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October 12 2012

Bundesrat will beim Leistungsschutzrecht etwas nachbessern

Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.

Zugleich will der Bundesrat Änderungen am Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, die in der Koalition unter den Tisch gefallen sind, seit der Dritte Korb zur Urheberrechtsreform auf Eis liegt: Ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler und die Entfristung des auslaufenden Paragrafen 52a Urheberrechtsgesetz, der vor allem elektronische Semesterapparate an den Universitäten ermöglicht.

Mit der vorgeschlagenen Vermutungsregel als einer Art „kleinem Leistungsschutzrecht” sollten die Verleger die Möglichkeit bekommen, auch ohne Nachweis der Rechtekette gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen; ein Vorschlag der unter anderem vom Journalistenverband Freischreiber kritisiert wurde. Auch den Verlegerverbänden ging er erwartungsgemäß nicht weit genug. Eine Verwertungsgesellschaftspflicht wurde ursprünglich diskutiert, war aber im Koalitionsentwurf nicht mehr vorgesehen. Falls es keine Verwertungsgesellschaft fürs Leistungsschutzrecht gibt, müssten LSR-Betroffene im Zweifelsfall Einzelverträge schließen – ein Aufwand, der den vermutlich nur wenige leisten könnten.

Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, der Bundesrat muss also nicht zustimmen und hat damit nur begrenzte Vetomacht. Die Empfehlungen des Bundesrats gehen dem Bundestag nun zusammen mit einer Stellungnahme der Regierung zu und dürften damit auch die Debatte im Parlament prägen. Das Plenarprotokoll ist bislang noch nicht veröffentlicht.

August 30 2012

Kommentar: Ein unmögliches Gesetz

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

June 18 2012

Journalisten zweifeln am Leistungsschutzrecht

Am vergangenen Donnerstag hat iRights.info den Referentenentwurf für das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” veröffentlicht. Am Freitag folgte dann unsere ausführliche “Rechtspolitische Analyse” (PDF) des Papiers. Der Ansturm auf diese Informationen war so gewaltig, dass unsere Server am Freitag fünf Stunden auf den Knien waren. In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von neuen Reaktionen, Kommentaren und Einschätzungen zum Entwurf. Besonders spannend sind dabei die Reaktionen von führenden Journalisten und Online-Portalen.

Die Redaktion der führenden deutschen Nachrichten-Website, Spiegel Online, hat bereits am vergangenen Freitag reagiert und in einer Art Selbstinterview die politische Linie für ein Leistungsschutzrecht vorgegeben:

Bekomme ich Ärger, wenn ich auf SPIEGEL ONLINE verlinke?

Nein. Sie können auch in Zukunft mit Überschrift und Textanriss auf SPIEGEL ONLINE verlinken. Und natürlich können Sie aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie schon bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Texte oder wesentlicher Textpassagen.

Gilt das auch, wenn ich Google-Anzeigen in meinem Blog habe?

Auch dann.

Angesichts der Weite des Anwendungsbereichs des angedachten Leistungsschutzrechts bedeutet dies faktisch, dass Spiegel Online das Leistungsschutzrecht, sofern dies einmal kommen sollte, nicht für sich anwenden will. Egal ob Suchmaschine oder “gewerblicher Blogger”, SPON distanziert sich hierdurch von der Anwendung durch Lizenzierung und rechtlicher Verfolgung bei Verstößen. Ergänzend dazu erklärt die Redaktion:

Der Gesetzentwurf sieht keine Verwertungsgesellschaft vor; jeder Verlag wird für sich selbst entscheiden, wie er sein Leistungsschutzrecht nutzt. Verlage könnten ja durchaus entscheiden, bestimmte Nutzungsarten explizit zu erlauben und so etwas Sicherheit schaffen.

Dass mit so einer Vorgehensweise mehr “Sicherheit” geschaffen werde, gehört in das Reich der Märchen und Sagen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, da gewerblichen Nutzern entgegen einer generellen Regelung im Umgang mit Wortschnipseln, wie es sie heute gibt, zugemutet wird, dass sie sich bei jedem “Presseverleger” -und das sind weit mehr als die klassischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage- einzeln erkundigen, wie das jeweilige Haus es jetzt mit dem Leistungsschutzrecht hält. Und mangels gesetzlicher Regelung kann sich diese Haltung übrigens auch von einem Tag zum anderen ändern, bzw. für unterschiedliche Rezipienten würden unterschiedliche Regelungen gelten. Rechtssicher ist das nicht.

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat inzwischen auf Nachfrage bei Twitter bestätigt, dass die FAZ ähnlich wie Spiegel Online vorgehen will. Ebenfalls ein deutliches Signal von einem der führenden deutschen Journalisten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung (SZ) deutliche Kritik am Leistungsschutzrecht geäußert.

Als einer der ersten Presseverleger hat der Herausgeber des Donau-Kurier Georg Schäff sein Unverständnis über ein solches Leistungsschutzrecht in einem Interview mit seiner Zeitung im März 2012 geäußert:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi kritisiert in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung den Entwurf des Leistungsschutzrechts ebenfalls. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke lässt sich mit den Worten zitieren:

Es ist völlig unverständlich, dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger umsetzen will.

Werneke macht seine Kritik dabei insbesondere an der fehlenden rechtlichen Stärkung der Urheber fest:

Die Interessen der eigentlichen Erbringer journalistischer Leistung, die Urheberinnen und Urheber, werden in dem Entwurf sträflich vernachlässigt.

Diese Kritik bezieht sich auf die diskutierte Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht beim Leistungsschutzrecht, die das BMJ im Entwurf aber nicht vorsieht. Verdi hat mit zu den ersten gehört, die mit den Presseverlegern über das Leistungsschutzrecht verhandelt haben. Durch eine Veröffentlichung von iRights.info wurden die konkreten Pläne damals erstmals bekannt. Verdi wird nun zum ersten mal hinsichtlich der eigenen Erwartungen enttäuscht. Es ist davon auszugehen, dass auch mögliche freiwillige Absichtserklärungen und Vereinbarungen zwischen Presseverlegern und Gewerkschaften zu weiteren Enttäuschungen führen würden. Denn auch Werneke stellt fest:

Die negativen Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist.

Die Haltung von Verdi wird aber auch als halbgar kritisiert. Netzpolitik.org schreibt:

Mit anderen Worten: Wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden, sind die Kollateralschäden alle in Ordnung. Schade, ver.di hat hier – mal wieder – die grandiose Chance verpasst, die Interessen der Gesellschaft und dem Großteil ihrer Mitglieder zu artikulieren.

Dass das auch deutlicher geht, zeigt der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV). Im März 2012 nannte er das Leistungsschutzrecht einen “Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition”. Der 11.000 Mitglieder starke Verband schreibt:

Der DFJV schätzt die aktuellen Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts als innovationshemmend und rückwärtsgewandt ein. Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Stefan Niggemeier, mehrfach preisgekrönter deutscher Medienjournalist und Autor des Spiegel, hat in seinem Blog aktuell den sehr lesenswerten Beitrag “Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute” veröffentlicht. In seinem Fazit schreibt er:

Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen Angelegenheit und Ausweis des Irrsinns, in den sich die Branche in ihrem Überlebenskampf geflüchtet hat.

Am heutigen 18. Juni endet die Mitzeichnungsfrist für die beteiligten Ministerien. Sollten alle zustimmen, wird das Leistungsschutzrecht aller Voraussicht nach am 04. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und dann in den parlamentarischen Prozess geschickt. Es kann aber natürlich auch alles ganz anders kommen.

May 03 2012

C3S: Die Gründungsinitiative ist online

Noch ist sie nicht formell gegründet, aber die “Cultural Commons Collecting Society”, kurz C3S nimmt nun auch im Netz Formen an. Seit heute ist die erste Website der Gründungsinitiative online und erklärt nicht nur genauer, wie das Konzept aussieht, sondern bietet für Kreative bereits die Möglichkeit, direkt per Onlineformular ihr Interesse an zukünftiger Mitgliedschaft zu bekunden. Das Sammeln solcher Absichtserklärungen ist unerlässlich, um später durch die Regulierungsbehörden die Zulassung als Verwertungsgesellschaft zu erhalten, denn dafür muss glaubhaft gemacht werden, dass die Gesellschaft ausreichend viele Urheber vertreten und dadurch nachhaltig finanziert sein wird.

March 31 2012

iRights.info heute bei Radio Trackback zum GEMA-YouTube-Streit

iRights.info-Redakteur Alexander Wragge ist heute zu Gast in der Trackback-Show bei Radio Fritz des RBB. Die Sendung läuft von 18-20 Uhr. Im Livestream auch online verfügbar. Wragge geht auf den aktuellen Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube ein.

Im Artikel bei iRights.info “Worüber GEMA und Youtube streiten” wird allgemeinverständlich erklärt, wie sich die Kontrahenten positionieren, wie der Stand der Auseinandersetzungen ist und warum, zum Leidwesen von Künstlern und Nutzern, so viele Videos gesperrt sind. Dazu gibt es ausführliche Interviews mit jeweils einer Vertreterin von YouTube und einem Vertreter der GEMA. Hör- und Leseempfehlung!

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