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January 11 2013

Streitthema Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder bei Facebook

Seit etwas einer Woche diskutieren nicht nur Juristen über das Abmahnrisiko das von Vorschaubildern in sozialen Netzen wie Facebook ausgeht. Wer auf Facebook, Google+ oder Xing auf eine externe Quelle verlinkt, bekommt vom Anbieter per default im Regelfall ein Vorschaubild auf die fremde Website eingeblendet, das dann auch im Posting angezeigt wird. Diesen Umstand hat eine Fotografin zum Anlass genommen, einen Facebooknutzer wegen eines von ihr stammenden Fotos, das als Vorschaubild angezeigt wurde, abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Die erste Frage, die es hier zu klären gilt, ist die der urheberrechtlichen Nutzungshandlung. Hierzu habe ich gestern auf Twitter mal eine Umfrage gestartet, weil ich wissen wollte, ob das Vorschaubild durch einen Inline- bzw. IMG-Link erzeugt wird oder ob Facebook derartige Vorschaubilder auf eigenen Servern (zwischen-)speichert.

Offenbar ist letzteres der Fall, so dass das Vorschaubild im urheberrechtlichen Sinn vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Anschließend ist zu klären, wer der Rechtsverletzer ist. Der Nutzer der verlinkt oder doch der Betreiber des sozialen Netzes, also Facebook oder Google? Der Nutzer erzeugt das Vorschaubild unmittelbar durch seine eigene Handlung, weshalb er in jedem Fall als Rechtsverletzer anzusehen ist. Dass er sich der urheberrechtlichen Problematik eventuell nicht bewusst ist, spielt jedenfalls für den Unterlassungsanspruch keine Rolle, weil dieser Anspruch kein Verschulden voraussetzt.

Aber auch die Plattformbetreiber wie Facebook oder Google sind in diesen Fällen als Rechtsverletzer zu betrachten. Denn selbst wenn man sie nur wie einen Hoster behandelt, würden sie einer (beschränkten) Haftung unterliegen. Anders als ein Hoster spielen sie aber eine aktive Rolle, indem sie dem Nutzer das Vorschaubild per Standardeinstellung praktisch aufzwingen. Es ist noch nicht einmal möglich, diese Funktionalität generell zu deaktivieren, sondern nur für den einzelnen Link. Man kann also festhalten, dass diese Vorschaubilder gar nicht unbedingt vom Nutzer gewollt sind, sondern vor allen Dingen vom Anbieter des sozialen Netzes. Dem verlinkenden Nutzer hilft diese Feststellung zunächst natürlich nichts, weil ihn auch eine parallele Haftung von Facebook nicht entlastet.

Bleibt die spannende Frage, ob diese urheberrechtliche Nutzungshandlung durch eine stillschweigende Einwilligung des Urhebers gedeckt ist oder sich der Urheber/Fotograf rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er Vorschaubilder abmahnt. Einige Kollegen haben hierzu die durchaus naheliegende Ansicht vertreten, dass man eine entsprechende Gestattung aus den Entscheidungen des BGH zur Google-Bildersuche ableiten könnte. Denn der BGH hat dort allgemein auch ausgeführt, dass ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen muss. Und eine solche übliche Nutzungshandlung könnte auch die um Vorschaubilder ergänzte Verlinkung in sozialen Netzen sein.

Ob der BGH diese Rechtsprechung allerdings tatsächlich auf die Vorschaubilder bei Facebook & Co. übertragen würde, bleibt vorerst unklar.

An dieser Stelle besteht möglicherweise also Handlungsbedarf für den (europäischen) Gesetzgeber, der eine klarstellende Regelung schaffen könnte.

Streitthema Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder bei Facebook

Seit etwas einer Woche diskutieren nicht nur Juristen über das Abmahnrisiko das von Vorschaubildern in sozialen Netzen wie Facebook ausgeht. Wer auf Facebook, Google+ oder Xing auf eine externe Quelle verlinkt, bekommt vom Anbieter per default im Regelfall ein Vorschaubild auf die fremde Website eingeblendet, das dann auch im Posting angezeigt wird. Diesen Umstand hat eine Fotografin zum Anlass genommen, einen Facebooknutzer wegen eines von ihr stammenden Fotos, das als Vorschaubild angezeigt wurde, abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Die erste Frage, die es hier zu klären gilt, ist die der urheberrechtlichen Nutzungshandlung. Hierzu habe ich gestern auf Twitter mal eine Umfrage gestartet, weil ich wissen wollte, ob das Vorschaubild durch einen Inline- bzw. IMG-Link erzeugt wird oder ob Facebook derartige Vorschaubilder auf eigenen Servern (zwischen-)speichert.

Offenbar ist letzteres der Fall, so dass das Vorschaubild im urheberrechtlichen Sinn vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Anschließend ist zu klären, wer der Rechtsverletzer ist. Der Nutzer der verlinkt oder doch der Betreiber des sozialen Netzes, also Facebook oder Google? Der Nutzer erzeugt das Vorschaubild unmittelbar durch seine eigene Handlung, weshalb er in jedem Fall als Rechtsverletzer anzusehen ist. Dass er sich der urheberrechtlichen Problematik eventuell nicht bewusst ist, spielt jedenfalls für den Unterlassungsanspruch keine Rolle, weil dieser Anspruch kein Verschulden voraussetzt.

Aber auch die Plattformbetreiber wie Facebook oder Google sind in diesen Fällen als Rechtsverletzer zu betrachten. Denn selbst wenn man sie nur wie einen Hoster behandelt, würden sie einer (beschränkten) Haftung unterliegen. Anders als ein Hoster spielen sie aber eine aktive Rolle, indem sie dem Nutzer das Vorschaubild per Standardeinstellung praktisch aufzwingen. Es ist noch nicht einmal möglich, diese Funktionalität generell zu deaktivieren, sondern nur für den einzelnen Link. Man kann also festhalten, dass diese Vorschaubilder gar nicht unbedingt vom Nutzer gewollt sind, sondern vor allen Dingen vom Anbieter des sozialen Netzes. Dem verlinkenden Nutzer hilft diese Feststellung zunächst natürlich nichts, weil ihn auch eine parallele Haftung von Facebook nicht entlastet.

Bleibt die spannende Frage, ob diese urheberrechtliche Nutzungshandlung durch eine stillschweigende Einwilligung des Urhebers gedeckt ist oder sich der Urheber/Fotograf rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er Vorschaubilder abmahnt. Einige Kollegen haben hierzu die durchaus naheliegende Ansicht vertreten, dass man eine entsprechende Gestattung aus den Entscheidungen des BGH zur Google-Bildersuche ableiten könnte. Denn der BGH hat dort allgemein auch ausgeführt, dass ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich macht, mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen muss. Und eine solche übliche Nutzungshandlung könnte auch die um Vorschaubilder ergänzte Verlinkung in sozialen Netzen sein.

Ob der BGH diese Rechtsprechung allerdings tatsächlich auf die Vorschaubilder bei Facebook & Co. übertragen würde, bleibt vorerst unklar.

An dieser Stelle besteht möglicherweise also Handlungsbedarf für den (europäischen) Gesetzgeber, der eine klarstellende Regelung schaffen könnte.

January 05 2013

Facebook-Vorschaubilder, Abmahnungen und Aufmerksamkeit

Seit Donnerstag verbreitet sich die Nachricht im Netz, nun ging sie auch über den Ticker: Ein Facebook-Nutzer wurde abgemahnt, weil er durch das Teilen eines Links mit Vorschaubild bei Facebook eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Das Vorschaubild soll das Urheberrecht einer Fotografin verletzt haben, die es auf einer Fotoplattform eingestellt habe.

Droht jetzt die nächste Abmahnwelle, wie zum Beispel bei stern.de „Experten fürchten”? Oder ist alles halb so wild, wie Christoph Kappes meint? Die Diskussion dreht sich jetzt vor allem darum, ob solche Abmahnungen nicht eher aussichtslos wären, falls der Streit vor Gerichte wandert. Bei der Google-Bildersuche hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vorschaubilder erlaubt sind. Wenn Webseiten-Betreiber die Suchmaschinen nicht aussperren, hätten sie durch ihr Handeln eingewilligt, dass Vorschaubilder erstellt werden (Vorschaubilder I, Vorschaubilder II).

Kann man das auf Facebook übertragen, dessen Crawler nicht wie bei Suchmaschinen über die gute alte robots.txt, sondern nur über eine Art Workaround ausgesperrt werden können? Zumal dann, wenn Webseiten mit Like-Buttons ausdrücklich zum Teilen auffordern und fürs Sharing optimiert sind? Das wenig überraschende Ergebnis: Man kann es so oder so sehen.

Nina Diercks schreibt bei Social-Media-Recht:

Die Situationen “Google / robots.txt” und “Facebook / Open Graph” sind aus meiner Sicht so gut vergleichbar, dass der Rechtsgedanke des BGH hier Anwendung finden kann.

Dennis Tölle dagegen bei Recht am Bild:

Allerdings hat der BGH in seinem Urteil darauf abgestellt, dass der Websitebetreiber nur dann ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erteilt, wenn die (fremde) Nutzung bekannt und gängig ist (…). Dies wurde zwar im Fall der Google Bildersuche angenommen, ob dies allerdings auch auf die Teilen-Funktion zutrifft, ist fraglich.

So oder so: Gerichtsentscheide gibt es nicht, eine (in Worten: eine) Abmahnung muss keinen Trend einläuten. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die nächste Urheberrechts-Abmahnwelle auf Facebook vorhergesagt wird. Zuletzt war es der Fall einer Gummiente, die ein Nutzer auf eine Pinnwand geposted hatte. Die große Abmahnflut blieb dann aber aus.

Inzwischen profitieren nicht nur Abmahnanwälte davon, dass alltägliche Handlungen im Internet und sozialen Netzwerken an die Grenzen des Urheberrechts führen. Im Schatten der Abmahnindustrie ist auch der Markt für anwaltliche Beratung der Abgemahnten gewachsen. Wer die nächste große Abmahnwelle vorhersagt, hat einen Werbe-Coup gelandet: „Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!”.

Vielleicht sind Abmahnanwälte und Anti-Abmahnanwälte darüber zu unfreiwilligen Komplizen in der Aufmerksamkeitsökonomie geworden.

Update, 6.1.2013: Gegenüber IT-espresso.de hat die Kanzlei Pixel-Law, die die Abmahnung verschickte, ihr Vorgehen verteidigt. Man distanziere sich von Massenabmahnungen und treibe „einen unglaublichen Aufwand, um herauszufinden, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt”.

Facebook-Vorschaubilder, Abmahnungen und Aufmerksamkeit

Seit Donnerstag verbreitet sich die Nachricht im Netz, nun ging sie auch über den Ticker: Ein Facebook-Nutzer wurde abgemahnt, weil er durch das Teilen eines Links mit Vorschaubild bei Facebook eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Das Vorschaubild soll das Urheberrecht einer Fotografin verletzt haben, die es auf einer Fotoplattform eingestellt habe.

Droht jetzt die nächste Abmahnwelle, wie zum Beispel bei stern.de „Experten fürchten”? Oder ist alles halb so wild, wie Christoph Kappes meint? Die Diskussion dreht sich jetzt vor allem darum, ob solche Abmahnungen nicht eher aussichtslos wären, falls der Streit vor Gerichte wandert. Bei der Google-Bildersuche hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vorschaubilder erlaubt sind. Wenn Webseiten-Betreiber die Suchmaschinen nicht aussperren, hätten sie durch ihr Handeln eingewilligt, dass Vorschaubilder erstellt werden (Vorschaubilder I, Vorschaubilder II).

Kann man das auf Facebook übertragen, dessen Crawler nicht wie bei Suchmaschinen über die gute alte robots.txt, sondern nur über eine Art Workaround ausgesperrt werden können? Zumal dann, wenn Webseiten mit Like-Buttons ausdrücklich zum Teilen auffordern und fürs Sharing optimiert sind? Das wenig überraschende Ergebnis: Man kann es so oder so sehen.

Nina Diercks schreibt bei Social-Media-Recht:

Die Situationen “Google / robots.txt” und “Facebook / Open Graph” sind aus meiner Sicht so gut vergleichbar, dass der Rechtsgedanke des BGH hier Anwendung finden kann.

Dennis Tölle dagegen bei Recht am Bild:

Allerdings hat der BGH in seinem Urteil darauf abgestellt, dass der Websitebetreiber nur dann ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung erteilt, wenn die (fremde) Nutzung bekannt und gängig ist (…). Dies wurde zwar im Fall der Google Bildersuche angenommen, ob dies allerdings auch auf die Teilen-Funktion zutrifft, ist fraglich.

So oder so: Gerichtsentscheide gibt es nicht, eine (in Worten: eine) Abmahnung muss keinen Trend einläuten. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die nächste Urheberrechts-Abmahnwelle auf Facebook vorhergesagt wird. Zuletzt war es der Fall einer Gummiente, die ein Nutzer auf eine Pinnwand geposted hatte. Die große Abmahnflut blieb dann aber aus.

Inzwischen profitieren nicht nur Abmahnanwälte davon, dass alltägliche Handlungen im Internet und sozialen Netzwerken an die Grenzen des Urheberrechts führen. Im Schatten der Abmahnindustrie ist auch der Markt für anwaltliche Beratung der Abgemahnten gewachsen. Wer die nächste große Abmahnwelle vorhersagt, hat einen Werbe-Coup gelandet: „Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!”.

Vielleicht sind Abmahnanwälte und Anti-Abmahnanwälte darüber zu unfreiwilligen Komplizen in der Aufmerksamkeitsökonomie geworden.

Update, 6.1.2013: Gegenüber IT-espresso.de hat die Kanzlei Pixel-Law, die die Abmahnung verschickte, ihr Vorgehen verteidigt. Man distanziere sich von Massenabmahnungen und treibe „einen unglaublichen Aufwand, um herauszufinden, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt”.

April 11 2012

BGH zur Zulässigkeit von Google-Thumbnails

Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die Vorschaubilder (Thumbnails) bei der Google-Bildersuche die Rechte des Fotografen bzw. des Urhebers des abgebildeten Werks nicht verletzen. Der BGH geht davon aus, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Netz stellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, damit durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild durch eine Suchmaschine erklärt.

An diese Entscheidung knüpft jetzt ein neues Urteil des BGH (Az.: I ZR 140/10)  an, in dem diese Rechtsprechung nochmals bestätigt und zudem erweitert wird.

In dieser neuen Entscheidung besteht der Sonderfall darin, dass das besagte Foto an der konkreten Quelle ohne Zustimmung des Fotografen und damit urheberrechtswidrig online war. In dieser Konstellation kann man eigentlich auch zugunsten von Google nicht mit einer schlüssigen Einwilligung des Fotografen argumentieren.  Der BGH bedient sich deshalb eines durchaus überraschenden Kunstgriffs und erklärt, dass es ausreichend ist, wenn der Fotograf/Urheber überhaupt irgendjemand das Recht eingeräumt hat, das Werk über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. Denn damit sei auch allgemein in eine Indizierung und Darstellung durch eine Suchmaschine als Vorschaubild eingewilligt worden. Dass die Suchmaschine das Bild dann von einer Website indiziert, deren Betreiber keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte hatte, hält der BGH für unerheblich.

Hierzu führt der BGH wörtlich aus:

Die mit Zustimmung des Klägers erklärte Einwilligung in die Anzeige von Abbildungen der Fotografie als Vorschaubild ist nicht auf die Anzeige von Abbildungen der Fotografie beschränkt, die mit Zustimmung des Klägers ins Internet eingestellt worden sind. Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 – Vorschaubilder I). Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren unter Einsatz von Computerprogrammen nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann der Betreiber einer Suchmaschine die Einwilligung in die Wiedergabe von Abbildungen eines Werkes oder Lichtbildes als Vorschaubild nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt nur dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen des Werkes oder der Fotografie erstreckt, die nicht vom Berechtigten oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Hat der Berechtigte oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Einwilligung zum Aufsuchen und Anzeigen von Abbildungen eines vom Berechtigten geschaffenen Werkes oder Lichtbildes durch Bildersuchmaschinen erteilt, verhält der Berechtigte sich daher widersprüchlich, wenn er von dem Betreiber einer Suchmaschine verlangt, nur Vorschaubilder solcher Abbildungen des Werkes oder Lichtbildes anzuzeigen, die vom Berechtigten oder mit seiner Zustimmung von Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 – Vorschaubilder I).

Der BGH setzt damit seine ausgesprochen suchmaschinenfreundliche Rechtsprechung fort. Vielleicht zum ersten Mal ist auch ein erotisches Farbfoto als unmittelbarer Bestandteil einer BGH-Entscheidung zu bestaunen.

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