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December 07 2013

Wochenrückblick auf zwei beachtliche Vorgänge verbunden mit zwei Tipps zu nahe liegenden Themen

Das betrifft den weit unterschätzten rechtsextremen Terror und das weit überschätzte PISA der OECD. Die Tipps gelten Medienterminen zu Willy Brandt und Mollath. Allen vier Vorgängen eigen ist die Tatsache, dass das öffentliche Bild von Ereignissen und Personen sehr viel anders gezeichnet und verzeichnet wird, als es der Wahrheit entspricht. Alle vier Beispiele zeigen, wie sehr Menschen und unsere Gesellschaft davon betroffen sein können. Von Albrecht Müller

  1. Zum Terror von rechts und seiner grandiosen Unterschätzung

    Die Bundesregierung die ursprünglich von 63 Todesopfern rechter Gewalt aus. Tatsächlich damit möglicherweise über 800 Menschen oder wurden lebensgefährlich verletzt. Können wir die Differenz noch begreifen? Ohne die Unterstellung einer rechten Verschwörung, die weit hinein in den Sicherheitsapparat reicht, kann man sich diese Differenzen nicht erklären. Zum Nachlesen der Hinweis auf einen Beitrag im Tagesspiegel, den wir heute schon in den Hinweisen hatten.
    Ich weise noch einmal darauf hin, weil ich den Vorgang einfach ungeheuerlich finde und den Beschwichtigungen nicht glaube. Wie auch beim abhören. Hier also der Hinweis auf den Tagesspiegel vom 4.12.2013:

    Rechtsextremer Terror
    Sehr viel mehr Opfer als bisher bekannt
    Nach dem NSU-Schock hatte die Bundesregierung das BKA damit beauftragt, ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen. Es zeigt sich: Möglicherweise wurden hunderte Menschen Opfer rechter Gewalt, weit mehr als bisher offiziell angegeben.
    Die Zahlen wirken monströs: Rechte Täter haben seit der Wiedervereinigung möglicherweise 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen begangen. Dabei starben 849 Menschen oder wurden lebensgefährlich verletzt. So lautet das vorläufige Ergebnis einer Prüfung, mit der das Bundesinnenministerium Ende 2011 dass Bundeskriminalamt beauftragt hatte – als Reaktion auf den NSU-Schock.
    Quelle: Tagesspiegel

  2. Zur Erfindung von PISA als ideologischer Schlagkeule

    Um uns herum gab es nur Leute, die PISA wie eine Offenbarung betrachteten. Wenn man diese Offenbarung in Zweifel zog, wenn man auf die schwache statistischen Basis abhob, wenn man die erkennbare Absicht zu erläutern versuchte, wenn man Professoren kritisierte, die sich mit PISA beschäftigten und sich damit schmückten – man traf auf ungläubiges Staunen. Ich habe erlebt, wie aktuelle und ehemalige Stipendiaten einer Hoch-Begabten-Stiftung vom OECD- Repräsentanten Schleicher und dessen Vorträge über PISA-Ergebnisse schwärmten – der Cordon der Indoktrination war nicht zu durchbrechen. Jetzt endlich wackelt die Front. Vielleicht wollen Sie sich zwei Dokumente zum Thema anschauen.

    - Das ist einmal:

    Anpassung an eine Scheinwelt
    Wie die OECD mit PISA ein neues, an einer ökonomischen Fiktion orientiertes Bildungskonzept durchsetzen will.
    Von Silja Graupe und Jochen Krautz
    Hier das PDF des Essays [PDF - 65 KB]

    - Und es ist zweitens:

    Macht PISA Dumm?
    Quelle: NachDenkSeiten

  3. Zum Staatsversagen im Falle der bösartigen Behandlung von Gustl Mollath

    Gustl Mollath war über sieben Jahre weggesperrt. Auch ein unglaublicher Vorgang . Ich schreibe ausdrücklich nicht vom Fall Mollath. Es ist ein Fall „bayerische Justiz“. Dazu erschien jetzt ein Buch beim Westend Verlag: „Staatsversagen auf höchster Ebene“. Es wird am Montag, 9. Dezember 2013, 20 Uhr im Literaturhaus, Salvatorplatz 1, 80333 München vorgestellt: Eintritt: 9,-/7,- Euro.
    Näheres hier.

  4. Termine in Fall Treibjagd auf Willy Brandt

    Wie die Berichterstattung und Kommentierung im Umfeld des Geburtstags von Willy Brandt am 18. Dezember ausfallen wird, weiß ich natürlich nicht. Eine Korrektur des bisherigen Geschichtsbilds und der dort erkennbaren Verfälschungen wäre dringend notwendig. Soweit ich als Autor von „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ dagegenhalten kann, tue ich es. Unter anderem hier:

    1. Am 8.12.2013 16:05 h und 22:05 h
      NDR Info Der Talk
      Albrecht Müller im Gespräch
    2. Am Dienstag, 10.12.13 | 20:15 – 21:50 (95 Min.) bei ARTE
      Willy Brandt – Erinnerungen an ein Politikerleben
      Dokumentarfilm Deutschland 2013

      Wiederholungen bei arte
      Freitag, 13.12.13 | 09:00 – 10:30 (90 Min.)

      Wiederholung bei der ARD
      Willy Brandt – Erinnerungen an ein Politikerleben – Dokumentarfilm im Ersten
      Dienstag, 17.12.13 | 22:45 – 00:15 (90 Min.)

      Anmerkung zum Film:

      Er ist um vieles besser als der Film zum Kanzlersturz von 2003. Im Film gibt es keine begleitenden Texte, nur Original-Zitate von Willy Brandt und von Zeitzeugen. Mit kleineren Anmerkungen bin ich daran beteiligt. Einiges wird zurechtgerückt. Der Vorwurf, der Bundeskanzler habe zu Depressionen geneigt nicht. Das ist schade. Aber dieses Manko ändert nichts am positiven Gesamteindruck. Es ist ein aufklärendes Stück.

      Weitere Hinweise werden später gegeben.

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October 11 2013

Wochenrückblick zu einer möglichen Gesetzgebungsinitiative vor der Regierungsbildung, zur Großen Koalition, zum Risiko mit Gysi allein, etc.

Ein früherer Kollege, treuer Leser der NachDenkSeiten und Sozialdemokrat bemängelte in einem Telefongespräch, wir seien zu Unrecht gegen die Große Koalition. Das gilt für mich jedenfalls nicht. – Einen Redakteur des Tagesspiegel störte unsere aktuelle Kritik an Gysi, er machte daraus eine quasi grundsätzliche Gegnerschaft. Auch diese Einschätzung ist falsch. – Rot und Grün sollten die Chance nutzen, mit Gesetzesinitiativen schon vor dem Abschluss einer neuen Regierungsbildung Pflöcke einzuschlagen. Nacheinander. Albrecht Müller.

  1. Zur Perspektive „Große Koalition“
    Wir stellten nach der Wahl fest, die zahlenmäßig gerade noch mögliche Koalition aus SPD, der Linkspartei und den Grünen wird erstens von maßgeblichen Kräften bei Grünen und der SPD abgelehnt. Es wäre auch schlimmer als eine Zitterpartie, weil der zur Wahl stehende Kanzler-Kandidat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle Stimmen der Abgeordneten der drei Parteien bekäme.

    Mit der Feststellung, die linke Koalition habe keine Chance, können wir doch das Denken nicht einstellen. Also muss auch eine Große Koalition ins Auge gefasst werden. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich die resignierende Ablehnung, die sich auf die Erfahrungen zwischen 2005 und 2009 beschränkt, nicht verstehen kann. Nach meiner Beobachtung werden hier Einschätzungen einfach nachgeplappert. Ich wies auch schon darauf hin, dass die Rückerinnerung auf die große Koalition von 1966-1969 sehr viel positivere Erinnerungen zum Vorschein bringt. Damals wurde dann eine Rezession überwunden, die Arbeitnehmereinkommen stiegen in der darauf folgenden Periode wie nie zuvor und danach, die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall wurde eingeführt, die Mehrwertsteuer statt der Konzentration fördernden Allphasen-Umsatzsteuer beschlossen und es konnte trotz der Verweigerungshaltung des CDU-Bundeskanzlers Kiesinger mit der Ostpolitik begonnen werden.

    Damals schickte die SPD inhaltlich ausgesprochen profilierte Personen ins Bundeskabinett. Das zahlte sich aus. Jetzt gibt es diese profilierten Personen kaum. Ich wiederhole deshalb meinen Rat an den SPD-Vorsitzenden Gabriel, sich außerhalb des engen Zirkels der SPD nach qualifiziertem Personal um zu sehen. Das ist ungemein wichtig für die Profilierung und für die tägliche Arbeit in der Bundesregierung.

    Der SPD-Vorsitzende täte gut daran, wenn er dafür sorgen würde, dass Personen ins Kabinett kommen,

    • die kritisch der Agenda 2010 gegenüberstehen,
    • und Militäreinsätze für das „Aller-letzte“, für das allerletzte Mittel der Politik halten.

    Es gäbe eine Reihe von wichtigen Programmpunkten, auch zusätzlich zu Mindestlohn und der Erhöhung der Steuern für die Besserverdienenden. Zum Beispiel könnte die SPD die Verarmung des Staates und die Erweiterung des öffentlichen Korridors durch bessere Finanzausstattung von Gemeinden, Ländern und Bund zum großen Thema machen.

    Die Große Koalition ist auch eine bessere Option als Neuwahlen, zumindest aus heutiger Sicht. Dann besteht nämlich die Gefahr, dass Angela Merkel die absolute Mehrheit erreicht. Sicher ist das nicht. AFD und FDP würden vermutlich in den Bundestag einziehen. Aber bedenken muss man auch diese Möglichkeit, bevor man eine große Koalition rundweg ablehnt.

  2. Rot und Grün sollten die Chance nutzen, mit Gesetzesinitiativen schon vor dem Abschluss einer neuen Regierungsbildung Pflöcke einzuschlagen.

    Es ist nicht gut, es tut der weiteren politischen Entwicklung und zum Beispiel der SPD und den Grünen nicht gut, dass das Heft des Handelns allein in den Händen von Angela Merkel zu liegen scheint. Sie hat keine Mehrheit. Das wäre öffentlich zu beweisen und würde die beiden Parteien Rot und Grün in die Offensive bringen. SPD und Grüne könnten im Verein mit der Linkspartei Gesetzesinitiativen zu dringlichen und auch von der Mehrheit der Menschen gewürdigten Programmpunkten ergreifen. Wie offen die Mehrheitsmeinung für Vorhaben von Rot und Grün ist, hat gerade eine Umfrage ergeben. Siehe hier.

    Hier sind ein paar Vorschläge für Gesetzesinitiativen:

    • Einführung eines Mindestlohns
    • Mietpreisbremse
    • Abschaffung des Betreuungsgelds
    • Reduzierung der Ausnahmen der Umlage für erneuerbare Energien
  3. Gysis fragwürdige und riskante Strategie

    Alle Parteien im Deutschen Bundestag sind gut beraten, wenn sie ihre Breite nicht willentlich einengen.

    Die SPD war stark mit Schmidt und Brandt, mit Schröder und Lafontaine. Und sie hat ihr Wählerpotenzial immer wieder dann abgebaut, wenn der rechte Flügel nach dem Prinzip verfuhr: Nur wenn wir die totale Macht in der Partei haben, wollen wir sie auch im Staat haben. – Der Rechtsruck der SPD und die Intoleranz gegenüber dem progressiven Flügel sind eine der Hauptursachen für den historischen Niedergang dieser Partei.

    Genauso bei den Grünen. Die Missachtung des progressiveren Teils – bösartig wie bei der Linkspartei „Fundis“ genannt – zum Beispiel durch das de facto Mitmachen an Stuttgart 21 hat mindestens so sehr zum Verlust von Wählerinnen/n beigetragen wie der angebliche Faktor Steuererhöhungen. Belege für den Verlustfaktor „Steuern“ gibt es übrigens nach meiner Kenntnis bisher nicht. Das scheint mir eine eingeredete Analyse zu sein.

    Pluralität und Zusammenarbeit der Flügel ist genauso wichtig bei der Linkspartei. Sie war stark mit Gysi und Lafontaine und hat verloren, weil der fälschlicherweise und beschönigend „Reformer“flügel genannte Teil und dann leider auch Gysi die Notwendigkeit des breiten Auftretens nicht mehr gesehen haben. Nicht im Wahlkampf und auch nicht jetzt bei der Wahl der Fraktionsspitze. Die Bedeutung Sahra Wagenknechts und anderer für die Pluralität der Linkspartei und damit für die Attraktivität der Linkspartei in der Wählerschaft hat der Fraktionsvorsitzende der Linken Gysi offensichtlich nicht erkannt. Das ist und war die Ursache meiner Kritik an Gysi. Grundsätzlich fand ich ihn meist gut, inhaltlich erfrischend und ich habe ihn in den NachDenkSeiten zum Beispiel wegen seiner Bundestagsreden zum Finanzpakt ausgiebig gelobt. Was ein Journalist des Tagesspiegel hier über mich, Lafontaine und Gysi zusammen gerührt hat, ist zum großen Teil Unsinn.

    Dieser Autor Matthias Meisner gehört zu einer Gruppe von Berliner Journalistinnen/en, bei denen man getrost annehmen kann, dass sie sich zum Ziel gesetzt haben, eine linke Alternative zu Angela Merkel zu verhindern. Sie stützen mit ihren Beiträgen die so genannten Reformer. In einem Beitrag der „jungen Welt“ wurden sie freundlicherweise aufgelistet:

    Die … „mit den »Reformern« eng konspirierenden Truppe des Kampfjournalismus – Markus Deggerich (Spiegel), Mechthild Küppers (FAZ), Matthias Meisner (Tagesspiegel), Markus Decker (Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, Kölner Stadtanzeiger) und Miriam Hollstein (Welt)“

    Die Lobeshymnen für den „Reformer“flügel und die parallel dazu betriebene Aburteilung der Linken im Westen als Fundis oder wahlweise als Nachfolger der „Kommunisten“ hat etwas Drolliges an sich: Führende Personen im Westen wie Bernd Riexinger, Michael Schlecht oder Klaus Ernst haben eine lange Tradition als demokratisch arbeitende Gewerkschafter. Der Schmäh für sie ist nur in einer hoch manipulativen Gesellschaft denkbar. Das gleiche gilt für die verständnisvollen Einlassungen für den „Reformer“flügel. Dazu gehören ehedem von der Stasi instrumentalisierte Personen wie Brie, Bisky und Liebich.

    Die Kampfjournalisten sollten irgendwann merken, wie bodenlos ihre Agitation ist.

    Gysis Respekt vor der Pluralität seiner Partei wäre in seinem eigenen Interesse wichtig: solche Vorgänge wie die Erpressung bei der Entscheidung über die Struktur der Fraktionsspitze sind keine gute Voraussetzung für geschlossene Abstimmungen seiner Fraktion.

    Diese braucht der Fraktionsvorsitzende aber, wenn er je einmal die Möglichkeit einer offenen oder stillen Koalition aus SPD, Grünen und seiner Partei realisieren will. Bei der Kanzlerwahl würde eine Koalition oder Kooperation aus SPD, Grünen und Linkspartei alle Stimmen brauchen. Diese lückenlose Gemeinsamkeit ist sehr unwahrscheinlich, wenn man so agiert wie Gysi. Er hat selbst die Glaubwürdigkeit seines Willens zur Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin als Alternative zu Angela Merkel infrage gestellt.

    Gysis Strategie der Alleinherrschaft in der Fraktion der Linkspartei ist auch deshalb riskant, weil er gar nicht weiß, wie das weitere Verfahren zu seiner angeblichen Kooperation mit der Stasi enden wird.

    Immerhin besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit die alleinige Spitze der Bundestagsfraktion der Linken beschädigt dasteht.

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October 04 2013

Kein Durchblick und krampfhafte Erklärungsversuche – das folgt aus der Missachtung der Tatsache, dass die Meinungsbildung nahezu gleichgerichtet ist

Der Wochenrückblick ist heute ein Zwei-Wochen-Rückblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Phänomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufklären können. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abläufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar „Die Triumphantin“, die Warnungen vor der Großen Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Grünen, das Staunen über die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so großen Differenzen zwischen der Linkspartei und dem großen Rest. Von Albrecht Müller

  1. Heribert Prantls Bewunderung für Angela Merkel und den Merkelismus

    Prantl bewunderte am 23. September in der Süddeutschen Zeitung Angela Merkels Sieg. Es sei ihr Triumph. Sie als Person habe diesen Wahlsieg errungen und „sie steht nun fast neben Konrad Adenauer“. Der Kommentator erwähnt nicht, dass es Angela Merkel gelungen ist, die deutschen Medien fast ausnahmslos auf sich einzuschwören, vom Fernsehen bis zu Spiegel online, der Bild-Zeitung und auch Teilen der Süddeutschen Zeitung. Für Prantl ist dieser erkennbare Ausfall kritischer Medien kein Problem; kein Problem ist auch die nahezu vollständige Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

    Prantl erwähnt selbstverständlich nicht, dass er wesentliche Teile der strategisch angelegten und manipulativen Kampagne der Bundeskanzlerin und ihrer Helfer unterstützt hat. – - Zwei der wesentlichen Botschaften von Union und Angela Merkel waren:

    1. es geht uns Deutschen gut, und
    2. Angela Merkel und die Union sind sozialdemokratisiert.

    Die erste Botschaft transportiert Heribert Prantl auch in seinem erwähnten Kommentar. Wörtlich: „Aber den Deutschen geht es gut und sie haben das Gefühl, dass Merkel sie ordentlich durch die Euro Krise geführt hat.“

    Wahrscheinlich glaubt dies auch der Kommentator. Das ist erstaunlich. Selbst ein so intelligenter Mensch macht nicht darauf aufmerksam, dass man nicht davon sprechen kann, dass es „den Deutschen“ gut geht, und dass das auf die Exportwirtschaft und Teile unseres Volkes zutreffende Gutgehen mit maßlosen Opfern bei europäischen Freunden im Süden erkauft worden ist. Unsere Arbeitslosigkeit ist dorthin exportiert worden.

    Schauen Sie sich den Text des Kommentators genau und kritisch an. Sie werden an jeder zweiten Ecke den Kopf schütteln über so viel Oberflächlichkeit, Fehleinschätzung und Missachtung der Bedeutung von Manipulation und Meinungsmache.

    Ich will nur noch drei Beispiele nennen:

    • Prantl lässt beiseite, man könnte auch sagen: er unterschlägt, dass Merkels Triumph, fast die absolute Mehrheit erreicht zu haben, damit zusammenhängt, dass mit FDP und AfD alleine schon fast 10 % der Wähler bei der Berechnung der Mandate nicht mitgezählt werden. Merkel hat den Prantl-„Triumph“ mit 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Zum Vergleich: Helmut Kohl hatte 1976 48,6 % und 1983 48,8 % für die Union eingefahren.
    • Prantl lässt beiseite, dass Merkels Triumph auch deshalb möglich war, weil die SPD ein jämmerliches Spitzenpersonal angeboten hat – Prantl nennt Steinbrück einen „wackeren Spitzenkandidaten“ – und nie während der gesamten Wahlkampfzeit eine Chance und Option zum Regierungswechsel geboten hat. Da konnte man gleich Merkel wählen.
    • Prantl nimmt die Anerkennung der Homo-Ehe als ein Beispiel und Beleg für den „aufgeklärten Liberal-Konservativismus“ der Angela Merkel. – So etwas wie dieses Imageelement kann man planen und das haben die Strategen der Union und Angela Merkels auch sicher so gemacht. Sie haben überlegt, wie sie die liberal eingefärbten Kommentatoren vom Schlage Prantls packen und rum kriegen können, ohne ihre neoliberale Ausrichtung und ohne ihre Orientierung an den Interessen der Finanzwirtschaft und der Exportwirtschaft aufgeben zu müssen. Und siehe da, es funktioniert.
  2. 40-Milliarden schweres Infrastrukturprogramm zur Sanierung von Straßen- und Schienenwegen

    Anfang Oktober des Jahres 2013 entdecken die Länderverkehrsminister, dass die Verkehrsinfrastruktur, dass Brücken, Straßen, Eisenbahnschienen und Bahnhöfe marode sind und damit auch, dass unsere Volkswirtschaft auf Kosten früherer Leistungen lebt. Und natürlich tauchen nirgendwo die Fragen auf,

    • warum man erst jetzt diese Schwächen und Versäumnisse erkennt,
    • und welcher Art von Meinungsmache man das Wirtschaften und Leben auf Verschleiß zu verdanken hat,
    • und es wird auch nicht der Zusammenhang hergestellt zwischen der festgestellten Infrastrukturdefizite und der Diskussion um Senkung und Erhöhung der Steuern, die im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen geführt wird.

    In eine Betrachtung des Zustands der Infrastruktur unseres Landes gehört die jahrelange propagierte Formel, der Staat müsse schlanker werden, er sei zu fett, die Steuern müssten gesenkt werden.

    Nebenbei ist zu der laufenden Debatte über die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur noch anzumerken: Man tut so, als wäre es sinnvoll, einzelnen staatlichen Maßnahmen und Investitionen jeweils Steuern und Abgaben zuzuordnen. Also: eine erhöhte Maut für den Ausbau der Straßen zum Beispiel. – Wir haben es hier mit einem beachtlichen Verlust der Kenntnisse und Einsichten in eine ordentliche Finanzwirtschaft zu tun. In der Finanzwissenschaft kennt man nämlich mit Recht das so genannte Nonaffektationsprinzip. Das bedeutet: alle Steuern und Abgaben kommen in einen Topf und dann wird vom Parlament entschieden, für was das Geld sinnvollerweise ausgegeben wird. Die Zuordnung einzelner Steuern zu einzelnen Ausgaben ist fachlich sachlich ein Rückschritt.

  3. Erstaunen über die mangelnde Option zum Regierungswechsel und Warnungen vor der großen Koalition

    Mehrmals in den vergangenen Tagen seit der Wahl bin ich Sozialdemokraten begegnet, die verwundert wahrgenommen haben, dass es zum rot-grünen Sieg nicht reichte, und die jetzt umso härter verlangen, es dürfe nicht zu einer großen Koalition kommen, denn damit habe man ja schon in der Zeit zwischen 2005 und 2009 schlechte Erfahrungen gemacht.
    Beides hat etwas mit einer stattgefundenen Manipulation zu tun:

    • Die Medien wie auch die Parteiführung der SPD haben lange die Illusion genährt, Rot-Grün habe eine Chance. Nachdenkseitenleser wussten seit über einem Jahr, dass das eine grandiose Fehleinschätzung ist. Die SPD Führung hat ihre Mitglieder und Anhänger dieser Illusion hinterher laufen lassen. Und die Medien haben diesen Luftballon nicht platzen lassen. Sie wollten nicht, dass die SPD Führung gezwungen wird, sich rechtzeitig nach einer anderen Option um zu sehen.
    • Die Haltung der SPD Anhänger zur Großen Koalition wiederum ist auch von Meinungsmache ohne Fundament genährt. Das Wahlergebnis ist so wie es ist. Ob eine große Koalition sinnvoll ist, hängt nicht von den Erfahrungen mit der letzten Koalition zwischen 2005 und 2009 ab. Es kommt zum Beispiel drauf an, mit welchem Personal die SPD in eine solche Koalition einsteigen würde. Wenn sie nur Schrott bietet, wie etwa den sich selbst anbietenden Carsten Schneider oder Andreas Nahles oder Thomas Oppermann, dann wird sie in einer großen Koalition untergehen wie ehedem mit Steinmeier und Steinbrück, den damals Wolfgang Schäuble sogar mit der genuin sozialdemokratischen Initiative zu einem Konjunkturpaket abgehängt hat.
      Wenn die Sozialdemokraten stattdessen aus den Erfahrungen einer früheren Koalition zu lernen bereit sind, dann sieht die Bewertung ganz anders aus. Böte die SPD wie für die Große Koalition von 1966 bis 1969 fachlich und publizistisch gutes Personal an, dann könnte sie punkten. Damals trat die SPD mit Brandt als Außenminister, Schiller als Wirtschaftsminister, Wehner als gesamtdeutscher Minister, Wischnewski als Entwicklungsminister an und hat sich in der großen Koalition prächtig profiliert.
      Heute steht es schlecht um die Personalausstattung. Aber wer hindert außer dem Karriereegoismus einiger Personen den SPD-Vorsitzenden daran, sich nach qualifizierten Personal in der SPD und außerhalb der SPD um zu sehen? Nehmen wir zum Beispiel Heiner Flassbeck. Wenn Gabriel und die SPD Führung die Größe hätten, ihn oder jemanden ähnlich qualifiziertes zum Finanzminister vorzuschlagen, dann wäre das ein Qualitätssignal und ein Signal für eine zukunftsweisende Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik.
      Flassbeck ist nur ein Beispiel. Gabriel könnte ja auch den amerikanischen Professor Krugman fragen. Auch das wäre eine sagenhafte Bereicherung am Kabinettstisch in Berlin.
      Es gibt in der deutschen Wissenschaft eine Reihe von Personen, die sich mit Armut und dem Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen beschäftigt haben. Einen solchen Menschen zum Staatssekretär im Sozialministerium vorzuschlagen wäre eine richtige Innovation und die notwendige Provokation für die von der Leyens dieser Welt.
  4. Kretschmanns Warnungen vor dem Linksruck – ein immer wieder erprobtes Rezept der Rechten in allen Parteien

    Winfried Kretschmann beklagte und kritisierte in einem Interview mit der ZEIT den Linksruck seiner Partei. Im konkreten Fall haben Winfried Kretschmann und seine Landesregierung wesentlich zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Grünen beigetragen, weil er keinerlei hilfreiche Anstalten machte, um Wege zu suchen, um Stuttgart 21 zu beenden. Er ist deshalb vermutlich mit einem hohen Anteil am schlechten Wahlergebnis der Grünen beteiligt. Also greift er in einem Akt der Vorwärtsverteidigung seine innerparteilichen Gegner an und beklagt den so genannten Linksruck. Damit liefert er die Stichworte für die Gegner der Grünen.

    Diese Methoden sind uns seit über 40 Jahren geläufig, erst bei der SPD, dann immer schon bei den Grünen und jetzt auch bei der Linkspartei. Der rechte Flügel baut seine Position ohne Rücksicht auf das Ansehen der gesamten Partei aus. Die Warnung vor dem Linksruck hilft, rechte Positionen zu verstärken und auch das rechte Personal sattelfest zu verankern. So haben es die Seeheimer bei der SPD gemacht, so machen es die Realos bei den Grünen, so macht es der so genannte Reformflügel bei der Linkspartei.

    Über diese Art von Meinungsmache wird jedoch nicht berichtet. Die Rechten in den einzelnen Parteien werden von der Mehrheit der Medien geschont und gefördert.

  5. Der Kampf gegen den Machtwechsel und zur Stabilisierung der Macht der Konservativen für alle Ewigkeit

    Damit in der Öffentlichkeit ja nicht der Eindruck entsteht, eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung oder eine Duldung durch sie sei möglich, und damit sei auch eine politische Konstellation links von Frau Merkel möglich, werden die Gräben zur Programmatik der Linkspartei kräftig ausgehoben. Ein Beispiel der Agitation in den Medien finden Sie hier. Spiegel online hatte zwei Redakteure beauftragt zu belegen, wie die Linke Rot-Rot.Grün verhindert.
    Dafür muss insbesondere das Thema Krieg und Frieden und die Macht der Fundis im Westen herhalten. Allein dieses Stück zeigt schon, welche düsteren Zeiten in einem früher einmal einigermaßen aufklärenden Organ, dem Spiegel, ausgebrochen sind:

    Wegen der Linkspartei würden Abstimmungen zu einer Zitterpartie, wird behauptet. Die Wirklichkeit sieht ein bisschen anders aus. In Hessen zum Beispiel wurde die Abstimmung über ein rot-grün-rotes Bündnis wegen der Unzuverlässigkeit des rechten Flügels der SPD zur Zitterpartie. Andrea Ypsilantis Versuch scheiterte nicht an der Linkspartei sondern an der SPD. Aber Fakten spielen bei der Agitation unserer famosen Medien keine Rolle.

    Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Da werden Differenzen zu einem Syrien-Einsatz angedeutet, obwohl es dazu gar keine Festlegung der anderen Parteien gibt. Und wenn SpiegelOnline die Differenzen oder Gemeinsamkeiten zum Thema NATO wirklich ausloten wollte, dann müssten die Herren Redakteure mal nachprüfen, welche Position die SPD noch beim Grundsatzprogramm von 1989 formuliert hatte: die Auflösung beider Blöcke und ein System gemeinsamer europäischer Sicherheit war das Ziel Die SPD war nah an der heutigen Position der Linken. – Jetzt aus den Differenzen unüberwindbare Hindernisse zu konstruieren, zeigt einfach nur das Anliegen dieser Medien. Sie wollen mit ihrer Meinungsmache verhindern, dass es eine Alternative zu der Kanzlerschaft Merkel gibt.

Fazit:

Ohne Blick auf die Manipulationen und gezielten Strategien der Meinungsmache begreift man die Wirklichkeit nicht. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu. Aber viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen wie auch vor allem viele Journalisten lassen diese Erkenntnis lieber beiseite. Damit lebt sich’s besser, weil man sich leichter in die große Gemeinde der Gleichzurechtgesinnten einbetten kann.

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November 05 2012

Die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, der Rückzug der öffentlichen Verantwortung und die neoliberale Indoktrination unserer „Eliten“. Ein nachgetragener Wochenrückblick.

Beim Rückblick auf die vergangene Woche sind mir Gemeinsamkeiten verschiedener Begebenheiten und Informationen aufgefallen. Sie zeigen, wie falsch die Weichen immer noch gestellt sind. Bisher kein Halten. Keine Besinnung. Der politische Einfluss kommerzieller Interessen scheint nicht zu bremsen zu sein. Sie haben auch die Hochbegabtenförderung der Studienstiftung des Deutschen Volkes erfasst. Siehe unten Ziffer 6. – Vielleicht fördert die Verknüpfung sehr verschiedener Ereignisse Ihren Widerstandswillen. Albrecht Müller.

  1. Die Zerstörung des sozialen Immunsystems – am Beispiel der von der Stadt Gießen geplanten Privatisierung des Wochenmarkts

    Darüber haben die NachDenkSeiten am vergangenen Freitag berichtet

    Was Autor Götz Eisenberg beschreibt, mag nach Nebensache klingen, ist es aber nicht. Am Beispiel der beabsichtigten Privatisierung des Marktes in Gießen wird sichtbar, wie primitiv die Marktgläubigkeit der herrschenden Ideologen ist: Leicht erkennbare positive und negative externe Effekte des scheinbar rationalen Marktgeschehens werden nicht beachtet.
    Am skizzierten Beispiel Gießener Markt wird zudem die zentrale Rolle der systematisch betriebenen Verarmung der öffentliche Hände und des Rückzug der Gemeinschaft aus der Verantwortung sichtbar.

    Beim um vieles größeren Ereignis der vergangenen Woche brachen die gleichen Symptome auf:

  2. Sandy

    Wolkenkratzer ohne Stromversorgung. Im Feuer untergehende Umspannwerke. Kein annähernd ausreichender Schutz der U-Bahnen vor Überflutung. Das klingt surreal. Inwieweit der Sturm etwas mit der Klimaveränderung zu tun hat, würden wir gerne genauer wissen. Dass die Infrastruktur verlottert ist, dass rücksichtslos privatisiert und dereguliert wurde und die öffentliche Vorsorge für eine solche Naturkatastrophe mangelhaft ist, scheint gewiss. Auch hier hatte der verordnete Rückzug des Staates aus der Verantwortung und die systematische Verarmung die gewollte Hebelwirkung. Eine interessante Betrachtung dazu brachte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 4.11.:

    Das Amerika des Louis Begley

    Aufzeichnungen aus zwei Stürmen

    Sandy ist für Millionen von New Yorkern eine Geschichte von zwei Städten: Uptown und Downtown. So wie die Präsidentschaftswahl die Geschichte von zwei Nationen erzählt: den Armen und den Reichen. …

    Am vergangenen Freitag, den 2. November, billigte der Bundesrat ein Gesetz für die

  3. Freie Fahrt für Fernbusse

    Die Tagesschau berichtete:

    „Freie Fahrt für Fernbusse quer durch Deutschland: Der Bundesrat stimmte einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu und hob damit eine Regelung auf, die die Bahn seit fast 80 Jahren auf Langstrecken vor Konkurrenz durch Busse schützte. Bislang war der Linienfernverkehr mit Bussen nur auf wenigen Strecken möglich – wenn ein Unternehmen nachweisen konnte, dass sein Angebot die Verkehrsverhältnisse verbessert und es nicht einfach nur ein Konkurrenzangebot zur Bahn darstellt.

    Diese Vorgabe entfällt nun. Ab 1. Januar 2013 dürfen Busunternehmen Fernverbindungen anbieten – und dabei untereinander und auch mit dem Bahnverkehr konkurrieren. Einzige Einschränkung: Die Haltestellen müssen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein, so dass die Fernbusse dem öffentlich geförderten Nahverkehr keine Konkurrenz machen können.“

    Das wird ein Geschäft für die großen Buskonzerne. Mittelständische Busunternehmer sind skeptisch. Ökologisch und verkehrspolitisch ist diese Entscheidung nicht zu verstehen. Um vieles vernünftiger wäre es, die Kapazitäten der Bahn zu erweitern und dort preiswertere Varianten des Fernverkehrs anzubieten. Die Lobby der Großkonzerne und wahrscheinlich auch der dahinter steckenden Finanzunternehmen einschließlich der Privatisierungsinteressenten haben sich wieder einmal durchgesetzt. Kein Halten. Schon gar keine Wende.
    Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat zugestimmt. In kleinkarierter Manier haben sie sich nur darum gekümmert, dass der von Ihnen mitverantwortete und mitfinanzierte Nahverkehr durch die Fernbusse nicht beeinträchtigt wird. Deshalb mindestens 50 km Abstand zwischen den Haltestellen. Bringen die rot-grünen Ministerpräsidenten, bringt Kretschmann mit seiner grün-roten Koalition und Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen Koalition nichts Gescheiteres zu Wege?

    Dann gab es am Sonntag, also am 4. November noch eine dazu passende Meldung:

  4. Kritik vom Bundesrechnungshof: Verkehrsministerium soll Autobahn-Privatisierung schönrechnen

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät wegen der Privatisierung von Autobahnen in die Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, den privat finanzierten Ausbau und Betrieb der Straßen schönzurechnen.

    Der Bundesrechnungshof mahnt in dieser Weise seit Anfang der Neunzigerjahre. Schon damals gab es ein Gutachten mit dem Ergebnis, dass Privatfinanzierung von Autobahnen und großen Straßenprojekten auf eine Verteuerung des Baus und des Unterhaltes hinausläuft.
    Das macht nichts, so die herrschende Meinung der Verantwortlichen. Hauptsache es ist ein gutes Geschäft für die Freunde in der Finanzwirtschaft und in der Bauindustrie.

    Diese Geschichte ist sehr lehrreich. Sie zeigt: die Tugend des Sparens findet dann ein Ende, wenn private Interessen bedient werden sollen. Das gilt hier wie auch bei der finanziellen Förderung der privaten Altersvorsorge. Diese Geschichte zeigt einmal mehr, dass wir uns um den Kernbestand unseres demokratischen Gemeinwesens Sorgen machen müssen.

    Der Rückblick auf die letzte Woche wäre unvollständig ohne

  5. Peer Steinbrücks Offenlegung seiner Nebenverdienste.

    Damit will ich mich nicht lange aufhalten. Auf den NachDenkSeiten stand schon viel dazu zu lesen. Nur soviel:
    Die hohen Honorare sind ein Zeichen und ein Beleg für die Kommerzialisierung von Politikern. Wenn ein mittelmäßig begabter Politiker wie Steinbrück für eine Rede 15.000, 20.000 oder gar 25.000 € erhält, dann hat das mit der Bezahlung von rednerischer Leistung nichts mehr zu tun. Dieser Politiker ist – wie übrigens viele andere gerade auch bei der Union und FDP – ein Instrument des Kommerzes. Ihm wird damit für vergangene politische Entscheidungen und Arrangements gedankt. Und es wird auf ihn gesetzt, darauf, dass er künftig eine Rolle spielt, in der ihn die Einladenden oder die hinter ihnen stehenden Verbände und Gruppen brauchen.
    Steinbrücks in den Medien zitierte Äußerung, seine Vertragspartner für die Reden hätten bei Abschluss noch nicht gewusst, dass er auch künftig in der Politik eine Rolle spielt, zeigt, dass der Mann noch nichts davon gehört hat, dass Investoren auch unter Unsicherheit in die Zukunft investieren, im konkreten Fall in die politische Zukunft Steinbrücks.

    Am Freitag vergangener Woche erreichte uns NachDenkSeiten-Macher dann noch eine Mail eines NachDenkSeiten-Nutzers mit einer – aus meiner Sicht – spannende Nachricht. Sie betrifft:

  6. Die neoliberale Indoktrination und Vereinnahmung des Nachwuchses der deutschen Elite.

    Der NachDenkSeiten-Freund schickte uns das Programm der Studienstiftung des Deutschen Volkes für das Stipendiatentreffen in Singapur vom 15. bis 18. November 2012. Die Studienstiftung des deutschen Volkes ist eine Hochbegabtenförderung mit Sitz in Bonn, für die wir alle als Steuerzahler aufkommen. Wir tun dies im Vertrauen darauf, dass wir auf diese Weise unabhängig denkende, hoch begabte junge Menschen fördern und dass dies im Interesse unserer Gemeinschaft liegt. Andernfalls würde es ja keinen Sinn machen, öffentliches Geld in diese jungen Menschen zu investieren. Informationen zur Studienstiftung des Deutschen Volkes siehe hier und hier.

    Das uns überlassene Programm [PDF - 262 KB] für den November 2012 wie auch die Liste der zwischen 2002 und 2010 [PDF - 20 KB] stattgefundenen Stipendiatentreffen einschließlich der dort genannten Sponsoren offenbaren ein ganz anderes Bild: diese Hochbegabten-Stiftung ist hochgradig kommerzialisiert. Sie hängt eng an der Wirtschaft und speziell an ausländischen Beratungsunternehmen dran.
    18 Stipendiaten-Treffen zwischen April 2002 und November 2010 wurden von McKinsey mit bezahlt. McKinsey Vertreter begrüßen – wie das Programm für November 2012 zeigt – die Stipendiaten und bestücken auch die Liste der Vortragenden.
    McKinsey ist wegen seiner Vernetzung und Machtfülle ein hoch problematisches Unternehmen. Darauf hat sogar SpiegelOnline am 09. Oktober 2012 aufmerksam gemacht:

    Milliardenschweres Netzwerk

    McKinsey ist überall

    McKinsey unterhält ein globales Netz aus ehemaligen Mitarbeitern – und wird langsam unheimlich. Die Berater-Alumni sitzen in den Schaltzentralen von Unternehmen und Politik, bewegen Milliarden, steuern ganze Volkswirtschaften. Der Überblick. …

    Neun der Stipendiatentreffen wurden von der Boston Consulting Group gesponsert, vier von Booz&Company. Siemens, Bertelsmann, Allianz und SAP waren ebenfalls vertreten. Aber die ausländischen Beratungsunternehmen dominierten die Sponsorenliste und dominieren vermutlich auch den Einfluss. Es ist davon auszugehen, dass diese ihre Unterstützung für die Studienstiftung des Deutschen Volkes für die Personalrekrutierung nutzen. Dafür spricht auch folgende Information:

    Vor einigen Jahren durfte McKinsey unter den Stipendiaten eine Umfrage durchführen (um ein genaueres Bild über die Zusammensetzung/Eigenschaften der Stipendiaten zu gewinnen). Die Ergebnisse der Erhebung waren außer für McKinsey nur der Verwaltung der Studienstiftung einsehbar, nicht aber den Stipendiaten oder gar der Öffentlichkeit.

    Die Studienstiftung geht ansonsten erstaunlich offen mit dem Einfluss der Wirtschaft und mit der Nutzung des Sponsoring für die Personalanwerbung um. Siehe hier, alles wörtlich:

    Kooperationen / Unternehmen

    Unternehmen werden Partner

    Eine kleine, feine Form der Bewerbermesse – Kontaktseminare “Wirtschaft”

    Kontaktseminare sind eine hervorragende Möglichkeit für Stipendiaten, ihre beruflichen Vorstellungen zu hinterfragen und gezielt Bewerbungsgespräche zu üben. Unternehmen können hoch qualifizierte Studierende kennen lernen und auf berufliche Perspektiven in ihrem Haus aufmerksam machen. Die Kontaktseminare “Wirtschaft” finden mindestens zweimal jährlich statt und werden von jeweils sechs Unternehmen verschiedener Branchen inhaltlich unterstützt.

    Höhepunkte im Auslandsstudienjahr – Stipendiatentreffen im Ausland

    Die Stipendiatentreffen – in Großbritannien, Osteuropa, Nordamerika, Ostasien und den romanischen Länder – führen alle Studienstiftler zusammen, die während eines Jahres im Ausland studieren. Auf ein Wochenende konzentriert sich hier das, was Studienstiftung ausmacht: Neugier und Freude, Austausch, Ideen und gemeinsame Aktivitäten sowie fachliche Arbeit auf hohem Niveau. Kooperierende Unternehmen sponsern die Treffen und gestalten sie mit.
    ….

    Das riecht nach Karriere-Förderungsprogramm und Erweiterung eines internationalen Netzwerks. So ist die Studienstiftung des Deutschen Volkes mit Sicherheit nicht gedacht gewesen.

    Man könnte sich jetzt noch wundern darüber, wieso Stipendiatentreffen einer deutschen hochbegabten Stiftung vornehmlich in Orten wie Barcelona, Singapur, Tokio, Boston, Krakau, Oxford, Paris, Montreal, Peking, Prag, London und anderen schönen Orten dieser Welt stattfinden. Das ist aber nicht die Hauptsache meiner Kritik. Diese zielt auf die selbstverständliche Kommerzialisierung dieser Einrichtung.

    Deshalb war die Information über diese Gepflogenheiten, von denen jedenfalls ich bisher gar nichts wusste, der krönende Abschluss eines Rückblicks auf die vergangene Woche mit Schwerpunkt Kommerz, Privatisierung, Rückzug der öffentlichen Verantwortung.

June 15 2012

„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.

Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller

Vorweg noch einige Anmerkungen:

  1. Zur Verwirrung darum, was der Bundespräsident tatsächlich gesagt hat
    In meinem ersten Beitrag vom 12. Juni habe ich die kritisierte Passage korrekt zitiert. Sie lautet in der jetzt korrigierten schriftlichen Fassung der Rede des Bundespräsidenten: „Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“
    Der vom Bundespräsidialamt veröffentlichte und von mir in meinem zweiten Beitrag verlegte Redetext enthielt diese Passage nicht. Ich hatte diesen Link benutzt. Inzwischen ist auch unter diesem Link der Text geändert. Das ist ein etwas verwirrendes Verfahren. Das Bundespräsidialamt hätte zumindest anmerken können, dass inzwischen der Text der schriftlichen Fassung dem gesprochenen Wort angepasst worden ist.
    Auf meine Anfrage zur Klärung des wirklich Gesagten bei der Pressestelle des Bundespräsidialamtes habe ich von diesem keine Antwort erhalten. Nicht ganz die feine Art. Aber gut, man muss sich daran gewöhnen, dass die Freiheitspropaganda nicht die Freiheit, hart zu kritisieren, meint. Freiheit ist die Freiheit der Angepassten.
  2. Quellen und das Spektakel des Besuchs in Hamburg:
    Wer sich noch für die Rede interessiert, der kann den obigen Link nutzen oder auch diesen. Für Interessierte lohnt sich ein Blick in das Video. Die Veranstaltung (bzw. ein Teil davon) ist über YouTube abrufbar.
    Die Rede von Herrn Gauck ab ca. 11:27 die kritisierte Stelle ab ca. 22:44.
    So kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Es lohnt sich wirklich, diesen Film anzuschauen. Das ganze Brimborium gehört offensichtlich mit dazu. Bei mir löst das Schaudern aus.
    Interessant auch die Beteiligung von Kindern an der emotionalen Aufrüstung.
  3. Sichtbar wird auch das Zusammenspiel von Verteidigungsminister, Bundeswehr und Bundespräsident beim Versuch, das Grundgesetz einseitig auszulegen
    Die Auslandseinsätze werden mit dem Gedanken der Freiheit verkoppelt. Freizeit ist das Allerwichtigste, so äußerte sich schon der begrüßende Vertreter der Führungsakademie. Gaucks Bestätigung: Die Bundeswehr ist die Stütze der Freiheit.
    Bundespräsident Gauck ist offensichtlich der Schlussstein in der spätestens mit dem Kosovo Krieg begonnenen Übung, Militäreinsätze für normal zu halten. Der Ernstfall ist nicht mehr der Frieden sondern der Krieg. Darauf weist einer der NachDenkSeiten Leser in einer Mail (in der Doku die erste Mail) aufschlussreich hin.
*

Dokumentation einiger Mails an die Redaktion der NachDenkSeiten zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12.6.2012:
(Zusammengestellt am 15.6.2012 von AM)

*

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für diese klaren Worte. Ich sage das als ehemaliger Berufsoffizier West, der natürlich nach seiner Pensionierung nicht zum Pazifisten geworden ist.

In der Tat, das waren ekelhafte Worte. Aus meiner Sicht wurden sie gewählt, um die weinerliche Dauerklage meiner ehemaligen Kameraden über die mangelnde Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu bedienen und ihren Dünkel zu unterstützen, sich ethisch-moralisch über die Mehrheit der Deutschen zu erheben.

Die jetzige Führungsgeneration der Bundeswehr ist in einer Zeit politisch sozialisiert worden, in der der Grundkonsens der alten Bundesrepublik bereits über Bord geworfen war, der da lautete: “Welches sind nun die Aufgaben der Streitkräfte? Wir haben ernsthaft und redlich umzudenken und uns bewusst zu machen, dass der Soldat in aller erster Linie für die Erhaltung des Friedens eintreten soll; denn im Zeitalter des absoluten Krieges mit seinen eigengesetzlichen, alles vernichtenden Kräften gibt es kein politisches Ziel, welches mit kriegerischen Mitteln angestrebt werden darf und kann – außer der Verteidigung gegen einen das Leben und die Freiheit zerstörenden Angriff.” (Der spätere Generalleutnant und Friedensforscher Wolf Graf Baudissin 1951).

Inzwischen wurde das “Militärische enttabuisiert”, leider durch einen Sozialdemokraten, und die Soldaten der Bundeswehr haben ihr nach den Prinzipien der Inneren Führung für ihren Beruf unerlässliches Gewissen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Verwahrung gegeben und stellen das Denken im Anschluss an eine Mandatsentscheidung ein. Löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel, werden jedoch mit Karriereverbot sanktioniert, wie der Fall des Majors Florian Pfaff zeigt; obwohl er den Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht auf seiner Seite [PDF - 470 KB] hat.

Die Worte des Bundespräsidenten sind jedoch auf der Höhe der Zeit. Sie passen vorzüglich zu der Absicht, wegen der geplanten tieferen NATO-Integration im Rahmen der sog. “smart defence” künftig Vorratsbeschlüsse im Bundestag fassen zu lassen, um bei den Partnern nicht als Kriegsbremser unangenehm aufzufallen. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und langjährige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), der sowohl 1998 als auch 2001 gegen die Kriegseinsätze gestimmt hat, die uns Glücksüchtigen die schwer zu ertragenden Gefallenen bescheren, sagt dazu in einem Leserbrief an die Schweizer Wochenzeitung “Zeitfragen”:

So tragisch das Massaker von Houla ist, so wenig werde ich den Eindruck los, dass der Tod der Kinder wie das Dorf Racak im Kosovo genutzt werden soll, um eine Militärintervention in Syrien – wie damals den Krieg gegen Jugoslawien – zu begründen. Alle die sich jetzt aufregen – USA, Frankreich und England – sind für Hunderttausende Tote, zuletzt im Irak, verantwortlich und halten das für normal.
In diesem Kontext ist auch die Medienkampagne von de Maizière in diesen Tagen zu sehen. Wenn der Bundestag nicht mehr oder nur mit Fußfesseln über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden darf, dann ist eines gewiss: Es werden der amerikanische Präsident und der kriegstreiberische US-Kongress sein, die über den Einsatz der deutschen Hilfstruppen entscheiden werden. Die Wehrpflicht war für uns das letzte zur Verfügung stehende Mittel, die Bundeswehr nicht generell im US-Interesse eingesetzt zu sehen. Als zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffte, war der letzte Damm weg. Äußerungen von Gabriel und de Maiziere machen deutlich, dass US-Einfluss auf allen Seiten wahrgenommen wird und Gabriel die US-Zustimmung zu einer SPD-Regierung will.
De Maizière geht natürlich glatt über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen weg, wenn er eine Integrationsautomatik ohne Bundestag fordert. Dann bleibt nach dem Bundesverwaltungsgericht wieder nur dem einzelnen Soldaten das Recht – und auch die Pflicht –, sich aus völkerrechtswidrigen Einsätzen zu verabschieden.
Die bisherige Integrationsdichte wurde mit dem kalten Krieg begründet. Statt die Bundeswehr zur reinen Söldnerarmee zu machen, sollte die Integration aufgegeben und die Nato nur noch auf den Nato-Vertrag reduziert werden.

Und ich sage zu dem Auftritt des Bundespräsidenten an der Führungsakademie mit Max Liebermann: Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
J. S.

*

Lieber Albrecht Müller,

der Beurteilung der Gauck-Rede kann man nur zustimmen. Er erfüllt im zum Bundespastoralamt verkommenen Schloß Belevue die Aufgabe, die Letztbegründungsmühle zu drehen, nicht nur den Weg in die Finanzmarkt-Diktatur abzusegnen, sondern auch noch das allgemeine Zivilversagen wieder hoffähig zu machen. Jeder Krieg ist bekanntlich erst ein politischer, wirtschaftlicher, psychologischer und sozialer Krieg, bevor er militärisch wird. Also Ausdruck der Unfähigkeit einer Gesellschaft Konflikte zivil und unmilitärisch zu lösen. Da mit dem „modernen Krieg“ eine Trennung von ziviler und militärischer Front nicht mehr möglich ist (im 1. Weltkrieg waren unter 100 Toten 14 Zivilisten, im 2 Weltkrieg rd. 40 und bei den Kriegen in Korea und Vietnam lag der „Bodycount“ bei 80-90) ist jede Entscheidung für militärische „Lösungen“ eine Entscheidung für den Massenmord an der Zivilbevölkerung.
Wenn es noch Nachweises bedurft hätte, daß die Kirche in der DDR nicht nur das Nest der Opposition, sondern auch der Hort der Reaktion war, ist er hiermit hinlänglich erbracht worden. – Aber vielleicht gibt es ja jetzt den einen oder anderen vom Bodenpersonal des Herrn, die Herrn Gauck theologische Nachhilfe geben, wie es vor 1600 Jahren der hl. Kirchenvater Johannes Chrysostomus zu Matt. 10,16 als Empfehlung „Über die christliche Art Krieg zu führen“ gab.

… und einen schönen Gruß

Peter R.S.

*

Sehr geehrte Herr Müller,

ich beziehe mich hier auf Ihren Artikel und dem, der im Spiegel bzgl. der Äußerungen des Herrn Gauck über Militäreinsätze erschien.
Ich gehöre im Gegensatz zum Bundespräsidenten keiner Kirche an, bin aber trotzdem sehr gläubig.
Es ist für mich daher unbegreiflich, wie ein angeblich Gläubiger laut Spiegel meint:

Die Abscheu gegen Gewalt sei zwar verständlich, und Gewalt werde immer ein Übel bleiben. „Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, betonte Gauck.

“Wie lehrte uns Jesus!”, mag man ihm da entgegenschleudern und nachzulesen im Neuen Testament:

“Ihr sagt, Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Ich aber sage euch: Wer euch auf die eine Wange schlägt, dem haltet auch die andere hin. Wer euch die Hose nimmt, dem gebt auch euer Hemd”

Und das gab er uns nicht mit für ein Reich im Himmel, sondern für unser Leben auf diesem Planeten, Herr Gauck!
Und wer Jesus in diesen Worten folgt, ist mitnichten glücksüchtig.
Im Gegenteil, ihm wird viel Enttäuschung und Schmerz widerfahren.

Ich kann nur hoffen, das Deutschland und die ganze Welt endlich erwacht und solche falschen Propheten und Pharisäer wie einen Gauck zum Teufel jagt.

Es ist eine Folter, dem ganzen Irrsinn jeden Tag auf’s Neue begegnen zu müssen.

Herzliche Grüße
M. G L R

*

Lieber Herr Müller,
 
gerade las ich Ihren Beitrag über den Einwand eines NachDenkSeiten-Freundes zur Rede von Herrn Gauck. Das gleiche Zitat, das Sie in Spiegel-Online gefunden haben, stand gestern auch in tagesschau.de. Da ich Ihr Entsetzen teile und auch Ihre Wortwahl im Artikel von gestern richtig finde, schicke ich Ihnen zu Ihrer persönlichen Unterstützung meinen heute abgeschickten Brief an Herrn Gauck. Zur Erklärung für Sie, Herr Müller: Ich bin Kriegskind und mein Vater ist noch vor meiner Geburt gefallen. Hierzu habe ich 2010 an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg als Antwort auf ihre unerträglichen Reden zum Tod dreier Soldaten geschrieben. Diesen Brief, in dem ich die unten stehende Bitte ausgesprochen habe, habe ich für Herrn Gauck beigelegt. Sollten Sie interessiert sein und Zeit haben, so können Sie ihn ebenfalls lesen. Ich stelle ihn in den Anhang.
 
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihr Engagement und das des NachDenkSeiten-Teams
U. Str.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
mit Entsetzen habe ich in der ‘Tagesschau.de’ den gestrigen Bericht über Ihre Rede vor den Soldaten der Bundeswehr gelesen. Ich kann nicht glauben, dass ein Präsident von „seinem Volk“ so redet, wie Sie es getan haben sollen. Haben Sie uns tatsächlich eine „glücksüchtige Gesellschaft“ genannt, weil wir mehrheitlich Kriege und Einsätze deutscher Soldaten im Ausland ablehnen?
 
So wie ich mich an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg mit der Bitte gewendet habe, nie wieder in meinem Namen für den Tod von Soldaten zu danken, so bitte ich Sie heute, mich mit Ihrer vor den Soldaten gezeigten Haltung nicht mehr als Bundespräsident zu vertreten.
Ihre Missachtung der Mehrheit des Volkes, das die Verantwortung darin sieht, aus den Schrecken der erlebten Kriege den Schluss zu ziehen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist, lässt mich schaudern. Gerade Deutschland sollte das Recht und die Pflicht haben andere Wege aufzuzeigen und weder Soldaten noch Waffen (U-Boote an Israel, Panzer nach Saudi-Arabien, Kleinfeuergewehre in Krisengebiete usw.) zum Töten ins Ausland schicken.
In Ihrer Rede sprechen Sie den Soldaten Verantwortung zu und entwerfen ein Gegenüber von „Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus“. Sie unterstellen in der Gesellschaft die Erwartung einer „Bringschuld von Staat und Demokratie“ ohne Gegenleistung und fordern einen „Einsatz“ für Demokratie – hingebungsvoll auch bis zum Tod. Sehe ich es falsch, wenn mir Ihr Begriff von „Demokratie“ in diesem Zusammenhang eher als Euphemismus für den Begriff „Vaterland“ erscheint?
Ihre Sicht auf unsere Gesellschaft erschüttert mich. Kennen Sie den Geist der Obrigkeit des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts? Ich verstehe Ihr Verständnis von Demokratie nicht.
Unzählige Menschen in unserer Republik – sowohl die Teilnehmergeneration als auch deren Kinder und Enkelkinder – leiden noch heute unter den Folgen der beiden Weltkriege. Sie selbst betonen immer wieder Ihre eigene damit zusammenhängende Geschichte, Herr Bundespräsident. Hierzu gehört Ihnen mein Respekt. Aber es gibt auch ganz andere Geschichten, worüber immer noch Sprachlosigkeit herrscht. Und Sie sprechen von Glücksucht.
Zur Erklärung meines Entsetzens sende ich Ihnen im Anhang meinen Brief vom 15. April 2010 an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg. Sie haben mir damals nicht geantwortet. Werden Sie mir antworten?
Mit freundlichen Grüßen

*

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr Buch der falsche Präsident hat mir gut gefallen. Auch die Nachdenkseiten gefallen mir.

Heute bin ich aber über Ihren Artikel sehr enttäuscht, da Ihre Worte für mich als unsachlich empfunden werden.

Zitat: “Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht.”

Es folgt ein Abschnitt aus der Rede des Bundespräsidenten, der mit Ihrem Artikel nicht zu vereinbaren ist.

Zitat:

“Zum anderen ist es aber schon auch ein Nicht-wissen-Wollen. Das ist menschlich: Wir wollen nicht behelligt werden mit dem Gedanken, dass es langfristig auch uns betreffen kann, wenn anderswo Staaten zerfallen oder Terror sich ausbreitet, wenn Menschenrechte systematisch missachtet werden. Wir denken nicht gern daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bezahlt haben. Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für die Gesellschaft schwer zu ertragen.
Die Abscheu gegen Gewalt ist verständlich. Gewalt, auch militärische Gewalt, wird immer auch ein Übel bleiben. Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden. Allerdings müssen wir militärische Einsätze begründen. Wir müssen diskutieren: darüber, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen, und auch darüber, ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind. All diese Fragen gehören – mit den handelnden Personen – in die Mitte unserer Gesellschaft.
Dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstehen – wer wüsste das besser als wir Deutschen? Es waren ausländische Soldaten, die unserem Land die Möglichkeit der Freiheit schenkten, als sie selbst für ihre eigene Freiheit kämpften. „Ohne uns“ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen. Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den „gerechten Krieg“ zu bestehen, sondern auch einem „gerechten Frieden“ einen Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, wo Hass regiert.”

Wo spricht der Bundespräsident das Wort “glücksüchtig” aus. Ich kann die Worte in der Rede nicht erkennen. Ein Link zu der der Rede des Bundespräsidenten wäre in meinen Augen sehr sinnvoll, da sich dann jeder Leser selber informieren kann. Ich kann nicht in den Worten erkennen, dass der Bundespräsident diejenigen alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun, als ekelhaft empfunden werden. Aus welchen Worten wollen Sie das erkennen? Der Bundespräsident sagt wörtlich, dass die Abscheu gegen Gewalt verständlich ist, also nicht ekelhaft, wie Sie behaupten. Weiter sagt der Bundespräsident wörtlich, dass militärische Gewalt immer ein Übel bleiben wird. Ich finde es gut, dass der Bundespräsident auf die aktuellen Kriegsversehrten unter uns hinweist und denen somit auch Ehre erweist.

Bei Ihrer Deutung “Ohne uns” vergessen Sie völlig, dass die Amerikaner uns von der Nazidiktatur befreit haben und Gauck sehr deutlich auf die Hilfe der Amerikaner hingewiesen hat. Auch die Amerikaner hätte 1944 sagen können “Ohne uns”. Ich bin dankbar, dass die Amerikaner uns befreit haben und daran hat der Bundespräsident mit Sicherheit auch gedacht. Auch die Frage nach dem “gerechten Frieden” finde ich sehr bedenkenswert.  Dabei denke ich sofort an das ende des 1. Weltkrieges. Der Amerikaner Wilson wollte einen gerechten Frieden, den aber die Franzosen und Engländer nicht wollten. Wir alle kennen die Folgen. Ihre Aussage des kläglichen Niveau kann ich nicht nachvollziehen.
Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident den Krieg in Afghanistan ebenso wie ich schrecklich findet. Außerdem möchte ich auch daraufhinweisen, dass der Bundespräsident den “Blankoscheck” für Israel von der Kanzelerin zurückgezogen und dass er vor einen Krieg deutlich gewarnt hat. 
Nach meinem Empfinden werden Sie mit Ihrem Artikel dem Bundespräsidenten nicht gerecht.
Ich hoffe sehr auf eine kurze Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Bernd K.

Anm. Albrecht Müller: Wie schon erwähnt und wie von mir korrekt geschildert, enthielt der ursprüngliche schriftliche Text die kritisierte Stelle nicht. Jetzt ist das vom Bundespräsidialamt korrigiert.
Auch ich betrachte den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung. Allerdings muss man um der historischen Wahrheit willen darauf hinweisen, dass im Kampf um die Befreiung von den Nazis nicht nur Amerikaner sondern mindestens 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger und Soldaten der Sowjetunion umgekommen sind und wir auch diesen die Befreiung verdanken.

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Moin, moin,
wenn ich Ihrem Link zur Rede auf bundespaesident.de  folge, steht da jetzt glückssüchtig. Was da stand, als Sie den Link einfügten, weiß ich nicht; dem Text von AM entnehme ich, es habe da nicht gestanden. Deswegen mag ich elektronische Medien nicht so gerne: Bei Papier habe ich was gelesen und kann es nachschlagen und dann steht es da immer noch. Hier nun ändert es sich undokumentiert über Nacht…
C. L./15.6.2012

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Hallo, lieber Herr Müller,

f.a.z. online hatte auch, wie SPON, so berichtet, die Süddeutsche hingegen nicht.

Diese Aussage von Gauck ist nicht nur ekelhaft, böse oder boshaft, sondern abfällig abwertend gegenüber denen, die Betroffen sind. Gleichzeitig spricht Neid auf die Jungen mit, wegen ihrer unbeschwerten Jugend, die sie in Frieden, ohne Hetze im guten Westen verbringen konnten.

Gauck kennt doch so eine Jugend gar nicht. Alle seine Reden fließen ein in seine Vergangenheitsbewältigung, die er unbewusst öffentlich betreibt – aber nicht gelingt – weil die Zuwendung, der Respekt für andere Menschen einfach fehlt.

Er prangert gutes Leben an, wie viele Pietisten. Leiden gehört für diese zum höchsten Ideal.
Er hat gelitten, warum nicht auch andere ?

Dabei ist das Recht auf Glück in der amerikanischen Verfassung gesetzlich verankert und wenn ich nicht irre, auch in der Menschenrechtskonvention.

Sie haben schon richtig geschrieben. Ihr erst-bestes Gefühl war auch das Beste.

Übrigens auch die Überschrift Ihres Buches ist noch treffender, wenn man sich die Begriffe “falsch” mal “auf der Zunge zergehen lässt.” Falsch meinten Sie, nicht der richtige. Falsch bedeutet aber auch ein falscher Fuffziger, im Sinne von unehrlich.

Ich bevorzuge die 2. Version, stimme aber auch zu, dass er nicht der richtige ist, der meine Weltanschauung vertreten könnte.

Alles Gute und viele Grüße
K. Sch.

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Lieber Albrecht,
 
Ich bin sicher weniger Experte für den “Holzhammer” als Du es über Jahrzehnte immer gewesen bist, aber wenn der Bundespräsident tatsächlich von “Glückssüchtigen, die Gefallene nicht ertragen könnten” gesprochen hat, ist das Wort “ekelhaft” keineswegs unangebracht…….
 
ES

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Lieber Herr Müller,
 
die Bezeichnung “bösartig” würde ich auch bevorzugen. Im übrigen halte ich es für keinen Zufall, dass diese Rede in dieser Diktion nach der öffentlichen Diskussion um die Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel erfolgt ist. Es ist doch auch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ein einmaliger Vorgang, dass ein Bundespräsident sich so eindeutig für Kriegseinsätze der Bundewehr äußert. Dies ist eine Zäsur und wir werden demnächst noch lange daran kauen dürfen, bis zum nächsten harten Kriegseinsatz, leider.  
 
Mit solidarischen Grüßen
 
G. F.

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Sehr geehrter Herr Müller,
liebe NDS-Redaktion,

der “Kriegs-Gauck”, wie ihn Uli Gellermann auf der “Rationalgalerie” nennt, lernt nichts mehr dazu.

Er ist und bleibt ein Borgia – ein kaltblütiger, machiavellistischer Betroffenheitskomödiant, der seine prestigesüchtigen Weltmachtsphantasien notdürftig hinter den UNO-Mandaten verbirgt und humanitäre Einsätze schon dann für gerechtfertigt hält, wenn sie aus allerbesten Absichten geführt werden.

Mit vielen Grüßen
M. W.

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Sehr geehrter Herr Müller,

sollte der von SPON zitierte Ausspruch des Bundespräsidenten zutreffen, so läge dessen Perfidie m.E. in der Unterstellung begründet, dass gefallene Soldaten nur für unsere „glückssüchtige“ Gesellschaft ein Problem, für „normale“ Gesellschaften hingegen selbstverständlich zum Alltag gehören.

Soldatentod als gesellschaftlicher Alltag: Herr Gauck als Wiedergänger Preußens.

Damit nicht genug, verkündet diese Botschaft ein protestantischer Pfarrer von seiner weltlichen Kanzel herab. Protestantische Staatsnähe, wie man sie ebenfalls für ausgestorben hielt.

Haben wir das wirklich verdient, neben Brünhilde Merkel auch noch einen Hindengauck ?

Mit freundlichen Grüßen 
E. J.

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Sehr geehrter Herr Müller!

Vielleicht könnte man ja auch alternativ von einem Beitrag Gaucks sprechen, der in seiner „Bösartigkeit geradezu ekelhaft“ ist!

Mit freundlichen Grüßen,
W. K.

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Sehr geehrter, lieber Herr Müller,

Ihren Anmerkungen zum o.g. Thema schließe ich mich vollinhaltlich an. In diesem Zusammenhang habe ich an Herrn Gauck einen offenen Brief geschrieben.

Weiterhin alles Gute für Sie und die Nachdenkseiten.

Viele Grüße
J. R.

Wenn Sie, Herr Bundespräsident, von DEN Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern, so weise ich diese Forderung nicht nur ganz entschieden zurück, sondern verwahre mich, als Deutsche, auch gegen meine Inanspruchnahme durch Sie in dieser Form. Ich bin, Herr Bundespräsident, ausdrücklich nicht für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern halte die seit Jahren anhaltene Militarisierung der deutschen Außenpolitik für sehr gefährlich und in Teilen auch für grundgesetzwidrig. Wenn Sie weiterhin, Herr Bundespräsident, eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften bemängeln, so halte ich diese Äußerung schlicht für eine Unverschämtheit. Ich bin eine Bürgerin, und habe zu den Streitkräften nicht nur eine gewisse sondern sogar eine große Distanz, und ich lasse mir das weder verbieten noch  zum Vorwurf machen, auch nicht durch den Bundespräsidenten. Wenn Sie, Herr Bundespräsident, im Hinblick darauf, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, von “unserer glücksüchtigen Gesellschaft” sprechen, die das schwer ertragen kann, ist alleine Ihre Wortwahl schon schwer erträglich. Überhaupt, Herr Bundespräsident, Ihre ständigen Belehrungen, wie aktuell vor der Führungsakademie der Bundeswehr, empfinde ich immer mehr als Zumutung. Sie sind für mich weder Demokratie- noch Freiheitslehrer, und ich verwechsele Freiheit auch nicht mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Dass eine funktionierende Demokratie Einsatz, Aufmerksamkeit und Mut erfordert, ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern wird in diesen Tagen ganz besonders deutlich. Die neoliberalen “Predigten” von der Freiheit der Märkte, insbesondere der Finanzterrorismus (anders kann ich das nicht mehr bezeichnen), die ständig wachsende Kluft zwischen arm und reich, die erschreckende Zunahme sozialer Vereisung und roher Bürgerlichkeit, bedrohen in der Tat die Demokratie und den sozialen Frieden. Um dem entschieden entgegenzutreten braucht es vor allen Dingen ein kritisches Bürgertum, zumal blinder Gehorsam, Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist bekanntlich ins Verderben führen. Ein Bundespräsident, der aber z.B. die Occupy-Bewegung unsäglich albern findet, Herrn Sarrazin Mut bescheinigt, den Hartz IV-Kanzler Schröder bewundert, mehr Offenheit für Auslandseinsätze der BW fordert, den Afghanistankrieg für gerechtfertigt und erträglich hält, ist nach meinem Verständnis der völlig falsche Präsident. Diese Gesellschaft, insbesondere die Einkommensschwachen und sozial Benachteiligten, braucht z.B. wieder viel mehr von der guten, alten Solidarität, auch durch den Bundespräsidenten. Solidarität, eine Eigenschaft die leider immer mehr aus der “Mode” kommt, und so gut wie gar nicht mehr öffentlich “gepredigt” wird, ist, daran erlaube ich mir zu erinnern, der Kitt, der eine Gesellschaft erst zusammenhält. Die von Ihnen vertretenen Positionen lassen jedoch, nach meinem Eindruck, einen erheblichen Teil der Gesellschaft, dabei handelt es sich mittlerweile um Millionen, und es werden täglich mehr, völlig unberücksichtigt außen vor. Sie reden ständig von Freiheit in Verantwortung, wobei ich mich immer frage, was das konkret sein soll. Eines steht allerdings fest, Freiheit, die nur dann existiert, wenn Mensch sie sich leisten kann, ist keine Freiheit sondern exakt das Gegenteil. Nicht spalten sondern versöhnen, hat mal einer Ihrer Vorgänger gesagt. Diesen Rat von Johannes Rau, der auch mehr Bürger- als Bundespräsident war, lege ich Ihnen ganz nahe ans Herz.

mfg
J. R.

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Sehr geehrter Herr Müller,

mein Vater ist aus dem 2. Weltkrieg als Versehrter zurückgekehrt (Beinamputation unterhalb des Knies; ganz zu schweigen von den seelischen Wunden). Er würde mir glaube ich zustimmen, wenn ich sage: Gaucks Stellungnahme, die – erfreulicherweise – äußerst gering ausgeprägte Kriegsbereitschaft des dt. Volkes, sei Ausdruck einer glückssüchtigen Gesellschaft, ist ekelhaft! 

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Es fehlt bloß noch, dass er sagt “Kerls, wollt ihr ewig leben?”

Mit besten Grüßen aus Oldenburg
U. Br.

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Lieber Albrecht Müller,

mir ist die Reaktion auf den ausgewiesenen Geschichtsverdreher, -verzerrer und -revisionisten Gauck (Stichwort: Wiederbewaffnung gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung usw.) nicht scharf genug. Ihre Einschätzung dieser Rede Gaucks (ekelhaft und bösartig) ist aus meiner Sicht deshalb ausgesprochen milde aber auch vollständig angemessen. Ein Tondokument der Rede mit der Ausdrucksweise “glückssüchtige Gesellschaft” finden Sie hier auf den Web-Seiten der Führungsakademie der Bundeswehr. Bei Minute 11:28  ist die besagte Stelle, der in vieler anderer Hinsicht unsäglichen “Rede” Gaucks.  Das ganze ungeheuerliche Ausmaß der “Rede” Gaucks wird deutlich, wenn man sie mit der Rede eines wirklichen Bundespräsidenten, nämlich der Gustav Heinemanns vom 1. Juli 1969, vergleicht: Dem Frieden dienen. [PDF - 40 KB]

Gauck ist aus meiner Sicht ein Relikt der 50er Jahre, und zwar ein übles Überbleibsel.

Freundliche Grüße

U. R.

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Kaum zu Glauben aber offensichtlich keine Satire.

Und der eigentliche Skandal, dass sich keiner empört! Wie weit ist unsere Gesellschaft schon wieder gekommen.

Ein aufmerksamer Leser der Nachdenkseiten
M. V.
Cottbus

*

Liebes Redaktionsteam,

Spiegel-Online nimmt sich des Themas auch in der Satire-Ecke SPAM an: “Glücksucht: Therapeut und Heiler”

Ich finde, es lohnt sich, die Strecke mal durchzuklicken, da es nicht einfach nur albern ist, wie vieles sonst der Stelle.

Viele Grüße,
Chr. Br.

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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank fuer Ihre Beitraege zu den Militaereinsaetzen in den Nachdenkseiten.

“Schwerter zu Pflugscharen” waere die einzig richtige Antwort eines evangelischen Pfarrers vor der Bundeswehrakademie gewesen.

Wo waren Herr Gauck und die Pfarrerstochter Angela Merkel 1983 im Rahmen des Kirchentages in Wittenberg?

Herzliche Gruesse
B. K.

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Sehr geehrter Herr Müller,

als ständiger Leser der NDS muss ich mich doch mal direkt an Sie wenden. Vorab gesagt, Ihren Beitrag vom 12.06.2012 “Worte des Bundespräsidenten…” unterstütze ich vollständig.

Vorgestern, am 12.06.12 besuchte ich eine Austellung von 70 Karikaturisten, das sog. SATIRICUM – Sommerpalais Greiz. Dieses hat lt. erworbenem Katalog sogar den wohlwollenden Segen der thüringischen Ministerpräsidentin und der Landrätin erhalten. Die dort zu sehenden, ganz aktuellen Karikaturen, passen zu einem großen Teil zu all dem, was Ihre NDS bringen.

Ich fand eine Darstellung des Herrn Gauck, die nach kurzem Betrachten genau das ausdrückt, was Sie schrieben.

Wenn die hier dargestellte Person das Abzeichen “Pflugscharen zu Schwertern” trägt, fällt mir doch gleich ein, wer damals wirklich als Bürgerrechtler in der DDR gewirkt hat, z.Bsp. der Pfarrer Friedrich Schorlemmer, einer derjenigen, welche nach der Wende die süße Verführung politischer Ämter bewußt nicht nutzten. Zitat WIKIPEDIA : “Auf dem Kirchentag 1983 in Wittenberg fand auf dem Lutherhof unter seiner Verantwortung die symbolische Umschmiedung eines Schwertes zu einer Pflugschar statt, obwohl die DDR-Behörden vorher die öffentliche Benutzung des Slogens…für illegal erklärt hatten” Die Aktion wurde zu einem Hoffnungszeichen für die Friedensbewegung in ganz Deutschland.

Ein Herr Gauck, in der DDR selbst privilegiert, auch mit fragwürdigen Kontakten, tauchte erst während des Kippens der DDR auf, als man persönlich nichts mehr verlieren, aber manches gewinnen konnte. Als jemand, der den größeren Teil seines Lebens im Osten verbrachte, habe ich etliche dieser Typen beobachten und studieren können. Als die Menschen noch auf den Straßen demonstrierten, bereiteten sie schon ihre Karriere in den neuen Ämtern vor.
 
Noch eine Bemerkung: Es ist ja sehr schwierig, Leser für die NDS zu gewinnen. Die Mainstream-Meinungsmache vernebelt das Denken. Und doch wird bei vielen Menschen, vielleicht nur punktuell, rationaler gedacht, als man annimmt. Ein Beispiel hierfür sind mindestens 50 Karikaturisten der Ausstellung in Greiz. Also bitte weitermachen!
 
Mit den besten Grüßen und Wünschen,  E. H.
 

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Sehr geehrter Herr Müller,

nach meinem Dafürhalten war die Formulierung „ekelhaft“ bezüglich der Äußerungen und damit verbundenen Haltung unseres Bundespräsidenten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchaus passend gewählt. Besser lässt sich mein Empfinden dabei kaum auf den Punkt bringen. Es ist beschämend zu sehen, wie sich Herr Gauck bei den Mächtigen dieser Welt mit kritikloser Bewunderung anbiedert.

Mit freundlichen Grüßen
A. G.

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Sehr geehrter Herr Müller,

ich finde, dass Ihr Kommentar zu Gauck’s Rede noch sehr glimpflich war.
Man könnte es auch so sehen:
Wenn Gauck von der “Glückssüchtigen Gesellschaft” spricht, die deutsche Gefallene nur sehr schwer ertragen könne, steht das diametral zu Weizsäckers wesentlichen Inhalten der Rede zum 8. Mai., die man als eine “Ächtung des Krieges” bezeichnen kann.

Für mich hat der neue Bundespräsident nicht mehr alle Tassen im Schrank: es ist das Allerletzte, was wir noch anzusteuern hätten, dass wieder Soldaten, Männer und Frauen, für die großenwahnsinnigen politischen Ideen einiger “Weltenlenker”
die Knochen hinhalten.

Weizsäcker:

“…Wir Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.
Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten, bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind.
Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten.
Wir gedenken der erschossenen Geiseln.
Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten.
Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
Wir gedenken derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen.
Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid durch Bombennächte,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irrend geglaubt und wofür man gearbeitet hatte.
Heute erinnern wir uns dieses menschlichen Leids und gedenken seiner in Trauer.
Den vielleicht größten Teil dessen, was den Menschen aufgeladen war, haben die Frauen der Völker getragen.
Ihre Leiden, ihre Entsagung und ihre stille Kraft vergißt die Weltgeschichte nur allzu leicht. Sie haben gebangt und gearbeitet, menschliches Leben getragen und beschützt. Sie haben getrauert um gefallene Väter und Söhne, Männer, Brüder und Freunde.
Sie haben in den dunkelsten Jahren das Licht der Humanität vor dem Erlöschen bewahrt.
Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.

Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen…..”

Gaucks Befürwortung militärischen Einsatzes – der nie ganz von Krieg zu trennen ist – durch die Hintertür ist eine Schande für unsere Bundesrepublik und ein massiver Verstoß gegen das Gebot des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
C. W.

May 04 2012

Wochenrückblick – Doping für die FDP

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Noch im März landete die FDP in Nordrhein-Westfahlen bei nahezu allen Umfrageinstituten abgeschlagen auf 2 Prozent. Nach den neuesten Umfragen könnte sie wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Ein ähnlicher Stimmungswechsel vollzog sich in Schleswig-Holstein. Auch dort könnte die FDP wieder im Landesparlament vertreten sein. Mit Ausnahme der Piratenpartei ist bei keiner anderen Partei ein so kurzfristiger Stimmungswechsel festzustellen.

Noch Ende März ist sie im Saarland um 8% auf 1,2% abgestürzt, die Zahl der ungültigen Stimmen lag höher als die Zahl der FDP-Wähler. Im Herbst letzten schrumpfte die FDP in Berlin mit 1,8% Stimmenanteil zur Splitterpartei. In Bremen ist sie aus der Bürgerschaft verschwunden.
Vier Landtagswahlen nacheinander gingen verloren.

Politisches Versagen und medialer Rückenwind

Was ist in den letzten beiden Monaten geschehen, das die tot gesagte FDP wiederbelebt haben könnte?
Hat sie ihre unsinnige Hauptforderung nach Steuersenkungen aufgegeben? Hat sie die skandalöse Hotelierssteuersenkung wieder angehoben? Hat sie ihren Kampf gegen die sozialen Sicherungssysteme und ihren Lobbyismus für die Privatversicherungen gestoppt? Hat sie etwas gegen die Steuerhinterziehung unternommen?

Nichts dergleichen ist geschehen. Sie hat sich gegen eine Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen gestemmt, sie blockiert die von der CDU (allerdings als Ablenkungsmanöver vom gesetzlichen Mindestlohn) vorgeschlagene Lohnuntergrenze, sie schiebt beim Betreuungsgeld den Schwarzen Peter der CSU zu und bei der Vorratsdatenspeicherung versucht sie sich über die Wahltermine zu retten.
Der Bundesparteitag Ende April in Karlsruhe war eher ein Flopp als ein Aufbruchssignal.

Es gibt keinen erkennbaren politischen Grund, womit die FDP den Verlust in der Wählergunst wieder hätte auffangen können. Es liegt ausschließlich an zwei Köpfen, die die FDP in Schleswig-Holstein und in NRW wieder in die Landtage einziehen lassen könnten: an Wolfgang Kubicki und Christian Lindner.

Kubicki kann seine Bekanntheit vor allem daraus ableiten kann, dass er sich notorisch gegen seine eigene Partei profiliert, indem er nicht nur dem eigenen Führungspersonal in den Rücken fällt, sondern der Steuersenkungspartei (folgenlos) die Anhebung des Spitzensteuersatzes empfiehlt.

Lindner hat außer seiner überraschenden Flucht als Generalsekretär nichts Neues aus der FDP zu bieten, als dass er die Holzköpfe der Düsseldorfer Landtagsfraktion verdeckt, die sich bei der zur Neuwahl führenden Abstimmung über den Haushalt böse verzockt hatten. Auf der FDP-Landesliste ist kaum ein neues Gesicht erkennbar.

Obwohl Lindner für den Absturz der FDP zumindest genauso verantwortlich ist, wie die Parteivorsitzenden Westerwelle und Rösler unter denen er Generalsekretär der Bundespartei war, wurde ihm mit seinem Neu-Antritt in NRW das Image eines Hoffnungsträgers verpasst. Und diesen Anschein verschafften ihm die Medien.

FDP-Unterstützung in den Medien

Es ist eine für jedermann beobachtbare Tatsache ist, dass vor allem die Person Christian Lindner eine massive mediale Unterstützung erfährt:

  • Lindner war schon immer ein Liebling der Journalisten, weil er ein begabter Redner ist und weil er sich als unausgesprochener Herausforderer des derzeitigen FDP-Vorsitzenden Rösler profiliert.
  • Anfang April fanden an einem Wochenende die Landesparteitage von SPD, FDP und der Linken statt. Ich habe sonntagabends mal auf google-News geschaut: Es gab über die damals zur Splitterpartei abgesackte FDP 395 Nachrichtenartikel im Angebot. Selbst über den Landesparteitag der Regierungspartei SPD gab es nur 280 Hinweise und für die Linke fand ich gerade einmal 26 Artikel. Ich habe mir an diesem Wochenende auch die Fernsehnachrichten angeschaut: In nahezu jeder Sendung erschien Lindner mit einem Redeausschnitt oder einem Interview.
  • So trommelt etwa der „überparteiliche“ Kölner Stadt-Anzeiger für die FDP. Unter der Überschrift „Lindner hat Kraft“ druckt das Blatt aus dem Hause Neven DuMont im redaktionellen Teil einen Wahlaufruf der prominenten Alt-FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum in einem umfänglichen Zweispalter ab. Lindner und die FDP werden darin über den grünen Klee gelobt.
  • n-tv machte am Wochenende in einer dreiviertelseitigen Anzeige mit Lindner in Boxer-Haltung und unter der Überschrift „Mission Impossible“ Reklame für seine Nachrichtensendung.
  • Die BILD-Zeitung hatte in jeder Ausgabe dieser Woche auf ihrer (politischen) Seite zwei als Aufmacher einen FDP-Politiker: Hans-Dietrich Genscher („So lebe ich mit meiner neuen Herzklappe“) durfte Kubicki und Lindner als „aus dem Kreis der Mitbewerber der anderen Parteien herausragenden“ Politiker loben. Guido Westerwelle sollte von BILD mit der Timoschenko-Welle wieder nach oben gespült werden und dann wurde noch der FDP-Gesundheitsminister Daniel mit der „Zeitungsente“ hochgewirbelt, dass ältere Menschen keine Hüftoperation mehr bezahlt bekommen sollen.
  • Albrecht Müller hat in seinem Beitrag „Die totale Manipulation ist möglich“ mit weiteren Beispielen belegt, wie sehr sich einige Medien bemühen, der FDP über die Fünf-Prozenthürde zu helfen.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Das kann man nur noch als eine Kampagne bezeichnen, die zeigt, dass Verleger und die ihnen gehörenden Medien sich in massiver Weise parteiisch und parteilich in die Politik einmischen und dabei Personen und Inhalte von Parteien von außen bestimmen – und das alles unter dem Deckmantel einer freien, unabhängigen und überparteilichen Presse.
Es ist Meinungsmacht ohne Kontrolle, da zwischen den oligopolistischen Verlagsgruppen keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.

Dass die Medien wirtschaftsliberale Parteien und deren Führer unterstützen, dass konnte man in Italien, in Frankreich, mit der Murdoch-Affäre auch erwiesenermaßen auch in England erleben. Die Medienkampagne für die FDP ist nur ein aktueller Beleg dafür, dass es in Deutschland nicht anders ist.

Dass die aufgrund von Spendenskandalen und den Sanktionszahlungen finanziell klamme NRW-FDP nicht nur mediale Unterstützung sondern auch massive finanzielle Patronage genießt, springt einem schon ins Auge, wenn man durch nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden fährt. An jedem Laternenpfahl blickt einem Christian Lindner entgegen. Sein Porträt ist präsenter als das der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft oder deren Herausforderer Norbert Röttgen. Wenn man durch den Wald der Plakate fährt, muss man sogar den Eindruck gewinnen, dass der reiche Mittelstand sich finanziell stärker für die FDP als für die CDU engagiert.

Brüderles Brief

Aber das „Große Geld“ scheint der FDP immer noch nicht genug zu sein. Die Steuersenkungspartei missbraucht sogar gesetzwidrig Steuergelder um sich über Wasser zu halten. So hat Rainer Brüderle ganz zufällig vor den überlebensnotwendigen Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine Postwurfsendung verbreiten lassen.

Solche Postwurfsendungen sind gesetzlich erlaubt, wenn sie einen rein informativen Charakter haben. Schließlich werden die Fraktionen mit Steuergeldern ausgestattet und eine Wahlwerbung mit Steuermitteln ist laut Grundgesetz nicht gestattet. Brüderles Brief hat jedoch einen ähnlich informativen Charakter wie eine Dauerwerbesendung für „Bauch-Weg-Gürtel“. Anstatt zu informieren, transportiert der Brief auf eine ziemlich plumpe Art und Weise das FDP-Mantra, nach dem Staatsschulden grundsätzlich abzulehnen sind.

Zum Nachlesen: Brüderles Brief – Teil 1 [PDF - 705 KB], Teil 2 [PDF - 369 KB], Teil 3 [PDF - 2.9 MB], Teil 4 [PDF - 1.8 MB]

Dabei appelliert Brüderle unverhohlen an die deutsche Urangst vor Inflation. Staatsschulden, so die Botschaft würden die „Inflation hochtreiben“ und somit „vor allem Kleinsparer, Geringverdiener und Rentner um ihr Geld bringen“. „Die Inflation“, so Brüderle, treffe „immer die Falschen“. Da stellt sich freilich die Frage, wer denn „die Richtigen“ wären? Großsparer, Besserverdiener und Spitzenpensionsbezieher? Also die Kernklientel der FDP? Für Brüderle wohl kaum. Dabei sind dies genau diejenigen, die unter einer hohen Inflation am meisten zu leiden hätten. Eine hohe Inflation „entwertet“ nämlich eher die Schulden, als die Forderungen. Kleinsparer und Geringverdiener haben in der Regel aber eher Schulden als Forderungen.

Freilich bleibt Brüderle seinen Adressaten auch eine Erklärung schuldig, warum Staatsschulden denn überhaupt zu einer Inflation führen. Empirisch lässt sich dieser Zusammenhang nämlich nicht erklären. Das am höchsten verschuldete Industrieland ist Japan und dort man keine Probleme mit Inflation – im Gegenteil, Japan hat Probleme mit Deflation. Auch die USA, Großbritannien und die Eurozone haben trotz teilweise sehr hoher Staatsverschuldung kein Inflationsproblem. Das ist auch kein Wunder, schließlich ist „Inflation“ kein Synonym für „Staatsverschuldung“, sondern die Steigerung der Verbraucherpreise und warum sollte die Staatsverschuldung die Verbraucherpreise steigen lassen? Kann der Friseursalon an der Ecke etwa seine Preise anheben, wenn die Regierung ihre Neuverschuldung erhöht? Nein, warum auch?

Die FDP, so Brüderle, will einen schuldenfreien Staat. Abgesehen davon, dass dies ökonomischer Unfug ist, bleibt Brüderle jedoch auch jedwede Erklärung schuldig, wie er dieses Ziel erreichen will. Durch Steuersenkungen? Wohl kaum. Anstatt die eigene Politik zu skizzieren, schmeißt der FDP-Politiker lieber mit reichlich hohle Phrasen und abgedroschene PR-Slogans um sich. Ein Beispiel gefällig? Gerne: „Auf Schuldenbergen könne keine Kinder spielen“. Wunderbar – und wo können Kinder spielen? Auf Spielplätzen? Die mit welchem Geld gebaut werden? Können noch Spielplätze gebaut werden, wenn der Staat seine Ausgaben radikal senkt? Eine weitere Stilblüte des Briefes ist folgender Satz: „Statt Geld für Schuldenzinsen zu verwenden, investieren wir lieber in die Zukunft“. Das ist löblich, aber mit welchem Geld will die FDP „in die Zukunft investieren“, wenn sie die Steuereinnahmen, die sie natürlich auch noch senken will, in den Schuldenabbau steckt? Zum Investieren, das lernt jeder Ökonomie-Student im ersten Semester, braucht man Geld. Hat man kein Geld, muss man einen Kredit aufnehmen.

Man könnte noch viele weitere Beispiele aufführen, die den Niveau-Limbo Brüderles aufzeigen. Wer argumentiert, dieser Brief sei eine Informationsschrift der Fraktion und habe keinen werbenden Charakter, sollte sich ernsthafte Gedanken darüber machen, was er unter dem Begriff „Information“ versteht.

Die Medien greifen Brüderles Brief zwar auf und stellen die Frage, ob er mit den Gesetzen in Einklang steht, vermeiden es jedoch, inhaltlich Stellung zu nehmen. Dieses Schweigen reiht sich nahtlos in die zu beobachtende Pro-FDP-Kampagne ein. Dabei wäre es so einfach, derlei platte Propaganda inhaltlich bloßzustellen. Von Papst Bonifatius VIII. ist das Sprichwort „Qui tacet, consentire videtur“ („Wer schweigt, scheint zuzustimmen“) überliefert. Wenn die Medien zum eklatantesten Unsinn der FDP schweigen, scheinen sie diesem Unsinn zuzustimmen. Dies wirft ein erbärmliches Bild auf unsere Medienlandschaft.

March 30 2012

AM’s Wochenrückblick/Anregungen zum Weitersagen betr. Fiskalpakt, Gysi-Rede, Saar- und NRW-Wahl

Heute komme ich mit der Bitte, einige Informationen und Texte weiterzugeben und die Links weiter zu mailen. Die Bitte folgt aus einer gewissen Not. Wir haben bei der Wahl im Saarland wie auch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt erlebt, dass die Vernunft hierzulande weit vor der Tür bleibt. Im Saarland wurde von der Union bewiesen, dass man mit dem Wahnsinn „Schuldenbremse“ Wahlen gewinnen kann. Es wurde damit zugleich bewiesen, dass sich die SPD mit der Juniorrolle zufrieden gibt und sich an der Spaltung der Linken abarbeitet. Gregor Gysi hat im Bundestag gestern die einzige inhaltlich vernünftige Rede gehalten. Ich rate dringend dazu, diese Rede über ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, wenn Sie diese Rede auch für gut und wegweisend halten. Albrecht Müller.

Hier ist die Rede von Gregor Gysi zum Fiskalpakt – Ein Höhepunkt der Debatte, wie der Betreuer der NDS-Gesprächskreise, Volker Bahl, schreibt. Diese Rede wurde von der Frankfurter Rundschau als einzige relevante Rede zum Fiskalpakt hervorgehoben. !
Hier ist sie auch noch einmal in schriftlicher Form.

Wolfgang Lieb hat heute noch einmal auf die große Problematik des Fiskalpaktes hingewiesen

Auch diesen Beitrag (Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel) möchte ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen und darum bitten, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darauf aufmerksam zu machen. Es geht um sehr viel.

Zurück zu Gysis Rede: Damit Sie uns nicht missverstehen, ich würde nicht für die Verbreitung allein der Rede von Gregor Gysi werben, wenn es eine andere vernünftige Rede in dieser Bundestagsdebatte gegeben hätte. Die Linke ist zur Zeit die einzige Partei, die die Linie der Vernunft verfolgt. Dies alleine ist der Grund dafür, dass ich für die weitere Verbreitung dieser Rede eintrete …

… und zugleich die Nachdenkseitenleser in NRW und um NRW herum bitten möchte, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Linkspartei dort wieder in den Landtag kommt. Leicht wird das nicht.

Wenn Sie herausfliegt dann fühlen sich jene Kräfte in der SPD gestärkt, die die Abgrenzung fortsetzen wollen und die unfähig und unwillig sind, uns eine Alternative zu Schwarzgelb und Angela Merkel zu bieten. Dann wird die neoliberale Ideologie durchmarschieren, trotz Scheiterns, trotz riesiger damit verbundener Gefahren.

Von einem Scheitern in NRW und Schleswig-Holstein werden sich auch jene Kräfte in der Linkspartei bestärkt fühlen, die einen Anpassungskurs betreiben, und Gysi und Lafontaine aus diesem Grund gerne los haben würden. Sie haben sich über die Verluste der Linkspartei an der Saar gefreut und sie setzen im innerparteilichen Kampf darauf, dass diese westdeutsche Linke auch bei den beiden anderen Landtagswahlen verliert. So geht das taktische Spielchen. Wenn Sie dieses Kalkül für falsch und unwürdig halten, dann tut Sie bitte etwas dagegen. Siehe oben.

Übrigens: Ich kenne diese Spielchen noch aus alten Zeiten mit der SPD. Vor 40 Jahren hatte die rechte SPD kein sonderliches Interesse am Wahlsieg der SPD Willy Brandts. Dieses Interesse hat der rechte Flügel der linken Parteien immer nur dann, wenn er innerparteilich an der Macht ist. Siehe dazu das Schlusskapitel meines Buches über den Wahlkampf 1972.

In Gregor Gysis Rede finden Sie auch eine Erklärung dafür, dass die Union und Angela Merkel trotz massiver Fehler nicht ebenso massiv an Vertrauen und Zustimmung verlieren:
Die Folgen ihrer Fehler werden immer erst später sichtbar. Zum Beispiel: 2010 betrieb man eine Griechenland-Rettungspolitik, die im Lichte der Spar-Debatte schön aussah, aber zu einem weiteren Niedergang der griechischen Volkswirtschaft und damit zu höheren Haushaltsdefiziten führte. Der Misserfolg ist erst später sichtbar geworden, nicht zum Zeitpunkt des Entscheidens im Jahre 2010.
Genauso werden die Folgen des Finanzpaktes, worauf Gregor Gysi hinwies, erst später sichtbar. Jetzt erscheint diese Politik im Milieu der nahezu völlig desinformierten und desorientierten Medienmacher und Politikmacher als vernünftig.
Weite Teile des Bürgertums, das Bildungsbürgertums und des ehedem kritischen Bürgertums sind davon infiziert. Eine weit-verbreitete-Unlust zum Selberdenken. Ein erstaunliches Phänomen. Ein Zeichen Intellektuellen und kulturellen Niedergangs.

February 24 2012

JBs Wochenrückblick – Kampf um die Deutungshoheit der Gauck-Zitate

Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren. Von Jens Berger.

Was will uns eigentlich der bloggende Medienunternehmer Patrick Breitenbach mit seinem stellenweise pompös anmutenden Artikel zur „Filterbubble“ bei den Gauck-Zitaten sagen? Subtrahiert man die – oft gestelzt wirkende – medientheoretische Rahmenbetrachtung und die unverhohlene Bewunderung für den Kandidaten Gauck, erhält man die Kernaussage, dass Joachim Gauck ein Rhetoriker der alten Schule sei, der klare Aussagen meide. Stattdessen trage er in seinen Reden, Interviews und Aufsätzen Abwägungen vor, mit denen er sich dialektisch zu seiner intellektuellen Synthese vorarbeite. In seinem – nicht weniger pompös anmutenden – Folgebeitrag übersetzt Breitenbach dies mit der griffigeren Vokabel „verschwurbelt“. Die vor allem im Netz kolportierten Zitate seien demnach nur Abwägungen, die keinesfalls Gaucks Meinung widergäben, die sich nur im gesamten Kontext erschließen ließe. Ist Gauck also ein modernes Orakel von Delphi? Nein, denn Breitenbachs Metaanalyse ist selbst „verschwurbelt“ und scheitert am eigenen Anspruch.

Wer Breitenbachs Artikel aufmerksam liest, kommt nicht um den Eindruck herum, hier ein außergewöhnliches Beispiel von fortgeschrittener Rabulistik vorliegen zu haben. Er wirft den Gauck-Kritikern vor, die Methoden der BILD anzuwenden, verkürzt alle Argumente, die gegen Gauck sprechen, aber ebenfalls in boulevardesker Manier. Den Kritikern wirft er vor, mit ihren Zitaten den Kontext zu vernachlässigen und legt ihnen dabei indirekt Äußerungen in den Mund, die so nie gemacht wurden. Ein Beispiel gefällig? Breitenbach schreibt, die „unterschwellige Botschaft“ der Gauck-Kritiker beinhalte, dieser sei ein ausgemachter Rassist. Um seinen Vorwurf zu belegen, führt er Gaucks Kritik an den „biologischen Ansätzen“ Sarrazins ins Feld, um zum Ergebnis zu kommen, dass Gauck kein „ausgemachter Rassist“ sein könne. Das mag formal richtig sein, aber was hat das mit Gaucks Lob für Sarrazins Mut zu tun? Gar nichts. Breitenbach verwendet vielmehr den ersten Kunstgriff der eristischen Dialektik von Schopenhauer, die als klassische Einführung in die Rabulistik gilt.

Auch bei den anderen Kritikpunkten an den Gauck-Zitaten (Hartz IV, Occupy-Bewegung, Vorratsdatenspeicherung etc. pp.) meidet es Breitenbach, den Kontext unvoreingenommen zu erschließen und versucht stattdessen lieber, mittels Rabulistik den Spieß umzudrehen und den Gauck-Kritikern Zitierfehler vorzuwerfen. Wenn man die Zitate in ihren Kontext setzt, kommt man jedoch zu einem gänzlich anderem Ergebnis, wie der Blogger Anatol Stefanowitsch in einem ausführlichen Artikel eindrucksvoll belegt.

Nicht minder pompös, dafür rhetorisch und intellektuell zurückhaltender, äußerte sich der SPD-nahe Medienberater und Kolumnist Sascha Lobo einen Tag später auf SPIEGEL Online. Lobo hatte Breitenbachs Artikel gelesen und offensichtlich für kontrovers genug gefunden, um die Thesen noch weiter zuzuspitzen und mit allerlei wohlfeilen Social-Media-Weisheiten zu ergänzen. Für Lobo steht fest, dass von den „aggressiven Vorwürfen“ gegenüber Gauck bei der Betrachtung des Kontexts „wenig übrig bleibt“. Auch wenn Lobo viel über den Kontext schreibt, ignoriert er ihn jedoch selbst gänzlich und macht sich noch nicht einmal die Mühe, seine steilen Thesen anhand von Beispielen zu belegen. Mit direkter und indirekter Kritik an den Kritikern geht er jedoch nicht so sparsam um, wie mit dem Beleg seiner eigenen Thesen. Die Aufmerksamkeit „des Netzes“ ist ihm aufgrund dieser provokanten Zuspitzung sicher – und dies ist ja zumindest etwas. Inhaltlich bleibt Lobo jedoch – wie schon zuvor Breitenbach – auf ganzer Linie hinter den eigenen Ansprüchen zurück und wird nun bereits von seinem SPIEGEL-Online-Kollegen Christoph Twickel in Sachen Zitat und Kontext belehrt.

Eigentlich könnte man diese beiden Artikel getrost ignorieren, hätten sie nicht über den Umweg der medialen Schützenhilfe bereits Einzug ins Meinungsbild vieler Leser gefunden. Selbst an den – ansonsten sehr kritischen – Lesern der NachDenkSeiten ist die Pro-Gauck-Propaganda nicht spurlos vorübergegangen, wie uns einige Zuschriften zeigen. Schon beinahe perfide ist dabei das Muster der Meinungsmache. Man stellt die Behauptung auf, die strittigen Gauck-Zitate seien bei Betrachtung des Kontexts verzerrt, ohne dabei selbst objektiv auf den Kontext einzugehen. Anstatt diese These anhand des Kontexts zu überprüfen, neigen viele Leser jedoch dazu, dieser Interpretation Recht zu geben. Damit machen sich Breitenbach und Lobo exakt der Verfehlung schuldig, die sie den Gauck-Kritikern anlasten. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wessen Interessen und wessen Meinung die beiden Medienunternehmer eigentlich publizieren? Schon bei der ersten Gauck-Kandidatur wurde der Kandidat im Netz von Werbeagenturen und parteinahen Personen massiv promotet.

Es entbehrt freilich nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet ein designierter Bundespräsident offenbar die Unterstützung durch eine rabulistische Diskursanalyse benötigt. Man sollte gerade von einem Bundespräsidenten schon erwarten, dass er zumindest halbwegs unfallfrei auf dem rhetorischen Parkett unterwegs ist. Wer sich einmal den vollen Kontext des Interviews anschaut, in dem Gauck Sarrazin Mut attestierte, wird sich jedoch eher fragen, ob Gauck hier nicht mit voller Absicht einer klaren Aussage aus dem Weg ging und somit jedweder Interpretation Tür und Tor geöffnet. Insofern ist es – vollkommen unabhängig vom Kontext – auch töricht, Gauck zu einem Opfer von Zitatfehldeutern aus dem Netz zu stilisieren. Wir haben es hier nicht mit einem medienunerfahrenen Jüngling zu tun, der für seine Mannschaft ein wichtiges Tor geschossen hat und beim anschließenden Interview von den Journalisten in die Mangel genommen wird. Joachim Gauck ist ein Mann des Wortes. Und einem Mann des Wortes ist es durchaus zuzutrauen, sich – allen Abwägungen zum Trotz – unzweideutig auszudrücken. Wenn er dies nicht tut, liegt hier der Verdacht nahe, dass er es darauf anlegt, zweideutig verstanden zu werden und mit dem vermeintlichen Tabubruch zu spielen. Für einen Bundespräsidenten ist dies keine gute Voraussetzung.

February 19 2012

Die konspirative Beflissenheit des portugiesischen Finanzministers ist so abstoßend wie die Gemeinheit Schäubles gegenüber Griechenland und der deutschen Öffentlichkeit

Wenn Sie noch nicht wissen, wie Sie von unseren Oberen betrogen werden, dann schauen Sie sich dieses Video an. (Es gehört zum Wochenrückblick, dort Ziffer 1.) Beobachten Sie zum gesprochenen Wort den Gesichtsausdruck und die Haltung der Beiden. – Der Portugiese ist ohne Zögern damit einverstanden, dass Griechenland abgestraft wird, Hauptsache, dann wird auf den griechischen Trümmern freundlich und gut mit ihm und den Portugiesen zusammengearbeitet. Wenn Europas Völker so miteinander umgehen, dann gute Nacht. Es ist zum Ko…. . – Albrecht Müller

February 17 2012

AMs Wochenrückblick. Bestimmender Eindruck beim Rückblick auf diese Woche : Die Regierenden arbeiten hart und erfolgreich am Ruin unseres Ansehens.

Wenn man wie ich als junger Mensch (1961, also 15 Jahre nach der Naziherrschaft in Griechenland) die Gastfreundschaft der Griechen genossen hat, wenn man mit erlebt hat, wie engagiert deutsche Politiker (Es waren Brandt, Ehmke und andere Sozialdemokraten) den Griechen geholfen haben, sich vom Regime der Obristen zu befreien und wenn man bedenkt, dass früher nahezu alle Verantwortlichen – von Kanzler Adenauer (CDU) bis Bundespräsident Heinemann, Kanzler Brandt und Schmidt (alle SPD) sich bemüht haben, unseren Ruf in der Welt auf friedliche und freundliche Weise zu verbessern und viele von uns, Touristen und Wirtschaft, davon auch profitiert haben, dann kann man ermessen, was für Typen uns heute vertreten und was sie Schlimmes anrichten. Albrecht Müller.

Unsere Kinder und Enkel werden nicht mehr so willkommen sein. In vielen Teilen Europas wird man uns scheel ansehen. Merkel, Schäuble, Westerwelle werden uns teuer zu stehen kommen.

  1. Ein befreundetes Volk erniedrigen, Menschen noch ärmer machen, als sie ohnehin sind, um Deutschlands öffentliche Meinung zu befriedigen – kann das wahr sein?

    Es ist wahr und deshalb gebrauche ich den Begriff Typen ohne Gänsefüßchen. Im Hinweis Nummer 1c vom 14. Februar haben wir auf einen Artikel im Telegraph vom 12.2.2012 aufmerksam gemacht (Deutschlands karthagische Bedingungen für Griechenland, Quelle: The Telegraph) In diesem Artikel wird von einem Gespräch des deutschen Finanzministers Schäuble mit seinem portugiesischen Kollegen berichtet. Es folgt gleich das englische Original-Zitat aus dem Telegraph und dann der Kern auf Deutsch:

    It is clear that Germany’s finance minister Wolfgang Schäuble wishes to expel Greece from the euro, calculating that Euroland is now strong enough to withstand contagion, and that the European Central Bank’s `Draghi bazooka’ for lenders has eliminated the risk of a financial collapse.
    “We can’t keep sinking billions into a bottomless pit,” he said on Friday.
    Earlier he was caught on camera telling his Portuguese colleague that Lisbon can expect softer terms on its rescue package but only once Europe has dealt harshly enough with Greece to satisfy German public opinion.

    Schäuble setzt auf den Hinauswurf Griechenlands aus der Eurozone und hat gegenüber seinem portugiesischen Kollegen gesagt, Portugal könne mit sanfteren Bedingungen zur finanziellen Rettung rechnen, aber dies erst, wenn Europa mit Griechenland harsch genug umgegangen ist, um auf diese Weise die deutsche öffentliche Meinung zu befriedigen.

    Ein solcher Umgang zwischen Völkern ist unerträglich. Er widerspricht völlig einem nur ansatzweise guten Geist innerhalb Europas. Dieser Umgang verändert die Atmosphäre zwischen den Völkern Europas.
    Im konkreten Fall ist die Argumentation von Schäuble besonders absurd, weil die angesprochene deutsche öffentliche Meinung ja vorher von den Verantwortlichen in der Politik und einigen Medien wie vor allem der Bild-Zeitung und SpiegelOnline so gemacht worden ist. Die aggressive Haltung gegenüber Griechenland, die man in der Tat bei vielen Menschen findet, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gemacht.

    Übrigens: Dass Schäuble die Äußerung getan hat, ist glaubhaft. Vergangenen Samstag traf ich einen CDU Bundestagsabgeordneten, der genau so argumentierte. Offensichtlich ist das die gängige Münze in den Kreisen der Unionsfraktion.

    Bei ein bisschen Nachdenken erinnert mich die spießige Arroganz von Merkel, Kauder, Schäuble, Rösler, Westerwelle usw. an den Umgang des rechts-konservativen Teils unserer Gesellschaft in den fünfziger und beginnenden sechziger Jahren mit den Polen, den Russen, den Tschechen, … Damals hat man genauso wie heute sich selbstgefällig überhöht und dadurch größer gemacht, dass man andere erniedrigte und ihnen aggressiv begegnete. Damals noch vermischt mit einem gehörigen Schuss Antikommunismus. Dass diese Völker unter Deutschen extrem gelitten haben, spielte bei der Urteilsbildung genauso wenig eine Rolle, wie heute der Terror der Nazis und der Deutschen gegenüber dem griechischen Volk.

  2. Das Auftreten der Regierenden in Berlin vermindert in der jetzigen Situation offensichtlich nicht ihren Einfluss in Brüssel

    Ein Zeichen dafür ist die Bewunderung für das deutsche Modell. Jens Berger ging am 15. Februar 2012 darauf ein: Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa

    Die ideologische Nähe der Brüsseler Führung zur deutschen Spar- und Reformpolitik ist offenbar sehr groß. Das wissen wir zwar, aber wir verdrängen das manchmal hinter der Einsicht, von Europa nicht lassen zu wollen.

  3. Der Rücktritt des Bundespräsidenten als Schlusspunkt der Arbeitswoche

    Christian Wulff verdient ein bisschen Respekt, weil er in seiner Rücktrittserklärung etwas zur Sache gesagt hat: zur Vielfalt in unserem Land und zur Integration. Angesichts dessen wollen wir vorerst nicht mehr mit ihm hadern.

    Es wird interessant sein zu beobachten, ob der doppelte Missgriff von Frau Merkel – erst Köhler, dann Wulff – irgendwo und irgendwie an der CDU-Vorsitzenden hängen bleibt. Zu erwarten ist das nicht. Die Medien werden weiterhin freundlich mit Frau Merkel und ihren Resten an politischen Begabungen umgehen. Ein kleines Indiz dafür, wie unkritisch die Medien sind: Bei SpiegelOnline tauchte heute ausgerechnet Bundesfinanzminister Schäuble als einer der potentiellen Bundespräsidentenkandidaten auf – ohne jeglichen kritischen Unterton. Das ist eine reife Leistung.

    Da in der SpiegelOnline-Liste wieder der unselige Gauck auftaucht, verweise ich wieder auf einen Text zu dieser Person und der seltsamen Strategie von SPD und Grünen: Siehe 6. der Leseproben.

  4. Glücklicherweise gibt es immer wieder Belege dafür, dass kein Verschwörungstheoretiker ist, wer Schlimmes vermutet, zum Beispiel zu den Hintergründen der Sparpolitik

    Die Realität ist schlimmer als die Theorie: nachträglich wiesen wir auf eine Äußerung des Ökonomen Herbert Giersch hin. Zitat aus einem Spiegelartikel zur systematisch betriebenen Verarmung des Staates:

    Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden.

  5. Schauen Sie den Wirtschaftsverbänden auf die Finger

    In dieser Woche haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesverband der Industrie (BDI) im wesentlichen Punkten nicht die Interessen der Industrie sondern die der Finanzwirtschaft vertritt und auch der Verband der Einzelhändler (HDE) vertritt in entscheidenden Fragen wie der Einschätzung der Binnennachfrage und des Konsums nicht die Interessen der Einzelhändler. Sie sind alle, auch personell, im Milieu der herrschenden Kreise eingebunden, und dieses wird stark von den Interessen der Finanzwirtschaft bestimmt.
    Vermutlich könnte man diese Beobachtung auch bei anderen Verbänden wie etwa beim Zentralverband des Deutschen Handwerks bestätigt finden.
    Wir empfehlen Ihnen, diese Hypothesen auch bei anderen Verbänden zu prüfen und selbst aktiv zu werden.

  6. Am Anfang der Woche erschien Jens Bergers Buch „Stresstest“: Die schwäbische Hausfrau als Kardinalfehler deutschen Denkens

    Wir freuen uns über diesen gelungenen Start Jens Bergers als Autor und zitieren zu Ihrer Information noch einmal den Text aus den Hinweisen vom Montag:

    Angela Merkels wirtschaftspolitisches Leitbild führt uns mit Vollgas in die Sackgasse
    Mit ihrem Leitbild der „schwäbischen Hausfrau“ prägt Angela Merkel das volkswirtschaftliche Denken der politischen Elite Deutschlands. Dabei eignet sich die schwäbische Hausfrau denkbar schlecht als Modell, mit dem man gesamtwirtschaftliche Probleme erörtern könnte. Mit der Eurokrise wurde die schwäbische Hausfrau sogar zum volkswirtschaftlichen Leitbild für die gesamte Eurozone. Dieser Prozess ist nicht nur wirtschaftspolitisch fragwürdig, sondern sogar brandgefährlich – auch für die echte schwäbische Hausfrau. Dieser Text ist ein Auszug aus dem jüngst erschienen Buch “Stresstest Deutschland” des Redakteurs der NachDenkSeiten, Herausgebers desSpiegelfechters und Telepolis-Autoren Jens Berger.
    Quelle: Auszug auf Telepolis

    Anmerkung: Heiner Flassbeck über Bergers „Stresstest“: “Jens Berger hat ein herausragendes Buch geschrieben. Es ist gut recherchiert und der Autor argumentiert bei all den verschiedenen Themen, die er seinem Stresstest unterzieht, klar und sicher. Zu einem wirklich außergewöhnlich guten Buch wird es aber dadurch, dass hier die politische Analyse in umfassender Weise mit einer tragfähigen ökonomischen Analyse verknüpft wird. Nur wer die wirtschaftlichen Fehler des Mainstream versteht, kann politisch wirklich relevante Schlussfolgerungen ziehen.”

    Weiter Informationen und Bestellmöglichkeiten finden Sie hier.

February 10 2012

Der Placeboeffekt des Relativismus als politisches Erfolgsmodell

Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch auf einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen. Von Wolfgang Lieb.

Die Zufriedenheit der Deutschen mit Angela Merkel steigt und steigt. Fast zwei Drittel sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden und 69 Prozent der Befragten halten sie für eine gute Kanzlerin . Ihr Ansehen kommt auch ihrer Partei zugute, die CDU legt bei der Sonntagsfrage zu, die SPD und die Grünen schwächeln.

Gleichzeitig sind 69 Prozent der Meinung, dass Merkel mehr die Interessen der Wirtschaft als der kleinen Leute vertritt und dementsprechend meinen 73 Prozent, dass sie vom Wachstum nicht profitieren.

Dieser Eindruck der überwiegenden Mehrheit wird von der Wirklichkeit bestätigt, denn in dieser Woche berichtete das Statistische Bundesamt einmal mehr von gesunkenen Reallöhnen in Deutschland, dass jeder Zwölfte der inzwischen 820.000 Leiharbeiter zusätzlich zum Lohn Arbeitslosengeld II beziehen muss, um überleben zu können. Eurostat berichtet, dass nahezu jeder Achte (15,6%) Deutsche von Armut und ein noch größerer Teil von sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Und laut „Kinderbarometer“ befürchtet jeder dritte Neu- bis Vierzehnjährige später einmal erwerbslos oder arm zu werden. Die Ängste der Arbeitnehmer werden genährt, wenn sie in dieser Woche über ein „revolutionäres Arbeitsmodell“ des Elektronikkonzerns IBM lesen müssen, wonach diese Firma in Deutschland nicht nur 8.000 Stellen streichen will, sondern eine grundlegende Neuorganisation der Arbeitsstrukturen plant. Es soll nur noch eine kleine Kernbelegschaft geben und die Masse der Mitarbeiter soll sich über eine Internetplattform „prostitutieren“ und von der Firma je nach Bedarf als Leiharbeiter angeworben werden.

Das alles sind nur die Meldungen der zurückliegenden Woche.

Man fragt sich, wie einerseits der Höhenflug der Zufriedenheit mit der Kanzlerin mit den beängstigenden Meldungen und vor allem auch mit der Selbsteinschätzung der allermeisten Deutschen, dass sie von den allenthalten verkündeten frohen Botschaften über das Rekordwachstum oder über die (statistisch) sinkenden Arbeitslosenzahlen nichts abbekommen, zusammenpasst.

Albrecht Müller hat in der zurückliegenden Woche beschrieben, wie diese voneinander abgehobenen „Parallelwelten“ entstehen konnten. Und Jens Berger hat die „Legendenbildung“ dargestellt und herausgearbeitet, dass der zweifelhafte „Erfolg“ der deutschen Politik vor allem, darauf beruht, dass es der Bundesregierung gelungen ist, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Es lohnt sich die beiden Beiträge noch einmal nachzulesen.

Es scheint gelungen zu sein, dass das weit verbreitete Gefühl der sozialen Benachteiligung im Inneren des Landes – 77% meinen, dass die soziale Marktwirtschaft die Reichen reicher und die Armen ärmer macht – darauf umgelenkt werden kann, dass es den anderen Ländern noch schlechter geht.

Auf diesen Placeboeffekt des Relativismus, also auf die positive Wahrnehmung der (schlechten oder unbefriedigenden) eigenen Situation gegenüber der (noch schlechteren) Lage der anderen, sind offenbar auch die SPD-Spitze und sogar der DGB-Vorsitzende hereingefallen. Die Grünen scheinen davon geradezu betäubt worden zu sein, so wenig hört man von ihnen. Da gibt sich z.B. der DGB-Chef Sommer in dieser Woche damit zufrieden, dass Frau Merkel gut mit den Gewerkschaften „kommuniziert“ und „argumentiert“ und er gibt sich damit zufrieden, wenn die CDU über einen Mindestlohn nachdenkt, bei dem es allerdings keine Untergrenze geben soll. Und die SPD gibt die politische Auseinandersetzung mit Merkel gleich ganz auf und sieht den Gegner außerhalb des parteipolitischen Spielfeldes nur noch auf den „Finanzmärkten“, gerade so, als ob die Sozialdemokraten in diesem Kampf Merkel schon (als (Junior-)Partner in einer Großen Koalition an ihrer Seite sehen.

Betrachtet man die Europapolitik der Kanzlerin, so muss man zur Überzeugung gelangen, dass die Politik des Relativismus geradezu Methode ist. Da werden z.B. von den Griechen Lohnkürzungen – nicht nur im öffentlichen Dienst sondern auch in der Privatwirtschaft – um 20, ja sogar bis zu 30 Prozent und die Senkung des Mindestlohns auf 590 Euro sowie noch weitere Senkungen der Renten und des Arbeitslosengeldes abverlangt. Da wird sehenden Auges etwa mit der Forderung nach dem Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst geradezu darauf hingewirkt, dass die Arbeitslosenquote noch weit über die derzeitigen 20 Prozent ansteigt und dass noch mehr als fast jeder zweite Jugendliche (48%) ohne Arbeit bleibt. Dagegen nehmen sich die deutschen Statistiken natürlich relativ glänzend aus.

Dieser Relativismus macht sogar blind, vor der sich gleichfalls verschlechternden eigenen Lage. Gegenüber den überall in Europa drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen, wird dann der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit im Januar auf (statistisch) wieder über drei Millionen Arbeitslose als Erfolg gefeiert. Da ist man stolz, dass die deutschen Ausfuhren die Billionen-Euro Grenze überschritten haben und ignoriert, dass sich damit die Eurozonen-Länder (mit einem Anteil von fast 40% am Export) nur noch weiter verschulden. Man nimmt nicht wahr, dass bei unseren Nachbarn wie zwischen kommunizierenden Röhren die Exportquoten fast überall sinken. Wie der Einbruch der Ausfuhren in die Eurozone im Dezember zeigt und wie der Rückgang der Erzeugung im produzierenden Gewerbe belegt merkt man noch nicht einmal, dass man sich mit der europaweit oktroyierten brüningschen Austeritätspolitik den hohen Ast absägt, auf dem man derzeit noch sitzt. Man überspielt all diese Alarmzeichen, indem man mit dem Finger auf die anderen zeigt, die noch weiter abgerutscht sind.

Dieses Denken in Relationen verhindert den Blick darauf, dass man sich mit allen anderen auf abschüssiger Bahn befindet. Man wacht vielleicht erst auf, wenn man auf dem Boden des Abgrundes aufprallt. Das Grundübel des philosophischen wie des politischen Relativismus ist, dass er keinerlei Vorstellungen mehr entwickelt, wie es wieder besser werden könnte, wie eine Politik aussehen könnte, die eine Wende zum Besseren herbeiführen kann. Über eine politische Alternative oder über ein alternatives Konzept wird gar nicht mehr nachgedacht. Die Phantasie etwas Neues zu denken, die Hoffnung auf eine Veränderung wird erstickt.

January 27 2012

Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick)

Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung der Konkurrenz – ohne einen Sturm der Entrüstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespräsident hat sich mit seiner Nähe zum großen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubwürdigkeit als Präsident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen. Albrecht Müller.

Wulff sitzt die Affaire aus
Gestern Abend konnte man bei Maybritt Illner (Mediathek hier) sehen, dass Wulff und seine Freunde gewillt sind, die Affaire auszusitzen. Wulffs Freunde, Niedersachsens Finanzminister Möllring und der Chef der Drogeriekette Rossmann durften unangefochten so tun, als sei alles harmlos und in Butter. Das Medium ZDF half beim Aussitzen. Möllring und Rossmann waren zentral, rechts und links von Frau Illner platziert, durften reden so lange, sie wollten. Wenn der als Kritiker eingeladene Journalist Lütgert anhub, dann wurde er in der Regel sofort von Möllring unterbrochen und die Kamera schwenkte zum Wulff-Verteidiger Möllring. Ganz ähnlich dann auch beim Gespräch Frau Illners mit dem zwischenzeitlich interviewten Stern-Journalisten Tillack. – Frau Illner intervenierte nicht zugunsten der Kritiker von Wulff. Und die Kamera-Regie bevorzugte Möllring und Rossmann.
Das mag ja von Illner und ihrer Redaktion nicht so geplant gewesen sein. Abgelaufen ist es so. Und die Auswahl des Publikums, das ja über Agenturen ausgewählt wird, lässt am Zufall zweifeln.

Zu Niebel
Er baut im BMZ die Bastion der FDP aus. Kenner sagen, dies geschehe auch im Blick auf den nächsten Wahlkampf. Seine Personalpolitik belastet den Bundeshaushalt mit Millionen.
Dazu zitiere ich aus einem kursierenden Schreiben:

„Betr.: Personalpolitik im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ)

Die Personalpolitik des BMZ verstößt seit Jahren gegen elementare Verfassungsgrundsätze wie das Prinzip der Chancengleichheit beim Zugang zum öffentlichen Amt oder das Prinzip der Bestenauslese nach den Maßstäben von Eignung, Leistung und Befähigung Stattdessen wurde ein System von Ämterpatronage eingerichtet, das alle bisherigen Maßstäbe sprengt. Zudem sind Parlament, Finanzministerium (BMF) und Bundesrechnungshof (BRH) von Minister Niebel im Zusammenhang mit der Beantragung und Gewährung neuer, zusätzlicher
Stellen systematisch getäuscht und hintergangen worden.

Das „System Niebel” basiert wesentlich auf zwei Säulen: Dem künstliche Aufpumpen des Apparates und der gnadenlosen Besetzung nicht nur der neu geschaffen Stellen mit oft gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und Parteigängern des Ministers, die größtenteils weder über entwicklungspolitische Kompetenz noch über Führungserfahrung verfügen.“

Auch die parteipolitische Personalpolitik wird von ihm ausgesessen werden können.

Zur Beobachtung der Linken incl. ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.

Interessant ist in diesem Kontext ein Kommentar von Jakob Augstein, auf den wir heute schon hingewiesen haben, allerdings ohne die fällige Anmerkung. Hier zunächst der Eintrag in den Hinweisen von heute:

Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
Quelle: Spiegel

Und hier die Anmerkung: Augstein analysiert treffend, dass es bei der Beobachtung um den Schutze des herrschenden Systems und nicht um den Schutz der Versprechen des Grundgesetzes, um Demokratie und Sozialstaatlichkeit, geht. Aber dann leistet er mit dem folgenden Absatz genau den Dienst am herrschenden System, das er zu kritisieren gedenkt:
Er schreibt:

Es ist darum auch folgerichtig, dass die Spitzel des Verfassungsschutzes nicht so sehr die durchgeknallten Fundis aus den Westgliederungen der Linkspartei im Auge haben. Vor denen braucht niemand Angst zu haben: Die neutralisieren sich selbst. Es sind vor allem Leute wie Dietmar Bartsch, Petra Pau, Jan Korte und Gregor Gysi, denen das Augenmerk der Verfassungsschützer gilt. Das sind die Realos der Partei, die im ostdeutschen Alltag erprobten Linkspragmatiker, die vom demokratischen Sozialismus nicht nur reden, sondern auch das Zeug hätten, ihn zu verwirklichen.

Er schreibt nicht, wen er mit „durchgeknallten Fundis“ meint. Lafontaine? Wagenknecht? Die NRW-Linken? Wen denn bitte? Der letzte Satz ist (mit Ausnahme des Hinweises auf Gysi) reine Propaganda für den einen Flügel der Linken, ohne Beleg, nur nachgeplappert. Mit der Diskreditierung der angeblichen Fundis im Westen betreibt Augstein genau das Spiel des herrschenden Systems.

Für mich ist dieser Artikel auch typisch für die Entwicklung des „Freitag“ unter der Regie von Augstein: Links blinken, aber ja nicht die Gefahr der echten politischen Alternative aufkommen lassen.

Zum Staatsgehabe der Herrschenden gehört auch noch die Tötung Benno Ohnesorgs
Wenn das ein Mord war und wenn dieser von der Berliner Polizei vertuscht worden ist, dann zeigt das an einem schlimmen Fall, dass im etablierten Bereich unseres Landes alles möglich ist, Hauptsache es schadet den echten Freunden des Grundgesetzes.
Mit welchem Recht wird hierzulande noch die Verletzung der Menschenrechte in anderen Ländern kritisiert, wenn die Ermordung Benno Ohnesorgs und seine Verschleierung möglich waren.

January 13 2012

Die geplante, angestrebte Weltwirtschaftskrise und Versuche zur Rettung (AM’s Wochenrückblick)

Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens. Albrecht Müller.

J.K., einer der produktiven Hinweisgeber der NachDenkSeiten hat mich darauf aufmerksam gemacht. Im Interview ging es um die Transaktionssteuer. Der Präsident der als Lobby der Finanzwirtschaft tätigen Hochschule wird als „Finanzexperte“ und nicht als Lobbyist, was korrekt wäre, vorgestellt.
Natürlich sagt er, dass die Transaktionssteuer nur global eingeführt werden kann und dass sie deshalb nicht kommen wird. Das ist immerhin ziemlich ehrlich.

Selbstverständlich haben wir aus der Sicht von Herrn Steffens eine „Euroschuldenkrise“ und keine Bankenkrise. Aus der Sicht des Präsidenten der Lobbyhochschule ist und bleibt „Finance“ eine Zukunftsindustrie. Die Tatsache, dass die Finanzindustrie in Großbritannien einen hohen Anteil des Volkseinkommens – von geschätzten 10 % – absorbiert, nennt er „Beitrag zum Bruttosozialprodukt Großbritanniens.“ Es ist aber kein Wertschöpfungsbeitrag; es sind die 10 %, die sich die Investmentbanker von der britischen Gesellschaft und vielen anderen weltweit holen. Davon, dass der Sektor „Finance“ das Problem haben könnte, weltweit überdimensioniert zu sein, hat Herr Steffens noch nichts gehört, darf er auch nicht. Auch davon nicht, dass dieser Sektor offensichtlich unproduktiv arbeitet. Andernfalls müssten wir Steuerzahler die Banken nicht ständig retten. (Zum Konversionsproblem des Finanzsektors siehe den Beitrag vom 7.1.2009 in den NachDenkSeiten)

Richtig beeindruckend wird es im Interview des Deutschlandfunks mit dem Präsidenten der Finanzhochschule,

  • wenn Steffens behauptet, „die Politik habe unsere finanziellen Möglichkeiten an den Rand gefahren“. Kein Wort davon, dass die Rettung der Banken entscheidende Milliarden gekostet hat: 10 Milliarden ungefähr für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, über 100 Milliarden für die HRE, etc. Sein Institut in Frankfurt hätte schon lange das Zeitliche gesegnet, wenn wir Steuerzahler nicht eingesprungen wären. Von der Politik gezwungen, von einer Politik, die in den Händen der Finanzwirtschaft ist.
  • Steffens behauptet, dass wir an einer: „Austeritäts- und Katarsispolitik in Europa nicht herumkommen werden“, („Katarsis“ in der Schreibweise des Deutschlandfunks)
  • dass die zu erwartende Rezession „genutzt werden kann, um endlich unsere Sozialsysteme zu entrümpeln, die Anreizsysteme für die Wirtschaftsobjekte richtig zu setzen, um uns dann mit den neuen Herausforderungen, Lateinamerika, Südostasien, letztlich auseinanderzusetzen…“

Herr Armbrüster vom Deutschlandfunk meint dazu:

„Sie sagen da jetzt so ganz lapidar, die Sozialsysteme entrümpeln. Haben wir die nicht in Deutschland schon gehörig entrümpelt?“

Dazu der Hochschulpräsident aus Frankfurt:

„Natürlich haben wir sie gehörig entrümpelt, aber eben nur in Deutschland, und sowohl die Briten als auch die Franzosen wie die Spanier und Italiener werden das wohl nachziehen müssen.“

Einmal abgesehen davon, dass die Behauptung, die Briten hätten „ihre Sozialsysteme nicht entrümpelt“ schlicht falsch ist, bemerkenswert ist, wie ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Hochschulpräsident die Verletzung des Sozialstaatsgebots feiert und sich offen zur Austeritätspolitik, also zur bewussten Rezessionspolitik, bekennt. Das wird mit religiöser Sprache verbrämt: „Katarsis“.

Wenn man bedenkt, welches Leid damit über Millionen Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt gebracht wird, dann kann man solche Äußerungen nicht mehr gelassen hinnehmen. Auch deshalb nicht, weil Steffens Meinung auch ungefähr dem entspricht, was die Bundesregierung vertritt. Millionen Menschen bei uns und jetzt Millionen in anderen Ländern sollen durch diese „Katarsis“ gehen: Rezessionen überall in Europa – das Allheilmittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Zynikern oder Ignoranten.

Gegenwehr

Wir halten Sie einige andere wissenschaftliche und publizistisch tätige Einrichtungen und Personen gegen diesen Zynismus. Das geschieht auch im befreundeten Ausland. Am 12. Januar 2012 haben die NachDenkSeiten davon berichtet, dass sich zwei prominente Franzosen in Le Monde vehement gegen die Austeritätspolitik wandten und erläutern, dass die EZB ohne Veränderung der europäischen Verträge die in finanziellen Schwierigkeiten geratenen Staaten stützen könnte:

Michel Rocard / Pierre Larrouturou, „Warum sollen Staaten 600-mal mehr als Banken zahlen?“

Jens Berger hat sich am 12.1.2012 zur Transaktionssteuer geäußert und die Zusammenhänge erläutert:
Merkozy und die Finanztransaktionssteuer

Die NachDenkSeiten haben die Präsentation eines neuen Films zu Riester-Rente begleitet.

Am 10. Januar 2012: Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform hier in der ARD-Mediathek und alternativ auch auf YouTube anschauen.

Und noch einmal am 11. Januar 2012:
Revison der Riesterrente – Die klare Lösung wird immer noch verdrängt

Eine Ergänzung dazu ist noch fällig. Es erreichen uns einige interessante weitere Anregungen.

Berichtenswert war uns zudem:
Deutschlands Export boomt auch bei den Rüstungsgeschäften.
Dazu brachten die NachDenkSeiten am 11. Januar 2012 „Bombige Geschäfte

Reposted bysbsm sbsm

January 06 2012

Der verkorkste Jahresbeginn – Wulff-Krisen-Gewinnler sind die Falschen (Wochenrückblick)

Wenn man versucht, das Geschehen um die Jahreswende einzuordnen, und wenn man der Überzeugung ist, wir bräuchten dringend eine ideologische Wende weg von der neoliberalen Ideologie und hin zu einer rationalen und zugleich solidarischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, dann kann man sich über die Wirkung der Krise um Wulff (fast) nur die Haare raufen. Das wichtigste: Die Erfinderin von Wulff als Bundespräsident und die Hauptverursacherin der Krise, in der Europa und auch unser Land stecken, ist die Gewinnerin: Angela Merkel. Albrecht Müller.

Das ist eine der Folgen der Dauerdebatte um Wulff. Es gibt noch einige mehr. Zunächst:

  1. Zur Stabilisierung des Ansehens von Bundeskanzlerin Merkel

    Wenn man die neueste Umfrage, den Deutschland-Trend von Infratest-Dimap ernst nimmt, dann leidet weder die CDU/CSU noch die Bundeskanzlerin unter den Turbulenzen um den aus den Reihen der Union stammenden Christian Wulff. Das ist auch nicht besonders erstaunlich, weil Frau Merkel und die Union nur wenig, im Grunde nur durch die Oppositionsparteien, in Zusammenhang mit den Skandalen um Wulff gebracht werden. Parallel dazu laufen die Meldungen und Kommentare zum angeblichen Erfolg der jetzigen Politik unberührt vom Skandal um Wulff weiter. Siehe dazu die Meldungen zur angeblich niedrigsten Arbeitslosigkeit, zur Konsumfreude, zu den Einzelhandelsumsätzen usw. und unsere Kommentare dazu, zum Beispiel hier.
    Vermutlich funktioniert in diesem Zusammenhang ein Effekt, den wir schon des Öfteren beobachten konnten und in den NachDenkSeiten auch schon beschrieben haben: je mehr sich die Waage zulasten von Wulff (CDU) neigt, umso mehr kann sich die Waage zu Gunsten von Angela Merkel heben. Man konnte das bei Helmut Schmidt und der SPD beobachten: je düsterer in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts das Bild der SPD gezeichnet wurde, umso lichter erschien der damalige stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler.
    Heute wenden sich vermutlich viele Unionsanhänger von Wulff ab. Aber ein größerer Teil von ihnen dürfte sich umso fester bei Angela Merkel verankern. Es wäre eine Aufgabe der Oppositionsparteien und auch des Restes kritischer Medien, diesen Vorgang zu hinterfragen.

  2. Der Glaubwürdigkeitszuwachs für Medien, die Merkel in allen Lebenslagen stützen und vor allem ihrer gesellschaftspolitischen, neoliberal geprägten Linie folgen.

    Von gravierender und langfristig wirksamer Bedeutung wird es sein, dass gerade jene Medien, die in ihrer Gesamtheit Matadore der neoliberal geprägten Reformen/Agenda 2010 und auch der herrschenden Linie im Kampf gegen die Finanzkrise, von ihnen genannt: Staatsschuldenkrise, sind, an Glaubwürdigkeit gewonnen haben. An vorderer Front die Bild-Zeitung. Sie gilt jetzt in den Augen vieler Zeitgenossinnen und Zeitgenossen als ein kritisches Blatt, obwohl es über weite Strecken ein Kampagnenblatt ist. Auch Spiegel online, das Erste und das ZDF haben durch ihre vergleichsweise kritische Haltung gegenüber Wulff ihr Renommee gestärkt. Dahinter verschwindet ihre mehrheitlich unkritische Haltung zu Angela Merkels Politik der Krisenbewältigung und zur neoliberalen Ideologie. Somit können sie dann gestärkt weitermachen, wenn der Rauch des Kampfes um Wulff verweht ist.
    Wenn man dieses Ergebnis betrachtet, dann könnte man fast vermuten, der Springer-Konzern oder zumindest einige in seinen Diensten tätige Journalisten und/oder PR Agenturen hätten den Vorgang Wulff geschaffen.

  3. Die Überlagerung des Scheiterns der neoliberalen Konzepte
    Es wäre zum Beispiel wichtig wahrzunehmen,
    • dass sich die Riester-Rente als Flop erweist. Dass dies so kommen wird, haben wir 2004, also vor gut neun Jahren prognostiziert und belegt – Siehe z.B. die einschlägigen Kapitel in der „Reformlüge
    • Dass die Privatisierung in vielen Fällen unnütz und teuer ist.
    • Dass die Umsetzung der neoliberalen Ideologie der Lohnsenkung zur absolut ungerechten Verteilung der Einkommen und Vermögen und zur Spaltung unserer Gesellschaft geführt hat.
    • Dass die Öffnung Deutschlands für die De-regulierung auf den Finanzmärkten nichts gebracht sondern massiv geschadet hat.

    Die Verursacher tun heute so, als seien sie auf dem richtigen Weg und als sei es angebracht, die Dosis der Reformen zu erhöhen. Die lang anhaltende Diskussion um Wulff die Überlagerung des Scheiterns zumindest erleichtert.

  4. Die Überlagerung interessanter anderer Vorgänge und Medienereignisse
    1. Der skandalöse Vorgang, dass die EZB die Banken mit rund einer halben Billion Euro rettet und den Völkern die direkte zwischenzeitliche Finanzierung der Staatsverschuldung verweigert, ist zumindest in der deutschen Öffentlichkeit hinter Wulff verschwunden.
    2. Stille Einführung der Zulassung von Drohnen, versteckt im Luftsicherheitsgesetz.
    3. Eine NDS-Leserin fragt sich und uns: „Wo finden wir Informationen zur Stationierung von US-Soldaten in Israel und zur Stationierung israelischer Soldaten auf US-Stützpunkten in Deutschland? (hier eine auch sonst interessante amerikanische Quelle)Wer erläutert die Tragweite von Obamas Anti-Terror-Gesetz, das Konsequenzen nicht nur für US-Bürger sondern für uns alle hat? (relativ deutlich wird der folgende Artikel von Yassin Musharbash im Spiegel) und wo bleibt die Aufforderung, gegen diese Zerstörung des Rechtsstaates zu protestieren? Wäre hier nicht eigentlich Anlass genug, den amerikanischen Botschafter einzubestellen?“
    4. Das erschien in der Pforzheimer Zeitung: „Derivate-Debakel: In Italien Geschäfte mit J.P. Morgan üblich. In Deutschland ist Pforzheim nach wie vor einzigartig. Zumindest, was das kommunale Derivate-Debakel mit unterm Strich 57 Millionen Euro Verlust angeht. In Italien aber haben etliche Kommunen Geschäfte mit J.P. Morgan getätigt“.
    5. Ein Sterninterview von Arno Luik mit dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann
      Wenn Sie Zugang zum Stern haben, es lohnt sich, dieses Interview im Stern 1/2012 vom Jahreswechsel anzuschauen. Jens Weidmann ist einer der wichtigsten Personen in der wirtschafts- und finanzpolitischen Führung unseres Landes. Er ist einer der wichtigsten Berater der Bundeskanzlerin auf diesem Gebiet. In diesem Interview wird offenbar, dass bei uns an der Spitze ideologisch verankerte und äußerst primitiv denkende Menschen stehen.
      Ein paar Beispiele:
      • Für Weidmann ist das Hauptproblem die „Staatsschuldenkrise“. Wörtlich: „Trotzdem müssen wir diskutieren, was die Gründe für die Krise sind. Warum wir dort stehen, wo wir jetzt sind. Wir sind da, weil Staaten zu hoch verschuldet sind, weil viele Bürger in Europa das Vertrauen in die Staatsfinanzen verloren haben.“ – Der Mann hat die letzten Jahre verschlafen, obwohl er die Rettungsaktionen der Banken selbst mitgestaltet hat.
      • „Die Märkte sind Ausdruck bürgerlicher Freiheit.“
      • Gürtel enger schnallen, die Griechen leben über ihre Verhältnisse, wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben.
      • „Auf keinen Fall ist es Aufgabe der Notenbank, verschuldete Staaten zu finanzieren“. Darauf Luik: „Vielleicht wäre das aber eine gute Rettungsidee?“. Darauf Weidmann: „Nein. Die Notenbanken haben das gesetzliche Mandat, für die Stabilität des Geldes zu sorgen.“ Dieser Spitzenbeamte hat keinen Sinn für die Notwendigkeit der Beschäftigung von Menschen. Offensichtlich ohne jede Empathie.
      • Das Schicksal der gepeinigten Völker wie im Falle Griechenlands interessiert nicht.
      • Keinerlei Verständnis für die Ursache unserer Probleme, die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeiten. Stures Beharren auf Anpassung der Schwachen über sparen, sparen sparen und „Reformen“.

      Interessant auch noch: Jens Weidmann schrieb 2002 ein Papier, das als Grundstein für die Agenda 2010 diente. Er war damals beim Sachverständigenrat tätig und dann eben später Leiter der Abteilung Wirtschaft im Kanzleramt.

    Dieses Interview müsste Grundlage einer ausführlichen Debatte in Deutschland sein. Es zeigt nämlich, wo eine der Ursachen für die miserable Lage unseres Landes und Europas liegt. In der Unfähigkeit des Führungspersonals.

PS.: Das ist der passende Kommentar zur Rente mit 67

December 16 2011

Allmählich dämmert es … Hoffentlich geht noch vor dem Abgrund ein Licht auf

„Die Euro-Krise zeigt auf dramatische Weise, welchen Schaden permanente Exportüberschüsse anrichten. Der größte Verlierer ist Deutschland … Aus gutem Grund steht im deutschen Stabilitätsgesetz das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es geht dabei nicht um weniger deutsche Exporte. Wichtig ist vielmehr eine Stärkung der Binnennachfrage durch Umschichtungen im Steuersystem, höhere Löhne und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssektors“; das konnte man gestern im Handelsblatt lesen. Solche wirtschaftspolitische Positionen konnten Sie bislang fast ausschließlich auf den NachDenkSeiten finden oder sie wurden von einigen wenigen Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder Thomas Fricke vertreten und von amerikanischen Fachleuten wie Paul Krugman oder James Galbraith öffentlich wahrgenommen.
Aber nicht nur im Handelsblatt, auch anderswo scheint es zu dämmern, dass eine Politik, die nur eine härtere Bestrafung von Defizitländern kennt, in den Abgrund führt. Von Wolfgang Lieb

Nach jedem der zahlreichen zurückliegenden Gipfeln lobten bisher die politischen Redaktionen und die Wirtschaftsredaktionen die Kanzlerin in höchsten Tönen. Endlich würden die „Märkte“ wieder Vertrauen fassen, hieß es nach jedem Treffen von „Merkozy“. Am deutschen Wesen sollte Europa genesen, mit einer rigiden Sparpolitik, Lohnsenkungen, Sozialabbau, Privatisierungen oder Anhebungen der Massensteuern – durchgesetzt mit Strafmaßnahmen.

Doch nach dem Gipfel war immer nur vor dem nächsten Gipfel; die Frequenz der Gipfeltermine erhöhte sich rapide, doch genauso schnell erhöhten sich die Fieberkurven der Spekulation auf den Anleihemärkten – von Griechenland, über Portugal, Spanien, Italien bis hinein ins Kerneuropa. Deutschland als Exporteuropameister weigerte sich die Ursachen der Krise zur Kenntnis zu nehmen und diktiert den Defizitländern eine Austeriätspolitik, die sie ökonomisch und finanzpolitisch erwürgt, statt dass sie aus den Schulden wieder herauskommen könnten.

Und urplötzlich titelt selbst das sonst so auf die deutsche Exportindustrie fixierte Handelsblatt: „Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht“. Der Autor Jan Mallien führt aus, „Deutschland hat durch seine Leistungsbilanzüberschüsse über Jahre Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern angehäuft. Deutschen Überschüssen standen hohe Defizite und damit Schulden von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber. Unterm Stich blieb die Leistungsbilanz der Eurozone damit in etwa ausgeglichen. Das Problem für Deutschland: Seine Forderungen bergen ein hohes Verlustrisiko. Kein Land kann sich permanente Defizite leisten – ansonsten wird die Zinslast irgendwann zu hoch…Die Euro-Krise entstand letztlich daraus, dass sich die Defizitländer ihre Auslandsschulden auf Dauer nicht leisten konnten – und sie irgendwie drücken mussten…Der Kern des Problems sind nicht die Staatsschulden, sondern Ungleichgewichte im Außenhandel“.

Geht im Handelsblatt endlich ein Licht auf?

Aber nicht nur im Handelsblatt gab es diese Woche Lichtblicke. Im englischen Wirtschaftsblatt Financial Times schrieb Martin Wolf am Dienstag, den 13. Dezember (leider gebührenpflichtig), „die Schrauben der Finanzsünder anzuziehen, mag ein gutes Gefühl verschaffen, aber das funktioniert nicht“. Da Ergebnis wäre eine Instabilitäts- und Stagnations-Union. Es führe kein Weg daran vorbei, dass neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone eine Minderung der Kapitalexporte vor allem aus Deutschland notwendig sei, um Stabilität zu schaffen. Das bedeute, „that Germany becomes far less German“ oder aber, dass „the eurozone becomes a mega-Germany“. Leider sei kein solcher Ausgang der Krise plausibel und so blieben eben nur sinkende Löhne, Schuldenabwertung und ein verlängertes Absacken der Wirtschaft.

Und in der FAZ, deren Feuilleton-Redaktion sich zur Speerspitze eines neuen Denkens im konservativen Blätterwald entwickelt schreibt Nils Minkmar unter der Überschrift „Stellt endlich die Systemfrage!“: „Plötzlich weiß man ja auch wieder, dass die Staatsschuldenkrise nicht auf unfähige Beamte, nicht auf die mangelnde Effektivität des Staates zurückgeht, sondern ganz im Gegenteil auf die Reibungslosigkeit, mit der die Parlamente aller Länder für Schulden votiert haben, die direkt der Finanzindustrie zugutekamen, als sich die Superhirne dort verzockt hatten.
Bis heute wurden die Verursacher der Krise weder rechtlich noch finanziell zur Verantwortung gezogen. Stattdessen müssen europäische Rentner, Studenten und Arbeitslose öffentliche Sparprogramme ertragen, die ihnen Regierungen aus sogenannten Fachleuten geschrieben haben.“

Sogar in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung scheint der neoliberale Kalk allmählich zu bröckeln. Der einstmals nicht über das wirtschaftspolitische Denken der „schwäbischen Hausfrau“ hinaus gelangte Alexander Hagelüken schreibt dort überraschenderweise: „Die nächste Wirtschaftskrise zieht herauf wie ein Wintersturm … Das liberale Dogma, der Staat solle sich heraushalten, ist spätestens seit der Finanzkrise überholt. Damals verhinderte vor allem die schnelle Reaktion der USA, Chinas oder Europas mit Konjunkturprogrammen und billigem Geld der Zentralbanken eine Depression wie in den Dreißigern Jahren. Keynes ist nicht tot, seine Ideen sind das Gebot der Stunde.“

Und solche Ketzereien gegen das liberale Dogma hat der Ressortleiter Wirtschaft der SZ, Marc Beise, durchgehen lassen!

Wir verspüren also in dieser Woche ein wenig Aufwind für unsere wirtschaftspolitischen Positionen, wie sie von Albrecht Müller gestern in einem Interview markiert wurden, doch leider kündigen einige Schwalben im Blätterwald noch keinen Frühling an.

Denn in der Politik herrscht nach wie vor Eisesstarre.

Die Kanzlerin lobte diese Woche vor dem Parlament (mal wieder) den auf dem letzten Gipfel verabredeten zwischenstaatlichen Vertrag vollmundig. Die nach Camerons ausscheren verbliebenen 17 Euro-Staaten sollen einen Vertrag ratifizieren, der eine Schuldenbremse („möglichst in den Verfassungen“) vorsieht, die ein Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässt. Eine solche Schuldenbremse ist das Aus für die konjunkturpolitische Handlungsfähigkeit der Staaten und der Totenschein für Keynes, dessen Wiedergeburt Hagelüken gerade fordert.

Wer höhere Schulden macht soll automatisch bestraft werden, gerade so als ob man einem nackten Mann noch in die Tasche fassen könnte. Der Wahn des Kaputtsparens in einer aufkommenden Wirtschaftskrise verstellt jeden Blick auf die Kernursache der Verschuldung der Leistungsbilanzdefizitländer und er wird leider auch das (Kapital-)Exportland Deutschland dem „Wintersturm“ aussetzen. Nicht nur in Europa sondern auch global können Defizitländer chronische Auslandsschulden auf Dauer nicht verkraften und werden früher oder später zum Objekt der Spekulanten. Im Übrigen bleiben ja auch die Absatzhoffnungen in die „Schwellenstaaten“ Luftbuchungen, denn auch China, Indien oder Brasilien sind vom globalen Abschwung erfasst. Deutschland bliebe also bald nur noch der Mars als Exportgebiet.

Für eine wirkliche Opposition in Deutschland müsste angesichts dieses Katastrophenkurses der Regierung höchste Alarmstufe herrschen. Doch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem die FAZ wohl einen Ehrenplatz in ihrer Reihe der Mahner für ein Umdenken einzuräumen gedachte, spielte sich in seinem dortigen Debattenbeitrag sogar noch als der Sparkommissar von Angela Merkel auf. Davon, dass die Stagnation der Löhne, der von seiner Partei geöffnete Niedriglohnsektor, die Unternehmensteuersenkungen der Regierung Schröder und die Deregulierung der Finanzmärkte durch den potentiellen Kanzlerkandidaten Steinbrück die wirklichen Ursachen für die derzeitige Überlagerung der Krisen sind, hat der sich so gerne arbeitnehmernah gebende politische Wellenreiter Gabriel offenbar nie etwas gehört. Bei ihm „ist Hopfen und Malz verloren“, schreibt Albrecht Müller nur noch voller Enttäuschung.
Die gesamte SPD-Führung kann sich aus lauter Angst, auf eine der von ihrer Partei ausgelegten Tretminen zu treten, gedanklich offenbar nur noch im Kreise drehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte immerhin Eurobonds, das wäre immerhin eine Firewall gegen die Spekulation, aber immer noch keine Brandbekämpfung. Und DIE LINKE wird nicht wahrgenommen. Da kann Gregor Gysi im Bundestag noch so oft darauf hinweisen: „Wenn wir aus dieser Falle herauswollen, die auch andere Länder belastet, dann müssen wir endlich die Binnenwirtschaft stärken, um nicht zu stark von den Verkäufen in andere Länder abhängig zu sein. Wenn wir die Binnenwirtschaft stärken wollen, dann brauchen wir endlich höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen.“

Wie viele Gipfel wird es noch dauern, bis diese banale Erkenntnis in Europa einkehrt? Hoffentlich kommen der Absturz der europäischen Wirtschaft und damit das Ende der Europäischen Union nicht zuvor.

November 11 2011

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Wo bleibt das Positive? Wo das Konstruktive?

Regelmäßig erhalten wir Mails von NachDenkSeiten- Freundinnen und –Freunden, die uns diese Fragen stellen. Die Frage nach dem Konstruktiven ist relativ einfach zu beantworten. Trotz aller Kritik machen wir in der Regel konstruktive Vorschläge – zum Beispiel zur direkten Finanzierung der europäischen Länder durch die EZB, zum Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Vorfeld einer drohenden Rezession, zur Hochschulpolitik, zur Steuerpolitik usw. Die Frage nach dem Positiven ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Es gibt nicht sehr viel Positives. Das liegt aber nun nicht an uns NachDenkSeiten-Machern. Die Politik hat sich zum Spielball übermächtiger Finanzinteressen gemacht, ein Großteil der Wissenschaft klärt nicht auf, die Medien werden ihrer Rolle als kritische Wächter nicht gerecht. Was können wir dafür? Wie sollen wir mit diesem bedrückenden Befund umgehen? Albrecht Müller.

Was können wir dafür? Der Befund ist bedrückend, schauen wir nur auf diese Woche zurück:

  1. Dem Sachverständigenrat, der die schon seit Monaten erkennbaren Zeichen einer neuen Rezession übersehen hat, fällt nur die Erhöhung der Dosis der bekannten Medizin ein: Strukturreformen, Flexibilisierung, Privatvorsorge. „Mit Tunnelblick in die Rezession“ überschreibt Wolfgang Lieb seine Analyse. Er zitiert darin eine Textpassage aus dem Minderheitsvotum von Peter Bofinger – auch deshalb, weil das Minderheitsvotum in den meisten Medien verschwiegen worden ist. Peter Bofinger hat übrigens das Vorwort zu unserem NachDenkSeiten-Jahrbuch geschrieben.

    Wie kommt es zu dieser einseitigen Zusammensetzung des Sachverständigenrates? Das ist wieder eine jener unumgänglich kritischen Fragen. Eine der Ursachen: die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Möglichkeiten zur personellen Absicherung einer vernünftigen ökonomischen Politik in der wirtschaftspolitischen Beratung nicht genutzt. In der Regierungszeit von Schröder und Clement wurde zum Beispiel im Juni 2004 die verlässlich neoliberal tickende Sachverständige Beatrice Weder di Mauro ernannt. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz wurde 2003 zur Zeit von Rot-Grün ernannt. Ist das nicht zum Verzweifeln? Hätte Rot-Grün keine neoliberalen Ideologen, sondern an der Sache und am Gemeinwohl orientierte Wissenschaftler ernannt, gäbe es dafür heute eine Mehrheit.

  2. Die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken weiter.
    Das beeindruckt den Sachverständigenrat nicht. Auch nicht die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister. Alle zusammen tun weiter so, als ginge es uns gut. Weil das Wohlergehen der Mehrheit keine Rolle spielt. Wohlstand für alle – das war einmal.
    Wir haben im September 2010 und auch schon Wochen davor darauf aufmerksam gemacht, wie geradezu kampagnenmäßig Stimmung gemacht wurde, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hatte.. Von Aufschwung XL und von Wirtschaftswunder war die Rede. Siehe hier Ziffer 2. Schon damals waren wir „Nörgler“. Leider hilft es uns nicht, Recht behalten zu haben. Es hätte uns allen geholfen, wenn diese Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen würde, dass man Makropolitik rechtzeitig machen muss und der Entwicklung nicht hinterher laufen darf.
  3. Debatte um den Einfluss der so genannten „Märkte“ auf die Politik und um den Systemwechsel in eine „marktkonforme“ Demokratie. Täglich wird das in dieser Woche belegt: spekulative Marktverläufe zwingen Griechenland und jetzt Italien zu „Reformen“ und zum Sparen, genauer gesagt, zum Kaputtsparen. Demokratische Entscheidungen und wirtschaftspolitische Alternativen sind nicht mehr gefragt. Demokratie wird ausgehebelt. Siehe dazu das Interview von Roger Strassburg (NachDenkSeiten) mit Professor James Galbraith.
  4. Deutsche Bank als Stichwortgeber für EU-Kommissar Rehn – zum Schaden des Euro und unseres Landes.
  5. Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr
  6. Steuersenkung oder doch eher schwarz-gelbe PR?
  7. Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte die Kostenberechnungen
  8. Trauerspiele bei den Medien.
    • Netzwerk recherche tagt heute in Köln. Das war einmal eine hoffnungsvolle Organisation. Sie ist unter die Räder der Eitelkeit ihres Vorsitzenden Thomas Leif (SWR) und des Stellvertreters Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) geraten. Heute versucht man eine Lösung zu erreichen. Leider gab es nie eine fruchtbare Kooperation zwischen netzwerk recherche und NachDenkSeiten. Das lag nicht an uns. Allerdings haben wir schon früh die Rücksichtnahme des damaligen Vorsitzenden auf Bertelsmann und einiges andere kritisiert. Aber typisch für den bisherigen Führungskreis dieser eigentlich wichtigen Organisation ist die bei Journalisten weit verbreitete Aversion gegen Kritik. Kritik darf nur von innen kommen. Außerdem war es in diesen Kreisen immer verpönt, auf die strategisch geplanten Kampagnen von Meinungsmache und die Instrumentalisierung der Medien hinzuweisen. Dazu gab es leider weder Recherchen noch Stipendien für Recherchen. Vielleicht ändert sich das unter neuer Führung.
    • Deprimierend ist auch „Die Zeit“ dieser Woche. Wieder einmal. Der Kürze wegen weise ich darauf hin, ohne ins Detail zu gehen. Zeit Leser, die gleichzeitig NachDenkSeiten-Leser sind, werden die Klöpse unschwer erkennen.

Wie gehen wir mit dieser bedrückenden Lage um? Macht es Sinn, immer wieder und in neuen Variationen auf Fehler hinzuweisen und zu kritisieren?

Ich gebe zu, dass ich manchmal unsicher werde. Was sollen zum Beispiel meine erwachsenen Kinder, wie alle andern 20-45 Jährigen, mit unseren kritischen Analysen anfangen? Schließlich haben sie genug damit zu tun, sich in ihrem Beruf und ihrer Ausbildung durchzukämpfen.

Die fortwährende Kritik deprimiert, zumal die Lösung, sich politisch zu organisieren, bei weitem nicht so aussichtsreich erscheint, wie in jener Zeit, als meine Generation ihre kritischen Analysen anstellte und sich Gedanken darüber machte, was und wie man in Politik und Gesellschaft etwas ändern könnte. In den 1960ern und 1970ern schien das politische Engagement noch erfolgversprechend. Es gab viele im Freundeskreis, die mitzogen. Und man hatte das Gefühl, etwas ändern zu können. Im kommunalen Bereich sowieso, aber auch auf den nächsten Stufen, im Land und im Bund.

Auch bei Älteren, Freunden aus meiner Generation, merke ich, dass sie die andauernde Kritik oft satt haben und abschalten wollen. So arrangieren sich zum Beispiel viele mit der Perspektive, einen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zu bekommen und meinen, dass damit vielleicht wieder eine Alternative eröffnet wird. Ich muss das respektieren, auch wenn ich persönlich diesen Fehlgriff auch künftig anprangern werde. .

Andere wollen sich nicht immerzu vom allgemein verbreiteten Denken und Glauben ausgeschlossen fühlen und am Rande stehen. In Gesprächsrunden mit Freunden nur immer den warnenden Zeigefinger zu heben ist schwierig. Damit stört man soziale Beziehungen – man wird zum Nörgler abgestempelt. Dass dies viele nicht wollen oder nicht aushalten, kann ich gut verstehen. Schließlich weisen wir ja selbst immer wieder darauf hin, dass die totale Manipulation möglich ist. Wenn das aber so ist, dann muss man auch akzeptieren, dass sich manche mit den allgemein verbreiteten Deutungen arrangieren.

Bei allem Verständnis für solche persönlichen Reaktionen, wir werden trotzdem weiter Kritik üben und über Alternativen nachdenken. Andernfalls müssten wir das Projekt NachDenkSeiten an den Nagel hängen.

September 30 2011

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Nichtwissen oder Schockstrategie?

Auch in der zu Ende gehenden Woche gab es viele Anlässe und viele Gründe, den Kopf zu schütteln angesichts erkennbar unvernünftiger Äußerungen und Entscheidungen. Schäuble missachtet die Gefahren einer Rezession, er fordert Sparen und „Strukturreformen“, in Europa verschärft man die Regeln des so genannten Stabilitätspakts, obwohl sonnenklar ist, dass die ergänzende koordinierte Beschäftigungspolitik fehlt; und wenn jemand wie die saarländische Ministerpräsidentin die Vernunft der Schuldenbremse bezweifelt, dann wird sie mit massivem Druck zurückgepfiffen; usw. Es ist, als lebten wir in einem Irrenhaus. Ich selbst bin unsicher, ob wir von Dummheit regiert werden oder ob vermeintliche Interessen die Debatte und die politischen Entscheidungen leiten. – Zwei Leser und Freunde der NachDenkSeiten haben für sich entschieden. Albrecht Müller.

Einer schreibt, er glaube nicht, dass Politik und Wirtschaft aus der Geschichte der Brüningchen Politik nichts gelernt hätten. Er könne sich nicht vorstellen, dass die herrschenden Klassen in allen EU-Ländern nicht wissen, was sie tun und welche Konsequenzen ihr Tun für die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Ländern hat. „Wenn Merkel zum Beispiel fordert, die übrigen EU-Staaten sollen sich am Beispiel der Bundesrepublik mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau orientieren, dann scheint mir genau dies in ein längerfristiges Planungsmuster zu passen.“

Im Anhang sind beide Mails dokumentiert. Sie enthalten eine Reihe von Denkanstößen.

Einiges spricht dafür, dass nicht Dummheit, sondern Interessen und der notwendige politische Zynismus die Verlautbarungen und die politischen Entscheidungen bestimmen:

  • Die Krise hat das Ansehen und die Grundlagen sozialstaatlicher Regelungen ramponiert. Die Forderungen nach weiteren Strukturreformen, nach Gürtel-enger-Schnallen zielen auf die Fortsetzung dieser Interessenpolitik und gegen das Versprechen der Sozialstaatlichkeit.
  • Die Krise zahlt sich für Spekulanten aus. Sie haben großen Einfluss auf die Politik. Das zeigte sich in Deutschland von Anfang an: Angela Merkel machten den Berater von Goldman Sachs, Issing, zum Vorsitzenden einer Kommission zur Erarbeitung neuer Regeln für die Internationalen Finanzmärkte. Merkel und Steinbrück retteten auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister jede Bank, sie erklärten alle – auch die IKB, die Commerzbank, und die HRE – zu systemrelevanten Instituten und verursachten so einen immensen Schuldenanstieg, den sie jetzt dem Staat und dem Sozialstaat zuschreiben. Sie erwiesen sich als getreue Helfer der Finanzwirtschaft.
  • Auch das zögerliche Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Spekulation gegen Griechenland und andere Länder Südeuropas erwies sich als Förderung der Spekulation. Das konnte man auch vorher schon wissen. Insofern muss man Zweifel haben, ob dahinter nur Nichtwissen steckt. Oder Kalkül.
  • Die verkündete Fortsetzung der Sparpolitik hilft wie bisher schon, den Anteil öffentlicher Leistungen und staatlicher Tätigkeit weiter zu reduzieren. Das kommt nicht nur einer Ideologie sondern auch privaten Interessen zugute, jenen die an Privatisierungen und am Verscherbeln von Volksvermögen verdienen.
  • Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit verstärken die Reservearmee und schwächen die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften.
  • Auch Naomi Kleins Forschungen zur Schockstrategie stützen die Vermutung, dass wir es nicht mehr nur mit Dummheit sondern mit einer gezielten Strategie zu tun haben.

Dennoch, diese Politik liegt aus meiner Sicht nicht im Interesse der Mehrheit der Wirtschaft und der Mehrheit der konservativen Bürgerinnen und Bürger. Diese Politik führt am Ende dazu, dass gut ausgebildete Ressourcen und Anlagekapazitäten brach liegen. Das kann auch nicht im Interesse jener sein, die auf der Seite der Gutverdiener und Spitzenverdiener sind. Insofern ist in der erkennbaren Strategie, selbst wenn es eine ist, ein hohes Quantum an Dummheit enthalten.

Soweit dazu.

Jetzt noch die Empfehlungen der Woche, zusammengestellt von Jens Berger, ganz unten folgt noch der Anhang mit den beiden zitierten Mails:
Während die großen deutschen Medien in dieser Woche ein großes Zinnober um die EFSF-Abstimmung im Bundestag machten und damit den Euroskeptikern in den Reihen der Unions- und FDP-Fraktionen die beste nur denkbare Selbstdarstellungsplattform boten, zeigte sich wieder einmal, dass die Diskussion hierzulande sehr „deutsch“ ist. Während unsere Leitartikler sich mit parteipolitischer Arithmetik befassten und nationale Egoismen auslebten – und daher auch von den NachDenkSeiten bestmöglich ignoriert wurden – zeigten die Kommentatoren in England und den USA erstaunlich viel Sinn für den Gesamtzusammenhang. Als Beispiel seien hier die Artikel von Mark Weisbrot im Guardian und Jeremy Warner im Telegraph genannt.

Ein kleiner Lichtblick am deutschen Zeitungshorizont war der Artikel „Henkel wirbt für Anti-Euro-Partei“ von Malte Kreutzfeld in der taz. Kreutzfeld greift ein wichtiges Thema auf, dass auch die NachDenkSeiten bereits beleuchtet haben: siehe „Bürgerkonvent 2.0 – die deutsche Tea-Party-Bewegung“ und „Albrecht Müllers Wochenrückblick: Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen“ Symptomatisch für den Zustand der Massenmedien ist hier, dass dieses Thema mit Ausnahme der taz komplett ignoriert wird. Der politische Kompass der selbsternannten „Qualitätszeitungen“ scheint auszusetzen, wenn die rechte Meinungsmache nicht aus der Gosse, sondern aus der Belle Etage kommt.

Abschließend wollen wir unsere Leser noch auf zwei Blogartikel hinweisen: Im Blog Herdentrieb erinnert Dieter Wermuth die Leser noch einmal daran, dass es die Banken waren, die die Krise ausgelöst haben und führt dabei elegant den Begriff „Schuldenkrise“ ad absurdum. Einen kurzen und schmerzlosen Seitenhieb auf die Denkfaulheit der Leitartikler unternahm in dieser Woche der Finanzblog „Kantoos Economics“ , der anhand der Inflationsschätzungen der FED die in Deutschland sehr populäre Mär von der amerikanischen Druckerpresse, die das Land in die Inflation führt, widerlegt.

Anhang – Zwei Mails von Freunden der NachDenkSeiten:

Betr.: Nichts gelernt aus der Geschichte: Prozyklische Politik wie bei Brüning

Lieber Albrecht Müller,

ich glaube nicht, dass Politik und Wirtschaft aus der Geschichte der Brüningschen Politik nichts gelernt haben, die letztendlich zu Hitler, Krieg, Völkermord und Massenelend geführt hat.

So wie jetzt an Griechenland ein Exempel durchgezogen wird, mit der Folge der Verelendung eines großen Teils der Bevölkerung unter Schonung der großen Vermögen in diesem Land und unter Vergesellschaftung der Risiken „unserer“ Gläubiger Banken, so soll perspektivisch auch bei uns der Druck auf die Bevölkerung durch eine bewusst herbeigeführte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage verstärkt werden. HARTZ V-X liegt sicher schon in den Schubladen der Herrschenden. Spar-Absicht ist nicht gleich Spar-Erfolg schreiben Sie immer wieder. Ich denke, das wissen Merkel, Schäuble & Co. auch. Der Erfolg soll auch nicht eintreten, um die Dosen der Einsparungen Jahr für Jahr zu Lasten der Bevölkerung weiter erhöhen zu können.

Griechenland scheint mir der erste europäische Test für die Durchsetzbarkeit der Brüningschen Politik im 21. Jahrhundert zu sein. Weitere Länder in der EU folgen und sollen noch folgen. Troika und Treuhänder werden sich die Filetstücke an Unternehmen und Infrastruktur unter den Nagel reißen. Die deutsche Treuhand ist da sicher mit der Verscherbelung des DDR Volksvermögens Beispiel.

Ich kann mir nicht vorstellen, das die Herrschenden Klassen in allen EU Ländern nicht wissen, was sie tun und welche Konsequenzen ihr Tun für die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Ländern hat. Diese „Eliten“ haben sicher einen längerfristigen Plan, um ihre heutige Stellung in der Welt gegenüber den USA, China, Indien und weiteren aufstrebenden und sich schnell entwickelnden Ländern zu behaupten.

Heute wird uns sogar im Fernsehen ganz offen die Umsetzung der sehr langfristigen Strategien der NATO Staaten im Kampf gegen das sozialistische Lager über viele Jahrzehnte gezeigt. Viele Linke in der Bundesrepublik haben dies in den 60er bis 80er Jahren häufig als DDR Propaganda gewertet. Auch der Krieg in Afghanistan, Irak, Libyen oder die Stationierung von tausenden Soldaten in den Staaten um Russland, China und Afrika sind nicht aus einer Augenblickssituation erfolgt, sondern einer langfristigen Strategie zur Sicherung von Rostoffen und Transportwegen geschuldet.

Warum also sollten die Eliten bei uns und den EU Staaten im Wettbewerb mit den zukünftigen Wirtschaftszentren nicht ebenso über eine langfristige Strategie verfügen. Ich kann das nicht glauben. Wenn Merkel z. B. fordert, die übrigen EU Staaten sollen sich am Beispiel der Bundesrepublik mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau orientieren, dann scheint mir genau dies in ein längerfristiges Planungsmuster zu passen. Die Finanzkrise, die in eine Schuldenkrise umformuliert wird, scheint jetzt der entsprechende Hebel für rasche Ergebnisse zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Peter K.


Lieber Herr Müller, liebe Nachdenkseitenredaktion,

danke für die deutlichen Worte. Leider wird Ihr und der Nachdenkseiten langjähriger Einsatz für eine Abkehr von der neoklassischen Wirtschaftslehre und der damit verbundenen Austeritätspolitik, für deren Versagen momentan Griechenland das abschreckendste Beispiel bietet, wohl wieder einmal bei den Entscheidern verhallen. Gerade weil Herr Schäuble so gnadenlos “lehrbuchmäßig” argumentiert, habe ich inzwischen den starken Verdacht, dass es hier weniger darum geht, wirkliche Sparerfolge zu erzielen. M.M.n. nutzen unsere “Eliten” die permanente finanzielle Bedrängnis des Staates ganz bewußt, um Druck auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeitsnehmer und auch auf den Sozialstaat
auszuüben.

Das hat doch in den letzten 15 Jahren super funktioniert und den Besitzeliten Einkommenszuwächse beschert, von denen sie vorher noch nicht einmal zu träumen wagten. Deswegen wird man die herrschende Lehre wohl auch durchzusetzen suchen, wo immer und so lange es irgend geht – warum langfristig denken und investieren, wenn man kurzfristig schöne Gewinne machen kann, warum teilen, wenn man alles haben kann und was man hat, das hat man. Warum höhere Löhne zahlen, wenn die Leute auch für weniger Lohn arbeiten (müssen), warum in die Realwirtschaft investieren, wenn man am Finanzmarkt viel höhere Renditen erzielen kann, zumal mit dem Staat als Retter in der Not? Und die Leute lassen sich das bieten, weil sie die Situation nicht durchschauen und man ihnen scheinlogische Märchen aus einem Wirtschaftstraumreich erzählt, wo ebenso arbeits- wie sparsame, bescheidene, schwäbische Hausfrauen walten, die bekommen, was sie schwer verdient haben und darum nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sparen, wenn sie haben, um in der Not das Ersparte zu haben, weil jeder Taler bekanntlich nur einmal ausgegeben werden kann, und die, wenn das nicht langt, den Gürtel enger schnallen, bis Gott hilft oder sie, weil sie selbstverständlich niemanden zur Last fallen wollen und die Welt seit dem Sündenfall nun einmal so ist, wie sie ist, nämlich schlecht, still und in Demut verhungert sind. Zur Belohnung kommen sie dann ins Paradies. (Ich habe einiges davon tendenziell auch einmal geglaubt – bis zu dem Zeitpunkt, wo Herr Ackermann seine Renditeziele für das Eigenkapital der Deutschen Bank verkündet und dafür gleichzeitig 6000 seiner Mitarbeiter an die frische Luft gesetzt hat, während ich mit dem Schicksal meiner Kolleginnen und Kollegen zu einem “Bündnis für Arbeit” regelrecht erpreßt wurde! Auf meiner Suche nach alternativen Antworten bin ich dann u.a. über die Nachdenkseiten gestolpert). Dabei hätten einen schon damals Sprüche wie “Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie…” stutzig machen müssen, denn gleichzeitig behaupten z.T. die selben Leute, alle Wirtschaftsteilnehmer agierten immer objektiv und rational. Ich bin davon überzeugt – und in den Nachdenkseiten sind ja dankenswerterweise über-genug Beispiele für Meinungsmache dokumentiert -, dass es inzwischen eine der Hauptsorgen nicht weniger Politiker ist, wie sie Partikularinteressen unserer Besitzeliten, für die sie sich im politischen Geschäft einsetzen, in der Öffentlichkeit den richtigen Spin geben können, um diese Interessen als gemeinwohlorientiert oder zumindest als ein “notwendiges kleineres Übel” erscheinen zu lassen, Stichwort: “Wie kommunizieren wir das?” Schön, dass es da Bertelsmann und Springer gibt. Der Zynismus, der Herrn Schäuble nachgesagt wird, könnte hier seine Wurzel haben – er weiß m.M.n. recht genau, was er tut und für wen… und die Kanzlerin zieht am gleichen Strang.

Aber es ist gut, dass es Sites wie die Nachdenkseiten gibt, die Gott sei Dank immer bekannter wird und die sich im Verein mit gar nicht so wenigen aufrechten Journalisten und Publizisten täglich mühen, gegen den Wahnsinn anzuschreiben. Die demokratischen Aufklärer im Feudalismus am Anfang waren auch nur eine kleine Minderheit, während das damalige System uralt war und scheinbar in der Ewigkeit wurzelte.

In diesem Sinne mit besten Grüßen
Ihr Stephan P.

September 26 2011

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen.

Bei den Wahlen in Berlin am vor-vergangenen Sonntag ist die FDP abgestraft worden. Die CDU nicht. Warum eigentlich nicht? Die Politik von Merkel (CDU) und Schäuble (CDU) in der wichtigen Frage, wie man mit der Finanzkrise und der Krise um Griechenland umgeht, ist nur in Nuancen kompetenter. Auch diese beiden haben die Spekulation im Zusammenhang mit Griechenland immer wieder angeheizt. Und sie huldigen der populären aber falschen Vorstellung, mit Sparabsicht könne man immer und überall einen Sparerfolg erzielen. Die Union kommt trotz ihrer wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Inkompetenz besser weg als die FDP, und als SPD, Grüne und Linke sowieso, weil CDU und CSU in den Medien und auch in anderen wichtigen Einrichtungen ausgezeichnet vertreten ist. Albrecht Müller.

Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen ein paar Beispiele aus der letzten Woche:

Die Woche endete gestern Abend mit einem Soloauftritt der Bundeskanzlerin in der Talkshow von Jauch. Der Auftritt kam auf Anregung von Merkel zu Stande, wie Spiegel Online unter der Überschrift „Kanzlerin bei Jauch“ berichtet:

„Eigentlich wollte Günther Jauch über den Papst plaudern. Mit Thomas Gottschalk zum Beispiel. Dann aber rief Angela Merkel an: Sie hätte auch Zeit am Sonntag.“

Das Ergebnis war entsprechend den Wünschen der Bundeskanzlerin (CDU):

„So plätschert das Ganze dahin, unaufgeregt, ohne Schärfe und Klamauk, ganz in Merkels Sinn. Am Fernsehgerät dürfte sich mancher wieder ganz geborgen gefühlt haben bei dieser Frau und ihrer zur Schau gestellten Gelassenheit. “Mutti”, so wird die Kanzlerin ja gern genannt, bis in die Reihen der CDU. Und Jauch, der gilt als der perfekte Schwiegersohn. Mutti und der Schwiegersohn – das ist Krisen-TV zum Wohlfühlen. Alles im Griff, alles wird gut. Ob bei dieser Inszenierung aber auch die eigenen Leute mitspielen, muss sich in dieser Woche erst noch zeigen.“

Keine Sorge, die eigenen Leute werden vom Erfolg dieser Inszenierung beeindruckt sein.

Selbstverständlich ist ein solcher Auftritt, und die Tatsache, dass sich der Talkshowgast selbst einlädt, nicht. Bei den früheren Bundeskanzlern der SPD, bei Brandt und Schmidt, war das so nicht möglich. Aber schon Kohl hat so über die Medien regiert. Er hatte dank seiner Freundschaft zum Medienmacher Kirch und seiner zu Gunsten von Kirch betriebenen Kommerzialisierung des Fernsehens bei SAT 1 eine eigene Sendung arrangiert bekommen.

Auf ein herausragendes Beispiel von Kampagnenjournalismus zu Gunsten der Regierenden von der Union haben wir in den NachDenkSeiten am 21. September aufmerksam gemacht – die gleichgeschaltete und unkritische Berichterstattung zum so genannten Glücksatlas. (Nebenbei muss ich zu diesem das heute journal des ZDF und andere Medien kritisch betrachtenden Beitrags korrigierend nur anmerken, was einer unserer Leser moniert hat: Auch beim heute journal des ZDF gibt es manchmal einen Lichtblick – dann, wenn Marietta Slomka moderiert.)

Die Union hat ihren Einfluss in den Medien systematisch ausgebaut. Angela Merkel pflegt den besonderen Kontakt zu den entscheidenden Frauen bei Springer und Bertelsmann, zu Liz Mohn und Friede Springer. Der Einfluss der Union bei den lokalen und regionalen Medien ist traditionell groß. Durch die Übernahme bzw. die Einflussnahme konservativer Verleger auf Blätter wie die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau ist der linksliberale Geist auch dort auf dem Rückzug. Seit dem ersten Machtverlust im Jahr 1969 baut die Union systematisch den Einfluss in den Rundfunkanstalten aus. Das in der letzten Woche erlebte Beispiel der Berichterstattung über den Glücksatlas im ZDF ist die Spitze eines Eisbergs. Fast überall wurde vom Glücksgefühl der Deutschen berichtet. Das zahlt genau auf das Anliegen von CDU und CSU aus, den Eindruck zu vermitteln, es gehe uns rundum gut, ihre Politik sei erfolgreich. – Der von der Union wie von der FDP betriebene Schmäh gegenüber anderen Ländern, gegenüber Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland, wird von den meisten Medien unterstützt und angefeuert. Damit lenkt man erfolgreich von den eigenen Fehlern und der großen Verantwortung der deutschen Politik für die Fehlentwicklungen im Euro-Raum ab.

Kritische Gegengewichte?

Gelegentlich gibt es ja Lichtblicke in der unseligen Debatte zu Euro und Finanzkrise – so am vergangenen Mittwoch in der Financial Times Deutschland. Dort erschien ein Leitartikel auf der ersten Seite mit einem Plädoyer dafür, auf die drohenden Gefahren einer massiven Rezession mit einer expansiven Geld- und Konjunkturpolitik zu antworten. Immerhin wird in der gleichen Ausgabe des Blattes auf den Teufelskreis von Einsparungen und fallendem Wachstum hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Ursünde (eine Ursünde, würde ich sagen) der jetzigen Krise vom Duo Merkel/Steinbrück begangen wurde, als diese beiden vor drei Jahren auf nationale Lösungen bei der Bankenrettung setzten. Damals rettete dieses Duo die Münchner HypoRealEstate und damit über 80 Milliarden Forderungen von privaten Gläubigern an dieses Institut. Gezahlt haben wir. Die Bankenrettung ist eine wesentliche Ursache für den Schuldenanstieg – hierzulande wie auch bei den meisten der geschmähten anderen Völker.

Beiträge gegen den Strich wie in der erwähnten Ausgabe der Financial Times Deutschland sind in den deutschen Medien selten, in der ökonomischen Wissenschaft sowieso. Das ist in Frankreich etwas anders. Dort wird in der Wissenschaft der Ökonomie wenigstens etwas differenzierter diskutiert. In der Politik sieht es unter dem Einfluss der Vorherrschaft der deutschen ideologischen Debatte auch düster aus. Die sechs Kandidaten der sozialistischen Partei für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat haben sich dem deutschen Vorbild zugewandt. Über diesen erstaunlichen Schwenk wie auch über die französische Debatte berichtete Le Monde am 20. September. Gerhard Kilper hat die beiden Artikel dankenswerterweise für die NachDenkSeiten reportiert. Siehe Anhang 1.

Anzeichen der großen Verankerung der Union im Vorfeld der Medien

Am vergangenen Freitag, 23 September, strahlte der Deutschlandfunk in der Serie „Das Kulturgespräch“ die Diskussion einer Runde zum Thema „Deutsche Krisenbewältigung. Zwischen Entzauberung und Rechthaberei“ aus. Dieses Gespräch war in mehrerer Hinsicht interessant:

Erstens wird hier eine Diskussion mit Gertrud Höhler, Heinz Bude, Gerd Langguth und Michael Naumann als Diskussion mit Wissenschaftlern und Experten und als „Kulturgespräch“ angedient. (Zu den einzelnen Personen siehe Anlage 2.) Keine und keiner der Teilnehmer kann als Experte für das gestellte Thema gelten. Ihre wissenschaftliche Qualität muss ebenfalls infrage gestellt werden. Entsprechend waren die Einlassungen zum Thema. Zum Beispiel wurde die Bewunderung der extrem hohen deutschen Exportüberschüsse nachgebetet, so als sei dies nicht gerade ein großes Problem des Euroraums. Zum Beispiel diente Michael Naumann die Theorie an, die Finanzkrise sei eine Folge der um den Globus jagenden Geldmengen. Von politischer Korruption, von der Abhängigkeit der Politik von der Finanzindustrie, von der kriminellen Energie, wie sie bei der Verbriefung amerikanischer Hypothekenschulden sichtbar wurde – keine Rede. Wenn das eine Runde von Intellektuellen war, dann muss man feststellen: Die Intellektuellen sind über weite Strecken inkompetent und erzählen das nach, was sich die Meinungsmacher und Strategen im Hintergrund ausgedacht haben. Was Intellektuelle auszeichnen sollte, ein kritischer Verstand, geht den heute bei uns „Intellektuelle“ genannten offenbar ab.

Zweitens: Die Runde war ausgesprochen rechtslastig. Der ehemalige Kulturstaatsminister Gerhard Schröders und Rechtsaußen bei der Hamburger SPD, Michael Naumann, war der Linksaußen dieser Runde, die sich Kulturgespräch nennt. Gertrud Höhler ist bekanntermaßen wirtschaftsnah, Heinz Bude ist bekannt als eifriger Vertreter der Agenda 2010, ein neoliberal eingefärbter Soziologe mit Nähe zu Blair und Schröder. Gerd Langguth wird uns als objektiver Professor für Politische Wissenschaft verkauft. Es bleibt unerwähnt, dass er aktiver Kämpfer in den Reihen der Union, Bundestagsabgeordneter, RCDS-Vorsitzender, Funktionär der Konrad Adenauer Stiftung, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und, zusammen mit Miegel, Aktivist des rechtskonservativen Bürgerkonvent war. Bis heute ist definitiv ungeklärt, woher die Millionen zur Finanzierung des Starts jener Vorfeldorganisation der Union stammt.

Mit dem Auftauchen von Gerd Langguth in dieser Runde wie in vielen anderen Runden wird drittens an dieser Runde des Deutschlandfunks nicht nur erkennbar, wie weit die Union in die öffentlich-rechtlichen Medien beherrscht. Es wird auch schlaglichtartig eine besondere Spielart der Einflussnahme der Union sichtbar: In ihrem Vorfeld tummeln sich Personen wie Gerd Langguth, Michael Hüther, Warnfried Dettling und Meinhard Miegel, um nur vier Personen aus dem Vorfeld der Union zu nennen, die als objektive Beobachter des Zeitgeschehens und sogar als Wissenschaftler firmieren und jeweils in die Talkrunden, in Interviews und andere Diskussionen eingeschoben werden. Erstaunlich dabei ist schon, wie leicht dieser Betrug zu bewerkstelligen ist. Denn dass die genannten Personen der Union eng verbunden sind, der Wirtschaft nahe stehen und keinesfalls unabhängige Wissenschaftler sind, ist ausgesprochen leicht zu erkennen.
Vielleicht beobachten Sie selbst im weiteren Geschehen, wie oft Ihnen diese Personen begegnen.

Der Einfluss der Union auf Medien und Vorfeldorganisationen wird von einer miserablen Personalpolitik der SPD gestützt

Das angebliche „Kulturgespräch“ unter Leitung des Moderators Norbert Seitz wie auch die Sendung des heute journals zum Glücksatlas und die Ignoranz der maßgeblichen Kräfte in Deutschland gegenüber den Folgen der so genannten Sparpolitik in der jetzigen konjunkturpolitisch labilen Phase reizen zu einigen Anmerkungen zur Medien- und Personalpolitik der SPD:

„Aufseher“ und Chef des Moderators der Sendung zum Glücksatlas, Klaus Kleber, ist der Chefredakteur Peter Frey. Er ist seit 2010 in diesem Amt und ist dies auf dem so genannten SPD-Ticket geworden. Auch Norbert Seitz ist vermutlich auf Betreiben der SPD zum Angestellten des Deutschlandfunks gemacht worden und moderiert jetzt so rechtslastige Runden wie das Kulturgespräch. Er war früher für ein Medienorgan, die Frankfurter Hefte/Neue Gesellschaft, tätig, das zum Einflussbereich der SPD gehört.

Einer der Hauptmatadore der neoliberal eingefärbten Wirtschafts- und Finanzpolitik, der ehemalige Bundesbankpräsident Weber, ist dies durch Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geworden. Der Vertreter der Finanzwirtschaft in der deutschen Politik und jetzt bei der EZB, Jörg Asmussen (SPD), verdankt seine Ämter und seinen Einfluss den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrück. Merkel hat ihn konsequenterweise übernommen und weiter promoviert. Nicht wegen seines angeblichen fachlichen Könnens, sondern wegen seiner Interessenverbundenheit mit der Finanzwirtschaft. Auch Bert Rürup und das Mitglied des Sachverständigenrates, Professor Beatrice Weder di Mauro verdanken ihren unrühmlichen Einfluss der SPD.

Es ist offensichtlich ein Markenzeichen der SPD-Personalpolitik, dass die von ihr Ausgewählten auf jeden Fall aus dem angepassten Spektrum stammen müssen. Im Zweifel ist ein Konservativer immer noch besser als ein linker Sozialdemokrat – so diese erkennbare Marschroute. Das ist die Grundregel, sie hat bisher verheerende Folgen für die Debatte und für politische Entscheidungen. Auch dank dieser falschen Personalpolitik weht der Geist rechts, soweit er als solcher überhaupt noch auszumachen ist.

Der Papstbesuch gehört auch zum Vorfeld der Union

Ein Wochenrückblick ohne Blick auf den Papstbesuch geht eigentlich nicht, könnte man meinen. Da ich mit meinem Beitrag vom 22. September (Steht die Kirche des Papstes auf den Boden der FDGO?) das, was mich angesichts dieses Besuches bewegt, schon geschrieben habe und nichts zurückzunehmen habe, kann ich mich auf wenige Anmerkungen beschränken:

  • Meines Erachtens gab es viel zu viel mediale Aufmerksamkeit für diesen Besuch. Es kam das Oberhaupt einer Kirche, nicht „der Kirche“. Mein Hinweis auf diesen falschen Sprachgebrauch im oben genannten Beitrag hatte keinerlei Wirkung. Immer wieder las ich und hörte ich von den Vertretern und Vertreterinnen der Medien: „Die Kirche“. Gemeint war die römisch-katholische Kirche.
  • Das Medienecho war auch deshalb zu groß, weil es diesem Oberhaupt einer Kirche erkennbar um die innerorganisatorische Stärkung ging. Gut getroffen die Schlagzeile meiner Regionalzeitung von heute: „Benedikt XVI. ruft deutsche Katholiken zu Demut, Treue und Einheit auf.“ Die Befolgung solcher Sekundärtugenden ist offensichtlich gewünscht. Aber das ist ein innerorganisatorisches Problem, dass die deutsche Öffentlichkeit eigentlich nicht zu interessieren braucht.
  • Früher haben katholische Priester und Pfarrer von den Kanzeln direkt zur Wahl von CSU und CDU aufgerufen. Das gibt es heute wohl nur noch selten. Insofern gibt es einen Fortschritt. Aber der so breit aufgemachte Medienauftritt des Papstes aus Rom wird seine Wirkung nicht verfehlen. Mich würde es nicht wundern, wenn die Union in den nächsten Umfragen nach oben klettern würde.

    Der Papst ist besonders belobigt worden für eine Anmerkung in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Er hat die „ökologische Bewegung in der deutschen Politik seit den siebziger Jahren“ besonders gelobt. Wörtlich:

    „Ich würde sagen, dass das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet.
    Jungen Menschen war bewusst geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen.
    Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen.“

    Auch wenn der Papst ausdrücklich betont, er wolle nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei machen, waren die Grünen besonders glücklich über die Bemerkung. Auch die Union kann glücklich sein, denn diese Bemerkung zahlt sich mit Sicherheit für Überlegungen für schwarz-grüne Koalitionen aus. Es lockert die Barrieren zwischen den beiden Parteien. So ist es aus meiner Sicht auch gedacht. Diese päpstliche Bemerkung war vermutlich eine Auftragsarbeit.

    Der Papst fälscht mit dieser Bemerkung im übrigen die deutsche Geschichte. Die Fenster für den Umweltschutz in Deutschland wurden sehr viel früher aufgerissen. Aber zu einer ehrlichen und wahrheitsgemäßen Beschreibung der deutschen Geschichte hat dieser Papst nicht die Kraft und nicht die Absicht. Er müsste nämlich Willy Brandt loben für dessen Öffnung zur Umweltpolitik Anfang der sechziger Jahre. Er müsste die sozialliberalen Koalition und die von ihr 1969 begonnene konkrete Umweltpolitik mit einer Fülle von Gesetzen und Verordnungen loben und den Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisieren, weil dieser das ökologische Erbe seiner Partei zerstört und den Grünen den Weg bereitet hat. Der Papst müsste den ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner loben für dessen Engagement und weitsichtiges Arrangement einer Konferenz zum Thema Lebensqualität und Umweltschutz im April 1972. Aber Willy Brandt und Otto Brenner zu loben, das wäre ja fast schon eine Todsünde.

    Über die Geschichtsfälschung mithilfe der Meinungsmache habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ ausführlich recherchiert. Die entsprechende Passage finden Sie in Anhang 3.

  • Die letzte Anmerkung zum Papstbesuch gilt einer Hoffnung in der Medienlandschaft unseres Landes und zugleich einem Zeichen von Niedergang dieses von vielen als Hoffnung betrachteten Organs, des „Freitag“. Wenn man liest, was der Verleger dieses Blattes, Jakob Augstein, über den Papstbesuch schreibt, kann man vorausahnen, wo dieses Organ einmal landen wird – da wo die FR, die SZ und andere ehedem linksliberale Organe heute schon sind. – Unter der Überschrift „Papa ist der Beste“ heißt es:

    “Die Kirche verdient unseren Respekt, und der Protest gegen Benedikt XVI. ist pubertär, meint Jakob Augstein. Wir haben alle etwas vom Papst, Katholiken und Nicht-Katholiken – aus einem wichtigen Grund: Ethik ist in der Politik nicht gut aufgehoben.”

    Dann Augstein wörtlich:

    „Der Papst ist da! Und alle Reflexe funktionieren. Wenn der alte Mann aus Rom an diesem Donnerstag im Bundestag auftritt, wird wohl die Hälfte der Linke-Abgeordneten seine Rede boykottieren, jeder Dritte der Grünen und jeder Fünfte der SPD. Da will man den Kollegen Parlamentariern zurufen: Gut gebrüllt, Löwe! Aber die katholische Kirche ist die älteste Institution der Welt. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir Abendländer entstammen alle ihrem Schoß. Der Protest gegen den Papst ist pubertär. Die Kirche verdient Respekt.“

    Das steht in einem Beitrag von SPON, dessen Dachzeile lautet „Im Zweifel links“ Darunter firmieren die Kolumnen des Gastautors Augstein. Komplette Sprachverwirrung – Armes Deutschland.

Anhang 1

Zur Diskussion der Sparpolitik in Frankreich
Übersetzungen/Berichte von Gerhard Kilper

In Frankreich ist die Diskussion um die Sparpolitik voll entbrannt, nach dem sich alle 6 sozialistischen Vorwahlkandidaten für den PS-Präsidentschaftskandidaten in einer Fernsehdiskussion mehr oder weniger auch zum Schwenk zur Sparpolitik bekannt haben. Für die NachDenkSeiten zwei Le Monde-Artikel. G.K.:

  1. Claire Guéland: Ökonomen, Sparpolitik und Sparpolitik-Übertreibungen

    In der Pariser Tageszeitung“ Le Monde vom 20.9.2011 (S.2) als „Blog des Tages“ zur innerfranzösischen Diskussion um die öffentliche Sparpolitik erschienener Artikel.

    Originaltitel: „Les économistes, la rigueur et ses excès“.

    Claire Guéland ist Le Monde-Journalistin.

    Es erscheint paradox, dass der Schwenk der sechs sozialistischen Vorwahlkandidaten für die PS-Präsidentenkandidatenwahl hin zu einer Politik öffentlicher Schuldenreduktion genau in dem Augenblick erfolgt, in dem immer mehr Ökonomen vor übermäßigem öffentlichem Sparen oder vor einer Verallgemeinerung der Sparpolitik überhaupt warnen (Fernsehdebatte der sechs Kandidaten im öffentlichen Fernsehkanal FR2 am 15.9.2011).

    Vorreiter der Sparpolitik ist die deutsche Politik, die den Übergang zu einem strukturellen Defizit von quasi null (0,35% des BIP) ab dem Jahr 2016 in der Verfassung verankerte und in der Euro-Zone auch schon einige Partnerstaaten fand, die ihrem Beispiel folgen wollen.

    Die beiden Forscher am Konjunkturforschungsinstitut OFCE, Henri Sterdyniak und Cathérine Mathieu, erklärten in einer am 7.9.2011 verbreiteten öffentlichen Verlautbarung, die „goldene Finanzierungsregel“ der Deutschen sei in dieser Form (wissenschaftlich) unhaltbar. Die von Paul Leroy-Beaulieu im 19. Jahrhundert formulierte, „echte“ goldene Finanzierungsregel für den Staatshaushalt erkenne ausdrücklich das Recht des Staates an, für die Vornahme von öffentlichen Investitionen ein Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen.

    Ein Null-Saldo öffentlicher Finanzen lasse sich weder mit der klassischen oder neoklassischen Theorie, noch mit der von Keynes weiter entwickelten und neu formulierten Makrotheorie begründen.

    Die beiden Forscher meinen weiter, im Jahr 2006 sei in Frankreich ein Defizit von 2,3% des BIP konjunkturpolitisch angemessen im Sinne der „echten goldenen Finanzierungsregel“ gewesen. Im Jahr 2009 dagegen habe, entsprechend der geänderten wirtschaftlichen Situation, ein Defizit von 7,5 % des BIP dieser Regel entsprochen.

    Bei schwachem Wachstum, bei hoher Arbeitslosigkeit und bei schon niedrigen Zinssätzen könne eine Reduktion des öffentlichen Defizits (d.h. der staatlichen Nachfrage als Teil der allgemeinen Umsatztätigkeit und damit der Einkommen der Produktionsfaktoren) keine Priorität haben. Vielmehr komme es in einer solchen Konjunkturlage darauf an, die private Nachfrage (bzw. die allgemeine Umsatztätigkeit) zu stützen.

    Nicht nur an Keynes orientierte Ökonomen denken so. Auch der Nichtkeynesianer Christian de Boissieu, Professor an der Universität Paris-I, sagt offen, er wisse nicht, woher die Deutschen die Zahl von 0,35 % Defizit her haben und was es mit ihr auf sich haben könne.

    Patrick Artus, Direktor des Forschungsinstituts Naxitis ist der Meinung, die von den Deutschen vorgebrachte goldene Finanzierungsregel sei schon deshalb problematisch, weil sie dem Staat das Recht aberkenne, zur Vornahme von öffentlichen Investitionen Kredite aufzunehmen und weil sie das langfristige Staatsziel einer öffentlichen Nullverschuldung habe. Dies sei jedoch ökonomisch gesehen absurd, genauso unhaltbar simplifizierend sei das Verbot der Schuldenfinanzierung laufender Staatsausgaben.

    Das bedeutet für die Fernsehdebatte der Vorwahlkandidaten, dass Arnaud Montebourg mit der Meinung, „es könne keinen Wettbewerb zur möglichst schnellen Schuldenreduktion geben“, sachlich am wenigsten daneben lag.

    (Die schwankende) Martine Aubry wird in der ökonomischen Literatur gut fundierte Argumente finden, die sie ihrem Konkurrenten François Hollande (dem Favoritenkandidaten der frz. Presse und der frz. Meinungsmacher) entgegen setzen kann, der das frz. Haushaltsdefizit als gewählter Präsident bis 2017 auf Null bringen will.

    Der Fall Griechenlands, das zwei Jahre nach dem ersten Sparprogramm in die Rezession abgerutscht ist, zeigt anschaulich, dass die Gesundung der öffentlichen Finanzen Zeit und ein gewisses Dosierungs-Fingerspitzengefühl braucht.

    „Wenn zu schnell zu viel an Staatsausgaben gestrichen wird, werden Wachstum abgewürgt und wirtschaftlichen Aktivitäten verlangsamt oder aber man verschärft eine Rezession“, meint Christian de Boisseau.

    Wenn die Sparpolitik das Wirtschaftswachstum bremst und die Erholung der öffentlichen Finanzen verhindert, wird die allgemeine Sparpolitik der Euro-Zone in der jetzigen Phase wirtschaftlicher Stagnation zu einer weiteren depressiven Abwärtsspirale („negative Multiplikatorprozesse“) führen, warnt inzwischen eine wachsende Zahl französischer Ökonomen.

  2. Martin Wolf, Berlin entscheidet über das Schicksal Europas

    Inhalte eines in der Ökonomie-Beilage der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 20.9.2011 (S.2) erschienenen Artikels.

    Originaltitel: „Le choix cornélien de Berlin“.

    Martin Wolf ist Chef-Leitartikler der Financial Times London.

    „Eines Tages werden die Historiker den Maastricht-Vertrag als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem stabilen und mächtigen Europa sehen. Aber auch ein eher düsteres Szenario ist denkbar: der Versuch, Staaten zusammenzubringen, kann zu enormen zwischenstaatlichen Reibereien führen“. Das schrieb ich vor 20 Jahren, meine damaligen Befürchtungen scheinen sich heute zu bestätigen.

    Die aktuelle Krise zeigt, dass nicht nur das Maastricht-Ausgangskonzept einer Währungsunion unzulänglich angelegt war, was vielen aufgeklärten Analysten schon damals klar war. Die aktuelle Krise zeigt in verschärfter Art und Weise auch das Fehlen von Grundvertrauen bzw. Identitätsbewusstsein der Völker, die man zusammen bringen wollte und die sich heute wie in einer gescheiterten Ehe aneinandergekettet sehen.

    Das Ausmaß des Scheiterns der Maastricht-Verträge wurde mir bei einem Rom-Besuch deutlich, als ein hoher Regierungsvertreter sagte: „Wir verzichteten (mit der Währungsunion) auf die üblichen ökonomischen Ventile Inflation und Abwertung, die niedrige Zinssätze ermöglichten. Heute gibt es keine Option mehr für niedrige Zinssätze“. Und er fügte hinzu: „Es wäre besser die Währungsunion zu verlassen als 30 Jahre wirtschaftliche Entbehrungen ertragen zu müssen.“

    Diese Äußerungen zeugen vom Vertrauensverlust sowohl in das europäische Projekt als auch in die europäischen Partner.

    Jean-Claude Trichet, der scheidende EZB-Präsident, hob in seiner letzten Pressekonferenz die ausgezeichnete Bilanz seiner Institution im Kampf gegen die Inflation hervor. Der bescheidene Preisanstieg verdeckt allerdings die entstandenen makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion und das Fehlen von Mitteln bzw. von politischem Willen zur Lösung dieser Probleme.

    In der Folge besteht heute die reale Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedsstaates oder das Zerbrechen der Währungsunion oder beides.

    Das durch diese Situation ausgelöste Sicherheitsstreben einer nur theoretisch integrierten Währungsunion mit Schutz-Maßnahmen nach außen, birgt die Gefahr einer Implosion der ganzen Gemeinschaft.

    Wir sind aktuell Zeuge einer tödlichen Interaktion zwischen staatlichen Zahlungsschwierigkeiten, zunehmender öffentlicher Illiquidität und resultierenden Spannungen auf den Finanzmärkten.

    Der europäischen Währungsunion fehlen offensichtlich die für ihr Funktionieren wesentlichen Institutionen. Insbesondere fehlt eine europäische Zentralbank, die letzte Geldgeberinstitution für alle wichtigen Märkte ist, die über einen umfangreich ausgestatteten Rettungsfonds zur Garantie der Liquidität des Anleihen-Marktes verfügt und die effizient ein Hilfsnetz für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Staaten oder Banken aufbauen kann.

    Mangels fehlender starker eigener Institutionen wurden für die europäische Währungsunion politische Grundhaltungen und Politik der zentraleuropäischen Länder wegweisend.

    Wie andere so schätze auch ich die Leistungen der Deutschen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung, sowie ihre Vorliebe für wirtschaftliche Stabilität und hohe Qualität ihrer Industrieprodukte, mit der sie erfolgreichen Export betreiben.

    Doch das reicht als wirtschaftspolitisches Konzept nicht aus. Die verantwortlichen deutschen Politiker sehen die Welt der Ökonomie aus der Perspektive ihrer im internationalen Maßstab doch relativ kleinen, wenn auch nach außen offenen und sehr wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Die Euro-Zone als Ganzes ist keine kleine offene Wirtschaft, sondern ein großer, nach außen relativ abgeschlossener Wirtschaftsraum.

    Deutschland als Motor dieses Wirtschaftsraums muss auch den weniger zahlungskräftigen Mitgliedsländern, die ihre Haushaltsdefizite nicht mehr zu finanzieren in der Lage sind, bei der Schaffung eines dynamischen Marktes helfen und es muss notfalls bereit sein, deren Defizite direkt zu finanzieren.

    Wenn der private Bankensektor seine Finanzierungsaufgabe nicht ausreichend wahrnimmt, muss der öffentliche Sektor selbst einspringen. Tut er das nicht, wird eine breite Welle privater und öffentlicher Zahlungsunfähigkeiten ausgelöst, die auf den Finanzsektor zurückschlagen und am Ende das Wirtschafts-Motor-Land selbst treffen werden.

    Die Unfähigkeit der deutschen Politiker, diese Zusammenhänge ihrer Bevölkerung vernünftig zu erklären, verhindert die Lösung der aktuellen Krise. Die deutschen Politiker verbreiten im Gegenteil die Illusion, jemand anders (als die Deutschen) könne der Geldbeschaffer sein.

    Kleine offene Volkswirtschaften wie Lettland oder Irland können wahrscheinlich über eine Deflations-Politik wieder wettbewerbsfähig gemacht werden, aber für größere Volkswirtschaften wie Italien wäre eine solche Rosskur nicht nur unerträglich, sondern praktisch nicht durchsetzbar.

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mag zwar zur rigiden Sparpolitik aufrufen, doch diese wird nicht realisiert werden. Vor dem Neubeginn einer „feuerfesteren“ Euro-Zonen-Politik müssen zunächst vorrangig die Hauptbrände gelöscht werden.

    Die am wenigsten schlechte Option eines Neubeginns wäre die unbegrenzte Bereitstellung von EZB-Ziehungsgeldern für Staaten und gesunde Bankinstitute. Es müsste intellektuell möglich sein, zu verdeutlichen, dass der Ankauf öffentlicher Anleihen mit der Aufrechterhaltung der Geldwertstabilität kompatibel ist, wächst doch die Geldmenge im Euro-Raum jährlich nur um ca. 2% .

    Politisch wird im Euro-Raum eine heikle Situation entstehen, wenn am 1. November 2011 der Italiener Umberto Draghi die Funktion des EZB-Präsidenten übernimmt.

    Angesichts der Unzulänglichkeit des anvisierten Euro-Rettungsschirms könnte die Situation eintreten, dass Draghi im Fall von Zahlungsschwierigkeiten größerer europäischer Volkswirtschaften weitere EZB-Finanzhilfen gewähren wird. Die Politiker müssten dann den Mut aufbringen, ihn dabei zu unterstützen.

    Was geschieht, wenn Berlin sich solchen Initiativen verweigert?

    Die EZB müsste ihren eingeschlagenen Weg weitergehen, um eine Abfolge von Zusammenbrüchen zu verhindern. Die Deutschen stünden vor der Wahl, ob sie – vielleicht zusammen mit Österreich, den Niederlanden und Finnland – aus der Währungsunion austreten. Sie müssten sich dann allerdings darüber im Klaren sein, dass ein solcher Schritt eine brutale Erhöhung ihres Währungs-Wechselkurses, eine massive Absenkung der Rentabilität ihrer Exporte, einen enormen Finanzschock und ein Absinken ihres Brutto-Inlandsprodukts nach sich ziehen wird.

    Politisch wäre der Zerfall der Währungsunion das Ende des Projekts von zwei Generationen, die einen soliden Rahmen für ein vereintes Europas schaffen wollten.

    Gegen die Ausweitung von EZB-Haushalts-Hilfen hat Deutschland natürlich ein Veto-Recht. Angesichts der Schwere der Krise für Europa und die Weltwirtschaft hätte jedoch allein die EZB adäquate Handlungsmöglichkeiten.

    Demgegenüber wären die Kosten ihres Nichthandelns schlimm. Wahrscheinlich würde eine politische Krise, ganz sicher jedoch eine verheerende Wirtschaftskrise ausgelöst.

    Am Ende der Rechnung hat Deutschland die Wahl zwischen

    1. einer Euro-Zone, die nicht Groß-Deutschland ist und
    2. überhaupt keiner Euro-Zone.

    Ich verstehe, dass deutschen Politikern und der deutschen Bevölkerung die anstehende Schicksalsentscheidung unangenehm ist. Frau Merkel muss jetzt den Mut aufbringen, sich klar und deutlich für die richtige Wahl zu entscheiden.

Anhang 2:

DAS KULTURGESPRÄCH

23.09.2011 · 19:15 Uhr

Deutsche Krisenbewältigung
Zwischen Entzauberung und Rechthaberei

Moderation: Norbert Seitz

Seit Wochen hagelt es Hiobsbotschaften aus der europäischen Finanzwelt. Die aufwendigen Rettungsmaßnahmen sind umstritten, das Vertrauen in das politische Krisenmanagement scheint begrenzt. Wie reagieren die Deutschen auf die Krise, nachdem ihnen in kritischen Perioden der Nachkriegszeit häufig ein “Hang zur Apokalypse” unterstellt worden ist?
Diskussion mit Wissenschaftlern und Experten.

Es nehmen teil:

Gertrud Höhler
em. Professorin für Literatur an der Universität Paderborn, Unternehmensberaterin und freie Publizistin (u.a. “Götzendämmerung. Die Geldreligion frisst ihre Kinder”)

Heinz Bude
Professor für Soziologie an der Universität Kassel sowie am Hamburger Institut für Sozialforschung (u.a. “Bildungspanik. Was unsere Gesellschaft spaltet”)

Gerd Langguth
Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn (u.a. “Kohl – Schröder – Merkel. Machtmenschen”)

Michael Naumann
Herausgeber des Monatsmagazins “Cicero”

Quelle: dradio.de

Anhang 3:

Auszug aus Albrecht Müller: „Meinungsmache“, Seiten 30 und 31:

Auch wichtige Impulse für den Umweltschutz kamen in den sechziger und siebziger Jahren nicht nur von den politischen Spitzen, sondern aus den verschiedensten Ecken, zum Beispiel aus den Wirtschaftswissenschaften: In der Nationalökonomie waren die theoretischen Ansätze Jahrzehnte vorher in den soge nannten Welfare Economics formuliert worden. Lange vor der öffentlichen umweltpolitischen Debatte wurde hier die Vorstellung entwickelt und formuliert, dass es bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen externe Effekte geben könne (»external economies« und »diseconomies«) . Wenn ein Lkw von Rotterdam nach Basel fährt, verursacht er Kosten, die nicht beim Spediteur anfallen, sondern bei den Menschen, die entlang der befahrenen Strecke wohnen, und bei uns allen, die wir mit unseren Steuern für die Straßen aufkommen und unter der Belastung des Klimas leiden. Dass der Markt in diesen Fällen versagt und deshalb staatliche Entscheidungen getroffen werden müssen, die die externen Effekte in die privaten Kalkulationen zwingen, war unter Ökonomen, die sich mit diesen Fragen beschäftigten, unstrittig. In den Sechzigern erreichte die einschlägige wissenschaftliche Diskussion allmählich die publizistische und politische
Ebene. 1972 erschien der Bericht des Club of Rome »Die Grenzen des Wachstums«. Im April desselben Jahres veranstaltete die IG Metall unter dem Vorsitz von Otto Brenner eine Konferenz zum Thema Lebensqualität.

Der Begriff zierte dann ein halbes Jahr später den Titel des SPD-Wahlprogramms. Diese öffentliche Debatte hatte immerhin den Effekt, dass ab 1969 eine größere Zahl von politischen Entscheidungen pro Umweltschutz getroffen wurde. Erst 1979/80 gründeten sich die Grünen, die den Umweltschutz zum Leitmotiv ihres Parteiprogramms machten.

September 12 2011

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Es gibt offenbar so etwas wie Lust an Zerstörung.

Die NachDenkSeiten nennen sich im Untertitel „Die kritische Website“. Zur Zeit sind wir beim Umgang mit dem Euro und Europa vermutlich eines der konstruktivsten Medien. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstruktionsfehler heilen, statt das Ganze zu zerstören. Albrecht Müller.

Die Folgen einer Zerstörung des Euroraums

Am 6.9. erschien eine Studie von UBS Investment Research [PDF - 135 KB], einer Forschungseinrichtung der Schweizer Bank UBS. Titel: „Euro break up – the consequences“. Die Autoren der bisher leider nur in Englisch vorliegenden Studie beschreiben die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Auseinanderbrechens der Eurozone. Nicht nur ein schwaches Euro-Land wie Griechenland hätte mit enormen Kosten zu rechnen, die die Autoren pro Kopf umrechnen – 9500 bis 11.500 € im erstes Jahr nach dem Austritt; auch im Falle des Ausscheidens Deutschlands träten enorme Kosten ein, 20-25 % des BIP schätzen die Autoren.
Noch gravierender sind nach Meinung der Autoren die politischen Folgen: Europa verliere weiter an Einfluss, es könne zu schweren sozialen Problemen und politischen Spannungen bis hin zum Bürgerkrieg kommen.
Die Autoren stellen gleich zu Anfang fest, dass der Euro unter den gegebenen Strukturen nicht funktionieren kann. Entweder das wird geändert oder die Mitgliedschaft ist so nicht zu halten. Sie wenden sich dann aber zugleich gegen die populäre und falsche Vorstellung, ein Land könne bei sich die Ökonomie stimulieren, indem es einfach die Eurozone verlässt, und sie wenden sich gegen die falsche Vorstellung, ein Land könne einfach ausgeschlossen werden, oder ein starkes Land wie Deutschland könne die Eurozone verlassen ohne bemerkenswerte negative Konsequenzen. Aus ihrer Sicht bedarf es einer fiskalischen Union, um den Konstruktionsfehler des Euro-Raums zu heilen. Aus unserer Sicht bedarf es zur Heilung des Konstruktionsfehlers noch einiger anderer Elemente, insbesondere einer Annäherung der Lohnstückkosten und damit der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder.
Im Kern halte ich die Stoßrichtung und die Hauptaussagen der Studie (nicht ede einzelne Berechnung) jedoch für richtig. Die Autoren machen klar, wie leichtfertig und bar jeder Sachkenntnis – auch von der Rechtslage – die Debatten um Austritt, Ausschluss oder Auseinanderbrechen geführt werden.

Zyniker, Populisten und Rechthaber sind unterwegs – Verantwortungslos bis zum Gehtnichtmehr

Man konnte gegen die Einführung des Euro sein – ohne Frage. Man kann beklagen, dass die Konzentration auf den Stabilitätspakt und damit auf Preisstabilität als quasi einziges Ziel der Politik grundfalsch war und ist, usw. Aber gut 10 Jahre nach seiner Einführung immer noch die Kämpfe von damals zu führen, ist lachhaft bis zynisch.
Deshalb verstehe ich nicht, dass die Gruppe Schachtschneider/Hankel/Starbatty/Nölling/Spethmann ihre Kampagne gegen den Euro weiterführt, statt sich auf die Beförderung einer sachlich richtigen und nicht neoliberal geprägten Reform der Konstruktion der Eurozone zu bemühen. Mit ihrer Klage gegen den Rettungsschirm haben sie das Gegenteil erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht der gescheiterten neoliberal geprägten Euro-Stabilitätspolitik noch erhöht. Siehe den Beitrag von Wolfgang Lieb vom 8.9. „Bundesverfassungsgericht hilft Bundesregierung bei der Griechenlandhilfe aus der Patsche und erhebt die Maastricht-Regeln auf Verfassungsrang“.

Das Urteil bestimmte die Debatte zum Thema in der vergangenen Woche.
Mit geradezu grotesken Vorschlägen meldete sich der EU-Kommissar Günther Öttinger zu Wort. Er schlug in der “Bild” vor, die Fahnen jener Euro-Staaten vor EU-Gebäuden künftig auf Halbmast zu setzen, die zu viel Schulden machen. Die CSU droht mit Ausschluss Athens – was gar nicht geht.
Vizekanzler Philipp Rösler, bringe die Staatspleite Griechenlands ins Spiel, schreibt Die Welt. Auch Rösler, immerhin Vizekanzler !, und Die Welt heizen ohne Rücksicht auf Verluste die Spekulation an. Eine Versammlung von verantwortungslosen Irren umgibt uns.

Spekulation wird weiter angeheizt – Weiter mit den falschen Rezepten und den falschen Personen

Griechenland müsse nachsitzen, schreibt meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz. Spiegel-Online schreibt wie die Politiker der Union vom Schlingerkurs der Griechen. Schäuble, die EU und der Internationale Währungsfonds pochen auf noch mehr Sparen, obwohl diese vor gut einem Jahr verordneten Rezepte keinen Erfolg hatten, ja keinen Erfolg haben konnten, weil ein Land, das seine Konjunktur kaputt spart, de facto gar nicht sparen kann. (Siehe dazu unseren Beitrag zu Griechenland vom 9.9.).

Die Debatte wird nicht von sachlichen Erwägungen geprägt. Würde die Bundesregierung Sachzusammenhänge und die Wirkung ihrer Sparkampagne berücksichtigen, dürfte sie so nicht agieren. Sie hätte dann auch harsch und hart auf die Ankündigung des EZB-Chefvolkswirts Stark reagieren müssen. Wer von der mangelnden Qualität dieses „Chefvolkswirts“ noch nichts wusste, kann es an diesem Vorgang sehen. Ein einigermaßen guter Ökonom musste wissen, was eine solche Ankündigung auslöst: Spekulation. Und Beifall. Danach trachten diese „Typen“, Stark wie Schäuble – ohne Rücksicht auf Verluste. Es passt ins Bild von der Abhängigkeit der Bundesregierung von der veröffentlichten Meinung und von den Interessen der Finanzindustrie, dass Staatssekretär Asmussen Nachfolger Starks werden soll. Ein den Interessen der Finanzwirtschaft nachweisbar ergebener und fachlich ausgesprochen „bescheidener“ Ökonom wird Chefökonom. Deutschland produziert eine Hypothek nach der anderen für Europa.

Ein besonders dreistes Stück zur Debatte um den Euro leistete sich das ZDF mit der heute-Sendung vom vergangenen Donnerstag. Darüber berichtet unser Mitstreiter JK treffend:

„Noch ein Hinweis auf einen reinen Propagandabeitrag aus der heute-Sendung des ZDF vom Donnerstag. Beim Ansehen bleibt einem allerdings erst einmal die Spucke weg. Tenor: Deutschland hat im Prinzip nicht vom Euro profitiert und kann/sollte eigentlich aus der Währungsunion aussteigen, bevor es für alle Schuldenstaaten den Zahlmeister spielt, so die heimliche Botschaft. Als Zeugen treten auf  Prof. Renate Ohr, angebliche Expertin für internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Göttingen, sowie ein Dr. Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik Freiburg.
Eine Suche bei Google weist Frau Ohr als klare Eurogegnerin aus. 1998 war sie Mitinitiatorin eines Manifestes verschiedener Ökonomen gegen die Europäische Währungsunion und fällt durch Vorschläge auf, so genannten Schuldenstaaten die Stimmrechte in europäischen Gremien zu entziehen. Selbstverständlich schreibt Frau Ohr auch für den Ökonomen-Blog der INSM.
Zu Herrn Kullas trifft man im Netz auf einen Artikel in der FAZ, der offenbar als Vorlage für den ZDF-Beitrag gedient hat, da dort fast eins zu eins die gleiche Argumentationslinie zu finden ist. In anderen ZDF-Beiträgen zum Thema Schuldenkrise wird Herr Kullas auch schon einmal als Politik-Experte ausgewiesen. Primär ist Matthias Kullas für das Centrum für Europäische Politik tätig, das sich, laut ZDF,  als Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik versteht. Laut Wikipedia handelt es sich bei der Stiftung Ordnungspolitik um eine Institution deren Ziel die Pflege und wissenschaftliche Weiterentwicklung der Ordnungsökonomik, aufbauend auf den Ideen von Walter Eucken und Friedrich August von Hayek, sei. So viel zu den so genannten Experten.
Eigentlich unglaublich, dass in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine derartige Meinungsmache und -manipulation möglich ist.
Hier die Quellen: heute/ZDF und FAZ.

Es gab auch Erfreuliches in der vergangenen Woche: Einen ungewohnten Gleichklang von Gregor Gysi und dem Chef von Bosch, Franz Fehrenbach

Wir haben über Gysis Haushaltsrede vom vergangenen Mittwoch berichtet und über einen Bericht des Handelsblatts zu einem Gespräch von Fehrenbach mit Wirtschaftsjournalisten. Beide wandten sich in der vergangenen Woche gegen die Vorherrschaft der von Spekulation und Wetten geprägten Finanzwirtschaft und machen ähnliche Heilungsvorschläge.

September 02 2011

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Man kann wirklich aus Mist Marmelade machen.

Wir arbeiten jetzt fast acht Jahre für die NachDenkSeiten. Wenn man das Ergebnis dieser Aufklärungsarbeit mit Blick auf die zu Ende gehende Woche betrachtet, dann ist das wieder einmal ernüchternd. Public Relations und andere Propaganda sind offensichtlich stärker als die Versuche zur Aufklärung. PR bestimmt die Meinung zu Personen – Fall Ackermann; PR bestimmt vermutlich den Kanzlerkandidaten der SPD – Fall Steinbrück; PR macht aus Kriegen bewunderte Instrumente der Politik. Die meisten Zumutungen dieser Art wurden uns ausgerechnet am Antikriegstag präsentiert. Albrecht Müller.

Ackermann lässt sein Image von einer Heerschar von PR-Profis polieren

Am 1. September berichtete der „Stern“ über eine so genannte Diskussionsrunde mit Josef Ackermann im Foyer der Deutschen Bank Berlin. In diesem Beitrag wird beschrieben, dass es Josef Ackermann gelungen ist, mithilfe einer Heerschar von PR-Profis, angeführt vom ehemaligen Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Stefan Baron, die in Umfragen gemessene Ablehnung seiner Person durch 80 % der Deutschen praktisch umzudrehen. Nur noch 20 % sind es heute.
Wenn es nur um die Person Ackermann ginge, wäre diese durch Propaganda und Manipulation gemachte Meinung zu ertragen. Die massive PR im Umfeld der Deutschen Bank hat jedoch dazu geführt, dass diese Bank wie auch die von ihr repräsentierte Finanzpolitik fast makellos im öffentlichen Raum stehen. Es ist der Deutschen Bank zum Beispiel gelungen, den Eindruck zu verbreiten, sie sei ohne staatliche Hilfe durch die Finanzkrise gekommen. Richtig ist, dass die Deutsche Mark sowohl von den amerikanischen Steuerzahlern im Fall AIG als auch von den deutschen Steuerzahlern durch die Rettung der HRE wie auch vermutlich durch den Verkauf der Postbank unterstützt wurde und davon massiv profitiert hat.
Der Artikel des Stern zeigt im übrigen auch, wie primitiv Spitzenmanager wie Ackermann denken. Allen ernstes schlägt er vor, Berlin müsse schon deshalb den Flughafen ausbauen, damit Spitzenmanager wie Ackermann nach 20 h Flug auf dem Weg nach Berlin nicht in Frankfurt umsteigen müssen. Aus Sicht ein hinreichender Grund für ein solches Großprojekt.

Mit Propaganda werden Kanzlerkandidaten großer Parteien gemacht – konkret der SPD.

Wir haben in den NachDenkSeiten schon oft darauf hingewiesen, dass das Problem der SPD nicht nur darin besteht, dass sie bei Wahlen mit Konkurrenten zu tun hat, die vom Großteil der Medienkonzerne unterstützt werden – im Fall Angela Merkel ist das offensichtlich. Auch die innere Willensbildung der SPD ist über weite Strecken fremdbestimmt. (Siehe hier und hier zum Beispiel) Jetzt wird auch der Kanzlerkandidat der SPD von außen bestimmt.
Seit Monaten läuft die PR Kampagne für Peer Steinbrück. Dieser Kanzlerkandidat ist für die SPD ein Synonym dessen, was in der Überschrift „Mist“ genannt wird. Das ist nicht persönlich gemeint. Es soll nur ausdrücken, dass dieser Mann erstens für die SPD bisher nur Niederlagen eingefahren hat – 2009 als thematisch entscheidender Bundesfinanzminister und Partner von Frau Merkel, davor auch schon als nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Dort ist er schlicht abgewählt worden.- Steinbrück ist zweitens wesentlich dafür verantwortlich, dass die Finanzmärkte in Deutschland dereguliert worden sind. Er hat Hedgefonds und andere Spekulanten hierher eingeladen. – Steinbrück ist drittens zusammen mit Frau Merkel wesentlich dafür verantwortlich, dass auch nicht systemrelevante Banken mit Milliarden der Steuerzahler gerettet worden sind, speziell die HRE und die IKB. – Und Steinbrück hat viertens als Makroökonom völlig versagt. Er hat noch kurz vor dem notwendigen und schon zu spät kommenden Beschluss, Konjunkturpakete aufzulegen, gegen eine solche antizyklische Politik polemisiert.
Dass die Gegner der SPD einen solchen Versager gerne zum Kanzlerkandidaten ihrer Konkurrentin, der SPD, machen wollen, ist verständlich. Dass die SPD Führung dies nicht merkt, könnte erstaunen. Aber diese Leute denken so wie Steinbrück. Oder sie haben keine Ahnung von Wahlkämpfen. Oder sie wollen gar nicht gewinnen, weil es ihnen wie 2005 beim überraschenden Aufruf zu Neuwahlen mehr auf die Durchsetzung der neoliberalen Politik als auf den Wahlsieg einer linken Alternative zu Schwarz-Gelb ankommt. Oder sie orientieren sich schlicht an der gemachten Stimmung.
Ein Beispiel für diese Stimmungsmache ist der Beitrag vom 1. September vom als PR Journalist bekannten Veit Medick: „SPD-Linke redet Steinbrücks K-Hype klein“.
Medick hat sich schon mehrmals als Spezialist für die gesteuerte Willensbildung der SPD bewährt. Er war schon bei der Abwehr einer Linkskoalition unter Führung von Andrea Ypsilanti aktiv.
Übrigens: über Steinbrück finden sie unendlich viel Material in der NachDenkSeiten, in den Kritischen Jahrbüchern und in meinem Buch „Meinungsmache“. (Ein Beispiel siehe hier) Nutzen Sie die Suchfunktion, wenn sie mehr interessiert.
Bisher, das muss man neidlos anerkennen, war die vermutlich von großen Interessen aus Finanzwirtschaft und CDU nahen Verbänden gesteuerte PR für Steinbrück um vieles erfolgreicher als unsere Aufklärungsversuche. Ich begegne ständig Menschen, auch Freunden und so genannten Parteifreunden, die einräumen, die SPD könne man insgesamt vergessen, aber Steinbrück, der sei doch gut.
Was zu beweisen war: man kann heute aus Sch…. Marmelade machen, wenn man über die notwendige publizistische und finanzielle Unterstützung verfügt.

PR macht aus Kriegen bewunderte Instrumente der Politik

Nie wieder Krieg! Gewaltverzicht als entscheidendes Mittel zur Lösung von Konflikten! Bundeswehr und NATO dienen der Verteidigung! – Diese Einsichten sind wie weggeblasen. Sie sind auch durch massiven Einsatz von Mitteln der Propaganda getilgt. Wir haben dazu die eindrucksvolle PR-Arbeit des früheren Verteidigungsministers Scharping, des Nato- Sprechers Shea und das „Nie wieder Holocaust“ der Grünen und ihres Vormanns Fischer im Ohr. In der vergangenen Woche feierten die Kriegsbewunderer mal wieder ihren Sieg über die öffentliche Meinung in Deutschland:
Am 31. August 2011 erschien unter der Dachzeile „Libyen-Einsatz und Völkerrecht“ eine so genannte Analyse von Thomas Darnstädt bei Spiegel online mit dem Titel „Glückwunsch, Nato! Aber bitte leise jubeln“.
Im Artikel selbst kommt der Autor auf völkerrechtliche Bedenken zu sprechen. Aber das hat eher den Charakter von Zierrat für eine eindeutige Botschaft. Kriege sind ein Mittel der Politik.
Von ähnlicher Wirkung dürfte die Überschrift des Nachfolgerartikels vom 1. September bei Spiegel online sein: „Libyen-Konferenz in Paris – Westen zelebriert Sieg über Gaddafi“.

PR und „die Märkte“

Propaganda hat im Zusammenspiel mit den „Märkten“ aus Musterschülern Problemkinder gemacht. Siehe dazu den Beitrag von Jens Berger. Dass die Bundeskanzlerin – siehe hier, ohne Scham und ohne in der Luft zerrissen zu werden, sagen kann, „die parlamentarische Mitbestimmung (solle) so gestaltet (werden), dass sie trotzdem auch marktkonform ist“, folgt aus der Dauerberieselung zum Thema „Die Märkte“. Was Investmentbanker so alles tun, was Spekulanten tun, was Hedgefonds anrichten – verschwindet hinter dem Paravent „Die Märkte“. Jeden Abend bei den Börsennachrichten und tagsüber immer wieder werden wir auf diese Linie getrimmt. Die Märkte werden als etwas objektives dargestellt. Die PR ist ziemlich erfolgreich.

Es bleibt zum Schluss das Bekenntnis, auch nach einer solchen Woche und auch nach der immer wieder kommenden Erfahrung, wie mächtig PR ist und wie schwach die Versuche der Aufklärung sind, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als weiter zu machen. Wir danken unseren Leserinnen/n, die diesen Versuch immer wieder mit ermunternden Mails und praktischer Unterstützung und Förderung würdigen.

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