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January 02 2014

Auch 2014 wird Open Access auf der Tagesordnung stehen

Zehn Jahre nach der Berliner ­Erklärung über den ­offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen ist Open Access im politischen Raum angekommen. Ein Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrecht soll zukünftig die Position von Forschenden gegenüber Verlagen stärken. Doch es gibt weiter viel zu tun.

Vor zehn Jahren wurden die „Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ von führenden Wissenschaftsorganisationen verabschiedet. In dem visionären Statement wird das Potenzial des Internets für die Wissenschaft skizziert. Zentrales Anliegen der Erklärung: Publikationen und Forschungsdaten sollen über das Netz entgeltfrei zugänglich und offen nachnutzbar gemacht werden.

Die „Berliner Erklärung“ war 2003 eine Antwort auf einen dysfunktionalen Publikationsmarkt, in dem die finanziellen und rechtlichen Bedingungen der Informationsversorgung durch Verlage diktiert werden. Ein Zustand, der die Innovationsfähigkeit der Wissenschaft bis heute bremst. Denn Wissenschaft lebt von Kommunikation. Der Zugriff auf die Ergebnisse der Scientific Community ist eine unabdingbare Grundlage für den wissenschaftlichen Fortschritt.

Doch selbst die reichsten Hochschulen der Welt, wie die Universität Harvard, sind nicht mehr in der Lange, die ständig steigenden Kosten für wissenschaftliche Zeitschriften zu tragen. Open Access, der offene Zugang zu qualitätsgesichertem wissenschaftlichem Veröffentlichen, will diese Situation überwinden. Für jeden Interessierten soll es möglich sein, die Ergebnisse der öffentlich geförderten Forschung zu rezipieren. Darüber hinaus eröffnet Open Access der digitalen Wissenschaft neue Möglichkeiten im Umgang mit Wissen und Information.

180 Open-Access-Repositorien nur in Deutschland

Auch wenn noch immer viele wissenschaftliche Ergebnisse auf kostenpflichtigen Verlagsplattformen versteckt sind, hat sich seit der Verabschiedung der Berliner Erklärung einiges getan. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sind bereits bis zu 50 Prozent der wissenschaftlichen Publika­tionen frei im Netz verfügbar. Alleine in Deutschland werden 180 Open-Access-Repositorien an wissenschaftlichen Instituten betrieben. Auf diesen Datenbanken werden­ Publikationen, die in einer Verlagsveröffentlichung erschienen sind, nach einer Embargoperiode von sechs oder zwölf Monaten frei zugänglich gemacht.

Darüber hinaus gibt es eine rasant wachsende Zahl von Open-Access-Zeitschriften. Der Betrieb dieser Zeitschriften wird häufig von wissenschaftlichen Einrichtungen finanziert. Daneben gewinnt das Geschäftsmodell der Publikationsgebühr an Bedeutung. Hier zahlt eine Förder­organisation oder die Institution des ­Publizierenden eine Gebühr bei der Veröffentlichung eines begutachteten Artikels an den Verlag. Dank offener Lizenzen wird nicht nur der freie Zugang, sondern auch die Nachnutzung der Artikel in digitalen Forschungsumgebungen ermöglicht.

Die Wissenschaftsverlage haben den Wunsch nach Open Access längst erkannt. So kaufte zum Beispiel die renommierte Nature Publishing Group im Februar 2013 den von Forschenden gegründeten Frontiers-Verlag. Alleine der Wissenschaftsverlag Springer betreibt mittlerweile über 400 Open-Access-Zeitschriften. Und das Open-Access-Journal PLOS ONE ist mit 23.400 Artikeln im Jahr 2012 das größte wissenschaftliche Publikationsorgan.

Mit dem Wachstum von Open Access wird auch das Geschäftsverhältnis zwischen Wissenschaft und Verlagen auf neue Beine gestellt. Anliegen der Wissenschaft ist es, den Transformationsprozess von Subskription zu Open Access aktiv zu gestalten und den sich formierenden Open-Access-Publikationsmarkt im Sinne der Wissenschaft zu realisieren.

Politik entdeckt Open Access

Der Blick auf das Jahr 2013 zeigt, dass Open Access längst ein wissenschaftspolitisches Thema ist. Die US-Regierung erließ im Februar eine Verordnung, nach der die öffentlichen Forschungseinrichtungen Open Access in ihren Statuten verpflichtend verankern müssen. Publikationen müssen bis spätestens zwölf Monate nach Erscheinen auf einem Repositorium frei zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus soll auch die Nachnutzung der Forschungsdaten, die Grundlage der Publikationen sind, verbessert werden. Ähnliche Entwicklungen gibt es auf europäischer Ebene. Auch im kommenden Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU wird Open Access verpflichtend verankert werden. Alle Publikationen, die ab 2014 in Horizon 2020 entstehen, müssen frei zugänglich gemacht werden.

In Deutschland hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Anfang 2013 empfohlen, Open Access verpflichtend in der Forschungsförderung zu verankern. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung betont in ihrem Jahresgutachten 2013 die Bedeutung von Open Access für die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Denn der freie Fluss von Wissen und Information ist ein potenzieller Wachstumsmotor.

Vor allem urheberrechtliche Fragen

Laut einer 2013 veröffentlichten Studie zahlt sich Open Access in Deutschland auch volkswirtschaftlich aus, da zum Beispiel der Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft verbessert wird. Vor diesem Hintergrund haben die G8-Staaten im Juni 2013 angekündigt, Open Access verstärkt fördern zu wollen. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen arbeiten bereits seit 2008 in einer gemeinsamen Initiative an der Förderung von Open Access. 2013 hat etwa die Helmholtz-Gemeinschaft eine Open-Access-Richtlinie verankert und damit auf die genannten Empfehlungen reagiert.

Da aufgrund der jungen Geschichte des Themas Open-Access-Zeitschriften noch nicht in allen Disziplinen etabliert sind, gilt es aktuell, insbesondere die freie Zugänglichmachung von Publikationen über Open-Access-Repositorien zu fördern. Hier werden Forschende häufig mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert: Wann darf welche Version des Artikels auf das Repositorium gestellt werden? Um Forschenden Rechtssicherheit bei diesen Fragen zu geben, wurde 2013 nach langer Debatte ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrecht verankert.

Ein wichtiger Schritt, der jedoch nur wenige zufriedenstellt, da der enge Anwendungsbereich des Gesetzes an den Anforderungen der Wissenschaft vorbeigeht. So beschränkt sich die Regelung auf Publikationen, die im Rahmen der außeruniversitären und der drittmittelgeförderten Forschung entstehen. Diese Einschränkung wurde vom Bundesrat und den Wissenschaftsorganisationen als Diskriminierung von Forschenden an Hochschulen kritisiert. Die Länder haben bereits Nachbesserungen gefordert.

Die Diskussion um Open Access wird also auch 2014 auf der Tagesordnung stehen. Bis zur Realisierung der in der Berliner Erklärung beschriebenen ­Vision einer offenen Wissenschaft ist weiterhin noch viel zu tun. Packen wir es an.

Foto: Privat

Foto: Privat

Heinz Pampel arbeitet für das Open-Access-Koordinationsbüro der Helmholtz-Gemeinschaft am Deutschen Geo­Forschungszentrum GFZ. Er bloggt auf wisspub.net über Open Access und verwandte Themen der digitalen Wissenschaft.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 17 2013

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

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Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

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