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October 03 2011

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Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht | Golem.de 2011-10-03

   

// Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.

Die Menschen wollten bei der deutschen Wiedervereinigung eine "demokratischere, freiere und gerechtere Welt" schaffen. "Diese Hoffnungen wurden bislang enttäuscht", erklärte Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, in einem Gastkommentar für die Nachrichtenagentur dpa zum Tag der Deutschen Einheit. Mit dem Ende der DDR wurde demnach ein System überwunden, das für "ständige Überwachung der Bürger, Zensur und die Mauertoten" stand.

Der 3. Oktober sei auch ein "Sinnbild für die Überwindung des stetigen und immerwährenden Abbaus von Bürgerrechten", ein Prozess, der in den letzten Jahren auch in "demokratischen Staaten" wieder zunehme. Ein Teil der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler sei darum auch heute noch aktiv. Denn: "Den Zielen eines Bürgerrechtlers wird auch das vereinte Deutschland nicht gerecht."

Bereits in den 70er Jahren habe in Westdeutschland ein kontinuierlicher Abbau von demokratischen Rechten begonnen, was sich nach der Wiedervereinigung noch beschleunigt habe. Nerz nannte hier die akustische und optische Überwachung durch den Großen Lauschangriff ab 1998, die Überwachung privater Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung bis März 2010, die Aufzeichnung der Bewegungsmuster der Menschen durch das Flugdatenabkommen und ihrer Bezahlvorgänge durch das Swift-Abkommen.

"Die Überwachungsgier mancher Politiker kennt keine Grenzen", erklärte Nerz. Es scheine fast, als wären alle Lehren aus der Wiedervereinigung vergessen. Es brächte keinen Gewinn an Sicherheit, wenn jeder Schritt unbescholtener und unschuldiger Bürger beobachtet, klassifiziert und archiviert würde und ihr Verhalten, über das EU-Projekt Indect, auf Auffälligkeiten überprüft würde, so der Piratenchef. Die überwachungsgier mancher Politiker kenne keine Grenzen. //

[vollständiges Zitat]

Reposted byeat-slow eat-slow

December 21 2009

02mydafsoup-01
5841 11f9 500

// Eijeijeijeiiii... - wie war das doch schon damals, '91 in Halle an der Saale ...? Wer musste da vor wem beschützt werden?

Quelle: Die Zeit Nr. 52 vom 17.12.2009, S.13
Reposted bykrekkozelbot
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