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September 23 2013

02mydafsoup-01

Xenien zur Bundestagswahl 2013 - 22.-24.September 2013



Dienstag, 24.09.2013


Koalieren - wozu? Soll sie sich um Mehrheiten kümmern!
"Wo ist mein Karma, mein Flair? Raute, ... wo meine Magie?"




Montag, 23.09.2013


Medien, na klar doch, die Quoten im Auge, macht Ihr zum Verlierer
Jeden, der Inhalt verspricht, fachmännisch längst vor der Wahl.





Sonntag, 22.09.2013


Deutschland quo vadis? Mit leuchtendem Auge ob einer Raute
Treffen die Deinen die Wahl, postdemokratisch entrückt.



Pythias Orakel im Abseits! stand neulich im Delphischen Boten,
Marktorientiert lalle jetzt eine Frau M. in Berlin.



Fünf-Prozent-Hürde, wer unterschlägt gern verweisend auf Weimar
Unsrer wie viele, ja rät laufend zur Wahlabstinenz?




(Änderungen vorbehalten! Letze Änderungen 02-10-2013)


- Eingehenderes zu Xenie bzw. Distichon: Versmaß und Betonung
-
Orakel von Delphi



Creative commons lizenzvertrag
Xenien zur Bundestagswahl 22.09.2013 von oAnth stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter https://twitter.com/02mytwi01 erhalten.


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oAnth, 07.08.2013: http://02mydafsoup-01.soup.io/post/331209634/Bundestagswahl-2013-40-plus-Apathie-und-Resignation

August 06 2013

02mydafsoup-01

Bundestagswahl 2013 - 40 plus: Apathie und Resignation als Methode und Erbe der DDR-Sozialisation lassen sich problemlos mit den Vorgaben neoliberal orientierter Medienkonzerne in Einklang bringen:


1) Wer sich inhaltlich außerhalb der vorgegebenen Argumentationslinie und eines allgemein verbindlich angesehenen Lebensstils profiliert, wird massenpsychologisch stillschweigend ausgelesen und findet sich unversehens in einer von der überwiegenden Mehrheit unrealistisch bzw. unhaltbar extremistisch bewerteten Außenseiterposition wieder.

2) das Kalkül zur Mehrheitsbeschaffung setzt als Teil der Wahlkampfstrategie auf das Scheitern an der 5%-Hürde kleiner inhaltlich Neues riskierender Parteien und baut auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, woraus folgt, dass aus der Sicht von Frau Merkel jegliches Aufsehen im Wahlkampf zu vermeiden und inhaltlich diskutierbare und ins Detail gehenden Aussagen zu politisch brisanten Themen strickt aus dem Weg zu gehen ist, was selbstredend alle im Wahljahr 2013 virulenten Fragen u.a. zum Verlust des Europagedankens, der Meinungsfreiheit, zur Bedrohung und rechtlichen Enteignung der Privatsphäre, desgleichen zur Energiewende, zur Rechtsentmündigung durch Arbeitsverträge, zur extremen Schere in der Einkommensentwicklung, ferner zu ökonomischen und sozialpädagogischen Fragen bei der Kinderbetreuung, bei Schul- und Berufsausbildung, bei Fragen zur Wissenschaftsethik mit einschließt.

3) Zu den medial als lenk- bzw. kalkulierbar eingestuften Wähler/Inne-n, die für die Wahl der Volksparteien in Frage kommen, zählen gemeinhin diejenigen, die dem Status Quo nichts entgegenzusetzen haben oder dies in irgendeiner Form als erstrebenswert halten könnten; es kommen ferner all diejenigen hinzu, die sich, aus welchen Gründen auch immer, grundsätzlich bei ihrer Stimmabgabe vorab auf eine Partei, das heißt auf eine der 4 Volksparteien (einschl. der Grünen), festlegen;

Aus den 3 hier aufgeführten Prämissen lässt sich als Zielsetzung bzw. Wahlprognose unschwer ausmachen,

a) dass sich an Person und Regierungsstil im Kanzleramt koalierend allein mit der SPD, oder in der Trias mit der SPD und den Grünen (wohl kaum mehr mit der FDP), so gut wie nichts ändern wird;
b) dass jede Partei in der Koalition dem bisher innenpolitisch und außenpolitisch eingeschlagenen europafeindlichen und wirtschaftspolitisch neoliberalen Weg nolens volens mitzutragen hat. Sie hat sich dabei inhaltlich, will sie die Koalition mit der CDU/CSU ernsthaft eingehen, auf den unweigerlichen Verlust der von wem auch immer zu verantwortenden Glaubwürdigkeit gegenüber ihrer Wählerschaft einzurichten;
c) dass durch Inanspruchnahme einer medial verhängten Omerta dafür gesorgt ist, dass sich in der aktuellen Situation die Piratenpartei unter keinen Umständen der 5%-Hürde nähert, und es diesbezüglich nicht etwa zu einer Parteiabsprache zwischen der Partei Die Linke und den Piraten kommt [sic]; nur für den Fall, falls beide Seiten eine Vereinigung ihrer Kandidaten mit entsprechenden inhaltlichen und personellen Vereinbarungen für die kommende Legislaturperiode im Rahmen einer gemeinsamen Wahlliste anstreben sollten - meines Wissens ließe sich dergleichen zumindest in den skandinavischen Ländern entsprechend handhaben.

- Den genannten wahltaktischen Prämissen haben sich dank unterstützender Präsenz der Medien alle Volksparteien, einschließlich der Grünen, in enger Übereinstimmung mit den medial vermittelten Vorgaben des Kanzleramts zu fügen; dem Interesse des Kanzleramtes ist es, wie gesagt, dienlich, gänzlich ungeniert eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zu erzielen, was die Position der Kanzlerin hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag stärkt; dergleichen kann sich zwar nicht im Einklang mit den Interessen der Grünen, der FDP und der SPD (wohl auch nicht der CDU/CSU als Partei) befinden, aber genannte Parteien bestimmen bekanntlich weder Themen, argumentative Tiefe, noch Tempo des Wahlkampfs, die alle drei schon seit Beginn der Ära Merkel in Abstimmung mit dem Kanzleramt in den versierten Händen der Medienkonzerne der Familien Mohn und Springer liegen, deren strategische Kompetenz wohlweislich in beratender und unterstützender Funktion auf das beieinflussbare Wahlverhalten der politsch am geringsten Versierten im Lande abzielt; wobei sich bisher bei dieser Art medial gezielt inhaltsleer versprechender, nationale Untertöne evozierender und persönliche Freiheitsrechte hintanstellender Einwirkung auf die Massen, die Stimmen der zuletzt Genannten als Mehrheits-Garant für Kanzleramt und Regierungsbildung erweisen.

oAnth . Muc 2013-08-06

February 25 2013

The longest Elections in the history of Egypt


Egypte actus's curator insight, February 23, 3:25 AM

And President Morsi has called for Parliamentary elections next 27 & 28 April 2012 according to presidential decree 134 for year 2013.

 The elections will be as follows :

The parliamentary elections will be held on four stages starting from “27th of April 2013”

The first session of the Senates council will be held on 6th July 2013 at 11 AM.

 

The first stage :The first stage will be held in Cairo ,Beheira , Minya , Port Said and North Sinai on 27 & 28 April 2013.The elections’ runoffs will be held on 4 & 5 May 2013.

 

The second stage :The second stage will be held in Giza , Alexandria ,  Sohag , Bani Sawif, Aswan, Suez , Red Sea , New Valley on 15&16 May 2013 The elections’ runoffs will be held on 22 & 23 May 2013.

The third stage :The third stage will be held in Dakahlia , Qalyubia , Monufia , Qena , Damietta, Luxor , Matrouh and South Sinai on 2&3 June 2013The elections’ runoffs will be held on 9&10 June 2013

The fourth stage:The fourth stage will be held in Sharkia , Gharbia,  Assuit , Kafr El Sheikh ,Fayoum and Ismailia on 19&20 June 2013The elections runoffs will be held on 26 & 27 June 2013.

 

Egyptien Chronicles

 

More : http://egyptianchronicles.blogspot.fr/2013/02/egyelections-longest-elections-in.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+EgyptianChronicles+(Egyptian+chronicles)




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February 20 2013

Ecuador: Correa Wins Re-Election - 3 entries by CEPR, CADTM & TRNN - 2013-02-18 | offene Ablage: nothing to hide

(1) PRESS RELEASE: Ecuador's Election a "Referendum on Economic Policies," CEPR Co-Director Says

http://www.cepr.net/index.php/press-releases/press-releases/ecuadors-election-a-qreferendum-on-economic-policiesq-cepr-co-director-says

 

(2) Équateur : ''révolution citoyenne'', modèle extractiviste et gauches crititiques | Source: CADTM

http://cadtm.org/Equateur-revolution-citoyenne

 

La « révolution citoyenne » en Équateur est l'un des symboles des expériences post-néolibérales sud-américaines et le gouvernement de Rafael Correa est souvent évoqué comme une référence par de nombreuses gauches européennes. Les prochaines élections présidentielles auront lieu dans ce pays le 17 février 2013, dans une conjoncture politique où l'opposition conservatrice a été incapable de présenter une candidature unique et alors que le gouvernement conserve une très forte avance dans les enquêtes d'opinions, mais avec une baisse notable après 6 ans de pouvoir. Il y a deux ans, nous avions établit un premier bilan critique de l'expérience équatorienne (...)

 

(3) Correa wins re-election and says banks and mass media don't rule anymore | video feature by TRNN ~9 min.

 

https://www.youtube.com/watch?v=IaDUbJEJnu8


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February 19 2013

PRESS RELEASE: Ecuador's Election a "Referendum on Economic Policies," CEPR Co-Director Says

February 18, 2013

Reelection of President Correa in First Round with Alianza País Majority in Assembly a “Clear Mandate”

For Immediate Release: February 18, 2013
Contact: Dan Beeton, 202-239-1460

Washington, D.C.- Ecuadorean president Rafael Correa’s victory in the first round of elections and the election of a majority of his Alianza País party to the National Assembly presents a “clear mandate” for the continuation of Correa’s economic policies, Center for Economic and Policy Research Co-Director Mark Weisbrot said.

Correa was re-elected with 57 percent of the vote. His nearest challenger, Guillermo Lasso, received 23 percent. Correa’s Alianza País party has a clear majority in the National Assembly, getting 52 percent of the vote, according to the National Electoral Council’s tabulation of 11 percent of ballots so far.

“There’s no surprise here but there seems to be debate over the meaning of these elections,” said Weisbrot.  “During Correa’s presidency there has been solid economic growth and unemployment hit a record low of 4.1 percent last year; poverty has been reduced by 27 percent, real education spending has doubled, and access to health care increased.  These accomplishments are more than enough to explain the electoral results.”

“On the other hand, much of the international media has attributed Correa’s success to a combination of high oil prices and ‘government largesse.’  This is an oversimplification and a misunderstanding.”

Weisbrot noted that the Correa government instituted a whole set of financial and regulatory reforms, in addition to crucial counter-cyclical fiscal policy during the world recession, in order to achieve these successes.  

“I’m afraid that the governing party’s (Alianza País) winning a majority in the National Assembly will serve as fuel for much of the media’s continuing theme of a president with ‘too much power.’  But this is what democracy looks like: when a government succeeds, voters reward it at the polls.”

Weisbrot noted that there is also a prejudice against Correa in much reporting and analysis because of the media’s general bias against the left governments of South America, which are often portrayed as part of an “anti-American” alliance led by President Hugo Chávez of Venezuela.  He expects that these themes and prejudices will continue to pervade much of the reporting during Correa’s next four years.

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Équateur : ''révolution citoyenne'', modèle extractiviste et gauches crititiques

La « révolution citoyenne » en Équateur est l'un des symboles des expériences post-néolibérales sud-américaines et le gouvernement de Rafael Correa est souvent évoqué comme une référence par de nombreuses gauches européennes. Les prochaines élections présidentielles auront lieu dans ce pays le 17 février 2013, dans une conjoncture politique où l'opposition conservatrice a été incapable de présenter une candidature unique et alors que le gouvernement conserve une très forte avance dans les enquêtes d'opinions, mais avec une baisse notable après 6 ans de pouvoir. Il y a deux ans, nous avions établit un premier bilan critique de l'expérience équatorienne (...)
Source: CADTM
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February 18 2013

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Correa wins re-election and says banks and mass media don't rule anymore

In Ecuador President Rafael Correa is reelected with 61% of the vote, he faces 4 critical years for Ecuador, the main challenge now is to keep the country on the path of growth while shifting the model from a raw material based economy to a new, more sustainable and inclusive one.
Time: 09:10 More in News & Politics
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February 08 2013

Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine

Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

peerblog - das wars

Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen. Von Jens Berger

Siehe dazu auch: Albrecht Müller: Anonymes Geld für Steinbrück! – Zur Attacke darauf kann die CDU einfach frühere Anzeigen der SPD umkopieren

Hätte Peer Steinbrück ein Poesiealbum, müsste man ihm dort wohl das berühmte Zitat des Fußballers Andy Brehme hinterlassen: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Alles was der Spitzenkandidat der SPD in letzter Zeit angefasst hat, ist gründlich in die Hose gegangen. Die Posse um das Peerblog ist da nur der nächste Tiefpunkt in einer langen Reihe aus Pleiten, Pech und Pannen. Wie kann man als SPD-Kandidat auch nur seine Zustimmung zu einem PR-Blog geben, das nach Aussagen der Projektverantwortlichen von „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ mit einer „sechsstelligen Summe“ finanziert wurde? Wie kann man ein solch heikles Projekt einer PR-Agentur überlassen, die ganz offensichtlich nicht die geringsten Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos übersteigerten Ego paart.

Es kam, wie es kommen musste. Die PR-Dampfplauderer von steinkühler-com machten das ganz große Fass auf und erklärten der „deutschen Politik“, was diese nach Agenturaussagen „bisher nicht begriffen [habe]“. Bloggen wird nicht mit „ck“ geschrieben und man habe ein Medium angelegt, das „wie in den USA grundlegender und länger angelegt ist, als auf einem kurzfristigen Plakate-Wahlkampf“. Ach hätte Herr Steinkühler mit seinem sechsstelligen Budget doch nur einen der zahlreichen prekären Freiberufler, die sich Social-Media-Berater schimpfen, engagiert – vielleicht hätte ja das Schlimmste verhindert werden können. Aber der Berater zeigte sich beratungsresistent und ließ auf dem Peerblog gänzlich uninspirierte Jubelperser-Texte veröffentlichen, die in Ton und Art eher an die tönende Wochenschau erinnern. Sicher, auch in den USA gibt es PR-Dilettanten und so mancher US-Wahlkampfblog erinnert in seiner ganzen Peinlichkeit an das Peerblog. Jedoch handelt es dabei wohl eher um die Blogs von Aspiranten auf das Amt des Bürgermeisters in einem Hinterwälderkaff im mittleren Westen.

Das Peerblog schlug erwartungsgemäß jedoch ganz anders ein, als es die großspurigen Ankündigungen seiner Macher erahnen ließen. Das Netz amüsierte sich königlich über derlei Dilettantismus, die klassischen Medien stellten unangenehme Fragen über die überaus großzügigen Finanziers im Hintergrund und die Branche lachte hinter vorgehaltener Hand. Aus der Revolutionierung des Onlinewahlkampfs war plötzlich eine Peinlichkeit geworden, der man sich schnellstmöglich entledigen musste. Hinzu kam, dass man das Modell der anonymen Finanzierung durch „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ offensichtlich noch nicht einmal gründlich rechtlich überprüft hat. Als die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei Dagmar Enkelmann gestern ankündigte, das Peerblog von der Bundestagsverwaltung auch unter dem Gesichtspunkt eines geldwerten Vorteils nach dem Abgeordnetengesetz überprüfen zu lassen, schrillten bei Steinbrück, Steinkühler und den anonymen „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ wohl die Alarmglocken. Da kam den Verantwortlichen ein gleichzeitiger Akt von Cybervandalismus sehr entgegen. Das „Team Medusa“, von den Medien fälschlicherweise als „Hacker“ tituliert (der korrekte Begriff wäre „Skriptkiddies“), hat gestern mit einer sogenannten Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDos) die Seiten peerblog.de und spdfraktion.de angegriffen. Während die Seiten der SPD-Fraktion kurze Zeit später wieder online gingen, weigerte man sich bei steinkühler-com offenbar den Peerblog zu reaktivieren. Stattdessen ließ man in einer Pressemeldung Abenteuerliches verkünden:

[...] Wir sehen uns deshalb gezwungen, die Website vom Netz zu nehmen. Der peerblog.de ist als normale Website online gegangen. Firewalls gegen unerwünschte Eindringlinge auf CIA-Niveau kamen und kommen für uns nicht in Frage. Das offene Konzept führt nun dazu, dass unsere Inhalte nicht geschützt sind, von Hackern jederzeit gefälscht und manipuliert werden können. [...]
Die kriminellen Attacken auf das von uns herausgegebene Medium peerblog.de haben zu der Entscheidung geführt, dass wir unsere Sponsoren, Unterstützer und uns selbst nicht länger diesen skrupellosen und inhaltsleeren Anfeindungen aussetzen wollen. Wir bedauern, dass wir unter diesen Umständen den PeerBlog nicht fortführen können.

Pressemeldung von steinkühler-com [PDF - 45 KB]

Nun muss man wissen, dass man nicht die CIA (korrekterweise hätte Steinkühler hier die NSA nennen müssen) braucht, um ein Blog gegen DDoS-Attacken abzusichern. Die Seiten der SPD-Fraktion haben den Angriff schließlich auch überlebt und es ist zumindest unwahrscheinlich, dass die SPD ihre Seiten von der CIA hosten lässt. Die SPD lässt ihre Seiten jedoch auch nicht auf einem Root-Server der Strato AG hosten, der immerhin schon für 29 Euro pro Monat zu haben ist. Hätte steinkühler-com nur die von Strato angebotenen optionalen Kits „ClusterIP“ und „Load Balancer“ gebucht, wäre die DDoS-Attacke vermutlich ohne große Folgen geblieben. Aber das hätte ja immerhin zusätzlich 49 Euro pro Monat gekostet – bei einem sechsstelligen Budget eine unvorstellbare Summe.

Die Cyber-Attacke kam den Machern jedoch sehr gelegen. „Hackerattacken“ (SPIEGEL Online) und gar ein „Cyberkrieg gegen Steinbrück“ (n-tv) sind schließlich eine Steilvorlage für den überfälligen Rückzug. Nun können sich die Macher als Opfer darstellen und larmoyant über das böse Netz beschweren. Auch hier ist maximales Fremdschämpotential garantiert.

February 07 2013

Italy: minimum basic income discussed during 2013 electoral campaign | Basic Income News

General elections will be held in Italy on 24-25 February 2013. After the presentation of Mario Monti’s “Agenda for Italy”, Beppe Grillo, the colourful leader of Movimento 5 stelle (5 ...

to read more: http://binews.org/2013/02/italy-minimum-basic-income-discussed-during-2013-electoral-campaign/


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February 05 2013

Anonymes Geld für Steinbrück! – Zur Attacke darauf kann die CDU einfach frühere Anzeigen der SPD umkopieren.

Die Kommunikationsagentur steinkuehler-com hat das neue “PeerBlog” für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Diese Nachricht erinnerte mich an meine eigene Wahlkampf-Vergangenheit: Vor gut 40 Jahren war ich verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und für diese Anzeige:

Sie war Teil einer wichtigen Kampagne der SPD gegen das „Große Geld“ – siehe auch unten – und seinen Einfluss auf die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Barzel. Vor allem mit dieser Kampagne haben SPD und Brandt damals 100 tausende von Menschen dazu bewegt, sich im Wahlkampf zu engagieren. „Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt? Albrecht Müller.

Die Union oder auch die Linkspartei bräuchte nur die entsprechenden Passagen in der früheren SPD Anzeige austauschen. Es hieße dann:

Anonyme Millionen fließen für Steinbrück:
Was hat er dafür versprochen?

Bei der Union könnte der so genannte Abbinder in Anlehnung an die SPD von vor 40 Jahren heißen:

Angela Merkel
muss Kanzler bleiben.

Wie kann man als SPD-Wahlkampf-Manager einen solchen Wahnsinn betreiben?
Wie sich die Macher von “PeerBlog” herausreden, das können Sie dort nachlesen.
In Steinbrück Manier könnte er wie auch bei der Erklärung seiner Redehonorare den Vorgang klein reden: Für ihn flössen ja gar keine Millionen sondern nur 100 tausende usw. – Steinbrück würde gar nicht merken, was für eine Steilvorlage er seinen Gegnern auch mit diesem Patzer wieder geliefert hat.

Anlage:
Flyer Das 100-Millionen-Ding

January 21 2013

Knappste Mehrheit für Rot-Grün – Gibt es auch eine rot-grüne Regierung?

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, ging nicht auf. Wenn die FDP das Ergebnis nüchtern analysiert, muss sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt. Dieser Aderlass hat die CDU geschwächt und kostet David McAllister voraussichtlich das Amt. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Echte sozialdemokratische Themen treffen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Die Gerechtigkeitsfrage könnte bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig dafür steht.
Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend. Von Wolfgang Lieb

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. In allen Umfragen lag McAllister in den Sympathiewerten mit 50% weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil mit 34 %. 70 % meinten der amtierende Ministerpräsident mache seine Sache gut. Er galt als sympathischer, glaubwürdiger und sachverständiger und er hatte bei der Bewertung der Spitzenkandidaten mit +2,2 gegenüber +1,4 von Weil fast so gute Werte, wie Angela Merkel mit +2,3. Nach den jüngeren Umfragen lag die CDU bei fast allen Instituten bei um die 40%. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis waren es nur noch 36,0%, d.h. ein Minus von 6,5% gegenüber der Wahl 2008. Die CDU hat mit 1,3 Millionen Stimmen gegenüber 1,46 Millionen bei der letzten Wahl auch bei der absoluten Zahl der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen müssen.

Diese überraschenden Verluste erklären sich vor allem auch damit, dass die CDU nach (zwar bezweifelbaren) Berechnungen über die Wählerwanderungen rund 100.000 Wählerstimmen an die FDP abgegeben hat. Viele überzeugten Anhänger der CDU und diejenigen, die McAllister in jedem Falle als Ministerpräsidenten behalten wollten, haben sozusagen in letzter Minute ihre Stimme der FDP gegeben. 80 Prozent der FDP-Wähler gaben laut Umfragen an, dass sie die CDU für die bessere Partei halten und gar 91 meinten, sie hätten auch CDU wählen können. 68% der Stimmen für die FDP gelten als klassische „Leihstimmen“.

Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, schien eine lange Zeit über den Wahlabend aufzugehen. Sowohl die Prognosen als auch die ersten Hochrechnungen sagten eine knappe Mehrheit für die bisher regierende Koalition voraus, bis dann allmählich über ein zwischenzeitliches Stimmenpatt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlleiterin ein Mehrheit von Rot-Grün von 46,3% und 69 Mandaten gegenüber 45,9% und 68 Mandaten für Schwarz-Gelb einen hauchdünnen Vorsprung für die SPD (32,6% und 49 Parlamentsmandate) und die Grünen (13,7% und 20 Sitze) ergab. Die CDU erzielte nur noch 36,0% (ein Minus von 6,5%) und auch das überraschend hohe Wahlergebnis für die FDP von 9,9% (ein Plus von 1,7%) konnte das gesamte Minus von Schwarz-Gelb mit 4,8% nicht ausgleichen.

McAllister konnte noch so oft beteuern, dass die CDU die „Nummer 1“ geblieben ist und dass er deshalb den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden, nach dem Endergebnis hat er keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wie kann man sich erklären, dass ein Ministerpräsident trotz hoher Kompetenz- und Popularitätswerte mit seiner bisherigen Koalition die Mehrheit verliert?

Die Erklärung dass Schwarz-Gelb – wenn auch nur knapp – abgewählt wurde, kann eigentlich nur an der FDP festmachen. Warum sollten sonst 57% der Befragten für einen Regierungswechsel und nur 37% für eine Weiterregierung der bisherigen Koalition gewesen sein. 47% waren der Meinung, dass eine Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und FDP schlecht sei. Der FDP haben die Niedersachsen keinerlei Kompetenz auf auch nur irgendeinem Politikfeld zugesprochen. 53% aller Befragten und sogar 48% der FDP-Anhänger sind der Meinung, dass der Parteivorsitzende Philipp Rösler der FDP eher schadet. Die FDP ist als Partei nur noch eine leere Hülle und ihr Vorsitzender offenbar eine negative Reizfigur. Der FDP-Generalsekretär, Patrick Döring, und der FDP-Spitzenkandidatin Niedersachsen, Stefan Birkner, konnten zu Beginn des Wahlabends noch so sehr triumphieren und ihr historisch bestes Wahlergebnis als Ausdruck der Zufriedenheit mit Schwarz-Gelb und das bürgerliche Lager deuten, wenn die FDP aber das Ergebnis nüchtern analysiert, müsste sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt und dass dieser Aderlass die CDU geschwächt hat und David McAllister vermutlich das Amt kosten wird.

Interessant war, dass sich keiner der FDP-Scheinriesen am Wahlabend ausdrücklich für Rösler sowohl als Parteivorsitzendem als auch als Spitzenkandidaten für die die Bundestagswahl ausgesprochen hat. Rösler selbst hat sich auch nicht festgelegt, er wolle heute den Gremien einen Vorschlag machen.

Wenn er selbst und das Präsidium das Wahlergebnis nüchtern betrachten, dann müssten sie feststellen, dass es ein sprichwörtlicher Pyrrhus-Sieg für die FDP und Rösler war. 70% glauben nicht, dass ein Wiedereinzug in den Hannoveraner Landtag, der FDP aus ihrer Krise hilft.

Auch die Kanzlerin und die CDU müssten aus dem Niedersachsen-Ergebnis das Fazit ziehen, dass die FDP auch für die Bundestagswahl eine bedrohliche Belastung für Schwarz-Gelb geworden ist.

Wie sieht die Lage nun für Rot-Grün aus?

Richtig und sichtlich freuen konnten sich eigentlich nur die Grünen, die zwar auch nicht mehr so gut abschnitten, wie ihre Umfragewerte in Niedersachsen vor Monaten schon einmal waren, die aber mit einem Zugewinn von 5,7 Prozentpunkten ihr weitaus bestes Wahlergebnis erzielt haben. Die Grünen haben z.B. in der Göttinger Innenstadt mit bis zu 28% „geliefert“.

Der SPD-Herausforderer Stephan Weil ist stolz darauf, dass die Niedersachsen-SPD gut zwei Prozentpunkte gegenüber dem schlechtesten Ergebnis in der Landesgeschichte (2008: 30,3 %) gut gemacht hat und trotz des „Gegenwinds aus Berlin“ ihre Umfragewerte der letzten beiden Monate stabilisieren konnten. Obwohl doch noch vor einigen Monaten Rot-Grün in den Umfragen eine klare Mehrheit hatte. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Wie sollte man auch mit der SPD-Parole „Anpacken, besser machen“ Wahlen gewinnen?

Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Noch viel mehr Befragte als bei Rösler, nämlich 63%, sind der Meinung, Steinbrück habe der SPD geschadet und fast die Hälfte der Befragten (47%) sind der Meinung, dass sich die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten suchen sollte. Selbst Steinbrück musste eingestehen, dass es an Stephan Weil nicht gelegen haben kann, dass die SPD nicht besser abgeschnitten hat. Es habe keinen Rückenwind aus Berlin gegeben und er selbst trage „maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“ dafür.

Doch die Spitzengenossen übten einmal mehr die schon sprichwörtliche Parteidisziplin: „Selbstverständlich“ bleibe Steinbrück Kandidat (Andrea Nahles), „wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“ (Stephan Weil), wir wären ein „jämmerlicher Haufen, wenn wir Steinbrück zurückziehen“ (Sigmar Gabriel).

Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün so gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung für die SPD inzwischen auf 26% ab und kommt damit dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe.

Dabei wäre die Stimmungslage in Deutschland für einen Wechsel auch in Berlin gar nicht so schlecht. Nach Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Hamburg sind vier CDU-Regierungschefs abhandengekommen und Niedersachsen ist die zwölfte Landtagswahl seit der Kanzlerschaft Merkels, bei der die CDU verloren hat. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel konnte bisher alle Niederlagen wegstecken, weil die SPD auf Bundesebene keine Alternative anbieten konnte und kann.

Dabei treffen sozialdemokratische Themen bei der Bevölkerung durchaus auf große Aufnahmebereitschaft. Spät am Wahlabend hat Jörg Schönenborn in der ARD eine interessante, empirisch gestützte Interpretation für die Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen geboten. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen, als das üblicherweise thematisiert wird. Da mag sich die Bundeskanzlerin noch so sehr rühmen, die „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ zu stellen, da mögen die Statistiken noch so schön gefärbt werden, 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem groß verkündeten Wirtschaftswachstum nicht profitierten. Mehrheitlich fühlen die Menschen, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. 42% legen mehr Wert auf sozialen Ausgleich als auf wirtschaftliches Wachstum (39%) (von dem sie nicht profitieren). Die Gerechtigkeitsfrage könnte also bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit steht. Da mögen die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Rentenkonzept sich ein Stück weit der Realität annähern, sie mögen etwas für die Mieter und die Wohnungsnot tun wollen oder sie mögen zum Kampf gegen die Steuerhinterziehung aufrufen, mit Steinbrück haben sie keinen Kandidaten, der die Sehnsucht einer Mehrheit der Deutschen nach sozialem Ausgleich glaubhaft verkörpern könnte.

Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend.
Wagt Rot-Grün mit der knappsten aller Mehrheiten von einer Stimme auch die Regierungsbildung?

David McAllister sieht die CDU als „Superpartei“ im Auftrag, Gespräche mit allen Parteien über eine neue Regierung zu führen. Bei einem solchen Ergebnis könne man überhaupt nichts ausschließen, meint er. Stephan Weil sagte, ausschließen werden wir niemanden oder irgendetwas und er rühmte auffallend oft die faire Auseinandersetzung mit seinem Konterpart. Es ist also noch keineswegs sicher, ob McAllister trotz der Niederlage nicht Regierungschef bleibt, nämlich dann, wenn – vielleicht nicht Weil selbst aber seine rechte SPD – eine große Koalition doch als den sichereren Hafen anstrebt. Das wäre zwar für die Bundestagswahl das totsichere Aus für eine rot-grüne Mehrheit, aber wer weiß, ob die nur auf Posten und Regierungsbeteiligung erpichte rechte SPD-Führung nicht ohnehin nur noch auf eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel auch im Bund schielt.

Das würde natürlich auch der bisherigen Nibelungentreue der Grünen gegenüber der SPD einen schweren Schlag versetzen, und damit der CDU zusätzliche Koalitionsoptionen auch in Richtung Schwarz-Grün eröffnen.

Das wirkliche Ergebnis der Niedersachsenwahl bleibt also noch offen.

Ansonsten hat sich am Wahlabend das übliche und nur noch lächerliche Ritual abgespielt:
Alle haben gewonnen. Die Fans in den Parteizentralen gebären sich wie die „Ultras“ in den Fußballstadien. Die CDU bejubelt die „Aufholjagd“ gegenüber den schlechten Umfragen von Mitte letzten Jahres. Die SPD feiert, dass sie trotz Gegenwind und „nicht ganz einfachen Bedingungen“ (Stephan Weil) ihr schlechtestes Wahlergebnis etwas verbessert hat. Und weil Gabriel nicht viel Besseres einfiel, lobte er die mit 59,4% nur um gut 2 Prozent höhere, aber dennoch erschreckend niedrige Wahlbeteiligung als Gewinn für die Demokratie. Die FDP-Politiker waren nach den Hochrechnungen schier aus dem Häuschen und Rösler sah gar einen „großen Tag für die FDP und für Deutschland“. Ob er das, wenn er hinter die Zahlen blickt, heute noch genauso sieht, werden wir sehen.

Die einzigen, die wirklich einigermaßen zufrieden sein können, das sind die Grünen. Allein die Linkspartei gestand uneingeschränkt ihre Niederlage ein. Sie wurde zwischen den Lagern aufgerieben, viele ihrer früheren Wähler haben sich angesichts des inszenierten Lagerwahlkampfes wahltaktisch verhalten und SPD oder Grüne gewählt. DIE LINKE hat dazuhin noch den Fehler gemacht, dass sie ihre Führungsstreitigkeiten in der Bundespartei nicht vor dieser Wahl löste. Da half auch der Noteinsatz von Sarah Wagenknecht als bekanntes Gesicht im Wahlkampf nicht mehr. In keiner Wählergruppe hat die Linkspartei mehr als drei Prozent geholt. Im Westen wird es diese Partei schwer haben.

Am Wahlabend waren wieder einmal die Schönredner aller Parteien am Werke und versuchten als Spin-Doktoren die veröffentlichte Meinung beeinflussen. Denn die Medien bestimmen die politische Stimmung im Lande. Sie hatten die Niedersachsenwahl zu einer zu einer Zitterwahl für Schwarz-Gelb, vor allem für die FDP stilisiert und dadurch den Wähleraustausch von der CDU zur FDP ausgelöst. Die Berichterstattung über die Fettnäpfchen, in die Steinbrück getappt ist, wurden zum Gradmesser dafür gemacht, ob er der SPD in Niedersachsen und später auch in der Bundestagswahl schadet, ja ob er überhaupt Kandidat bleiben kann. Und schließlich gab es das Drama um das politische Überleben von Philipp Rösler. Themen oder politische Inhalte spielten in der Berichterstattung kaum noch eine Rolle. Angesichts dieser Zuspitzung auf Personen und auf die „Lager“ konnte z.B. die Linkspartei schlicht totgeschwiegen oder medial ausgegrenzt werden. Für den Bundestagswahlkampf und für eine wirkliche Auseinandersetzung um den politischen Kurs kann einem da nur angst und bange werden. Die Inhalte der Politik spielen kaum noch eine Rolle, es geht nur noch um Image und um Personality Shows – Deutschland sucht den Super-Star und da stehen eben alle Medien hinter Merkel, sei es aus politischer Gesinnung, sei es dass in den Medien keine Kompetenz mehr vorhanden ist, die Politik Merkels kritisch zu durchleuchten. Das liegt natürlich auch daran, dass z.B. zum Austeritätskurs der Kanzlerin von Seiten der SPD und der Grüne keine wirkliche Opposition mehr vorhanden ist und politische Alternativen, wie sie etwa von der Linkspartei und von anderen vorgeschlagen werden, schlicht ignoriert, ausgegrenzt oder gar verteufelt werden.

Hinweis: Die Umfrageergebnisse, die in diesem Beitrag angeführt wurden, habe ich dem ZDF-Wahltool oder den Umfragen der ARD bzw. der Berichterstattung von ARD, ZDF und NDR entnommen.

January 11 2013

Die NachDenkSeiten haben Steinbrück auf dem Gewissen …

meinte jetzt ein eher rechter Sozialdemokrat im Gespräch mit mir. Er überschätzt uns. Wir haben nur zweierlei getan: Erstens haben wir von Beginn an auf die mangelhaften Qualitäten des Kandidaten und seine Unfähigkeit, Wahlen zu gewinnen und die Grünen einzubinden, hingewiesen. Und wir haben zweitens rechtzeitig, nämlich schon Ende Oktober letzten Jahres, die SPD Führung aufgefordert, diesen Kandidaten nicht zu nominieren. Dann am 1. Januar haben wir quasi darum gebettelt, ihn zurückzuziehen. Wäre die Führung nicht so verstockt, dann säße die SPD und mit ihr das gesamte fortschrittliche Lager nicht so total in der Patsche. Von Albrecht Müller

Die neuesten Umfragen zeigen in Umrissen schon das Desaster:

  • Steinbrücks Ansehen rutscht bedrohlich ab. Siehe hier die Nachricht: „Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle“. Das muss man erstmal schaffen, Steinbrück hat das selbst zu verantworten und nicht die NachDenkSeiten. Wir sind nur der Bote des Unheils.
  • Bei der Sonntagsfrage steigt die Union, die SPD stagniert bzw. nimmt ab. (Sie müssen von rechts nach links lesen, um den zeitlichen Ablauf zu erfassen.)

Übrigens: Eine kleine Auswahl unserer frühen, rechtzeitigen Analysen zu Steinbrücks mangelhaften Qualitäten finden Sie hier in den NachDenkSeiten oder hier direkt beim „Freitag“ und hier und hier.

Unsere Warnungen sind von manchen Lesern möglicherweise als übermütig oder spielerisch betrachtet worden. Das ist eine Fehleinschätzung. Unsere Warnungen und auch unsere Empfehlung, den Kandidaten zurückzuziehen, gründeten in besonders guter Kenntnis der Person und der politischen Vorstellungen des Kandidaten. Wolfgang Lieb kennt ihn aus gemeinsamer Zeit in Nordrhein-Westfalen; ich habe als Ökonom seit langem beobachtet, wie wenig zutrifft, dass dieser Politiker ein kompetenter Ökonom sei.

Wo bleibt Sigmar Gabriel? Wann endlich wird der SPD-Vorsitzende seiner Verantwortung gerecht? Durchwurschteln hilft nicht mehr.
In unserem Beitrag vom 1. Januar haben wir Ersatz-Vorschläge zur Kandidatenfrage gemacht. Der Vorsitzende einer großen Partei wie der SPD muss doch Persönlichkeiten in Deutschland kennen, die in einer solchen Notsituation für eine Koalition aus Sachverstand und fortschrittlichem Lager zur Verfügung stehen – für den Fall, dass er, Gabriel, oder die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht können oder nicht wollen.

Nachtrag zur Niedersachsen-Wahl am 20.1.:
Angesichts des Versagens der SPD-Führung bleibt vielen Sozialdemokraten in Niedersachsen am übernächsten Sonntag (20. Januar) nur noch die Alternative, die Linkspartei zu wählen. Damit wenigstens von daher Druck auf die Parteiführung entsteht.

August 28 2012

Grand Old Marxists

Timothy Snyder

Friedrich Hayek, Paul Ryan, Ayn Rand

A specter is haunting the Republican National Convention—the specter of ideology. The novelist Ayn Rand (1905–1982) and the economist Friedrich von Hayek (1899–1992) are the house deities of many American libertarians, much of the Tea Party, and Paul Ryan in particular. The two thinkers were quite different, subject to much misunderstanding, and, in Hayek’s case, more often cited than read. Yet, in popularized form, their arguments together provide the intellectual touchstone for Ryan and many others on the right wing of the Republican Party, people whose enthusiasm Mitt Romney needs.

The irony of today is that these two thinkers, in their struggle against the Marxist left of the mid-twentieth century, relied on some of the same underlying assumptions as Marxism itself: that politics is a matter of one simple truth, that the state will eventually cease to matter, and that a vanguard of intellectuals is needed to bring about a utopia that can be known in advance. The paradoxical result is a Republican Party ticket that embraces outdated ideology, taking some of the worst from the twentieth century and presenting it as a plan for the twenty-first.

Romney’s choice of an ideologist as his running mate made a kind of sense. Romney the financier made hundreds of millions of dollars in an apparent single-minded pursuit of returns on investment; but as a politician he has been less noted for deep principles then for expediently changing his positions. Romney’s biography was in need of a plot and his worldview was in need of a moral. Insofar as he is a man of principle, the principle seems to be is that rich people should not pay taxes. His fidelity to this principle is beyond reproach, which raises certain moral questions. Paying taxes, after all, is one of our very few civic obligations. By refusing to release his tax returns, Romney is likely trying to keep embarrassing tax dodges out of public view; he is certainly communicating to like-minded wealthy people that he shares their commitment to doing nothing that could possibly help the United States government. The rationale that Ryan’s ideology provides for this unpatriotic behavior is that taxing rich people hinders the market. Rather than engaging in activist politics, such as bailing out General Motors or public schools, our primary responsibility as American citizens is to give way to the magic of the marketplace, and applaud any associated injustices as necessary and therefore good.

This is where Ryan comes in. Romney provides the practice, Ryan the theory. Romney has lots of money, but has never managed to present the storyline of his career as a moral triumph. Ryan, with his credibility as an ideas politician, seems to solve that problem. In the right-wing anarchism that arises from the marriage of Rand and Hayek, Romney’s wealth is proof that all is well for the rest of us, since the laws of economics are such that the unhindered capitalism represented by chop-shops such as Bain must in the end be good for everyone.

The problem with this sort of economic determinism is that it is Marxism in reverse, with the problems of the original kind. Planning by finance capitalists replaces planning by the party elite. Marx’s old dream, the “withering away” of the state, is the centerpiece of the Ryan budget: cut taxes on the rich, claim that cutting government functions and the closing of unspecified loopholes will balance budgets, and thereby make the state shrink. Just like the Marxists of another era, the Republican ticket substitutes mythical thinking about the economy for loyalty to the nation.

The attempt to add intellectual ballast to Romney’s career pulls the ticket downward into the slog of twentieth-century ideology. Hayek’s Road to Serfdom, which in its better passages is a paean to modesty in economics, is read by leading Republicans as the formula that intervention in the free market must lead to totalitarianism. This is a nice confident story, with a more than superficial resemblance to the nice confident Marxist story that a free market without intervention would bring revolution. Like Marxism, the Hayekian ideology is a theory of everything, which has an answer for everything. Like Marxism, it allows politicians who accept the theory to predict the future, using their purported total knowledge to create and to justify suffering among those who do not hold power. Ayn Rand is appealing in a more private way because she celebrates unbridled anarchic capitalism: it magnifies inequality and brings pleasure to the wealthy, who deserve it for being so wonderful, and pain to the masses, who deserve it for being so stupid. Hayek thought that we should hesitate to intervene in the market because certainty about economic matters was impossible; Rand thought that the law of the jungle was itself a rather good (and sexy) thing.

Though he now prefers discussing Hayek, Ryan seems to have been more deeply affected by Rand, whom he credits for inspiring his political career. It is likely the combination of the two—the theory of everything and the glorification of inequality—that gives him his cheery, and eerie, confidence. Hayek and Rand are comfortable intellectual company not because they explain reality, but because, like all effective ideologists, they remove the need for any actual contact with it. They were reacting to real historical experience, Hayek with National Socialism and Rand with Soviet communism. But precisely because they were reacting, they flew to extreme interpretations. Just as untethered capitalism did not bring proletarian utopia, as the Marxists thought, intervention and redistribution did not bring totalitarianism, as anti-Marxists such as Hayek claimed.

Hayek’s native Austria was vulnerable to radicalism from the right in the 1930s precisely because it followed the very policies that he recommended. It was one of the least interventionist states in Europe, which left its population hugely vulnerable to the Great Depression—and to Hitler. Austria became a prosperous democracy after World War II because its governments ignored Hayek’s advice and created a welfare state. As Americans at the time understood, making provisions for citizens in need was an effective way to defend democracy from the extreme right and left.

Rich Republicans such as Romney are of course a small minority of the party. Not much of the Republican electorate has any economic interest in voting for a ticket whose platform is to show that government does not work. As Ryan understands, they must be instructed that their troubles are not simply a pointless contrast to the gilded pleasures of the man at the top of the Republican ticket, but rather part of the same story, a historical drama in which good will triumph and evil will be vanquished. Hayek provides the rules of the game: anything the government does to interfere in the economy will just make matters worse; therefore the market, left to its own devices, must give us the best of all possible worlds. Rand supplies the discrete but titillating elitism: this distribution of pleasure and pain is good in and of itself, because (and this will not be said aloud) people like Romney are bright and people who will vote for him are not. Rand understood that her ideology can only work as sadomasochism. In her novels, the suffering of ordinary Americans (“parasites,” as they are called in Atlas Shrugged) provides the counterpoint to the extraordinary pleasures of the heroic captains of industry (which she describes in weird sexual terms). A bridge between the pain of the people and the pleasure of the elite which mollifies the former and empowers the latter is the achievement of an effective ideology.

In the Romney/Ryan presidential campaign, Americans who are vulnerable and isolated are told that they are independent and strong, so that they will vote for policies that will leave them more vulnerable and more isolated. Ryan is a good enough communicator and a smart enough man to make reverse Marxism work as a stump speech or a television interview. But as national policy it would be self-destructive tragedy. The self-destructive part is that no nation can long survive that places stories about historical necessity above the palpable needs of its citizens. The tragic part is that the argument against ideology has already been won. The defenses of freedom against Marxism, above all the defense of the individual against those who claim to enact the future, also apply to the reverse Marxism of the Republican ticket.

The great political thinkers of the twentieth century have discredited ideological systems that claim perfect knowledge of what is to come and present politicians as scientists of the future (remember, Ryan’s budget plan tells us what will happen in 2083). The way to national prosperity in the twenty-first century is surely to think non-ideologically, to recognize that politics is a choice among constraints and goods rather than a story about a single good that would triumph if only evil people would allow it to function without constraints. The market works very well for some things, the government is desperately needed for others, and stories that dismiss either one are nothing more than ideology.

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May 06 2012

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April 18 2012

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April 17 2012

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March 18 2012

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[...]

Wenn Gauck sich unter Berufung auf Hannah Arendt darüber beklagt, daß der Totalitarismusbegriff seriösen Historikern als ein für den Systemvergleich zwischen der BRD und der DDR vollkommen untauglicher Begriff erscheint, befindet er sich damit, anders als er suggerieren will, mitnichten in Übereinstimmung zu dem, was die liberale Philosophin selbst darüber dachte. Darauf wies zuletzt Micha Brumlik richtigerweise hin. (taz, 24.2.2012). Denn Arendt stand die Gefahr eines Mißbrauchs des Begriffs zu antikommunistischen Propagandazwecken deutlich vor Augen. Deshalb empfahl sie nachdrücklich, »mit dem Wort ›totalitär‹ sparsam und vorsichtig umzugehen.« (Arendt 1986, S. 636) Was die Philosophin unter einer vernünftigen westlichen Politik verstand, hat mit Gaucks Perspektive denkbar wenig zu tun. Sie empfand es nämlich als Problem, »daß uns die Ära des Kalten Krieges eine offizielle ›Gegenideologie‹ hinterlassen hat, den Antikommunismus, welcher gleichfalls dazu neigt, einen Anspruch auf Weltherrschaft zu entwickeln«. (Arendt 1986, S. 635)


Die DDR konnte Arendt schon deshalb nicht als ein Beispiel totalitärer Herrschaft erscheinen, weil sie den Tod Stalins als den Ausgangspunkt eines Reformprozesses im gesamten sozialistischen Lager deutete. Im 1966 geschriebenen Vorwort zum dritten Teil ihres 1951 erstveröffentlichten Buchs »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« schrieb sie: »Denn wie man auch den oft verwirrenden Zickzackkurs der sowjetischen Politik nach 1953 deuten mag, es läßt sich nicht leugnen, daß das riesige Polizeiimperium liquidiert wurde, daß die meisten Konzentrationslager aufgelöst sind, daß es keine neuen Säuberungsaktionen gegen ›objektive Gegner‹ gegeben hat und daß Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der neuen ›kollektiven Führung‹ heute nicht mehr durch Schauprozesse, Selbstbezichtigungen und Morde beigelegt werden, sondern indem man jemanden degradiert oder aus Moskau verbannt.« (Arendt 1986, S. 647)


Für solcherart Differenzierungen hat ein Mann wie Gauck nur wenig Sinn. Von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie hält er nicht viel. Daher muß es auch nicht überraschen, daß er heute noch gegen jene Christen polemisiert, die sich im »Kalten Krieg« für Frieden und Abrüstung einsetzten, um die Gefahr eines Atomkriegs abzuwenden. »Sie waren bereit, der guten Kontakte zu den Unterdrückern wegen die Kontakte zu den Oppositionellen zu begrenzen, und sie waren trotz eines Kommunismus mit imperialen Absichten bereit, den demokratischen Westen mental und militärisch abzurüsten. War das nicht die Fortführung einer Appeasement-Politik, deren Gefährlichkeit uns in Europa bewußt sein sollte?« (Gauck 2012, S. 45)

[...]
17.03.2012: Ihr Mann von morgen - Oder: Was der Neuen Rechten an Joachim Gauck so gut gefällt (Tageszeitung junge Welt)

March 17 2012

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Gaucks verzerrtes Geschichtsbild

Der Rückfall

http://www.taz.de/Gaucks-verzerrtes-Geschichtsbild/!89802/

Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem erklärt, warum er #Gauck für den falschen Bundespräsidenten hält. Es geht um dessen Deutung des Holocausts. Prague Declaration on European Conscience and Communism

#realitätsverzerrung # #notmypresident

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// oAnth - #Historikerstreit



February 29 2012

Qui pour rédiger la nouvelle Constitution égyptienne ? | egyptactus.blogspot

Le train de la procédure visant à rédiger une nouvelle Constitution pour l’Égypte sera, conformément à une demande de l’omniprésent et toujours omnipotent Conseil suprême des Forces Armées (CSFA, ou SCAF en version anglaise), mis sur les rails le 3 mars prochain, avec une réunion des membres des deux chambres du Parlement égyptien.
Pour l’heure, depuis mars 2011, la vie politique de l’Égypte est régie par une Constitution provisoire élaborée à la hâte par le CSFA, version revue et abrégée de celle de 1971.
Comment sera composé le Conseil des 100, chargé de la rédaction de la nouvelle Constitution ?
Il semblerait, de prime abord, que le processus soit simple, dans la mesure où n’auraient la possibilité de proposer des noms que les deux chambres, nouvellement élues, du Parlement. La situation, toutefois, se complexifie singulièrement. Dans la mesure où ces deux chambres sont très majoritairement composées de représentants issus de deux partis islamiques (Frères Musulmans et Salafis), comment tenir l’enjeu d’une Constitution durable, qui ne soit pas le reflet exclusif de telle ou telle obédience politique ?
Ici surgit notamment la question récurrente de l’article 2 (l’Islam est-il ou non religion d’État ?), auquel je consacrerai une prochaine note.
Comment en douter ? Qu’elle soit ou non réellement décidée à “retourner à ses casernes” pour laisser le pouvoir aux civils, l’Armée n’a pas “jeté les armes” dans ce débat qui la concerne directement. D’où ce qui se dit en coulisses au sujet d’éventuelles tractations entre CSFA et Frères Musulmans...
Conformément au principe de ce blog, je vous propose des extraits de presse récents. Je les juxtapose, sans tenter une synthèse plus ou moins artificielle. S’ils ne permettent pas d’y voir parfaitement clair dans cet imbroglio, ils soulignent la complexité politique d’une démocratie qui n’a pas encore trouvé sa pleine identité.

 

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// oAnth - source URL -- http://egyptactus.blogspot.com/2012/02/qui-pour-rediger-la-nouvelle.html



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