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February 17 2014

February 14 2014

Hyperlinks und Urheberrecht: Reaktionen auf das EuGH-Urteil

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall „Svensson“ gefällt: Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen sind urheberrechtlich kein Problem. Wenn aber ein „neues Publikum“ mit Verlinkungen erreicht wird, kann die Sache wieder anders aussehen – und eine Verlinkung in das Recht zur „öffentlichen Wiedergabe“ eingreifen. Hier einige Reaktionen.

„Carry on linking!“, so das Fazit von Frances Robinson im Digits-Blog des Wallstreet Journal, der sich rundum zufrieden zeigt:

Happily for the Internet, the legal eagles of Luxembourg concluded that “The owner of a website may, without the authorisation of the copyright holders, redirect Internet users, via hyperlinks, to protected works available on a freely accessible basis on another site.”

Aber auch der US-Filmverband MPAA begrüßt das Urteil – konkret den Umstand, dass der EuGH Links auf nicht frei zugängliche Inhalte ausdrücklich ausgenommen hat. MPAA-Europachef Chris Marcich schreibt:

With this judgment, the CJEU confirms that the rightsholders have the power to define what public their protected work is intended for. Any link that would create other than the originally intended public constitutes an unauthorized act of communication to the public and thereby infringes copyright.

Anwalt und Financial-Times-Justiziar John Halton sieht in der vom Europäischen Gerichtshof stark gemachten Unterscheidung zwischen „neuen” und „altem“ Publikum jedoch noch einige Sprengkraft:

As I see it, though, the really critical question which Svensson bequeaths to us is this: Does this link communicate the work to a “new public”? I suspect that could turn out to be something of an unexploded bomb in certain circumstances.

Ähnlich findet auch Tomasz Targoz, Urheberrechtler an der Uni Krakau, Grund zur Beunruhigung. In seiner Urteilsbegründung habe der EuGH die Verlinkung gleichsam erst im letzten Moment „gerettet“, statt es etwa bei Haftungsfragen zu belassen und Links aus den Verwertungsrechten fernzuhalten. Im Kluwer Copyright Blog schreibt er:

There will be much wiser people pondering all of the above, I am certain, but it is too tempting not to ask: why couldn’t the CJ UE just say providing a link where there are other ways of access is not an act of communication (…). It would have been so much simpler.

Man kann den Eindruck bekommen, dass die Diskussion über Verlinkungen nicht enden will, auch wenn die Lage zumindest in Deutschland schon seit Jahren klar ist – anders als bis jetzt in anderen europäischen Ländern. Tim-Berners-Lee schrieb schon 1997 in einer Notiz über „Mythen beim Verlinken“, dass jede Erlaubnispflicht für Links Probleme nach sich ziehen würde. Er fügte seiner Notiz die Bemerkung hinzu:

Status: personal view only. Editing status: not perfect.

Zumindest damit hat er Recht behalten.

February 13 2014

Europäischer Gerichtshof: Verlinkung bleibt urheberrechtsfrei, wenn Inhalte frei zugänglich sind

Wer eine frei zugängliche Website verlinkt, braucht dafür keine Genehmigung eines Rechteinhabers. Was in Deutschland ohnehin schon klar schien, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Aber auch für das Einbetten von Inhalten könnte dasselbe gelten.

Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen im Netz sind keine urheberrechtlich relevante Nutzung – wer verlinkt, braucht dafür weder eine Genehmigung noch muss er zahlen. Dieser Teil des Urteils, das der Europäische Gerichtshof heute im Fall „Svensson“ gefällt hat, kommt wenig überraschend. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof im Fall „Paperboy“ schon 2003 vergleichbar entschieden.

Was evident erscheint, sorgt juristisch jedoch bis heute für Streit. Im jetzt vom Europäischen Gerichtshof ausgelegten Fall aus Schweden klagten vier Journalisten gegen den Monitoringdienst „Retriever“. Der Dienst sammelt neue Artikel zu einem Thema und weist angemeldete Nutzer auf die Fundstelle hin.

Dafür forderten die Journalisten – darunter der namensgebende Nils Svensson – eine Vergütung; sie hatten Artikel in der Zeitung „Göteborgs-Posten“ im Print und frei online veröffentlicht. Retriever-Nutzern sei nicht klar, dass sie auf die Nachrichtensite weitergeleitet würden. Retriever entgegnete, dass die jeweiligen Artikel lediglich verlinkt werden. In erster Instanz gewann Retriever, das Berufungsgericht rief dann den EuGH zu Hilfe.

Verlinkung schafft kein „neues Publikum“ bei frei zugänglichen Inhalten

Der EuGH hat jetzt entschieden: Zwar kann auch eine Verlinkung eine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinn sein. Dann müssten Rechteinhaber sie genehmigen. Wenn die verlinkte Seite aber frei zugänglich ist, wird damit keine neue Öffentlichkeit geschaffen – und die Verlinkung bleibt erlaubt. Anders wäre es, wenn die verlinkten Inhalte vom Websitebetreiber geschützt werden, weil dann ein neues, größeres Publikum als vorher angesprochen werde. Auch das erinnert an eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verlinkung („Session-ID“).

Der konkrete Streit brachte weitere Fragen des schwedischen Berufungsgerichts mit sich. So hat der Gerichtshof entschieden:

  • Welchen Eindruck die verlinkte Seite beim Nutzer hervorruft, spielt keine Rolle. Auch wenn Nutzer den Eindruck haben, dass der verlinkte Inhalt auf der Ausgangsseite erscheint, ändert das nichts an der Sache. Dieser Punkt ist für den Streit um „Framing“ wichtig, wenn ein fremder Inhalt auf anderen Seiten eingebettet wird.
  • Strengere Regelungen der EU-Länder, als die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union vorsieht, sind bei der „öffentlichen Wiedergabe“ nicht erlaubt. Die EU-Länder dürfen also Hyperlinks nur soweit schützen, wie es die EU-Vorgaben hergeben.

Für Video-Embeds könnte Ähnliches gelten

Mit dem Urteil ist nun auch der Weg frei für eine weitere Entscheidung des EuGH über das Einbetten von Inhalten („Framing“). Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Streit über Youtube-Embeds an den EuGH verwiesen. Hier streitet ein Händler von Wasserfiltern mit einem konkurrierenden Hersteller, dessen Werbevideo der Händler einbettete. Das Urteil darüber wurde bis zur Svensson-Entscheidung in die Warteschleife geschickt.

Das Urteil heute legt nahe, dass auch Embeds ebenso behandelt werden wie Verlinkungen, solange mit einem Video-Embed kein „neues Publikum“ erreicht wird – Nutzer können eingebettete Videos schließlich auch anderswo sehen. Der Bundesgerichtshof fragt allerdings, ob beim Einbetten ein neues, „unbenanntes“ Verwertungsrecht ins Spiel kommen könnte. Dazu sagt der Europäische Gerichtshof im Svensson-Urteil nichts.

Kernfunktionalität des Internets

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich unter anderem die European Copyright Society, ein unabhängiger akademischer Zusammenschluss von Urheberrechtlern, mit einer Stellungnahme eingebracht. Das Verlinken gehöre zu den Kernfunktionen des Internets und sei unmittelbar mit der Meinungs-, Informations- und Gewerbefreiheit verbunden. Links als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts zu betrachten und lizenzpflichtig zu machen, sei ein „absurdes Vorhaben“.

Diesem Grundsatz hat sich der EuGH nur teilweise angeschlossen. Er hält es nicht prinzipiell für abwegig, dass Verlinkungen in die Verwertungsrechte von Urhebern eingreifen. Einige Rechteinhaber-Verbände vertreten die Position, dass bestimmte Verlinkungen Urheberrechte verletzen können, etwa bei illegalen Quellen oder beim Embedding – so die Position der Autorenvereinigung ALAIC oder der niederländischen Verwertungsgesellschaft BUMA. Die österreichische AKM und die GEMA haben das auch in der derzeit laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht vertreten.

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