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December 05 2013

Brigitte Zypries: „Natürlich kann ein Deutschlandnetz nicht die eine Antwort auf den NSA-Skandal sein”

Brigitte Zypries, ehemals Justizministerin in der rot-grünen und großen Koalition, spricht im Interview über die Aussichten bei der Netzpolitik in der neuen. 

iRights.info: Der NSA-Abhör­skandal hat die netzpolitische Debatte 2013 geprägt. Überraschen Sie die Enthüllungen?

Brigitte Zypries: Ja, in ihrem Ausmaß schon. Hätte mich jemand im Sommer gefragt, ob ich mir vorstellen kann, dass das Handy eines Regierungschefs über Jahre hinweg abgehört wird, hätte ich das wohl verneint.

iRights.info: Wie verhindern Sie, dass es Schwarz-Rot den Amerikanern einfach gleichtut, und eine eigene Infrastruktur zur massiven Internetüberwachung aufbaut?

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Brigitte Zypries (SPD) war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Die SPD berief Zypries bei den Vorbereitungen zur Großen Koalition zur Verhandlungsführerin in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“. Foto: Studio Kohlmeier

Brigitte Zypries: Niemand in Deutschland will eine Überwachung à la NSA, das ist unbestritten – und auch der geschäftsführende Innenminister hat das erkannt. Was wir als Konsequenz überlegen müssen, ist, ob wir in Deutschland und Europa nicht deutlich mehr IT-Infrastruktur aufbauen können, die uns technologisch unabhängiger macht von US-amerikanischen Anbietern. So verstehe ich beispielweise den Vorschlag für ein Deutschlandnetz der Telekom oder die Idee, Internetanbieter künftig zu verpflichten, Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten.

iRights.info: Besteht nicht die Gefahr, dass das Internet nun in nationale Einzelnetze fragmentiert wird?

Brigitte Zypries: Natürlich kann ein Deutschlandnetz nicht die eine Antwort auf den NSA-Skandal sein, es ist bestenfalls akute Notwehr und vermittelt auf den ersten Blick auch eine Sicherheit, die es so wohl nicht einlösen kann. Notwendig ist vielmehr eine ganze Reihe von Maßnahmen: Selbstbeschränkung und bessere Kontrolle der Geheimdienste, Stärkung von IT-Sicherheit, Schaffung vertrauenswürdiger Kommunikationsinfrastrukturen, Verschlüsselungsmaßnahmen und Ähnliches. Dabei kann man am Ende überlegen, ob bei all diesen Maßnahmen gegebenenfalls auch Möglichkeiten des nationalen oder europäischen Routings einen Beitrag leisten können. Zur Abschottung oder Fragmentierung des Internets dürfen sie aber nicht führen.

iRights.info: Sie haben sich stets gegen Diskriminierungen eingesetzt. Eröffnet die Datensammelwut im Netz künftig der Diskriminierung neue Möglichkeiten – etwa wenn digitale Profile die sexuelle Ausrichtung einzelner Personen verraten?

Brigitte Zypries: Natürlich ermöglichen die – bewusst oder unbewusst – im Netz hinterlassenen Daten auch neue Möglichkeiten des Missbrauchs und der Diskriminierung. Ich sehe zwei Dinge, die wir dagegen tun müssen: Zum einen muss jeder Nutzer möglichst sparsam und verantwortungsvoll mit seinen Daten umgehen. Das setzt voraus, dass sich jede und jeder aufgeklärt und medienkompetent im Internet bewegt. Zum anderen darf es natürlich nicht sein, dass Daten missbräuchlich verwendet werden – auch deshalb ist es so wichtig, dass wir endlich eine ordentliche EU-Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene verabschieden.

iRights.info: Nach der Bundestagswahl waren Teile der Netzgemeinde resigniert, weil die Wähler die Bundesregierung für ihren Beschwichtigungskurs in der NSA-­Affäre nicht abgestraft haben. Werden die Bedeutung der Netzpolitik und der Einfluss von Netzaktivisten überschätzt?

Brigitte Zypries: Es ist vielleicht verwunderlich, dass sich die Sorgen der Bürger über den Umgang ihrer Daten nicht unmittelbar im Wahlverhalten widergespiegelt haben – festzustellen ist aber durchaus ein verändertes Surf- und Nutzungsverhalten vieler User im Netz.

Dass die Netzpolitik durchaus einen hohen Stellenwert genießen muss, zeigt sich schon daran, dass es in den Koalitionsverhandlungen eine eigenständige Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gibt. Im Übrigen spielen die digitalen Themen in so ziemlich allen Arbeitsgruppen eine Rolle. Und das ist auf jeden Fall eine Veränderung zu den Verhandlungen 2005, die ich ja auch mitgemacht habe.

iRights.info: In der letzten Großen Koalition startete die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen eine Initiative gegen Kinderpornografie im Internet. Könnte unter Schwarz-Rot die Idee ein Comeback erleben, bestimmte Internetseiten zu sperren?

Brigitte Zypries: Es ist kein Geheimnis, dass ich nie ein großer Fan dieser Initiative von Frau von der Leyen war. Natürlich bin ich strikt gegen Kinderpornografie und für deren Bekämpfung vor allem auch im Internet. Ich halte Netzsperren jeglicher Art aber für das falsche Mittel, um gegen Kinderpornografie oder auch Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Und ich bin sicher: Diese Idee wird kein Comeback erleben.

iRights.info: Wie bewerten Sie das Problem massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Netz und würde es hier unter Schwarz-Rot neue gesetzliche Maßnahmen ­geben?

Brigitte Zypries: Es ist natürlich nicht richtig, wenn Filme oder Musik illegal im Netz angeboten werden und damit die Rechte der Urheber verletzt werden. Deshalb brauchen wir einen fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern. Wir müssen die Urheber bei ihrer Rechtsdurchsetzung in der digitalen Welt unterstützen – und sie sollen für ihre Leistungen auch angemessen vergütet werden. Filterung von Inhalten oder gar Warnhinweise, die in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert werden, halte ich aber für falsch.

iRights.info: Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort oder die GEMA kämpfen derzeit an vielen juristischen Fronten. Sehen Sie Reformbedarf?

Brigitte Zypries: Der Bundestag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv mit einer Petition zur GEMA beschäftigt. Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass die GEMA vor allem sozialer werden muss – und die Bundesregierung aufgefordert, dies entsprechend gesetzlich zu verankern. Wir werden uns also sicher auch in dieser Legislatur wieder mit den Verwertungsgesellschaften befassen.

iRights.info: Welche netzpolitische Bilanz wollen Sie in vier Jahren ziehen?

Brigitte Zypries: Ich fände es gut, wenn „Software made in Germany“ ein nachgefragtes Label wäre, wenn die Menschen ausschließlich die bis dahin entwickelten Plattformen für den Kauf von Filmen, Büchern und Musik nützen würden.

iRights.info: Sollen die Menschen ein deutsches Facebook und ein deutsches Google nutzen?

Brigitte Zypries: Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, was sie im Internet nutzen. Ich fände es nur gut, wenn auch Angebote von deutschen Unternehmen wieder öfter echte Alternativen etwa zu Google und Co wären. Es ist schade, dass viele den Datenschutz bei Facebook als zu schlecht beklagen, die deutschen alternativen Produkte wie etwa Schülervz aber mangels Kunden schließen mussten.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon, beim Apple iBookstore oder bei Beam.

May 28 2013

Die Regeln der Filesharer

Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Bodó Balázs kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis. Balázs hat geschlossene, nur für Mitglieder zugängliche Filesharing-Communities untersucht und ist dabei auf ein komplexes Regelwerk gestoßen, mit dem die Mitglieder den gemeinsamen Bestand an Inhalten pflegen, bestimmte Werke knapp halten, andere aber nicht.

Ironie der Geschichte: Dass es solche geschlossenen Plattformen überhaupt gibt – Balázs nennt zum Beispiel ein Peer-to-Peer-Netzwerk für Arthouse-Kino, ein nationalistisches Filesharing-Netzwerk in Ungarn und eine Plattform der ungarischen Minderheit in Rumänien –, ist selbst schon ein Ergebnis der Durchsetzungsstrategien der Rechteinhaber. Nach dem Vorgehen gegen Napster & Co. gab es für die Filesharing-Plattformen zwei Möglichkeiten: Die Flucht nach vorne à la Piratebay oder der Gang in den digitalen Untergrund.

Der Aufsatz in Slides: Bodó Balázs: Voluntary IP regimes in piratical file-sharing communities

Doch während die Nutzer der offenen Plattformen kommen und gehen – downloaden und wieder verschwinden – haben sich um die geschlossenen Peer-to-Peer-Plattformen dauerhafte Communities gebildet, deren Regeln nach Balázs einer Art informellem Schatten-Urheberrecht gleichen. So hat das erwähnte ungarische Filesharing-Netzwerk eine Schutzfrist von sechs Monaten eingeführt, vor deren Ablauf Werke nicht getauscht werden dürfen („um die nationalistischen Künstler zu schützen”). Bei anderen Plattformen steuern die Regeln für die „share ratio” (das Verhältnis von Up- und Downloads eines Nutzers), welche Inhalte leicht erhältlich sind und halten Trittbrettfahrer draußen.

Als Ergebnis solcher und anderer Mechanismen haben die Filesharing-Communities eine neue, künstliche Knappheit eingeführt, die dem Überleben der Plattform und der Erhaltung der gemeinsamen Ressourcen dient. Aber auch informelle Kooperationen mit Urhebern und Rechteinhabern gibt es, wenn etwa bestimmte Werke wieder schnell von der Plattform genommen werden sollen oder die Betreiber zum legalen Kauf der Inhalte auffordern. Obwohl die Plattformen in der Illegalität operieren, haben beide Seiten ein Interesse an Kooperation.

Balázs zieht drei Schlüsse aus seiner Untersuchung:

1.) Es kommt nicht darauf an, was legal ist, sondern was in den Augen der Nutzer ethisch legitimiert ist. So weine kaum jemand Kim Schmitz’ Megaupload eine Träne nach, während sich Sony ein PR-Desaster einhandelte, als das Unternehmen die Preise für Whitney-Houston-Songs kurz nach ihrem Tod ganz legal erhöhte. Blinde Rechtsdurchsetzung würde demnach nur zu neuen Feindseligkeiten führen.

2.) Filesharer bilden Gemeinschaften – nicht nur von Konsumenten, sondern von Konsumenten und Produzenten. Die Trennung von „Fan” und „Urheber“ in der klassischen Kulturindustrie funktioniert nicht mehr, entsprechend auch keine „Wir gegen die“-Haltung im Urheberrecht.

3.) Wer diese geschlossenen Filesharing-Communities trocken legen will, würde nicht nur den gemeinsamen Ressourcenpool, sondern auch ihre Regeln und Kontrollmechanismen zerstören. Dabei könnten gerade diese eine Allianz mit Rechteinhabern ermöglichen, haben sie sich doch nach Balázs’ Ansicht als effiziente Form der „Rechts”-Durchsetzung – wenn auch bislang nur in der Illegalität – erwiesen:

Paradoxical as this may sound, the aforementioned piratical communities may be the enforcement allies that rights-holders have been seeking all this time. In any case, it is apparent that they both have at least one interest in common: a sustainable cultural ecosystem.

Man muss die Schlüsse von Balázs nicht teilen. Aber zukunftsweisender als die hundertste Forderungsrunde zu Warnhinweisen und Netzsperren (diese Woche: Schweiz) sind sie allemal.

January 29 2013

Thomas Hoeren: „Kontrolle im Netz ist eine gefährliche Illusion“

Nicht immer wird demonstriert, wenn Eingriffe in die Freiheit des Internets drohen, beobachtet der Medienrechtler Thomas Hoeren.

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January 21 2013

Wochenrückblick: „Mega”, Six Strikes, Arbeitnehmer-Datenschutz

Kim Schmitz’ neue Plattform „Mega” geht an der Start, das Six-Strikes-System in den USA nimmt Gestalt an, die Bundesregierung hat die Abstimmung zum Arbeitnehmerdatenschut

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August 27 2012

Wochenrückblick: Apple vs. Samsung, Nutzungsstudie, Trennungsgebot

Vor einem Bundesgericht in Kalifornien unterliegt Samsung Apple im Patentkrieg, die jährliche Nutzungsstudie der Musikindustrie legt eine Akzeptanz von Warnhi

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July 17 2012

US-Warnsystem: Bremsen statt Sperren

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich.

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May 21 2012

Frank Rieger: Warnhinweise würden das Abmahnwesen noch verschärfen

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sieht in Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen nur den ersten Schritt in eine Entwicklung, die am Ende zu einer Überwachungsgesel

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March 05 2012

Wochenrückblick: ACTA, Fußballspiele, Two Strikes,

Die Bundesregierung hält am ACTA-Abkommen fest, Fußball-Spielpläne sind nicht urheberrechtlich geschützt, ein Gutachten des Eco zweifelt an Tw

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February 24 2012

Ausgewählte Gäste: BMWi präsentiert Ergebnisse der Warnhinweis-Studie

Am 03.02. hat Prof. Schwartmann von der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die “Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen” vorgelegt. Diese enthält hoch umstrittene Vorschläge zur Umsetzung von Warnhinweis- und Two-Strikes-Modellen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet in Deutschland.

In der entsprechenden Pressemeldung des BMWi hieß es dazu:

Die Studie untersucht außerdem ein so genanntes “vorgerichtliches Warnhinweismodell”, bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.

Die Digitale Gesellschaft hat als Reaktion dazu einen “Schattenbericht zur Warnhinweis-Studie: “Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich” veröffentlicht.

Das BMWi veranstaltet nun am 15. März 2012 im Rahmen des “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” eine Präsentation der Studienergebnisse. Eingeladen sind als Teilnehmer des Wirtschaftsdialogs “Rechteinhaber und Diensteanbieter”. Offen ist, ob Verbrauchern und Nutzern die Ergebnisse ebenfalls präsentiert und mit Ihnen diskutiert werden. Da letztgenannte Gruppe die potentiell Leidtragenden einer solchen Regelung sind, ist dies überfällig.

February 22 2012

Kleine Anfrage im Bundestag zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. In der Begründung der kleinen Anfrage heißt es:

Viele Hintergrundinformationen zum Abkommen [ACTA] sind bisher unklar, unbekannt oder zumindest nicht öffentlich zugänglich. Zudem fördern weitere Aktivitäten und Maßnahmen im internationalen und europäischen Rechtsrahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene Befürchtungen, mit oder im Windschatten von ACTA käme es zu weitreichenderen Einschränkungen als sie der Vertragstext vordergründig hergibt.

Die Fragen zum ACTA-Abkommen beziehen sich insbesondere auf formale Aspekte des Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesses. Die Fragen haben dabei teilweise Sprengkraft, beziehen sie sich doch auf eine ganze Reihe von erst kürzlich bekannt gewordenen Informationen und Einschätzungen seitens der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

In der kleinen Anfrage wird zudem nach aktuellen Plänen rund um die Novellierung der sog. Durchsetzungsrichtlinie IPRED gefragt. Ebenfalls hat die Linksfraktion eine ganze Reihe an weiteren spannenden Fragen rund um die vor kurzem veröffentlichte Studie von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) adressiert. In der Studie wird eruiert, inwieweit Warnhinweismodelle und Two-Strikes-Regelungen bei Verletzungen des Urheberrechts auch in Deutschland zum Einsatz kommen könnten.

Es wird spannend, welche Antworten die Bundesregierung auf den Fragenkatalog findet.

Reposted bykrekkurfinmurdelta

May 04 2011

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