtlicher Sicht). Dennoch ist es wenig empfehlenswert, sie einfach verstreichen zu lassen und nicht in der geforderten Zeit zu reagieren, weil man Gefahr läuft, dass der Abmahner nach Ablauf vor Gericht zieht.

Ist die Frist tatsächlich nicht einzuhalten, sollte man zumindest in der Abmahnkanzlei anrufen, begründen, warum das so ist und um eine Verlängerung bitten. Idealer Weise sollte man sich (rechtzeitig, also so schnell wie möglich nach Erhalt der Abmahnung) schon vorher einen Anwalt gesucht haben, der die Fristverlängerung fordern kann.

In aussichtsloser Situation verhandeln

Auch wenn es in der Sache aussichtslos ist, sich gegen eine Abmahnung zu wehren, lohnt es sich oft, über Kosten und andere Details zu verhandeln und möglichst eine Einigung zu erzielen. Hier können erfahrene Anwälte im Zweifel mehr herausholen, als die Abgemahnten selbst, weil sie sich mit Vergleichsverhandlungen auskennen.

Dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird, ist selbst in Fällen, bei denen die Rechtsverletzung und der Anspruch auf Anwaltsgebühren, Schadensersatz und Unterlassungserklärungen eindeutig gegeben sind, keineswegs aussichtslos. Verhandlungen können dazu führen, dass weniger gezahlt werden muss, oder die Unterlassungserklärung weniger weitgehend formuliert wird.

Der Abmahnende selbst hat in der Regel kein Interesse, ein langwieriges Gerichtsverfahren zu führen. Auch er wird die Sache meist schnell aus der Welt schaffen wollen und im Gegenzug bereit sein, bei seinen Ansprüchen Zugeständnisse zu machen. Man wird zwar in der Regel nicht drum herumkommen, die Unterlassungserklärung abzugeben, weil sie der Kern der Abmahnung bei Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist.

Aber Anwaltskosten und Schadensersatz sind meist in einem mehr oder weniger breiten Rahmen verhandelbar. Das gilt natürlich vor allem in den Fällen, in denen die Kosten, die in der Abmahnung geltend gemacht wurden, ohnehin überzogen waren.

Ursprüngliche Veröffentlichung: 16. Juli 2010, aktualisiert 9. Januar 2014

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

In eigener Sache: Broschüre „Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz” veröffentlicht

Immer mehr ältere Menschen nutzen das Internet. Die wenigsten Grundregeln sind für diese Bevölkerungsgruppe selbstverständlich, wenn es um Social Media, Urheberrecht oder Einkaufen im Netz geht. iRights.info hat im Auftrag des SPD-Parteivorstandes eine neue Broschüre entwickelt, die diese Themen leicht verständlich aufgreift. Die 30-seitige Broschüre „Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz” (PDF) richtet sich an alle, nicht nur an SPD-Mitglieder, die sich über grundsätzliche Fragen von Rechten, Risiken und Chancen im Internet informieren wollen.

Oftmals ist bei älteren Nutzern die Unsicherheit groß, in die nächste Falle im Netz zu tappen oder Opfer eines Betruges oder einer Rechtsverletzung zu werden. Wir setzen wichtige Informationen dagegen – keine Angstmache, wie man sie viel zu oft in den klassischen Medien findet. Unter der Frage „Um was geht es?“ heißt es folglich: um Neugier und Experimente im Internet. Auch ältere Nutzer sollen wachsam, aber ohne Angst oder zu große Vorsicht die neuen Möglichkeiten des Netzes aktiv nutzen. Dazu wollen wir mit dieser Broschüre beitragen.

Gestatten: Herr und Frau Netzbach

Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er sein Lieblingsrezept ins Netz stellen will. Frau Netzbach geht es ganz ähnlich, als sie Fotos aus ihrem Fotokurs bei der örtlichen Volkshochschule in einer Ausstellung verwenden will. Es geht um alltägliche Veröffentlichungen, um das Nutzen von Videostreams, um die Frage, wie man am besten selber Videos online stellt, um Lizenzfragen und freie Inhalte, die man für Remixes oder andere Zusammenstellungen verwenden kann. Weitere Themen sind Datenschutz im Netz, soziale Medien, Online-Einkauf, das private WLAN-Netzwerk und wie man Passwörter richtig erfindet.

Die Inhalte sind so einfach und verständlich wie möglich beschrieben. Ergänzt durch Erklärkästen, Checklisten, ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen und Lesehinweisen. Die in Großdruck gesetzten Texte stehen unter der Creative-Commons-Lizenz BY-ND. Das heißt, dass sie – bei Nennung des Autoren und ohne inhaltliche Veränderung – kostenlos weitergegeben, kopiert und wieder veröffentlicht werden dürfen.

iRights.info und Parteien

Wir vom Informationsportal iRights.info arbeiten unabhängig von Parteien und Unternehmen nach journalistischen Grundsätzen. In diesem Fall ist der SPD-Parteivorstand an uns herangetreten und hat uns gebeten, eine solche Broschüre zu entwickeln und inhaltlich zu gestalten. Darüber freuen wir uns sehr. Einflussnahme seitens der SPD gab es dabei nicht. An dieser Stelle sei ausdrücklich gesagt, dass wir – sofern diese Bedingung gegeben ist – auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten, indem wir unser Know-How zur Verfügung stellen. Einfluss auf die sonstige Berichterstattung von iRights.info – gerade auch in Zeiten großer Koalitionen – kann man damit ebenfalls nicht gewinnen.

Die Publikation gibt es sowohl als gedruckte Broschüre als auch in digitaler Form. Die gedruckte Broschüre können SPD-Mitglieder unter spd-shop.de und alle interessierten Nichtmitglieder per E-Mail an <vertrieb@spd.de> oder per Telefon unter 030-25991-200 gegen ein geringes Entgelt auch in größeren Mengen bestellen. Die digitale Fassung haben wir hier zum kostenlosen Download (PDF) bereitgestellt. Wir wünschen eine gute und spannende Lektüre:

Rückblick: 2013 – ein Jahr im Zeichen von Video-on-Demand

Das Verschwinden von Film als Trägermedium und der Durchbruch von Video on Demand ruft auch ­wieder alte Utopien einer universellen Filmbibliothek in Erinnerung. Doch diese Idee scheint selbst historisch zu sein. Gleichwohl entpuppt sich 2013 für die Filmwirtschaft als Transformations-Jahr

Das Jahr 2012 steht für den Schlusspunkt der Geschichte des analogen Films mit seiner fotografischen Schicht: Der Insolvenzantrag von Kodak im Januar 2012 war das finanztechnische Sig­nal, der Verkauf von Patenten im Dezember 2012 an ein von Intellectual Ventures/RPX Corporation organisiertes Konsortium (unter anderem Apple, Google, Facebook, Samsung) die machtpolitische Filetierung. Doch obwohl Film als Medium damit de facto verabschiedet wurde, blieb die erwartete Trauerfeier aus.

Die Idee, Filme übers Internet zu verbreiten, lange Zeit nur mit spitzen Fingern angefasst

Das Jahr 2013 steht nun ganz im Zeichen von Video-on-Demand (VoD). Obwohl die Idee, Filme übers Internet zu verbreiten, schon sehr früh aufkam, fassten die großen Produktionsfirmen sie lange Zeit nur mit spitzen Fingern an. Das Scheitern der großen Entertainment-Plattformen wie Time Warners Pathfinder (Entertaindom.com) und Disneys Go.com, bei denen um die Jahrtausendwende sehr viel Geld verbrannt wurde, sorgte zunächst für eine verhaltene Strategie. Allein Time Warner verlor mit Pathfinder wahrscheinlich um die 100 Millionen US-Dollar.

Gravierender als die ökonomischen Verluste war aber für viele Anbieter das Schicksal von Intertainer. Die von Intel, Microsoft, Sony, NBC und den den Kabelgesellschaften Qwest und Comcast 1996 getragene Plattform galt als die innovativste ihrer Zeit und vertrieb 2002 über 70.000 Stunden Material diverser Fernseh- und Filmstudios. Doch mit der im November 2002 eröffneten VoD-Plattform Movielink war das Spiel vorbei. Betreiber waren hier die großen Rechteinhaber (Metro Goldwyn Mayer, Sony Pictures, Viacoms Paramount, Vivendi, Universal und AOL Time Warners). Die Lizenzkosten für Intertainer wurden erhöht, eine Anti-Trust-Klage (2002) verschleppte sich und wurde schließlich abgewiesen.

Jonathan Taplin, Chairman und CEO bei Intertainer, reagierte verbittert. Offensichtlich hätte Intertainer den großen Studios nur dazu gedient, sagte Taplin, die Marktchancen eines VoD-Portals zu testen. Als dieser Test erfolgreich war, seien die Rechte, das Personal und das Know-how abgezogen und an Movielink übertragen worden.

Interessant ist diese Geschichte heute, weil sie zeigt, wie technologische Transformationen Machtstrukturen verändern können und welche Strategien im Umgang mit technologischen Transformationen umgesetzt werden. Sie zeigt, welche Bedeutung diese Prozesse für den Zugang zur audiovisuellen Kultur haben, beziehungsweise wie aus Nutzerperspektive überhaupt ein idealer Zugang zur audiovisuellen Kultur unter veränderten technologischen Rahmenbedingungen gedacht werden kann.

Der Aufbau zentralisierter Portale scheint Geschichte zu sein

VoD im Jahre 2013 zerfällt in unzählige Initiativen und Einzelprojekte. Der Aufbau zentralisierter, von den Rechte­inhabern getragener Portale scheint Geschichte zu sein. Allein das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland plante noch die Onlinevideothek Germany‘s Gold, doch diese Idee wurde 2013 wie die geplante Fusion von Maxdome (ProsiebenSat.1) und RTLnow (RTL) vom Kartellamt verhindert.

So ist nach wie vor offen, wohin die Reise geht. Unterschiedliche VoD-Konzepte wie Ausleihe, Abo und Kauf werden angeboten, doch signalisieren die neuen Namen Download-to-rent, Subscription-Video-on-Demand und Download-to-Own bereits, dass hier völlige neue Rechts- und Nutzungsformen definiert werden. Internetprovider (Telekom Entertain), Kabelnetzbetreiber, Broadcaster und Technologieanbieter kämpfen um die beste Position. Auch die neue IT-Industrie strickt an eigenen Lösungen: Amazon ebenso wie Apple und Google.

Die Praxis, Filme inzwischen nicht mehr exklusiv zu lizenzieren, also die Bereitschaft der Rechteinhaber, sich nicht an einen Vertragspartner zu binden, und VoD nicht mehr als zeitlich letztes Auswertungsfenster zu betrachten, führte zu einer Vielzahl an VoD-Portalen und Anbietern. Und diese neuen VoD-Portale führen zu einer verbesserten Zugänglichkeit von aktuellen und historischen Produktionen.

Privat finanzierte VoD-Plattformen: Filme tauchen auf, für die nie ein DVD-Markt existierte

Bemerkenswert im Jahre 2013 ist zunächst der privat finanzierte Aufbau einer VoD-Plattform für deutschen Film, die im Februar im Rahmen der Berlinale Premiere feierte. Das ehrgeizige und konzeptionell anspruchsvolle AllesKino.de, das von Joachim von Vietinghoff, Hans W. Geißendörfer und Andreas Vogel betrieben wird, versammelt ausschließlich deutsche Filme. Inhaltlich kreist der Fokus um den anspruchsvollen Autorenfilm. Filme von Werner Herzog, Volker Schlöndorff und Wim Wenders sind ebenso zu finden wie „Lebensläufe – Die Geschichte der Kinder von Golzow“ von Barbara und Winfried Junge oder „Das Parfüm“ von Tom Tykwer.

Bemerkenswert an dieser Plattform ist, dass auch Filme wie Peter Schamonis „Schonzeit für Füchse“, einer der wichtigsten Vorläufer des Neuen Deutschen Films, nun wieder verfügbar sind. Filme tauchen also auf, für die nie ein DVD-Markt existierte oder für die Neupressungen zu teuer gewesen wären. Weitere bemerkenswerte Beispiele sind die OnlineFilm AG, die auf ihrer Plattform zahllose Dokumentarfilme vertreibt, und die 2007 in Österreich gegründete VoD-Plattform flimmit.

Das interessanteste Projekt ist allerdings Realeyz.Tv von Andreas Wildfang. Der ehemalige Filmemacher und Programmmacher des Eiszeit-Kinos in Berlin gründete Realeyz, das 2009 online ging. Er hat sich heute dem internationalen Arthouse-Film verschrieben. Der Grund sei seine Lust gewesen, so Andreas Wildfang in einem Interview mit dem Weblog Memento Movie, interessante Filme jenseits des programmpolitisch oft konservativen Kinos zu zeigen.

Eine retrospektive Erfassung des filmischen Erbes ist nicht in Sicht

Ob und wie lange sich diese neu entstandenen Nischen allerdings tragen, ist eine offene Frage. Entweder sind diese Projekte öffentlich finanziert, insbesondere über das Media-Programm der EU, oder mit viel privatem Kapital ausgestattet. Obwohl sich VoD immer mehr durchsetzt, ist es sehr stark auf neue Produktionen beschränkt. Eine retrospektive Erfassung des filmischen Erbes ist nicht in Sicht.

Allerdings zeigt sich die digitale Ökonomie dieses eine Mal nachhaltiger. Der long tail, also der rentable Abverkauf auch kleiner Lagerbestände, ist in der digitalen Ökonomie mit sehr geringen Kosten verbunden. Sind die Filme erst einmal auf den Servern, ist das Entfernen aufwändiger als der Verbleib – zumindest wenn die Verträge entsprechend konzipiert sind.

Die Großen der Branche haben ganz eigene Lösungen defininiert: Amazon hat mit dem Kindle Fire ein eigenes Ökosystem, besser vielleicht Reservat, geschaffen. Während dieses an den VoD-Dienst Lovefilm angedockt wurde, existiert in den USA auch noch Amazon Instant Video, das auf den satellitengestützen Dienst DirecTV aufbaut. Diese Dienste funktionieren aber nur mit mit speziellen Endgeräten (Tivo, einzelne Produkt­linien von Fernsehern und BluRay-Playern).

Netflix ist der Frontalangriff auf das Fernsehen, so wie wir es kennen

Am eindrucksvollsten präsentiert sich Netflix, das mit dem Versand von DVDs in den USA groß wurde. Seit 2011 ist der Dienst auch in Spanien, Großbritannien und Irland verfügbar, seit September 2013 auch in den Niederlanden. Das Netflix-Modell basiert auf einem Abo (Subscription-Video-on-demand) und ist extrem erfolgreich. Damit ist auch klar, dass dies der Frontalangriff auf das Fernsehen, so wie wir es kennen, ist. Warum sollte ich mich mir mühsam Sendungen aus einem festen Sendeschema herauspicken, wenn andere Dienste mit personalisierten Empfehlungen arbeiten.

Netflix lässt keinen Zweifel daran, dass solche Empfehlungen die Zukunft des Fernsehens sind: „Die Leute lieben TV-Inhalte und schauen jeden Tag über eine Milliarde Stunden lineares Fernsehen. Aber sie mögen das lineare Fernseh-Programm nicht, bei dem die Fernsehsender zu bestimmten Uhrzeiten Programme auf festinstallierten Geräten mit komplizierten Fernbedienungen zeigen. Konsumenten müssen sich durch Listen klicken oder digitale Videorekorder nutzen, was zusätzliche Kosten und Komplexität verursacht. Gute Sendungen finden, die man anschauen möchte, ist weder einfach noch macht es Spaß. Auch wenn das lineare Fernsehen immer noch sehr populär ist, das Modell von Programmen und festen Programmplätzen wartet nur darauf, ersetzt zu werden.“

Netflix, das sich selbst gerne mit dem innovativen Kabelsender HBO („The Wire“) vergleicht, besitzt zur Zeit über 38 Millionen Abonnenten, davon 7,7 Millionen außerhalb der USA. Von Beginn an forcierte Netflix automatisierte Empfehlungen. Bereits 2006 lobte die Firma einen entsprechenden Preis aus: Eine Million Dollar sollte bekommen, wer die firmeninternen Algorithmen zur personalisierten Empfehlung von Filmen verbessern konnte und 2009 wurde der Preis schließlich vergeben.

Der Wechsel zur Internet-Ökonomie macht aus Nutzern einen aktiven Teil einer Wertschöpfungskette

Netflix stieg 2011 aktiv in die Produktion von Serien ein. „House of Cards“, das ab Februar 2013 gestreamt wurde, gilt als extrem aufwändige Produktion und gewann gerade dreimal den Emmy. Der wachsende Einfluss zeigte sich auch auf der politischen Ebene. Ein von Netflix unterstütztes Aktionskomitee, das Einfluss auf die Verschärfung von SOPA und PIPA nehmen sollte, führte zu Boykotten gegen Netflix.

Der Wechsel zur Internet-Ökonomie, das zeigt das Beispiel Netflix überdeutlich, macht aus Nutzern einen aktiven Teil einer Wertschöpfungskette. Nur mit ihrer Hilfe sind Personalisierungen und Profilierungen möglich, nur mit ihrer Hilfe lassen sich erfolgreiche Serien planen. Dagegen muten etwa Zielgruppenanalysen von Allensbach rustikal an.

Das Jahr 2013 entpuppt sich als Transformationsjahr

Zahlreiche VoD-Portale nutzen die technischen Möglichkeiten und bieten den Nutzern Zugang zu interessanten Filmen an, die auf traditionellen Wegen nicht mehr verfügbar waren. Die großen Player haben die Widersprüche von VoD noch nicht gelöst, die Machtfragen sind noch nicht entschieden.

Aber vieles spricht dafür, dass sich die internetaffinen Lösungen durchsetzen werden. Nicht nur gegen die Wettbewerber, sondern auch gegen etablierte Strukturen wie das Fernsehen. Die Vorstellung, dass lineares Programm selbst historisch werden kann, gehört zu den offenkundigen Einsichten von 2013.

Der Preis für die neue Freiheit, für den Verzicht auf die lineare one-to-many Kommunikation könnte hoch sein, denn das Nutzerverhalten ist nun Teil der neuen Kommunikation. Für den Nutzer, der das filmisches Gedächtnis einfach erfahren möchte, wird sich die Situation wahrscheinlich verbessern. Aber von einer filmischen Bibliothek, die alle Filme dieser Welt zur Verfügung stellt, sind wir noch weit entfernt.

Jürgen Keiper

Foto: Jürgen Keiper (CC-BY-ND)

Jürgen Keiper ist Film­wissenschaflter und beschäftigt sich mit Themen rund um Archivverständnis, Digitalisierung, kollaborative Systeme und Open-Source-Software. Gemeinsam mit Chris Wahl (HFF Potsdam) betreibt er das Blog memento-movie.de. 

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

January 07 2014

Bundesregierung: Das reine Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung

Aus Sicht der Bundesregierung stellt das reine Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung dar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur Redtube-Abmahnwelle hervor.

Die von der Kanzlei Urmann + Collegen auf Veranlassung des Unternehmens „The Archive AG” verschickten Abmahnungen sorgten im Dezember für Aufregung und Verwirrung in den Medien und bei Internet-Nutzern. Zum einen ist bis heute unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage das zuständige Landgericht Köln angeordnet hat, dass der Internet-Provider die Nutzerdaten herauszugeben hat. Zum anderen, auf welchem Weg sich die an den Abmahnungen beteiligten Firmen die IP-Adressen der Nutzer zuvor beschafft haben. Außerdem wurde erneut die Frage aufgeworfen, ob Videostreaming als unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke gilt oder nicht.

Daher stellte die Bundestagsfraktion der Linken am 17. Dezember an die Bundesregierung eine kleine Anfrage mit dem Titel „Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com“ zu. Ihre Anfrage gliederte die Linke-Fraktion in neun Einzelfragen. Die Antwort des neuen Ministers Heiko Maas, der nicht mehr nur für Justiz, sondern auch für Verbraucherschutz zuständig ist, liegt jetzt der Öffentlichkeit vor (PDF).

„Reines Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung“

Als besonders bedeutend ist hierbei die Einschätzung zum Videostreaming zu bewerten: „Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“, heißt es in der Antwort.

Zu dieser Einschätzung kommt sie, ähnlich wie prominente Rechtswissenschaftler, weil nach Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes „eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig [ist], wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen … und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“. Oder, wenn diese nicht der Fall ist, Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes – die Privatkopie – greift:

Aber auch soweit die Voraussetzungen von §44a UrhG im Einzelfall nicht gegeben sein sollten, wäre eine Vervielfältigung, die bei Betrachten eines Videostream erfolgt, unter den Voraussetzungen des §53 Absatz 1 UrhG (so genannte „Privatkopie-Schranke“) zulässig. Nach § 53 Absatz 1 UrhG sind nämlich einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch erlaubt, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen.

Allerdings ist eine Vervielfältigung nur dann erlaubt, wenn die Quelle nicht „offensichtlich rechtswidrig” ist. Diese Rechtswidrigkeit muss auch nach Ansicht der Bundesregierung für die Nutzer klar erkennbar sein:

Dies gewährleistet, dass der Nutzer nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet wird. Es obliegt dem Rechtsinhaber zu beweisen, dass die vervielfältigte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Im konkreten Fall handelt es sich bei Redtube um ein legales Angebot. Verschiedene Juristen gehen daher davon aus, dass es für die Nutzer nicht „offensichtlich” sein kann, wenn ein dort angebotener Film rechtswidrig angeboten wird.

Europäischer Gerichtshof müsste entscheiden

Insgesamt legt das Justizministerium damit seine Rechtsauffassung dar, weist aber darauf hin, dass nur der Europäische Gerichtshof eine abschließende Einschätzung treffen kann:

Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Desweiteren sieht die Bundesregierung in den betreffenden Abmahnungen durch die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) keinen Anlass, am erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse  Geschäftspraktiken etwas zu ändern. Vielmehr lasse sich dieses Gesetz auch in diesem Fall zu Gunsten betroffner Privatpersonen anwenden. Ob dies allerdings gegen die konkreten Abmahnungen von U+C hinreichend hilft, bleibt fraglich, da die Kanzlei statt der Anwaltsgebühren erhöhten Schadensersatz forderte.

Keine Stellungnahmen zum Vorgehen des Landgerichts Köln

Zu den Fragen der Linke-Fraktion, wie das Unternehmen „The Archive AG”, das die Abmahnungen veranlasste, an die IP-Adressen der Nutzer gekommen sei und ob das Landgericht daran indirekt beteiligt war – etwa weil es die technischen Gegebenheiten des Redtube-Falls falsch eingeschätzt hat –, nahm die Bundesregierung keine Stellung.

January 06 2014

Maas will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Ermittlungen, Filesharing-Haftung

Justizminister Maas will mit der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach einer Anzeige gegen die Kanzlei Urmann + Collegen, ein Anschlussinhaber haftet nach einem Urteil nicht grundsätzlich für Filesharing Dritter. Außerdem im Wochenrückblick: BGH-Urteil „Runes of Magic” im Volltext, Wissenschaftler gegen Massenüberwachung und ein Urteil zum Auktionsabbruch bei Ebay.

Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen. Er wolle zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Auch seine Vorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte sich jahrelang gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gewehrt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hatten sich die neuen Regierungsparteien nach der Wahl 2013 jedoch auf eine Umsetzung geeinigt. Vor einer Entscheidung des EuGH wird es vom Bundesjustizministerium jedoch keinen neuen Gesetzesentwurf geben, so Maas.
Weiter bei Golem.

Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren

Die Kanzlei „Müller Müller Rößner“ (MMR) hat Strafanzeige gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen erstattet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am 23. Dezember die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Kanzlei MMR wirft Urmann + Collegen unter anderem Nötigung und Erpressung in besonders schwerem Fall, alternativ besonders schweren Betrug, vor. Des Weiteren steht die Frage im Raum, wer der Rechteinhaber an den Filmwerken ist. Die Rechtekette lässt sich im Moment nur bis zum Hersteller der DVDs verfolgen, der die Filme jedoch nicht produziert. Insoweit ist derzeit unklar, ob das abmahnende Unternehmen The Archive AG überhaupt die Rechte an den betroffenen Filmen hatte.
Die Pressemitteilung der Kanzlei MMR.
Heise zu den möglichen Lücken in der Rechtekette.
iRights.info: Gerald Spindler und Malte Stieper im Interview zur Rechtslage.

OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing

Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang November über die Haftung eines Anschlussinhabers für Filesharing bei mehreren Anschlussnutzern entschieden (Az: 22 W 60/13), wie vergangene Woche bekannt wurde. Danach trifft den Inhaber eines Internetanschlusses keine grundsätzliche Haftung für weitere Menschen, die in seinem Haushalt leben und den Internetanschluss verwenden. In diesem Fall besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass sich ein anderer Geschehensablauf als eine Alleintäterschaft ereignete. Zum Nachweis genüge, wenn der Anschlussinhaber darlegen kann, dass andere Haushaltsmitglieder selbstständig Zugang zum Internetanschluss haben. Den Anschlussinhaber treffe insoweit nur eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.
Die Meldung bei Heise Online.
Details bei Thomas Stadler.

BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht

Vergangene Woche ist das BGH-Urteil „Runes of Magic” (Az: I ZR 34/12im Volltext veröffentlicht worden. Darin hatte der Bundesgerichtshof Mitte Juli 2013 dem Betreiber eines Online-Spiels eine Werbeanzeige untersagt, die an Kinder und Jugendliche gerichtet war. Dabei stellte der BGH maßgeblich darauf ab, dass die Adressaten der Anzeige geduzt wurden und Anglizismen verwendet wurden, die typisch für Jugendsprache seien. Die Anzeige stelle daher eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder dar, die nach Nr. 28 des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (sog. „schwarze Liste”) wettbewerbswidrig sei.
Urteilsbesprechung bei spielerecht.de.
Die BGH-Entscheidung im Volltext.

Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus

In einem offenen Protestaufruf haben sich mehr als 200 internationale Wissenschaftler gegen die massenhafte Überwachung der Telekommunikation ausgesprochen. Die Gruppe mit dem Namen „Academics Against Mass Surveillance” fordert unter anderem die Einstellung von Abhörprogrammen und gezielten Angriffen auf Verschlüsselungstechnologien durch Geheimdienste sowie einen besseren Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Der Aufruf in deutscher Übersetzung bei Spiegel Online.
Die Webseite der Aktion „Academics Against Mass Surveillance”.

OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt

Unterläuft einem Verkäufer bei einer Ebay-Auktion ein Fehler bei der Mindestpreisangabe, ist eine vorzeitige Beendigung der Auktion berechtigt und muss von Bietern hingenommen werden. Das hat das OLG Hamm (Az: 2 U 94/13) Anfang November entschieden. Im konkreten Fall hatte ein junger Mann ein Fahrzeug ohne die Angabe eines Mindestpreises zur Auktion bei Ebay eingestellt. Der mit einem Gebot von 7,10 EUR Höchstbietende klagte auf Herausgabe des angeblich wirksam erworbenen Autos und scheiterte vor dem OLG Hamm.
Die Meldung bei Heise Online.
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Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 21 2013

Wie wir einmal die Space Night retteten

Eine Kampagne im Netz rettet die Kultsendung „Space Night“ im Bayerischen Rundfunk. Initiator Tobias Schwarz erzählt, wie es dazu kam.

Anfang des Jahres 2013 wollte der Bayerische Rundfunk (BR) die Sendereihe „Space Night“ einstellen. Angeblich waren erhöhte Produktionskosten durch die neue Tarifordnung der GEMA der Grund, doch diese zweifelhafte Begründung beendete die anfangs nur zögerlichen Proteste nicht, sondern löste sie erst richtig aus. Sie verhalf einer Forderung zum Durchbruch: freie Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Proteste formierten sich zuerst im Internet

Die Sendung „Space Night“ läuft seit 1994 im BR und ist für viele Menschen ein Teil ihrer Jugend. Die Bilder aus dem Weltall faszinierten. Verbunden mit elektronischer Musik verhalfen sie der Sendung zum Kultstatus. Ich zähle zwar nicht zur treuen Fangemeinde, bin aber immer noch Gelegenheitszuschauer und habe viele Erinnerungen an die „Space Night“. Als ich von ihrem drohenden Ende erfuhr, twitterte ich an den BR: Wenn es wirklich nur an den GEMA-Gebühren liegen sollte, könnte die Sendung doch mit GEMA-freier Musik gerettet werden.

Die Idee fand schnell viele Freunde. Der Gedanke mündete in einer Facebook-Gruppe und wurde in die Blogs von NetzaktivistInnen aufgenommen, die ihn verbreiteten und weiter ausgestalteten. Schnell erreichten wir ein erstes Ziel: Die Sendung sollte nicht mehr eingestellt werden. Die Ankündigung ihrer Neugestaltung nahm aber keine Rücksicht auf den zweiten Teil unserer Forderung, dass die „Space Night“ in Zukunft unter Creative Commons (CC) lizenzierte Musik verwenden sollte. Creative-Commons-Lizenzen erlauben es UrheberInnen festzulegen, wie Nutzer die Werke nutzen dürfen, ohne fragen zu müssen. Musik unter Creative Commons kann nicht bei der GEMA angemeldet werden und eignet sich deshalb hervorragend, um GEMA-Gebühren zu vermeiden.

Die Mär von den GEMA-Gebühren und der Kostenloskultur

Es stellte sich heraus, dass die GEMA-Ausrede des BR nicht zutraf. Die öffentlich-rechtlichen Sender schließen mit der GEMA einen Pauschalvertrag für alle Sender ab. Die Gebühren beim BR würden also ohnehin steigen, da die GEMA eine große Tarifreform durchgeführt hatte. Dieser Punkt spielte bei unserem Protest aber keine große Rolle, denn mit dem falschen Kostenargument konnten wir für GEMA-freie CC-Musik werben. Marco Trovatello baute eine Datenbank für MusikerInnen, die ihre CC-Musik dem BR für die „Space Night“ zur Verfügung stellten. Dabei ging es vor allem um die Beratung der BR-Mitarbeiter­Innen, die mit der mit der Neugestaltung beauftragt waren. Gemeinsam mit Marco und Christian Grasse koordinierten wir über Wochen die Proteste, auch als die „Space Night“ schon gerettet war und der BR entschieden hatte, CC-Musik zu verwenden.

CC-Musik in der „Space Night“ ist eine riesige Chance für die freie Musikszene, sich zu beweisen. Zwar stellten die MusikerInnen in der Datenbank ihre Musik umsonst zur Verfügung, wir machten aber in Blogeinträgen und in Gesprächen mit dem BR schnell klar, dass wir von einem aus der Haushaltsabgabe mit Millionen finanzierten Sender erwarten, dass er auch CC-MusikerInnen bezahlt. Die Lieder sind, um es mit Richard Stallmans viel zitierten Worten auszudrücken, zwar frei wie in Freiheit, aber nicht frei wie in Freibier. Der BR zeigte für diese Forderung von Anfang an Verständnis. Er kontaktierte alle Musiker­Innen, deren Lieder verwendet wurden und zahlte eine faire Vergütung für die Nutzung.

Endlich frei

Die Proteste begannen zwar im Netz und wurden dort koordiniert, ausschlaggebend waren aber die Menschen, die den BR vor allem telefonisch aufforderten, die Sendung zu retten. Das hat intern viel Eindruck gemacht, wie wir später erfuhren. Vor allem dem zweiten Teil der Forderung – dass CC-Musik verwendet werden sollte – verhalf das letztendlich zum Erfolg. Seit Mitte November ist die „Space Night“ als freie Sendung wieder im BR zu sehen.

BR-Mediathek: Space Night – Flight through the Skies

24 Tage dauerte der Protest. Am 10. Februar 2013 erhielt ich vom BR eine Mail, in der mir für meine Aktivitäten gedankt wurde. Sie hätten den „Plan einer Neugestaltung der Sendung effektiv“ unterstützt. Schöne Worte, aber der wichtigste Satz war: „Die musikalische Gestaltung wird definitiv lizenzfreie Musik“ verwenden. In diesem Moment wusste ich, dass wir gewonnen hatten. Wir hatten den zweiten Punkt unserer Forderung, den Einsatz freier Musik, durchgesetzt. Ein Erfolg, der erst der Anfang einer Entwicklung sein kann, die hoffentlich für freiere öffentlich-rechtliche Medien sorgen wird – frei wie in Freiheit, nicht wie in Freibier.

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Tobias Schwarz ist Leiter des journalistischen Projekts­ Netzpiloten.de. In seiner Freizeit bloggt er für Online-Medien wie Politik-Digital.de und Carta.info. Er ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis90/ Die Grünen in Berlin. Foto: Hung Trinh


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

Reposted bytowseraren

December 20 2013

Malte Stieper: Einen Stream anzusehen ist in der Regel urheberrechtsfrei – und damit rechtmäßig

Die Abmahnwelle im Fall Redtube wirft weiterhin Fragen darüber auf, ob das Anschauen von Video-Streams rechtens ist oder nicht. Malte Stieper, Professor für Recht des geistigen Eigentums, sieht EU-Kommission und europäischen Gerichtshof in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wenn es um „vorübergehende Vervielfältigung“ geht. Gleichwohl gebe der Fall weder Anlass zu Abmahn-Panik noch für pauschalen Argwohn gegenüber Urheberrechten.

iRights.info: Herr Stieper, ist das Anschauen von Video-Streams eine Urheberrechtsverletzung im Sinne einer „Zwischenspeicherung“?

Malte Stieper: Dabei muss man zwei Aspekte auseinander halten: Das Ansehen eines gestreamten Films als solches ist als privater Werkgenuss vom Urheberrecht ebenso wenig erfasst wie das Lesen eines Buches oder das Anhören einer CD. Der Unterschied zu einem Buch oder einer CD liegt aber darin, dass beim Streaming der Werkgenuss aus technischen Gründen eine Zwischenspeicherung der übertragenen Daten im Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte des Nutzers erfordert. Diese Zwischenspeicherung stellt eine Vervielfältigung dar, die grundsätzlich nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zulässig ist – diese Zustimmung hat der Nutzer bei einem rechtswidrigen Streamingangebot nicht. Von der Zustimmungsbedürftigkeit macht der Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Ausnahme für „vorübergehende Vervielfältigungen“, die einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen. Letzteres wird man auch für die technisch notwendigen Zwischenspeicherungen beim Streaming annehmen können.

iRights.info: Finden Zwischenspeicherung und vorübergehende Vervielfältigung nicht auf tieferen technischen Ebenen statt, die für  für den Nutzer weitgehend unsichtbar beziehungsweise unbrauchbar sind?

Malte Stieper: Es geht vor allem um den Zweck der Zwischenspeicherung. Der muss darin bestehen, eine „rechtmäßige Nutzung“ des Werkes zu ermöglichen. Und hier liegt der Streitpunkt: Von Seiten der Rechtsinhaber wird argumentiert, das Ansehen eines gestreamten Films sei ohne Zustimmung des Urhebers keine rechtmäßige Nutzung. Ich halte diese Argumentation für falsch: Die Zwischenspeicherung dient dem privaten Werkgenuss, der als solcher urheberrechtsfrei und damit immer rechtmäßig ist. Für den Empfang einer Satellitensendung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits ausdrücklich entschieden, dass die Wiedergabe der empfangenen Sendung im privaten Kreis eine rechtmäßige Nutzung in diesem Sinne darstellt und die damit einhergehenden Zwischenspeicherungen im Satellitendecoder daher keine Urheberrechtsverletzung begründen. Das ist auf das Streaming von Werken übertragbar.

iRights.info: Sie teilen also die Auffassung von Professor Spindler, dass es für die urheberrechtliche Bewertung darauf ankommt, ob der normale Nutzer ohne Weiteres an etwaig zwischengespeicherte Dateien herankommen und sie nutzen kann?

Malte Stieper: Damit spielt Herr Spindler auf die in Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes genannte Voraussetzung an, dass die Vervielfältigung keine eigenständige, sprich über die Ermöglichung des Werkgenusses hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer haben darf. Ich teile insoweit seine Auffassung, dass Zwischenspeicherungen, auf die der Nutzer keinen Einfluss nehmen kann und deren er sich meist gar nicht bewusst sein wird, keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung in diesem Sinne zukommt.

iRights.info: Noch einmal zur Formulierung „vorübergehende Vervielfältigung“. Streaming basiert im technischen Sinne darauf, dass die Software die angelegten Zwischenspeicherungen mehr oder weniger umgehend löscht. Die „Vervielfältigungen“ haben also eine kurze Lebensdauer – ist das nicht eindeutig für die Rechtsprechung?

Malte Stieper: Laut Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes darf das Vorliegen einer solchen „vorübergehenden“ Vervielfältigung nur „flüchtig oder begleitend“ sein. Das ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nur dann der Fall, wenn die zwischengespeicherten Daten automatisch gelöscht werden, sobald ihre Funktion erfüllt ist. Für das Streaming folgt daraus, dass Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes mangels einer „vorübergehenden“ Vervielfältigung aber genau dann nicht greift, wenn Teile des gestreamten Films auch nach dem Abspielen des Streams auf der Festplatte gespeichert bleiben. Die rechtliche Beurteilung des Streamings hängt daher maßgeblich von der Funktionsweise der verwendeten Abspielsoftware ab. Das mag insbesondere für technisch nicht versierte Nutzer unbefriedigend sein, entspricht aber der engen Fassung des Paragrafen 44a, der nur technisch bedingte Vervielfältigungen privilegieren will.

iRights.info: Im Zusammenhang mit den Redtube-Streamings taucht auch die Frage des Streamings von rechtswidrig agierenden Plattformen auf – ist das relevant?

Malte Stieper: Vervielfältigungen zu privaten Zwecken sind gemäß Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für das Speichern gestreamter Inhalte auf der Festplatte des Nutzers. Diese Vorschrift spielte in der bisherigen Diskussion um das Streaming nur deshalb eine untergeordnete Rolle, weil es bislang in erster Linie um die Nutzung illegaler Plattformen wie kino.to ging. Von einer „offensichtlich“ rechtswidrigen Quelle darf man Werke nämlich nach dem Wortlaut des Paragrafen 53 auch dann nicht vervielfältigen, wenn dies ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt. Bei Plattformen wie YouTube oder MyVideo, die auch von den Rechteinhabern selbst für Marketingzwecke genutzt werden, ist für den Nutzer dagegen in der Regel nicht erkennbar, ob ein Film mit Zustimmung des Rechtsinhabers eingestellt wurde oder nicht. Die Rechtswidrigkeit des Angebotes ist dann jedenfalls nicht „offensichtlich“, so dass ein Download zu privaten Zwecken nach Paragraf 53 erlaubt ist. Auf den Paragrafen 44a kommt es in diesen Fällen gar nicht an.

iRights.info: Das klingt kompliziert. Wodurch könnte in dieser Frage Ihrer Auffassung nach Klarheit geschaffen werden?

Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Der EuGH hat die Voraussetzungen für eine zulässige Zwischenspeicherung bereits in mehreren Urteilen präzisiert. Offen ist lediglich, ob sich der Nutzer auch dann auf die Rechtmäßigkeit des Werkgenusses berufen kann, wenn er den Stream wie im Fall kino.to aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle bezieht. Auch diese Frage ist aktuell beim Europäischen Gerichthof anhängig, eine Entscheidung wird für 2014 erwartet. Wenn die Rechtswidrigkeit des Angebotes für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht offensichtlich ist, sind die beim Streaming erfolgenden Zwischenspeicherungen jedenfalls als Privatkopie von Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes gedeckt. Eine Urheberrechtsverletzung begeht hier nur derjenige, der die betreffenden Inhalte öffentlich zugänglich macht.

iRights.info: Der europäische Gerichtshof wird sich in seinen Beurteilungen auf die EU-Richtlinie zur Informationsgesellschaft beziehen – sehen Sie für diese Änderungsbedarf?

Malte Stieper: Die Infosoc-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001, in Bezug auf die technische Entwicklung des Internets also aus der Steinzeit. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Web 2.0 finden in der Richtlinie keine Berücksichtigung. Gerade die Regelungen zu den Schranken des Urheberrechts bedürfen daher der Anpassung beziehungsweise der Präzisisierung, um auch den Informationsinteressen der Nutzer angemessen Rechnung zu tragen, ohne dass dadurch auf der anderen Seite die berechtigten Verwertungsinteressen der Urheber beeinträchtigt werden.

iRights.info: Wie schätzen Sie die Chancen für eine Optimierung der EU-Richtlinie im Laufe des nächsten Jahres ein?

Malte Stieper: Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2013 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts eingeleitet. Darin wirft sie auch die Frage nach einer Anpassung der Verwertungstatbestände und der Schranken des Urheberrechts an die spezifischen Nutzungsgewohnheiten im Internet auf. Die Änderung einer Richtlinie ist jedoch ein langwieriger Prozess, der sicherlich nicht im Lauf des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.

iRights.info: Bewirken solche Abmahnwellen Ihrer Meinung nach eine mittel- und langfristige Sensibilisierung der Internetnutzer für digitale Urheberrechtsverletzungen – oder bringt sich die Abmahnwirtschaft mit derart zweifelhaften Aktionen weiter in Miskredit?

Malte Stieper: Jedem Internetnutzer sollte klar sein, dass die unbeschränkte kostenlose Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet auf lange Sicht dazu führen würde, dass niemand mehr bereit wäre, in die Produktion und Verbreitung solcher Werke zu investieren. Wer bewusst das Risiko eingeht, ein rechtswidriges Angebot zu nutzen, muss daher auch bereit sein, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Wenn aber Massenabmahnungen missbraucht werden, um die Empfänger einzuschüchtern und aus deren Unsicherheit Kapital zu schlagen, ist dies schädlich für die Akzeptanz des geistigen Eigentums und wird sich auf lange Sicht gegen die Rechtsinhaber wenden.

iRights.info: Wird dieser Redtube-Streaming-Fall Ihrer Meinung nach Folgen in Gesellschaft und Communities haben?

Malte Stieper: Die Abmahnungen, über die aktuell in der Presse berichtet wird, beziehen sich auf pornographische Filme, die regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, sondern nur einen eingeschränkten Schutz als „Laufbilder“ genießen. Ich traue der Internetgemeinde zu, dass sie hier differenzieren kann und dieses Vorgehen nicht zum Anlass nimmt, ein pauschales Urteil über die „Urheberrechtsindustrie“ im Ganzen zu fällen.

iRights.info: Ließe sich das Abmahn-Unwesen als Nischen-Problem von der Gesamt-Anwaltschaft isolieren?

Malte Stieper: Der missbräuchliche Einsatz von Abmahnungen wird sich nie ganz vermeiden lassen. An die Wirksamkeit einer Abmahnung und damit die Verpflichtung zum Ersatz der Abmahnkosten stellt das Urheberrechtsgesetz in Paragraf 97a aber schon jetzt hohe Anforderungen. Wer abgemahnt wird, sollte daher in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, bevor er die geltend gemachten Gebühren bezahlt.

December 18 2013

Gerald Spindler: „Bei Streaming handelt es sich um keine Urheberrechtsverletzung“

Die Redtube-Abmahnungen wirbeln Staub auf; Nutzer sind verunsichert. Medienrechtsprofessor Gerald Spindler erklärt, weshalb Streams im Netz anschauen normalerweise keine Urheberrechtsverletzung ist und was gegen Abmahnanwälte getan werden sollte. 

iRights.info: Der Fall um die Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer zeigt: die Auseinandersetzungen um etwaige Urhberrechtsverletzungen scheinen immer diffiziler zu werden. Müssen sich Gerichte nun tatsächlich mit technischen Feinheiten wie Zwischenspeicherung im „Hauptspeicher“ des Computers oder in temporären Dateien beschäftigen?

Goettingen UniversitaetGerald Spindler: Das hängt davon ab, wie technisch man den Paragraf 44a des deutschen Urheberrechtsgesetzes beziehungsweise den Artikel 5 der europäischen Richtlinie zur Informationsgesellschaft versteht. Stellt man auf das Ziel der Norm ab, dass rein technisch bedingte Zwischenspeicherungen im Wege der Schranke vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sein sollen, kommt es nicht auf Haupt- oder temporären Speicher an, sondern nur darauf, was der Durchschnittsnutzer dauerhaft an Kopie herausziehen kann. Wenn der normale Nutzer nicht in der Lage ist, die an sich temporär gefertigten Kopien weiter zu verwenden, liegt die Schranke nach § 44a Urheberrechtsgesetz meines Erachtens vor. Die vom Amtsgericht Leipzig geäußerte Rechtsmeinung steht hier im Gegensatz zur wohl herrschenden Meinung in Deutschland.

iRights.info: Sollte aus Anlass dieser komplizierten Zwischenspeicher-Problematik umso mehr an pauschalisierenden Vereinfachungen des Urheberrechts gearbeitet werden?

Gerald Spindler: Nein, die Regelung des Paragraf 44a beziehungsweise der EU-Richtlinie – wenn schon, dann müsste diese geändert werden – ist hier meines Erachtens ausreichend. Es bedürfte lediglich eines klärenden Urteils, wenn solche Rechtsunsicherheiten erzeugt werden.

iRights.info: Sehen Sie ein Abstrahlen dieser Abmahnungen auf das Verhältnis zu Streamingdiensten generell? Steigt nun die Verunsicherung der Internet-Nutzer gegenüber populären Portalen, wie Youtube, Myvideo und so weiter?

Gerald Spindler: Objektiv gesehen nein. Natürlich werden andere Abmahnanwälte auch auf dieser Welle zu reiten versuchen; vermutlich ist gerade deshalb die Pornografie-Industrie gewählt worden, weil hier sich kaum ein Empfänger öffentlich dagegen wehren will.

iRights.info: Wie ließe sich dieser wachsenden Verunsicherung von Verbrauchern auf urheberrechtlicher Ebene wirksam entgegentreten?

Gerald Spindler: Das ist eine philosophische Frage – denn solange es Abmahnungen gibt, werden immer wieder findige Abmahnanwälte versuchen, scheinbare Rechtslücken zu nutzen. Dieses Phänomen konnte man schon früher im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ für Wettbewerbssachen beobachten.

iRights.info: Das erst kürzlich erlassene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sollte durch eine Deckelung von Abmahngebühren das Abmahn-Unwesen zurückdrängen. Ist dieses Ziel nun verfehlt?

Gerald Spindler: Das kann man so nicht sagen – schon gar nicht, ohne die genauen Abmahnschreiben zu kennen. Berichtet wird jedenfalls aus der Praxis, dass eher unseriöse Abmahnanwälte versuchen, über Schadensersatzforderungen zu operieren, die nicht vom Gesetz erfasst sind. Die eigentliche Crux liegt in der für Deutschland typischen Pflicht, auch schon die erste Abmahnung bezahlen zu müssen – wenn dies aufgehoben würde und erst die zweite Abmahnung kostenpflichtig ist, würde wie in vielen anderen Rechtsordnungen auch das Phänomen verschwinden. Ansonsten müsste man wohl Straftatbestände bis hin zu Berufsregelungen einführen, um dem Phänomen Herr zu werden.

iRights.info: Wie schätzen Sie – aus urheberrechtlicher Sicht – die Erfolgsaussichten ein, sich als betroffener Verbraucher gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen?

Gerald Spindler: Das schätze ich sehr hoch ein, da es sich meines Erachtens bei den meisten Fällen des Streaming schlicht um eine Schranke nach Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz handelt, mithin keinerlei Verletzungshandlung vorliegt.

iRights.info: Wie es nach jüngsten Meldungen aussieht, steckt womöglich hinter dieser Abmahnwelle eine konzertierte Aktion, bei der sich beteiligte Protagonisten die Adressen der Internetnutzer auf (partiell) illegalem Wege beschafften und das Kölner Gericht folglich betrogen haben. Wenn sich diese Mutmaßungen als wahr herausstellen, was würde daraus folgen?

Gerald Spindler: Das ist von außen kaum zu beurteilen, ohne dass man den Sachverhalt näher kennt. Bei Verwendung eines sogenannten „Honigtopfes“ (Honey Pots) würde es sich um eine Art Agent Provocateur handeln, so dass weder Daten herausgegeben werden dürften noch überhaupt eine relevante Verletzungshandlung vorliegt.

iRights.info: Und etwas weiter gedacht, nach Abklingen der Aufregung: Welche Schlüsse kann die Urheberrechts-Community aus diesem Fall dann ziehen?

Gerald Spindler: Eigentlich keine großen – allenfalls das Problem an der Wurzel zu packen und keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei Abmahngebühren mehr anzuerkennen, zumindest nicht gegenüber Verbrauchern.

Gerald Spindler ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Multimedia- und Telekommunikationsrecht, Rechtsvergleichung an der Georg-August-Universität Göttingen.

December 17 2013

GEMA und Online-Video-Anbieter einigen sich. Youtube-Nutzer schauen in die Röhre.

Clipfish, MyVideo, tape.tv und andere Online-Videoplattformen haben nun einen Vertrag mit der GEMA. Die Nutzer von Youtube schauen weiterhin in die Röhre, sprich: auf Fehlermeldungen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit der GEMA – rückwirkend zum 1. Januar 2013 – einen Gesamtvertrag geschlossen. Davon betroffen sind die Video-Streaming-Töchter privater Fernsehsender. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitglieder des VPRT auf die tarifliche Vergütung für werbefinanzierte Streamingangebote, den so genannten Tarif „VR-OD 9“, einen Gesamtvertragsnachlass von 20 Prozent erhalten. Dafür melden die Unternehmen der GEMA die erfolgten Video-Abrufe und verwenden „geeignete Technologien“ zur Erkennung von so genanntem „Unidentified Content (und insbesondere User Generated Content)“. Damit ist gemeint, dass von Nutzern hoch geladene Inhalte automatisiert darauf hin überprüft werden, ob sie Musik enthalten, die zum GEMA-Repertoire gehört. Ist das der Fall, werden Lizenzgebühren fällig.

GEMA und VPRT freuen sich – verständlicherweise – per Pressemitteilung über die Einigung. Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT: „Der Abschluss des Rahmenvertrages setzt einen positiven und konstruktiven Schlusspunkt hinter intensive Verhandlungen. Mit diesem Ergebnis schaffen wir als erster Verband einen weiteren Lizenz-Baustein, mit dem unsere Mitglieder ihre attraktiven Inhalte in einem wettbewerbsintensiven Markt mit internationalen Playern rechtssicher zum Beispiel auf Videoplattformen anbieten können.“

Und Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir freuen uns sehr über die Einigung mit dem VPRT. Der Abschluss des Gesamtvertrags im Bereich werbefinanziertes Streaming indiziert einmal mehr die Angemessenheit unserer bestehenden Tarife im Onlinebereich. Das ist ein starkes Signal an den Markt und an alle durch die GEMA vertretenen Rechteinhaber.“

Für Nutzer ist die Einigung tatsächlich eine gute Nachricht. Doch wer mit dem Thema vertraut ist, erkennt in Hekers Aussage einen wenig subtilen Hinweis auf den Streit zwischen GEMA und dem Videostreaming-Marktführer Youtube, die sich seit Jahren nicht auf einen Tarif einigen können. Viele Videos bleiben daher weiterhin in Deutschland unsichtbar oder sind nur über Umwege erreichbar. Die Hintergründe sind so verwickelt, dass wir sie in einem eigenen Text aufgedröselt haben: Worüber GEMA und Youtube streiten.

December 10 2013

Streaming-Abmahnungen: Ungeklärte Fragen, Trittbrettfahrer mit Schadprogrammen

Viele Internetnutzer haben Abmahnungen bekommen, weil sie Porno-Streams bei Redtube.com aufgerufen haben sollen und dabei angeblich Urheberrechte verletzt haben. Wie es zu den Abmahnungen gekommen ist, ist immer noch nicht ausreichend beantwortet. Im Windschatten versuchen Spammer, Schadsoftware zu verbreiten.

Nachdem Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen” offenbar großflächig Abmahnungen für vermeintliche Urheberrechtsverletzungen bei Porno-Streams verschickt haben, lässt sich weiterhin nur spekulieren, wie die Abmahnungen zustande kommen. Beim rechtlichen Teil gibt es zumindest neue Hinweise: Die Richter am Landgericht Köln haben den Fall wahrscheinlich durchgewunken, weil sie an Filesharing dachten, vielleicht wurden sie dabei sogar getäuscht.

Wie wurden die abgemahnten Nutzer ermittelt?

Die in den Abmahnungen als Rechteinhaber auftretende „Archive AG” hat über den beauftragten Anwalt Daniel Sebastian beim Landgericht Köln Auskunft beantragt – vielleicht auch über weitere Anwälte. Wie Sebastian mit der Kanzlei „Urmann + Collegen” zusammenhängt, ist unklar. In dem Beschluss des Gerichts zur Herausgabe der Nutzerdaten (PDF) jedenfalls ist nicht von Streaming oder den dafür maßgeblichen Regeln die Rede. Stattdessen wird von „öffentlicher Zugänglichmachung”, also dem Hochladen der Werke „über eine sog. Tauschbörse” gesprochen. Das legt den Eindruck nahe, die Richter hätten die Sachlage missverstanden. Auf Anfrage von stern.de sagte ein Sprecher das Landgerichts, ein Versehen sei nicht auszuschließen. Aber auch der eingereichte Antrag legt dieses „Missverständnis” zumindest nahe.

Wie die Archive AG die zum Anschlussinhaber gehörenden IP-Adressen gesammelt hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Spekulationen reichen von Verweisen in Werbebannern über Malware, gekauften Traffic und Konstruktionen mit Tippfehlerdomains. Während IP-Adressen beim klassischen Filesharing in Tauschbörsen öffentlich sichtbar und damit leicht zu ermitteln sind, ist das beim Streaming nicht der Fall. Im Auskunftsantrag (PDF) wird eine Software „GLADII 1.1.3” des Unternehmens IT Guards Inc. genannt, die auf „üblichen und gebräuchlichen Internet-Technologien” beruhen soll. Aber auch die dort gelieferte Beschreibung der Software erhellt die Sache nicht. Zudem ist dort von „Downloadportalen” die Rede – wie das Programm Nutzer beim Streaming ermitteln soll, bleibt unklar. Ohne Zusammenarbeit mit dem Streamingportal wäre das kaum vorstellbar.

Streams und Urheberrechtsverletzungen: Im Graubereich, aber für Nutzer bislang ohne Folgen

Dass die Abmahnungen auf sehr wackligen Füßen stehen, gehört dagegen zu den weniger fraglichen Punkten. Während Nutzer bei Torrents und anderen Filesharing-Systemen fast immer Werke nicht nur herunter-, sondern auch hochladen und damit Urheberrechte verletzen können, entsteht beim Streaming nur eine „flüchtige” Kopie auf dem Gerät des Nutzers. Für solche Kopien, die technisch notwendig sind, um überhaupt etwas im Netz anzuschauen, gibt es eine Ausnahme im Urheberrecht. Das heißt, sie sind normalerweise erlaubt. Gerichte hätten es zumindest nicht leicht, zu begründen, warum sie hier nicht gelten soll, auch wenn ein Leipziger Amtsrichter schon einmal diese Position vertreten hat.

Solange die Streams nicht aus „offensichtlich rechtswidrigen” Quellen stammen, wären damit verbundene Kopien beim Nutzer auch als Privatkopie erlaubt. Dass Rechtsverletzungen bei einer Plattform wie Redtube.com für Nutzer „offensichtlich” sein sollen, lässt sich noch schwerer begründen – wahrscheinlich gar nicht. Eher ein Randphänomen ist die Frage, ob Pornos stets als urheberrechtliches Werk geschützt sind. Ein häufig genannter Beschluss des Landgerichts München handelt zwar davon, für Nutzer macht es aber keinen großen Unterschied, ob Pornos als schöpferisches Werk oder nur als „Laufbild” geschützt sind.

Neue Spielwiese für Abmahnanwälte?

Während es offensichtlich ist, dass die Abmahnindustrie stetig nach neuen Lücken im Rechtssystem sucht, gibt es über das Ausmaß der Abmahnungen nur recht spekulative Zahlen. Die zunächst genannten 10.000 Nutzer basierten lediglich auf Website-Besuchen bei der Kanzlei WBS, die Abgemahnte vertritt. Die Kanzleien haben das Interesse, möglichst häufig neue und aufsehenerregende Abmahnwellen vermelden zu können. Sicher ist aber auch: Das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie funktioniert nur, wenn möglichst massenhaft Nutzer abgemahnt werden können.

Trittbrettfahrer mit Abmahnungs-Spam

Abseits dieser Vorgänge kursieren mittlerweile auch E-Mails mit einer Zip-Datei im Anhang, die angeblich von der abmahnenden Kanzlei Urmann + Collegen stammen und wahrscheinlich Schadsoftware enthalten. Die bei uns im Spamordner gefundenen Mails haben unterschiedliche Betreffzeilen und eine namentliche Anrede. Sie sehen zum Beispiel so aus:

redtube-spam1

Wer diese Spam-Mails bekommt, kann sie getrost löschen.

Zugleich zeigen die neuen Abmahnungen erneut, wie schwierig es für Nutzer geworden ist, sich im Internet zu bewegen, ohne zumindest auf Grauzonen zu stoßen. Selbst wer etwa Tauschbörsen komplett meidet, kann an anderer Stelle mit unerwarteten neuen Maschen konfrontiert werden. In dem vorliegenden Fall haben die Anwälte aber aller Wahrscheinlichkeit nach das Urheberrecht deutlich überdehnt.

Wie reagiert man auf eine Abmahnung?

Wer tatsächlich eine Abmahnung für angebliches Videostreaming erhalten hat, sollte sie trotz aller rechtlichen Fragwürdigkeiten weder ignorieren noch einfach zahlen. Der Erstkontakt zu einem Anwalt ist kostenlos und empfiehlt sich in aller Regel. Wie es dann weitergeht, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Mehr Informationen hat iRights.info im Artikel „Post vom Anwalt, was tun?” zusammengestellt.

December 09 2013

Abmahnungen für Redtube-Streams, VG Wort und LSR, Jdownloader-Urteil

Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen,  auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader”-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony” und mehr.

Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern

Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen“ haben Nutzer der amerikanischen Pornografie-Streaming-Plattform Redtube.com abgemahnt. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer. Woher die ermittelten IP-Adressen und Nutzerdaten stammen, ist noch ungeklärt. Juristisch begeben sich U+C Rechtsanwälte auf dünnes Eis. Denn ob die technisch bedingte Zwischenspeicherung (Kopie) beim Streaming-Vorgang eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder die Schrankenregelung des § 44a UrhG greift, ist umstritten. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte in der Sache entscheiden werden.
Zur Meldung auf Golem.de.
Zur Nachricht auf Telepolis.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun? Vorgehensweise bei Abmahnungen
iRights.info: Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: Filme sehen im Internet

VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG Wort hat bekanntgegeben, von ihren Gremien zur Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechtes ermächtigt worden zu sein. Damit kann die VG Wort das im August dieses Jahres in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen und vergleichbaren gewerblichen Diensteanbietern wahrnehmen. „Dank des Beschlusses ihrer Mitglieder kann die VG Wort in Zukunft Leistungsschutzrecht und urheberrechtliches Nutzungsrecht aus einer Hand anbieten“, so der geschäftsführende Vorstand Staats. Kontakte zu Presseverlagen gebe es bisher aber nicht.
Zur Pressemitteilung der VG Wort.
Ausführlicher zu diesem Thema auf Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams

Der Geschäftsführer des Softwareherstellers Appwork haftet für die urheberrechtsverletzende Funktion des Open-Source-Downloadmanagers „Jdownloader 2“. Das hat das Landgericht Hamburg Ende November entschieden (Az.: 310 O 144/13). Die Software umgeht nach Ansicht des Gerichts den Kopierschutz von Streamingseiten als technische Maßnahme im Sinne des Paragraf 95a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz. Appwork verstößt mit Anbieten des „Jdownloaders“ gegen Paragraf 95a Abs. 3 Nr. 3; der Geschäftsführer haftet als Täter, so das Landgericht. Ein Musikverlag hatte geklagt, weil die Software das Herunterladen von geschützten Streaming-Videos auf myvideo.de ermöglichte. Der Geschäftsführer hat Widerspruch eingelegt.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zum Urteil im Volltext.

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Zugriff auf gespeicherte Daten nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen soll – und nur im Falle schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch unklar. Union und SPD wollen auf EU-Ebene zugleich eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate erwirken. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft Speicherung, Abruf und Nutzung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter.
Zur Nachricht bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Zum Koalitionsvertrag auf tagesschau.de.

EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag hat zu keiner Einigung in den wesentlichen Streitfragen um die anstehende Datenschutzreform geführt. Grundlegender Diskussionspunkt ist der Plan, die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates für Unternehmen zuständig zu machen, die dort ihre Hauptniederlassung betreiben. Viele Teilnehmer des Treffens sehen die Verzögerungen als so gravierend an, dass sie mit keiner Einigung vor der Europawahl im Mai 2014 rechnen.
Zum Bericht bei heise.de.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme mehrerer Springer-Blätter durch die Funke-Mediengruppe genehmigt. Die Übernahme des Hamburger Abendblatts und der Berliner Morgenpost sei kartellrechtlich unproblematisch, da Funke in diesen Städten noch nicht tätig war. Im Bereich der Frauenzeitschriften – ebenfalls Teil des Deals – baue Funke zwar seine Marktmacht aus, sehe sich aber weiterhin einem hohen Wettbewerb ausgesetzt, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Das Ergebnis einer Prüfung der Übernahme mehrerer Programmzeitschriften sowie der Gründung zweier Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Vermarktung und Vertrieb wird dagegen erst im nächsten Jahr erwartet. Springer und Funke hatten den Deal im Gesamtwert von 920 Millionen Euro in vier Pakete aufgeteilt, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing

Kritiker bemängeln die Pläne der Telekom, Daten nur noch über Netzknoten bestimmter Länder zu leiten: Echter Schutz vor Geheimdiensten sei damit nicht zu erreichen; die Telekom wolle sich lediglich in eine vorteilhafte Marktposition bringen, da ihr der Großteil der Leitungsinfrastruktur in Deutschland gehört, so der Chef des Frankfurter Netzknotens DE-CIX Summa. Aufgeschlossener gibt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte: „Wir werden um eine Restrukturierung des Internet nicht herumkommen“, so Schaar. Nach den Geheimdienstaffären der vergangenen Monate fordern Politiker und die Deutsche Telekom, den innerdeutschen Mailverkehr lediglich über Router und Server in Deutschland zu transportieren; die Abwicklung des Datenverkehrs soll nur noch über Netzknoten der Schengen-Staaten stattfinden.
Zum Bericht auf FAZ.net.

Experten finden Millionen entwendeter Passwörter

Sicherheitsexperten der Firma Trustwave fanden über zwei Millionen Passwörter auf dem Server eines Botnetzes namens „Pony“. Kriminelle hatten mithilfe einer Software offenbar Passworteingaben der Nutzer mitgeschnitten. Betroffen sind Zugangsdaten zu Facebook, Google, Linkedin und Twitter. Eine Analyse der Passwörter ergab: Die meisten davon entsprachen nicht den Standards für sichere Passwörter.
Zur Meldung bei Heise Security.
Zum Bericht auf Spiegel Online.

OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung

Wer Werbung deutlich sichtbar mit den Wort „Anzeige“ auf einer Webseite kennzeichnet, begeht keinen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot von Schleichwerbung gemäß Paragraf 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Oberlandesgericht Köln im August entschieden. Die Beklagte hatte den Hinweis „Anzeige“ nach einer Abmahnung auf ihrer Webseite status-symptome.de angebracht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufriedengeben – das OLG aber ließ den Hinweis ausreichen: Das Wort „Anzeige“ sei als Unterscheidungskennzeichen zwischen redaktionellen und werblichen Beiträgen allgemein bekannt. Wer einen solchen Hinweis lese, müsse dem folgenden Inhalt kritischer begegnen.
Zum Urteil im Volltext.
Zur Urteilszusammenfassung der Kanzlei Dr. Bahr.

Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist zum ersten Mal in der Rundfunkgeschichte denkbar. Grund: Die Einnahmen für ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag fallen offenbar höher aus als erwartet. So rechnet Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“. Unterdessen werden Stimmen aus den Ländern laut, die eine Senkung des Rundfunkbeitrags um bis zu einen Euro monatlich fordern. Eine Beitragssenkung kommt auch für die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Betracht. Abzuwarten bleiben jedoch zunächst die offiziellen Zahlen der KEF.
Zum Beitrag der Süddeutschen.

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. Lizenz: CC BY-NC-SA.

December 02 2013

Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.

Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch einen Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland”. Die große Koalition erklärt außerdem Vorhaben zu Themen wie „Digitale Sicherheit und Datenschutz” und „Konsequenzen aus der NSA-Affäre”. Unter anderem ist vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einzuführen, was harsche Kritik erntete.
Der Koalitionsvertrag im Volltext (siehe dort insb. ab Seite 138).
CR-Online mit einem Kurzüberblick.

EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

Provider können per richterlicher Anordnung zu Netzsperren verpflichtet werden. Diese Ansicht äußerte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag im Verfahren UPC/Constantin und Wega. Über den österreichischen Interpetprovider UPC konnte man die Seiten von kino.to aufrufen. Dagegen gingen die Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH vor. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof von Österreich, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der Generalanwalt äußerte nun in seinen Schlussanträgen, ein Webseitenbetreiber nutze die Dienste des Internetanbieters, weswegen dieser Vermittler von Urheberrechtsverletzungen sein könne. Das rechtfertige eine Sperrverfügung. Allerdings müssten „konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne[t] und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen” sichergestellt werden.
Zur Pressemitteilung über die Schlussanträge.
Mehr Infos bei Golem.

BGH legt Bildungsschranke etwas weiter aus

Höchstens 12 Prozent und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. § 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten PDFs auf einer internen Lernplattform zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorinstanz erkannte der BGH nun die Möglichkeit des Ausdruckens und Abspeicherns der Texte als von der Schranke gedeckt an.
Mehr bei Telemedicus.

OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf Youtube zulässig

Youtube muss Videos mit identifizierender Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden, wie Freitag bekannt wurde. Der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger verursachte in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten starben. In Russland wurde die Tat nicht verfolgt, in Deutschland wurde er unter anderem zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Zu der Tat gab es mehrere Videos auf YouTube, die ein Foto, den damaligen Namen und eine frühere Adresse des Klägers nennen. Der Kläger verlangte Löschung. Die bildliche Darstellung betreffe den Kläger allerdings lediglich in seiner Sozialsphäre, so das Oberlandesgericht. Eine Güter- und Interessenabwägung führe letztlich zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses.
Ausführlich bei Juris.

Oberlandesgericht Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

Wikimedia kann als Störer für Verdachtsberichterstattung haften. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Wikipedia-Artikel berichtete über einen TV-Unternehmer. Unter Berufung auf einen Zeitungsartikel befand sich dort die Aussage, der Unternehmer habe Sex mit Kindern verharmlost. Diese Informationen untersagte das Oberlandesgericht. Das Persönlichkeitsrecht des Mannes überwiege hier das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Ein hinreichender Aktualitätsbezug bestehe nicht, weil Wikipedia auf ständige Aktualisierungen durch die Nutzer angewiesen sei. „Proaktive” Prüfungspflichten träfen Wikimedia allerdings nicht.
Die Meldung bei Heise.

Gericht: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Es bestätigte damit eine entsprechende Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Dieser ging gegen eine Logistikdienstleisterin vor, die auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagerte. Insbesondere Speditionsfahrer holten täglich vielfach Fahrzeuge ab. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, scannte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans. Der Personalausweis sei aber lediglich ein Identifizierungsmittel zur Vorlage – ein zu weitgehendes Erfassen der Daten dürfe nicht stattfinden, so das Verwaltungsgericht.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.

Menschenrechtsgerichtshof zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen

Österreich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der NGO „Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes” verletzt. Das hat der EGMR am Donnerstag entschieden. Die NGO begehrte erfolglos Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission. Sie bringt sich unter anderem mit Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Dafür benötigte sie entsprechende Dokumente, die ihr lediglich in Tirol vorenthalten wurden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskovention enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Genau dem trat der EGMR nun entgegen: Die Zugangsverweigerung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Hintergründe bei HP Lehofer.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 24 2013

Worüber die Beastie Boys nicht lachen können: „Girls” in neuer Fassung

Die Spielwarenfirma Goldieblox zeigt in einem neuen Werbeclip nicht nur eine ausgetüftelte Rube-Goldberg-Maschine, sondern hat das Video auch mit einer Parodie des Beastie-Boys-Hits „Girls“ unterlegt: Wo girls bei den Beastie Boys nur abwaschen und die Wäsche machen durften, bauen sie jetzt Raumschiffe und programmieren Software.

Girls, to build a spaceship
Girls, to code a new app
To grow up knowing
That they can engineer that

Wie Hollywood Reporter berichtet, sehen die Beastie Boys darin eine Urheberrechtsverletzung – ob sie klagen oder nur Anwaltspost verschickt haben, wird nicht ganz deutlich:

Lawyers for the Beastie Boys claim that the GoldieBlox Girls Parody Video is a copyright infringement, is not a fair use and that GoldieBlox’s unauthorized use of the Beastie Boys intellectual property is a ‘big problem’ that has a ‘very significant impact.’

Im Gegenzug möchte das Unternehmen Goldieblox vom Gericht feststellen lassen, dass das Video unter „Fair Use” fällt, also ohne weitere Rechteklärung erlaubt ist. Dafür dürfte sprechen, dass das Video eindeutig als Parodie erkennbar ist, die das Werk transformiert und dafür mehr als nur Auszüge nutzen darf. Als Pferdefuß könnte sich erweisen, dass die Komposition kommerziell verwendet wird.

Dem viralen Effekt des Videos kommen die Urheberrechts-Streitigkeiten natürlich nur zugute. Sympathiepunkte sammeln die Beastie Boys und ihre Plattenfirma mit dem Vorgehen aber kaum – zumal sie selbst bis heute in Klagen um Samples in ihren Alben verwickelt sind.

November 07 2013

Was wird aus den Verwertungsgesellschaften?

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Urheberrechtssystem des 20. Jahrhunderts haben Verwertungsgesellschaften sich eine starke Stellung als unverzichtbare Vermittler geschaffen. Sie erheben Lizenzgebühren für die sekundäre Nutzung von Werken, beispielsweise durch Radiostationen, für die öffentliche Aufführung oder den Verleih. Der Grundansatz: Für Urheber und Verwerter ist es kaum praktikabel, selbst Lizenzgebühren zu erheben, da die Erlöse für jede einzelne Nutzung gering sind und die Werke von vielen verschiedenen Akteuren genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften lösen zwei Probleme: Erstens ist die einzelne Künstlerin, der einzelne Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Sendern und Online-Musikplattformen – die kleine Gruppe der meistverkauften Künstler ausgenommen. Zweitens sind die Transaktionskosten für das Eintreiben kleiner Lizenzgebühren bei vielen verschiedenen Nutzern – Bars, Clubs , Diskotheken, etc. – in der Regel zu hoch.

Im Bereich der Musik hatte das System der nationalen Verwertungsgesellschaften mit ihrer Quasi-Monopolstellung jedoch auch immer seine Mängel. Es privilegiert die meistverkauften KünstlerInnen und kann weder mit nicht-kommerzieller Musikproduktion noch mit nicht-kommerziellen Veranstaltungsorten gut umgehen. Dennoch bot das System relativ stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Musikwerke zu lizenzieren.

Diese relativ stabile Konstellation befindet sich aktuell im Umbruch. Zum Einen hat das Internet neue, transnationale Vertriebswege für Musik eröffnet und stellt damit das etablierte System der nationalen Verwertungsgesellschaften infrage. Zum Anderen versucht die Europäischen Kommission wiederum, mehr wettbewerbliche Elemente in die Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich einzuführen. Das Ergebnis beider Tendenzen beschreiben Reto Hilty und Sylvie Nérisson als „unsicheren und komplexen” Zustand – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass aktuell oft weder NutzerInnen noch RechteinhaberInnen genau wissen, welche Lizenzen für welche Nutzungen notwendig sind und und wer dafür die Nutzungsrecht hält.

GEMA vs. Youtube und was dahinter steckt

Als User bekommt man diese Unsicherheit beispielsweise dann zu spüren, wenn Musik-Videos auf Youtube beim Zugriff aus Deutschland nicht verfügbar sind, während sie NutzerInnen aus den USA oder Großbritannien ohne Einschränkungen anschauen können. Über den Konflikt zwischen Youtube/Google und der GEMA wird viel berichtet, die dahinter liegenden allgemeineren Veränderungen des Urheberrechtssystems werden dabei allerdings in der Regel nicht angesprochen. Dabei zeigt dieser Konflikt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System der kollektiven Rechteverwaltung steht:

  • Erstens entstehen neue, mächtige Akteure im Musikvertrieb,
  • zweitens wird es nötig, Werke über das jeweilige nationale Territorium hinaus lizenzieren zu können,
  • drittens verdeutlicht er die aktuelle Tendenz der Fragmentierung von Urheberrechten und Copyrights.

Auf der Oberfläche ist der Konflikt zwischen GEMA und Youtube ein Streit um die Höhe von Lizenzgebühren. Er begann, als 2009 eine erste Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auslief. Seitdem haben beide Seiten keine Einigung mehr über die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Musik in Youtube-Videos erzielt. Die Konsequenz ist – wie eine Untersuchung von Open Data City zeigt –, dass aktuell etwa 60 Prozent der tausend weltweit beliebtesten Videos in Deutschland nicht verfügbar sind. Google will einen Pauschalbetrag oder möglicherweise einen festen Prozentsatz der Werbeeinnahmen eines Videos zahlen; die GEMA will eine Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf. Google fordert damit im Wesentlichen einen Vertrag, der den aktuellen Vereinbarungen zwischen der GEMA und den großen Radiosendern entspricht – diese zahlen einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an die GEMA. Die GEMA will Youtube eher wie einen Hersteller von Tonträgern behandeln – diese zahlen der GEMA einen festen Mindestbetrag pro verkaufter CD, Schallplatte oder Musikkassette (Tarif als PDF).

In anderen Ländern hat Google Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften geschlossen. Deren genauer Wortlaut ist allerdings nicht öffentlich zugänglich, weil Google auf sehr strengen Vertraulichkeitsvereinbarungen besteht. Nach einer Berechnung von Johnny Haeusler bei Spreeblick liegen die Zahlungen von Youtube an die britische Verwertungsgesellschaft PRS wahrscheinlich etwa um den Faktor 30 unter den GEMA-Forderungen. Möglicherweise sind die Konditionen für die Rechteinhaber sogar noch schlechter, wenn Helienne Lindvalls Berichte im Guardian zutreffen, nach denen Künstler im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen tatsächlich weniger als zehn US-Dollar für eine Million Youtube-Streams erhalten. Das wäre dann sogar 500-mal weniger als das, was die GEMA verlangt.

Störerhaftung und Sperr-Tafeln

Seit dem Auslaufen der alten Vereinbarung im Jahr 2009 hat die GEMA zweimal versucht, Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Dabei erzielte sie einen Teilerfolg, nachdem das Landgericht Hamburg im April 2012 entschieden hatte, dass Youtube als „Störer” indirekt dafür verantwortlich sei, rechtsverletzende Inhalte zu entfernen, sobald es von diesen Kenntnis habe. Youtube habe auch die Pflicht, in einem automatisierten Prozess den erneuten Upload vergleichbarer Videos zu verhindern. Während Youtube argumentiert hatte, dass es als Hosting-Provider nicht für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich sei, entschieden die Richter, Youtube müsse aktiv verhindern, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wird der Konflikt auch in der Öffentlichkeit ausgetragen: Ohne Einigung über die Höhe der Lizenzgebühren nutzt Google die hohe Sichtbarkeit von Youtube, um Druck auf die GEMA aufzubauen und zeigt die bekannte Meldung „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Im Gegenzug hat die GEMA eine Unterlassungklage gegen Youtube eingereicht. Youtube solle auf das Einblenden der Sperrvermerke verzichten, weil sie billige Propaganda seien, die Öffentlichkeit irreführten und die negative Wahrnehmung der GEMA verstärkten.

Zwei mächtige Akteure versuchen also, ihre Verhandlungsposition zu nutzen, um ihre jeweiligen Gewinne (oder im Falle der GEMA die Gewinne ihrer Mitglieder) zu maximieren. Unter dieser Oberfläche aber liegen die strukturellen Veränderungen im Urheberrecht: Neue Vertriebswege entstehen, territoriale Grenzen werden dysfunktional, Lizenzen werden fragmentiert.

Neue Vertriebswege vs. alte Modelle

Seit dem Triumph des Radios in den 1930er Jahren sind die Vertriebswege für Musik den größten Teil des 20. Jahrhunderts über im Kern unverändert geblieben. Musik wurde und wird im Radio gesendet, live oder als Aufnahme in der Öffentlichkeit aufgeführt und in Form von Vinyl, später als CD verkauft. Musik-Videos waren zwar eine wichtige künstlerische und marketing-technische Innovation, die Distribution übers Fernsehen aber unterscheidet sich nicht grundlegend von der Übertragung im Radio. Für diese etablierten Vertriebskanäle haben die Verwertungsgesellschaften recht gut funktionierende Modelle entwickelt.

Streaming on demand über das Internet unterscheidet sich jedoch wesentlich von diesen traditionellen Vertriebswegen. Nicht KünstlerInnen oder Sender wählen Inhalte aus, sondern die NutzerInnen. Verwertungsgesellschaften kämpfen noch immer mit diesem neuen Vertriebskanal und versuchen, die neuen Entwicklungen unter die bereits etablierten Praktiken zu subsumieren. So behandelt die GEMA Streams wie Verkäufe von MP3-Dateien mit niedrigerem Wert. Diese wiederum werden wie die Produktionen auf CDs oder Schallplatte behandelt. Aber weil beim Streaming nur temporäre Kopien übertragen werden, die nicht beim Benutzer verbleiben, ist es keineswegs selbstverständlich, Streams genauso wie CDs oder MP3-Dateien zu behandeln.

Weil diese Interpretation also nicht eindeutig ist, versuchen neue, machtvolle Marktteilnehmer im Musik-Vertrieb wie Googles Youtube oder Apple, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um eine andere Interpretation zu etablieren – natürlich eine, die günstiger für ihre geschäftlichen Interessen ist. Doch diese Option steht nur wenigen Akteuren zur Verfügung. Kleineren Start-ups bleibt nichts anderes übrig, als sich der Marktmacht der Verwertungsgesellschaften zu beugen.

Territoriale Grenzen in der digitalen Welt

Es geht aber nicht nur darum, welche Übertragungswege für Musik das Internet eigentlich ermöglicht. Die globale Reichweite des Internets passt grundsätzlich schlecht zu den territorial begrenzten Urheberrechts-Systemen. Die nationalen Verwertungsgesellschaften setzen bislang auf ein System gegenseitiger Verträge, das es ihnen erlaubt, die Repertoires von Rechteinhabern aus anderen Ländern zu lizenzieren. Diese territoriale System ist allerdings nicht besonders gut dafür geeignet, die Nutzung von Musik im Internet zu regulieren, da dort im Prinzip jede und jeder auf alle Angebote zugreifen kann.

Die aktuelle „Lösung” für die Inkompatibilität der territorialen Rechteverwaltung und der grenzüberschreitenden Internet-Infrastruktur ist bisher keine Anpassung des Urheberrechts, sondern die sehr unvollkommene technische Krücke, den Zugang durch Geoblocking auf der Basis von IP-Adressen zu regulieren.

Diese technische Lösung hat nun ihrerseits zu einem Markt für maßgeschneiderte VPN-Tunnel und Proxy-Dienste geführt, die „nationale” IP-Adressen anbieten und den Internet-Traffic über Unternehmens-Server weiterleiten. Der Erfolg dieser Dienste spricht dafür, dass nicht wenige NutzerInnen bereit sind, nicht nur für die eigentliche Nutzung von Musik- und Filmdiensten, sondern auch für den Zugang zu diesen Diensten selbst Geld ausgeben.

Rechtsrahmen und Politik in Europa

Die territoriale Zersplitterung von Urheberrechts-Systemen ist in Europa besonders virulent. Das sieht auch die Europäische Kommission so und hat daher im Rahmen mehrerer Initiativen versucht, das Problem anzugehen. Beginnend mit der Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten von 2005 hat die Kommission sich vorgenommen, Online-Diensten den Erwerb europaweiter Lizenzen für musikalische Werke zu ermöglichen.

Das Ergebnis dieser Eingriffe ist allerdings bislang, dass die Rechtsunsicherheit noch vergrößert und die großen US-Plattenfirmen gestärkt wurden. Diese gehen nun dazu über, die Online-Rechte nicht mehr von nationalen Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen, da die Empfehlung der Kommission es ermöglicht, einzelne Onlinerechte aus dem Bündel der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Rechte herauszulösen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit dem Problem der europaweiten Lizenzierung befasst, ist gerade auf dem Weg durch den europäischen Entscheidungsprozess. Der Richtlinienentwurf wurde allerdings bereits aus ähnlichen Gründen wie die Empfehlung von 2005 kritisiert – er führe eher zu noch mehr Rechtsunsicherheit und befördere die Machtposition der großen Plattenlabels und Verwertungsgesellschaften. Offen bleibt, ob wesentliche Änderungen, auf die sich Rat und Europäisches Parlament inzwischen geeinigt haben, Eingang in die finale Richtlinie finden werden.

Die Fragmentierung der Lizenzen

Bisher brachten also gerade diejenigen Versuche, länderübergreifende Lizenzierung für Online-Musikangebote zu ermöglichen eine Fragmentierung der Lizenzen mit sich. Zum Teil ist das auch eine Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Ländern: Die Verwertungsgesellschaften in kontinentaleuropäischen Ländern verwalten in der Regel sowohl die „mechanischen Rechte” – die Wiedergabe von Musik in Form von Schallplatten, CDs oder MP3-Dateien – als auch die Aufführungsrechte für Live-Performances, Radio und Fernsehen.

Die anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften verwalten dagegen in der Regel nur die Aufführungsrechte und werden daher im Englischen auch als performance rights organizations bezeichnet. Im Rahmen länderübergreifender Lizenzen ist jetzt zunehmend unsicher, welche Rechte eine Verwertungsgesellschaft eigentlich gewähren kann. Dieser Trend wird wahrscheinlich durch den Wunsch der großen Rechteinhaber verschärft werden, die Vermittler zu überspringen und die Verwaltung der Lizenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Vermittler aus- und damit Kosten einzusparen, wird erst durch das Internet möglich: Die Transaktionskosten sinken, einzelne Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen können die Online-Nutzung ihrer Musik selbst überwachen.

Auch der wachsende Trend unter Musikern, ausgewählte Songs oder sogar relevante Teile ihres Repertoires unter Creative Commons oder anderen Open-Content-Lizenzen anzubieten, verstärkt die Fragmentierung der Lizenzen. Die am häufigsten verwendete Creative-Commons-Lizenz erlaubt zum Beispiel die Nutzung und das Kopieren des musikalischen Werkes nur für nicht-kommerzielle Zwecke. Große, viele Millionen Titel umfassende Repertoires zu lizenzieren, wird damit schwieriger, weil nun nur noch für einige Nutzungen Lizenzgebühren anfallen, für andere aber nicht mehr.

Nur wenige Verwertungsgesellschaften haben bislang ihre vertraglichen Regeln so angepasst, dass KünstlerInnen Open-Content-Lizenzen nutzen können, namentlich BUMA/STEMRA in den Niederlanden, KODA in Dänemark und SACEM in Frankreich. In Deutschland hat die Weigerung der GEMA, Open-Content-Lizenzen zu berücksichtigen, zu Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft, der „Cultural Commons Collecting Society” (C3S), geführt.

Die ungewisse Zukunft kollektiver Rechteverwertung

Mit dem Internet sind neue Möglichkeiten für neue, ebenso machtvolle wie ressourcenstarke Akteure wie Google oder Apple entstanden, das etablierte Gleichgewicht zwischen Rechte-Inhabern, Vermittlern, Verkäufern und Distributoren und Nutzern musikalischer Werke zu verschieben. Aber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen über den Umfang und die Reichweite von Lizenzen und die Verantwortung der Content- bzw. Hosting-Provider sind nicht nur das Ergebnis der Verschiebung von Marktmacht.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator dafür, dass die Konzepte hinter den heute bestehenden Urheberrechtssystemen an fundamentale Grenzen stoßen. Die Idee eines Territoriums, die Vorstellung einer physischen Kopie und der Akt des Sendens müssen – zumindest teilweise – neu definiert werden.

Der GEMA-Youtube-Konflikt geht also viel tiefer als es die gängige Wahrnehmung von einer „räuberischen und anmaßenden” Verwertungsgesellschaft suggeriert, die überhöhte Preise verlange und den technologischen Wandel blockiere – so etwa Tim Cushing bei Techdirt. Tatsächlich spiegelt der Konflikt die Instabilität eines Systems, das unter ganz andern Bedingungen entstanden ist.

Drei Szenarien für die Zukunft

In Folge dieses Wandels entstehen neue Geschäfts- und Nutzungspraktiken sowie neue Akteurskoalitionen mit neuen Ansprüchen und Forderungen. Verschiedene Interessengruppen und politische Akteure versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Urheberrechts-Systems zu nehmen und haben widersprüchliche Ideen, wie sich das bestehende System der Rechteverwertung weiterentwickeln sollte. Drei Entwicklungspfade sind möglich:

Erstens könnte sich der Markt für die Verwaltung von Verwertungsrechten konsolidieren und weiter konzentrieren. Die großen Verwertungsgesellschaften aus Deutschland und Großbritannien würden sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten – ein Szenario, das zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission von „Harmonisierung” und Wettbewerb im Binnenmarkt passen würde.

Zweitens könnte sich ein Verdrängungs-Szenario ergeben, in dem die großen Internet-Konzerne versuchen, ihre eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen, um mit den bestehenden Verwertungsgesellschaften zu konkurrieren. Ein solcher Schritt würde der Strategie der US-amerikanischen Rundfunknetzwerke ähneln, die 1939 Broadcast Music, Inc. (BMI) gegründet hatten, um mit der damals vorherrschenden American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zu konkurrieren.

Drittens könnten Verwertungsgesellschaften nur noch Verwertungsrechte für Teil-Repertoires und ausgewählte Nutzungsformen verwalten. Die Rechtewahrnehmung würde weiter fragmentiert. Daneben entstehen dann Nischenmärkte, zum Beispiel für offene Lizenzen. Dieses Szenario ist derzeit wohl das wahrscheinlichste.

Sebastian Haunss ist Politikwisssenschaftler und arbeitet am Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel” unter anderem über Konflikte in der Wissensgesellschaft, Urheberrechtsregulierung und kollektives Handeln. Dieser Artikel basiert auf einem bei Internet Policy Review veröffentlichten Aufsatz. Lizenz: CC BY.

October 28 2013

SAP darf Lizenzhandel nicht verbieten, Youtube-Konverter, Depublikationspflicht

Das Landgericht Hamburg urteilt für den Weiterverkauf von SAP-Lizenzen sowie gegen den Konverter youtube-mp3.org, Amazon haftet nach einem weiteren Urteil nicht für die Inhalte von E-Books. Außerdem im Wochenrückblick: Depublizierung, Datenschutz-Grundverordnung, Überwachungsaffäre und CETA-Abkommen.

Landgericht Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen

Das Softwareunternehmen SAP kann den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten. Das hat das Landgericht Hamburg am Freitag entschieden (Az. 315 O 449/12). SAP stellt den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen in seinen AGB unter Zustimmungsvorbehalt. Dagegen wandte sich Gebrauchthändler Susensoftware vor dem Landgericht Hamburg. Mit Erfolg: Nach Ansicht des Landgericht Hamburg ist die Klausel mit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung zum Erschöpfungsgrundsatz nicht vereinbar. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass die Weiterveräußerung von Vervielfältigungsstücken zulässig ist, die einmal in Verkehr gebracht wurden. Anders als etwa beim Weiterverkauf von Datenträgern wie DVDs und CDs war zuvor nicht klar, ob auch nichtkörperliche Programmkopien unter den Erschöpfungsgrundsatz fallen. Der EuGH hatte jedoch 2012 im Fall Usedsoft den Handel mit Gebrauchtlizenzen für zulässig erklärt.
Zur Meldung bei Telemedicus.
iRights.info: EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware – Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Landgericht Hamburg: Youtube-MP3-Konverter rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat den Betrieb des Youtube-Konverters „Youtube-MP3” untersagt. Das teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mit. Von jedem Video, das Nutzer erstmalig luden, speicherte der Dienst die MP3-Datei ab – statt für jede Anfrage das MP3 live zu erstellen. Für künftige Nutzeranfragen musste „Youtube-MP3” nur noch den Download bereitstellen. Drei Plattenfirmen hatten Verstöße gegen Paragraf 16 und 19a Urheberrechtsgesetz moniert und Recht bekommen. BVMI-Geschäftsführer Drücke: „Unter dem Deckmantel der Privatkopie wird vorgegaukelt, alles gehe mit rechten Dingen zu, obwohl der Nutzer – ohne es zu wissen – defacto eine illegale Downloadplattform in Anspruch nimmt.”
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
iRights.info: Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit dem Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verpflichtet, Fernseh- und Hörfunksendungen in der Regel nach sieben Tagen aus den Mediatheken zu entfernen. Die Länder wollen diese Pflicht zum „Depublizieren” nun offenbar aufheben: „Wir würden gerne auf die Sieben-Tage-Frist verzichten”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert. Der Verband der Zeitungsverleger BDZV zeigte sich laut heise online entspannt. Dort sei es am wichtigsten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine presseähnlichen Angebote unterhält. Von Beginn an stand die begrenzte Verweildauer öffentlich-rechtlicher Inhalte unter Kritik.
Zur Meldung bei heise online.

Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books

Der Online-Versandhändler Amazon haftet nicht für Inhalte der dort verkauften E-Books. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Ein E-Book sei insofern mit einem „normalen” Buch im Laden vergleichbar. Dort würde auch niemand gegen den Buchhändler vorgehen, der es vertreibt, so das Oberlandesgericht. Die Enkelin hielt als Erbin die Rechte an Werken ihres Großvaters Karl Valentin. Dieser hatte seinerzeit einen Sketch namens „Buchbinder Wanninger” erdacht. Ein E-Book auf Amazon enthielt Teile dieses Sketches. Dagegen ging die Erbin vor und mahnte Amazon ab. Der Verkaufsriese entfernte zwar das E-Book, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, weswegen der Fall vor Gericht landete. Dieses entschied nun zugunsten Amazons.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Der LIBE-Ausschuss hat den Kompromissvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Bereits letzte Woche zeichnete sich ein Vermittlungserfolg beim EU-Parlament in Sachen Datenschutzgrundverordnung ab. Der Ausschuss und insbesondere Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht hatten mehrere Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Der Ausschuss erteilte gleichzeitig ein Mandat, auf eine erste Lesung im Parlament zu verzichten. Albrecht kann nun direkt mit dem „Trilog” mit EU-Rat und EU-Kommission beginnen. Man wolle das Vorhaben beschleunigen, um die Reform noch vor den Neuwahlen 2014 abzuschließen.
Zur Meldung bei heise online.

NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze

Die NSA hat das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel offenbar seit 2002 überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Nachdem die deutsche Regierung sich zum NSA-Überwachungsskandal bislang eher bedeckt hielt, leitete CDU-Mann und Kanzleramtsminister Pofalla nun erneut Ermittlungen ein, nachdem er die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Außerdem wurde bekannt: Obama soll seit 2010 informiert gewesen sein; auch die US-Botschaft in Berlin war offenbar involviert.
Zum Bericht auf tagesschau.de.

Als Reaktion auf die NSA-Affäre fordert das EU-Parlament nun ein Aussetzen des Swift-Abkommens. Swift regelt den Austausch von Bankdaten mit den Amerikanern. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten gefordert, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Die Abstimmung hierzu wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

EU-Kommissarin Neelie Kroes ist gegen die Errichtung nationaler Netze. Nachdem kürzlich die Telekom ein rein innerdeutsches E-Mail-Netz vorschlug, um ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren, spricht sich Kroes im Spiegel nun dagegen aus: „Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren”, so Kroes.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Zur Chronik des gesamten NSA-Skandals auf tagesschau.de.

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es handele sich um „eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA)”. Explizit regeln will man auch die Anerkennung von Urheber- und Markenrechten. Das entsprechende Kapitel lege insgesamt hohe Maßstäbe für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fest. Man müsse nun die technischen Einzelheiten erörtern, um einen rechtsgültigen Text fertig zu stellen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

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