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September 23 2013

Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN: Wer haftet wann?

Wer zu Hause, in einem Café oder in einer Jugendeinrichtung ein WLAN betreibt, ist grundsätzlich dafür verantwortlich, was damit geschieht. Wie können sich Anschlussinhaber sichern, damit sie nicht für die Rechtsverletzungen anderer haften?

Viele Internet-Nutzer haben schon Abmahnbriefe aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bekommen. Aber nicht immer sind es die Anschlussinhaber selbst, die urheberrechtlich geschützte Dateien ohne Erlaubnis ins Netz hochgeladen haben. Es können auch andere Nutzer sein, die sich über das Funknetzwerk mit dem Internet verbunden haben, wenn es zum Beispiel nicht durch wirksame Passwörter gesichert ist.

Im Zentrum steht hier der Begriff der Störerhaftung. Ein Störer ist jemand, der selbst nicht Täter ist, aber mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass Rechtsverletzungen geschehen. Bei Urheberrechts­verletzungen kann das zum Beispiel ein Forumsbetreiber sein, in dessen Forum Nutzer Links zu urheberrechtlich geschützten Dateien veröffentlichen. Auch wenn der Betreiber die Dateien nicht selbst hochgeladen hat, so stellt er doch die Plattform zur Verfügung, über die der Zugang gewährt wird. In diesem Sinne ist jemand, der ein WLAN-Netzwerk betreibt, ebenfalls dafür verantwortlich, was darüber geschieht.

Leider ist die Rechtslage sehr unsicher – es gibt keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen in dem Bereich, sondern die einzelnen Fälle werden vor Gericht entschieden. Das ist politisch so gewollt: Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme erklärt, dass eine gesetzliche Haftungsbeschränkung nicht erforderlich ist. Sie sei durch die Rechtsprechung bereits auf klar umgrenzte Sachverhalte eingeschränkt. Praktisch bedeutet das, dass Privatpersonen, die ein WLAN betreiben, aber auch Vereine oder Café-Besitzer, die WLAN für ihre Gäste anbieten wollen, in vielen Fällen rechtlich in Unsicherheit leben.

Die Fälle, die die Gerichte entschieden haben, lassen gewisse Leitlinien erkennen. Aus ihnen kann man Verhaltensregeln ableiten, um im Zweifel auf der sicheren Seite zu stehen.

Privates WLAN – Wer haftet bei ungesicherten Netzwerken?

Hat man selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen, aber sein privates WLAN nicht ausreichend abgesichert und erhält deshalb eine Abmahnung, muss man nach jetziger Rechtsprechung zwar die Abmahnkosten zahlen, aber keinen Schadensersatz. Dieser Unterschied kann viel Geld ausmachen, je nachdem wie hoch der Streitwert angesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil „Sommer unseres Lebens“ entschieden (BGH Az. I ZR 121/08).

Grundsätzlich sind Anschlussinhaber also dafür verantwortlich, was über ihr Netzwerk passiert. Sie müssen sicherstellen, dass dieses Netzwerk nicht von Dritten missbraucht werden kann, also diese etwa urheberrechtlich geschützte Dateien zum Download anbieten können. Die Verantwortung gilt jedoch nicht unbegrenzt, bestimmte Aspekte müssen beachtet werden.

Wann ist mein WLAN ausreichend gegen Missbrauch abgesichert?

Die wichtigste Absicherung ist, den Zugang zum WLAN-Router mit wirksamen Passwörtern zu schützen. Sie müssen ausreichend sicher sein: Voreingestellte Passwörter, die bei allen Routern dieser Marke gleich sind oder Passwörter wie „admin“ oder „1234“, die leicht zu erraten sind, gehören nicht dazu.

Zusätzlich zum sicheren Zugangspasswort sollte man am Router die richtige Verschlüsselung einstellen. Aktuell ist der Standard die sogenannte WPA2-Verschlüsselung und diese sollte man auch benutzen. Ältere Verschlüsselungen wie WEP können Angreifer innerhalb von kurzer Zeit knacken.

Einige Routermodelle kann man schon mit einem individuellen Passwort im Laden kaufen. Das Passwort ist zwar voreingestellt, aber nur einmal für jeden Router vorhanden. Es ist ausreichend lang (bis zu 16 Stellen) und besteht aus einer Kombination von Klein- und Großbuchstaben und Zahlen. Meist ist es auf der Rückseite des Routers aufgeklebt. Nach einem Urteil von Mai 2013, das Udo Vetter im Lawblog kommentiert, gelten solche Passwörter als ausreichend.

Man muss seine Netzwerkeinstellungen nicht ständig überprüfen und auf dem neuesten Stand halten. In dem schon erwähnten Urteil zu „Sommer unseres Lebens“ stellt der BGH fest, dass Privatnutzer ihren Router nur einmal konfigurieren müssen – mit den zu der Zeit aktuellen Sicherheitseinstellungen (siehe dazu den Kommentar bei telemedicus.info). Regelmäßige Updates der Router-Software oder Passwortänderungen sind zwar grundsätzlich empfehlenswert, die Gerichte verlangen sie aber nicht.

Was mache ich, wenn ich abgemahnt werde?

Hat man als Anschlussinhaber diese Sicherheitshinweise beachtet und das WLAN-Netzwerk mit einem sicheren Passwort verschlüsselt, erhält aber trotzdem eine Abmahnung wegen illegaler Uploads, die man selbst nicht begangen hat, so ist man nach der bisherigen Rechtssprechung nicht haftbar. Dazu muss man allerdings glaubhaft darlegen, dass man zu der betreffenden Zeit nichts hat illegal hoch- oder herunterladen können – zum Beispiel, weil man im Urlaub war.

Trotzdem darf man die Abmahnung nicht ignorieren: Man muss schon darlegen, weshalb man meint, dass sie nicht rechtmäßig ist. Tut man das nicht, riskiert man einen Rechtsstreit, bei dem zusätzliche Kosten anfallen. Mehr Infos dazu, wie man sich bei Abmahnungen verhalten soll, finden sich im klicksafe-Text „Post vom Anwalt, was tun? Handlungsoptionen, Rechtslage und Vorgehensweise bei Abmahnungen“.

In der Regel ist solchen Abmahnungen eine Unterlassungserklärung beigelegt, die man unterschreiben muss. Doch Vorsicht: Auf keinen Fall sollte man ohne Weiteres die vorgefertigte Erklärung unterschreiben, die vom Abmahner mitgeliefert wird. Diese ist in der Regel viel zu weitreichend formuliert, so dass man sich unter Umständen zu Dingen verpflichtet, die rechtlich gar nicht nötig sind und eventuell sogar Schuld eingesteht, wo keine ist. Unterlassungserklärungen sind vertragliche Vereinbarungen, die im Zweifel lebenslang gelten. Deshalb sollte man darauf achten, dass man nichts unterschreibt, das einem später Probleme bereiten könnte.

Es gibt im Internet zahlreiche angepasste Unterlassungserklärungen. Fühlt man sich jedoch unsicher, ist eine individuelle Rechtsberatung sinnvoll. Neben spezialisierten Anwälten bieten auch die örtlichen Verbraucherzentralen Beratung bei Urheberechtsverletzungen an.

Zusammengefasst:

  • Hat man sein WLAN ausreichend gesichert, muss man gar nichts bezahlen, wenn man nachweisen kann, dass man selbst die Rechtsverletzung nicht begangen hat.
  • Ist das WLAN ungesichert, ist man als Störer dafür verantwortlich, was Dritte damit machen. Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter, muss man eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschreiben (prüfen lassen!) und die Abmahnkosten übernehmen, aber keinen Schadensersatz leisten.

Gemeinsam genutzte WLAN-Zugänge im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich

Es sind aber nicht immer unbekannte Fremde, die über den eigenen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen können. Die meisten WLAN-Anschlüsse werden von mehreren Personen genutzt, sei es in der Familie, sei es in Wohngemeinschaften oder Jugendeinrichtungen, Cafés oder Hotels.

Nach den bisherigen Entscheidungen der Gerichte gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen privaten, gewerblichen oder anderen öffentlichen Zugängen. Nach einigem Hin und Her bei den verschiedenen Gerichtsurteilen zeichnet sich inzwischen ab, dass Anschlussinhaber nur begrenzt haftbar gemacht werden können, wenn sie ihren Anschluss mit anderen teilen. Voraussetzung ist allerdings auch bei gewerblich und öffentlich genutzten Netzwerken, dass diese ausreichend gegen Missbrauch gesichert sind. Ansonsten müsste auch hier der Anschlussinhaber (zum Beispiel der Café-Besitzer) zwar die Abmahnkosten zahlen, aber keinen Schadensersatz.

Es gibt bisher leider noch keine grundlegenden Entscheidungen, was zum Beispiel für WLAN-Netzwerke in Cafés eine ausreichende Sicherung ist; ob zum Beispiel jeder Nutzer sein eigenes Passwort haben muss, oder es ausreicht, wenn es eines für das ganze Netz gibt; wie oft die Betreiber dieses Passwort ändern müssen und so weiter. Gerade viele öffentliche Betreiber greifen deshalb auf Drittanbieter zurück, die sich dann auf das sogenannte Providerprivileg berufen (siehe unten).

WLAN in Familien – Haften Eltern für ihre Kinder?

Viele Eltern fragen sich, ob sie für einen illegalen Upload ihres Nachwuchses haften. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 15.11.2012 ZR 74/12 (Morpheus)) zu einem Fall, in dem ein minderjähriges Kind auf dem eigenen PC im Kinderzimmer Tauschbörsen genutzt hat, sprachen die Richter die Eltern von der Haftung frei. Die Eltern hatten glaubhaft erklärt, dass sie ihren Sohn (damals 13 Jahre alt) aufgeklärt haben, dass er keine urheberrechtlich geschützten Dateien zum Download auf Tauschbörsen anbieten darf.

In der Entscheidung stellte das Gericht fest, dass diese Aufklärung im Normalfall ausreicht – Eltern müssen die Rechner ihrer Kinder nicht kontrollieren oder Filtersoftware installieren. Sämtliche Maßnahmen sind nicht hundertprozentig sicher und greifen in das Vertrauensverhältnis in der Familie ein. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Eltern nicht für ihre Kinder haften müssen, wenn sie die Kinder aufgeklärt haben und keinen Grund haben, ihnen zu misstrauen. Ob und inwieweit ein Kind oder ein Jugendlicher haftet und vor allem in welcher Höhe, lässt sich pauschal nicht beantworten, da es hier um Fragen des Schutzes von Minderjährigen geht.

Wohngemeinschaften

Gerichtlich weitgehend ungeklärt ist die Frage, wie es mit der Haftung in Wohngemeinschaften steht. Es gibt zwar inzwischen ein Urteil, in dem der Hauptmieter einer Wohnung nicht für Rechtsverletzungen haften musste, die seine Untermieter über den WLAN-Anschluss begangen haben. Dieses Urteil lässt sich aber nicht auf alle Fälle übertragen, da der Anschlussinhaber zu dem betreffenden Zeitpunkt gar nicht in der Wohnung gewohnt hat.

Wie weit also in Wohngemeinschaften derjenige, auf dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, die Mitnutzer kontrollieren muss; ob es reicht, wenn er sie darüber informiert, dass sie keine Dateien illegal nutzen sollen; ob jeder sich identifizierbar anmelden muss – alle diese Fragen sind nicht abschließend geklärt. In jedem Fall muss das Netzwerk durch ein ausreichend sicheres Passwort und eine entsprechende Verschlüsselung vor Fremdzugriffen von außen gesichert sein.

Schaut man sich weitere Urteile an, die die Überlassung eines Anschlusses an Untermieter behandeln, lässt sich eine gewisse Tendenz erkennen: Wenn Anschlussinhaber ihre Mitnutzer ausreichend aufklären, dass sie über den Anschluss kein illegales Filesharing betreiben dürfen und sich das im Zweifel schriftlich geben lassen, müssen sie nicht unbedingt als Störer haften.

Öffentliches WLAN zum Beispiel in Jugendeinrichtungen oder Schulen

Ähnliches gilt auch für WLAN-Netze in Jugendeinrichtungen, Schulen oder anderen öffentlichen Netzen. Öffentlich heißt nicht offen in dem Sinne, dass sich jeder ohne Nutzernamen und Passwort einloggen kann – dieses wäre im Sinne der oben beschriebenen Störerhaftung problematisch. Gäste und Besucher müssen sich über ein Passwort anmelden, bevor sie das Netz nutzen.

Daneben sollten Betreiber mit ihren Nutzern sogenannte Nutzungsvereinbarungen abschließen, in denen sie darüber aufklären, dass diese keine Rechte verletzen dürfen. Nach aktueller Gesetzeslage kann man annehmen, dass dann die Betreiber weitgehend von der Haftung befreit sind. Eine rechtssichere Auskunft ist das jedoch nicht – denn die höchstrichterlichen Entscheidungen stehen aus.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein bietet auf ihrer Webseite eine Nutzungsvereinbarung als Muster an. Damit können Betreiber die Regeln festschreiben, beispielsweise für die Nutzung eines Schul-WLANs. Dazu gehört, dass Nutzer die gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutzrecht, zum Urheberrecht und zum Strafrecht beachten müssen, keine Tauschbörsen benutzen dürfen, Inhaltsfilter nicht umgehen dürfen und vieles mehr.

Welche Form eine Nutzungsvereinbarung hat, ist nicht vorgeschrieben – eine schriftliche Vereinbarung hat den Vorteil, dass sie nachweisbar ist. Es kann bei kleineren Einrichtungen aber auch nur ein Zettel an der Wand sein, der sichtbar angebracht ist.

Um diesen Problemen aus dem Weg zu gehen, lassen sich viele Einrichtungen WLAN-Zugänge als kostenpflichtige Dienstleistung einrichten. Das hat den Vorteil, dass mögliche Rechtsverletzungen auf den Netzwerk-Anbieter zurückfallen, der die Dienstleistung anbietet, und nicht auf die Einrichtung selbst. Einige Juristen vertreten die Ansicht, dass sich solche gewerblichen Anbieter im Zweifel auf das Providerprivileg berufen können.

Durch diese gesetzliche Regelung sind Unternehmen, die nur einen Zugang zum Netz anbieten, nicht für die Inhalte verantwortlich, die darüber transportiert werden. Das ist vergleichbar mit der analogen Kommunikation: Der Postbote, der einen Erpresserbrief überbringt, ist nicht für die Straftat verantwortlich – er weiß ja schließlich nicht, was er da überbringt. Leider ist es bisher noch nicht gerichtlich geklärt, wer sich auf das Providerprivileg berufen kann und wer nicht.

Zusammenfassung:

  • Man haftet sicher als Störer, wenn man seinen WLAN-Zugang anderen zur Verfügung stellt und diese nicht darüber aufgeklärt hat, dass sie urheberrechtlich geschützte Werke nicht hochladen dürfen. Die Anschlussinhaber sind in diesen Fällen unterlassungspflichtig, müssen Abmahnkosten zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Schadensersatzpflichtig sind sie aber nicht.
  • Daraus folgt: Haben Anschlussinhaber potentielle Mitnutzer darüber aufgeklärt, dass sie keine Rechtsverletzungen verüben dürfen, haften sie in der Regel nicht – jedenfalls wenn man sich die bisherige Rechtsprechung ansieht.
  • Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte man sich auf jeden Fall rechtlich beraten lassen – beim Anwalt oder den Verbraucherzentralen.
  • Vor allem bei Nutzungen außerhalb des privaten Rahmens sollte man die Aufklärung irgendwie dokumentieren. So können die WLAN-Betreiber im Falle eines Rechtsstreits nachweisen, dass die Nutzer Bescheid wussten, was sie machen durften und was nicht.

Die politische Diskussion

Viele Fragen rund um die WLAN-Nutzung sind noch nicht abschließend geklärt. Die vom Gesetzgeber praktizierte Strategie, Nutzungsgrenzen gerichtlich abklären zu lassen, ist sehr langwierig und stellt die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Risiken. Schließlich muss jemand die Prozesse führen, unter Umständen über mehrere Instanzen.

Verschiedene politische Initiativen versuchten schon und versuchen weiterhin, diese Fragen abzuklären und gesetzliche Sicherheiten festzuschreiben. Diese sind aber bisher (Stand September 2013) gescheitert. So lehnte der Wirtschaftsausschuss des Bundestags im Juni einen Antrag der SPD ab, die die Haftungsfragen für WLAN-Hotspot-Anbieter klarer in ein Gesetz fassen wollte.

Auch der Bundesrat rief Ende 2012 die Bundesregierung zu einer solchen gesetzlichen Klarstellung auf. Sie soll zum Beispiel Betreiber offener Netze in Städten und Gemeinden rechtlich absichern. Betroffen sind aber auch offene WLAN-Netze für Kunden von Cafés und Hotels. In der Antwort an den Bundesrat hieß es, dass es die Bundesregierung nicht für nötig hält, die Haftungspflichten für Anbieter gewerblicher WLAN-Netze gesetzlich festzuschreiben, da diese ihrer Meinung nach schon durch die Rechtsprechung ausreichend festgestellt seien. Demnach sei die Verantwortung gewerblicher Hotspot-Anbieter sowieso beschränkt.

Ganz so eindeutig ist die Lage jedoch nicht – vor allem gewerbliche Anbieter wie Cafés und Hotels leiden noch immer unter einer Flut von Abmahnungen. Entscheidungen gibt es bislang nur zu den Fällen, in denen das WLAN selektiv bestimmten Nutzern zugänglich war. Initiativen wie Freifunk, die ein kostenloses Funknetzwerk in Berlin aufbauen, oder andere Projekte, die in den Innenstädten freies WLAN für alle anbieten, sehen sich in einer rechtlich unsicheren Situation, denn hier gibt es weder gerichtliche Entscheidungen noch gesetzliche Regelungen.

Solche Projekte können nur stattfinden, wenn ihre rechtliche Position hinsichtlich der Haftung im Vorfeld geklärt ist. Daher drängen die Initiatoren auf eine politische Lösung. Die Entwicklung geht also weiter – und erst in den nächsten Jahren entscheidet sich, ob es in Deutschland weiter offene Netze geben kann oder nicht.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

July 22 2013

UsedSoft, Online-Spiele, Prism

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf. Des Weiteren im Wochenrückblick: Das Arbeitsgericht Frankfurt äußert sich zur Länge von WLAN-Passwörtern, Bundeskanzlerin Merkel zu Prism und das Verteidigungsministerium verklagt die WAZ auf Urheberrechtsverletzung.

BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche erneut im Streit um den Gebrauchtsoftwarehänder UsedSoft entschieden (Az. I ZR 129/08). Im Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des BGH den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass die weiterverkaufte Software beim Ersterwerber nicht weiter benutzt wird. Außerdem ist der Weiterverkauf von Lizenzen nur dann zulässig, wenn diese zeitlich unbefristet gelten. Ob dies der Fall ist, muss nun das OLG München feststellen, an das der BGH den Streit zurückverwiesen hat.
Vorgeschichte und Hintergründe der Entscheidung.
Zur Pressemeldung des BGH.

BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel

Werbeanzeigen in Online-Rollenspielen, die den Nutzer duzen und eine Bestellmöglichkeit per SMS anpreisen, richten sich gezielt an Kinder und sind in diesem Kontext unzulässig. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 34/12). Hintergrund des Streits war das Online-Spiel „Rules of Magic” des Softwareunternehmens Gameforge. Das Spiel funktioniert nach dem Free-to-play-Modell. Die Teilnahme am Spiel ist also kostenlos, es können aber kostenpflichtige Zusatzfeatures und virtuelle Gegenstände erworben werden. Für diese schaltete Gameforge Werbung. In den Anzeigen wurde der User geduzt, die virtuellen Güter konnten per SMS bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern. Zu recht, wie der BGH nun entschied. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zum Bericht bei Legal Tribune Online.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf

Ein Karnevalskostüm von Pipi Langstrumpf verletzt nicht die Urheberrechte von Astrid Lindgren. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 52/12). Im Streit ging es um ein Kostüm, das von einer Supermarktkette beworben wurde. Auf den Fotos wurden ein Mädchen und eine junge Frau mit roter Perücke mit abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfen mit rotem und grünem Ringelmuster abgebildet. Die Inhaberin der Rechte von Astrid Lindgren klagte gegen diese Werbung. Der BGH sah jedoch keine Verletzung der Urheberrechte: Zwar sei die literarische Figur Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt. Das Kostüm übernehme jedoch nur einige charakteristische Merkmale der Figur. Die Figur Pipi Langstrumpf zeichne sich aber nicht nur durch diese Äußerlichkeiten, sondern durch die Gesamtheit ihrer Darstellung inklusive der Charakterzüge aus. Für eine Urheberrechtsverletzung reiche die Nachbildung durch das Kostüm nicht aus. Ob darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, muss nun das OLG Köln erneut prüfen.
Zur Pressemeldung des BGH.

AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router

Was muss ein Nutzer tun, um sein privates WLAN abzusichern? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt Mitte Juni zu befassen (Az. 30 C 3078/12 (75)), wie vergangene Woche bekannt wurde. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss: Ein personalisiertes Standardpasswort genügt, um ein WLAN ausreichend abzusichern. Hintergrund: Viele Router-Hersteller liefern ihre Geräte mit einem Standardpasswort aus, das für jedes Gerät individuell vergeben wird. Der BGH hatte ein solches werksseitiges Passwort in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens” im Jahr 2010 noch für unzureichend erachtet. Anders argumentiert das AG Frankfurt: Ein vom Nutzer vergebenes Passwort sei normalerweise nicht stärker als ein 13-stelliges, werksseitig und individualisiert vergebenes Passwort.
Das Urteil im Volltext bei retosphere.de
Eine Besprechung des Urteils bei Thomas Stadler.

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM

In ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen amerikanischen Abhörprogramm PRISM geäußert. Eine abschließende Beurteilung wollte Merkel jedoch noch nicht abgeben. Zwar stellte Merkel klar, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten” müsse. Der Zweck heilige nicht die Mittel und nicht alles, was technisch machbar ist, dürfe auch gemacht werden. Die Aufklärung sei aber noch nicht abgeschlossen und die Kanzlerin wolle zunächst „lieber abwarten”. Konkret stellte sie einen Acht-Punkte-Plan in Aussicht, der unter anderem weitere Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Geheimdienststandards, einen runden Tisch zur IT-Strategie und verstärkte Aufklärung der Bürger umfasst. Unterdessen hat Innenminister Friedrich die Bürger zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Bürger müssten selbst mehr für die Sicherheit ihrer Daten tun. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Wie nunmehr der Spiegel berichtet, sollen auch deutsche Nachrichtendienste eine Software der NSA einsetzen.
heute.de zur Pressekonferenz von Angela Merkel.
Zum Artikel bei Spiegel Online zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich.

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ

Das Bundesverteidigungsministerium hat gegen die WAZ Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Grund ist die Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die WAZ hatte diese „Unterrichtungen des Parlamentes“, die als Verschlusssache eingeordnet sind, im November 2012 im Internet veröffentlicht. Im April 2013 hatte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, die internen Papiere aus dem Netz zu entfernen. Begründung: Die WAZ verstoße mit der Veröffentlichung gegen das Urheberrecht.
Zum Bericht im WAZ Recherche-Blog.
Vorgeschichte und rechtliche Hintergründen der Klage.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 10 2013

Codename Prism, Kroes zur Netzneutralität, WLAN-Haftung im Bundestag

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA

Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2007 unter dem Codenamen „Prism” ein umfangreiches Abhörprogramm des Datenverkehrs aufgebaut haben. Das berichten der Guardian und die Washington Post. Angeblich hat die NSA Zugriff auf Daten von US-Internetriesen wie Google, Facebook, Microsoft und Apple. So würden in Rechenzentren der NSA gewaltige Datenmengen liegen – E-Mails, Fotos, gespeicherte und übertragene Dateien. Die genannten Unternehmen bestreiten, US-Behörden „direkten Zugriff” auf ihre Server einzuräumen. Schon am Mittwoch wurde ein Gerichtsbeschluss bekannt, durch den der US-Provider Verizon verpflichtet wurde, sämtliche Verbindungsdaten von Kunden an die NSA herauszugeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der US-Regierung in Erfahrung zu bringen, ob und inwieweit auch deutsche Nutzer von „Prism” betroffen sind. US-Präsident Obama hält die Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahren für geboten.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Einschätzung von RA Thomas Stadler (internet-law.de).

Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern. Kroes fordert einen „garantierten Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste”. So sollen etwa Provider keine Telefoniedienste konkurrierender Anbieter mehr behindern dürfen. Die EU will jedoch Tarifmodelle für verschiedene Surfgeschwindigkeiten nicht verhindern, so Kroes. Geplant ist auch, die Roaming-Gebühren für Mobilfunk innerhalb der EU abzuschaffen. Kroes will entsprechende Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke

CDU und FDP haben sich im Bundestag gegen einen Privilegierungstatbestand für Betreiber offener Drahtlosnetzwerke ausgesprochen. Die SPD-Fraktion ist vergangene Woche mit einem entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Ziel war es, die Haftung von Betreibern offener Drahtlosnetzwerke zu beschränken. Damit sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion für Hotspot-Betreiber – etwa in Hotels oder auf öffentlichen Plätzen – Rechtssicherheit geschaffen werden. Der IT-Branchenverband Bitkom konstatiert: Die „uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst, ihre Angebote einzustellen”.
Zum Bericht bei golem.de.

Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?

Frankreichs umstrittene Warnbehörde bei Urheberrechtsverstößen Hadopi und mit ihr das Three-Strikes-Modell steht offenbar vor dem Aus. Das hat die Ministerin Fleur Pellerin verkündet, die im französischen Kabinett für digitale Fragen zuständig ist. Die Regierung wolle von Netzsperren als mögliche Sanktionsmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen absehen: Den Zugang zum Internet zu sperren sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, so Pellerin. Ohnehin hat Hadopi seit ihrem Bestehen nur Warnungen verschickt, nicht aber die Sperrung von Internetzugängen veranlasst. Denkbar sei aber, von Netzsperren auf Geldbußen umzuschwenken.
Zum Bericht bei Süddeutsche Online.

BGH: GPS-Überwachung am Auto strafbar

Die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Angeklagt waren Betreiber einer Detektei, die im Auftrag von Privatpersonen Details über das Privatleben der zu überwachenden Zielpersonen in Erfahrung bringen sollten. Dafür brachten die Angeklagten GPS-Empfänger zur Ortung an den Pkw der Zielpersonen an. Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagten wegen des unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt verurteilt (strafbar gemäß Paragrafen 4443 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Bundesgerichtshof hat die grundsätzliche Strafbarkeit des Verhaltens bestätigt; dennoch verwies er die Sache an das Landgericht zurück: So habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zu einem möglichen „starken berechtigten Interesse an dieser Datenerhebung” getroffen. Ausnahmsweise sei „etwa in notwehrähnlichen Situationen” das Merkmal des unbefugten Handelns zu verneinen. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Zur Meldung bei Juris.

Hamburger SPD startet Initiative gegen Routerzwang

Die Hamburger SPD-Fraktion hat eine Initiative gegen den Routerzwang der Internetprovider eingesetzt. Ansinnen der Initiative ist es, den Routerzwang gesetzlich zu unterbinden. Bietet ein Provider seinen Zugang nur unter Routerzwang an, besteht für Kunden keine Möglichkeit, einen anderen als den vom Provider gestellten Router zu verwenden. Der Hamburger SPD-Fraktionsangehörge Hansjörg Schmidt vergleicht den Gerätezwang damit, dass „plötzlich weniger Wasser aus dem Hahn kommt” nur weil man „den Duschkopf der ‚falschen’ Firma” habe. Grund: Die Provider können auf diese Weise das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen, so Schmidt. Die Bundesnetzagentur sieht für ein Tätigwerden gegen den Routerzwang keine rechtliche Handhabe.
Zum Bericht bei golem.de.

E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen

Der Prozess gegen Apple die um angebliche Wettbewerbsverzerrung im E-Book-Markt in den USA hat begonnen. Kläger ist das US-Justizministerium. Es wirft Apple vor, durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert zu haben. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple bestreitet die Vorwürfe, für Preiserhöhungen verantwortlich zu sein.
Zur Meldung bei heise.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 05 2012

October 29 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung

Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber sol

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October 25 2012

Störerhaftung für WLAN-Betreiber: SPD, Linke und Grüne wollen Reform

Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer meines Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte. Wer eines betreibt, kann demnach für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haften, bleibt also im Zweifelsfall auf Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch sitzen.

Mit der jetzt diskutierten Gesetzesänderung sollen „Mini-Provider” nun gleichsam aus der Schusslinie der Abmahnindustrie gebracht werden: Café-Betreiber, die Freifunk-Commnunity und kommunale WLAN-Projekte, auch Bürger, die ihr WLAN für Gäste offen lassen wollen. Vor allem das gerade gestartete Berliner Pilotprojekt für ein Innenstadt-WLAN ist auf eine solche Änderung angewiesen.

Erreicht werden soll das – darin sind sich die bislang bekannten Vorschläge einig – durch eine Änderung an Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG). Durch ihn werden Diensteanbieter, die Informationen nur durchleiten, von der Störerhaftung befreit – eindeutig ist das bislang aber nur für die großen Zugangsprovider. Weil an der politischen Willensbildung bekanntlich Parteien mitwirken, gibt es den Vorschlag dennoch in drei Geschmacksrichtungen: Rot, noch einmal Rot (bzw. Lila) und Grün.

  1. Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der auf einem Vorschlag von Digitale Gesellschaft e.V. basiert. Er wurde als „Copy-&-Paste-Lösung” vorgestellt und von der Linken größtenteils übernommen, in einigen Punkten – bei der Begründung und kleineren Details – jedoch geändert. Mit ihm sollen WLAN-Betreiber von der Störerhaftung ausgenommen werden und insoweit den großen Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Dem Wortlaut nach würde die Haftungsprivilegierung auch dann gelten, wenn es „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten”, betrifft. Und es soll klargestellt werden, dass das auch für Unterlassungsansprüche gilt.
  2. Die SPD hat keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt, der an die Bundesratsinitiative anschließt. Auch im SPD-Antrag wird eine Ergänzung von Paragraf 8 TMG vorgeschlagen. Darüber hinaus will die SPD, dass die Vorkehrungspflichten gegen Missbrauch konkretisiert werden. Digitale Gesellschaft kritisierte an diesem Ansatz, damit blieben Hintertürchen für Abmahnungen und Filterpflichten weiter offen. Linke, Grüne und Digitale Gesellschaft wiederum monieren insgesamt, allgemeine Anträge gebe es inzwischen genug.
  3. Die Grünen haben erst gestern angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, so ist er heute auch nicht Gegenstand im Bundestag. Die Bundesratsinitiative bezeichnet man als der Idee nach begrüßenswert, sie sei aber gar nicht mehr nötig, weil auch die Justizminister der Länder schon im Juni einen Beschluss mit Adressat Regierung formuliert haben. Ebenso hält man es dem Grundsatz nach mit dem Entwurf von Digitale Gesellschaft, wie Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, bei Grün Digital schreibt. Die Idee sei gut, doch nach „reiflicher Überlegung” wolle man jetzt doch einen eigenen Entwurf vorlegen. Worin diese Überlegung besteht, erfährt man leider nicht. Die Formulierung, dass den Entwurf „nun” die Linke eingereicht habe, legt parteitaktisches Kalkül nahe, abzuwarten bleibt letzten Endes aber der konkrete Entwurf.

Die Situation erinnert damit schon jetzt an den Hick-Hack zum geplanten Berliner Transparenzgesetz, für das Grüne, Piraten und Linke die Urheberschaft beanspruchten. Aber man kann es natürlich auch positiv sehen: Zumindest die Oppositionsparteien liefern sich nun ein Wettrennen um die Änderung der Störerhaftung, die Reformbereitschaft wächst – beim Bundesratsantrag war auch die Berliner CDU schon mit im Boot.

Wie man vorgeht, wenn man – auch als WLAN-Betreiber – abgemahnt wird, erklärt übrigens der Text: Post vom Anwalt – was tun? aus der gemeinsamen Reihe von iRights.info und klicksafe.de.

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Der Europäische Gerichtshof hat pauschale Geräteabgaben nach spanischem Modell für unzulässig erklärt, Schwarzsurfen im WLAN ist ni

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Schweinderl