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February 26 2014

Landgericht München gibt der GEMA Recht: Texte der Youtube-Sperrhinweise sind nicht zulässig

Der Streit zwischen dem Video-Streaming-Portal Youtube und der Verwertungsgesellschaft GEMA währt bereits Jahre und wird mittlerweile auf mehreren Ebenen geführt. Das Landgericht München entschied nun, dass der Text in den Sperrhinweisen, die Youtube bei zahlreichen Videos einblendet, rechtswidrig seien. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, Youtube kann in die nächste Instanz gehen. Eine Lösung des eigentlichen Konflikts, der sich im Kern um „Streaming-Gebühren“ dreht, bringt aber auch dieses Urteil nicht.

In den Sperrtafeln heißt es wörtlich:

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Diese oder ähnlich lautende Formulierungen seien eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“, begründete das Gericht (laut einer GEMA-Pressemitteilung) sein Urteil. Dies sei eine „illegale Anschwärzung und Herabwürdigung“, weil der Text bei den Nutzern den falschen Eindruck erwecke, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl Youtube die Sperrungen selbst vornehme, meinte das Landgericht München.

Streitsache Steaming-Gebühren

Dass Youtube überhaupt diese Tafeln einsetzt und Videos sperrt, hängt mit einem länger währenden Streit mit der GEMA zusammen. Hierbei geht es vor allem um die Gebühren, die pro Nutzung eines Video-Streams von Youtube an die GEMA zu entrichten sind. Während die GEMA eine Vergütung pro Streaming-Abruf verlangt und Youtube als Content-Provider betrachtet, sieht sich Youtube als reine Hosting-Plattform und will die GEMA an den mit Werbung erzielten Umsätzen beteiligen.

Im Zuge des Streits ließ die GEMA vor geraumer Zeit ein Dutzend Videos sperren, was zu einem Verfahren am Landgericht Hamburg führte. Dieses entschied im Frühjahr letzten Jahres, dass Youtube zwar ausgewählte Videos löschen müsse, wenn die GEMA dies verlange, jedoch keine Pflicht zur Überprüfung jedes einzelnen Clips auf GEMA-Bezug habe. iRights.info hat dazu einen Text veröffentlicht: Worüber sich GEMA und Youtube streiten. 

Empörung und Zensurvorwürfe

In der Folge der gegenseitigen Schuldzuweisungen entschied sich Youtube, die fraglichen Sperrhinweise zu platzieren. Dagegen reichte die GEMA Ende Januar 2013 die nun verhandelte Klage beim Landgericht München ein. Laut Spiegel Online hätten die eingeblendeten Sperrtafeln erst kürzlich wieder für Gesprächsstoff gesorgt, weil Youtube Live-Streams von den ukrainischen Demonstrationen am Maidan in Kiew für deutsche Nutzer gesperrt und den oben zitierten Text eingeblendet hat. Daraus resultierten Empörung und Zensurvorwürfe gegenüber der GEMA, die sich dagegen wehrte, etwa durch dutzende, gebetsmühlenartig platzierte Entgegnungen auf entsprechende Tweets bei Twitter.

Während sich die GEMA inzwischen mit anderen Online-Video-Anbietern, wie Clipfish, MyVideo, tape.tv und weiteren auf Modalitäten und Vergütungen einigen konnte, bleiben die Gebühren-Fronten bei Youtube verhärtet. Insofern kann die jetzige Entscheidung des Münchener Landgerichts allenfalls als Punktgewinn für die GEMA betrachtet werden. Dem Urteil nach müsste YouTube wohl andere Texte für seine Sperrtafeln verwenden.

Laut Spiegel Online sagte ein Google-Sprecher gestern Nachmittag, dass sein Unternehmen zunächst die Urteilsbegründung prüfe, bevor es über das weitere Vorgehen entscheide.

February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

January 27 2014

Kulturbeitrag und Netzschilling: Zwei neue Modelle zur Privatkopie-Vergütung in Österreich

Verwertungsgesellschaften, Urheber und Verwerter, Internetnutzer, Serviceprovider und Geräteindustrie streiten in Österreich über neue Abgaben-Modelle für Privatkopien. Zuletzt urteilte der Oberste Gerichtshof, dass auch Festplatten allgemein vergütungspflichtig sind. Joachim Losehand stellt das Modell einer haushaltsbezogenen „Kulturabgabe” sowie den „Netzschilling“ vor.

In Österreich gibt es wie in Deutschland die Erlaubnis, urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen der Privatkopie-Regelung zu vervielfältigen, auch in digitaler Form. Anders als in Deutschland gibt es jedoch keine Vergütung dafür in Form einer Abgabe auf Geräte wie Festplatten, Tablets, Smartphones, USB-Sticks und Personalcomputer; für PCs wird zudem keine Reprographie-Vergütung erhoben.

Das hinlänglich bekannte Aussterben der Musik- und Videokassette sowie der spätere massive Einbruch der Verkaufszahlen von Leer-CDs und Leer-DVDs hat dazu geführt, dass die Erträge aus der Leerkassettenvergütung in Österreich eingebrochen sind: vom Höchststand von 17,68 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 6,62 Mio. im Jahr 2012. Damit haben sie in etwa das Niveau von 1998 erreicht, wie dem Jahresbericht des SKE-Fonds der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana zu entnehmen ist (PDF, S. 22).

Seit 2005 kämpfen die österreichischen Verwertungsgesellschaften gerichtlich gegen die ihrer Ansicht nach zahlungspflichtigen Gerätehersteller, -importeure und -hersteller. Am 1.10.2010 veröffentlichte die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana auf Basis des bestehenden Urheberrechtsgesetzes einseitig Tarife (PDF) für PC-Festplatten, Notebooks, Netbooks, Tablets und Smartphones sowie externe Festplatten.

Das Hardwareunternehmen Hewlett Packard klagte dagegen umgehend vor dem Wiener Handesgericht. In mehreren Instanzen lautete die Entscheidung hier, dass Festplatten wegen ihrer „Multifunktionalität“ nicht vergütungspflichtig sind. Parallel zur juristischen Auseinandersetzung gründeten Künstler, Urheber- und Verwerterverbände sowie Verwertungsgesellschaften die Initiative „Kunst hat Recht“, um für die Einführung einer gesetzlichen Festplattenabgabe zu lobbyieren.

Festplatten nach OGH-Urteil nun wieder vergütungspflichtig

2012/13 wurde vom Justizministerium ein Arbeitspapier zu einer Gesetzesnovelle vorgelegt, die auch die Einführung einer Festplattenabgabe umfassen sollte. Das Projekt scheiterte jedoch vollständig am Widerstand aus der Öffentlichkeit, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer Österreichs; auch einige Kulturinstitutionen sprachen sich dagegen aus. Anfang 2014 hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und festgestellt, dass Festplatten unabhängig von ihrer „Multifunktionalität“ vergütungspflichtig sind. Entsprechend ist die Forderung nach der Einführung einer „Festplattenabgabe“ wieder auf dem Tisch.

Parallel zu dieser Entwicklung wurden in den letzten Jahren in Österreich auch neue Modelle diskutiert, die nicht als Geräte-Abgabe konzipiert sind, sondern als „Internet-Abgabe“ oder „Haushaltsabgabe“. Das Modell einer Haushaltsabgabe ziehen netzpolitische Organisation aus Gründen des Datenschutzes, Internet-Service-Provider aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vor. Aktuell gibt es zwei ernstzunehmende und ausgearbeitete Modelle.

1. Der „Kulturbeitrag“

Das Modell „Kulturbeitrag“ wurde von der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ – einer Gegen-Initiative von Geräteherstellern und -händlern zu „Kunst hat Recht“ – als unmittelbare Antwort auf das OGH-Urteil zur Festplattenabgabe veröffentlicht. Der Kulturbeitrag in Höhe von monatlich 50 Cent soll pro österreichischem Haushalt zusätzlich zum Rundfunk- und Fernsehbeitrag erhoben werden.

Diese Haushaltsabgabe soll die bisher bestehende, geräteabhängige Leerkassetten- und Reprographievergütung vollständig ersetzen und den „gerechten Ausgleich“ für die Erlaubnis zur Privatkopie darstellen. Bei jährlich 6 Euro pro Haushalt sollen so rund 22 Millionen Euro Gesamtertrag pro Jahr erzielt werden. Zum Vergleich: 2010 lag der Ertrag aus beiden Vergütungsarten bei rund 17,6 Millionen Euro.

2. Der „Netzschilling“

Das Modell „Netzschilling“ wurde vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) gemeinsam mit Creative Commons Austria entwickelt und im September 2013 öffentlich präsentiert (Disclosure: für beide Organisationen ist der Autor dieses Textes tätig). Auch das Modell des Netzschillings soll die bisher bestehende, geräteabhängige Leerkassetten- und Reprographievergütung vollständig ersetzen, geht jedoch darüber hinaus: Zusätzlich ermöglicht es auch das bekannte „Recht auf Remix“ im nicht-kommerziellen Bereich. Eine kommerzielle Auswertung soll durch individuelle kostenpflichtige Nachlizenzierung ermöglicht werden – durch Kontrahierungszwang und Extended Collective Licensing.

Eine allgemeine Erlaubnis, fremde digitale Inhalte online zur Verfügung zu stellen – also zum Upload – ist dagegen ausdrücklich nicht Teil des Netzschillings. Das Recht auf Remix soll nicht durch eine „Fair-use-Klausel“ erreicht werden, sondern indem das Zitat- und Bearbeitungsrecht angepasst wird, wie in Deutschland bereits vorgedacht. Zugleich soll ein zeitgemäßer Werkbegriff im nationalen österreichischen Urheberrecht verankert werden, um ein Recht auf Remix zu ermöglichen.

Anders als bei der Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs und anderen Internet-Abgaben soll die Vergütung beim „Netzschilling“ nicht nutzungsbasiert erhoben und ausgeschüttet werden, sondern ebenfalls pro Haushalt. Wie beim Modell des Kulturbeitrags soll die Vergütung zusammen mit der Rundfunk- und TV-Gebühr erhoben und verteilt werden. Der Anteil der Verwertungsgesellschaftsmitglieder würde wie bisher an die Verwertungsgesellschaften weitergegeben, die Vergütung dann nach eigenen internen Schlüsseln anhand der Verkaufszahlen verteilt.

Ein namhafter Teil der Gesamterlöse soll in einen eigens errichteten Stiftungsfonds fließen, der vor allem Künstler fördern soll, die nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind und damit im bestehenden System nicht von Leerkassetten- und Reprographie-Vergütung profitieren. Die Fördermodelle sollen sich an die Modelle der Wissenschaftsförderung orientieren, aber auch Crowdfunding und den „Freikauf“ von Werken – also das nachträgliche Vergeben freier Lizenzen – unterstützen.

January 06 2014

Felix Trumpke, wie kann Norwegen alle seine Bücher ins Netz stellen?

Die norwegische Nationalbibliothek arbeitet daran, alle im Land erschienenen Bücher im Netz lesbar zu machen. Der Max-Planck-Urheberrechtsforscher Felix Trumpke erläutert im iRights.info-Interview die rechtlichen Hintergründe und die Funktionsweise des Modells „Extended Collective Licensing”.

Hintergrund: Seit 2006 hat die norwegische Nationalbibliothek ihr Digitalisierungsprogramm schrittweise ausgeweitet. Erklärtes Ziel ist es, nicht nur gemeinfreie Werke, sondern alle bis zum Jahr 2000 in Norwegen erschienenen Bücher in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu digitalisieren. Über die Plattform Bokhylla.no sind seit 2009 Digitalisate im Netz zugänglich – jedenfalls für Nutzer, die eine norwegische IP-Adresse haben und mit einigen Einschränkungen. Grundlage bildet ein Abkommen, das die Nationalbibliothek mit der Verwertungsgesellschaft Kopinor geschlossen hat.

iRights.info: Herr Trumpke, in Norwegen bildet das sogenannte „Extended Collective Licensing” die rechtliche Basis, um die Bestände der Nationalbibliothek zu digitalisieren. Wir kennen in Deutschland die „kollektive Rechteverwertung” als Grundmodell von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort. Worin besteht die Erweiterung beim „Extendend Collective Licensing“ (ECL)?

Felix Trumpke: Verwertungsgesellschaften werden von ihren Mitgliedern, also den Rechteinhabern, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Gewöhnlicherweise können diese Verwertungsgesellschaften einem Nutzer nur die Rechte ihrer Mitglieder einräumen. Die Besonderheit des skandinavischen „Extended Collective Licensing” liegt nun darin, Kollektivvereinbarungen zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Nutzer per Gesetz auf sogenannte „außenstehende Rechteinhaber“ erstrecken zu können. Neben Norwegen sehen ein solches Modell auch Schweden, Dänemark, Finnland und Island vor.

Das heißt, es werden nicht nur die Rechte der Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft an den Nutzer lizenziert, sondern die Rechte aller Rechteinhaber eines bestimmten Bereichs. Voraussetzung ist, dass die Verwertungsgesellschaft repräsentativ agiert. Das heißt, dass sie bereits eine substanzielle Anzahl an Rechteinhabern vertritt.

iRights.info: Können Sie das an einem Beispiel erläutern?

Felix Trumpke: Ja, nehmen wir eine Bibliothek, die mit einer entsprechenden Verwertungsgesellschaft eine Vereinbarung über die Nutzung von – sagen wir – Schriftwerken geschlossen hat. Sie wäre aufgrund der erweiterten kollektiven Lizenzen (ECL) berechtigt, nicht nur die Werke der Rechteinhaber zu nutzen, die Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, sondern aller denkbaren Rechteinhaber; beispielsweise auch ausländischer Rechteinhaber.

Hierfür gelten die in der Vereinbarung niedergelegten Bedingungen. Einem „außenstehenden“ Rechteinhaber räumt so eine ECL-Vereinbarung dabei verschiedene Rechte ein: Etwa auf Gleichbehandlung mit den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft, auf individuelle Vergütung und manchmal auch auf Widerspruch gegenüber der Nutzung, womit er sein Werk dem Zugriff entziehen kann.

iRights.info: Wie verhält sich dieser „skandinavische Weg“ zum EU-Recht? Gibt es Konflikte, wenn Norwegen und andere Länder das „Extended Collective Licensing” umsetzen?

Felix Trumpke: Das ist ein interessanter Punkt. In der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001, die bestimmte Aspekte des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten harmonisiert hat, finden sich im Artikel 5 zahlreiche sogenannte „Ausnahmen und Beschränkungen“. Diese haben zur Folge, dass die Staaten keine weiteren „Schranken“ in das nationale Recht einführen dürfen.

Gleichzeitig ist den Regelungen der Richtlinie ein Erwägungsgrund vorangestellt, konkret der Erwägungsgrund 18. Er besagt, dass die Richtlinie „die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen“ nicht berührt.

Dies haben die skandinavischen Gesetzgeber nun so verstanden, dass sie berechtigt sind, an der ECL festzuhalten und diese sogar auszuweiten, weil es vom europäischen Recht nicht tangiert werde. Ob das so zutrifft oder nicht, mag eine andere Frage sein und würde jetzt auch an dieser Stelle zu weit führen.

Um es also kurz zu sagen: Ja, wegen Erwägungsgrund 18 der Richtlinie können sie die ECL umsetzen, ohne in Konflikt zu den europäischen Vorgaben zu treten.

iRights.info: Norwegen will auf diesem Weg praktisch große Teile des digitalisierbaren kulturellen Erbes frei zugänglich machen – könnte das ECL für so ein Vorhaben generell eine Art „Königsweg“ sein?e

Felix Trumpke: An dieser Stelle muss man etwas genauer hinschauen: Die Regelung in Skandinavien ist keine revolutionäre Erfindung. Die Länder wenden die ECL in unterschiedlichen Anwendungsbereichen seit den 1960er Jahren bereits an. Auch Schweden hat jüngst eine ähnliche ECL-Vorschrift wie Norwegen zugunsten von Bibliotheken und Museen in sein Urheberrechtsgesetz eingeführt.

Auch das Bokhylla-Projekt der norwegischen Staatsbibliothek läuft schon einige Jahre. Es handelt sich aber nicht um ein unbegrenztes und kostenloses Zuverfügungstellen des kulturellen Erbes Norwegens. Zunächst ist ja eine Vergütung ausgehandelt worden: pro Seite, die zugänglich gemacht wurde, zahlt die Bibliothek einen kleinen Betrag an die entsprechende Verwertungsgesellschaft „Kopinor“.

Hinzu kommt, dass es „nur“ Werke betrifft, die vor dem Jahre 2000 in Norwegen veröffentlicht wurden, einschließlich der übersetzten Literatur. Die Werke können auch nur am Bildschirm betrachtet werden, ein Ausdrucken oder Herunterladen ist nicht möglich. Zudem ist ein Abruf nur über eine norwegische IP-Adresse möglich – das ist aufgrund der territorialen Anwendung des nationalen Rechts notwendig.

iRights.info: In Norwegen soll sich mit dem ECL auch eine Vergütungs-Mechanik etablieren, die Rede ist von 0,04 Euro pro online aufgerufener Textseite. Gibt es bezüglich eines solchen Systems rechtliche Bedenken?

Felix Trumpke: Meines Erachtens nicht. Man darf freilich nicht vergessen, dass die Vergütung alle paar Jahre neu ausgehandelt wird. Bei solchen digitalen Nutzungen lassen sich die einzelnen Vorgänge, also wie viele Seiten zugänglich gemacht wurden, recht leicht erfassen und damit die Vergütung sehr präzise berechnen.

iRights.info: Das klingt doch alles, als hätten die Norweger mit der ECL einen guten rechtlichen Kniff gefunden, den freien Zugang für alle zu digitalem Wissen in großer Fläche zu öffnen.

Felix Trumpke: Ich wäre zunächst mit der Formulierung „freier Zugang für alle“ vorsichtig, da man damit immer gewisse Kritiker schnell auf den Plan ruft. Die ECL ermöglicht die Umsetzung großer Digitalisierungsvorhaben in sehr funktionsfähiger Weise. Sie ermöglicht aber keine umfassende kostenfreie Nutzung für alle von allem.

Doch ohne Zweifel ist sie ein ausgesprochen brauchbares Instrument in Fällen von Massennutzungen und großen Digitalisierungsprojekten. Denn im Gegensatz zu etwa den schmalen Lösungsansätzen der EU – zuletzt etwa die Richtlinie bezüglich einer zulässigen Nutzung verwaister Werke – lassen sich über die ECL umfassend alle erforderlichen Rechte aus einer Hand lizenzieren.

Aber es wird sehr oft übersehen, warum die ECL in den skandinavischen Ländern so gut funktioniert: In Skandinavien besteht ein ausgesprochen hoher Organisationsgrad der Urheber, das heißt, eine große Anzahl an Organisationen. Seit vielen Jahren sind die Rechteinhaber dort gewöhnt, bestimmte Nutzungshandlungen über Kollektivvereinbarungen zu lizenzieren, wohingegen andernorts Schranken vorgesehen sind, so auch in Deutschland.

Hinzu kommt, dass ein solches Modell die Bereitschaft der Rechteinhaber voraussetzt, sich darauf einzulassen. Es benötigt also Zeit, sich zu entwickeln.

iRights.info: Ließe sich das ECL-basierte Verfahren aus Norwegen trotz dieser Bedenken in Deutschland anwenden?

Felix Trumpke: Grundsätzlich wäre es denkbar, ein solches Modell auch hier in Deutschland einzuführen. Allerdings sind dabei zwei Punkte zu bedenken:

Zum einen der bereits erwähnte Organisationsgrad, der in Deutschland bei weitem nicht so stark ausgeprägt ist wie in Skandinavien, der aber in entscheidender Weise zum Funktionieren der ECL beiträgt. Zum anderen wurde jüngst eine Vermutungsregelung zugunsten der Verwertungsgesellschaft mit Bezug auf die Nutzung von vergriffenen Werken in Deutschland eingeführt (Paragraf 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).

Im Grunde ist das ein ähnlicher Mechanismus: Auch hier werden letztlich die Rechte der Außenseiter durch die Verwertungsgesellschaft lizenziert. Der Ansatz ist allerdings viel zu schmal, denn von der Regelung werden einzig vergriffene Werke erfasst. Insofern halte ich die Chancen für eine Umsetzung der ECL in Deutschland eher für gering.

iRights.info: Sie schreiben gerade an einer Doktorarbeit über die ECL. Was halten Sie persönlich vom „skandinavischen Weg“?

Felix Trumpke: Ich halte die ECL für eine ausgesprochen charmante Lösungsmöglichkeit, der bisher in der Wissenschaft erstaunlich wenig Beachtung geschenkt wurde. Das will ich mit meiner Arbeit darüber ändern.

Man darf aber zum einen nicht die einzelnen Problemstellungen übersehen, die mit der ECL einhergehen, zum anderen darf man nicht vergessen, aus welchem Umfeld sie stammt. Insofern halte ich die der ECL mancherorts entgegengebrachte und teilweise übertriebene Begeisterung nicht unbedingt für gerechtfertigt.

Felix Trumpke ist Doktorand am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb (ehemals Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht) und forscht dort zum Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union und im globalen Rahmen. Derzeit arbeitet er an einer Dissertation über „kollektive Rechtewahrnehmung und Erweiterte Kollektive Lizenzen“.

December 31 2013

Verwertungsgesellschaften ­– Vermittler von Rechten

Für die Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana Sandra Csillag sind Verwertungsgesellschaften die Interessenvertreter der Rechteinhaber. In Österreich hat ein Gesetz schon vor sieben Jahren dafür gesorgt, dass die VGs auf die neuen Bedingungen der digitalen Welt vorbereitet sind – EU-Richtlinien sind dafür nicht nötig.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-TonVerwertungsgesellschaften gibt es seit mehr als hundert Jahren. Sie haben sich als Clearingstelle dort bewährt, wo Rechte massenhaft genutzt werden und haben immer wieder bewiesen, dass ein geordneter Rechtserwerb möglich ist. Sie haben die Funktion eines Vermittlers, der rasch, umfassend und kostengünstig den Zugang zu geschützten Werken – an einer Adresse – ermöglicht.

Grundprinzipien: Aufsicht – Transparenz – Effizienz – Verhältnismäßigkeit

Seit mittlerweile sieben Jahren verfügt Österreich über ein neues, modernes Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften absteckt. Die Eckpfeiler sind Monopolstatus, staatliche Kontrolle, Transparenz der Finanzen, Mitbestimmung der Urheber an der Willensbildung, Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit. Es gab für dieses „Verwertungsgesellschaftengesetz“ keine europarechtliche Verpflichtung.

Österreich hat freiwillig eine ganze Branche für die modernen gesellschaftspolitischen und sozio-ökonomischen Anforderungen fit gemacht. Die jüngsten Disziplinierungsmaßnahmen der *EU-Kommissio*n, ausgehend von teilweise berechtigter öffentlicher Kritik wegen Unzulänglichkeiten in Organisations- und Transparenzfragen sowie Misswirtschaft in einzelnen großen europäischen Musikgesellschaften, kommen in Österreich jedenfalls zu spät und sind überflüssig.

Von den Künstlern für die Künstler

Verwertungsgesellschaften sind nicht die Gegenspieler ihrer Bezugsberechtigten. Sie wurden von den Rechteinhabern gegründet und sind für diejenigen Rechteinhaber da, die an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. So ist es gesetzlich vorgesehen.

Daher sind öffentlichkeitswirksame, aber unqualifizierte Aussagen wie vor kurzem im EU-Parlament, die in der neu erarbeiteten Verwertungsgesellschaften-Richtlinie endlich ein Reglement entdecken, das die Bezugsberechtigten „gegen ihre Verwertungsgesellschaften stärkt“, nur billige Polemik auf Kosten anderer und letztlich ein Ausdruck tiefer Ignoranz.

Aufklärung ist dringend erforderlich. Das komplexe System muss einfach aufbereitet werden. Dem wollen wir uns gerne stellen.

Literar-Mechana – Partner der Autorinnen, Autoren und Verlage

In der Literar-Mechana ist ein Partnerschaftsmodell verwirklicht – alle Kategorien von Bezugsberechtigten (über 17.000 Autorinnen und Autoren von Sprachwerken jeder Art und Verlage) nehmen gleichberechtigt an der Willensbildung teil, keine Gruppe von Rechteinhabern kann überstimmt werden.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Autorinnen und Autoren sowie der Verlage liegen in der so genannten Erstverwertung, also im Buch-, E-Book- oder Zeitschriftenverkauf, oder im Verkauf der Sende- und Aufführungsrechte. Diese werden vom Autor oder vom Verlag selbst abgewickelt, eine literarische Verwertungsgesellschaft hat damit nichts zu tun.

Die Literar-Mechana verteilt die Tantiemen aus der Wahrnehmung der Zweitverwertung, also zum Beispiel in den Bereichen der Privatkopiervergütung, des Kabelfernsehens und der öffentlichen Wiedergabe. Das ist in der Regel nur ein Zusatzverdienst für die Rechteinhaber. Mittelgroße Gesellschaften wie die Literar-Mechana können nicht mit den großen musikalischen Gesellschaften über einen Kamm geschoren werden, über die ein Gutteil der Gesamteinnahmen aus der Lizenzierung von Werknutzungen ausgeschüttet wird.

Verteilung als Spiegel der Erstverwertung

Immer wieder kann man lesen, die Verteilung sei ungerecht, das Geld kommt nicht bei den Künstlern an, nur die wichtigen Künstler oder „großen Verwerter“ erhalten alles oder alles Geld fließt ins Ausland. Aber Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind nun einmal komplex. Das liegt an den unterschiedlichen Wahrnehmungsbereichen und daran, dass ein Drehbuch anders genutzt wird als ein wissenschaftlicher Aufsatz. Das macht sie per se nicht ungerecht, sondern zeigt nur das redliche Bemühen, alle Berechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Ein Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft kann immer nur Spiegel der Erstverwertung, also der Realität etwa auf dem Buchmarkt sein: Werke, die stärker nachgefragt werden, erhalten entsprechend ihrer Nutzung mehr, aber sowohl Autoren als auch Verlage werden angemessen beteiligt. Dieses demokratische und partnerschaftliche Modell darf nicht in Frage gestellt werden, soll die kollektive Verwaltung weiterhin funktionieren.

Und natürlich kommt das Geld bei den Autorinnen und Autoren an. Dazu genügt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte: Rund 9.500 österreichische Autorinnen und Autoren und 300 österreichische Verlage haben in den letzten Jahren zweimal im Jahr eine Abrechnung erhalten. In den letzten zwanzig Geschäftsjahren hat sich der von der Literar-Mechana an Verlage ausbezahlte Anteil an der Verteilungssumme – das waren zuletzt rund 20 Millionen Euro – jeweils zwischen 27 und 33 Prozent bewegt. Rund 65 Prozent der verteilten Beträge verblieben in Österreich.

Transparenz für Bezugsberechtigte und Nutzer

Good Governence, Transparenz, Effizienz bei bestmöglichem Service für die Bezugsberechtigten, aber auch für die zahlungspflichtigen Nutzer – das sind die Wegweiser für die Tätigkeit der Literar-Mechana. Dies ist nicht zuletzt an dem konstant niedrigen Satz für die Verwaltung ableitbar. Die Aufwendungen für den Gesamtbetrieb betrugen im letzten Jahr 5,9 Prozent der Gesamterträge. Das bedeutet, dass von 100 eingenommenen Euro rund 94 Euro in die Tantiemenausschüttung fließen.

Wir haben nichts zu verbergen. Dem tragen die weitreichenden Informationen auf unserer Webseite (www.literar.at) Rechnung. Die Verpflichtungen des österreichischen Gesetzes haben allesamt dazu ausgereicht, dass ein Bezugsberechtigter die Organisation seiner Verwertungsgesellschaft auch beurteilen kann. *

Die EU-Kommission erlegt allen Verwertungsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe, also auch solchen wie der Literar-Mechana, in ihrem Richtlinien-Entwurf Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Bezugsberechtigten auf, die den Bogen weit überspannen.* Dies wird auf Kosten der Bezugsberechtigten gehen, weil dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

Stichwort Creative Commons

Was in netzpolitischen Blogs als Sieg über die starren Systeme der Verwertungsgesellschaften gefeiert wird, ist bei der Literar-Mechana seit langem umgesetzt. Wünscht der Bezugsberechtigte keine Verwaltung über uns, hat er selbst lizenziert oder möchte er das Werk von der Lizenzierung ausschließen, meldet er entweder sein Werk nicht zur Verrechnung an oder er gibt bekannt, dass er bestimmte Rechte selbst verwaltet. Davon wird bereits in den „klassischen“ Wahrnehmungsbereichen immer wieder Gebrauch gemacht. Wir werden dies weiterhin so flexibel handhaben.

Soziale und kulturelle Förderungen

Wir setzen uns für Kunst und Kultur ein. Allein aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen der SKE wurden zuletzt zwischen 1 und 1,2 Millionen Euro für soziale Notfälle, Stipendien, Veranstaltungen von besonderem kulturellen Wert ausgegeben.

Die derzeitige sehr kontroversiell geführte Urheberrechtsdebatte zeigt deutlich, dass die Verwertungsgesellschaften im In- und Ausland mehr denn je gefordert sind, das Bewusstsein für die Rechte und Ansprüche ihrer Mitglieder zu stärken und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Sandra Csillag ist Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana.

November 13 2013

Warum Urheber sorgfältig prüfen sollten, ob das Urteil im Vergütungsstreit ihre Situation verbessern kann

Im Rechtsstreit darüber, ob die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen pauschalen Anteil für Verleger von seinen Tantiemen abziehen darf, hat der Kläger Martin Vogel auch in zweiter Instanz gewonnen. Das rührt an den Fundamenten der VG Wort. Im Gastbeitrag verteidigt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die gemeinsame Rechtewahrnehmung.

1.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass es vom Bundesgerichtshof und gegebenenfalls auch vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden wird. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, können fünf Jahre oder mehr vergehen. Alle Aussagen zum Urteil des Oberlandesgerichts sind deshalb hypothetisch.

2.

Es besteht unter Juristen und Politikern sowie den meisten Autoren und Verlegern Konsens darüber, dass die Verleger an der Vergütung für das Verleihen und an den Erlösen für die private Vervielfältigung von Bildern und Texten beteiligt werden sollen. Damit entspricht ihre Situation derjenigen der Produzenten von Filmen und Tonträgern, die allerdings ein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Zu keinem Zeitpunkt gab es bei Gesetzesänderungen ernsthafte Diskussionen darüber, dass den Verlegern ihre Beteiligung an den Vergütungen der VG Wort genommen werden soll. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Konsens mit der Rechtskraft des Urteils aufgeben werden würde.

3.

Nach dem Urteil steht fest, dass diejenigen Urheber, die vor Abschluss eines Verlagsvertrags Mitglied der VG Wort oder der VG Bild-Kunst geworden sind, keine Abzüge von Verlegeranteilen hinnehmen müssen. Unklar ist jedoch, wem die Vergütung zusteht, wenn zuerst der Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Ob dann die Vergütung allein dem Verleger zusteht oder eine Teilung erfolgen muss, bleibt offen.

4.

pfennig

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Bis 2011 war er im Vorstand der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds. Foto: Jürgen Keiper, CC BY-SA

Angesichts der heutigen unübersichtlichen Vertragslage im Einzelfall ist deshalb keineswegs sicher, dass die Autoren in ihrer Gesamtheit zukünftig mehr Geld erlösen werden als gegenwärtig. Die Ausschüttung der Beträge allein an Urheber würde jährlich Millionenverluste in zweistelliger Höhe für die Verleger bedeuten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie dies kampflos hinnehmen werden.

Im Übrigen würde sich der bürokratische Aufwand für Autoren und Verleger sowie die Verwertungsgesellschaften erheblich erhöhen, wenn zukünftig für jeden Fall der Veröffentlichung vor Anmeldung eines Anspruchs bei der VG Wort geklärt werden müsste, wer welche Vergütungsansprüche wem wann und in welchem Umfang übertragen hat.

5.

Das Urteil hat keinerlei Bedeutung für den wichtigsten Bereich der Buchverwertung, nämlich die Verteilung der Erlöse zwischen Verlegern und Autoren im Bereich der Nutzung von Exklusivrechten – dem Reproduktionsrecht zur Buchherstellung oder Nutzungsrechten für digitale Produkte – im Rahmen der Verlagsverträge. Es ist nicht absehbar, welche Folgen das Urteil auf diese Verträge haben wird, insbesondere auf die Frage, ob die Vergütung zukünftig auch in diesen Fällen durch eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden wird.

6.

Es ist den Verlegern nicht verwehrt, sich nun an den Gesetzgeber zu wenden und eine Klarstellung des geltenden Rechts zu verlangen; es ist auch denkbar, dass sie sich um ein eigenes Leistungsschutzrecht bemühen und ihre Anteile an den Vergütungen dann aus eigenem Recht einfordern.

In der Rubrik „Meinung” veröffentlicht iRights.info in loser Folge Einschätzungen und Kommentare von Politikern, Künstlern, Funktionären und weitere Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Lesen Sie auch zum Thema: Gastkommentar von Martin Vogel bei Stefan Niggemeier, Interview mit Christian Sprang im Börsenblatt.

November 07 2013

Was wird aus den Verwertungsgesellschaften?

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Urheberrechtssystem des 20. Jahrhunderts haben Verwertungsgesellschaften sich eine starke Stellung als unverzichtbare Vermittler geschaffen. Sie erheben Lizenzgebühren für die sekundäre Nutzung von Werken, beispielsweise durch Radiostationen, für die öffentliche Aufführung oder den Verleih. Der Grundansatz: Für Urheber und Verwerter ist es kaum praktikabel, selbst Lizenzgebühren zu erheben, da die Erlöse für jede einzelne Nutzung gering sind und die Werke von vielen verschiedenen Akteuren genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften lösen zwei Probleme: Erstens ist die einzelne Künstlerin, der einzelne Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Sendern und Online-Musikplattformen – die kleine Gruppe der meistverkauften Künstler ausgenommen. Zweitens sind die Transaktionskosten für das Eintreiben kleiner Lizenzgebühren bei vielen verschiedenen Nutzern – Bars, Clubs , Diskotheken, etc. – in der Regel zu hoch.

Im Bereich der Musik hatte das System der nationalen Verwertungsgesellschaften mit ihrer Quasi-Monopolstellung jedoch auch immer seine Mängel. Es privilegiert die meistverkauften KünstlerInnen und kann weder mit nicht-kommerzieller Musikproduktion noch mit nicht-kommerziellen Veranstaltungsorten gut umgehen. Dennoch bot das System relativ stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Musikwerke zu lizenzieren.

Diese relativ stabile Konstellation befindet sich aktuell im Umbruch. Zum Einen hat das Internet neue, transnationale Vertriebswege für Musik eröffnet und stellt damit das etablierte System der nationalen Verwertungsgesellschaften infrage. Zum Anderen versucht die Europäischen Kommission wiederum, mehr wettbewerbliche Elemente in die Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich einzuführen. Das Ergebnis beider Tendenzen beschreiben Reto Hilty und Sylvie Nérisson als „unsicheren und komplexen” Zustand – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass aktuell oft weder NutzerInnen noch RechteinhaberInnen genau wissen, welche Lizenzen für welche Nutzungen notwendig sind und und wer dafür die Nutzungsrecht hält.

GEMA vs. Youtube und was dahinter steckt

Als User bekommt man diese Unsicherheit beispielsweise dann zu spüren, wenn Musik-Videos auf Youtube beim Zugriff aus Deutschland nicht verfügbar sind, während sie NutzerInnen aus den USA oder Großbritannien ohne Einschränkungen anschauen können. Über den Konflikt zwischen Youtube/Google und der GEMA wird viel berichtet, die dahinter liegenden allgemeineren Veränderungen des Urheberrechtssystems werden dabei allerdings in der Regel nicht angesprochen. Dabei zeigt dieser Konflikt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System der kollektiven Rechteverwaltung steht:

  • Erstens entstehen neue, mächtige Akteure im Musikvertrieb,
  • zweitens wird es nötig, Werke über das jeweilige nationale Territorium hinaus lizenzieren zu können,
  • drittens verdeutlicht er die aktuelle Tendenz der Fragmentierung von Urheberrechten und Copyrights.

Auf der Oberfläche ist der Konflikt zwischen GEMA und Youtube ein Streit um die Höhe von Lizenzgebühren. Er begann, als 2009 eine erste Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auslief. Seitdem haben beide Seiten keine Einigung mehr über die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Musik in Youtube-Videos erzielt. Die Konsequenz ist – wie eine Untersuchung von Open Data City zeigt –, dass aktuell etwa 60 Prozent der tausend weltweit beliebtesten Videos in Deutschland nicht verfügbar sind. Google will einen Pauschalbetrag oder möglicherweise einen festen Prozentsatz der Werbeeinnahmen eines Videos zahlen; die GEMA will eine Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf. Google fordert damit im Wesentlichen einen Vertrag, der den aktuellen Vereinbarungen zwischen der GEMA und den großen Radiosendern entspricht – diese zahlen einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an die GEMA. Die GEMA will Youtube eher wie einen Hersteller von Tonträgern behandeln – diese zahlen der GEMA einen festen Mindestbetrag pro verkaufter CD, Schallplatte oder Musikkassette (Tarif als PDF).

In anderen Ländern hat Google Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften geschlossen. Deren genauer Wortlaut ist allerdings nicht öffentlich zugänglich, weil Google auf sehr strengen Vertraulichkeitsvereinbarungen besteht. Nach einer Berechnung von Johnny Haeusler bei Spreeblick liegen die Zahlungen von Youtube an die britische Verwertungsgesellschaft PRS wahrscheinlich etwa um den Faktor 30 unter den GEMA-Forderungen. Möglicherweise sind die Konditionen für die Rechteinhaber sogar noch schlechter, wenn Helienne Lindvalls Berichte im Guardian zutreffen, nach denen Künstler im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen tatsächlich weniger als zehn US-Dollar für eine Million Youtube-Streams erhalten. Das wäre dann sogar 500-mal weniger als das, was die GEMA verlangt.

Störerhaftung und Sperr-Tafeln

Seit dem Auslaufen der alten Vereinbarung im Jahr 2009 hat die GEMA zweimal versucht, Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Dabei erzielte sie einen Teilerfolg, nachdem das Landgericht Hamburg im April 2012 entschieden hatte, dass Youtube als „Störer” indirekt dafür verantwortlich sei, rechtsverletzende Inhalte zu entfernen, sobald es von diesen Kenntnis habe. Youtube habe auch die Pflicht, in einem automatisierten Prozess den erneuten Upload vergleichbarer Videos zu verhindern. Während Youtube argumentiert hatte, dass es als Hosting-Provider nicht für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich sei, entschieden die Richter, Youtube müsse aktiv verhindern, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wird der Konflikt auch in der Öffentlichkeit ausgetragen: Ohne Einigung über die Höhe der Lizenzgebühren nutzt Google die hohe Sichtbarkeit von Youtube, um Druck auf die GEMA aufzubauen und zeigt die bekannte Meldung „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Im Gegenzug hat die GEMA eine Unterlassungklage gegen Youtube eingereicht. Youtube solle auf das Einblenden der Sperrvermerke verzichten, weil sie billige Propaganda seien, die Öffentlichkeit irreführten und die negative Wahrnehmung der GEMA verstärkten.

Zwei mächtige Akteure versuchen also, ihre Verhandlungsposition zu nutzen, um ihre jeweiligen Gewinne (oder im Falle der GEMA die Gewinne ihrer Mitglieder) zu maximieren. Unter dieser Oberfläche aber liegen die strukturellen Veränderungen im Urheberrecht: Neue Vertriebswege entstehen, territoriale Grenzen werden dysfunktional, Lizenzen werden fragmentiert.

Neue Vertriebswege vs. alte Modelle

Seit dem Triumph des Radios in den 1930er Jahren sind die Vertriebswege für Musik den größten Teil des 20. Jahrhunderts über im Kern unverändert geblieben. Musik wurde und wird im Radio gesendet, live oder als Aufnahme in der Öffentlichkeit aufgeführt und in Form von Vinyl, später als CD verkauft. Musik-Videos waren zwar eine wichtige künstlerische und marketing-technische Innovation, die Distribution übers Fernsehen aber unterscheidet sich nicht grundlegend von der Übertragung im Radio. Für diese etablierten Vertriebskanäle haben die Verwertungsgesellschaften recht gut funktionierende Modelle entwickelt.

Streaming on demand über das Internet unterscheidet sich jedoch wesentlich von diesen traditionellen Vertriebswegen. Nicht KünstlerInnen oder Sender wählen Inhalte aus, sondern die NutzerInnen. Verwertungsgesellschaften kämpfen noch immer mit diesem neuen Vertriebskanal und versuchen, die neuen Entwicklungen unter die bereits etablierten Praktiken zu subsumieren. So behandelt die GEMA Streams wie Verkäufe von MP3-Dateien mit niedrigerem Wert. Diese wiederum werden wie die Produktionen auf CDs oder Schallplatte behandelt. Aber weil beim Streaming nur temporäre Kopien übertragen werden, die nicht beim Benutzer verbleiben, ist es keineswegs selbstverständlich, Streams genauso wie CDs oder MP3-Dateien zu behandeln.

Weil diese Interpretation also nicht eindeutig ist, versuchen neue, machtvolle Marktteilnehmer im Musik-Vertrieb wie Googles Youtube oder Apple, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um eine andere Interpretation zu etablieren – natürlich eine, die günstiger für ihre geschäftlichen Interessen ist. Doch diese Option steht nur wenigen Akteuren zur Verfügung. Kleineren Start-ups bleibt nichts anderes übrig, als sich der Marktmacht der Verwertungsgesellschaften zu beugen.

Territoriale Grenzen in der digitalen Welt

Es geht aber nicht nur darum, welche Übertragungswege für Musik das Internet eigentlich ermöglicht. Die globale Reichweite des Internets passt grundsätzlich schlecht zu den territorial begrenzten Urheberrechts-Systemen. Die nationalen Verwertungsgesellschaften setzen bislang auf ein System gegenseitiger Verträge, das es ihnen erlaubt, die Repertoires von Rechteinhabern aus anderen Ländern zu lizenzieren. Diese territoriale System ist allerdings nicht besonders gut dafür geeignet, die Nutzung von Musik im Internet zu regulieren, da dort im Prinzip jede und jeder auf alle Angebote zugreifen kann.

Die aktuelle „Lösung” für die Inkompatibilität der territorialen Rechteverwaltung und der grenzüberschreitenden Internet-Infrastruktur ist bisher keine Anpassung des Urheberrechts, sondern die sehr unvollkommene technische Krücke, den Zugang durch Geoblocking auf der Basis von IP-Adressen zu regulieren.

Diese technische Lösung hat nun ihrerseits zu einem Markt für maßgeschneiderte VPN-Tunnel und Proxy-Dienste geführt, die „nationale” IP-Adressen anbieten und den Internet-Traffic über Unternehmens-Server weiterleiten. Der Erfolg dieser Dienste spricht dafür, dass nicht wenige NutzerInnen bereit sind, nicht nur für die eigentliche Nutzung von Musik- und Filmdiensten, sondern auch für den Zugang zu diesen Diensten selbst Geld ausgeben.

Rechtsrahmen und Politik in Europa

Die territoriale Zersplitterung von Urheberrechts-Systemen ist in Europa besonders virulent. Das sieht auch die Europäische Kommission so und hat daher im Rahmen mehrerer Initiativen versucht, das Problem anzugehen. Beginnend mit der Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten von 2005 hat die Kommission sich vorgenommen, Online-Diensten den Erwerb europaweiter Lizenzen für musikalische Werke zu ermöglichen.

Das Ergebnis dieser Eingriffe ist allerdings bislang, dass die Rechtsunsicherheit noch vergrößert und die großen US-Plattenfirmen gestärkt wurden. Diese gehen nun dazu über, die Online-Rechte nicht mehr von nationalen Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen, da die Empfehlung der Kommission es ermöglicht, einzelne Onlinerechte aus dem Bündel der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Rechte herauszulösen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit dem Problem der europaweiten Lizenzierung befasst, ist gerade auf dem Weg durch den europäischen Entscheidungsprozess. Der Richtlinienentwurf wurde allerdings bereits aus ähnlichen Gründen wie die Empfehlung von 2005 kritisiert – er führe eher zu noch mehr Rechtsunsicherheit und befördere die Machtposition der großen Plattenlabels und Verwertungsgesellschaften. Offen bleibt, ob wesentliche Änderungen, auf die sich Rat und Europäisches Parlament inzwischen geeinigt haben, Eingang in die finale Richtlinie finden werden.

Die Fragmentierung der Lizenzen

Bisher brachten also gerade diejenigen Versuche, länderübergreifende Lizenzierung für Online-Musikangebote zu ermöglichen eine Fragmentierung der Lizenzen mit sich. Zum Teil ist das auch eine Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Ländern: Die Verwertungsgesellschaften in kontinentaleuropäischen Ländern verwalten in der Regel sowohl die „mechanischen Rechte” – die Wiedergabe von Musik in Form von Schallplatten, CDs oder MP3-Dateien – als auch die Aufführungsrechte für Live-Performances, Radio und Fernsehen.

Die anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften verwalten dagegen in der Regel nur die Aufführungsrechte und werden daher im Englischen auch als performance rights organizations bezeichnet. Im Rahmen länderübergreifender Lizenzen ist jetzt zunehmend unsicher, welche Rechte eine Verwertungsgesellschaft eigentlich gewähren kann. Dieser Trend wird wahrscheinlich durch den Wunsch der großen Rechteinhaber verschärft werden, die Vermittler zu überspringen und die Verwaltung der Lizenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Vermittler aus- und damit Kosten einzusparen, wird erst durch das Internet möglich: Die Transaktionskosten sinken, einzelne Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen können die Online-Nutzung ihrer Musik selbst überwachen.

Auch der wachsende Trend unter Musikern, ausgewählte Songs oder sogar relevante Teile ihres Repertoires unter Creative Commons oder anderen Open-Content-Lizenzen anzubieten, verstärkt die Fragmentierung der Lizenzen. Die am häufigsten verwendete Creative-Commons-Lizenz erlaubt zum Beispiel die Nutzung und das Kopieren des musikalischen Werkes nur für nicht-kommerzielle Zwecke. Große, viele Millionen Titel umfassende Repertoires zu lizenzieren, wird damit schwieriger, weil nun nur noch für einige Nutzungen Lizenzgebühren anfallen, für andere aber nicht mehr.

Nur wenige Verwertungsgesellschaften haben bislang ihre vertraglichen Regeln so angepasst, dass KünstlerInnen Open-Content-Lizenzen nutzen können, namentlich BUMA/STEMRA in den Niederlanden, KODA in Dänemark und SACEM in Frankreich. In Deutschland hat die Weigerung der GEMA, Open-Content-Lizenzen zu berücksichtigen, zu Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft, der „Cultural Commons Collecting Society” (C3S), geführt.

Die ungewisse Zukunft kollektiver Rechteverwertung

Mit dem Internet sind neue Möglichkeiten für neue, ebenso machtvolle wie ressourcenstarke Akteure wie Google oder Apple entstanden, das etablierte Gleichgewicht zwischen Rechte-Inhabern, Vermittlern, Verkäufern und Distributoren und Nutzern musikalischer Werke zu verschieben. Aber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen über den Umfang und die Reichweite von Lizenzen und die Verantwortung der Content- bzw. Hosting-Provider sind nicht nur das Ergebnis der Verschiebung von Marktmacht.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator dafür, dass die Konzepte hinter den heute bestehenden Urheberrechtssystemen an fundamentale Grenzen stoßen. Die Idee eines Territoriums, die Vorstellung einer physischen Kopie und der Akt des Sendens müssen – zumindest teilweise – neu definiert werden.

Der GEMA-Youtube-Konflikt geht also viel tiefer als es die gängige Wahrnehmung von einer „räuberischen und anmaßenden” Verwertungsgesellschaft suggeriert, die überhöhte Preise verlange und den technologischen Wandel blockiere – so etwa Tim Cushing bei Techdirt. Tatsächlich spiegelt der Konflikt die Instabilität eines Systems, das unter ganz andern Bedingungen entstanden ist.

Drei Szenarien für die Zukunft

In Folge dieses Wandels entstehen neue Geschäfts- und Nutzungspraktiken sowie neue Akteurskoalitionen mit neuen Ansprüchen und Forderungen. Verschiedene Interessengruppen und politische Akteure versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Urheberrechts-Systems zu nehmen und haben widersprüchliche Ideen, wie sich das bestehende System der Rechteverwertung weiterentwickeln sollte. Drei Entwicklungspfade sind möglich:

Erstens könnte sich der Markt für die Verwaltung von Verwertungsrechten konsolidieren und weiter konzentrieren. Die großen Verwertungsgesellschaften aus Deutschland und Großbritannien würden sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten – ein Szenario, das zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission von „Harmonisierung” und Wettbewerb im Binnenmarkt passen würde.

Zweitens könnte sich ein Verdrängungs-Szenario ergeben, in dem die großen Internet-Konzerne versuchen, ihre eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen, um mit den bestehenden Verwertungsgesellschaften zu konkurrieren. Ein solcher Schritt würde der Strategie der US-amerikanischen Rundfunknetzwerke ähneln, die 1939 Broadcast Music, Inc. (BMI) gegründet hatten, um mit der damals vorherrschenden American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zu konkurrieren.

Drittens könnten Verwertungsgesellschaften nur noch Verwertungsrechte für Teil-Repertoires und ausgewählte Nutzungsformen verwalten. Die Rechtewahrnehmung würde weiter fragmentiert. Daneben entstehen dann Nischenmärkte, zum Beispiel für offene Lizenzen. Dieses Szenario ist derzeit wohl das wahrscheinlichste.

Sebastian Haunss ist Politikwisssenschaftler und arbeitet am Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel” unter anderem über Konflikte in der Wissensgesellschaft, Urheberrechtsregulierung und kollektives Handeln. Dieser Artikel basiert auf einem bei Internet Policy Review veröffentlichten Aufsatz. Lizenz: CC BY.

November 01 2013

Belgien: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider

Wie IT-World berichtet, hat die belgische Regierung in den dortigen Streit um Urheberrechtsabgaben für Zugangsprovider interveniert. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM will Provider gerichtlich dazu bringen, eine Urheberrechtsabgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes zu zahlen.

Die Regierung hat nun ihrerseits – in Form ihrer Bundesbehörde für Wirtschaft, FPS Economie – rechtliche Schritte gegen die SABAM eingeleitet. Zitiert wird FPS-Sprecherin Chantal de Pauw:

The FPS has ordered Sabam to stop its lawsuit, but the association has argued that they are operating within the bounds of the law, said De Pauw. FPS has therefore decided to sue Sabam in October to force it to stop its legal procedures against the ISPs, De Pauw said.

Laut De Pauw verstoße der SABAM-Plan gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie, die Argumentation im Detail wird allerdings nicht überliefert. Die SABAM argumentiert, die Access-Provider profitierten davon, Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu schaffen.

Interessant ist jedenfalls die neue Konstellation des Streits: Während die Auseinandersetzungen zwischen Rechteinhabern und Zugangs-Providern sich in der Regel um Websperren oder die Auskunft über Nutzerdaten drehen, sollen sie hier vielmehr Pauschalabgaben zahlen, die sonst über Händler oder Hersteller erhoben werden. Ein Modell, das auch für die seit langem diskutierte Kulturflatrate erwogen wird. Der Streit könnte damit auch ein Vorgeschmack auf kommende Debatten sein.

October 28 2013

VG Wort vs. Vogel: Warten auf den BGH

Der Rechtstreit mit dem Urheberrechtler Martin Vogel stellt die Konstruktion der VG Wort in Frage. Mögliche Rückzahlungen an die Autoren bleiben ungewiss. Sicher ist: Der Streit wird sich noch Jahre hinziehen. Am Ende könnte auch ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage stehen.

Bereits in zweiter Instanz haben Gerichte entschieden: Die Verteilungspraxis der VG Wort ist rechtswidrig. Die Verwertungsgesellschaft schüttet Vergütungen an mehr als 400.000 Autoren aus. Diese stehen ihnen gesetzlich zu, vor allem als Ausgleich dafür, dass Texte im Rahmen der Privatkopie-Regelung kopiert werden dürfen. Traditionell geht ein Teil der Vergütungen an die mehr als 10.000 an der VG Wort beteiligten Verlage.

Konkret sehen die Regeln der VG Wort vor, dass pauschal zwischen 30 und 50 Prozent dieser Vergütung an die Verlage wandern. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht München sehen in den pauschalen Verteilungsplänen einen Verstoß gegen „wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts” und gegen das AGB-Recht. Denn im Einzelfall bedeute der Abzug des Verlegeranteils eine „unangemessene Benachteiligung“ der Autoren.

Gerichte: Wer Rechte einbringt, kann sie nicht ein weiteres Mal vergeben

Das Problem: So wie der Kläger und Urheberrechtler Martin Vogel bringen viele Autorinnen und Autoren ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche zuvor exklusiv in die VG Wort ein. Danach kann ein Verlag sie nach jetziger Rechtssprechung nicht mehr vom Urheber erwerben, selbst wenn er das in einen Autorenvertrag hineinschreibt. Der Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen ist in diesen Fällen also unzulässig. Die pauschalen Verteilungsschlüssel verstoßen insgesamt gegen das Willkürverbot.

Die VG Wort nun sieht mit dem Urteil des Oberlandesgerichts München (PDF) die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen überhaupt in Frage gestellt und hat in ihrer Stellungnahme (PDF) angekündigt, Revision einzulegen. Der Fall geht also zum Bundesgerichtshof und der Streit kann sich noch Jahre hinziehen. Doch was wären die Folgen, wenn die von Martin Vogel vertretene Position sich am Ende durchsetzt?

Einzelfallprüfung: Drohendes Rechtechaos

Folgt man den Gerichten, müsste die VG Wort im Einzelfall prüfen, welche Einnahmen dem Urheber zustehen und welche dem Verlag. Konnte der einzelne Autor seine Rechte noch einem Verlag abtreten, oder hatte er sie schon vorab in die VG Wort eingebracht? Doch mit dieser Prüfung sieht sich die VG Wort überfordert. Das Urteil des OLG München führe zu „praktisch kaum lösbaren“ Schwierigkeiten. Denn: „Der VG Wort sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt“.

Auch die Verlage scheinen nicht unbedingt zu wissen, welche Rechte sie sich vorab an den Vergütungsansprüchen der Autoren gesichert haben. Auf Anfrage von iRights.info wollten sich zumindest die drei größten deutschen Wissenschaftsverlage nicht in dieser Frage äußern. Eine fehlende Dokumentation der einzelnen Rechte muss auch nicht verwundern. Schließlich haben sich die Beteiligten bislang auf die Satzung und die pauschalen Verteilungsregeln der VG Wort verlassen, deren Wirksamkeit nun aber auf der Kippe steht.

Mehr oder weniger Geld für Verlage?

Es ist aber nicht nur der Verwaltungsaufwand, der nach Ansicht der VG Wort einer solchen Einzelfallprüfung entgegensteht. Bislang verweist sie darauf, dass eine Neuregelung manche Urheber auch benachteiligen könnte: Dann, wenn sie ihre Rechte erst einem Verlag abtreten und erst danach – oder gar nicht – der VG Wort beitreten. So argumentiert auch der Justiziar des Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Christian Sprang, in einem Interview mit dem hauseigenen Börsenblatt.

Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigen, würden die VG-Wort-Ausschüttungen demnach bei vielen Verlagen sogar steigen, „weil oft nur sie und nicht die Urheber der VG Wort die Wahrnehmungsrechte für gesetzliche Vergütungsansprüche verschaffen.“ Kläger Martin Vogel hält das jedoch für „Wunschdenken“ der Verlage. „Derzeit werden nur in den wenigsten Fällen Vergütungsansprüche an Verleger abgetreten“, sagt Vogel gegenüber iRights.info. „Der Prozentsatz dürfte unter 20 Prozent liegen“, schätzt er. Verlässliche Statistiken gibt es aber nicht. Die Argumente beider Seiten sind nicht nachprüfbar.

Neue Verträge für Urheber?

Eine naheliegende Folge des Rechtsstreits wäre, dass Verlage sich künftig die Vergütungsansprüche von ihren Autoren vertraglich ausdrücklich abtreten lassen. Doch in der Logik der bisherigen Urteile wäre das eben nur noch bei Autoren möglich, die ihre Rechte noch nicht im Voraus exklusiv in die VG Wort eingebracht haben. Die VG Wort spricht in diesem Zusammenhang schon von einem drohenden „Wettrennen“ der Berechtigten. Außerdem bezweifelt Kläger Martin Vogel, ob entsprechende Vertragsklauseln mit dem AGB-Recht vereinbar wären, weil sie erneut auf eine Benachteiligung der Urheber hinausliefen.

Rückzahlungen bleiben ungewiss

Kläger Martin Vogel ist auf dem besten Weg, den abgezogenen Verlagsanteil an seinen persönlichen VG-Wort-Ausschüttungen einzuklagen. Ungewiss bleibt aber, ob im Falle seines Erfolges alle zu Unrecht gezahlten Verleger-Anteile nachträglich an die Urheber zurückverteilt werden müssen.

Zwar schüttet die VG Wort 2012 und 2013 nur mit Hinweis auf den laufenden Rechtsstreit aus. Allerdings muss dieser Hinweis nicht bedeuten, dass sie das Geld später von den Verlagen zurückverlangen kann. Es sei „kein sogenannter harter Rückforderungsvorbehalt, sondern lediglich eine Information über eine theoretisch denkbare spätere Rückforderung“, formuliert Christian Sprang. Das klingt, als würde sich der Börsenverein schon für einen Rechtsstreit um mögliche Rückforderungen warmlaufen.

Offen ist auch, ob die Autoren selbst klagen müssen, wenn sie künftig wie Vogel Ansprüche geltend machen wollen. Zurzeit sind noch 12 weitere Klagen von Urhebern vor dem Amtsgericht München anhängig, bislang ohne Entscheidung. Auf Anfrage von iRights.info erklärt die VG Wort schriftlich: „Über das weitere Prozedere und den Umgang mit Nachforderungen von Autoren, Konsequenzen des Urteils auf die künftige Ausschüttungspraxis, Geltendmachung von Rückforderungen etc. ist noch nicht entschieden.“ Dazu bedürfe es einer gründlichen Analyse des Urteils. Die steht offenbar noch aus: Die Gremien der VG Wort würden sich „in den kommenden Wochen intensiv mit diesen Fragen beschäftigen.“

Vogel: Urheber jahrelang vernachlässigt

Kläger Martin Vogel rät indes anderen Autoren, sich von einem Rechtsanwalt bei Rückforderungen vertreten zu lassen. Den Urheberverbänden wirft Vogel vor, die Interessen der Urheber jahrelang vernachlässigt zu haben. „Wenn diese die Rechtspositionen ihrer Mitglieder so vertreten wie bisher, kann das die Autoren nicht sehr hoffnungsfroh stimmen.“ Tatsächlich zeigen sich die Urheberverbände wie die Deutsche Journalistenunion (DJU/Verdi) bisher sehr zurückhaltend, wenn es um Nachforderungen der Urheber geht. Bislang teilte man die Position der VG Wort, wonach die pauschale Verteilungspraxis rechtens ist.

Kläger Vogel bekommt bei seinem Prozess von den Gewerkschaften auch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Rechtshilfe. Hintergrund ist wohl die Befürchtung der Urheberverbände, die VG Wort als Organisation könnte insgesamt geschwächt werden, sollten die Verlage als Folge des Rechtsstreits aus der ganzen Konstruktion aussteigen. Verhandlungsmacht braucht die Verwertungsgesellschaft zum Beispiel immer dann, wenn sie mit Geräteherstellern um Abgaben ringt.

Grundsatzstreit: VG Wort ohne Verlage?

Tatsächlich ist der Rechtsstreit wohl kaum mit neuen Vertragsklauseln oder Einzelfallprüfungen zu lösen. Die Problematik wurzelt tiefer. Denn gestritten wird seit einem Jahrzehnt ja um die Frage, ob die Beteiligung der Verlage an der Privatkopievergütung prinzipiell rechtens ist.Die Verlage leiten ihre Ansprüche bislang aus dem Urheberrecht ab. Als Verwerter bringen sie keine eigenen Rechte in die VG Wort ein, wenn es um die Privatkopievergütungen geht.

Kläger Martin Vogel hatte sich 2002 mit anderen Urheberrechtsexperten bei der rot-grünen Bundesregierung zunächst erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Gesetz allein der Anspruch der Urheber festgeschrieben wird. Das hätte die Verlage von den Ausschüttungen ausgeschlossen und wohl das Ende der traditionellen Konstruktion der VG Wort bedeutet. Gemäß ihrer Satzung von 1958 versteht sie sich als „Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger“.

Doch auf Druck der Verlagswirtschaft ergänzte der Gesetzgeber 2007 den entsprechenden Paragrafen 63a im Urheberrechtsgesetz, um den Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen neu zu legitimieren. Demnach können Autoren Vergütungsansprüche den Verlagen abtreten, wenn diese sie wiederum in die VG Wort einbringen. Zur Begründung hieß es seinerzeit, ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre sachlich nicht hinnehmbar, da sie erhebliche Leistungen erbringen. „Der neue Satz 2 soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen sind.“

Sprang: Urteile laufen auf „Enteignung” hinaus

Börsenvereins-Justiziar Sprang sieht deshalb durch die jüngsten Entscheidungen die eigentliche Intention der Regelung verletzt. „Die Richter gehen in ihrer Urteilsbegründung (…) hilflos daran vorbei, dass in der Konsequenz der von ihnen getroffenen Entscheidung die Verlage verfassungswidrig enteignet würden, weil sie für gesetzlich gestattete weitreichende Nutzungen ihrer Bücher keine Entschädigung erhielten.“

Kläger Martin Vogel widerspricht: Die Verleger hätten kein eigenes Leistungsschutzrecht, auf das sie sich stützen könnten. „Warum auch, wenn ihnen die VG Wort jährlich 30 Millionen Euro ausschüttet, ohne dass sie überhaupt behaupten müssen, entsprechende Rechte zu besitzen“. Diese Praxis widerspreche eklatant dem Treuhandgrundsatz, an den die VG Wort gebunden ist.

Vogel: deutsche Regelung verstößt gegen Europarecht

Strittig bleibt darüber hinaus auch noch, ob der revidierte Paragraf 63a mit dem Europarecht vereinbar ist. Kläger Martin Vogel bestreitet das und verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall Luksan, wonach der Ausgleich für die Privatkopie „unbedingt“ beim Urheber ankommen müsse. „Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Vergütungsanspruch an einen Verleger abgetreten wird“, so Vogel.

Das OLG München ist diesem Argument aber nicht gefolgt, und hält einen Verlagsanteil grundsätzlich weiterhin für möglich. Vogel hofft nun, dass sich der Bundesgerichtshof seiner europarechtlichen Argumentation anschließen wird. Möglich wäre auch, dass der Europäische Gerichtshof selbst eingeschaltet wird.

Auch wenn sie weiterhin auf eine Niederlage Vogels vor dem Bundesgerichtshof hoffen, sehen die VG Wort und die Verlagswirtschaft den Gesetzgeber in der Pflicht, die Verlagsbeteiligung abzusichern. Das müsse man der neuen Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verdeutlichen, so Sprang. Die VG Wort kommentiert: Vor dem Hintergrund der Münchner Urteile sei „der Gesetzgeber dringend aufgefordert, zu prüfen, ob er in dieser Angelegenheit erneut klarstellend tätig werden muss“.

Mögliches Ergebnis: Leistungsschutzrecht für Buchverlage

Doch was könnte der Gesetzgeber tun, damit die VG Wort die Verlage rechtlich einwandfrei an den Einnahmen aus Privatkopien beteiligen kann? Eine in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Möglichkeit wäre ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage.

Dafür müsste dann die Leistung der Verlage gesetzlich bestimmt werden. Wie schwierig diese Frage sein kann, zeigt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Geschützt wird hier das Presseerzeugnis als „redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge, (…), die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.“ Bis heute ist unklar, was darunter fällt.

Kläger Martin Vogel meldet bereits Zweifel an einem etwaigen Leistungsschutzrecht für die Verlage an. Nicht alle Leistungen im Wettbewerb würden gleich mit einem eigenen Schutzrecht bedacht. „Das sollen sie auch nicht, damit im Wirtschaftleben nicht überall Verbotsrechte bestehen, die den freien Wettbewerb behindern.“ Auch dürfe ein solches Leistungsschutzrecht für Buchverleger nicht dazu führen, dass das den Autoren zustehende Aufkommen geschmälert wird. Es könnte also ein neuer Streit um Leistungsschutzrechte bevorstehen.

October 17 2013

OLG München: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Die VG Wort darf nicht allen Urhebern einen pauschalen Verlegeranteil von ihren Tantiemen abziehen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht München heute dem Urheberrechtsexperten und Autor Martin Vogel in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall. Das vollständige Urteil inklusive Begründung wird den Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Die VG Wort will erst dann Stellung beziehen. Der Pressesprecher des OLG gab allerdings eine Erläuterung heraus.

Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort geklagt, weil er deren Vergütungspraxis für rechtswidrig hält. Diese benachteilige die Autoren. Das Landgericht München gab ihm Ende Mai 2012 in erster Instanz Recht (das Urteil als PDF, 1,6 Mb). Der pauschale Abzug des Verleger-Anteils bei Vogels VG-Wort-Ausschüttungen sei unzulässig, weil Vogel – so wie viele andere Autoren – seine Vergütungsansprüche komplett der VG Wort abgetreten hatte – und eben nicht an die Verlage. Zudem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, offen zu legen, wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wurde (Aktenzeichen: 7 O 28640/11).

Hintergrund: 2008 war Paragraf 63a des Urheberrechtsgesetzes geändert worden. Damit wurde es möglich, gesetzliche Vergütungsansprüche an Verlage abzutreten, wenn die Verlage sie durch eine gemeinsame Vergütungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Doch weil die VG Wort nicht im Einzelfall prüft, welcher Urheber welche Vergütungsansprüche an Verlage abgetreten hat, sondern den Urhebern pauschal einen Verlegeranteil von ihren Ausschüttungen abzieht – bei Wissenschaftsliteratur 50 Prozent –, hatte Vogel geklagt. Nach dem Urteil vom Mai 2012 war die VG Wort in Berufung gegangen und hatte die Ausschüttungen an ihre Berechtigten zunächst komplett gestoppt. Später entschied sie, das Geld „unter Vorbehalt“ auszuzahlen, entsprechend dem bislang praktizierten Schlüssel.

Das Urteil des OLG München könnte zur Folge haben, dass die Verlage dieses Geld an die VG Wort zurückzahlen müssen, und die VG Wort es dann an die Autoren nachträglich umverteilen muss. Nach Vogels eigener Einschätzung sind in den Jahren seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro falsch verteilt worden.

Die VG Wort muss nun entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ausschüttet und in Revision geht. Sollte es zur Revision kommen, wäre mit einer abschließenden Klärung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen.

Reaktionen (Update)

Der Urheberrechtler Thomas Hoeren (Uni Münster) hält es für möglich, dass Verlage in Folge des Urteils die Urheber unter Druck setzen. „Wenn es dem Urteil zufolge darauf ankommt, was vertraglich vereinbart ist, werden die Verlage zukünftig versuchen, sich die Rechte im Voraus von den Autoren abtreten zu lassen“, so Hoeren bei carta.info. Sowohl Hoeren als auch der Kläger Martin Vogel bezweifeln allerdings, ob solche Verträge mit dem AGB-Recht vereinbar sind. So könnten sie eine unangemessene Benachteiligung der Urheber darstellen.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) befürchtet weitere Rechtsunsicherheit für die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bis der Fall letztgültig geklärt ist. Auch könne der Rechtsstreit eine Schwächung der VG Wort zur Folge haben, sollten etwa einzelne Verlage aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft aussteigen, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Für eine echte Bewertung müsse man allerdings das schriftliche Urteil abwarten.

October 01 2013

Neue Verwertungsgesellschaft C3S sammelt 118.923 Euro

79 Tage hat sie gesammelt, 118.923 Euro sind es geworden: Das hat die Cultural Commons Collecting Society bis gestern Mitternacht per Crowdfunding erreicht. Die erste Etappe – 50.000 Euro Eigenkapital für die Gründung – hatte die GEMA-Alternative, die langsam Konturen annimmt, schon nach drei Wochen genommen. Am Mittwoch hat sich die C3S dann auch formell als Europäische Genossenschaft gegründet. Bis Ende Oktober läuft nun die Frist, mit der die Unterstützer offiziell Mitglied der Genossenschaft werden können.

Das selbstgesetzte Ziel, 200.000 Euro für weitere Entwicklungsarbeit zu sammeln, hat die C3S aber nicht erreicht. Sammelt die C3S den Betrag noch bis zum Ende des Jahres, will der Innovationswettbewerb Digitale Medien des Landes NRW denselben Betrag als Förderung drauflegen. Auch darunter kann gefördert werden, dann aber anteilig weniger. Weniger Geld heißt für die C3S vor allem: Weniger Zeit, die das bis jetzt ehrenamtlich arbeitende Team aufwenden kann – damit auch mehr Zeit bis zum Start, den die Initiatoren schon 2015 für möglich halten.

Welche Motivation und Ideen hinter der C3S stehen, haben die Gründer gerade auch in einem Manifest festgehalten. Für die C3S steht aber vor allem noch viel Arbeit bevor: Sie muss Mitglieder gewinnen und eine Infrastruktur aufbauen, um beim Patent- und Markenamt als Verwertungsgesellschaft zugelassen zu werden.

Das Crowdfunding ist dabei nur ein Punkt, an dem deutlich wird: Eine Verwertungsgesellschaft aufbauen ist eine Mammutaufgabe. Zumal dann, wenn die Erwartungen an eine faire Alternative so hoch sind. Aber was das alte Mammut GEMA wohl gesammelt hätte?

Update: Die C3S hat jetzt auch eine Presseerklärung veröffentlicht.

September 30 2013

Youtube und SUISA, Stinkefinger-Foto, Abhör-Ermittlungen

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Schweiz: Einigung zwischen Youtube und SUISA

Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA und Youtube haben sich auf Lizenz-Tarife geeinigt, wie diese Woche bekannt wurde. Damit sollen zum einen die Nutzungsrechte am Repertoire der SUISA eingeräumt werden. Gleichzeitig wurden Vergütungsvereinbarungen getroffen. In Deutschland konnten sich Youtube und GEMA bislang noch nicht einigen.
Zur Mitteilung der SUISA.

Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch

Der Fotograf Alfred Steffen versucht, seine Urheberrechte an dem berühmten Stinkefinger-Foto von Peer Steinbrück durchzusetzen. Steffen begründet dies damit, dass dieses Foto vielfach unberechtigt in den Medien verwendet wird. Aus diesem Grund hat er nun ein anwaltliches Informationsschreiben an verschiedene Medienvertreter gesendet. Darin weist er darauf hin, dass eine Verwendung nur mit seiner Einwilligung und seiner Nennung erfolgen darf. Das umstrittene Foto entstand im Rahmen eines Interviews, das Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl im Magazin der Süddeutschen Zeitung gab.
Die Nachricht auf urheberrecht.org.

Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörskandals aus diesem Sommer eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Meldung der bayerischen Piratenpartei hervor, aus deren Reihen die Anregung zu einem solchen Verfahrens kam. Die Staatsanwaltschaft Coburg ist laut Piratenpartei die erste Strafermittlungsbehörde in Deutschland, die einer Anzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nachgeht. Dazu benötigte es jedoch Nachhilfe: Die Staatsanwaltschaft lehnte es zunächst ab, Ermittlungen aufzunehmen und auch die Beschwerde hiergegen vor der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Erst ein Ermittlungserzwingungsklage veranlasste nun die Aufnahme der Ermittlungen.
Zur Meldung der bayerischen Piratenpartei.

Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien

Das Landgericht Hamburg hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath entschieden, dass bestimmte gehostete Dateien nicht gelöscht werden müssen. Der Anwalt hatte zahlreiche Dokumente aus den Gerichtsverfahren gegen Mollath veröffentlicht und auf einem externen Server gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte, diese Daten zu beschlagnahmen, da sie in der Veröffentlichung in dieser Form für strafbar hielt. Das Gericht erteilte ihr jedoch eine Abfuhr, da die Strafprozessordnung keine Regelung für die Beschlagnahme zur bloßen Löschung von Daten vorsehe.
Ausführlich dazu auf heise.de.
Der Beschluss des LG Hamburg in der Telemedicus-Datenbank.

Kalifornien will Recht auf Vergessenwerden einführen

In Kalifornien soll es Minderjährigen demnächst möglich sein, ihre Postings im Netz entfernen zu lassen. Gleichzeitig soll ein Verbot für Dritte eingerichtet werden, die Daten für bestimmte Werbung zu verwenden (zum Beispiel für Waffen und Alkohol). Die Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten, da sie nur für eigene Daten gilt und Erwachsene ihre Jugendsünden damit nicht löschen können. In Europa gibt es ebensolche Bestrebungen, die allerdings überwiegend als nicht sinnvoll kritisiert werden.
Mehr dazu auf heise.de.

Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig

Die Landesmedienanstalten halten die Übertragung der Lottoziehungen über das Portal lotto-niedersachsen.de für unzulässig. Grund: Die Übertragung der Ziehungen sei als Rundfunk einzustufen, zudem wird die Betreibergesellschaft überwiegend staatlich gehalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich untersagt, Rundfunk zu betreiben. Aus diesem Grund regen die Landesmedienanstalten nun entweder den Betrieb über die Seite eines bereits zugelassenen Rundfunkveranstalters an oder aber eine zeitversetzte Ausstrahlung der Ziehungen in einer Mediathek.
Zum Bericht auf heise.de.

 

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September 23 2013

VG Wort, verwaiste Werke, NSA-Skandal

Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick.

VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen

Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Wort hervor, in der sie ankündigt, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung soll entschieden werden, ob die VG Wort ihr Wahrnehmungsportfolio um das Presse-Leistungsschutzrecht erweitern wird. Ziel sei die effektive Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft, die sowohl Verlage wie auch Autoren unter einem Dach vereinigt. Letzteren steht eine angemessene Beteiligung bei Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht gesetzlich zu. Telemedicus wird hierüber morgen ausführlich berichten.
Pressemitteilung der VG Wort.
Meldung bei Internet-Law.de.
iRights.info: FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das die Nutzung verwaister und vergriffener Werke regelt. Verwaiste Werke sind solche in Paragraf 61 des Urheberrechtsgesetzes neuer Fassung aufgezählte Werke, deren Rechtsinhaber „auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden” kann. Öffentlichen Einrichtungen wird eine nichtkommerzielle Nutzung solcher Werke nunmehr erlaubt sein. Außerdem macht die Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung Open Access: Sie räumt Urhebern wissenschaftlicher Publikationen ein Zweitverwertungsrecht ein. Kritiker halten die Neuregelung jedoch für unzureichend, weil sie ein Jahr Karenzzeit nach Erstveröffentlichung vorsieht. Außerdem sei der Kreis der Adressaten des Zweitverwertungsrechts zu klein, da es nicht das gesamte wissenschaftliche Personal an Hochschulen umfasst. Zudem hat der Bundesrat die Reform der Abmahndeckelung durchgewunken.
Überblick zu den Reformen bei iRights.info.
Telemedicus ausführlich zur Neuregelung.

NSA-Skandal: Kleine Anfrage, Schriftsteller-Brief

Das Überwachungsprogramm der NSA ist nach wie vor Gegenstand der netzpolitischen Berichterstattung. Während Schriftsteller hierzulande vor dem Bundeskanzleramt gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen protestierten und Bürgerrechtler die Auflösung des Verfassungsschutzes fordernhält sich die Bundesregierung zum politischen Umgang mit dem NSA-Skandal weitgehend bedeckt. So beantwortete sie eine kleine Anfrage der Grünen zu einem Großteil „aus Gründen des Staatswohls” nicht – darunter auch die Frage, was der BND gegen die Erfassung des deutschen Datenverkehrs unternehme und an welchen physikalischen Punkten die NSA ihn anzapft. Die Bundesregierung deutet aber an, dass auch rein innerdeutscher Datenverkehr durch ausländische Geheimdienste überwacht werden kann.
Ausführlich bei Heise online.
iRights.info: Neu als E-Book – „Überwachte Gesellschaft – Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora”

US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre

Das US-Gericht „Foreign Intelligence Surveillance Court” (FISC) hat entschieden, dass Telefon-Verbindungsdaten nicht unter die US-verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre fallen: Kunden wüssten, dass Anbieter ihre Verbindungsdaten speichern; sie könnten daher nicht erwarten, dass Behörden keinen Zugriff auf die Daten bekommen, so das FISC laut heise.de. Der Fall betraf einen Teil des US-Spionageprogramms, der auch Gegenstand der NSA-Affäre ist. Danach kann die US-Regierung Verbindungsdaten 90 Tage nach deren Anfallen von Telefonanbietern einfordern. US-Bürgerrechtler kritisieren Auffassung des FISC. Der US-Regierung sei damit erlaubt, „Aufzeichnungen in der bloßen Erwartung einer Ermittlung zu sammeln”. Unterdessen wurde bekannt, dass US-Telefonanbieter in keinem Fall Anfragen der NSA über Verbindungsdaten verweigert haben.
Mehr Informationen auf heise.de.

Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor

Die Bundesnetzagentur hat zwei Unternehmen die Rechnungslegung bzw. Eintreibung von Telefonkosten für Warteschleifen verboten. Die Fälle betrafen die Servicehotline eines Textilunternehmens und eine Erotikrufnummer, für die bis September rechtswidrige Abrechnungen erfolgten. In beiden Fällen waren für Bandansagen rechtswidrig Kosten entstanden. Seit Juni 2013 dürfen für solche Warteschleifen aber keine Kosten mehr erhoben werden (Paragraf 66g Telekommunikationsgesetz). Die Verfügungen der Bundesnetzagentur gelten rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, ergo zum 1. Juni 2013.
Die Meldung bei golem.de.

ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht

ARD und ZDF sind von ihrem Plan abgerückt, eine gemeinsame kommerzielle Videoplattform zu starten. Der Grund für das Aus liegt nach einer Mitteilung der WDR Media Group in den Vorgaben des Bundeskartellamtes zum Betrieb einer solchen Plattform: Würde man den Vorgaben gerecht, sei der wirtschaftliche Erfolg der Plattform nicht gesichert. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Frühjahr Bedenken geäußert, unter anderem weil gebührenfinanziert produzierte Inhalte den Video-on-Demand-Markt verfälschen könnten. ARD und ZDF hatten „Germany’s Gold” im Jahr 2011 als kostenpflichtiges bzw. werbefinanziertes Programmarchiv mit deutschen Kino- und Fernsehinhalten angekündigt.
Pressemitteilung der WDR Media Group.

Urteil: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig

Das Zeigen einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Mai 2011 auf Sat.1 war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar ist nach dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Produktplatzierung im privaten Rundfunk unter bestimmten Voraussetzungen – etwa der Einhaltung einer Hinweispflicht – zulässig. Im streitigen Fall hielt sich Sat.1 nach Auffassung des Oververwaltungsgerichts jedoch nicht im Rahmen zulässiger Produktplatzierung: Die Sendung habe das Produkt der Brauerei zu stark herausgestellt. Zu dem Urteil kam es, nachdem Sat.1 gegen eine Beanstandung der zuständigen Landeszentrale für Medien gerichtlich zunächst erfolgreich vorging, in der Berufung aber doch die Landeszentrale Recht bekam.
Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

 

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September 02 2013

Enjott Schneider: „Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.”

Drei Fragen zur Zukunft des Urheberrechts* an Enjott Schneider, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GEMA. Schneider fordert weniger „harte Bandagen” für Verwertungsgesellschaften und sieht Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt durch Datenkonzerne bedroht.

iRights.info: Welche Änderungen des Urheberrechts sind aus Ihrer Sicht als GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender die dringlichsten?

Enjott Schneider. Foto: GEMA

Enjott Schneider ist Aufsichts-ratsvorsitzender der GEMA und seit 2013 Präsident des Deutschen Komponisten-verbandes. Als Komponist schrieb über 600 Filmmusiken und erhielt zahlreiche Preise, darunter den Emmy und den Deutschen Fernsehpreis.

Enjott Schneider: Das Urheberrecht als Schutz des geistigen Eigentums muss in seiner generellen Formulierung nicht reformiert werden – womöglich um kostenlose Nutzungen im digitalen Umfeld zu liberalisieren und die Abwärtsspirale der unangemessenen Vergütung noch desolater auszuformen.

Wir benötigen aber in den Ausführungsbestimmungen – ein Dritter Korb hätte hier längst regulieren können – Klarheit und Leitplanken wie zum Beispiel  eine Unterscheidung von kommerzieller Nutzung und nichtkommerzieller beziehungsweise privater Nutzung. So könnten sich Abmahnanwälte dann nicht mehr satt verdienen. Zudem ist eine Haftung für die einschlägigen Datenkonzerne erforderlich, die mit den Rechten Dritter – die nicht vergütet werden – massive Werbeeinnahmen erzielen.

Nicht zuletzt brauchen wir staatliche Aufklärung, von der Grundschule bis zur Universität, über die Spielregeln einer Gesellschaft, die maßgeblich von Ideenreichtum und nicht-physischer Wertschöpfung geprägt ist. Im Einzelnen würde ich mich über einige Lockerungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz freuen. Es legt in Deutschland den Verwertungsgesellschaften „harte Bandagen“ an, die im europäischen Kontext deutlich zu Wettbewerbsnachteilen führen.

iRights.info: Worin sehen Sie aus der Perspektive des Komponisten und Musikers die größte Herausforderung hinsichtlich Ihrer Urheberrechte?

Enjott Schneider: Das hemmungslose Aneignen von fremdem Eigentum ist – noch – Wildwest pur. Statt „Schwarzfahren“ brauchen wir in unserem digitalen Verkehrsnetz die Freiwilligkeit des Bezahlens von Fahrscheinen, egal ob Einzelfahrkarte oder Abo, wie es ja im Nahverkehrsnetz jeder Metropole funktioniert.

Vor allem aber: Mich beunruhigt der aggressive Machtzuwachs von Datenkonzernen und Majors, wie Google, Apple, Amazon, die zunehmend nicht nur Ästhetik, Verhalten, Lifestyle, sondern auch den Zugang zu Wissen und Information kanalisieren. Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt gehen in dieser Monokultur von Massenware verloren: täglich sterben durch industrialisierte Weltbegradigung nicht nur die vielfältigsten Tierarten aus, sondern auch jene menschlichen Spezies, die sich noch durch Eigenart, Gestaltungsfreiraum und Individualität definieren können. Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.

iRights.info: Was halten Sie von Bestrebungen, für die Musikbranche alternative Verwertungsgesellschaften zu etablieren, wie es die C3S tut?

Enjott Schneider: Heutzutage gibt es vielfältige Musiknutzungen, vom internationalen Download über Streaming, Hörfunk und Fernsehen, wo täglich auf 60 Kanälen rund um die Uhr abzurechnende Musik läuft, bis hin zur Livemusik. Um dies alles als Verwertungsgesellschaft registrieren und vergüten zu können, braucht es unglaubliche Datenbanken und IT-Technologie, und das erfordert Investitionen im mindestens zweistelligen Millionenbereich. So etwas zu stemmen, traue ich momentan beispielsweise der C3S mit ihrem Geschäftsmodell auf Spendenbasis kaum zu. Es sind tolle Träume, die von der Realität eines Besseren belehrt werden: selbst etablierten Verwertungsgesellschaften kleinerer oder südeuropäischer Länder haben gerade größte Mühe, dem fluiden und nichtphysischen Musikmarkt noch Herr zu werden.

Statt Zersplitterung sind vielmehr joint ventures angesagt, wie sie beispielsweise die GEMA mit PRS England und STIM Schweden vorbereitet – nicht zuletzt, um der bereits zitierten Übermacht der Datenkonzerne mit einer autorenfreundlichen Wahrung von Kultur kontern zu können. Im Haifischbecken des Neo-Kapitalismus überleben leider nur die großen Fische.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

August 27 2013

Grenzenlos verwertet – angemessen vergütet?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein.

Warum gibt es Verwertungsgesellschaften? Die ersten solcher Vereinigungen entstanden im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert in Frankreich: Als Schutz – und Solidargemeinschaften von Komponisten und Bühnenautoren, die sich gegen die für den individuellen Autor nicht kontrollierbare Nutzung ihrer Werke zur Wehr setzten. Dafür gründeten sie Genossenschaften, die einerseits Nutzungsrechte vergeben und andererseits Vergütungen für die Nutzungen der Werke zugunsten der Urheber einziehen sollten.

Zugleich sollten sie die im Künstlerleben erfahrungsgemäß auftretenden Einkommensschwankungen und insbesondere die Altersarmut ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein Teil der Erlöse an Sozial- und Unterstützungseinrichtungen abgeführt. Beide Ziele gehören in den kontinentaleuropäischen Ländern bis heute zum Auftrag der Verwertungsgesellschaften, während die angelsächsischen Staaten auf vollständiger Ausschüttung der Erlöse bestehen und diese Regelungen ablehnen.

Aus diesen Wurzeln haben sich besonders im Musikbereich starke Verwertungsgesellschaften entwickelt, die den musikalischen Autoren und ihren Verlegern – in den frankophonen Staaten auch den Regisseuren und Film- und Dokumentarautoren – den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts aus urheberrechtlicher Tätigkeit sichern.

Ein notwendiges, aber nützliches Übel

Das Problem der Rechtsdurchsetzung war und ist, dass die Urheber in den meisten Fällen ihren Primärmarkt außerhalb kollektiver Mechanismen der Rechteverwaltung bedienen. Anders ist es im musikalischen Bereich, in dem Verwertungsgesellschaften auch im Primärmarkt agieren. Der Schriftsteller aber verhandelt individuell mit dem Verleger einen mehr oder weniger befriedigenden Vertrag; die Künstlerin sucht sich einen Galeristen und muss froh sein, wenn zum Anfang ihrer Karriere ihre Werke am Markt angeboten, abgebildet und ins Internet gestellt werden. Für diese Urheber ist ein starkes Urhebervertragsrecht unverzichtbar, denn dem Verwerter stehen sie in den meisten Fällen ebenso wie die audiovisuellen Urheber Aug in Auge und meist als der schwächere Verhandlungspartner gegenüber.

Für die Unternehmen der Kulturwirtschaft sind Verwertungsgesellschaften notwendige, allerdings meist auch sehr nützliche Übel. Einerseits bestehen sie darauf, dass Werknutzungen angemessen vergütet werden und verfügen meist über ausgebaute Kontrollinstrumente, die nicht geregelte Nutzungen erfassen. Andererseits ist es wesentlich einfacher für einen Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel den Bildverleger –, diese Rechte im Bündel, in einem Arbeitsgang und zu bekannten und öffentlich zugänglichen Bedingungen verlässlich zu erwerben, anstatt jeden einzelnen Rechteinhaber anzusprechen und mit unterschiedlichen Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu werden.

Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht

Grundlage für diese im Großen und Ganzen für beide Seiten fruchtbare Kooperation sind im Kern zwei Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Erstens der Wahrnehmungszwang: Jede Verwertungsgesellschaft muss jeden Urheber oder ausübenden Künstler aufnehmen und dessen Recht vertreten (Paragraf 6). Zweitens der Abschlusszwang: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann zu angemessenen Bedingungen die vertretenen Rechte einzuräumen (Paragraf 11). Damit wird ausgeschlossen, dass Kreative durch ihre Verwertungsgesellschaft, aber auch von potentiellen Nutzern ihrer Werke diskriminiert werden.

Urheber sind nicht durchweg gezwungen, ihre Rechte durch Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen. Sofern sie allein dazu in der Lage sind, können sie sich selbst um die Wahrnehmung kümmern oder darauf ganz verzichten. Nur wo eine kollektive Rechtewahrnehmung gesetzlich vorgeschrieben ist – wie etwa bei den Regelungen für Kopien in Bibliotheken oder an Schulen und Universitäten – müssen sie einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, um an den Vergütungen zu partizipieren.

Auftritt der EU-Kommission

Der Bedeutungsgewinn der Verwertungsgesellschaften im wachsenden Markt der Kulturgüter – vor allem im musikalischen Bereich – ist auch den Dienststellen der EU nicht entgangen. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewidmet. Konkreter Anlass waren unter anderem Beschwerden großer Medienkonzerne, deren Hauptinteresse darin bestand, die Preise für den Erwerb von Musik zu senken. Die Direktion wurde erstmals im Jahr 2005 tätig und erließ eine Empfehlung zur Online-Nutzung von Musik. Sie will die Rahmenbedingungen im wachsenden Binnenmarkt vereinheitlichen und den Rechteerwerb für grenzüberschreitende Nutzungen erleichtern.

Auch Verwertungsgesellschaften sind an diesem Prozess interessiert, weil sie verhindern möchten, dass sich internationale Rechtepools aus Ländern außerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Regulierungsniveau etablieren. Solche Rechtepools erkennen meist die in den europäischen Verwertungsgesellschaften übliche Teilung der Erlöse zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits nicht an, weil sie in der Regel von Unternehmensseite begründet wurden. Damit unterlaufen sie europäische Standards des Urhebervertragsrechts und höhlen sie aus.

Damit wird nichts gegen neue Formen der Rechteverwaltung gesagt, jedoch die Forderung erhoben, dass im Bereich der kollektiven Rechteverwertung überall in der EU gleiche Rechte für alle gelten müssen, um faire Marktchancen zu etablieren. Dazu gehört auch, dass alle an der Werkschöpfung Beteiligten angemessenen vergütet werden.

Zerschlagenes Porzellan:
Die Kommission und die Online-Lizenzen

Bis zum Jahre 2005 bestand im Musikmarkt ein funktionierendes System, in dem die nationalen Verwertungsgesellschaften es im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen sicherstellten, Lizenzen grenzüberschreitend einzuräumen. Auch Staaten mit mehreren konkurrierenden oder auf bestimmte Kategorien von Rechteinhabern beschränkten Gesellschaften wie die USA waren nahtlos eingebunden. Für solche grenzüberschreitenden Online-Lizenzen war nach langen Verhandlungen ein Vertragswerk geschaffen worden, das bei allen Interessengegensätzen unter den Verwertungsgesellschaften ein funktionierendes, wenn auch umständliches Lizenzsystem schuf („Santiago Agreement“).

Dieses Modell wurde von Radio- und TV-Unternehmen als unzulässiges Kartell kritisiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU griff diese Kritik auf und erließ die „Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden”. Eine Richtlinie dagegen scheute sie noch – wegen der langen Beratungszeit und der erwarteten Interessenkonflikte zwischen kleinen und großen Gesellschaften und den hinter diesen stehenden Staaten. Zwar wurde die Empfehlung als „soft law” ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verfasst, faktisch erlangte sie jedoch Gesetzesrang und damit eine hohe Verbindlichkeit.

Vorgeblich sollte sie den Urhebern mehr Wahlfreiheit für eine Verwertungsgesellschaft geben. Mit anderen Worten: Der finnische Komponist sollte fortan die Freiheit erhalten, seine Online-Rechte nicht länger seiner Heimatgesellschaft und auf Grundlage ihrer Vertragsbedingungen einräumen zu müssen, sondern hiermit zum Beispiel die portugiesische Verwertungsgesellschaft beauftragen zu können.

Kollektive Rechtewahrnehmung bleibt beschädigt

Nahezu zeitgleich eröffnete die Generaldirektion Wettbewerb ein Kartellverbotsverfahren gegen das System der allgemeinen Gegenseitigkeitsverträge. Im Rahmen der Dachorganisation CISAC wird damit in typisierter Form die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften geregelt. Gegen die Verbotsverfügung, die die Kommission zum Abschluss des Verfahrens erließ, klagten die Verwertungsgesellschaften erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union, das im Jahr 2013 feststellte, dass ihre Verträge nicht gegen das EU-Recht verstoßen hatten.

Dennoch wurde mit Erlass der Verfügung das Netz der Standardverträge gegen den Protest der mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten dauerhaft zerschlagen und durch ein System zahlloser, strikt bilateraler Verträge ersetzt, bei denen die Schwächeren meist den Kürzeren zogen. Das Urteil des Gerichts kann das zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten.

Nutznießer der Empfehlung von 2005 waren nicht die finnischen Komponisten, sondern die US-amerikanischen Major-Verleger. Sie nutzten die Empfehlung, um ihre dominanten Repertoires aus den Verwertungsgesellschaften und damit aus der kollektiven Wahrnehmung zu gleichen Bedingungen herauszulösen.

Lizenzerwerb de facto erschwert

Dem wettbewerblichen Geist der Empfehlung folgend, schrieben diese Major-Verleger nun die europaweite Verwaltung ihrer Repertoires unter den großen europäischen Verwertungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften bildeten spezielle Lizenzeinrichtungen unter ihrem Dach heraus, die jedoch den Regeln der kollektiven Wahrnehmung nicht mehr in vollem Umfang unterlagen und teilweise sogar zur Bildung länderübergreifender Konsortien führten, die jeweils das Repertoire eines Verlags europaweit repräsentierten.

Der Lizenzerwerb wurde dadurch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kommission nicht erleichtert, sondern erschwert. Will etwa eine Radiostation nun Online-Rechte erwerben, muss sie nicht mehr nur mit ihrer nationalen Gesellschaft reden, sondern für jedes Repertoire außerdem mit je einer weiteren, meist in einem anderen Land ansässigen Verwaltungseinheit. Der stets geforderte „One-Stop-Shop“ war damit Geschichte. Dieser Wandel führt als Nebeneffekt auch dazu, dass neuerdings Musik in älteren Filmwerken ersetzt wird, wenn sie online genutzt werden sollen – weil der Nacherwerb der Rechte zu kompliziert oder zu teuer geworden ist.

Es verwundert nicht, dass die Kommission sich diesen Effekt nicht gewünscht hatte. Schon vor Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs und während der Laufzeit des CISAC-Kartellverfahrens unternahm die Generaldirektion Binnenmarkt – argwöhnisch beobachtet von der Generaldirektion Wettbewerb – viele diskrete Versuche, den Geist zurück in die Flasche zu zwingen, aus der er entwichen war. Allerdings bis heute vergeblich.

Der Richtlinien-Entwurf und seine Schwächen

Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Entwurf für ihre Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften vor, der zwei Ziele verfolgt: allgemeine Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaften aufzustellen und spezielle Regeln für den Bereich der Online – Musikverbreitung zu schaffen. Die vorgesehene Richtlinie versucht, „die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der VGs in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen“. Mit anderen Worten, sie möchte den „One-Stop-Shop“ erneut ermöglichen, den sie 2005 zerschlagen hatte. Nur: Die starken Rechteinhaber haben kein gesteigertes Interesse, zu kooperieren, und die Verwertungsgesellschaften sind auf ihre Kooperation angewiesen.

Insgesamt wurde der erste Kommissionsentwurf seinem anspruchsvollen Auftrag nur zum Teil gerecht. Mehrere kritische Punkte sind hier festzuhalten:

1. Ohne Zulassungspflicht droht Cherrypicking

Der Richtlinien-Entwurf sah keine generelle Zulassungspflicht für Verwertungsgesellschaften vor, wodurch ein unfairer Wettbewerb um die Rechteinhaber zu entstehen droht. Der Entwurf sah stattdessen vielmehr vor, dass auch für Verwertungsgesellschaften die Dienstleistungs-Richtlinie gelten soll. Diese regelt, dass im Dienstleistungsbereich jeder Mitgliedsstaat die Zulassungsvoraussetzungen des Entsendestaates anerkennt und auf eigene zusätzliche Formalien verzichtet. Die Richtlinie auch im Bereich der Rechtewahrnehmung anzuwenden, hätte Tür und Tor für „Cherrypicker“ geöffnet, die als im Ausland legitim tätige, weitgehend unkontrollierte Unternehmen einige starke Rechtsinhaber vertreten hätten, ohne den sonstigen sozialen und Kulturförderverpflichtungen und einer klaren Aufsicht zu unterliegen.

2. Das Solidarsystem braucht exklusive Rechteeinräumung

Zweitens stellte der Entwurf die Exklusivität der Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften in Frage. Exklusivität bedeutet, dass allein die Verwertungsgesellschaft das ihr eingeräumte Recht vertritt, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht. Will der Rechteinhaber es selbst wahrnehmen oder durch einen Dritten wahrnehmen lassen, muss er zunächst deren Zustimmung einholen. Dies ist ebenfalls ein heikler Punkt, insbesondere aus urhebervertraglicher Sicht. Wird diese Exklusivität aufgehoben, könnte das zwar auf den ersten Blick als Befreiung des Urhebers aus der Bevormundung durch eine Verwertungsgesellschaft erscheinen. Die Sache hat aber eine Kehrseite: Wer sein Recht einem Dritten nicht exklusiv eingeräumt hat, kann unter Druck gesetzt und veranlasst werden, die Nutzung seines Rechts zu schlechteren Bedingungen zu gewähren. Damit droht dem Solidarsystem der Verwertungsgesellschaften langfristig der Einsturz.

Allerdings ist den Kritikern dieser Position zuzugestehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn ein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft über sein Werk insoweit verfügen kann, als es sich um karitative oder kostenlose Nutzungen handelt, die er außerhalb der kommerziellen Verwertung ermöglichen will. Sicher wird auch das Creative-Commons-Modell seinen Weg in die Verwaltungspraxis der Verwertungsgesellschaften finden müssen, wenn die Urheber es nutzen wollen. Die Diskussion hierüber wird kontrovers geführt.

3. Fehlender Nachweis über Nutzungen

Drittens legte der Entwurf zu Recht den Verwertungsgesellschaften eine hohe Transparenzpflicht auf. Zu Recht, weil Nutzer von Werken kritisierten, dass die Repertoires einiger Gesellschaften nicht transparent erkennbar seien: Die Erwerber von Kollektivlizenzen fürchteten, die Katze im Sack zu kaufen. Es fehlt jedoch die komplementäre Verpflichtung der Nutzer, ihrerseits als Grundlage für korrekte Abrechnungen die vorgenommenen Nutzungen nachzuweisen und zu dokumentieren.

4. Unterschiede der Verwertungsgesellschaften nicht beachtet

Viertens waren die Vorschriften über die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften im ersten Entwurf oft praxisfern und entsprachen nicht der Realität. So wurde nicht zwischen Verwertungsgesellschaften unterschieden, die auf der Basis registrierter Titel arbeiten und solchen, die das gesamte Repertoire ihrer Mitglieder nur im Bereich der Zweitverwertung verwalten, aber nicht werkmäßig erfassen können. Das ist zum Beispiel bei Fotografen oder Journalisten der Fall, weil viele primäre Nutzungsverträge ohne ihre Einschaltung abgeschlossen werden.

5. Rückruf zu pauschal geregelt

Der Entwurf sah schließlich extrem kurze und praxisferne Rückrufmöglichkeiten für Rechtsinhaber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften vor, die dem Umstand nicht Rechnung trugen, dass die Verwertungsgesellschaften mit Nutzern oft mehrjährige Verträge abschließen. Diese sind nicht mehr möglich, wenn die Gesellschaft nicht mehr langfristig für ihr Repertoire garantieren kann.

Vor allem dort, wo Verwertungsgesellschaften gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehmen, sind derartige Rückrufmöglichkeiten sinnlos, weil die Bedingungen der Rechtewahrnehmung sich aus dem Gesetz selbst ergeben und dem Autor dadurch jeder Verhandlungsspielraum entzogen wurde. Der Vorwurf an die Verfasser der Richtlinie in diesem und anderen Fällen ist, dass sie nicht unterscheiden, ob Nutzungsrechte oder Vergütungsansprüche verwaltet werden.

6. Online-Musik-Lizenzierung und Rechte-Datenbank

Speziell im Bereich der Online-Musik ist die Hilflosigkeit angesichts der entstandenen Situation die Grundlage dieses Teils des Richtlinienentwurfs. Kleine Verwertungsgesellschaften sollen größere nun verpflichten können, ihr Repertoire mitzuverwalten, um Mehrgebietslizenzen vergeben zu können. Das ist sinnvoll und erforderlich – schon aus Gründen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt, zu der sich die EU international verpflichtet hat. Im derzeitigen System besteht die Gefahr, dass kleine, ökonomisch unattraktive Repertoires auf dem Markt unsichtbar werden.

Weiteres Ziel der EU zur Rekonstitution des „One-Stop-Shops“ ist es, eine universelle Datenbank zu entwickeln, mit der die an Lizenzen interessierten kommerziellen Nutzer wenigstens schnell feststellen können, wer ein für sie interessantes Werk verwaltet. Eine solche Datenbank ist freilich hoch brisant und wird deshalb in der CISAC seit langem sehr zögerlich diskutiert. Zum einen sind die Kosten immens und die Vereinbarung gemeinsamer Standards zwischen allen Beteiligten hoch kompliziert, weil ihre Beziehungen von Misstrauen – zum Beispiel der Urheber gegenüber manchen Verlegern – geprägt sind. Zum anderen besteht die Befürchtung, dass eine solche Datenbank, die im besten Fall zu jedem Werk den Rechteinhaber aufführt, Verwertungsgesellschaften langfristig überflüssig macht, da deren größtes Kapital das Repertoire und die exklusive Beziehung zu den Rechteinhabern ist.

Mögliche Folgen des Entwurfs

Damit wären aus der Sicht mancher Marktteilnehmer zwar endlich die Mammuts ausgestorben; aus der Sicht der Rechteinhaber – vor allem der mittleren und kleinen – wäre aber auch die Schutz- und Trutzfunktion starker Verwertungsgesellschaften verloren und sie fänden sich, mangels starken Urhebervertragsrechts, auf verlorenem Posten wieder.

Ob dieser Teil der Richtlinie das Ziel erreicht, den Schaden auszugleichen, den die Empfehlung von 2005 angerichtet hat, ist derzeit nicht abzusehen. Es wird vor allem vom guten Willen und der Bereitschaft der großen Rechteinhaber zur Kooperation abhängen. Viel spricht dafür, dass sie ihre neu gewonnene Freiheit, Lizenzbedingungen auf einem freien Markt auszuhandeln, kaum wieder aufgeben werden, um unter das Dach einer erneuerten kollektiven Wahrnehmung der Online-Rechte zurückzukehren, wenn auch in einer „light”-Version. Auch hier wird erst das Vermittlungsverfahren in Brüssel zeigen, welcher Weg eingeschlagen wird.

Wie geht es weiter mit dem Entwurf?

Der Richtlinienentwurf wurde in einem großen Diskussionsprozess zunächst zwischen der Kommission und den beteiligten Kreisen erörtert. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Kultur, Recht und Wirtschaft haben umfangreiche Stellungnahmen mit zahllosen Änderungsvorschlägen vorgelegt, die viele der in den Stellungnahmen aufgeworfenen Bedenken aufgegriffen haben, darunter etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und die Verwertungsgesellschaften selbst. Insbesondere der anfangs kritisierte Vorrang der Dienstleistungsrichtlinie wurde zwar nicht ganz beseitigt, aber doch wesentlich relativiert. Überwiegend stellen die Änderungsvorschläge heraus, dass im Rahmen der Rechteverwaltung gleiche Regeln für alle gelten müssen, seien sie private Dienstleister oder Verwertungsgesellschaften. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit einer starken inländischen Kontrolle auch bei grenzüberschreitender Lizenzierung hingewiesen.

Die Beratungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten hat die irische Ratspräsidentschaft in einem ausführlichen Papier vom 31. Mai 2013 zusammengefasst (Interinstitutional File 2012/0180, COD). Sie konnte jedoch in ihrer Amtszeit noch keine Beschlussfassung herbeiführen. Der nächste Schritt ist jetzt der große Kompromissfindungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament, der nach der Sommerpause 2013 bevor steht. Solange dessen Ergebnis nicht feststeht, kann keine abschließende Bewertung gegeben werden.

Das Resultat bleibt offen

Welcher Kompromiss sich am Ende niederschlagen wird, lässt sich derzeit nur im Kaffeesatz lesen. Zu vielfältig sind die Interessen, selbst die Kommission offenbart starke Interessengegensätze zwischen Binnenmarktregulierung durch leichteren kollektiven Rechteerwerb und dem Ausbau des Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen auf Biegen und Brechen.

Soviel scheint immerhin sichtbar zu sein: Die aus mangelnder Kenntnis der Situation resultierenden Fehler des Entwurfs sind erkannt und großenteils beseitigt. Viel wird davon abhängen, wie die Frage des Vorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird und ob gemeinsame Standards der Regulierung mit gleicher Wirkung für Verwertungsgesellschaften und private Unternehmen gefunden werden. Ebenso zentral ist die Frage, ob in ein und demselben Land die gleichen Zulassungs- und Kontrollvorschriften für Rechteverwalter unterschiedlicher regionaler Herkunft angewendet werden.

Der Erfolg bei der Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung wird sich an zwei Zielen messen lassen müssen: Zum einen, ob es schnell, verwaltungskostengünstig und möglichst aus einer Hand möglich wird, Rechte dort zu erwerben, wo sie genutzt werden sollen. Zum anderen muss das Ziel aber auch sein, dass Urheber und ausübende Künstler angemessene Vergütungen erhalten – unabhängig davon, in welchem Land der Union und durch welches Unternehmen diese Rechte genutzt werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die zahlreiche Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Er ist Rechtsanwalt und war bis 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds in Bonn.

August 19 2013

C3S mit Förderung, BGH bestätigt Rapidshare-Urteil, NSA-Affäre „beendet”

Nordrhein-Westfalen fördert die entstehende Verwertungsgesellschaft C3S bei genügend Eigenkapital, der Bundesgerichtshof bestätigt die Rapidshare-Rechtsprechung, Innenminister Friedrich und Kanzeramtsminister Pofalla erklären die NSA-Affäre für beendet. Das und mehr im Wochenrückblick:

NRW fördert GEMA-Alternative C3S

Die Initiative Cultural Commons Collecting Society (C3S) hat bei einem Inovationswettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen. Nun hat die sich in Gründung befindende Verwertungsgesellschaft Anspruch auf 200.000 € Fördergelder – vorausgesetzt, C3S stockt bis Ende September sein Eigenkapital auf. Die Verwertungsgesellschaft will vor allem Werke lizenzieren, die unter nicht-kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlicht wurden.
Mehr dazu auf heise.de.
Sven Scholz: Creative Commons und C3S – Die Widersprüche der GEMA.

Bundesgerichtshof bestätigt Rapidshare-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Rapidshare-Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit bestätigte er das vorinstanzliche Urteil. Laut dem Oberlandesgericht Hamburg berge das Geschäftsmodell von Rapidshare strukturell zwar die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen. Allerdings hafte auch Rapidshare grundsätzlich erst ab Kenntnis als Störer – mit der Folge weitreichender Überprüfungspflichten.
Zum Bericht bei heise.de.
Adrian Schneider mit einer ausführlichen Besprechung des Rapidshare-Urteils des OLG Hamburg.

Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet

Sowohl Bundesinnenminister Friedrich als auch Kanzleramtsminister Pofalla haben diese Woche den NSA-Überwachungsskandal für beendet erklärt. Friedrich behauptete in einem Interview mit der Rheinischen Post, es habe keine massenhaften Grundrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden gegeben. Ebenso erklärte Pofalla, die NSA halte sich in Deutschland an Recht und Gesetz – die Kritik folgte sofort. Ausgerechnet der für Verfassungsschutz zuständige Innenminister Friedrich hat diesen Sommer bereits mit mehreren zweifelhaften Aussagen zu seinem Grundrechtsverständnis Aufmerksamkeit erregt.
Nachricht auf heise.de.
heise.de: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah.

Syrien: Raketenwarnung über App

Ein syrischer Aktivist bietet eine App an, mit deren Hilfe sich die zivile Bevölkerung vor Rakenteneinschlägen schützen können. Dies geht aus einem Bericht auf Spiegel Online hervor. Demnach sollen Hinweisgeber startende Scud-Raketen und deren Richtung vermerken können. Die App errechnet dann, wann und wo der Einschlag bevorsteht.
Bericht auf Spiegel Online.

Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Der Steuerrechtler Thomas Koblenzer hat angekündigt, für eine Mandantin Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag einreichen zu wollen. Dies geht aus einer Meldung auf dwdl.de hevor. Koblenzer sieht in dem Rundfunkbeitrag eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Außerdem sei der Rundfunkbeitrag als Steuer zu qualifizieren, sodass die Länder für die Einführung nicht zuständig waren. Zu diesem Ergebnis war Koblenzer auch bereits in einem Gutachten gekommen.
Meldung auf dwdl.de.

OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch den Breitbandanbieter Liberty Global genehmigt hatte. Der Grund sind verschiedene Nebenbestimmungen. Diese sind nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, die wettbewerblichen Nachteile zu kompensieren, die durch die Übernahme entstehen. Diese Entscheidung könnte noch vom BGH im Rahmen einer Beschwerde aufgehoben werden. Anderenfalls müsste das Bundeskartellamt den Zusammenschluss erneut bewerten und genehmigen – oder die Unternehmen müssten ihre Fusion rückabwickeln.
Meldung auf telemedicus.info.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 17 2013

Dimitar Dimitrov, was macht ein „Wikimedian in Brussels”?

Dimitar Dimitrov ist seit Mitte des Jahres als Kundschafter und Botschafter in Brüssel für Wikimedia tätig, dem Verein hinter der Wikipedia. Während der internationalen Wikimania-Konferenz in Hongkong sprach John Weitzmann mit ihm über seine Aufgaben und die nächsten Ziele der Anhänger des freien Wissens. 

iRights.info: Sie sind für Wikimedia in Brüssel tätig. Als was denn?

Dimitar Dimitrov: „Wikimedian in Brussels“, angelehnt an Wikimedian in Residence. Wir haben extra einen leichten Titel gesucht, damit das jetzt noch keine Fragen aufwirft wie: Wer hat Dir erlaubt, da in Brüssel irgendwas zu machen. Das wird noch eine Riesendiskussion eines Tages.

iRights.info: Wie kam es dazu?

Dimitar Dimitrov

Dimitar Dimitrov, hier am Neusiedlersee, ist Politikwissenschaftler und langjähriger Wikimedia-Aktivist. Geboren in Bulgarien und nach zahlreichen Stationen in europäischen Hauptstädten lebt er derzeit in Brüssel. Foto: CC BY-SA

Dimitar Dimitrov: Ich war nach Brüssel gezogen und hatte mir gedacht, man sollte auch auf der politischen Schiene arbeiten, wenn man schon mal da ist. Darum habe ich an Wochenenden und Nachmittagen mit einem Monitoring der dortigen Geschehnisse angefangen und das an Wikimedia-Mailinglisten geschickt. Daraufhin ist Wikimedia Deutschland auf mich zugekommen und wir haben festgestellt, dass wir im Grunde dasselbe vorhaben. Also haben wir gesagt: Wollen wir nicht zusammenarbeiten?

Wir haben dann im April 2013 ein großes Treffen in Brüssel organisiert, an dem Community-Mitglieder aus diversen europäischen Ländern teilnahmen. An einem Wochenende diskutierten wir, was wir erreichen wollen, was unsere Ziele sind, und wie wir das in der Wikimedia-Welt organisiert kriegen – was eigentlich der schwierigere Teil der Angelegenheit ist.

Wir waren uns am Ende einig, dass da etwas mehr Arbeit investiert werden muss, für die die Wochenenden nicht genügen. Darum habe ich jetzt ein erstmal sechsmonatiges „Stipendium“ erhalten, mit dem ich versuche, das Ganze durchzuführen.

iRights.info: Welche Aufgaben haben Sie in Brüssel?

Dimitar Dimitrov: Aufgabe Nummer eins ist das Komplett-Monitoring der ganzen EU-Prozesse, was ja schon einiges an Arbeit ist und leider nicht immer konkrete Ergebnisse hervorbringt. Ich bin quasi dafür verantwortlich, dass wir von Anfang an darüber Bescheid wissen, wenn irgendwo ein Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch kommt oder besprochen wird. Das ist für uns sehr wichtig.

In der Vergangenheit wurden wir von einigen Entwicklungen komplett überrascht. Unsere Vereine und unsere Community kriegen von manchem Vorhaben oft erst dann etwas mit, wenn es schon in den Medien ist. Was wiederum heißt, dass in Brüssel darüber schon seit zwei bis drei Jahren gesprochen wurde. Dann ist es meist schon zu spät, noch sinnvolle Veränderungen durchzubringen.  Und auch wegen des Blackouts der Wikipedia rund um SOPA, PIPA und ähnlicher Vorkommnisse haben wir uns gedacht, dass jetzt der Zeitpunkt für ein Monitoring im Detail gekommen ist.

Aufgabe Nummer zwei ist, möglichst viele lokale Sektionen von Wikimedia und Community-Mitglieder für dieses Projekt zu begeistern, sodass es langfristig nicht ein von ein oder zwei Sektionen durchgeführtes Projekt bleibt, sondern eines wird, bei dem Freiwillige relativ leicht einsteigen und aktiv sein können. Unser langfristiges Ziel ist es, ein System für „crowdsourced Lobbying“ zu schaffen.

iRights.info: Welche Entwicklungen verfolgen Sie gerade?

Dimitar Dimitrov: Im Moment ganz aktuell ist die europäische Verwertungsgesellschaften-Richtlinie. Sie enthält einige Passagen darüber, ob Künstler auch einzelne ihrer Werke unter eine freie Lizenz stellen dürfen oder nicht. Das ist jetzt dreimal raus- und wieder reingerutscht in den Richtlinien-Entwurf. Die Kommission hatte das zunächst nicht drin. Dann hatte es die Berichterstatterin hineingeschrieben. In einem Kompromiss ist es dann herausgefallen, dann aber durch einen Veränderungsvorschlag des Abgeordneten Christian Engström wieder hereingekommen. Nun geht der Entwurf in den Rat und auch dort könnte es wieder ein Hin und Her geben.

Für uns ist diese Regelung ganz wichtig, denn es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass Künstler – selbst ein Bono von U2 – sagen: Ich werde einen Song von mir für meinen Wikipedia-Artikel stiften. Wenn sie aber vor der Wahl ständen, „alle Songs stiften oder keinen“, dann könnten sich die Künstler das natürlich nicht leisten. Dieser Komplex nimmt derzeit die meiste Zeit bei mir in Anspruch.

Darüber hinaus haben wir uns drei Ziele gesetzt: Wir wollen europaweit Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit genannt), die klar und liberal definiert ist; wir wollen, dass staatliche Werke frei nutzbar sind, entweder unter freien Lizenzen oder ganz ohne Urheberrecht; und die Richtlinie zu „verwaisten Werken“ hat uns nicht wirklich überzeugt und sollte noch einmal überarbeitet werden.

Letztere kann natürlich sinnvoll erst in einigen Jahren angesprochen werden, aber bis dahin müssen wir schonmal Grundlagenarbeit leisten, so dass wir eines Tages auch verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten nutzen können. Speziell die Einschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzung muss weg.

iRights.info: Wo sehen Sie, bezogen auf Wikipedia, derzeit die größten Schwachstellen bei der Bewegung für freies Wissen?

Dimitar Dimitrov: Es hapert bei uns im Moment an der Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Communities in den einzelnen Ländern. Dieses Problem lässt auch nicht allzu schnell lösen, denn genau dafür hatten wir das Projekt einer „World Chapter Association“. Die damit beabsichtigte internationale Kooperation und Koordination der Sektionen ist aber, sagen wir mal so, ein wenig fehlgeschlagen.

Die Lösung wird irgendwann wohl sein, nicht gleich eine Organisation zu schaffen, sondern erst einmal gemeinsame Projekte, wie „Wiki loves Monuments“ und andere global durchzuführen. Ich hoffe zum Beispiel, dass auch mein EU-Policy-Projekt in vielen Ländern funktionieren wird, dass also Communities und Sektionen aus der ganzen EU daran teilnehmen.

Und wenn wir dann einige Projekte wirklich international umsetzen, können wir sagen: Jetzt brauchen wir Strukturen für eine Organisation. Das wird für mich in den nächsten zwei Jahren ein entscheidendes Thema sein, denn im Moment werkelt jeder an kleinen Projekten vor sich hin und sehr oft gehen sehr gute Ideen verloren.

iRights.info: Was hat die Wikimania 2013 in Hongkong aus Ihrer Sicht gebracht?

Dimitar Dimitrov: Da fallen mir zwei Dinge ein: Erstens haben inzwischen große Teile der Community eingesehen, dass wir uns erst einmal auf internationale Projekte statt auf internationale Strukturen konzentrieren sollten. Strukturen folgen Projekten und nicht andersherum.

Zweitens merkt man, dass sich die Denkweise verändert hat. Vor zwei bis drei Jahren noch reagierte die Community geradezu allergisch auf alles, was mit Politik und Advocacy zu tun hatte. Da hieß es noch: Wir schreiben hier unsere Enzyklopädie und wollen gar nicht politisch aktiv sein. Das hat sich spürbar verändert. Das Thema wird nun offen angesprochen und eigentlich nicht mehr wirklich in Frage gestellt.

Für mich ist dies die erste Wikimania, bei der ich viele Leute treffe, die sagen: Dort müssen wir aktiv werden, da haben wir keine Wahl, sondern müssen präsent sein.

August 14 2013

Creative Commons und C3S: Die Widersprüche der GEMA

Die GEMA hat sich erneut zum Thema Creative-Commons-Lizenzen und zur entstehenden Verwertungsgesellschaft C3S geäußert. Sven Scholz ist Schlagzeuger der Band Singvøgel, sympathisiert mit der C3S-Idee und hat sich die GEMA-Äußerungen näher angesehen. Der folgende Beitrag von ihm erschien zuerst bei venue music und steht unter der Lizenz CC BY-SA.

Am 8. August 2013 veröffentlichte die „Musikwoche” ein Interview mit dem GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller, in dem er um Stellungnahmen zum Thema „Creative Commons” und der sich als GEMA-Alternative anbietenden zukünftigen Verwertungsgesellschaft C3S gebeten wurde.

Ich habe mir dieses Interview jetzt ein paar mal genau durchgelesen und mir verfestigt sich der Eindruck, dass die GEMA tatsächlich nervös zu werden scheint, denn anders kann ich mir manche Aussage nicht erklären. Es ist nicht so, dass man sagen könnte „Der Mann lügt”. Der Mann ist immerhin Jurist, wirklich „falsche” Behauptungen sind da nicht zu erwarten, da wäre er auch ziemlich dämlich.

Aber man kann ja auch Dinge einfach nicht sagen. Und so beschleicht mich der Verdacht, dass die GEMA derzeit versucht, einen bestimmten Spin aufzubauen, der durch geschicktes Weglassen kleiner, aber wichtiger Details und – wie ich unterstellen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass intelligente Menschen vom Fach die „richtige” Reihenfolge nicht erkennen – bewusster Umkehrung von Ursachen und Wirkungen ein Bild malt, das ich als Urheber, Musiker und Kulturinteressierter so nicht stehen lassen will.

Der zentrale Spin, den ich da sehe – nicht nur in diesem Interview sondern auch in einigen anderen Aussagen der GEMA, wie sie in letzter Zeit in Medien zu lesen sind – lässt sich in ein paar Punkten in etwa so zusammenfassen:

  1. Die C3S wird Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Dieses Bild funktioniert, wenn man ein paar Informationen nicht hat oder nicht dazu sagt. Es funktioniert aber ab dem Moment nicht mehr, wenn diese Informationen dazu kommen:

Die C3S ist nicht nur für Creative-Commons-Material

Zu 1.: Die C3S wird – im derzeitigen Gegensatz zur GEMA, auch Creative Commons-lizenzierte Werke zur kommerziellen/gewerblichen Nutzung vertreten. Aber eben auch traditionelles „all rights reserved”-Material. Das heißt, Urheber_innen können bei der C3S für ihre verschiedenen Werken aus verschiedenen Vergütungs- und Lizenzierungsmodellen wählen. Diese Wahlfreiheit haben sie bei der GEMA, soweit ich weiß, so nicht. Wenn ich die Wahrnehmungsverträge der GEMA richtig verstehe, vertritt die GEMA die Werke ihrer Mitglieder alle nach denselben Bedingungen.

Ein weiterer Unterschied, der mir persönlich wichtig ist, auch wenn er in diesem speziellen Zusammenhang nicht so relevant ist: Die C3S vertritt die Werke, die man ihr meldet. Und nur diese. Bei der GEMA tritt man, wenn ich das richtig verstanden habe, dagegen die Wahrnehmungsrechte aller existierenden und zukünftigen Werke ab, da die Wahrnehmung nicht auf einzelnen Werken, sondern auf der Person basiert und somit alle Werke der/des Urhebers/Urheberin, die sie/er je geschaffen hat und noch schaffen wird, nach GEMA-Bedingungen verwertet werden. Für mich entspricht das einem „Total-Buy-Out”, als Urheber gebe ich die Kontrolle über meine Werke für mein Gefühl weit über Gebühr ab.

Ich muss hier mal einen kurzen Einschub machen: Wer sich jetzt fragt, warum ich so vorsichtig formuliere: Ich bin kein Jurist. Ich lese Verträge mit den Augen und dem Verständnis eines normalen Menschen. Ich halte mich für jemanden, der logisch denken kann und auch ein hinreichendes Textverständnis an den Tag legt, so dass ich durchaus der Meinung bin, dass ich „weiß”, was in Texten steht und was das bedeutet.

Logik mit Lücken

Aber ich misstraue Juristen, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie Dinge in ihre Texte hineinschwurbeln. Dass sie einem blöd kommen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Wenn man sie dann doch in einem Detail „missversteht” und deshalb Dinge als Tatsache behauptet, die formaljuristisch um ein Haar breit anders liegen. Mit meiner Betonung darauf, dass das, was ich aus diesen Texten las, meine subjektive Deutung und Rückschlüsse daraus meine persönliche Meinung und mein persönlicher Eindruck sind, vermeide ich bewusst, dort Tatsachenbehauptungen aufzustellen, wo ich nicht tausendprozentig sicher bin, dass mir jemand mit irgendeinem formaljuristischen Kniff einen Strick drehen könnte. Wer den Abmahnwahnsinn der letzten 15 Jahre Internet beobachtet hat kann das, denke ich, nachvollziehen.

Aber zurück zum Thema. Mit der vollständigen Information versehen, schaut unsere Liste jetzt so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Werke, aber auch Werke unter modernen Lizenzen wie Creative Commons vertreten.
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Das schaut doch jetzt schonmal seltsam aus, denn mit dieser Information alleine ist die vermeintliche logische Kette schon nicht mehr haltbar. Aber es geht noch weiter.

Nicht Creative Commons, das GEMA-Modell erzwingt den Verzicht auf Vergütungen

Zu 2.: Wenn Holzmüller im Interview zunächst Creative Commons korrekt beschreibt und zeigt, dass er die Varianten von „sehr frei” bis „sehr restriktiv” durchaus kennt, verwundert es mich sehr, dass er im weiteren Verlauf des Interviews genau das komplett vergessen zu haben scheint. Er stellt sogar richtig fest, dass „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen [...] der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” benötigen werde. Das Schlüsselbild dessen, das ich einen „Spin” nenne, ist in meinen Augen folgende Aussage:

Für Musikautoren, Komponisten oder Textdichter, die an einer möglichst großen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind, ohne auf den Erlös aus der Rechteverwertung angewiesen zu sein, können freie Lizenzen sinnvoll sein. Rechteinhaber müssen vor Vergabe einer Creative Commons-Lizenz jedoch bedenken, dass sie damit unwiderruflich auch für die Zukunft auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke verzichten.

Was sagen mir diese Sätze, wenn ich nicht so genau hinsehe? Dass ich auf Vergütung meiner Werke verzichte. Genau genommen erscheint mir das schon wie eine Drohung, denn der Verzicht umfasst ja tatsächlich jegliche Vergütung all meiner Werke. Denn es ist die GEMA selbst, die mir faktisch eine Vertretung jeglicher meiner Werke verweigert, wenn ich auch nur ein einziges davon unter Creative Commons setzen will. GEMA-Mitgliedschaft und Creative Commons-Material schließen sich aus.

Ich verzichte nämlich derzeit in der Tat auf Vergütungen. Aber nicht, weil ich das will, sondern weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die sie eintreibt. Denn natürlich habe ich auch Anrecht auf Vergütungen auf Werke, die ich unter Creative Commons lizenziere.

Da die GEMA für Werke ihrer Mitglieder Creative Commons-Lizenzen nicht vorsieht, ich also kein GEMA-Mitglied werden kann, wenn ich auch nur einen Creative Commons-Titel veröffentlichen will, aber die GEMA die derzeit einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland ist, bedeutet das aktuell: Ich habe keine Möglichkeit, für all meine anderen Werke, auch die, die ich traditionell verwerten lassen wollte, Vergütungen über eine Verwertungsgesellschaft eintreiben zu lassen.

Aber die Ursache dafür liegt nicht an Creative Commons, sondern an den engen unflexiblen Bedingungen, die die GEMA vorsieht und daran, dass es neben der GEMA – noch – keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, deren Bedingungen mir Creative Commons-Lizenzen ermöglichen. Für mich ist die Behauptung, ich verzichtete auf Vergütung, wenn ich Songs unter Creative Commons anbieten möchte, eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.

Es wird immer absurder

Das jetzt berücksichtigt, zeigt das Bild langsam eine Widersprüchlichkeit in der logischen Kette, die nicht mehr zu übersehen ist:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen.
  3. Wer zur C3S geht, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Und hier ist noch nicht berücksichtigt, dass natürlich auch Creative Commons-Lizenzen selbst zu Vergütungen berechtigen. Ich erinnere an das Zitat, das ich oben schon anführte: „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen benötigt der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” – nur gibt es derzeit eben keine Verwertungsgesellschaft, die diese Vergütungen eintreibt. Aus genau diesem Grund gibt es ja die Initiative, eine solche Gesellschaft zu gründen, so dass auch Creative Commons-Material mit Non-Commercial-Klausel endlich kommerziell genutzt und verwertet und bequem vergütet werden kann. Ich ergänze also noch weiter:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Die Absurdität dieses Bildes wird langsam unübersehbar, oder?

Ist-Zustand und Soll-Zustand

Ich mach’s jetzt kurz: Um den logischen Widerspruch aufzulösen, der entsteht, dass in Punkt 1) und 2) der Ist-Zustand dargestellt wird, aber die Schlussfolgerungen in Punkt 3) und 4) eigentlich erst mit der bereits bestehenden Existenz der C3S sinnvoll in die Kette einzubauen sind, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Den Ist-Zustand in den Schlussfolgerungen berücksichtigen oder den Soll-Zustand, der für die Schlussfolgerungen nötig ist, in 1. und 2. einzubauen.

Erstere Lösung sieht so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer dennoch in Zukunft nicht auf ihm zustehende Vergütungen verzichten will, muss entweder die GEMA dazu bringen, flexible Lizenzierungen zu ermöglichen oder den Aufbau einer alternativen Verwertungsgesellschaft unterstützen, die das tut. Derzeit bietet sich dafür die C3S an.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die alternative Lizenzen für manche oder alle ihrer Werke wünschen, aber dennoch von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Oder andersherum, also den Zustand angenommen, dass es beide Verwertungsgesellschaften gibt:

  1. Die C3S vertritt traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen.
  2. Ein_e Urheber_in hat die Wahl zwischen einer Verwertungsgesellschaft, die personengebunden alle Werke unter traditioneller Lizenzierung verwertet und einer, die eine werkgebundene Verwertung vornimmt – also nur angemeldete Werke, aber diese mit flexiblen Lizenzierungsmöglichkeiten von traditionell bis Creative Commons vertritt. Erstere ist unflexibel, aber bequem, zweitere ist flexibel, aber etwas aufwändiger für die/den Urheber_in.
  3. Wer zur C3S geht wird über diese sowohl für die Nutzung traditionell lizenzierter Werke als auch für die Nutzung von Werken vergütet, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht sind. Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus der jeweils gewählten Lizenz und den damit gewährten Nutzungsungsrechten.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen oder müssen und bereit sind, für deutlich mehr Flexibilität in der Lizenzierung ihrer Werke etwas höheren Aufwand in Kauf zu nehmen.

So oder so: Die Behauptung, die C3S sei keine echte Alternative zur GEMA, lässt sich argumentativ nicht nur nicht halten, sie ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die C3S wird ja genau aus dem Grund gegründet, weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es Künstler_innen ermöglicht, Einkünfte aus Vergütungsansprüchen aus der Nutzung von Werken zu erzielen, die unter alternativen Lizenzen stehen. Weil die existierende Verwertungsgesellschaft ihnen das bis heute verweigert. Und – was ich als dreist empfinde – dann auch noch das Ergebnis dieser Verweigerung den Lizenzen und nicht etwa der eigenen Verweigerung ankreidet, so dass Urheber_innen, die alternative Lizenzen nutzen, auf Vergütungen verzichten müssen,

GEMA und C3S: Es kann zwei geben

Übrigens sind die von mir hier aufgeführten Punkte bei weitem nicht alle Punkte, die man in den Aussagen von Holzmüller in diesem Interview der Musikwoche oder auch der GEMA andernorts zu diesem Thema kritisieren könnte. Stichworte: Wie wird „kommerziell” definiert, wer hat Stimmrecht, wie sehen Verteilungsschlüssel aus, wie und was wird zur Verwertung erfasst, und vieles mehr – denn auch zu diesen Fragestellungen versucht die C3S im Vergleich zur GEMA alternative Antworten zu finden, die für den einen oder die andere je nachdem attraktiver oder weniger attraktiv sein können.

Es geht ja nicht darum, die GEMA abzuschaffen: Die, denen die Bedingungen der GEMA liegen, bietet die GEMA genau das, was sie möchten, die benötigen keine Alternative und sind gut aufgehoben bei der GEMA. Aber es gibt eben inzwischen auch einige Leute, für die diese Bedingungen nicht akzeptabel sind und deshalb nach einer Alternative suchen. Und das sind nicht nur, aber auch die vielen „kleinen” oder Nischenkünstler_innen, die durch die Stichprobenerfassungs- und Pauschalabrechnungspraxis der GEMA bei der Verteilung aus der Erfassung und damit aus der Verteilung rutschen. Oder diejenigen, die nicht die Umsätze oder Verbreitung haben, um überhaupt an der Ausschüttung beteiligt zu werden, aber deren kleine oder wenige Auftritte oder Aufführungen selbstverständlich dennoch GEMA-Gebühren kosten.

Es geht nicht um Konkurrenz im Sinne eines „Es kann nur einen geben” oder „richtig oder falsch”. Es geht um Alternativen, um ein Nebeneinander, aus denen sich jede_r die Möglichkeit aussuchen kann, die ihren/seinen Bedürfnissen und Vorstellungen am ehesten entspricht. Zu behaupten, etwas, das Dinge wirklich anders macht, sei „keine Alternative” zeigt mir, dass die GEMA das noch nicht verstanden hat.

Ich freue mich deshalb über jede_n, die/der hier Ergänzungen machen kann oder will.

Update 13.8.2013: Inzwischen hat die GEMA den Inhalt dieses Interviews mehr oder weniger eins zu eins in eine „FAQ” zu Creative Commons und C3S überführt, in der dieses Narrativ weiterhin unverändert propagiert wird.

Dabei „passieren” der GEMA auch eindeutige falsche Tatsachenbehauptungen, wenn sie schreibt: „Die C3S hingegen beruht auf dem Creative Commons-Konzept, das gerade den Verzicht des Urhebers auf die Vergütung voraussetzt.” Denn freilich „beruht” das C3S-Konzept nicht auf „dem Creative Commons-Konzept”. Die einzige konzeptuelle Gemeinsamkeit, die ich sehe, liegt darin, dass man bei der C3S einzelne Werke zur Verwertung anmelden können wird. Was für beide, C3S wie auch Creative Commons, nur ein zufällig übereinstimmendes Detail ihrer jeweiligen Konzepte ist. Beziehungsweise: Kein Zufall, da dieses Detail der C3S – im Gegensatz zur GEMA – erlaubt, neben traditionellem „all rights reserved” auch Creative Commons-Werke vertreten zu können). Auch, dass der Verzicht auf Vergütung konzeptuelle Voraussetzung von Creative Commons sei, würde ich zumindest in der Pauschalität dieser Aussage doch stark bezweifeln.

Was ich überdies drollig finde: Dass man mir auf Twitter seitens der GEMA vorwarf, hier „Stimmungsmache” zu betreiben mit meiner Reaktion auf die Stimmungsmache der GEMA, mal davon abgesehen, dass ich keinen Hehl daraus mache, dass ich hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen daraus zum Besten gebe und meine Motivation ebenfalls transparent machte. Ebenfalls auf Twitter schwimmt die GEMA gerade kräftig, wenn sie einerseits überraschenderweise verkündet, Creative Commons „schon lange im Programm” zu haben, andererseits aber sofort wieder bekundet, dass Creative Commons und GEMA nicht miteinander „vereinbar” seien.

Auf jeden Fall stelle ich mit einem gewissen Grad an Befriedigung fest, dass die bloße Gefahr, die C3S könnte erfolgreich gegründet werden, die GEMA offenbar so nervös zu machen scheint, dass sie es für nötig befindet, zum einen dieses oben beschriebene Narrativ zu entwickeln und zum anderen (wie ernsthaft auch immer, das wird man noch abwarten müssen) Creative Commons langsam zähneknirschend Ernst zu nehmen scheint. Auch wenn sie der Meinung ist, dass ein globales Werk-Lizenzierungskonzept sich gefälligst ihrem eigenen Personenbezogenen Vollkatalog-Konzept anzupassen habe und ihr die Ironie des Vorwurfs an Creative Commons, „unflexibel” zu sein, nicht aufzufallen scheint.

Jedenfalls, was ich eigentlich sagen wollte: Falls das Interview also irgendwann hinter einer Paywall verschwindet, passt meine Analyse natürlich genauso auch darauf.

Mehr zum Thema bei iRights.info: Doppelt Überkreuz – Die GEMA und Creative Commons.

August 07 2013

Leistungsschutzrecht: Schlägt das Imperium zurück?

Seit dem 1. August gilt es, das Leistungsschutzrecht – und momentan scheint es de facto leerzulaufen, weil alle großen Verlage zumindest vorerst bei Google News bleiben wollen. Und dafür das ganze Theater?

Wettbewerbsrechtler Justus Haucap hält das Gesetz im Horizont-Interview bereits für komplett gescheitert. Was Google News betrifft, hätten sich die Verlage ein weiteres Eigentor geschossen – denn zur nun womöglich lizenzpflichtigen Auflistung könne man das Unternehmen nicht verpflichten. Haucap:

Die Situation für die Verlage könnte sogar noch schlimmer werden. Google könnte ja auch irgendwann sagen, wir verlangen jetzt Geld dafür, dass ihr gelistet werdet. Wir bekommen jetzt für jeden Klick, den wir Euch liefern, einen Anteil.

Das andere Szenario: Die Verlage bündeln ihre Kräfte und bringen doch noch die angekündigte Verwertungsgesellschaft an den Start. Simon Assion spielt das bei Telemedicus urheber- und kartellrechtlich durch:

Ist sie einmal gegründet, können die Verlage sich in dieser sammeln und – ungefährdet durch das Kartellverbot – ihr Vorgehen gegenüber Google koordinieren. Eine „VG Presse” könnte dann mit der geballten Kraft der bei ihr gebündelten Rechte gegen Google vorgehen.

Aber das kann dauern – und auch in diesem Szenario gibt es Unwägbarkeiten. Ob Snippets überhaupt unter das neue Recht fallen – und wenn ja, bei welchen Diensten, keiner weiß es. Die nächsten Episoden zum Leistungsschutzrecht: Vielleicht schon bald vor Ihrem Landgericht.

July 29 2013

Alexander Peukert, warum erscheint das Urheberrecht heute so unzeitgemäß?

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

Andrea Pollmeier: Werden geistige Produkte im digitalen Zeitalter zu einer Art Allgemeingut?

Alexander Peukert: Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst klarmachen, dass körperliche Gegenstände (Sachen) wie der Bildschirm, an dem dieses Interview gelesen wird, etwas kategorial Anderes als Immaterialgüter sind. Immaterielle Güter kann man nicht anfassen. Sie können wie eine Musikkomposition beliebig häufig reproduziert werden.

Ein Ökonom würde sagen: Sie sind in ihrer Nutzung nicht rivalisierend. Eine Komposition wird nicht zerstört, wenn sie im Internet tausende oder Millionen Male reproduziert wird. Eher geschieht das Gegenteil: Ein Werk wird aufgenutzt; es gewinnt durch massenhafte Nutzung ökonomische, kulturelle und soziale Bedeutung hinzu. Auch für Ökonomen ist irritierend, dass es sich bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst um Güter handelt, die nicht mehr knapp sind, wenn sie im Internet verfügbar sind.

Diese faktische Beobachtung sagt jedoch nichts darüber aus, welche normativen Schlüsse man zieht. Das geltende Recht sagt: Du darfst keine Vervielfältigungen vornehmen. Das Urheberrecht verbietet also diese „Aufnutzung“, doch kann das Urheberrecht nicht verhindern, dass diese Aufnutzung möglich ist. Das Gut bleibt ein nicht-rivalisierendes, ein immaterielles Gut.

Es ist fundamental wichtig, den Unterschied zwischen Sachen und Immaterialgütern klar zu erkennen. Leider wird beides in der politischen Diskussion durcheinandergeworfen. So heißt es häufig, Urheberrechtsverletzungen seien Diebstahl oder Raub. Das aber ist juristisch falsch, weil sich die Begriffe Diebstahl und Raub ausschließlich auf körperliche Gegenstände (Sachen) beziehen. Es werden also Kategorien aus dem Recht der Sachen in das Recht des geistigen Eigentums übertragen. Dabei wird – bewusst oder unbewusst – unter den Teppich gekehrt, dass diese Güter ganz unterschiedliche Charakteristika haben.

Andrea Pollmeier: Welche Bedeutung hat es dann, wenn jemand unrechtmäßig eine Kopie macht?

Alexander Peukert: Das ist eine Urheberrechtsverletzung. Wenn man gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht, sollte man dies aber nicht damit begründen, dass es auch verboten sei, Sachen zu stehlen. Dieser Unterschied ist mir sehr wichtig: Es ist eine andere Art von Verhalten, etwas aus dem Internet herunterzuladen oder in einen Laden zu gehen und eine CD zu stehlen.

Andrea Pollmeier: Immaterielle Güter sind für die Allgemeinheit wichtig, der unabhängige Qualitätsjournalismus wird beispielsweise als „systemrelevant“ für die Demokratie bezeichnet und auf  Verfassungsebene geschützt. In welcher Weise haben diese geistigen Werke eine andere Bedeutung als Wasser und Luft?

Alexander Peukert: Wasser und Luft sind nicht unendlich verfügbar und können durch Übernutzung zerstört werden. Bei immateriellen Gütern ist das nicht der Fall – die Tragödie der Allmende gibt es hier nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es unterschiedliche Arten von Gütern gibt, und je stärker die Allgemeinheit auf den Zugang zum betreffenden Gut angewiesen ist, desto eingeschränkter ist das Eigentum. Grundwasser zählt beispielsweise nicht zu den Sachen, die dem Grundeigentümer gehören.

Auch zum Urheberrecht gibt es Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass diese Güter besonderer Art sind und dass es Werke und Informationen gibt, die man für die Allgemeinheit zugänglich halten muss – denken Sie an öffentliche Reden oder Gesetzestexte. Diese durchaus wertvollen Güter gehören niemandem. Außerdem ist das Urheberrecht im Gegensatz zum Sacheigentum zeitlich befristet. Die Urheberrechte enden, wenn auch viele Jahrzehnte, nachdem das Werk geschaffen wurde. Dieser Unterschied ist begründungsbedürftig, und die entscheidende Begründung liegt in der unterschiedlichen Natur von körperlichen Gütern einerseits und immateriellen Geistesschöpfungen andererseits.

Andrea Pollmeier: Was hat sich verändert, dass das Urheberrecht heute so unzeitgemäß erscheint?

Alexander Peukert: Das Urheberrecht ermöglicht Geschäftsmodelle. Das ist sein ganzer Sinn und Zweck. Das Urheberrecht ist Anfang des 18. Jahrhunderts begründet worden, um auf privater Ebene marktwirtschaftlich ein Verlagswesen zu organisieren, das nicht mehr von der Krone kontrolliert wird. Es konnte mit Hilfe des Urheberrechts also staatsfern privat verlegt werden. Das Urheberrecht ist der Eigentumstitel, mit dem kapitalistische Produktionsweisen im kulturellen Sektor funktionieren. Nun sind diese Produktionsweisen durch das Internet fundamental verändert worden. Es ist möglich, dass der Urheber sich direkt vermarktet. Die Rolle der Intermediäre ändert sich und manche, wie die Zeitungsverlage, verschwinden vielleicht.

Auch die Rolle des Lesers verändert sich aus urheberrechtlicher Sicht. Das Lesen eines analogen Buches war und ist auch heute noch urheberrechtlich irrelevant. Es ist keine Vervielfältigung und auch sonst keine urheberrechtlich relevante Nutzung. Der Werkgenuss ist frei. Das heißt, in der analogen Zeit war der Endnutzer beim Lesen, Hören oder Schauen vom Urheberrecht gar nicht tangiert. Als man anfing, über Copyshops und Tonbandgeräte private Kopien zu produzieren, wurde auch das gegen pauschale Vergütungssysteme gestattet. Wieder wurde der Endkonsument vom Urheberrecht fern gehalten. Er kaufte seine Bücher, seine Leerkassetten und vielleicht seinen Drucker und bemerkte nicht, dass er beim Erwerb eine Abgabe bezahlte. So existierte das Urheberrecht als Regulierung für den Endnutzer scheinbar gar nicht und zugleich institutionalisierte es den gesamten, vorgelagerten Vermarktungsprozess.

Heute ist jedoch jede Kopie einer Datei, die in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen wird, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung. Auf diese Weise breitet sich das Urheberrecht im privaten Raum aus. Selbst der private Werkgenuss ist nicht mehr urheberrechtsfrei, sondern im Urheberrecht kompliziert geregelt und nur teilweise freigestellt. So ist es beispielsweise erlaubt, eine DVD, die legal erworben wurde, im DVD-Player abzuspielen. Die hierbei anfallenden, vorübergehenden Vervielfältigungen sind erlaubt. Hingegen ist es verboten, sich im Internet ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber Inhalte herunterzuladen oder sie auch nur zu streamen.

Andrea Pollmeier: Bislang hatte das Urheberrecht die Funktion, zwischen den drei Bereichen – Autor, Verlag, Leser – einen Ausgleich zu gewährleisten. Der Endnutzer war, wie Sie erklärt haben, kaum tangiert. In der digitalen Welt hat das Urheberrecht faktisch zu einer Verschiebung der Mächteverhältnisse beigetragen, es stärkt jetzt den Verwerter, der Autor wird mit geringen Pauschalzahlungen abgespeist und der Nutzer wird verunsichert und kriminalisiert, er ist in eine schwierige Grauzone hineingeraten.

Alexander Peukert: Im analogen Zeitalter lag das Heft des Handelns bei den Verlagen und anderen Produzenten. Sie erwarben von den Urhebern die Nutzungsrechte im maximalen Umfang. Die hierfür gezahlten Vergütungen wurden schon seit geraumer Zeit für nicht angemessen erachtet. Deshalb wurde 2002 ein zwingender Anspruch auf angemessene Vergütung eingeführt.

Heute geraten die privaten Endnutzer wie erläutert in das Visier der Rechteinhaber. Aus deren Sicht untergräbt die unerlaubte private Einzelnutzung auf Dauer ihr gesamtes Geschäftsmodell. Wenn jeder alles downloadet, dann kann man nichts mehr verkaufen. Also gehen die Rechtsinhaber gegen jeden Urheberrechtsverletzer vor. Über Auskunftsansprüche gegen Internetserviceprovider werden Anschlussinhaber identifiziert, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das Landgericht Köln am Sitz der Deutschen Telekom ist mit diesen Ansprüchen bereits so überlastet, dass wochenweise einzelne Kammern nur noch Urheberrechtsakten bearbeiten, hunderte nacheinander. Bei dieser Masse von Fällen kommt das staatliche Gerichtssystem an die Grenze der Belastbarkeit.

Andrea Pollmeier: Ärgerlich ist, dass die Verlage mit den Abmahnwellen den Anschein erwecken, sie kämpften für die Rechte ihrer Autoren. In der Regel profitiert jedoch nicht der Urheber, sondern der Intermediär beziehungsweise der Verlag.

Alexander Peukert: So ist es. Inzwischen sagt man sogar, dass auch die Intermediäre das Geld nicht bekommen, sondern zunächst die Anwaltskanzleien, die über diese Aufträge ihr eigenes Geschäftsmodell betreiben. Sie reichen die umgesetzte Schadensersatzsumme natürlich an den Verlag oder an die Plattenfirma weiter. Beim Urheber oder ausübenden Künstler landen die Beträge allenfalls dann, wenn der Vertrag eine dauernde Beteiligung an den Umsätzen vorsieht.

Andrea Pollmeier: Die Beteiligungsregel ist für die Urheber zur Falle geworden. Verleger nutzen ihre Marktmacht aus und zwingen Autoren Verträge auf, die keine dauerhafte und spartenspezifische Beteiligung vorsehen. Gegen diese „Buy-out-Verträge“ wurde vor Gericht gestritten, doch hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit solcher Verträge erlaubt, solange eine „angemessene“ Vergütung festgelegt wird. Angemessen ist das, was am Markt üblich ist, am Markt üblich sind aber immer schwierigere Preissituationen, der Einzelne bleibt nach der jetzigen Rechtsprechung de facto ungeschützt.

Alexander Peukert: Das ist nicht das, was das Urheberrecht sagt. 2002 ist in das Urhebervertragsrecht eine Vorschrift eingefügt worden, die vorsieht, dass die Verwertung eines Werkes angemessen zu vergüten ist. Das Urheberrechtsgesetz verlangt eine Vergütung, die nach Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Wenn die Üblichkeit unredlich ist, dann gilt sie nicht.

Die Erwartungen, die an dieses Gesetz gerichtet waren, sind allerdings nur zum Teil erfüllt worden. Man hatte sich erhofft, dass die Vergütungen der Urheber, insbesondere der Übersetzer – und dazu sind auch die meisten Urteile ergangen – signifikant steigen würden. Man ging davon aus, dass das, was vor 2002 bezahlt worden ist, als unredlich niedrig angesehen wurde. Die Rechtsprechung ist jedoch zurückhaltend darin, Beträge oder Beteiligungssätze zuzusprechen, die deutlich über das hinausgehen, was sowieso schon üblicherweise bezahlt wird. Der Denkfehler dieses Gesetzes könnte sein, dass man glaubte, Richter zu finden, die wissen, was der richtige Preis ist.

Andrea Pollmeier: Wie kann man sich diesem Ziel noch annähern?

Alexander Peukert: Die Vorschrift, dass ein redlicher Betrag zu zahlen ist, geht schon weiter als alles, was mir aus anderen Urheberrechtsordnungen bekannt ist. Das ist also, wenn man das rechtsvergleichend sieht, schon sehr, sehr viel.

Das Problem ist einfach, dass die Richter nicht wissen, was der gerechte Preis ist und viele würden behaupten, keiner weiß das. Wenn man die Urteile liest, stellt man fest, wie schwer sich die Richter tun, die natürlich widersprüchlichen Vorträge zur Frage: „Was ist zu bezahlen, was kann ich bezahlen und was müsste bezahlt werden?“, einschätzen zu können. Der Landrichter oder auch der Richter beim Bundesgerichtshof versteht weder das Geschäftsmodell des Verlages oder anderer Unternehmen noch ist er als Lebenszeitrichter in der Rolle des prekären Textlieferanten, der für seine Leistung angemessen bezahlt werden möchte. Deshalb ist mein Eindruck, dass die Richter heilfroh sind, wenn sie Vergütungssätze absegnen können, die von gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen vereinbart werden.

Bei der Entscheidung für den Berufsbereich der Journalisten ging es außerdem nicht um die Festlegung eines präzisen Preises, der etwa pro Zeile zu bezahlen wäre, sondern um die Frage, ob eine pauschale Abgeltung per se unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das nicht so gesehen, sondern gesagt, dass pauschale Vergütungen zulässig sind. Es ging also nicht um präzise Beträge. Die gilt es am konkreten Fall zu entscheiden und zu fragen: Was ist das für ein Text, in welchem Medium erscheint er usw. Hier sieht man sogleich wieder die Problematik dieses Gesetzes: Alle Umstände müssen berücksichtigt werden, um in diesem oder jenem Segment die richtige Vergütung bestimmen zu können.

Andrea Pollmeier: Gerade dieser Einzelfallbezug macht es dem freien Journalisten besonders schwer und verhindert zugleich die Möglichkeit von Verbandsklagen.

Alexander Peukert: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Produkten, die von vielen Urhebern mit Inhalten gespeist werden, eine pauschale Abgeltung noch als im Prinzip redlich betrachtet wird. In der Tat wird damit die Machtasymmetrie zwischen den wenigen Unternehmen, die printmäßig entgeltliche Produkte absetzen, und den vielen Journalisten, die miteinander konkurrieren, um an diese Unternehmen Textprodukte zu verkaufen, nicht angetastet. Aufgrund einer solchen Asymmetrie ist dann auch ein zwingender Anspruch auf redliche Vergütung dysfunktional. Der Einzelne wird allein schon aus Angst, auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten oder das Prozessrisiko zu tragen, selten den Rechtsweg gehen und sich als pars pro toto exponieren.

Zwar hat der Gesetzgeber diese Problematik gesehen. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen den Verwerter- und Urhebergruppen idealerweise gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt werden sollen. Die Vorstellung einer gewissermaßen tarifvertragsähnlichen Situation im freiberuflichen Bereich ist jedoch nicht Realität geworden.

Andrea Pollmeier: Eine zunehmende Rechtsunsicherheit findet man nicht nur bei den Journalisten, sondern auch im literarischen Milieu. Der Autor Thomas Meinecke hat 2012 in der Frankfurter Poetikvorlesung ausschließlich aus Sekundärtexten zitiert, die zu seinen zuvor publizierten Werken von Literaturkritikern, Wissenschaftlern oder Studenten geschrieben worden sind. Kein eigener, neu formulierter Satz fügt die zitierten Passagen zusammen. Er sampelt Texte wie Musik und betritt damit auch aus urheberrechtlicher Sicht Neuland. Die digitale Technik erleichtert solch kreatives Zusammenführen. Die rechtliche Grauzone, in die der Autor beim Nutzen dieser neuen Möglichkeiten vordringt, zeigt, wie widersprüchlich das Urheberrecht selbst aus Autorensicht ist.

Alexander Peukert: Das Urheberrecht kann kreative Freiräume der nachnutzenden Urhebergeneration einschränken. Autoren dürfen mit Geschriebenem nicht uneingeschränkt kreativ umgehen, sondern nur, soweit es das Urheberrecht erlaubt. Das Urheberrecht erlaubt die Nutzung von Zitaten, wenn es entweder – nach klassischer Art – das selbst Gesagte belegt, oder wenn es so frei benutzt wird, dass das übernommene Werk verblasst. Bei Meineckes Vorgehen verblasst das Original nicht, er erstellt eine Textcollage.

Einen vergleichbaren Rechtsstreit gab es zwischen der Brecht-Erbin und Heiner Müller. 1996 war das Theaterstück „Germania 3 Gespenster am toten Mann” veröffentlicht worden, in dem Heiner Müller in erheblichem Umfang – 18 von 75 Seiten – als Fremdtexte gekennzeichnete Brecht-Formulierungen verwendet hatte. Die Brecht-Erbin machte eine Urheberrechtsverletzung geltend. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht. Heiner Müller zitiere nicht, sondern stelle in großem Umfang fremde Texte neben eigene Texte. Er belege nicht, wie beim Zitat, was er selbst sagt. So verblasse das, was von Brecht übernommen worden ist, offensichtlich nicht.

Es musste erst ein anderes Gericht in Karlsruhe einschreiten, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung als verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit von Heiner Müller eingeordnet und für ungültig erklärt. Die Verschränkung fremder und eigener Texte sei ein zulässiges Stilmittel, wenn sich Fremdes und Eigenes zu einem neuen Ganzen füge. Ob dies der Fall sei oder nur das eigene Werk durch fremdes geistiges Eigentum angereichert werde, sei auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln. Mit dieser Argumentation könnte möglicherweise auch ein vollständig aus fremden Werken bestehender Remix gerechtfertigt werden.

Textcollagen werden also als Kunstform akzeptiert, und zwar interessanterweise durch eine Einschränkung des Urheberrechts unter Berufung auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. Bis heute gibt es keine explizite Regelung im Urheberrechtsgesetz, die auf solche Kunstformen reagiert. Man könnte auch sagen, der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, das Gesetz in transparenter Weise an neue künstlerische Ausdrucksweisen anzupassen. Dieser Fall bestätigt die Intransparenz und gewissermaßen den Konservatismus des Urheberrechts.

Andrea Pollmeier: Auch über das Vorkommen verwaister Werke versperrt das Urheberrecht bis heute den Zugang zu Kulturgütern.

Alexander Peukert: Das Thema der verwaisten Werke ist erst durch die Digitalisierung so richtig aufgekommen. Verwaist ist ein Werk, wenn es wahrscheinlich noch urheberrechtlich geschützt ist, sein Urheber jedoch nicht bekannt oder nicht auffindbar ist. Wenn also ein Schriftwerk, ein Foto oder ein Film um 1920 in die Archive kam, der Urheber aber möglicherweise erst 1950 verstarb, sind die Urheberrechte noch immer in Kraft, da sie erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers enden. Oft weiß man nicht, wer der Urheber zum Beispiel eines Fotos überhaupt ist. Selbst wenn man es weiß, ist dieser eventuell nicht aufzufinden. In manchen Fällen weiß man, dass und wann er verstorben ist, doch sind die Erben unbekannt, die die Rechte an den betreffenden Werken inne haben. In solchen Fällen spricht man von verwaisten Werken.

Die Quote dieser verwaisten Werke in den Beständen von Bibliotheken, Foto- oder Filmarchiven ist erschreckend hoch. Die Schätzungen schwanken zwischen 5 und 40 Prozent, im Fotobereich geht man von bis zu 90 Prozent verwaisten Werken aus.

Andrea Pollmeier: Die unklare Rechtslage machte sich Google zu nutze. 2004 begann Google ohne Zustimmung der Rechteinhaber mit dem Scannen und der digitalen Speicherung von Millionen Bücher aus aller Welt, die für jedermann online abrufbar werden sollten.

Alexander Peukert: Das Projekt Google Books im Sinne der Verfügbarmachung des Weltwissens ist natürlich von kommerziellen Interessen getrieben und wurde von der deutschen und französischen Regierung und teilweise der EU-Kommission erfolgreich bekämpft. Jedenfalls vorläufig wird Google Books außerhalb der USA deshalb nicht realisiert werden. Zugleich hat man auch in Europa eine Regelung für verwaiste Werke geschaffen, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die europäische Regelung erlaubt die Digitalisierung verwaister Werke allerdings nur öffentlichen Einrichtungen zu kulturellen und bildungspolitischen Zwecken.

In den USA diskutiert man also darüber, ob ein kommerzielles Unternehmen die verwaisten Werke verwerten und ins Netz stellen darf, während in Europa der Steuerzahler eine kulturpolitische Maßnahme finanzieren soll. Hier werden durchaus tiefgreifende kulturelle Unterschiede zwischen den USA und der EU deutlich. Fraglich bleibt jedoch, ob hierzulande für die massenhafte Digitalisierung und die zwingende Suche nach etwaigen Rechtsinhabern auch das erforderliche Geld vorhanden ist.

Andrea Pollmeier: Der kommerzielle amerikanische Weg ist Ihrer Ansicht nach sinnvoll?

Alexander Peukert: Ich würde sagen, dass es auf diese Weise wenigstens realistisch ist, dass die massenhaft verwaisten Inhalte das Licht der Welt erblicken. Es gibt ein Unternehmen, das diese Investitionen allerdings unerlaubt getätigt hat und glaubt, dass sie sich lohnen werden. Google hatte mit amerikanischen Verlagen und Autorenverbänden eine vertragliche Regelung geschaffen, die eine beachtliche ökonomische Beteiligung vorsah – soweit sich eben jemand meldet.

Die europäische Regelung erlaubt diese Nutzung erst, nachdem eine sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber erfolglos durchgeführt und dokumentiert wurde. Dann darf zum Beispiel die Deutsche Nationalbibliothek verwaiste Werke ins Netz stellen. Erst, wenn ein berechtigter Einspruch erfolgt, muss das Werk von der Seite der Nationalbibliothek gelöscht werden; zudem ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt also, dass verwaiste Werke genutzt werden dürfen und der Urheber oder Rechtsnachfolger widersprechen muss. Anders lässt sich dieses Problem ja auch gar nicht lösen. Die Unterschiede zwischen Google Books und dem europäischen Weg bestehen darin, dass Google ungefragt alles digitalisierte, ohne vorab im Einzelnen zu prüfen, ob es sich überhaupt um verwaiste Werke handelt, und dass die Begünstigten der EU-Lösung nicht kommerzielle Unternehmen, sondern öffentliche Träger des Kulturerbes sind. Ich habe Zweifel, ob der europäische Weg finanzierbar ist.

Andrea Pollmeier: Kulturgüter werden also bei uns weniger als Ware, sondern eher als Gemeingut betrachtet. Legt man sie darum in die Obhut der Allgemeinheit?

Alexander Peukert: Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das so. 70 Jahre nach dem Tod wird das Werk Allgemeingut und kann von jedermann zu allen legalen Zwecken benutzt werden.

Andrea Pollmeier: … und es erfordert dann einen hohen Idealismus von öffentlicher Seite, wenn es am Leben erhalten werden soll.

Alexander Peukert: Und Geld.

Andrea Pollmeier: Das Urheberrecht ist national, das heißt die Verwertungs- und Verbreitungsrechte enden an den Landesgrenzen. Alles, was über das Internet verbreitet wird, ist jedoch weltweit zugänglich. Wie kann man mit dieser Unstimmigkeit umgehen?

Alexander Peukert: Diese Unstimmigkeit gab es von Anfang an. Urheberrechte waren immer national begrenzte Rechte, doch auch im 18. und 19. Jahrhundert wurden Werke weltweit genutzt. Über die Einräumung der Weltrechte an ein Unternehmen, das dann Unterlizenzen erteilte, hat man es geschafft, diesen Weltmarkt zu bestücken. Verwertungsgesellschaften wie die GEMA verfügen über Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften, die es erlauben, dass die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften das Weltrepertoire für Deutschland lizenzieren können. Es ist also der analogen Welt gelungen, die territoriale Zersplitterung vertraglich zu organisieren.

Im Internetzeitalter ist auch das komplexer geworden. Rechtsinhaber versuchen verstärkt, Märkte territorial aufzuspalten. Die Plattenfirmen zum Beispiel haben kein Interesse daran, dass es nur eine einzige, europaweite Musikplattform gibt, die für einen einheitlichen Preis die ganze EU mit Musik bestückt. Sie wollen lieber unterschiedliche Preise ansetzen und damit die gesamte Kaufkraft abschöpfen.

Dafür gibt es durchaus gute Gründe. Diese territoriale Aufspaltung kann inzwischen auch technisch unterstützt werden, indem zum Beispiel der Zugriff auf bestimmte, ausländische Webseiten gesperrt ist. Solche Sperren können Kenner zwar umgehen, für den normalen User funktionieren sie jedoch. So war es beispielsweise lange Zeit nicht möglich, die Musikplattform Spotify aus Deutschland zu nutzen, bevor sie offiziell für Deutschland lizenziert war. Bei legalen Plattformen, für die man sich zum Beispiel mit der Kreditkartennummer anmelden muss, lassen sich territoriale Aufspaltungen weitgehend durchführen.

An diesem Punkt offenbart sich das digitale Dilemma des Internets und der Digitalisierung: Einerseits ist das Internet ein weltumspannendes Medium, in dem alles gleichzeitig verfügbar ist, zugleich erlaubt es aber auch eine relativ effiziente digitale Rechtekontrolle. Früher war diese Aufspaltung nicht durchsetzbar: Wenn das Buch auf dem Markt war, kam es auch ins Ausland, das war nicht mehr zu kontrollieren. Jetzt erlaubt es die Digitalisierung, diese Ländergrenzen einzuführen und auf diese Weise das Internet zu reterritorialisieren.

Andrea Pollmeier: Bei Youtube fallen Sperren auch regelmäßig auf.

Alexander Peukert: Auch hier zeigt sich die auf dem Recht, insbesondere dem Urheberrecht, basierende, territoriale Zersplitterung des Internets. Ich habe gerade das Problem des Nutzers beschrieben, der manche legale Plattformen nicht nutzen kann. Umgekehrt gibt es Online-Intermediäre wie Google, die gern einen weltweit einheitlichen Standard hätten und überall nach denselben Regeln ihre Plattformen anbieten möchten. Die Rechtslage ist jedoch unterschiedlich, so dass Youtube USA andere Inhalte aufweist als Youtube Deutschland. Für diese großen Anbieter ist die unterschiedliche Rechtslage wie für Rechtsinhaber und Nutzer ein Problem.

Andrea Pollmeier: Vor dem Hintergrund dieser veränderten Geschäftslage wird immer wieder auch das Stichwort Kulturflatrate genannt. Was verstehen Sie darunter?

Alexander Peukert: Eine Kulturflatrate ist eine pauschale monatliche Gebühr, gegen die ohne irgendwelche Differenzierungen alles heruntergeladen werden darf, was im Internet verfügbar ist. Diese Extremstform, diese nicht weiter differenzierte Pauschalgebühr, lehnen jedoch sowohl die Urheber, die Verwerter als auch die Internetserviceprovider ab, die – wie die Telekom – ein viel größeres Interesse haben, das Internet zu partitionieren und Premiumangebote leichter zugänglich zu machen als irgendwelche freien Inhalte.

Andrea Pollmeier: Der Europäische Gerichtshof hat über eine Vergütung von Privatkopien bei Online-Nutzungen entschieden. Rückt damit die Einführung einer Kulturflatrate in Reichweite?

Alexander Peukert: Hierbei geht es um folgendes Phänomen: Urheber machen Texte, Fotos und Filme immer häufiger im Internet verfügbar, ohne sie hinter Paywalls zu verstecken und ohne dafür eine Vergütung zu verlangen. Die Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz oder sie sind ohne jede Erklärung frei zugänglich im Netz. Wenn diese Werke heruntergeladen werden, wird eine Kopie dieser Werke hergestellt. Diese Kopie ist, wenn der Nutzer das für sich zu privaten Zwecken speichert oder ausdruckt, eine in Deutschland zulässige Privatkopie.

Zunächst hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Wer seine Werke frei ins Internet stellt, erlaubt ja die Kopien, also gibt es dafür keine weiteren Vergütungen. Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, diese Regelung sei dem Schutz des geistigen Eigentums nicht gemäß. Es müsse auch für freie Inhalte eine Privatkopievergütung gezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage schließlich dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand nunmehr, dass die Privatkopie von Werken, die in dieser Weise im Internet verfügbar sind, vergütungspflichtig ist. Daher haben Online-Autoren, die direkt in Blogs und auf Seiten wie Faust-Kultur publizieren, oder Wissenschaftler wie ich, die ihre wissenschaftlichen Texte ins Netz stellen, einen Anspruch auf angemessene Vergütung für die Privatkopien, die die Internetnutzer von diesen Texten erstellen. Damit ist Onlinekreativität legal verfügbar und wird pauschal vergütet. Die VG Wort hat beispielsweise bereits ein Meldesystem für Onlinetexte installiert.

Andrea Pollmeier: Wie wird diese Vergütung künftig realisiert?

Alexander Peukert: Vergütungspflichtig sind – wie heute teilweise auch schon – alle Geräte, die Kopien oder Downloads ermöglichen, also auch der Computer, das Tablet, das Smartphone. Auszuschütten ist dann eben nicht mehr nur an die Autoren, die im klassischen Verlagswesen veröffentlichen, sondern an reine Netzautoren. Damit wäre eine freiwillige Kulturflatrate realisiert. Der Einzelne hat nämlich die Wahl, in welches System er gehen möchte.

Im Prinzip gibt es zwei Arten, wie man im Internet publizieren und Umsätze generieren kann: Ich kann mich entscheiden, für das, was ich ins Netz stelle, keine individuelle Vergütung hinter einer Paywall zu nehmen. Stattdessen gebe ich mich mit nichts oder dem Wenigen zufrieden, was ich über die Verwertungsgesellschaften als Anteil an der pauschalen Online-Privatkopievergütung erhalte.

Zur Person

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Das Interview hat Andrea Pollmeier für Faust-Kultur geführt, iRights.info veröffentlicht es hier mit freundlicher Genehmigung.

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