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March 29 2012

Wie das Handelsblatt mit Autoren umgeht

Mathias Spielkamp hat heute ein an ihn gerichtetes Schreiben des Handelsblatts veröffentlicht, das er im Nachgang zur Veröffentlichung eines Artikels bei Handelsblatt-Online erhalten hat.

Geradezu frappierend finde ich folgenden Satz des Schreibens, das vom Chefredakteur und der Geschäftsführung gezeichnet ist:

“Im Hinblick auf die multimediale Nutzung aller Beiträge erlauben wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass seit jeher mit jeder Honorarzahlung die Einräumung und Nutzung des Printmedien-, des Multimedia-, des Datenbank-, sowie des Werberechts zur ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzung an allen berkannten, körperlichen und unkörperlichen Nutzungsarten abgegolten ist. Das Gleiche gilt für das Übersetzungs- und Bearbeitungsrecht sowie das Recht, die Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen auch für unbekannte Nutzungsarten zu nutzen. Der Verlag darf die Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen.”

Jetzt suggeriert diese Formulierung zunächst, dass man dem Verlag als Autor diese Rechte praktisch schon durch Annahme eines Honorars einräumen würde. Das ist freilich unzutreffend. Solange man derartige Vereinbarungen nicht ausdrücklich abschließt, hat man dem Verlag im Zweifel nur ein einfaches Nutzungsrecht an seinem Text eingeräumt.

Aber auch dann, wenn man solche Klauseln tatsächlich unterschreibt, sind erhebliche Zweifel an der Rechtswirksamkeit von derart umfassenden Rechtseinräumungen angebracht. Die Rechtsprechung sieht solche “Total-Buy-Out-Klauseln” auch zunehmend kritisch und hält sie jedenfalls in dieser weitestgehenden Ausgestaltung oftmals auch für unangemessen und damit unwirksam.

Und an dieser Stelle drängt sich mir förmlich der Schlenker zu einem Pamphlet auf, das von 51 Tatort-Autoren – die es sich freilich unter der wärmenden Decke der Rundfunkgebühren bequem gemacht haben – heute ins Netz gestellt worden ist.

Denn gerade das Schreiben des Handelsblatts illustriert sehr eindrucksvoll, worin das Hauptproblem der Autoren und Journalisten besteht. Es ist nicht das Internet, sondern es sind die Verlage, die nicht angemessen bezahlen. Was hier helfen würde, wäre ein weiterer Ausbau des Urhebervertragsrechts zugunsten der tatsächlichen Urheber, damit Knebelverträge wie die des Handelsblatts endlich der Vergangenheit angehören. Entsprechend effektive gesetzliche Regelungen hat die Verlagslobby aber bereits vor 10 Jahren erfolgreich zu verhindern gewusst. Vor diesem Hintergrund ist es für mich immer wieder erstaunlich, dass sich Autoren auch noch freiwillig vor den Karren der Urheberrechtsindustrie spannen lassen. Oder um es mit Bernd Begemann zu sagen: “Ich wünsch mir fast die Zeit zurück, da wurde man unterdrückt und musste es nicht selber tun“. Spielkamp hat dem Handelsblatt übrigens mit einem erfrischend offenen Brief geantwortet.

March 26 2012

02mydafsoup-01
[...]

Es ist nun einmal so, dass sich die Welt verändert. Gott sei Dank ist es so. Mal zum Besseren, mal zum Schlechteren. Und es ist schlicht und einfach unsere Aufgabe - sowohl die eines ganz normalen Bürgers als auch die eines Anbieters von Medien – sich diesem Wandel zu stellen und sich zu überlegen: Wie kann ich mein Angebot verbessern, sodass es die Menschen interessiert. Und wenn es die Menschen interessiert, dann würden sie im Idealfall bereit sein, dafür auch zu bezahlen. Da muss ich dann selbst entscheiden, ob ich etwas kostenlos zur Verfügung stelle, oder eben nicht.

In Ihren Augen ist es also nicht die Aufgabe der Politik, für entsprechende Normen zu sorgen, sondern die Verantwortung jedes Verlegers, sich zu überlegen, auf welche Art und Weise er mit welchen Inhalten im Internet Geld verdient?

Schäff: So sehe ich das. Für mich ist ein Verleger grundsätzlich ein Unternehmer wie jeder andere auch. Was hinzu kommt, ist, dass er ein Gut verlegen darf, das noch einen besonderen Schutz genießt in unserer Gesellschaft: das hohe Gut der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit ist nicht die Freiheit des Verlegers, zu schreiben, was ihm in den Kopf kommt. Sondern das ist die Verantwortung, für einen ordentlichen Journalismus zu sorgen, der im Interesse der Menschen ist. Das geht auch mit der wirtschaftlichen Verantwortung einher. Journalistischen und wirtschaftlichen Erfolg muss man miteinander austarieren. Das ist eine sehr interessante Aufgabe, die mir im übrigen großen Spaß macht. Es kann nicht sein, dass jetzt sozusagen Naturschutzgebiete errichtet werden, mittels derer die Verlage tun und lassen können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Verluste.

[...]
DK-Verleger Georg Schäff gegen Leistungsschutzrecht: "Mit dem digitalen Wandel umgehen" | donaukurier.de 2012-03-26
Reposted bykrekkL337hium

March 07 2012

Welche Leistung soll jetzt eigentlich geschützt werden?

Das vom Koalitionsausschuss vor ein paar Tagen beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat für einigen Wirbel gesorgt. Bislang ist allerdings noch völlig unklar, welche verlegerische Leistung der Gesetzgeber schützen will und mit welchen Mitteln. Von dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Verlage scheint man abgerückt zu sein, denn von einer Abgabe für gewerbliche Internetnutzer ist nicht mehr die Rede.

Im Blog von Springers Chef-Lobbyisten Christoph Keese kann man ergänzend folgendes lesen:

(..) das Leistungsschutzrecht schränkt die Weitergabe von Informationen nicht ein. Das Zitatrecht wird nicht geändert, sondern umgekehrt: Es gilt mit allen bisherigen Bestimmungen auch beim Leistungsschutzrecht. Die Nachricht als solche wird ebenfalls nicht geschützt und wäre auch gar nicht schützbar. Frei bleibt auch der Link.

Sollte das zutreffend sein, frage ich mich allerdings, wofür Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren dann genau bezahlen sollen und unter welchen Voraussetzungen.

Man darf äußerst gespannt sein, wie die Bundesregierung ihr Vorhaben gesetzestechnisch umzusetzen will. Denn es muss etwas geschützt werden, das über das Verwertungsrecht/Nutzungsrecht an einem journalistischen Text hinausgeht. Ansonsten bräuchte man kein Leistungsschutzrecht. Was das aber genau ist und wie man den Schutzumfang definieren will, ist für mich derzeit weiterhin unklar. Es kann eigentlich nur auf den Schutz sog. Snippets hinauslaufen. Wenn die Snippets ebenfalls außen vor bleiben, wie vom CDU-Netzpolitiker Kretschmer gefordert, dann bleibt nichts mehr übrig, was zu regeln wäre. So wie es aussieht, wird es also auf die Snippets hinauslaufen, wie man sie bei Google News derzeit vorfindet. Google wird darauf aber vermutlich mit einer Umgestaltung des Diensts reagieren.

Christoph Keese schreibt in seinem Blog noch etwas sehr Interessantes:

Produkte, die darauf angewiesen sind, Leistungen von Lieferanten kostenlos in Anspruch zu nehmen, sind nicht marktfähig.

Es sind aber doch die Lieferanten (Verlage) selbst, die ihre Produkte freiwillig kostenlos ins Netz stellen. Dass das möglicherweise kein funktionierendes Geschäftsmodell darstellt, kann doch nicht das Problem von Google sein. Wenn man schon vom Markt spricht, dann muss man sich eben auch marktwirtschaftlich verhalten und kann nicht nach dem Staat rufen, der die Spielregeln nur deshalb zugunsten der Verlage verändern soll, weil die nach wie vor kein marktfähiges Konzept gefunden haben.

Oder anders formuliert: Solange der Lieferant freiwillig kostenlos liefert, ist das Produkt von Google natürlich marktfähig.

March 05 2012

Koalitionsausschuss beschließt Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage

Der Koalitionsausschuss hat gestern die Einführung eines Leistungsschutzrechts zugunsten der Hersteller von Presseerzeugnissen beschlossen. Anders als der Entwurf, den die Verlegerlobby vor einiger Zeit vorgelegt hat, soll aber offenbar keine allgemeine Abgabe bei gewerblichen Nutzern erhoben werden, sondern es sollen (nur) gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren bezahlen. Ob das auch Blogger betrifft bleibt abzuwarten, nachdem ein konkreter Gesetzesentwurf noch nicht vorliegt. Da aber sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte mit der Annahme einer gewerbsmäßigen Tätigkeit speziell im Urheberrecht äußerst schnell bei der Hand sind, würde es mich nicht erstaunen, wenn das Vorhaben sehr sehr viele Multipliaktoren betreffen könnte.

Der Wortlaut des Beschlusses belegt einmal mehr, dass man in der Regierungskoalition weder das Internet noch das Urheberrecht verstanden hat. Denn Suchmaschinenbetreiber verbreiten keine Presseerzeugnisse. Es sind einzig und allein die Verlage, die ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich machen und es ist ihre freie Entscheidung dies zu tun. Niemand zwingt sie dazu. Der Koalitionsbeschluss ist also schon im Ansatz verfehlt.

Die Bundesregierung folgt damit einmal mehr nicht den Vorschlägen der Fachwelt, die sich praktisch einhellig gegen ein solches Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat, sondern gibt erneut dem Druck der Lobbyisten nach. Auch verfassungsrechtliche Bedenken werden damit ignoriert.

Und weil mir jetzt bestimmt wieder jemand erklären wird, dass das alles aber im Sinne der Urheber sei, wiederhole ich gerne erneut, dass dies nicht der Fall ist und dieses Leistungsschutzrecht die Position freier Journalisten vielmehr weiter schwächen wird.

Es könnte also durchaus sein, dass die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, ähnlich wie bei ACTA, bereits die nächste Protestwelle heraufbeschwört.

February 03 2012

Freischreiber: Positionspapier zum Dritten Korb

Der Verband der freien Journalisten Freischreiber hat ein Positionspapier zum Dritten Korb, also der anstehenden Urheberrechtsreform, veröffentlicht. Hierin fordern sie die Politik auf, sich mehr für die Belange der Urheber einzusetzen.

“Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden” heißt es in der Überschrift der Stellungnahme. Statt sich ausschließlich auf die Interessen der Medienwirtschaft zu konzentrieren, sollten die Urheber im Mittelpunkt weiterer Reformen stehen. Insbesondere fordern die freien Journalisten, dass das Urhebervertragsrecht reformiert wird. Dies dient dazu, die Urheber vor den übermächtigen Verwertern zu schützen, beispielsweise vor einem erzwungenen totalen Rechteausverkauf gegen ein pauschales Honorar. Solche Praktiken seien gerade im Verhältnis zwischen Verlagen und freien Journalisten üblich.

In der Stellungnahme heißt es:

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG). Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht – wie beabsichtigt – zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

In weiteren Passagen der Stellungnahme geht es unter anderem um Pauschalabgaben für Nutzungen über das Netz. Diese seien ohnehin nicht zu kontrollieren, daher müssen man hierfür ein Vergütungsregime schaffen. In der Stellungnahme heißt es:

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

Gerade die Passage mit den pauschalen Vergütungen für nicht-gewerbliche Privatkopien war mir nicht ganz klar. Immerhin gibt es ja schon seit langem die so genannten Geräte- und Leermedienabgaben, mit denen Privatkopien abgegolten werden. Ich habe daher Wolfgang Michal – Vorstandsmitglied der Freischreiber – folgende Frage per Mail gestellt:

Was ist mit der Abgabe gemeint? Es gibt doch schon die Geräte- und Leermedienabgabe zur Vergütung von Privatkopien. Wie unterscheidet sich Eure Forderung nach einer “Urheber-Abgabe” hiervon?

Hier seine Antwort:

“Der Unterschied liegt im Wort “pauschal” und in der direkten Verknüpfung mit Abgeltung und Entkriminalisierung. Derzeit fällt ja pauschal nicht so furchtbar viel an durch die Geräte- und Leermedienabgabe. Und die Abmahnungen gibt es trotz dieser Abgaben. Unser “pauschal” meint also ein viel größeres “pauschal”. :-)
Wir wollen eine Ausweitung, die auch u.U. die Provider und/oder die Plattformen und/oder die Nutzer mit einbezieht. Das müsste gemeinsam diskutiert werden. Wir haben die Formulierung diesbezüglich bewusst offen gehalten, damit noch genügend Raum für eine Debatte ist. Es geht uns um eine gesellschaftliche Tantieme für die Urheber. 
Leider verstehen heute viele unter dem Begriff Kulturflatrate sehr unterschiedliche Dinge. In der Öffentlichkeit hat sich der Gedanke festgesetzt, dass mit einer Kulturflatrate die Urheber pauschal und abschließend honoriert würden. Das ist natürlich Unsinn. Es wird weiterhin das individuell (mit Verwertern) ausgehandelte Honorar im Zentrum der Urheber-Einkommen stehen, aber der Anteil am Einkommen, der über eine Umlage (=Tantiemen) hereinkommt, wird künftig steigen müssen, weil die Urheber die nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke im Netz gar nicht mehr überblicken und kontrollieren können (es sei denn um einen hohen Preis). Bedingung für eine solche Abgabe wäre eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaften, über die die Abgabe verteilt werden soll.” 

November 07 2011

Wochenrückblick: Abmahn-Bremse, Schultrojaner, Perlentaucher

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Missbrauch vorgehen, der „Schultrojaner” sorgt weiter für Wirbel, nach fünf Jahren Rechtsstreit zw

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September 19 2011

Die Maschinerie der Urheberrechtslobby läuft nach wie vor auf Hochtouren

Jetzt hat sich auch noch Angela Merkel zum Streit um die Tagesschau-App und auch das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu Wort gemeldet und zwar ganz im Sinne der Verlagslobbyisten. Denn die leisten seit einiger Zeit in Berlin harte Arbeit, um den politischen Entscheidern die sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Auftraggeber einzutrichtern. Auch wenn die Verlage seit längerer Zeit über wirtschaftliche Probleme klagen, ist ganz augenscheinlich noch genug Geld vorhanden, um die Maschinerie des Lobbyismus am Laufen zu halten.

Dass das geforderte Leistungsschutzrecht von Urheberrechtlern nahezu einhellig abgelehnt wird und auch die Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App aus verfassungsrechtlichen Gründen wenig Aussicht auf Erfolg haben wird, stört die lobbygetriebene Kanzlerin offenbar wenig. Der Eindruck, dass Merkel das Gemeinwohl im Sinn haben könnte, drängt sich ohnehin nicht gerade auf.

Reposted bykrekk krekk

September 18 2011

Leistungsschutzrecht für Verlage nicht verfassungskonform?

Die Initiative IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) hat den Göttinger Hochschulprofessor Gerald Spindler zu der Forderung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger interviewt. Wie praktisch alle renommierten Urheberrechtler kann auch Spindler, den ich für den aktuell bedeutendsten deutschen Rechtswissenschaftler im Bereich des Internetrechts halte, der Forderung der Verlage nichts abgewinnen.

Spindler hält die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht sogar für verfassungsrechtlich problematisch. Er sieht den eigentlichen Urheber (von der Verfassung) stärker geschützt als einen Leistungsschutzberechtigten. Demzufolge müsste auch der Urheber, der seine Werke ins Netz stellt, eine Vergütung erhalten und nicht vorrangig die Verleger. Wenn der Gesetzgeber nun einem Leistungsschutzberechtigten, der mit einem schwächeren Recht ausgestattet ist als der Urheber (Autor), eine Entschädigung gewährt, dies aber für den Urheber nicht vorsieht, so verstößt das nach Ansicht Spindlers gegen den Gliechheitssatz von Art. 3 GG.

Spindler wörtlich:

“Urheber und Verlage müssen gleich behandelt werden: Entweder bekommen beide eine Entschädigung, wenn sie Inhalte ins Netz stellen, oder keiner.”

August 01 2011

BRAK spricht sich gegen Leistungsschutzrecht für Verleger aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird. Nämlich, dass es keinen halbwegs renommierten Urheberrechtler gibt, der diesem Vorhaben etwas abgewinnen könnte.

Die BRAK erläutert zunächst, dass im Bereich urheberrechtlich geschützter journalistischer Leistungen – anders als beispielsweise beim Datenbankschutz – kein Bedürfnis für die Einführung eines Presse-Leistungsschutzrechts besteht, weil Presserzeugnisse bereits urheberrechtlich geschützt sind. Die Ausweitung des Schutzes auf Kleinstbestandteile vor allem textjournalistischer Leistungen würde aber nach Ansicht der BRAK zu einer Beeinträchtigungen der Informationsfreiheit der Bürger und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit anderer Unternehmen führen.

Dies dürfte auch ein guter Hinweis an die “Bürgerrechtspartei” FDP sein, die sich bisher deutlich für ein solches Leistungsschutzrecht ausgesprochen hat. Denn bürgerrechtsfreundlich ist diese Position wahrlich nicht.

Die BRAK stellt schließlich noch dar, welche rechtskonmstruktiven Bedenken gegen das Vorhaben bestehen.

July 07 2011

Jimmy Schulz gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz hat sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen und sich damit auch gegen seine Parteikollegin und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestellt, die für ein solches Leistungsschutzrecht eintritt. Derartige Stimmen, gerade aus der FDP, können der Diskussion nur gut tun. Chapeau Jimmy!

Schulz befindet sich damit in guter Gesellschaft, denn auch in der juristischen Fachwelt wird das geplante Leistungsschutzrecht nahezu einhellig abgelehnt. Vor einigen Wochen konnte ich hierzu einen imposanten Vortrag von Prof. Ansgar Ohly – einem der sicherlich bedeutenden Urheberrechtler in diesem Land – auf dem @kit-Kongress hören, der das Vorhaben nach allen Regeln der juristischen Kunst zerpflückt und dargelegt hat, weshalb hier weder eine Schutzlücke noch ein nachvollziehbares Bedürfnis für eine derartige Regelung besteht. Ohly hat in diesem Vortrag außerdem deutlich gemacht, dass ein solches Leistungsschutzrecht die Stellung der Autoren – und damit derjenigen, die das Urheberrecht primär schützen will – voraussichtlich schwächen und nicht stärken wird. Es ist ohnehin kein Geheimnis, dass es praktisch keinen nennenswerten Urheberrechtler gibt, der diesem Konzept etwas abgewinnen kann. Aus gutem Grund hat sich deshalb selbst die GRUR gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Das BMJ wäre in dieser Frage gut beraten, mit neutralen Fachleuten und nicht nur mit Lobbyisten zu sprechen. Die Einseitigkeit und Unausgewogenheit der Forderung würde dann sehr deutlich zu Tage treten.

Wenn ich die Aussagen des Abgeordneten Schulz richtig deute, dürfte die von den Verlagen postulierte Forderung in dieser Form aber ohnehin nicht mehrheitsfähig sein.

May 23 2011

December 10 2010

Netzkommentar: Das Perlentaucherurteil und seine Folgen

Der aktuelle Netzkommentar von iRights-Kollege Matthias Spielkamp bei DRadio Wissen beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Online-Kulturmagazin Perlentaucher. Er stellt fest: “Es ist kein Zufall, dass der Perlentaucher (…) von Verlagen verklagt wurde. Es geht nicht um die Urheber. Es geht darum, dass die, die im Geschäft sind, die raushalten, die nicht im Geschäft sind”. Hier gibts die MP3 und hier den Hinweis auf den Netzkommentar bei DRadio Wissen.

Reposted bykrekk krekk

December 02 2010

Copyleft-Verlage: „Teile und es wird geteilt werden”

Im Gefolge der Krise des Jahres 2001 entstanden in Argentinien viele selbstverwaltete Kulturprojekte. Schriftsteller stellen seitdem eigene Verlagsprojekte auf die Beine.

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December 01 2010

November 26 2010

Leben Autoren vom Urheberrecht? Ein nützlicher Mythos

Das Urheberrecht, heißt es immer wieder, sei die Lebensgrundlage von Autoren – Verschärfungen dienten daher auch ihnen.

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September 12 2010

Wie die Meinungen auseinander gehen

Bei Heise-Online lese ich, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings, das geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage als einen “Garant für Vielfalt und einen Motor für Innovation” bezeichnet hat. Und an dieser Stellung muss ich wieder einmal erkennen, wie weit die Einschätzungen doch divergieren können. Ich halte dieses Leistungsschutzrecht nämlich für innovationhemmend und sehe darin geradezu einen Anschlag auf die Informationsfreiheit.

Vielleicht muss man die Aussage von Krings einfach als das sehen, was es ist, nämlich einen Kniefall vor den Lobbyisten. Und den gab es in letzter Zeit ja häufiger.

Reposted bykrekk krekk

June 28 2010

Die gebührenfinanzierte Presse

Die heutige Anhörung des BMJ zur Forderung der Verlage nach einem eigenen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat einmal mehr deutlich gemacht, welche Forderung in Wirklichkeit erhoben wird. Es geht um eine allgemeine Zwangsgebühr für Presseerzeugnisse. Man will eine GEZ für Verlage schaffen. Das Vehikel, das man hierfür bemüht, ist das Urheberrecht, aber um urheberrechtliche Fragen geht es im Grunde nicht. Die Verlage sehen ihr Geschäftsmodell durch das Internet gefährdet, weil sie es nicht geschafft haben, Paid-Content-Modelle im Netz zu etablieren. Natürlich behaupten die Verlage, und mit ihnen Gewerkschaften und Journalistenverbände, es ginge um den Schutz der Pressefreiheit und der Informationsvielfalt.

Wer sich die aktuelle Medienlandschaft ansieht, insbesondere die vielen verschiedenen Angebote und Blogs, die sich jenseits der klassischen Medien etabliert haben, weiß aber natürlich, dass es noch nie eine derartige Informationsvielfalt gegeben hat und auch noch nie eine derartige Menge an qualitativ hochwertigen Angeboten. Der “Qualitätsjournalismus” findet längst nicht mehr nur bei den alten Flagschiffen der traditionellen Presse statt. Die Schimäre von der Bedrohung der freien Presse ist ein Mittel des politischen Lobbyismus, entbehrt aber einer ausreichenden sachlichen Grundlagen. Wenn einige Zeitungen sterben sollten – was durchaus naheliegend erscheint – dann wäre dies eine logische Konsequenz des durch das Netz verursachten Medienumbruchs, die keineswegs die Informations- oder Pressefreiheit gefährdet.

Reposted bykrekk krekk

June 18 2010

Neues zum Leistungsschutzrecht der Verleger

Die “Berliner Rede zum Urheberrecht“, in der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor einigen Tagen sehr einseitig Position zugunsten von Rechteinhabern und Content-Industrie bezogen hat, wurde von den Verlagen, die gerade ein neues eigenes Leistungsschutzrechte für Verlagsprodukte fordern, erwartungsgemäß begrüßt.

Netzpolitik.org hat einige neue Informationen zum Thema zusammengetragen und verweist insbesondere auf ein Eckpunktepapier von BDVZ und VDZ, das man dem Justizministerium offenbar demnächst präsentieren will.

Worum es bei der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht tatsächlich geht und was davon zu halten ist, habe ich bereits dargelegt.

May 11 2010

Leistungsschutzrecht: Geht es wirklich um die Urheber?

Der deutsche Journalistenverband (DJV) unterstützt die Forderung der Verlage nach einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse und rechtfertigt dies damit, dass es ihm um die Urheber gehen würde. Man sollte bei einem Verband unterstellen, dass er versucht, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.

Offenbar hat der DJV aber noch nicht erkannt, dass dieses Leistungschutzrecht, so wie es sich die Verlage vorstellen, nicht im Interesse der Autoren ist. Denn der Gesetzesvorschlag der Verlage ist anders ausgestaltet als andere Leistungsschutzrechte, wie zum Beispiel der Datenbankschutz. Dort wird die wirtschaftliche Investition des Datenbankherstellers in den Aufbau der Datenbank geschützt, während die Rechte an einzelnen Elementen, also die urheberrechtlichen Werke, die in die Datenbank aufgenommen worden sind, nicht zugunsten des Datenbankherstellers geschützt werden, sondern beim Urheber verbleiben.

Das Konzept des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse wählt einen anderen Ansatz. Denn das dortige Ziel ist es gerade auch, einen Schutz des einzelnen journalistischen Beitrags (“Teile daraus”) zugunsten der Verleger zu erreichen und zwar durch Schaffung eines ausschließlichen Verbreitungsrechts. Das kollidiert mit dem Urheberrecht der Autoren und kann deren Position nur schwächen. Denn dem Urheberrecht der Autoren stünde dann ein ausschließliches Verwertungsrecht der Verlage (kraft Gesetz) gegenüber. Wie diese kollidierenden Positionen in Einklang zu bringen sind, wenn der Autor dem Verlag zum Beispiel nur ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, ist zudem unklar.

iRights.info-Enthüllung zum Leistungsschutzrecht: Reaktionen

Am Freitag haben wir bei iRights.info die Entwürfe der Verleger und Journalistengewerkschaften dju und DJV zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, inklusive einer ausführlichen Analyse. Inzwischen gibt es etliche Reaktionen:

Auch zwei Interessenverbände haben sich zu Wort gemeldet:

In Österreich ist die Diskussion inzwischen ebenfalls angekommen:

Eine ausführliche Linkliste mit älteren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht – Verlegerpsositionen, Gutachten, Interviews etc. – gibt’s im Beitrag zur Podiumsdiskussion zum LSR bei der Böll-Stiftung.

Hier noch die Video-Aufzeichnung der Diskussion ums Leistungsschutzrecht bei der re:publica:

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