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December 12 2013

Creative Commons soll internationale Organisationen erreichen

Die Welturheberrechtsorganisation WIPO hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Textfassung der Creative-Commons-Lizenzen vorgestellt, die sich an zwischenstaatliche Einrichtungen richtet. Die Lizenzen bleiben die gleichen, bei Streit ist aber eine außergerichtliche Vermittlung vorgesehen.

Während die von Creative Commons angebotenen Lizenzen gerade einen Versionssprung gemacht haben, gibt es mit den „Intergovernmental Organisation“-Fassungen nun auch eine spezielle Anpassung der Lizenzen, die besonders den Anforderungen zwischenstaatlicher Einrichtungen entgegenkommen soll. Creative Commons hat sie zusammen mit der OECD, der Welturheberrechtsorganisation WIPO, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen erarbeitet.

Die angepassten Fassungen entsprechen vom Aufbau und den Lizenzmodulen – wie „Namensnennung“, „Keine Bearbeitung“ und so weiter – den bereits bekannten CC-Lizenzen und sind mit ihnen kompatibel. Der Unterschied besteht lediglich in einem Detail: der sogenannten Portierung der Lizenzen. Mit den Portierungen werden die Lizenztexte an nationale Besonderheiten angepasst, um besser an das jeweilige Rechtssystem andocken zu können.

In Form der „Intergovernmental“-Lizenzen gibt es eine solche Portierung nun auch für zwischenstaatliche Einrichtungen. Weil internationale Organisationen gleich an mehrere nationale Rechtssysteme andocken müssten, was ihnen nicht immer möglich ist, sehen die „Intergovernmental“-Lizenzfassungen nun einen besonderen Mechanismus vor, mit dem Konflikte gelöst werden können.

Mediation und Schiedsverfahren bei Streit

Organisationen, die ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichen, können mit den „Intergovernmental“-Fassungen ein zwingendes Mediationsverfahren festlegen, dass dann ins Spiel kommt, wenn jemand die Lizenz verletzt. Gerichtliche Auseinandersetzungen sollen so vermieden werden. Führt das zu keinem Erfolg, folgt ein Schiedsverfahren. Für solche Verfahren im zwischenstaatlichen Bereich gibt es bereits Modelle, an die angeknüpft werden kann.

Bis jetzt gibt es die „Intergovernmental“-Fassungen allerdings nur in der CC-Version 3.0, die gerade von der neuen Version 4 abgelöst wurde. Grund dafür ist wohl, dass die Erarbeitung zwei Jahre gebraucht hat, wie der Mitteilung der WIPO zu entnehmen ist. Ein neues Feature aus den 4.0-Versionen haben die „Intergovernmental“-Fassungen aber schon übernommen: Die sogenannte Heilungsklausel, nach der eine Lizenzverletzung nicht für immer zum Verlust der Rechte führt, sondern die Lizenz wieder auflebt, wenn das Problem innerhalb 30 Tagen behoben wird.

Zu den zwischenstaatlichen Organisationen, die Creative-Commons-Lizenzen als Standard für ihre Veröffentlichungen nutzen, gehört zum Beispiel die Weltbank. Auch die Universität der Vereinten Nationen oder die europäische Kernforschungsorganisation CERN nutzen die Lizenzen in bestimmten Bereichen.

July 19 2013

Was bringt der WIPO-Blindenvertrag?

Der kürzlich in Marrakesch geschlossene internationale Vertrag der WIPO erlaubt es, Bücher in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Varianten zu überführen – ein bemerkenswerter Erfolg nach langer Zeit ungewisser Aussichten. Kaya Köklü analysiert den Vertrag im Detail und seine Folgen.

Viele Jahre wurde bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO über einen internationalen Vertrag diskutiert und verhandelt, der eine neue urheberrechtliche Schranke für Blinde, Sehbehinderte und Menschen mit Leseschwäche ermöglichen sollte. Lange Zeit sah es aus, als würde eine Einigung scheitern: Zum einen an den teils diametralen Auffassungen darüber, ob der Vertrag erforderlich ist. Zum anderen an den Auffassungen über den Umfang einer solchen Schranke – einer Bereichsausnahme vom urheberrechtlichen Normalfall.

Selbst eine im April dieses Jahres kurzfristig einberufene Sondersitzung des zuständigen Forums innerhalb der WIPO – des Standing Committee on Copyright and Related Rights – brachte für die damals bereits angesetzte diplomatische Konferenz in Marrakesch keinen Durchbruch. Zu viele wesentliche Punkte standen noch zur Diskussion, ohne dass ein Konsens in Sicht schien.

Wende in Marrakesch

Dennoch fand die Diplomatische Konferenz wie geplant vom 17. bis 28. Juni 2013 in Marrakesch statt. Die ersten Tage der Verhandlungen verliefen ausgesprochen zäh, was im Grunde auch nicht anders zu erwarten war. Doch mit fortschreitender Zeit wurde spürbar, dass keine Delegation die Konferenz ergebnislos und damit ohne Vertrag verlassen wollte.

In der Nacht des 25. Juni 2013 wurde dann euphorisch eine Einigung über einen Vertragstext verkündet, den (nahezu) alle Seiten als gutes und praktikables Ergebnis feiern. Selbst Stevie Wonder löste sein Versprechen ein und reiste kurzfristig nach Marrakesch, um den Delegierten am letzten Abend als kleines „Dankeschön“ ein unvergessliches Privatkonzert zu geben.

Der Vertrag im Detail

Der vereinbarte Vertragstext (PDF) enthält einige bemerkenswerte Eckpunkte, die darauf hoffen lassen, dass sich nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis einiges bewegen wird:

Wer wird begünstigt?

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, eine zwingende urheberrechtliche Schranke zugunsten von Menschen einzuführen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, gedruckte Texte zu lesen (Artikel 4). Die Definition der begünstigten Personen ist erfreulich weit, so dass nicht nur Blinde und Sehbehinderte umfasst sind, sondern auch Menschen mit Leseschwäche oder körperlicher Behinderung, die einen gedruckten Text daher nicht lesen können (Artikel 3).

Diesen Menschen soll ein möglichst barrierefreier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Texten, Notationen und dazugehörigen Illustrationen ermöglicht werden. Um dieses Ziel zu ermöglichen, sieht der Vertrag vor, die ausschließlichen Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung – die Veröffentlichung im Internet – zwingend zu beschränken (Artikel 4).

Wer darf Blindenversionen erstellen?

Die im Vertrag genannten Einrichtungen (sogenannte authorized entities), sind berechtigt, von der Schranke Gebrauch zu machen. Zu ihnen zählen nicht nur staatliche Stellen oder anerkannte Blindenorganisationen, sondern insbesondere auch Bibliotheken (Artikel 2c).

Diesen Einrichtungen wird unter anderem das Recht zugestanden, diejenigen Änderungen an urheberrechtlich geschützten Werken vorzunehmen, die erforderlich sind, um sie den Blinden und Sehbehinderten in einem barrierefreien Format zugänglich zu machen (Artikel 4a).

Vorrang der Schranke bei Kopierschutz

Bemerkenswert ist, dass der Vertrag ausdrücklich – wenn auch sprachlich etwas umständlich – vorsieht, dass technische Schutzmaßnahmen eines Rechteinhabers privilegierte Handlungen im Rahmen der neuen Schranke rechtlich nicht einschränken dürfen (Artikel 7). Das bedeutet: Den im Vertrag genannten Einrichtungen wird das Recht eingeräumt, einen etwaigen Kopierschutz zu umgehen oder zumindest die Herausgabe einer barrierefreien Version des Werkes zu fordern.

Einfuhr auch durch private Nutzer erlaubt

Von weiterer erheblicher Bedeutung sind die Regelungen, die den Export und den Import von barrierefreien Werken erlauben (Artikel 5 und 6). Ein besonderes Anliegen der Blindenorganisationen war hierbei, dass nicht nur die privilegierten Einrichtungen, sondern auch Individualpersonen ein barrierefreies Werk importieren dürfen – jedenfalls, sofern Sie unter den Kreis der Berechtigten (Artikel 3) fallen.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass in vielen Staaten Blinde und Sehbehinderte nicht über Blindenvereinigungen organisiert sind. Von Beginn an klar war, dass auch diese Menschen von dem Repertoire internationaler Anbieter barrierefreier Werke (wie Bookshare.org oder Tiflolibros.com.ar) profitieren sollen.

Ausnahmen für kommerziell erhältliche Titel möglich

Erkennbar ein Ergebnis eines Kompromisses ist die Regelung, nach der es Unterzeichnerstaaten erlaubt ist, die urheberrechtliche Schranke durch ein zusätzlich erforderliches Anwendungskriterium einzugrenzen (Artikel 4 Absatz 4). Es handelt sich hierbei um die Möglichkeit, die Schranke nur auf diejenigen Werke zu anzuwenden, die nicht bereits zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen in einem barrierefreien Format auf dem jeweiligen Markt erhältlich sind.

Demzufolge müssen also privilegierte Einrichtungen zunächst prüfen, ob das Werk im jeweiligen Heimatmarkt nicht bereits kommerziell in einem für Blinde und Sehbehinderte zugänglichen Format angeboten wird, bevor sie Blindenversionen erstellen. Diese Regel kann einen erheblichen administrativen, aber auch finanziellen Aufwand für Blindenorganisationen bedeuten.

Immerhin wurde aber bewusst darauf verzichtet, dieses Kriterium auch auf den grenzüberschreitenden Verkehr (Artikel 5) anzuwenden. Damit brauchen privilegierte Einrichtungen zumindest nicht zu prüfen, ob das Werk auch in dem ausländischen Zielland bereits barrierefrei auf dem Markt zugänglich ist. Wie viele Staaten letztlich von dieser Einschränkung Gebrauch machen wollen, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Regelungen sehen jedenfalls vor, dass diejenigen Staaten eine Erklärung bei der WIPO zu hinterlegen haben (Artikel 4 Absatz 4).

Staaten entscheiden, ob Nutzungen vergütet werden müssen

Im Übrigen bleibt noch zu erwähnen, dass es den Unterzeichnerstaaten freigestellt ist, ob sie die Nutzung im Rahmen des Blindenvertrags vergütungspflichtig ausgestalten (Artikel 4 Absatz 5 ). Dies wird insbesondere für diejenigen Staaten eine Option darstellen, die bereits über ein funktionierendes System von Verwertungsgesellschaften oder über eine steuerfinanzierte Vergütung für vergleichbare Nutzungen verfügen.

Was ändert sich in der Praxis?

Bewertet man die oben genannten Eckpunkte des Marrakesch-Vertrages auf ihre Praktikabilität, kann man feststellen: Den beteiligten Delegationen ist es weitgehend gelungen, sich auf einen Vertragstext zu einigen, der das Leben von Millionen von Sehbehinderten in dieser Welt merklich verbessern kann. Der Vertrag wird – sobald er von den Einzelstaaten ratifiziert ist – privilegierten Einrichtungen ermöglichen, Werke in einem barrierefreien Format über Landesgrenzen hinweg Sehbehinderten zu Verfügung zu stellen.

Nationale Umsetzung entscheidend

Mit diesem Meilenstein wird es gelingen, den leider noch bestehenden Büchernotstand für Sehbehinderte (book famine) zu lindern und das zugängliche Repertoire an Werken in barrierefreien Formaten kontinuierlich auszubauen. Bis Sehbehinderte ihren sehenden Mitmenschen bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Werken gleichgestellt sind, werden aber sicher noch viele Jahre vergehen. Allerdings ist mit dem multilateralen Konsens im Marrakesch-Vertrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Es bleibt daher zu hoffen, dass möglichst viele Staaten den Vertrag kurzfristig ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Blindenvereinigungen arbeiten bereits intensiv an Mustervorschriften, die den einzelnen Staaten bei der Umsetzung als Vorlage dienen könnten.

Die Folgen für Deutschland

Deutschland wird mit einer Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages sein Urheberrechtsgesetz anpassen müssen. Als Ausgangspunkt bieten sich hierfür die Regelungen für behinderte Menschen in Paragraf 45a Urheberrechtsgesetz an, auch wenn die Vorschrift derzeit noch nicht zwischen verschiedenen Arten der Behinderung unterscheidet. Zu erweitern wäre die Vorschrift in jedem Fall um das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Darüber hinaus werden wohl neue Regelungen zur Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs erforderlich. Es ist zu erwarten, dass bei der Umsetzung drei bereits bestehende Regelungen beibehalten werden: Erstens das Kriterium der Erforderlichkeit – die Ausnahme greift nur, wenn nicht bereits eine angepasste Ausgabe verfügbar ist (Paragraf 45a Absatz 1). Zweitens die Vergütungspflicht für entsprechende Nutzungen über eine Verwertungsgesellschaft (Paragraf 45a Absatz 2). Und drittens die Durchsetzung der Schranke gegenüber technischen Schutzmaßnahmen (Paragraf 95b Absatz 1 Nr. 2).

Verzögerungen bei der Umsetzung zu befürchten

Bei einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2013 in Brüssel wurde deutlich, dass mit einer schnellen Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages kaum zu rechnen ist. Das ist bedauerlich, da jede Verzögerung bei der Ratifizierung die Ungleichbehandlung von Sehenden und Sehbehinderten unnötig aufrechterhält – obschon eigentlich jedem bewusst sein müsste, wie dringend ein barrierefreier Zugang zu Wissen und Kultur gebraucht wird.

Dr. Kaya Köklü ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Für das Max-Planck-Institut nahm er als Beobachter an der WIPO-Konferenz teil.

July 13 2013

Erster Jahrgang der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) feierlich verabschiedet

Jedem Anfang wohnt ein ganz besonderer Zauber inne – der erste Jahrgang der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) wurde gestern feierlich verabschiedet. iRights ist enger Partner des Programms und hat für mehrere Monate zwei Studenten betreut, um ihnen die Praxis juristischer, journalistischer und strategischer Arbeit in unseren Einheiten näher zu bringen. Ein voller Erfolg.

Im Oktober 2012 gegründet, hat sich die Law Clinic zum Ziel gesetzt, das aus dem anglo-amerikanischen Raum bekannte Konzept einer praxisnahen Ausbildung auch im Bereich des Internetrechts nach Deutschland zu bringen. Die HLCI ist die erste Law Clinic zu diesem Thema in Deutschland. Die zweisemestrige Ausbildung beinhaltete im ersten Teil die Vermittlung theoretischer Kenntnisse der Grundlagen des Internetrechts. Im zweiten Teil folgten intensive Praktika bei den Kooperationspartnern. iRights.info samt den weiteren Einheiten iRights.Lab und iRights.Law ist Kooperationspartner des HLCI. Weitere Kooperationspartner sind der Verlag Hanser Berlin, das Haus der Kulturen der Welt, der Markenverband und die Anwaltskanzlei JBB aus Berlin.

Im Rahmen der gestrigen Verleihung der Zertifikate für den ersten Jahrgang wurden noch einmal alle Projekte präsentiert. Spannende Tätigkeiten und hoch motivierte Studierende. An dieser Stelle gilt unser ganz besonderer Dank nicht nur Frau Professor Katharina de la Durantaye, die die Clinic maßgeblich ins Leben gerufen hat, sondern auch “unseren” beiden Studenten Thomas Hohendorf und Tom Hirche. Beide haben sich bei uns mit inhaltlichen Fragen zur Regelung von Verantwortung im Netz, mit FAQs für Creative Commons-Lizenzen, rechtlichen und strukturellen Fragestellungen rund um Social Media und Cloud Computing sowie vielen urheberrechtlichen Fragen beschäftigt. Papiere entworfen, recherchiert, mitdiskutiert und unser Team bereichert. Aber auch allen anderen Studierenden aus diesem Jahrgang gilt unser herzlicher Glückwunsch zum erfolgreichen Abschluß der HLCI. Namentlich sind dies zudem noch Julian Hölzel, Elias Könsgen, Hannah Mugler, Miriam Salevic, Joschka Selinger, Michael Servatius, Rebecca Sieber und Alexa Weber.

Tom und Thomas bei der Präsentation ihrer Arbeit:

Tom_und_Thomas_HLCI

Im Anschluss an die Verleihung der Zertifikate gab es weiteren inhaltlichen Input. Dr. Kaya Köklü, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München berichtete über die Verhandlungen und den erfolgreichen Abschluß des neuen Vertrages der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zugunsten von blinden und sehbehinderten Menschen. Köklü war beim Abschluß vor wenigen Tagen in Marrakesch vor Ort und berichtete anschaulich über die Art der Verhandlungen sowie die Bedeutung und anstehenden Aufgaben im Rahmen der nationalen Umsetzung. Anschließend erläuterte Hans Kaltwasser, Referent für internationale Angelegenheiten des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband die Ergebnisse aus seiner Sicht. Im Anschluß ergab sich zudem noch eine intensive Diskussion.

Hier ein Blick auf das Podium mit Prof. de la Durantaye, Hans Kaltwasser und Dr. Kaya Köklü (von links nach rechts):

Podium HLCI

iRights.info hat ausführlich über den “Marrakesh-Treaty” berichtet und kommentiert. Auch Hans Kaltwasser hat iRights.info bereits ein ausführliches Interview gegeben.

Die HLCI ist auch erreichbar via Facebook und via Twitter. Sie betreibt mit Internetrecht_kontrovers auch ein Diskussionsblog der Studierenden.

June 28 2013

WIPO-Blindenvertrag: Was keiner hören wollte

Stevie Wonder feiert mit einem Konzert in Marrakesch den Blindenvertrag. Er muss also keinen Song über ein Versagen der WIPO schreiben. Schade eigentlich.

Im Jahre 2010 besuchte der blinde Soulmusiker die Mitglieder der World Intellectual Property Organisation bei ihrer damaligen Konferenz. In seiner kurzen Rede forderte er sie auf, den sogenannten Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern zu lassen. Und ergänzte charmant lächelnd: „Anderenfalls muss ich wohl einen Song darüber schreiben, dass sie es vermasselt haben.“ Und dass dieser Stevie Wonder ganz genau weiss, wie man einen Hit landet, brauchte er gar nicht dazu sagen. Den WIPO-Delegierten dürfte es Drohung genug gewesen sein: „I just called to say, the WIPO didn’t make it …”. Das wollte wohl keiner hören.

Muss nun wohl auch keiner. Drei Jahre später haben die WIPO-Vertreter bei ihrer heute zu Ende gehenden Konferenz in Marrakesch, einen Konsens für den Blindenvertrag gefunden. Und Stevie Wonder gibt heute tatsächlich ein „Celebration Concert“ in Marrakesch, zur Feier des Vertrages. Denn genau das war damals sein Gegenversprechen, dass er vor wenigen Tagen per Videobotschaft an die WIPO-Konferenz wiederholte.

Vielleicht trug Stevie Wonder also seinen Teil zu diesem Wunder von Marrakesch bei, wenn auch nur indirekt. Sehr wahrscheinlich aber hat die Präsenz des weltweit populären Blinden – der sich schon immer politisch engagierte, für Bürgerrechtsbewegungen in den USA und gegen die Apartheid in Südafrika – die Aufmerksamkeit für den „Treaty for the Blind“ verstärlt. Doch für wie lange?

Wieso verschließen deutsche Massenmedien zum Blindenvertrag ihre Augen?

Hierzulande ruft dieser wahrhaft historische Vertrag, der die fatale „Bücher-Armut“ bei Blinden und Sehbehinderten lindern soll, bisher kaum öffentliches Interesse hervor. Weder überregionale Nachrichtensites noch Fernsehsender nehmen die WIPO-Konferenz und deren Ziele zur Kenntnis, Fachportale ausgenommen. Deutschlands Augen sind zu diesem Thema seltsam geschlossen. Wieso eigentlich? Hat dieses Thema für uns etwa keine Bedeutung?

Wie es nach Vorlage des verabschiedeten Dokuments aussieht, ist mit dem WIPO-Vertrag für die Blinden und Sehbehinderten wirklich Entscheidendes erreicht. Wo immer jemand ein Buch in blindenlesbarer Form umsetzen will, ist nun kein langer Marsch durch die Lizenz-Instanzen mehr nötig. Auch die grotesk anmutende Mehrfachproduktion von Blindenversionen ein- und desselben Titels in der gleichen Sprache ist nicht mehr nötig, weil der Vertrag die geltenden urheberrechtlichen Ländergrenzen überwindet. Das hilft, die limitierten Ressourcen von Blindenbibliotheken und entsprechenden Dienstleistern effizienter einzusetzen. Die in Zukunft weltweit geltenden Zugriffs- oder auch Schrankenregelungen für urheberrechtlich geschützte Werke ermöglichen den Blinden und Sehbehinderten bessere Teilhabe.

Die Abwehr lobbyistischer Einflussnahme-Versuche sollte Mut machen

Über diese Fortschritte hinaus kommt dem Blindenvertrag weitere Bedeutung zu, etwa für die dringend erforderliche weltweite Anpassung des Urheberrechts an die neuen, grenzenlosen Verhältnisse im Internet, dieser riesigen Kopiermaschine. So traten die WIPO-Delegierten am Ende doch noch den Bedenken und Störmanövern von Filmindustrie und Rechteinhabern entgegen. Das vermag den Befürwortern weiterer Urheberrechtsreformen durchaus Mut zu machen. Die Lobbyisten warnten vor einem Einfallstor für Piraterie. Ein Generalverdacht, der ebensowenig gegenüber Blindenbibliotheken angebracht ist wie gegenüber Musikhörern, Bibliotheksbenutzern und Filmsehern.

Auch die Verkomplizierung des Drei-Stufen-Tests mit aufwändiger Abfrage nach kommerziellen Versionen eines Titels setzte sich bei der WIPO nicht durch. Zudem zeigte die Marrakesch-Konferenz: Weltweite Rechte-Diplomatie zieht sich sehr, sehr lange hin. Für die Durchsetzung vernünftiger Forderungen muss man beharrlich sein, Überzeugungsarbeit leisten und bisweilen auch Druck und Kampagnen aufbauen. Engagement also, dass in diesem Fall von Interessenvertretungen und Verbänden der Blinden und Sehbehinderten kam, die sich seit den späten 80er Jahren für solche Regelungen einsetzten, allen voran die Weltblindenunion und die US-amerikanische NFB.

Vertrag offenbart Nachholbedarf und Vorreiterrolle zugleich

In Deutschland haben sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und das Blindenbibliotheken-Netzwerk Medibus engagiert und für die Unterstützung einer Petition geworben. Leider fast ohne Resonanz. Womöglich herrscht die Wahrnehmung vor, dass sich deutsche Verbände und Institutionen eben ordentlich kümmern, dass für die „Randgruppen” doch gesorgt ist. Es gibt Blindenbibliotheken, Blindenschulen, Blindenwerkstätten – die kommen schon zurecht. Inklusion? Damit sind doch „nur“ die Schulen gemeint. So offenbart sich am Blindenvertrag auch ein Nachholbedarf an gesamtgesellschaftlicher Inklusion.

Wenn Stevie Wonder heute seine Stimme in Marrakesch erhebt und den WIPO-Vertrag besingt, werden vielleicht auch deutsche Nachrichtenagenturen, Fernsehreporter und Online-Journalisten für den Moment einer Meldung ihre Augen aufschlagen. Ein kurzer, positiver Bericht, mit „Promi“ und „Musik“, das wird gern genommen und gelesen, strengt auch nicht weiter an, das Problem scheint ja gelöst, irgendwas mit Blinden, gut, ach, den Stevie Wonder gibt’s noch, schön. Und nun das Wetter.

June 26 2013

Einigung: WIPO-Blindenvertrag kurz vor der Verabschiedung

Der seit Tagen in Marrakesch zur Verhandlung stehende Blindenvertrag ist offenbar bereit zur Verabschiedung durch die Welturheberrechts­organisation WIPO. Wie Intellectual Property Watch berichtet, legten die Delegierten gestern Nacht den ersten Entwurf vor, den die einzelnen Konferenzguppen nun prüfen. 

Ersten Reaktionen zufolge entsprechen die im Vertragsentwurf (PDF) in 22 Artikeln aufgeführten Inhalte in fast allen Punkten den Erwartungen der beteiligten Blindenverbände: Mit ihm erleichtere sich der weltweite hürdenfreie Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher, um diese in ein für Blinde und Sehbehinderte lesbares Format zu überführen.

„Es hätte eigentlich nicht so viele Jahre dauern müssen, aber jetzt bin ich vom Ergebnis überwältigt“, sagte Konferenz-Teilnehmer Jamie Love, ein engagierter Unterstützer des Blindenvertrages. Den Delegierten aus Europa und den USA sei es gelungen, die Angriffe der Lobbyisten aus den Medienindustrie-Verbänden abzuwehren und manche sogar zum Umdenken zu bewegen, so Love zu IP Watch.

Blindenverbände sind zufrieden

Die US-amerikanische Blindenverband NFB schätzt das bevorstehende Vertragswerk auf Anfrage von iRights.info als großen Erfolg ein: „The National Federation of the Blind freut sich, dass die Verhandlungen in Marrakesch einen Konsens für diesen dringend benötigten Vertrag gefunden hat“, sagt Sprecher Chris Danielson. „Dieser Vertrag ermöglicht Blinden in aller Welt besseren Zugang zum Weltwissen”. Er sei auch „ein entscheidender Schritt, die globale Buch-Armut für Blinde und Sehbehinderte zu lindern.“

Auch in Deutschland äußern sich involvierte Organisationen zufrieden mit dem sich abzeichnenden Ergebnis aus Marrakesch. Auf Anfrage von iRights.info zeigt Elke Dittmer, Geschäftsführerin der Hamburger „Stiftung Centralbibliothek für Blinde” und Vorsitzende des Blindenbüchereien-Verbundes Medibus große Zuversicht: „Es scheint ein Kompromiss zu sein, der für alle in Ordnung ist. Für die Arbeit der Blindenbiblitohekten brächte das viele Erleichterungen, insbesondere im internationalen Maßstab.“

Mehrfachversionen könnten entfallen

Vor allem würde durch den WIPO-Vertrag die Mehrfachproduktion von blindengerechten Versionen ein- und desselben Titels in derselben Sprache entfallen. So gäbe es beispielsweise von einem Harry-Potter-Band sieben englischsprachichge Blindenversionen, weil das Urheberrecht an den Ländergrenzen etwa von Neuseeland, England, Kanada ende. Auf Basis des Blindenvertrages könnten alle Blindenbibliotheken auf die gleiche Version zugreifen. Davon profitierten dann auch die deutschen Blindenbibliotheken.

„Gerade der schnelle Zugriff auf englischsprachige Versionen in anderen Ländern ist entscheidend“, so Dittmer. Deutsch sei hingegen weder eine internationale Konferenzsprache noch bei der WIPO als Hauptsprache gelistet, viele Blinde lernen und studieren auf Englisch. „Insbesondere die Wissenschaft wird den Vertrag also begrüßen“. Zudem lebten in Deutschland immer mehr zweisprachige Bürger, die sich über den einfacheren Zugang zu mehr blindengerechten Titeln freuen würden. Ein türkischstämmiger Pensionär mit Alters-Sehschwäche etwa habe dann einen hürdenfreien Zugang zu türkischen Blindenbibliotheken.

Deutschland: WIPO-Vertrag Grundlage für bereits bestehende Übereinkünfte

Im deutschsprachigen Raum sei die Zusammenarbeit zwischen Blindenbibliotheken, Verlagen, Börsenverein, Verwertungsgesellschaften und Justizministerium bereits sehr gut gewesen. Für die analogen Medien habe es schon funktionierende Regelungen gegeben, die jedoch durch die digitalen Medien neue urheberrechtliche Probleme aufgeworfen hätten. Im Interessenverbund Daisy seien zwar für die neuen Medien pragmatische Lösungen entwickelt worden, doch „mit dem WIPO-Vertrag bekommen wir eine legale Grundlage für bereits praktizierte Verabredungen“, lobt Dittmer.

Wohl stellvertretend für viele Aktivisten freut sich Pablo Lecuona von der Latin American Blind Union, dass die Bemühungen der Blinden nun absehbar zum Erfolg führten. So startete die amerikanische NFB eine breite Kampagne für „Bücher ohne Grenzen“. Dazu gehörten Video-Statements, in denen sich zahlreiche Blinde an Unternehmen wandten, die den Vertrag auszubremsen versuchten:

Treaty for the Blind | Books Without Borders [nfb.org], Übersetzung: iRights.info.

Mit dem gestern Nacht in Marrakesch vorglegten Entwurf scheint die WIPO-Konferenz es geschafft zu haben, Bedenken von Verlegern und Medienverbänden zu entkräften. So zitiert IP Watch einen Verlagsvertreter: Der Vertragstext sei recht ausgleichend und für alle etwas darin. Vor allem aber sei man froh für die Blinden und Sehbehinderten. Blindenunions-Vertreter Lecouna erinnert daran, dass nun noch gerungen werden müsse, den Vertrag zu ratifizieren und tatsächlich in Kraft zu setzen. WIPO-Chef Francis Gurry nennt das Ergebnis bei IP Watch schlicht ein „wahrhaft historisches Resultat“.

June 19 2013

Vatikan warnt vor Verhinderung des Blindenvertrags

Gleich am zweiten Tag der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch liest der vatikanische UN-Gesandte den Teilnehmern bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Leviten. Sie sollen den Einflussnahmen Dritter widerstehen und den Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen.

Erzbischof Silvano M. Tomasi, ständiger Vertreter des Vatikan beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, redet den Delegierten der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch kräftig ins Gewissen: Sie sollen den zur Verabschiedung stehenden Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen. „Diese diplomatische Konferenz bietet der Weltgemeinschaft eine historische Chance, auf ganz praktische Fragen von globaler Bedeutung konkrete Antworten zu geben“, so Tomasi in seinem Beitrag.

Blindenverbände und Politik arbeiten seit Jahren auf die Vertragskonferenz hin, die nun seit dem 17. und noch bis zum 29. Juni läuft. Auf der WIPO-Konferenz 2009 vereinbarten die Delegierten, bis 2010 einen weltweit einheitlich geltenden „Treaty for the Blind“ zu verabschieden. Weil sich aber die Beteiligten über viele Vertragsinhalte nicht einigen konnten, verschoben die Verantwortlichen die Konferenz mehrfach.

Im Kern geht es darum, im Rahmen der WIPO zu vereinbaren, Blinden und Sehbehinderten einen unkomplizierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher zu ermöglichen. Im Rahmen einer Ausnahmeregel könnten Bücher dann in für Blinde lesbare Formate überführt werden. In rund 60 Ländern gibt es dafür bereits entsprechende Sondervereinbarungen, darunter auch in Deutschland, fixiert in Paragraf 45a des Urheberrechtsgesetzes.

„Nicht hinter Berner Konventionen zurückfallen“

Genau solche Ausnahme- und Schrankenregelungen sollten auch nach Ansicht des Vatikan-Vertreters Eingang in den WIPO-Vertrag finden, und zwar ohne neue Konzessionen: „Diese dürfen von Dritten weder behindert noch verhindert werden, etwa durch technische Schutzmaßnahmen oder Vertragsklauseln“, sagt Tomasi. „Dementsprechend ist es entscheidend, nicht hinter den bereits verabschiedeten Konventionen von Bern zurückzufallen und den Drei-Stufen-Test anzuwenden, um insbesondere die Prinzipien von ,fair use‘ und ,fair dealing‘ zu achten.“

Tomasi weiter:

Wir warnen auch davor, neuartige Auflagen einzuführen, mit denen jene Regelungen außer Kraft gesetzt würden, die einzelne WIPO-Mitgliedsstaaten bereits praktizieren, um den öffentlichen Interessen zu dienen.

Damit äußert sich der Kirchenvertreter vergleichsweise konkret zum Verhandlungsrahmen, um zugleich nicht weniger deutlich auf die Störmanöver einflussreicher Verbände hinzuweisen, darunter des US-Filmverbands MPAA und der bei Business Europe zusammengeschlossenen europäischen Medienindustrie.

June 14 2013

Blindenverband pocht auf eindeutige Regelungen

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

Am Montag beginnt die 12-tägige Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch. Der dort zu verhandelnde Blindenvertrag soll weltweit gültige Regelungen schaffen, nach denen urheberrechtlich geschützte Bücher kosten- und hürdenfrei in für Blinde, Lese- und Sehbehinderte lesbare Versionen umgewandelt werden können. Übergeordnetes Ziel des Vertrages ist, die Büchernot für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zu beseitigen. Laut Angaben von Blindenverbänden sind in den Industrieländern nur fünf Prozent aller Bücher in einem für Blinde und Sehbehinderte lesbaren Format zugänglich, in Entwicklungsländern gerade einmal ein Prozent. Daher soll ein unkomplizierter Zugriff durch entsprechende Ausnahmeregelungen abgesichert sein.

Im deutschen Urheberrecht gibt es schon jetzt eine sogenannte Schrankenregelung zugunsten behinderter Menschen, die die Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers in einem Format erlaubt, das diesen Menschen das betreffende Werk zugänglich macht. Die Vervielfältigung darf dabei nicht Erwerbszwecken dienen und ist angemessen zu vergüten. Dies geschieht in Deutschland mit den im Verein Medibus zusammengeschlossenen Blindenhörbüchereien. Laut Deutschem Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) habe sich dieses Verfahren in Deutschland gut bewährt, nun soll es weltweite Ausnahmeregelungen geben.

Wie diese konkret aufgebaut und formuliert sind, darum ringen in der WIPO vertretene Rechteinhaber und Blindenverbände, Juristen und Politik nun schon mehrere Jahre. Der DBSV setzt dabei auf die von der Weltblindenunion (WBU) formulierten Kernpunkte, die der Blindenvertrag enthalten beziehungsweise nicht enthalten sollte:

  1. Keine Verpflichtung zur Überprüfung der „kommerziellen Verfügbarkeit“ durch die Blindeneinrichtungen, die entsprechende Versionen bereitstellen. Diese könnten die erforderlichen Recherchen nicht leisten, weil die Prüfungen zeitaufwändig, bürokratisch und kostspielig wären. Blindenbüchereien seien in der Regel kleinere Einrichtungen, die nicht über die Mittel für die geforderten Recherchen verfügten.
  2. Auch Einzelpersonen mit funktionellen Lesebeeinträchtigungen – nicht nur den autorisierten Einrichtungen – müsse es möglich sein, barrierefreie Bücher unmittelbar aus einem anderen Land einzuführen.
  3. Keine technischen Schutzmaßnahmen (TPMs), die den rechtmäßigen Zugang/die rechtmäßige Nutzung eines Werkes gemäß Vertragsregelungen verhindern könnten. Ohne eine entsprechende Regelung sei zu befürchten, dass die rechtmäßige und bedeutende Nutzung des Vertrages schon verhindert werden könnte, indem die digitale Buchversion mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen würde.
  4. Keine Zusatz-Artikel. Der Vertrag benenne bereits klar die Kriterien für autorisierte Einrichtungen. Es bedürfe deshalb nicht der Registrierung der Einrichtungen in einer Datenbank, um den Vertrag anwenden zu können.

Seit vor kurzem der US-Filmindustrie-Verband MPAA sowie Business Europe ihre Lobby-Muskeln spielen ließen und vor zu weit reichenden Konzessionen warnten, wachsen bei Blindenverbänden die Befürchtungen, der Vertrag käme gar nicht oder nur mit unbefriedigenden Inhalten zustande. Auch beim DBSV herrscht Skepsis: „Leider wird in Marrakesch ein Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, der aus unserer Sicht wenig geeignet ist, das Ziel zu erfüllen, die weltweite Büchernot zu beseitigen“, so der Blindenverband gegenüber iRights.info.

Das interessierte uns näher. Wir fragten nach beim Referenten für internationale Zusammenarbeit des Verbands, Hans Kaltwasser.

Interview

iRights.info: Herr Kaltwasser, der DBSV hat konkrete Vorstellungen hinsichtlich des WIPO-Blindenvertrages formuliert, den Kernpunkten des Weltblindenunion folgend. Welche Positionen wird Deutschland einnehmen, wenn ab Montag die WIPO-Konferenz in Marrakesch darüber verhandelt?

Hans Kaltwasser. Foto: DBSV

Hans Kaltwasser: Das Bundesjustizministerium hat unsere Punkte verstanden, aber die Bundesregierung hat ihre Position im EU-Rat noch nicht festgelegt. Das Ministerium sagt, man müsse beim WIPO-Vertrag beide Seiten berücksichtigen, es muss zu einem Ausgleich der Interessen der Rechteinhaber und der Weltblindenunion kommen. Zudem stimmt Deutschland nur innerhalb des EU-Blocks ab. Der EU-Rat hat sich aber bisher auch bedeckt gehalten. Wir haben jedoch den Eindruck, dass eine mächtige Wirtschaftslobby, wie zum Beispiel die jüngste Kampagne von Business Europe, versucht, den Vertrag zu kippen beziehungsweise für unnötige bürokratische Regelungen zu sorgen, die den Vertrag aus unserer Sicht unbrauchbar machen würden.

iRights.info: Gibt es denn auch in Deutschland Gegenwind zu den Positionen des DBSV?

Hans Kaltwasser: Wir hatten vergangene Woche ein Gespräch beim Bundesjustizministerium, an dem auch die Verlagswirtschaft teilgenommen hat. Die Verleger befürchten, dass mit dem WIPO-Abkommen der Piraterie Tür und Tor geöffnet würden. Diese Sorge bezieht sich nicht auf Deutschland oder die EU, sondern auf manche Entwicklungsländer. Diese Furcht mag nicht ganz unbegründet sein, doch wir halten es für völlig ungerechtfertigt, blinde Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Zudem muss man doch sehen, dass Piraterie im Informationszeitalter ein generelles Problem darstellt. In der Regel sind uns die Piraten ein bis zwei Schritte voraus, wenn ein neues Buch erscheint. Sie müssen gar nicht auf unsere Formate zurückgreifen.

iRights.info: Klingt plausibel. Aber könnten die vermeintlich rechtsfreien Blinden-Versionen von Büchern nicht dennoch eine Verlockung darstellen?

Hans Kaltwasser: Die entsprechenden Vorlagen eignen sich nicht für Raubkopien, sie bedürfen der Aufbereitung. Auch stellt das geltende Urheberrecht den Missbrauch bereits unter Strafe. Zudem gibt es ja Möglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Raubkopien. Zum Beispiel kann man E-Books mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, mit dem ein Missbrauch zurückverfolgt werden kann.

iRights.info: Was erwarten Sie, wird am Ende der WIPO-Konferenz herauskommen?

Hans Kaltwasser: Der Vertrag wird wohl zustande kommen, aber nicht ganz so, wie es aus unserer Sicht erforderlich wäre. Und unsere große Sorge ist, dass damit die Büchernot nicht wirksam beseitigt werden kann.

iRights.info: Sie unterstützen diesbezüglich die E-Petition „Stand for the Blind“ der WBU beim Kampagnen-Netzwerks Avaaz. Wie ist die Resonanz?

Hans Kaltwasser: Unsere Petition läuft noch bis zum 22.6. und bisher sind wir zufrieden, können aber noch keine Bewertung abgeben. Wir wissen aber, dass andere Petitionen bei Avaaz sehr gut liefen.

June 11 2013

Harte Kämpfe um Ausnahmeregelungen für Blinde

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde zur Welt der Bücher „outen”. Dennoch wehren sich die US-Filmindustrie und andere Rechteinhaber mit Händen und Füßen gegen die Einführung entsprechender Ausnahmeregelungen.

Niemand will sich offen als Gegner des besseren Zugangs für Blinde und Sehbehinderte zur Welt der Bücher „outen”. Doch je näher die Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Blinden in Marrakesch vom 17-28. Juni rückt, desto härter warnt unter anderem die US-Filmindustrie oder der Verband Business Europe vor zu starken Konzessionen. Wie die bislang nicht eben progressiv agierende EU verhandeln wird, bleibt für Beobachter spannend. Denn einmal mehr wird Europas Verhandlungsmandat als Verschlusssache behandelt.

Seit mehr als vier Jahren wird unter dem Dach der WIPO, der für das geistige Eigentum zuständigen UN-Organisation in Genf, über die „Blindenschranke“ verhandelt. Im Kern soll der Vertrag den anerkannten Behindertenverbänden durch eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Weltblindenverband will „Bücher-Hungersnot“ abwenden

Die Kernidee des Vorschlags, der vom Weltblindenverband (WBU) gefordert wird, ist einfach: Kommerzielle Verlage sollten angemessene Entschädigungen für die „Zwangslizenzen“ bekommen. Die Behinderten sollten auf der Basis der nicht-kommerziellen Verbreitung einen Zugang zu Literatur und Wissen erhalten, der ihnen wegen mangelnden kommerziellen Interesses bislang verschlossen bleibt. Auch 2013, so schrieb der WBU, haben Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen in den Industrieländern lediglich zu sieben Prozent aller Veröffentlichungen Zugang. In Schwellenländern und den ärmsten Ländern hat der Markt ihnen bislang nur ein Prozent der Veröffentlichungen angeboten.

Der WBU ist der Autor des ursprünglichen Vorschlags für die Blindenschranke, den Brasilien, Ecuador und Paraguay 2009 bei der WIPO eingebracht haben. Der kurze, zehnseitige Entwurf ist im Rahmen der „entwicklungspolitischen Agenda“ zu sehen, die bei der WIPO hart verhandelt wird. Schwellenländer wie Brasilien hatten sich mit der Agenda dafür stark gemacht, stetige Verschärfungen im internationalen Urheberrecht durch Schrankenregelungen zu flankieren; nicht nur im Bereich von Blinden, sondern auch im Bereich Bildung und Bibliotheken.

Schrankenregelungen für Bibliotheken und für den Bildungsbereich wurden bei der WIPO zunächst zurückgestellt. Die Blindenschranke schien die beste Aussicht auf einen Verhandlungserfolg zu versprechen.

Blindenschranke könnte nur erste von mehreren Ausnahmen sein

Ganz offen haben mittlerweile eine Reihe von Verbänden auf Seiten der Rechteinhaber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass eine erste globale Ausnahme für das Urheberrecht – diejenige zugunsten von Blinden – zum Präzedenzfall für andere Bereiche werden könne, von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Bereich der UN-Organisation für Klimaänderungen (UNFCCC) .

Business Europe warnte Mitte Mai in einem Brandbrief (veröffentlicht von der Aktivistenorganisation Knowledge Ecology International)  den zuständigen EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier. Es gehe einer bestimmten Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen und Schwellenländern letztlich darum, den Schutz des geistigen Eigentums zu schwächen. Der Brüsseler Verband geht sogar so weit, eine Vertagung der Verhandlungen in Marrakesch zu empfehlen.

Auch US-Verbände wie die Motion Picture Association of America gehören nach wie vor zu den Gegnern des Entwurfs, obwohl Videoinhalte und Filme längst aus dem geplanten Völkerrechtsvertrag ausgeschlossen wurden. Der Vorsitzende des Verbands und frühere US-Senator Chris Dodd nannte in einem aktuellen Pressegespräch unter anderem mögliche Aufweichungen technischer Schutzmaßnahmen oder des so genannten Drei-Stufen-Tests problematisch.

Weitere Prüfmechanismen könnten Ausnahme erschweren

Der Drei-Stufen-Test – eine allgemeine Regelung zu Urheberrechtsausnahmen in der Berner Konvention – sieht vor, dass die Rechte des Urhebers

  1. nur in Sonderfällen beschränkt werden dürfen,
  2. die normale Verwertung nicht beeinträchtigt werden darf und
  3. die berechtigten Interessen des Autors nicht in unzumutbarer Weise verletzt werden dürfen.

Längst ist die Interpretation des Tests Gegenstand einer breiten rechtspolitischen Diskussion, in der selbst Fachleute zu mehr Augenmaß raten.

Gerungen wird bei der WIPO nun darum, ob für die eigens formulierte Blindenschranke der Test obendrein zur Anwendung kommen muss. Zu den Befürwortern einer strikten Schrankenregelung gehört neben der Motion Picture Association of America auch die EU-Kommission, die ebenso wie übrigens die US-Regierung von Blindenverbänden und Aktivisten immer wieder als Bremser der Ausnahme für Blinde kritisiert wurde.

Europäische Kommission verhält sich widersprüchlich

Die Europäische Blindenunion (EBU) rief im April nochmals den Petitionsausschuss des Parlamentes an, um auf die widersprüchliche Haltung der EU-Kommission aufmerksam zu machen. Einerseits unterstützt Binnenmarktkommissar Barnier den Vertragsabschluss. Andererseits zögere die Delegation in Genf das Verfahren stets mit der Forderung weiterer Auflagen hinaus, etwa aufwändigen Prüfungen zur kommerziellen Verfügbarkeit oder dem Verbot, blindentaugliche Versionen über Grenzen hinweg direkt an Betroffene zu verteilen. Barnier verwies die EBU postwendend an die Mitgliedsstaaten, sie erteilten das Verhandlungsmandat.

Parlamentarier fordern Zugang zum Text des Verhandlungsmandats

Mitglieder des Europäischen Parlamentes, die parteiübergreifend immer wieder die Forderungen der Blindenverbände unterstützt haben, nennen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als Bremser. In ihrer jüngsten Debatte Mitte Mai forderten die Parlamentarier nochmals ultimativ Zugang zum Text des Verhandlungsmandates, der als Verschlusssache klassifiziert ist.

Die Berichterstatterin, die österreichische Grüne Eva Lichtenberger und die zuständigen Schattenberichterstatter der Fraktionen sollen kurz vor dem Start der Verhandlungen nun doch noch Einblick erhalten. Zum Ärger der Parlamentarier erschwert der Rat die späte Einsichtnahme jedoch dadurch, dass die Fraktionsvertreter alle zur gleichen Zeit erscheinen sollen.

Angesichts all der taktischen Spielchen muss man sich wohl fragen, ob die bevorstehende Vertragskonferenz unter einem guten Stern steht. Am 28. Juni 2013 steht das Ergebnis fest. Ein Scheitern wäre ein großer Rückschlag für die WIPO – und wohl auch eine Blamage für die, die sich gegen die Empfehlungen der Betroffenenverbände gewandt haben.

Dieser Artikel von Monika Ermert wurde für die Plattform Internet Policy Review des von Google gegründeten Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung, Lizenz: CC BY.

May 16 2013

Wie die Obama-Regierung den „Blindenvertrag“ vergiftet

Im Juni wollen zahlreiche Regierungen die letzten Details des so genannten „Blindenvertrags” aushandeln. Das erklärte Ziel ist, dass Blinde weltweit einen besseren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Büchern bekommen. Jim Fruchterman, Gründer der größten Online-Bibliothek für Menschen mit Sehbehinderungen, ist der Ansicht, dass US-Regierung und Filmindustrie die Übereinkunft derzeit in einen Vertrag gegen die Blinden verwandeln. Ein Gastbeitrag.

Die Obama-Regierung kehrt den Menschen mit Behinderungen den Rücken – was mich ungeheuer empört. Ich bin Ingenieur und bemühe mich als sozialer Unternehmer, die Welt zu einem besseren Ort für Behinderte zu machen. Dabei betätige ich mich selten als lautstarker Fürsprecher. Aber wenn etwas so Ungerechtes wie derzeit passiert, muss man sich auch verbal dagegen zur Wehr setzen.

Jahrelang wurden die Verhandlungen für ein internationales Abkommen vorangetrieben, das unter dem Namen „Treaty for the Blind“ („Blindenvertrag“) bekannt ist. Mit diesem Vertrag soll Blinden oder anderen Menschen mit funktionellen Leseeinschränkungen Zugang zu Büchern verschafft werden, die sie für ihre Bildung und Ausbildung, ihre Arbeit und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben brauchen, unabhängig von ihrem Wohnort. Diese Versorgung mit Büchern wurde in den Vereinigten Staaten schon sehr erfolgreich eingeführt. Auch die ersten Entwürfe des internationalen Vertrags folgten diesem Grundsatz und hätten darüber hinaus den internationalen Austausch von Büchern erleichtert, die für Menschen mit Lesebehinderungen zugänglich sind.

Ein guter Vertrag würde wirklichen Fortschritt bedeuten und Millionen von Behinderten in anderen Ländern endlich den Zugriff auf Bücher ermöglichen. Die in den USA schon umgesetzten Prinzipien weiter zu verbreiten – das sollte das Ziel der US-amerikanischen Verhandlungen sein.

US-Regierung und Filmindustrie verwandeln den Vertrag für die Rechte der Blinden in einen Vertrag gegen diese Rechte

Jetzt sind die bereits erreichten Fortschritte jedoch gefährdet. Privatinteressen setzen alles dran, so genannte Giftpillen in das Vertragswerk zu mischen – wie beispielsweise Bestimmungen, die einige Länder entweder ganz davon abhalten werden, den Vertrag zu unterzeichnen, oder aber den Vertrag so komplex machen, dass er nicht mehr umgesetzt werden kann. Momentan sieht es erschreckend danach aus, als würden sich private Interessen gegen das Gemeinwohl durchsetzen.

In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie die Verhandlungsdelegationen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Geheiß des Verbands der großen US-Filmstudios (Motion Picture Association of America – MPAA) plötzlich den Kurs wechselten und sich für Positionen einsetzten, die im Widerspruch zur gegenwärtigen US-Gesetzgebung stehen – Positionen, bei denen ich mir kaum vorstellen kann, dass sie in den USA den Kongress passieren würden. Inzwischen ist ein Punkt erreicht, an dem viele Beobachter der Verhandlungen, die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf stattfinden, der Meinung sind, dass dieses Abkommen sich in einen „Vertrag zum Schutz der Rechteinhaber vor den Blinden“ verwandelt.

Was steht überhaupt auf dem Spiel? Wenn es so weitergeht, werden wir einen Vertrag bekommen, der nicht den Blinden hilft, sondern die Agenda zu geistigem Eigentum der MPAA vorantreibt. Es wäre eine absolute Schande, wenn das passieren würde.

Barrierefreiheit könnte der Standard für Bücher sein – stattdessen wird sie verhindert

Die MPAA hat in einer öffentlichen Erklärung behauptet, es ginge ihr lediglich um einen „Ausgleich“. Verwirrt Sie diese Aussage genauso wie mich? Eine der mächtigsten Industrien auf diesem Planeten, die schon über unzählige Verträge und Gesetze zum Schutz ihrer Interessen verfügt, fühlt sich benachteiligt gegenüber Menschen, die wirtschaftlich und in Bezug auf die Versorgung mit Informationsmaterial zu den am meisten benachteiligten gehören? Dazu kommt: Würde der Vertrag so verabschiedet, dass er tatsächlich von Nutzen für die Blinden wäre, würde er gar nicht gegen all die Verträge und Gesetze der MPAA verstoßen. Ganz zu schweigen davon, dass die MPAA schon vor Jahren dafür gesorgt hat, dass ihre Inhalte aus diesem Vertrag ausgeschlossen sind. Ist es das, was die MPAA mit „Ausgleich“ meint?

Mich macht das so wütend, weil ich weiß, wie gut ein ausgewogenes Urheberrechtsgesetz funktionieren kann und in den USA auch funktioniert. Unsere Bookshare-Bibliothek hat das Recht, so gut wie jedes Buch einzuscannen, das von einem Blinden oder Lesebehinderten gebraucht wird: Wir verfügen jetzt über 190.000 der gefragtesten Bücher und Lehrbücher in barrierefreien Formaten wie Blindenschrift, Großdruck und als Hörbuch. Bei der heutigen Buchproduktion werden die Bücher schon „digital geboren“. Wir haben die Richtlinien und wir haben die Technologie, um sicherzustellen, dass „alle digital geborenen Materialien auch für alle zugänglich auf die Welt kommen“, wie Betsy Beaumon, Geschäftsführerin von Bookshare, es ausdrückt. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem die Barrierefreiheit zum Standardmodus für alle Bücher werden kann und werden sollte.

Und da wird in der „ausgewogenen“ Welt der MPAA verlangt, dass unsere Verhandlungsdelegation sich gegen ein System ausspricht, das in den USA gut funktioniert und hunderttausenden von Menschen hilft? Häh?

Mit welchen Mitteln der Vertrag verwässert werden soll

Um eine Vorstellung davon zu vermitteln, welche Giftpillen die MPAA, Verleger und jetzt auch die US-Verhandlungsdelegation in den Vertrag mischen wollen, skizziere ich im Folgenden die wesentlichen Punkte:

  1. Einschränkungen bei der Erhältlichkeit im Handel. Mit dieser Giftpille soll verfügt werden, dass ein Buch, das in einem für Blinde zugänglichen Format im Handel erhältlich ist, nicht in einer Bibliothek für Personen mit Lesebehinderung zur Verfügung stehen darf. Das käme einer Situation gleich, in der man in einer Bibliothek an allen Büchern Vorhängeschlösser vorfindet mit dem Hinweis „Wenn du das Buch lesen möchtest, kauf es dir“. Mit dieser Einschränkung bei der Erhältlichkeit im Handel müssten Bibliotheken wie Bookshare mit hunderttausenden von barrierefreien Büchern ein dermaßen komplexes bürokratisches Prozedere durchlaufen, dass sie sich gar nicht mehr leisten könnten, unter diesem Abkommen lesebehinderte Menschen außerhalb der USA mit Büchern zu versorgen. Auch die Delegationsleiterin der Weltblindenunion äußerte die Meinung, dass diese Bestimmungen Bookshare in der Praxis tatsächlich davon abhalten würden, beispielsweise blinden Menschen in Indien zu Büchern zu verhelfen.
  2. Der Knebel des „Drei-Stufen-Tests“. Der Drei-Stufen-Test ist Teil des internationalen Urheberrechts, mit dem den Ländern zugestanden wird, die Schranken- und Ausnahmeregelungen des Urheberrechts nach eigenem Ermessen festzulegen. Die in den USA geltenden Urheberrechtsschranken für die Blinden sind ein leuchtendes Beispiel für eine Regelung, die mit dem Drei-Stufen-Test im Einklang steht. Und was machen die US-Verhandlungsführer? Sie arbeiten daran, das wesentliche Prinzip des Drei-Stufen-Tests selbst zu verändern, seinen Text dahingehend umzuschreiben, dass er die Länder in ihrer Möglichkeit knebelt, das Urheberrecht weiter einzuschränken. Das führt mich zu Punkt 3.
  3. Konflikte mit dem US-Gesetz. Einfach ausgedrückt: Die USA werden so etwas nicht unterzeichnen. Unsere Verhandlungsdelegation setzt sich jetzt für einen Vertrag ein, der es – sollte er ratifiziert werden – erforderlich machen würde, dass der US-Kongress unsere vorbildhaften Schranken wieder abbaut. Im Grunde wäre dieser Vertrag viel zu gifthaltig, als dass die USA ihn schlucken würde. Nachdem nicht einmal die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom Senat ratifiziert wurde, obwohl sie mit dem geltenden US-Gesetz für Amerikaner mit Behinderungen nahezu identisch ist, sollte klar sein, dass ein vergifteter Blindenvertrag überhaupt keine Chance hätte, ratifiziert zu werden.

Alles wird darauf hinauslaufen, dass Rechteinhaber wie die MPAA für strengere, klarer definierte Schutzbestimmungen eintreten … für sich selbst. Das ist ihre Vorstellung von Ausgleich – der Versuch, den Blindenvertrag taktisch zu nutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben. Beschämend ist vor allem, dass sie ihre Absichten nicht offenlegen, sondern stattdessen Gruppen wie die Weltblindenunion, die nichts weiter wollen, als die Welt für Blinde zu verbessern, beschuldigen, sie würden versuchen, „den globalen Markt zu unterminieren“.

Amerikaner, denen die Barrierefreiheit für Blinde ein Anliegen ist, sollten die Obama-Regierung wissen lassen, dass sie keinen vergifteten Vertrag wollen!

Deutsch von Ina Goertz. Originalbeitrag erschienen in der Huffington Post: Poisoning the Treaty for the Blind

fruchterman

Zur Person

Jim Fruchterman ist Gründer des gemeinnützigen Unternehmens Benetech, das er auch leitet. Zu Benetech gehört Bookshare, eine Online-Bibliothek, die derzeit mehr als 172.000 Bücher in barrierefreien Formaten für Menschen mit Sehbehinderungen anbietet. Fruchterman wurde für seine „sozialen Unternehmungen“ mit zahlreichen Preise ausgezeichnet und hat 2006 das mit 500.000 US-Dollar dotierte MacArthur-Fellowship erhalten (auch „Genie-Stipendium” genannt). Foto: Jim Fruchterman, CC by-nc.

January 24 2013

ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik

Das Kürzel ACTA markiert einen der wichtigsten Konflikte in der Netzpolitik. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen brachten europaweite Proteste das umstrittene Abkommen zu Fall.

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January 14 2013

April 26 2012

WIPO: "Verhandeln bis kein Staat mehr widerspricht"

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) könnte globale Netzpolitik machen - wenn man sie damit beauftragt.

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February 27 2012

“Africa Intellectual Property Forum” nach heftiger Kritik abgesagt

Eigentlich sollte vom 03.-05. April 2012 das Africa IP-Forum im südafrikanischen Kapstadt stattfinden. Fünf Wochen vor dem Termin liegt in meinem Mail-Eingang nun eine Absage für das von der US-Regierung und der World Intellectual Property Organization (WIPO) organisierte Event. Dort heißt es:

“Dear Delegates, The Africa Intellectual Property Forum organizers would like to thank you again for your interest in this event, originally slated for April 3-5, 2012 in Cape Town, South Africa. The Africa IP Forum will be rescheduled. Organizers are committed to ensuring that all stakeholders – in government, private business, the arts and the development community – are represented and engaged in the conference organization and agenda. We apologize for any travel and scheduling inconveniences these unforeseen developments may cause you. We hope that you will remain interested in attending the program at a later date. We will reach out to you as soon as we have a new date; however, please continue to check the program web site (www.cldp.doc.gov) for future details concerning the rescheduling. Kind regards, Africa IP Forum Team”.

Laut IP-Watch ist diese Absage folgerichtig, da in der Vergangenheit massive Kritik hinsichtlich Transparenz und Beteiligung von Vertretern aller interessierten Gruppen geäußert wurde. Der Druck auf die Verantwortlichen ist aller Voraussicht nach nun zu groß geworden, die Konferenz in ihrer bisher geplanten Form stattfinden zu lassen. Interessant ist dazu der Hintergrundbericht “US, WIPO Training Programme On IP Rights In Africa Comes Under Fire“. Darin heißt es:

“It’s as if the last five years didn’t happen – no WIPO Development Agenda, no discussion on copyright limitations and exceptions, no proposals in favour of libraries and archives, education, blind and visually impaired people,” said Teresa Hackett, Electronic Information for Libraries (EIFL). “But they did happen, and we will work to ensure that delegates attending the African IP Forum hear a diversity of opinion and perspective, and have the opportunity to debate these issues that are critically important to libraries in Africa and around the world.”

Es wird spannend, wie die Veranstalter mit der Kritik nun nach der Absage der Konferenz umgehen und welche Schlüsse sie für die Neukonzeption ziehen.

January 24 2012

Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte

Das sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll verschiedene neue Instrumentarien zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen einführen. Es handelt sich um ein völkerrechtliches Abkommen, das sich am TRIPS-Abkommen orientiert und dessen Hauptziel eine bessere internationale Durchsetzung von Rechten des “geistigen Eigentums” ist.

Die Verhandlungen,an denen unter anderem die USA und die EU teilnahmen, wurden geheim geführt. Das Ergebnis ist aus formellen und aus inhaltlichen Gründen als problematisch einzustufen.

Die Verhandlungen, in die weder die WTO noch die WIPO einbezogen worden sind, erfolgten ohne Konsultation der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und wurde hinter verschlossenen Türen geführt. Ein Prozess, der der Schaffung weitreichender Regelungen im Bereich des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte dient, die sich anschließend in den teilnehmenden Staaten massiv gesellschaftlich und wirtschaftlich auswirken, ist transparent und demokratisch zu gestalten. Nachdem diese Voraussetzungen nicht im Ansatz erfüllt sind, muss allein dieser Umstand ausreichen, damit das Europaparlament das Abkommen nicht ratifiziert.

Schwerwiegender sind allerdings die inhaltlichen Einwände. Auch wenn im Laufe der Verhandlungen Instrumentarien wie Netzsperren wieder gestrichen worden sind, verfestigt ACTA eine Fehlentwicklung im Urheberrecht, die dringend einer Korrektur bedürfte. Führende deutsche und europäische Rechtswissenschaftler haben das Ergebnis deshalb kritisiert und das Europarlament aufgefordert, ACTA nicht zu ratifizieren.

ACTA steht nicht für den dringend notwendigen Ausgleich der widerstreitenden legitimen Interessen von Urhebern und Rechteinhabern einerseits und Nutzer andererseits. ACTA stärkt vielmehr erneut in sehr einseitiger Weise die Interessen der Content-Industrie, schadet aber dem Gemeinwohl der teilnehmenden Staaten. Welche Weichenstellung im Urheberrecht aus meiner Sicht geboten wäre, habe ich hier im Blog bereits ausführlich skizziert.

Auch die von Urheberrechtslobbyisten gerne verbreitete These, dass die fortlaufende Verschärfung des Urheberrechts zu Gunsten der Rechteinhaber wirtschaftlich notwendig und sinnvoll sei, erweist sich bei näherer Betrachtung als Trugschluss, sofern man gesamtwirtschaftliche Erwägungen im Blick hat und nicht die Singularinteressen einer einzelnen Branche.

Karl-Nikolaus Peifer, einer der renommiertesten deutschen Urheberrechtler und Mitunterzeichner der “OPINION OF EUROPEAN ACADEMICS ON ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENThat unlängst in einem Interview sehr anschaulich erläutert, warum das (digitale) Urheberrecht am Abgrund steht und welche Maßnahmen erforderlich wären, um die Legitimationskrise des Urheberrechts zu beenden und einen fairen und vor allen Dingen funktionierenden Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern herbeizuführen.

Die Europaparlamentarier sollten deshalb im Interesse der Menschen die sie gewählt haben und auch im Interesse der volkswirtschaftlichen Belange der Mitgliedsstaaten ACTA die Zustimmung versagen.

 

May 05 2011

September 02 2010

ACTA auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und die Haltung der Intransparenz dominiert nach wie vor, was nichts anderes bedeutet, als, dass die USA sich wieder einmal gegenüber der EU durchgesetzt haben.

Dieses internationale Handelsabkommen trifft Regelungen auf dem Gebiet des “geistigen Eigentums” und sieht hierbei auch weitreichende Maßnahmen der Internetregulierung auf Ebene der Provider vor.

Dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des EU-Parlements stattfinden, ist äußerst bedenklich, weil das Abkommen voraussichtlich Tatsachen schaffen wird, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht einwirken und sich vermutlich in Widerspruch zu geltendem EU-Recht, wie der E-Commerce-Richtlinie, setzen werden. Dieser Ablauf stellt damit nichts anderes als eine Parallelgesetzgebung dar, an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei.

July 16 2010

ACTA: Der Kampf um Transparenz

Vor einigen Tagen wurde eine aktuelle Textversion der ACTA-Verhandlungen geleakt. Das von der Bürgerrechtsorganisation “La Quadrature Du Net” veröffentlichte Dokument stammt offenbar aus einer Quelle bei der EU.

Vor allen Dingen die USA wollen die ACTA-Verhandlungen weiterhin am liebsten hinter verschlossenen Türen führen und hatten offenbar gehofft, die einmalige Zustimmung zur Veröffentlichung eines Entwurfsdokuments vor einigen Monaten würde ausreichen, um die Kritiker zu beruhigen. In Europa betrachten Bürgerrechtsorganisationen das Vorhaben ACTA als globale Bedrohung der Freiheit und auch das EU-Parlament fordert mittlerweile mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement will die beteiligten Staaten in jedem Fall zu einer wesentlich stärkeren Regulierung des Internets zum Schutz von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten verpflichten. Den Anknüpfungspunkt bilden, wie zumeist bei solchen Forderungen, erneut die Provider.

Der amerikanische Jurist Michael Geist, der sich sehr intensiv mit dem Thema befasst, ist der Ansicht, dass derzeit ein Kampf zwischen den USA und Europa stattfindet, sowohl um mehr Transparenz als auch um inhaltliche Fragen. Geist schreibt, dass die USA ACTA auf Urheberrecht und Markenrecht begrenzen wollen, während die EU offenbar auch andere gewerbliche Schutzrechte wie Geschmacksmuster einbeziehen will.

Reposted bycygenb0ckurfin

January 06 2010

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