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December 27 2013

Netzpolitik in Europa: Vor und nach Edward Snowden

2013 war ein Jahr der Wende, für Europa wie alle Staaten weltweit. Erinnert sich noch jemand an die Zeit bevor Edward Snowden an die Öffentlichkeit trat? Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft die technische Verwaltung des Internets neu konstruieren muss.

Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) beziehungsweise der NSA-Auftragnehmerin Booz Allen Hamilton, hat mit der Weitergabe von Dokumenten über zahllose Überwachungsprogramme das Jahr 2013 in zwei Hälften geteilt – davor und danach. Die EU-Debatte um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung, die Cloud-Debatte, all das hat eine Prä- und eine Post-Snowden-Phase. Was bedeutet das für Netzpolitik in Europa?

Netzpolitik vor Snowden

Mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA und der Verhandlungsbeginn für ein ambitioniertes Abkommen über den Freihandel zwischen beiden, das stand noch Anfang des Jahres auf dem Programm. Heikle Themen wie die Unterschiede im Urheberrecht und beim Datenschutz wurden als lösbar bezeichnet. Eine harte Ausdehnung der schleppenden EU-Datenschutzreform auf US-Datenersuchen (Artikel 42) war aber schon zuvor aus dem Textentwurf für die neue Datenschutzverordnung, die die Richtlinie von 1995 ersetzen soll, verschwunden. Immerhin, die Gemeinschaft sollte einen einheitlichen Datenschutz bekommen.

Ende Mai gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Freihandels-Verhandlungen und kündigte an, sie intensiv zu begleiten. Das Parlament muss dem Abkommen unter dem Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am Ende zustimmen. Mitverhandeln darf es aber nicht. Die mangelnde Transparenz solcher Verhandlungen ist für manche ein Ärgernis. Bei den Beratungen über das Verhandlungsmandat im EU-Ministerrat setzte sich Frankreich mit Beschränkungen für den Kultur- und Mediensektor durch.

Die Reform des Urheberrechts in der EU kam dieses Jahr kaum voran. Die Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) bezeichnete die Ende des Jahres auslaufende Initiative „Lizenzen für Europa“ als Fehlschlag. Zehn Monate Arbeit und Treffen hätten letztlich keine innovativen Modelle für einen vereinfachten Zugang zu digitalen Inhalten erbracht.

Es gab aber einen Hoffnungsschimmer, dass im Urheberrecht international doch noch etwas bewegt werden kann: Bei einer lange vorbereiteten Konferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch sprangen auch die urheberrechtskonservativen Europäer über ihren Schatten – und stimmten nach langem Zerren einer neuen, globalen Schrankenregelung für Blinde und Sehbehinderte zu. Sie erlaubt es, Bücher in Formate zu überführen, die für blinde und sehbehinderte Menschen lesbar sind.

Auftritt Edward Snowden

Am 10. Juni 2013 veröffentlichte der britische Guardian ein Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden, nachdem erste Berichte über die Speicherung von Verkehrsdaten und die Netzüberwachung mittels des Geheimdienstprogramms PRISM aufgetaucht waren. Seitdem ist der Strom der Enthüllungen nicht abgerissen. Experten wie der britische Kryptografie-Experte Bruce Schneier warnen, dass man – trotz der noch lange nicht vollständig ausgewerteten Informationen über PRISM, Bullrun, Muscular, Egotistical Giraffe, Fox Acid, Ferret Cannon, Mineral Eyes, Black Heart und wie die Schnüffelprogramme auch immer heißen – am Ende dennoch vieles nicht wissen würde. Welche Krypto-Algorithmen, die uns sicherer machen sollen, sind nicht ganz so sicher? Welche Zufallszahlen nicht ganz so zufällig?

Schon zehn Mal tagte der Innenausschuss im Europaparlament, um sich wenigstens im Ansatz einen Überblick über die Spionage zu machen, nicht zuletzt darüber, welche der Geheimdienste der Mitgliedsländer mit der NSA im Bett liegen. Natürlich hatte die EU-Datenschutzverordnung nach Snowden Hochkonjunktur. Dabei reguliert die Verordnung erst einmal nur die Datensammelwut von Unternehmen. Jener Artikel 42, der klarstellen soll, dass Nicht-EU-Unternehmen belangt werden können, wenn sie EU-Gesetze verletzen, um ihren Diensten im eigenen Land ungefilterten Zugang zu Daten zu geben, feierte seine Wiederauferstehung. Im Parlament forderten selbst konservative Politiker verschärfte Regeln als einzig mögliche Antwort auf das System der massenhaften Überwachung.

Die Kommission – wie auch viele EU-Unter­nehmen – verlegte sich nach Snow­den auf Werbung für eine EU-Cloud. Mit viel Verspätung trifft sich Ende des Jahres endlich eine von der Kommission einberufene Expertengruppe, die überlegen soll, ob es so etwas wie transparente Cloud-Verträge geben könnte. Wie viel davon Werbung für den Standort Europa ist und wie weit es den Nutzern hilft, wenn sie sehen, wo ihre Daten verarbeitet und gespeichert werden, das muss man noch sehen.

Jörg Ziercke ist noch nicht verrentet

So manche Datenschutzexperten sind trotz Rückenwind durch die Snowden-Enthüllungen nicht restlos überzeugt von den Ergebnissen beim Datenschutz: zu bürokratisch, zu viele Lücken für staatliche Überwachung, mangelhafte Regelungen für die pseudonyme Nutzung. Dazu kommt, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat schon wieder einen Gang runter geschaltet haben – es wird eng mit einer Verabschiedung vor der nächsten Europawahl im Mai 2014.

Aber was kann man erwarten, wenn EU-Mitgliedsländer wie Deutschland sich einerseits gemeinsam mit der brasilianischen Regierung bei den Vereinten Nationen für globale Datenschutzregeln stark machen – andererseits auf Bundesebene die Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung betreiben? Was kann man erwarten, wenn der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke noch bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden die Betreiber und Nutzer von Tor – eines Anonymisierungsdienstes – registrieren wollte? Vielleicht sprechen die in den Dezember verschobenen Schlussanträge des Europäischen Gerichtshofes zur Grundrechtsfestigkeit der Vorratsdatenspeicherung doch noch ein vernichtendes Urteil. Und vielleicht geht Jörg Ziercke ja mal in Pension.

Der vielleicht blamabelste Schlingerkurs, dem EU-Kommissarin Neelie Kroes gefolgt ist, betrifft das Thema Netzneutralität. Artikel 23 im EU-Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“, das noch rasch vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt wurde, öffnet dem Zwei-Klassen-Netz Tür und Tor. Man muss sich fragen: Müssen die Länder wie Slowenien oder die Niederlande, die strenge Netzneutralitätsgebote eingeführt haben, ihre Gesetze nun zurücknehmen?

Vielleicht aber macht uns ein Land wie Brasilien mit seinem Grundrechte-Katalog für die digitale Welt Marco Civil noch vor Jahresende vor, wie das funktioniert mit der Netzneutralität. Nicht, dass eine brasilianische Regierung gefeit wäre gegen Schlingerkurse: Lobbyversuche von Unternehmen hatten den Marco Civil seit 2011 ausgebremst. Dass er nun wieder auf dem Plan steht, dafür zeichnet Edward Snowden mit verantwortlich.

Aufschlag bei globaler Governance des Netzes

Es ist zu erwarten, dass Brasilien auch beim kommenden Internet Governance Summit die Frage aufbringen wird, ob sich die internationale Gemeinschaft andere Regeln bei der technischen Verwaltung des Internets geben muss. Die EU hat sich abgesehen von wenigen Ausnahmen in diesem Bereich an die USA gehängt. Im kommenden Jahr könnte aber vieles neu aufgerollt werden: die besondere Rolle der USA bei der Aufsicht über die Kernfunktionen bei der Internetverwaltung, die Rolle der US-Behörde National Institute of Standards and Technology (NIST) bei der Standardisierung von Krypto-Algorithmen, schließlich auch die Frage, wohin sich das „Multi-Stakeholder“-Modell der Internet Governance und die Rollen von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darin entwickeln.

Foto: Privat

Foto: Privat

Monika Ermert, München,­ arbeitet als freie Journa­listin für den Heise-Verlag und verschiedene deutschsprachige und internationale Medien. Schwerpunkt ihrer Arbeit sind technische und rechtliche Aspekte der Kommunikation im Internet.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

September 20 2013

Pioneer Awards 2013 der EFF für Aaron Swartz, James Love, Glenn Greenwald und Laura Poitras

Im altehrwürdigen Regency Center hier in San Francisco hat gestern Abend die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) die Gewinner des Pioneer Award 2013 feierlich gewürdigt. Der verstorbene Aaron Swartz, der Access-to-Knowledge-Aktivist James Love und die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras sind die Preisträger in diesem Jahr.

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Alle vier Preisträger verbindet, dass sie polarisieren. Und dass alle vier ihre Arbeit für das Gemeinwohl über persönliche Nachteile gestellt haben, die ihnen drohten. Rechtsprofessor Lawrence Lessig führte in seiner Würdigung der Preisträger sehr bewegt aus, dass die Preisträger eigentlich gar keine Pioniere seien. Sie seien vielmehr normale Bürger, die als Vorbild handeln und gehandelt haben. Lessig machte in bewegenden Worten deutlich, wie schwer es ihm fällt, ein Amerika, eine Welt zu akzeptieren, in der ein Handeln ausgezeichnet werden muss, dass doch eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Zur Begründung der Auszeichnung an Glenn Greenwald und Laura Poitras, beide Schlüsselfiguren bei der Aufdeckung des Überwachungsskandals, heißt es in der Mitteilung der EFF:

Glen Greenwald and Laura Poitras brought the word clear and credible news and analysis about the massive domestic surveillance programs currently conducted by the NSA – transforming leaked documents by whistleblower Edward Snowden into riveting narrative that everyone could understand.

Beide konnten nicht persönlich in San Francisco bei der Verleihung sein, schließlich besteht die Gefahr weiter, bei Einreise in die USA verhört und verhaftet zu werden. Per Video aus Brasilien und Deutschland waren sie live zugeschaltet. Neben der Freude über die Verleihung des Awards machten beide noch einmal darauf aufmerksam, in welcher schwierigen Situation Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning sind. Sie wünschten sich ein Amerika, in dem auf das Aufdecken von ungesetzlichem Verhalten Unterstützung folgt – und nicht jahrzehntelange Haftstrafen.

Preisträger James Love ist im wahrsten Sinne des Wortes ein digitaler Pionier und kämpft seit Jahrzehnten an vorderster Front als

one of the leading champions in the international battle for access to knowledge, defending everyone’s right to free speech, privacy, fair competition, and health across the globe for more than 20 years

so die EFF in ihrer Würdigung für den Direktor von Knowledge Ecology International. Dem ist wenig hinzuzufügen. Um keine Sekunde ungenutzt vorüberziehen zu lassen, ging Love in seiner Festrede sogleich auf die heftigen weltweiten Lobbyschlachten im Urheberrecht ein. Am WIPO-Blindenvertrag, der in diesem Sommer im marokkanischen Marrakesch nach jahrelangen Kämpfen doch noch verabschiedet wurde, wurde deutlich, wieviel langen Atem es braucht, um zumindest kleine Erfolge erreichen zu können. Diesen langen Atem hat James Love.

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Und schließlich Aaron Swartz. Bis zu seinem Tod im Alter von nur 26 Jahren hat Swartz das Internet verändert und mitgestaltet. Bereits mit 14 Jahren trat er als einer der Entwickler des RSS-Feeds in Erscheinung und begeisterte fortan nicht nur seine Alterskollegen, sondern nahezu die gesamte Internetwelt in Forschung und Lehre. Nicht zuletzt Laudator Lawrence Lessig hatte eine sehr enge Beziehung zu Swartz. Sein tragischer Tod und die Vorgeschichte haben weltweit für Entsetzen gesorgt.

In der Begründung für den Preisträger Swartz betont EFF-Rechtschefin Cindy Cohn nun wehmütig:

Aaron was nominated for a Pioneer Award regularly over the years, and we always thought we’d have a long time to give it to him – he had done amazing work so far, and we knew that over time he would continue to contribute to building a better future for the Internet and digital rights.

Im Rahmen der Verleihung des Preises, der stellvertretend von zwei Freunden entgegengenommen wurde, wurde auch ein Brief der Eltern von Aaron verlesen. Die Botschaft war eindeutig: „Wir sind tief berührt über diese Auszeichnung und wollen das Vermächtnis von Aaron auch an das Auditorium weitergeben: wissenschaftliche Texte und Informationen müssen frei verfügbar sein, jetzt und für immer. Lasst uns gemeinsam für ein freies und offenes Internet kämpfen.“

July 19 2013

Was bringt der WIPO-Blindenvertrag?

Der kürzlich in Marrakesch geschlossene internationale Vertrag der WIPO erlaubt es, Bücher in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Varianten zu überführen – ein bemerkenswerter Erfolg nach langer Zeit ungewisser Aussichten. Kaya Köklü analysiert den Vertrag im Detail und seine Folgen.

Viele Jahre wurde bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO über einen internationalen Vertrag diskutiert und verhandelt, der eine neue urheberrechtliche Schranke für Blinde, Sehbehinderte und Menschen mit Leseschwäche ermöglichen sollte. Lange Zeit sah es aus, als würde eine Einigung scheitern: Zum einen an den teils diametralen Auffassungen darüber, ob der Vertrag erforderlich ist. Zum anderen an den Auffassungen über den Umfang einer solchen Schranke – einer Bereichsausnahme vom urheberrechtlichen Normalfall.

Selbst eine im April dieses Jahres kurzfristig einberufene Sondersitzung des zuständigen Forums innerhalb der WIPO – des Standing Committee on Copyright and Related Rights – brachte für die damals bereits angesetzte diplomatische Konferenz in Marrakesch keinen Durchbruch. Zu viele wesentliche Punkte standen noch zur Diskussion, ohne dass ein Konsens in Sicht schien.

Wende in Marrakesch

Dennoch fand die Diplomatische Konferenz wie geplant vom 17. bis 28. Juni 2013 in Marrakesch statt. Die ersten Tage der Verhandlungen verliefen ausgesprochen zäh, was im Grunde auch nicht anders zu erwarten war. Doch mit fortschreitender Zeit wurde spürbar, dass keine Delegation die Konferenz ergebnislos und damit ohne Vertrag verlassen wollte.

In der Nacht des 25. Juni 2013 wurde dann euphorisch eine Einigung über einen Vertragstext verkündet, den (nahezu) alle Seiten als gutes und praktikables Ergebnis feiern. Selbst Stevie Wonder löste sein Versprechen ein und reiste kurzfristig nach Marrakesch, um den Delegierten am letzten Abend als kleines „Dankeschön“ ein unvergessliches Privatkonzert zu geben.

Der Vertrag im Detail

Der vereinbarte Vertragstext (PDF) enthält einige bemerkenswerte Eckpunkte, die darauf hoffen lassen, dass sich nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis einiges bewegen wird:

Wer wird begünstigt?

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, eine zwingende urheberrechtliche Schranke zugunsten von Menschen einzuführen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, gedruckte Texte zu lesen (Artikel 4). Die Definition der begünstigten Personen ist erfreulich weit, so dass nicht nur Blinde und Sehbehinderte umfasst sind, sondern auch Menschen mit Leseschwäche oder körperlicher Behinderung, die einen gedruckten Text daher nicht lesen können (Artikel 3).

Diesen Menschen soll ein möglichst barrierefreier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Texten, Notationen und dazugehörigen Illustrationen ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu ermöglichen, sieht der Vertrag vor, die ausschließlichen Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung – die Veröffentlichung im Internet – zwingend zu beschränken (Artikel 4).

Wer darf Blindenversionen erstellen?

Die im Vertrag genannten Einrichtungen (sogenannte authorized entities), sind berechtigt, von der Schranke Gebrauch zu machen. Zu ihnen zählen nicht nur staatliche Stellen oder anerkannte Blindenorganisationen, sondern insbesondere auch Bibliotheken (Artikel 2c).

Diesen Einrichtungen wird unter anderem das Recht zugestanden, diejenigen Änderungen an urheberrechtlich geschützten Werken vorzunehmen, die erforderlich sind, um sie den Blinden und Sehbehinderten in einem barrierefreien Format zugänglich zu machen (Artikel 4a).

Vorrang der Schranke bei Kopierschutz

Bemerkenswert ist, dass der Vertrag ausdrücklich – wenn auch sprachlich etwas umständlich – vorsieht, dass technische Schutzmaßnahmen eines Rechteinhabers privilegierte Handlungen im Rahmen der neuen Schranke rechtlich nicht einschränken dürfen (Artikel 7). Das bedeutet: Den im Vertrag genannten Einrichtungen wird das Recht eingeräumt, einen etwaigen Kopierschutz zu umgehen oder zumindest die Herausgabe einer barrierefreien Version des Werkes zu fordern.

Einfuhr auch durch private Nutzer erlaubt

Von weiterer erheblicher Bedeutung sind die Regelungen, die den Export und den Import von barrierefreien Werken erlauben (Artikel 5 und 6). Ein besonderes Anliegen der Blindenorganisationen war hierbei, dass nicht nur die privilegierten Einrichtungen, sondern auch Individualpersonen ein barrierefreies Werk importieren dürfen – jedenfalls, sofern Sie unter den Kreis der Berechtigten (Artikel 3) fallen.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass in vielen Staaten Blinde und Sehbehinderte nicht über Blindenvereinigungen organisiert sind. Von Beginn an klar war, dass auch diese Menschen von dem Repertoire internationaler Anbieter barrierefreier Werke (wie Bookshare.org oder Tiflolibros.com.ar) profitieren sollen.

Ausnahmen für kommerziell erhältliche Titel möglich

Erkennbar ein Ergebnis eines Kompromisses ist die Regelung, nach der es Unterzeichnerstaaten erlaubt ist, die urheberrechtliche Schranke durch ein zusätzlich erforderliches Anwendungskriterium einzugrenzen (Artikel 4 Absatz 4). Es handelt sich hierbei um die Möglichkeit, die Schranke nur auf diejenigen Werke zu anzuwenden, die nicht bereits zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen in einem barrierefreien Format auf dem jeweiligen Markt erhältlich sind.

Demzufolge müssen also privilegierte Einrichtungen zunächst prüfen, ob das Werk im jeweiligen Heimatmarkt nicht bereits kommerziell in einem für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Format angeboten wird, bevor sie Blindenversionen erstellen. Diese Regel kann einen erheblichen administrativen, aber auch finanziellen Aufwand für Blindenorganisationen bedeuten.

Immerhin wurde aber bewusst darauf verzichtet, dieses Kriterium auch auf den grenzüberschreitenden Verkehr (Artikel 5) anzuwenden. Damit brauchen privilegierte Einrichtungen zumindest nicht zu prüfen, ob das Werk auch in dem ausländischen Zielland bereits barrierefrei auf dem Markt zugänglich ist. Wie viele Staaten letztlich von dieser Einschränkung Gebrauch machen wollen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Regelungen sehen jedenfalls vor, dass diejenigen Staaten eine Erklärung bei der WIPO zu hinterlegen haben (Artikel 4 Absatz 4).

Staaten entscheiden, ob Nutzungen vergütet werden müssen

Im Übrigen bleibt noch zu erwähnen, dass es den Unterzeichnerstaaten freigestellt ist, ob sie die Nutzung im Rahmen des Blindenvertrags vergütungspflichtig ausgestalten (Artikel 4 Absatz 5 ). Dies wird insbesondere für diejenigen Staaten eine Option darstellen, die bereits über ein funktionierendes System von Verwertungsgesellschaften oder über eine steuerfinanzierte Vergütung für vergleichbare Nutzungen verfügen.

Was ändert sich in der Praxis?

Bewertet man die oben genannten Eckpunkte des Marrakesch-Vertrages auf ihre Praktikabilität, kann man feststellen: Den beteiligten Delegationen ist es weitgehend gelungen, sich auf einen Vertragstext zu einigen, der das Leben von Millionen von Sehbehinderten in dieser Welt merklich verbessern kann. Der Vertrag wird – sobald er von den Einzelstaaten ratifiziert ist – privilegierten Einrichtungen ermöglichen, Werke in einem barrierefreien Format über Landesgrenzen hinweg Sehbehinderten zu Verfügung zu stellen.

Nationale Umsetzung entscheidend

Mit diesem Meilenstein wird es gelingen, den leider noch bestehenden Büchernotstand für Sehbehinderte (book famine) zu lindern und das zugängliche Repertoire an Werken in barrierefreien Formaten kontinuierlich auszubauen. Bis Sehbehinderte ihren sehenden Mitmenschen bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Werken gleichgestellt sind, werden aber sicher noch viele Jahre vergehen. Allerdings ist mit dem multilateralen Konsens im Marrakesch-Vertrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Es bleibt daher zu hoffen, dass möglichst viele Staaten den Vertrag kurzfristig ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Blindenvereinigungen arbeiten bereits intensiv an Mustervorschriften, die den einzelnen Staaten bei der Umsetzung als Vorlage dienen könnten.

Die Folgen für Deutschland

Deutschland wird mit einer Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages sein Urheberrechtsgesetz anpassen müssen. Als Ausgangspunkt bieten sich hierfür die Regelungen für behinderte Menschen in Paragraf 45a Urheberrechtsgesetz an, auch wenn die Vorschrift derzeit noch nicht zwischen verschiedenen Arten der Behinderung unterscheidet. Zu erweitern wäre die Vorschrift in jedem Fall um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Darüber hinaus werden wohl neue Regelungen zur Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich. Es ist zu erwarten, dass bei der Umsetzung drei bereits bestehende Regelungen beibehalten werden: Erstens das Kriterium der Erforderlichkeit – die Ausnahme greift nur, wenn nicht bereits eine angepasste Ausgabe verfügbar ist (Paragraf 45a Absatz 1). Zweitens die Vergütungspflicht für entsprechende Nutzungen über eine Verwertungsgesellschaft (Paragraf 45a Absatz 2). Und drittens die Durchsetzung der Schranke gegenüber technischen Schutzmaßnahmen (Paragraf 95b Absatz 1 Nr. 2).

Verzögerungen bei der Umsetzung zu befürchten

Bei einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2013 in Brüssel wurde deutlich, dass mit einer schnellen Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages kaum zu rechnen ist. Das ist bedauerlich, da jede Verzögerung bei der Ratifizierung die Ungleichbehandlung von Sehenden und Sehbehinderten unnötig aufrechterhält – obschon eigentlich jedem bewusst sein müsste, wie dringend ein barrierefreier Zugang zu Wissen und Kultur gebraucht wird.

Dr. Kaya Köklü ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Für das Max-Planck-Institut nahm er als Beobachter an der WIPO-Konferenz teil.

July 01 2013

NSA vs. EU-Einrichtungen, WIPO-Blindenvertrag, EuGH zur Druckerabgabe

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Abhörskandal: neue Enthüllungen und Beschwerden

Der internationale Abhörskandal der letzten Wochen schlägt immer neue Wellen. So wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA EU-Institutionen verwanzt und abgehört haben soll. Desweiteren deckte der Spiegel auf, dass allein in Deutschland bis zu 500 Millionen Verbindungen jeden Monat überwacht wurden. Die Bundesregierung hat diese Woche außerdem vergeblich bei der britischen Regierung weitere Informationen wegen des Tempora-Programms angefordert. Die Initiative „Europe vs. Facebook” hat sich bei verschiedenen Datenschutzbehörden über die mögliche Kooperation von Online-Diensten beschwert. Der Hauptinformant des Prism-Programms Edward Snowden befindet sich weiterhin auf der Flucht vor den USA.
Zum Bericht des Spiegel über die Abhörung der EU-Institutionen.
Heise Online mit einem Bericht über die diplomatischen Folgen das Abhörskandals.
iRights.info: Prism und die Folgen – Das Internet ist nicht kaputt
iRights.info: Prism und die Folgen – Die Geheimdienste von Lethargistan

WIPO-Konferrenz: Globale Urheberrechtsschranken für Blinde

Die Vertragskonferrenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat am Donnerstag in Marrakesch beschlossen, dass es weitreichende Urheberrechtsschranken zugunsten von Blinden geben soll. So soll es insbesondere Organisationen erleichtert werden, urheberrechtlich geschützte Werke für Blinde wahrnehmbar zu machen und weiterzugeben. Neu ist nun vor allem, dass es auch länderübergreifend möglich sein kann, Werke weiterzugeben.
Zum Bericht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zur Einigung

EuGH: Urheberrechtsabgabe bei PCs und Druckern

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Urhebern ein gerechter Ausgleich dafür zusteht, dass ihre Werke über Drucker und PCs verfielfältigt werden. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Der Entscheidung ging ein bereits seit Jahren geführter Streit zwischen der VG Wort und mehreren Verwertern voraus. Zuletzt hatte der BGH die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
iRights.info: Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen
Meldung auf urheberrecht.org.
Zum Urteil des EuGH.

Verwaiste Werke: Bundestag verabschiedet Entwurf

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Urhberrechtsgesetzes verabschiedet, die Neuregelungen für verwaiste Werke beinhaltet. Danach soll die nicht-kommerzielle Nutzung von bestimmten Werken möglich sein, die vergriffen sind und für die sich keine Rechteinhaber mehr ermitteln lassen. Die Änderungen beruhen auf den Vorgaben einer Richtlinie. Ziel der Novelle ist vor allem, urheberrechtlich geschützte Werke der Wissenschaft weiter erhalten zu können. Daneben setzt die Gesetzesänderung das geplante Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Publikationen um.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zum Referentenentwurf (3/2013)

Bundestag beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ebenfalls am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das Gesetz führt unter anderem einen Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Abwehr von Abmahnungen ein. Darüber hinaus soll der Streitwert bei Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht in vielen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt werden – was auch zu einer Reduzierung der Abmahnkosten führt. Daneben enthält das Gesetzespaket zahlreiche weitere kleinere Änderungen, die unseriösen Geschäftspraktiken entgegenwirken sollen.
Übersicht zu den Änderungen im Shopbetreiber-Blog.
Weitere Details bei haufe.de.

Generalanwalt Jääskinen: Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jääskinen sieht nach derzeitigem Recht keine allgemeine Grundlage für einen Löschungsanspruch von Daten, die online durch Suchmaschinen auffindbar sind. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der Generalanwalt in einem Vorabentscheidungsverfahren diese Woche veröffentlichte. Das Gutachten betraf mehrere Auslegungsfragen zur Datenschutzrichtlinie. Unter anderem argumentiert Jääskinen, dass in diesem Fall spanisches Datenschutzrecht anwendbar sei, auch wenn Google nur durch werbende Tochterunternehmen in Spanien auftritt. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind für das Gericht nicht bindend – doch häufig schließen sich die Richter seiner Meinung an.
Die Schlussanträge des Generalanwalts.
Telemedicus mit einem Kommentar zum Recht auf Vergessenwerden.

Landgericht München: Einstweilige Verfügung wegen Autocomplete

Mitte der Woche wurde eine einstweilige Verfügung gegen Google bekannt, die das Landgericht München I erlassen hat. Danach darf die Suchmaschine nicht mehr hinter dem Namen des antragsstellenden Unternehmens TV-Wartezimmer als Autocomplete „Insolvenz” vorschlagen. Das Gericht setzte damit dieneueste Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Suchmaschinen für Autocomplete um. Danach haftet Google ab Kenntnis für rechtswidrige Suchergänzungsvorschläge.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
Telemedicus mit einer Analyse des Autocomplete-Urteils des BGH.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. 

June 28 2013

WIPO-Blindenvertrag: Was keiner hören wollte

Stevie Wonder feiert mit einem Konzert in Marrakesch den Blindenvertrag. Er muss also keinen Song über ein Versagen der WIPO schreiben. Schade eigentlich.

Im Jahre 2010 besuchte der blinde Soulmusiker die Mitglieder der World Intellectual Property Organisation bei ihrer damaligen Konferenz. In seiner kurzen Rede forderte er sie auf, den sogenannten Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern zu lassen. Und ergänzte charmant lächelnd: „Anderenfalls muss ich wohl einen Song darüber schreiben, dass sie es vermasselt haben.“ Und dass dieser Stevie Wonder ganz genau weiss, wie man einen Hit landet, brauchte er gar nicht dazu sagen. Den WIPO-Delegierten dürfte es Drohung genug gewesen sein: „I just called to say, the WIPO didn’t make it …”. Das wollte wohl keiner hören.

Muss nun wohl auch keiner. Drei Jahre später haben die WIPO-Vertreter bei ihrer heute zu Ende gehenden Konferenz in Marrakesch, einen Konsens für den Blindenvertrag gefunden. Und Stevie Wonder gibt heute tatsächlich ein „Celebration Concert“ in Marrakesch, zur Feier des Vertrages. Denn genau das war damals sein Gegenversprechen, dass er vor wenigen Tagen per Videobotschaft an die WIPO-Konferenz wiederholte.

Vielleicht trug Stevie Wonder also seinen Teil zu diesem Wunder von Marrakesch bei, wenn auch nur indirekt. Sehr wahrscheinlich aber hat die Präsenz des weltweit populären Blinden – der sich schon immer politisch engagierte, für Bürgerrechtsbewegungen in den USA und gegen die Apartheid in Südafrika – die Aufmerksamkeit für den „Treaty for the Blind“ verstärlt. Doch für wie lange?

Wieso verschließen deutsche Massenmedien zum Blindenvertrag ihre Augen?

Hierzulande ruft dieser wahrhaft historische Vertrag, der die fatale „Bücher-Armut“ bei Blinden und Sehbehinderten lindern soll, bisher kaum öffentliches Interesse hervor. Weder überregionale Nachrichtensites noch Fernsehsender nehmen die WIPO-Konferenz und deren Ziele zur Kenntnis, Fachportale ausgenommen. Deutschlands Augen sind zu diesem Thema seltsam geschlossen. Wieso eigentlich? Hat dieses Thema für uns etwa keine Bedeutung?

Wie es nach Vorlage des verabschiedeten Dokuments aussieht, ist mit dem WIPO-Vertrag für die Blinden und Sehbehinderten wirklich Entscheidendes erreicht. Wo immer jemand ein Buch in blindenlesbarer Form umsetzen will, ist nun kein langer Marsch durch die Lizenz-Instanzen mehr nötig. Auch die grotesk anmutende Mehrfachproduktion von Blindenversionen ein- und desselben Titels in der gleichen Sprache ist nicht mehr nötig, weil der Vertrag die geltenden urheberrechtlichen Ländergrenzen überwindet. Das hilft, die limitierten Ressourcen von Blindenbibliotheken und entsprechenden Dienstleistern effizienter einzusetzen. Die in Zukunft weltweit geltenden Zugriffs- oder auch Schrankenregelungen für urheberrechtlich geschützte Werke ermöglichen den Blinden und Sehbehinderten bessere Teilhabe.

Die Abwehr lobbyistischer Einflussnahme-Versuche sollte Mut machen

Über diese Fortschritte hinaus kommt dem Blindenvertrag weitere Bedeutung zu, etwa für die dringend erforderliche weltweite Anpassung des Urheberrechts an die neuen, grenzenlosen Verhältnisse im Internet, dieser riesigen Kopiermaschine. So traten die WIPO-Delegierten am Ende doch noch den Bedenken und Störmanövern von Filmindustrie und Rechteinhabern entgegen. Das vermag den Befürwortern weiterer Urheberrechtsreformen durchaus Mut zu machen. Die Lobbyisten warnten vor einem Einfallstor für Piraterie. Ein Generalverdacht, der ebensowenig gegenüber Blindenbibliotheken angebracht ist wie gegenüber Musikhörern, Bibliotheksbenutzern und Filmsehern.

Auch die Verkomplizierung des Drei-Stufen-Tests mit aufwändiger Abfrage nach kommerziellen Versionen eines Titels setzte sich bei der WIPO nicht durch. Zudem zeigte die Marrakesch-Konferenz: Weltweite Rechte-Diplomatie zieht sich sehr, sehr lange hin. Für die Durchsetzung vernünftiger Forderungen muss man beharrlich sein, Überzeugungsarbeit leisten und bisweilen auch Druck und Kampagnen aufbauen. Engagement also, dass in diesem Fall von Interessenvertretungen und Verbänden der Blinden und Sehbehinderten kam, die sich seit den späten 80er Jahren für solche Regelungen einsetzten, allen voran die Weltblindenunion und die US-amerikanische NFB.

Vertrag offenbart Nachholbedarf und Vorreiterrolle zugleich

In Deutschland haben sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und das Blindenbibliotheken-Netzwerk Medibus engagiert und für die Unterstützung einer Petition geworben. Leider fast ohne Resonanz. Womöglich herrscht die Wahrnehmung vor, dass sich deutsche Verbände und Institutionen eben ordentlich kümmern, dass für die „Randgruppen” doch gesorgt ist. Es gibt Blindenbibliotheken, Blindenschulen, Blindenwerkstätten – die kommen schon zurecht. Inklusion? Damit sind doch „nur“ die Schulen gemeint. So offenbart sich am Blindenvertrag auch ein Nachholbedarf an gesamtgesellschaftlicher Inklusion.

Wenn Stevie Wonder heute seine Stimme in Marrakesch erhebt und den WIPO-Vertrag besingt, werden vielleicht auch deutsche Nachrichtenagenturen, Fernsehreporter und Online-Journalisten für den Moment einer Meldung ihre Augen aufschlagen. Ein kurzer, positiver Bericht, mit „Promi“ und „Musik“, das wird gern genommen und gelesen, strengt auch nicht weiter an, das Problem scheint ja gelöst, irgendwas mit Blinden, gut, ach, den Stevie Wonder gibt’s noch, schön. Und nun das Wetter.

June 26 2013

Einigung: WIPO-Blindenvertrag kurz vor der Verabschiedung

Der seit Tagen in Marrakesch zur Verhandlung stehende Blindenvertrag ist offenbar bereit zur Verabschiedung durch die Welturheberrechts­organisation WIPO. Wie Intellectual Property Watch berichtet, legten die Delegierten gestern Nacht den ersten Entwurf vor, den die einzelnen Konferenzguppen nun prüfen. 

Ersten Reaktionen zufolge entsprechen die im Vertragsentwurf (PDF) in 22 Artikeln aufgeführten Inhalte in fast allen Punkten den Erwartungen der beteiligten Blindenverbände: Mit ihm erleichtere sich der weltweite hürdenfreie Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher, um diese in ein für Blinde und Sehbehinderte lesbares Format zu überführen.

„Es hätte eigentlich nicht so viele Jahre dauern müssen, aber jetzt bin ich vom Ergebnis überwältigt“, sagte Konferenz-Teilnehmer Jamie Love, ein engagierter Unterstützer des Blindenvertrages. Den Delegierten aus Europa und den USA sei es gelungen, die Angriffe der Lobbyisten aus den Medienindustrie-Verbänden abzuwehren und manche sogar zum Umdenken zu bewegen, so Love zu IP Watch.

Blindenverbände sind zufrieden

Die US-amerikanische Blindenverband NFB schätzt das bevorstehende Vertragswerk auf Anfrage von iRights.info als großen Erfolg ein: „The National Federation of the Blind freut sich, dass die Verhandlungen in Marrakesch einen Konsens für diesen dringend benötigten Vertrag gefunden hat“, sagt Sprecher Chris Danielson. „Dieser Vertrag ermöglicht Blinden in aller Welt besseren Zugang zum Weltwissen”. Er sei auch „ein entscheidender Schritt, die globale Buch-Armut für Blinde und Sehbehinderte zu lindern.“

Auch in Deutschland äußern sich involvierte Organisationen zufrieden mit dem sich abzeichnenden Ergebnis aus Marrakesch. Auf Anfrage von iRights.info zeigt Elke Dittmer, Geschäftsführerin der Hamburger „Stiftung Centralbibliothek für Blinde” und Vorsitzende des Blindenbüchereien-Verbundes Medibus große Zuversicht: „Es scheint ein Kompromiss zu sein, der für alle in Ordnung ist. Für die Arbeit der Blindenbiblitohekten brächte das viele Erleichterungen, insbesondere im internationalen Maßstab.“

Mehrfachversionen könnten entfallen

Vor allem würde durch den WIPO-Vertrag die Mehrfachproduktion von blindengerechten Versionen ein- und desselben Titels in derselben Sprache entfallen. So gäbe es beispielsweise von einem Harry-Potter-Band sieben englischsprachichge Blindenversionen, weil das Urheberrecht an den Ländergrenzen etwa von Neuseeland, England, Kanada ende. Auf Basis des Blindenvertrages könnten alle Blindenbibliotheken auf die gleiche Version zugreifen. Davon profitierten dann auch die deutschen Blindenbibliotheken.

„Gerade der schnelle Zugriff auf englischsprachige Versionen in anderen Ländern ist entscheidend“, so Dittmer. Deutsch sei hingegen weder eine internationale Konferenzsprache noch bei der WIPO als Hauptsprache gelistet, viele Blinde lernen und studieren auf Englisch. „Insbesondere die Wissenschaft wird den Vertrag also begrüßen“. Zudem lebten in Deutschland immer mehr zweisprachige Bürger, die sich über den einfacheren Zugang zu mehr blindengerechten Titeln freuen würden. Ein türkischstämmiger Pensionär mit Alters-Sehschwäche etwa habe dann einen hürdenfreien Zugang zu türkischen Blindenbibliotheken.

Deutschland: WIPO-Vertrag Grundlage für bereits bestehende Übereinkünfte

Im deutschsprachigen Raum sei die Zusammenarbeit zwischen Blindenbibliotheken, Verlagen, Börsenverein, Verwertungsgesellschaften und Justizministerium bereits sehr gut gewesen. Für die analogen Medien habe es schon funktionierende Regelungen gegeben, die jedoch durch die digitalen Medien neue urheberrechtliche Probleme aufgeworfen hätten. Im Interessenverbund Daisy seien zwar für die neuen Medien pragmatische Lösungen entwickelt worden, doch „mit dem WIPO-Vertrag bekommen wir eine legale Grundlage für bereits praktizierte Verabredungen“, lobt Dittmer.

Wohl stellvertretend für viele Aktivisten freut sich Pablo Lecuona von der Latin American Blind Union, dass die Bemühungen der Blinden nun absehbar zum Erfolg führten. So startete die amerikanische NFB eine breite Kampagne für „Bücher ohne Grenzen“. Dazu gehörten Video-Statements, in denen sich zahlreiche Blinde an Unternehmen wandten, die den Vertrag auszubremsen versuchten:

Treaty for the Blind | Books Without Borders [nfb.org], Übersetzung: iRights.info.

Mit dem gestern Nacht in Marrakesch vorglegten Entwurf scheint die WIPO-Konferenz es geschafft zu haben, Bedenken von Verlegern und Medienverbänden zu entkräften. So zitiert IP Watch einen Verlagsvertreter: Der Vertragstext sei recht ausgleichend und für alle etwas darin. Vor allem aber sei man froh für die Blinden und Sehbehinderten. Blindenunions-Vertreter Lecouna erinnert daran, dass nun noch gerungen werden müsse, den Vertrag zu ratifizieren und tatsächlich in Kraft zu setzen. WIPO-Chef Francis Gurry nennt das Ergebnis bei IP Watch schlicht ein „wahrhaft historisches Resultat“.

June 19 2013

Vatikan warnt vor Verhinderung des Blindenvertrags

Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen.

Erzbischof Silvano M. Tomasi, ständiger Vertreter des Vatikan beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, redet den Delegierten der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch kräftig ins Gewissen: Sie sollen den zur Verabschiedung stehenden Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen. „Diese diplomatische Konferenz bietet der Weltgemeinschaft eine historische Chance, auf ganz praktische Fragen von globaler Bedeutung konkrete Antworten zu geben“, so Tomasi in seinem Beitrag.

Blindenverbände und Politik arbeiten seit Jahren auf die Vertragskonferenz hin, die nun seit dem 17. und noch bis zum 29. Juni läuft. Auf der WIPO-Konferenz 2009 vereinbarten die Delegierten, bis 2010 einen weltweit einheitlich geltenden „Treaty for the Blind“ zu verabschieden. Weil sich aber die Beteiligten über viele Vertragsinhalte nicht einigen konnten, verschoben die Verantwortlichen die Konferenz mehrfach.

Im Kern geht es darum, im Rahmen der WIPO zu vereinbaren, Blinden und Sehbehinderten einen unkomplizierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher zu ermöglichen. Im Rahmen einer Ausnahmeregel könnten Bücher dann in für Blinde lesbare Formate überführt werden. In rund 60 Ländern gibt es dafür bereits entsprechende Sondervereinbarungen, darunter auch in Deutschland, fixiert in Paragraf 45a des Urheberrechtsgesetzes.

„Nicht hinter Berner Konventionen zurückfallen“

Genau solche Ausnahme- und Schrankenregelungen sollten auch nach Ansicht des Vatikan-Vertreters Eingang in den WIPO-Vertrag finden, und zwar ohne neue Konzessionen: „Diese dürfen von Dritten weder behindert noch verhindert werden, etwa durch technische Schutzmaßnahmen oder Vertragsklauseln“, sagt Tomasi. „Dementsprechend ist es entscheidend, nicht hinter den bereits verabschiedeten Konventionen von Bern zurückzufallen und den Drei-Stufen-Test anzuwenden, um insbesondere die Prinzipien von ,fair use‘ und ,fair dealing‘ zu achten.“

Tomasi weiter:

Wir warnen auch davor, neuartige Auflagen einzuführen, mit denen jene Regelungen außer Kraft gesetzt würden, die einzelne WIPO-Mitgliedsstaaten bereits praktizieren, um den öffentlichen Interessen zu dienen.

Damit äußert sich der Kirchenvertreter vergleichsweise konkret zum Verhandlungsrahmen, um zugleich nicht weniger deutlich auf die Störmanöver einflussreicher Verbände hinzuweisen, darunter des US-Filmverbands MPAA und der bei Business Europe zusammengeschlossenen europäischen Medienindustrie.

June 14 2013

Blindenverband pocht auf eindeutige Regelungen

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

Am Montag beginnt die 12-tägige Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch. Der dort zu verhandelnde Blindenvertrag soll weltweit gültige Regelungen schaffen, nach denen urheberrechtlich geschützte Bücher kosten- und hürdenfrei in für Blinde, Lese- und Sehbehinderte lesbare Versionen umgewandelt werden können. Übergeordnetes Ziel des Vertrages ist, die Büchernot für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zu beseitigen. Laut Angaben von Blindenverbänden sind in den Industrieländern nur fünf Prozent aller Bücher in einem für Blinde und Sehbehinderte lesbaren Format zugänglich, in Entwicklungsländern gerade einmal ein Prozent. Daher soll ein unkomplizierter Zugriff durch entsprechende Ausnahmeregelungen abgesichert sein.

Im deutschen Urheberrecht gibt es schon jetzt eine sogenannte Schrankenregelung zugunsten behinderter Menschen, die die Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers in einem Format erlaubt, das diesen Menschen das betreffende Werk zugänglich macht. Die Vervielfältigung darf dabei nicht Erwerbszwecken dienen und ist angemessen zu vergüten. Dies geschieht in Deutschland mit den im Verein Medibus zusammengeschlossenen Blindenhörbüchereien. Laut Deutschem Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) habe sich dieses Verfahren in Deutschland gut bewährt, nun soll es weltweite Ausnahmeregelungen geben.

Wie diese konkret aufgebaut und formuliert sind, darum ringen in der WIPO vertretene Rechteinhaber und Blindenverbände, Juristen und Politik nun schon mehrere Jahre. Der DBSV setzt dabei auf die von der Weltblindenunion (WBU) formulierten Kernpunkte, die der Blindenvertrag enthalten beziehungsweise nicht enthalten sollte:

  1. Keine Verpflichtung zur Überprüfung der „kommerziellen Verfügbarkeit“ durch die Blindeneinrichtungen, die entsprechende Versionen bereitstellen. Diese könnten die erforderlichen Recherchen nicht leisten, weil die Prüfungen zeitaufwändig, bürokratisch und kostspielig wären. Blindenbüchereien seien in der Regel kleinere Einrichtungen, die nicht über die Mittel für die geforderten Recherchen verfügten.
  2. Auch Einzelpersonen mit funktionellen Lesebeeinträchtigungen – nicht nur den autorisierten Einrichtungen – müsse es möglich sein, barrierefreie Bücher unmittelbar aus einem anderen Land einzuführen.
  3. Keine technischen Schutzmaßnahmen (TPMs), die den rechtmäßigen Zugang/die rechtmäßige Nutzung eines Werkes gemäß Vertragsregelungen verhindern könnten. Ohne eine entsprechende Regelung sei zu befürchten, dass die rechtmäßige und bedeutende Nutzung des Vertrages schon verhindert werden könnte, indem die digitale Buchversion mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen würde.
  4. Keine Zusatz-Artikel. Der Vertrag benenne bereits klar die Kriterien für autorisierte Einrichtungen. Es bedürfe deshalb nicht der Registrierung der Einrichtungen in einer Datenbank, um den Vertrag anwenden zu können.

Seit vor kurzem der US-Filmindustrie-Verband MPAA sowie Business Europe ihre Lobby-Muskeln spielen ließen und vor zu weit reichenden Konzessionen warnten, wachsen bei Blindenverbänden die Befürchtungen, der Vertrag käme gar nicht oder nur mit unbefriedigenden Inhalten zustande. Auch beim DBSV herrscht Skepsis: „Leider wird in Marrakesch ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, der aus unserer Sicht wenig geeignet ist, das Ziel zu erfüllen, die weltweite Büchernot zu beseitigen“, so der Blindenverband gegenüber iRights.info.

Das interessierte uns näher. Wir fragten nach beim Referenten für internationale Zusammenarbeit des Verbands, Hans Kaltwasser.

Interview

iRights.info: Herr Kaltwasser, der DBSV hat konkrete Vorstellungen hinsichtlich des WIPO-Blindenvertrages formuliert, den Kernpunkten des Weltblindenunion folgend. Welche Positionen wird Deutschland einnehmen, wenn ab Montag die WIPO-Konferenz in Marrakesch darüber verhandelt?

Hans Kaltwasser. Foto: DBSV

Hans Kaltwasser: Das Bundesjustizministerium hat unsere Punkte verstanden, aber die Bundesregierung hat ihre Position im EU-Rat noch nicht festgelegt. Das Ministerium sagt, man müsse beim WIPO-Vertrag beide Seiten berücksichtigen, es muss zu einem Ausgleich der Interessen der Rechteinhaber und der Weltblindenunion kommen. Zudem stimmt Deutschland nur innerhalb des EU-Blocks ab. Der EU-Rat hat sich aber bisher auch bedeckt gehalten. Wir haben jedoch den Eindruck, dass eine mächtige Wirtschaftslobby, wie zum Beispiel die jüngste Kampagne von Business Europe, versucht, den Vertrag zu kippen beziehungsweise für unnötige bürokratische Regelungen zu sorgen, die den Vertrag aus unserer Sicht unbrauchbar machen würden.

iRights.info: Gibt es denn auch in Deutschland Gegenwind zu den Positionen des DBSV?

Hans Kaltwasser: Wir hatten vergangene Woche ein Gespräch beim Bundesjustizministerium, an dem auch die Verlagswirtschaft teilgenommen hat. Die Verleger befürchten, dass mit dem WIPO-Abkommen der Piraterie Tür und Tor geöffnet würden. Diese Sorge bezieht sich nicht auf Deutschland oder die EU, sondern auf manche Entwicklungsländer. Diese Furcht mag nicht ganz unbegründet sein, doch wir halten es für völlig ungerechtfertigt, blinde Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Zudem muss man doch sehen, dass Piraterie im Informationszeitalter ein generelles Problem darstellt. In der Regel sind uns die Piraten ein bis zwei Schritte voraus, wenn ein neues Buch erscheint. Sie müssen gar nicht auf unsere Formate zurückgreifen.

iRights.info: Klingt plausibel. Aber könnten die vermeintlich rechtsfreien Blinden-Versionen von Büchern nicht dennoch eine Verlockung darstellen?

Hans Kaltwasser: Die entsprechenden Vorlagen eignen sich nicht für Raubkopien, sie bedürfen der Aufbereitung. Auch stellt das geltende Urheberrecht den Missbrauch bereits unter Strafe. Zudem gibt es ja Möglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Raubkopien. Zum Beispiel kann man E-Books mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, mit dem ein Missbrauch zurückverfolgt werden kann.

iRights.info: Was erwarten Sie, wird am Ende der WIPO-Konferenz herauskommen?

Hans Kaltwasser: Der Vertrag wird wohl zustande kommen, aber nicht ganz so, wie es aus unserer Sicht erforderlich wäre. Und unsere große Sorge ist, dass damit die Büchernot nicht wirksam beseitigt werden kann.

iRights.info: Sie unterstützen diesbezüglich die E-Petition „Stand for the Blind“ der WBU beim Kampagnen-Netzwerks Avaaz. Wie ist die Resonanz?

Hans Kaltwasser: Unsere Petition läuft noch bis zum 22.6. und bisher sind wir zufrieden, können aber noch keine Bewertung abgeben. Wir wissen aber, dass andere Petitionen bei Avaaz sehr gut liefen.

June 11 2013

Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher „outen”. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden in Marrakesch vom 17-28. Juni rückt, desto härter warnt unter anderem die US-Filmindustrie oder der Verband Business Europe vor zu starken Konzessionen. Wie die bislang nicht eben progressiv agierende EU verhandeln wird, bleibt für Beobachter spannend. Denn einmal mehr wird Europas Verhandlungsmandat als Verschlusssache behandelt.

Seit mehr als vier Jahren wird unter dem Dach der WIPO, der für das geistige Eigentum zuständigen UN-Organisation in Genf, über die „Blindenschranke“ verhandelt. Im Kern soll der Vertrag den anerkannten Behindertenverbänden durch eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Weltblindenverband will „Bücher-Hungersnot“ abwenden

Die Kernidee des Vorschlags, der vom Weltblindenverband (WBU) gefordert wird, ist einfach: Kommerzielle Verlage sollten angemessene Entschädigungen für die „Zwangslizenzen“ bekommen. Die Behinderten sollten auf der Basis der nicht-kommerziellen Verbreitung einen Zugang zu Literatur und Wissen erhalten, der ihnen wegen mangelnden kommerziellen Interesses bislang verschlossen bleibt. Auch 2013, so schrieb der WBU, haben Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen in den Industrieländern lediglich zu sieben Prozent aller Veröffentlichungen Zugang. In Schwellenländern und den ärmsten Ländern hat der Markt ihnen bislang nur ein Prozent der Veröffentlichungen angeboten.

Der WBU ist der Autor des ursprünglichen Vorschlags für die Blindenschranke, den Brasilien, Ecuador und Paraguay 2009 bei der WIPO eingebracht haben. Der kurze, zehnseitige Entwurf ist im Rahmen der „entwicklungspolitischen Agenda“ zu sehen, die bei der WIPO hart verhandelt wird. Schwellenländer wie Brasilien hatten sich mit der Agenda dafür stark gemacht, stetige Verschärfungen im internationalen Urheberrecht durch Schrankenregelungen zu flankieren; nicht nur im Bereich von Blinden, sondern auch im Bereich Bildung und Bibliotheken.

Schrankenregelungen für Bibliotheken und für den Bildungsbereich wurden bei der WIPO zunächst zurückgestellt. Die Blindenschranke schien die beste Aussicht auf einen Verhandlungserfolg zu versprechen.

Blindenschranke könnte nur erste von mehreren Ausnahmen sein

Ganz offen haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden auf Seiten der Rechteinhaber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine erste globale Ausnahme für das Urheberrecht – diejenige zugunsten von Blinden – zum Präzedenzfall für andere Bereiche werden könne, von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Bereich der UN-Organisation für Klimaänderungen (UNFCCC) .

Business Europe warnte Mitte Mai in einem Brandbrief (veröffentlicht von der Aktivistenorganisation Knowledge Ecology International)  den zuständigen EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier. Es gehe einer bestimmten Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen und Schwellenländern letztlich darum, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen. Der Brüsseler Verband geht sogar so weit, eine Vertagung der Verhandlungen in Marrakesch zu empfehlen.

Auch US-Verbände wie die Motion Picture Association of America gehören nach wie vor zu den Gegnern des Entwurfs, obwohl Videoinhalte und Filme längst aus dem geplanten Völkerrechtsvertrag ausgeschlossen wurden. Der Vorsitzende des Verbands und frühere US-Senator Chris Dodd nannte in einem aktuellen Pressegespräch unter anderem mögliche Aufweichungen technischer Schutzmaßnahmen oder des so genannten Drei-Stufen-Tests problematisch.

Weitere Prüfmechanismen könnten Ausnahme erschweren

Der Drei-Stufen-Test – eine allgemeine Regelung zu Urheberrechtsausnahmen in der Berner Konvention – sieht vor, dass die Rechte des Urhebers

  1. nur in Sonderfällen beschränkt werden dürfen,
  2. die normale Verwertung nicht beeinträchtigt werden darf und
  3. die berechtigten Interessen des Autors nicht in unzumutbarer Weise verletzt werden dürfen.

Längst ist die Interpretation des Tests Gegenstand einer breiten rechtspolitischen Diskussion, in der selbst Fachleute zu mehr Augenmaß raten.

Gerungen wird bei der WIPO nun darum, ob für die eigens formulierte Blindenschranke der Test obendrein zur Anwendung kommen muss. Zu den Befürwortern einer strikten Schrankenregelung gehört neben der Motion Picture Association of America auch die EU-Kommission, die ebenso wie übrigens die US-Regierung von Blindenverbänden und Aktivisten immer wieder als Bremser der Ausnahme für Blinde kritisiert wurde.

Europäische Kommission verhält sich widersprüchlich

Die Europäische Blindenunion (EBU) rief im April nochmals den Petitionsausschuss des Parlamentes an, um auf die widersprüchliche Haltung der EU-Kommission aufmerksam zu machen. Einerseits unterstützt Binnenmarktkommissar Barnier den Vertragsabschluss. Andererseits zögere die Delegation in Genf das Verfahren stets mit der Forderung weiterer Auflagen hinaus, etwa aufwändigen Prüfungen zur kommerziellen Verfügbarkeit oder dem Verbot, blindentaugliche Versionen über Grenzen hinweg direkt an Betroffene zu verteilen. Barnier verwies die EBU postwendend an die Mitgliedsstaaten, sie erteilten das Verhandlungsmandat.

Parlamentarier fordern Zugang zum Text des Verhandlungsmandats

Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die parteiübergreifend immer wieder die Forderungen der Blindenverbände unterstützt haben, nennen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als Bremser. In ihrer jüngsten Debatte Mitte Mai forderten die Parlamentarier nochmals ultimativ Zugang zum Text des Verhandlungsmandates, der als Verschlusssache klassifiziert ist.

Die Berichterstatterin, die österreichische Grüne Eva Lichtenberger und die zuständigen Schattenberichterstatter der Fraktionen sollen kurz vor dem Start der Verhandlungen nun doch noch Einblick erhalten. Zum Ärger der Parlamentarier erschwert der Rat die späte Einsichtnahme jedoch dadurch, dass die Fraktionsvertreter alle zur gleichen Zeit erscheinen sollen.

Angesichts all der taktischen Spielchen muss man sich wohl fragen, ob die bevorstehende Vertragskonferenz unter einem guten Stern steht. Am 28. Juni 2013 steht das Ergebnis fest. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für die WIPO – und wohl auch eine Blamage für die, die sich gegen die Empfehlungen der Betroffenenverbände gewandt haben.

Dieser Artikel von Monika Ermert wurde für die Plattform Internet Policy Review des von Google gegründeten Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung, Lizenz: CC BY.

May 16 2013

Wie die Obama-Regierung den „Blindenvertrag“ vergiftet

Im Juni wollen zahlreiche Regierungen die letzten Details des so genannten „Blindenvertrags” aushandeln. Das erklärte Ziel ist, dass Blinde weltweit einen besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Büchern bekommen. Jim Fruchterman, Gründer der größten Online-Bibliothek für Menschen mit Sehbehinderungen, ist der Ansicht, dass US-Regierung und Filmindustrie die Übereinkunft derzeit in einen Vertrag gegen die Blinden verwandeln. Ein Gastbeitrag.

Die Obama-Regierung kehrt den Menschen mit Behinderungen den Rücken – was mich ungeheuer empört. Ich bin Ingenieur und bemühe mich als sozialer Unternehmer, die Welt zu einem besseren Ort für Behinderte zu machen. Dabei betätige ich mich selten als lautstarker Fürsprecher. Aber wenn etwas so Ungerechtes wie derzeit passiert, muss man sich auch verbal dagegen zur Wehr setzen.

Jahrelang wurden die Verhandlungen für ein internationales Abkommen vorangetrieben, das unter dem Namen „Treaty for the Blind“ („Blindenvertrag“) bekannt ist. Mit diesem Vertrag soll Blinden oder anderen Menschen mit funktionellen Leseeinschränkungen Zugang zu Büchern verschafft werden, die sie für ihre Bildung und Ausbildung, ihre Arbeit und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen, unabhängig von ihrem Wohnort. Diese Versorgung mit Büchern wurde in den Vereinigten Staaten schon sehr erfolgreich eingeführt. Auch die ersten Entwürfe des internationalen Vertrags folgten diesem Grundsatz und hätten darüber hinaus den internationalen Austausch von Büchern erleichtert, die für Menschen mit Lesebehinderungen zugänglich sind.

Ein guter Vertrag würde wirklichen Fortschritt bedeuten und Millionen von Behinderten in anderen Ländern endlich den Zugriff auf Bücher ermöglichen. Die in den USA schon umgesetzten Prinzipien weiter zu verbreiten – das sollte das Ziel der US-amerikanischen Verhandlungen sein.

US-Regierung und Filmindustrie verwandeln den Vertrag für die Rechte der Blinden in einen Vertrag gegen diese Rechte

Jetzt sind die bereits erreichten Fortschritte jedoch gefährdet. Privatinteressen setzen alles dran, so genannte Giftpillen in das Vertragswerk zu mischen – wie beispielsweise Bestimmungen, die einige Länder entweder ganz davon abhalten werden, den Vertrag zu unterzeichnen, oder aber den Vertrag so komplex machen, dass er nicht mehr umgesetzt werden kann. Momentan sieht es erschreckend danach aus, als würden sich private Interessen gegen das Gemeinwohl durchsetzen.

In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie die Verhandlungsdelegationen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Geheiß des Verbands der großen US-Filmstudios (Motion Picture Association of America – MPAA) plötzlich den Kurs wechselten und sich für Positionen einsetzten, die im Widerspruch zur gegenwärtigen US-Gesetzgebung stehen – Positionen, bei denen ich mir kaum vorstellen kann, dass sie in den USA den Kongress passieren würden. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem viele Beobachter der Verhandlungen, die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf stattfinden, der Meinung sind, dass dieses Abkommen sich in einen „Vertrag zum Schutz der Rechteinhaber vor den Blinden“ verwandelt.

Was steht überhaupt auf dem Spiel? Wenn es so weitergeht, werden wir einen Vertrag bekommen, der nicht den Blinden hilft, sondern die Agenda zu geistigem Eigentum der MPAA vorantreibt. Es wäre eine absolute Schande, wenn das passieren würde.

Barrierefreiheit könnte der Standard für Bücher sein – stattdessen wird sie verhindert

Die MPAA hat in einer öffentlichen Erklärung behauptet, es ginge ihr lediglich um einen „Ausgleich“. Verwirrt Sie diese Aussage genauso wie mich? Eine der mächtigsten Industrien auf diesem Planeten, die schon über unzählige Verträge und Gesetze zum Schutz ihrer Interessen verfügt, fühlt sich benachteiligt gegenüber Menschen, die wirtschaftlich und in Bezug auf die Versorgung mit Informationsmaterial zu den am meisten benachteiligten gehören? Dazu kommt: Würde der Vertrag so verabschiedet, dass er tatsächlich von Nutzen für die Blinden wäre, würde er gar nicht gegen all die Verträge und Gesetze der MPAA verstoßen. Ganz zu schweigen davon, dass die MPAA schon vor Jahren dafür gesorgt hat, dass ihre Inhalte aus diesem Vertrag ausgeschlossen sind. Ist es das, was die MPAA mit „Ausgleich“ meint?

Mich macht das so wütend, weil ich weiß, wie gut ein ausgewogenes Urheberrechtsgesetz funktionieren kann und in den USA auch funktioniert. Unsere Bookshare-Bibliothek hat das Recht, so gut wie jedes Buch einzuscannen, das von einem Blinden oder Lesebehinderten gebraucht wird: Wir verfügen jetzt über 190.000 der gefragtesten Bücher und Lehrbücher in barrierefreien Formaten wie Blindenschrift, Großdruck und als Hörbuch. Bei der heutigen Buchproduktion werden die Bücher schon „digital geboren“. Wir haben die Richtlinien und wir haben die Technologie, um sicherzustellen, dass „alle digital geborenen Materialien auch für alle zugänglich auf die Welt kommen“, wie Betsy Beaumon, Geschäftsführerin von Bookshare, es ausdrückt. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Barrierefreiheit zum Standardmodus für alle Bücher werden kann und werden sollte.

Und da wird in der „ausgewogenen“ Welt der MPAA verlangt, dass unsere Verhandlungsdelegation sich gegen ein System ausspricht, das in den USA gut funktioniert und hunderttausenden von Menschen hilft? Häh?

Mit welchen Mitteln der Vertrag verwässert werden soll

Um eine Vorstellung davon zu vermitteln, welche Giftpillen die MPAA, Verleger und jetzt auch die US-Verhandlungsdelegation in den Vertrag mischen wollen, skizziere ich im Folgenden die wesentlichen Punkte:

  1. Einschränkungen bei der Erhältlichkeit im Handel. Mit dieser Giftpille soll verfügt werden, dass ein Buch, das in einem für Blinde zugänglichen Format im Handel erhältlich ist, nicht in einer Bibliothek für Personen mit Lesebehinderung zur Verfügung stehen darf. Das käme einer Situation gleich, in der man in einer Bibliothek an allen Büchern Vorhängeschlösser vorfindet mit dem Hinweis „Wenn du das Buch lesen möchtest, kauf es dir“. Mit dieser Einschränkung bei der Erhältlichkeit im Handel müssten Bibliotheken wie Bookshare mit hunderttausenden von barrierefreien Büchern ein dermaßen komplexes bürokratisches Prozedere durchlaufen, dass sie sich gar nicht mehr leisten könnten, unter diesem Abkommen lesebehinderte Menschen außerhalb der USA mit Büchern zu versorgen. Auch die Delegationsleiterin der Weltblindenunion äußerte die Meinung, dass diese Bestimmungen Bookshare in der Praxis tatsächlich davon abhalten würden, beispielsweise blinden Menschen in Indien zu Büchern zu verhelfen.
  2. Der Knebel des „Drei-Stufen-Tests“. Der Drei-Stufen-Test ist Teil des internationalen Urheberrechts, mit dem den Ländern zugestanden wird, die Schranken- und Ausnahmeregelungen des Urheberrechts nach eigenem Ermessen festzulegen. Die in den USA geltenden Urheberrechtsschranken für die Blinden sind ein leuchtendes Beispiel für eine Regelung, die mit dem Drei-Stufen-Test im Einklang steht. Und was machen die US-Verhandlungsführer? Sie arbeiten daran, das wesentliche Prinzip des Drei-Stufen-Tests selbst zu verändern, seinen Text dahingehend umzuschreiben, dass er die Länder in ihrer Möglichkeit knebelt, das Urheberrecht weiter einzuschränken. Das führt mich zu Punkt 3.
  3. Konflikte mit dem US-Gesetz. Einfach ausgedrückt: Die USA werden so etwas nicht unterzeichnen. Unsere Verhandlungsdelegation setzt sich jetzt für einen Vertrag ein, der es – sollte er ratifiziert werden – erforderlich machen würde, dass der US-Kongress unsere vorbildhaften Schranken wieder abbaut. Im Grunde wäre dieser Vertrag viel zu gifthaltig, als dass die USA ihn schlucken würde. Nachdem nicht einmal die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Senat ratifiziert wurde, obwohl sie mit dem geltenden US-Gesetz für Amerikaner mit Behinderungen nahezu identisch ist, sollte klar sein, dass ein vergifteter Blindenvertrag überhaupt keine Chance hätte, ratifiziert zu werden.

Alles wird darauf hinauslaufen, dass Rechteinhaber wie die MPAA für strengere, klarer definierte Schutzbestimmungen eintreten … für sich selbst. Das ist ihre Vorstellung von Ausgleich – der Versuch, den Blindenvertrag taktisch zu nutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Beschämend ist vor allem, dass sie ihre Absichten nicht offenlegen, sondern stattdessen Gruppen wie die Weltblindenunion, die nichts weiter wollen, als die Welt für Blinde zu verbessern, beschuldigen, sie würden versuchen, „den globalen Markt zu unterminieren“.

Amerikaner, denen die Barrierefreiheit für Blinde ein Anliegen ist, sollten die Obama-Regierung wissen lassen, dass sie keinen vergifteten Vertrag wollen!

Deutsch von Ina Goertz. Originalbeitrag erschienen in der Huffington Post: Poisoning the Treaty for the Blind

fruchterman

Zur Person

Jim Fruchterman ist Gründer des gemeinnützigen Unternehmens Benetech, das er auch leitet. Zu Benetech gehört Bookshare, eine Online-Bibliothek, die derzeit mehr als 172.000 Bücher in barrierefreien Formaten für Menschen mit Sehbehinderungen anbietet. Fruchterman wurde für seine „sozialen Unternehmungen“ mit zahlreichen Preise ausgezeichnet und hat 2006 das mit 500.000 US-Dollar dotierte MacArthur-Fellowship erhalten (auch „Genie-Stipendium” genannt). Foto: Jim Fruchterman, CC by-nc.

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