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December 22 2011

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New Military Detention Powers Threaten Basic Rights

David Swanson: President Obama in full support of provisions that target US citizens and others with extraordinary powers of detention without trial

Time: 11:06 More in News & Politics
Reposted bysofiasn0gbrightbytemondkroeteozelbotkrekk

December 17 2011

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September 21 2011

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Occupy Wall Street - Protesters Arrested

Video of arrests at #OccupyWallStreet in NYC 

If you know anyone in #news #media that can get down to the protests and cover it, please see what you can do. I fear that protesters will need media coverage to ensure their safety.

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via Diaspora*

April 07 2010

Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest

Dem Anti-Zensur-Aktivist und Blogger Alexandr Volodarsky drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest vor dem ukrainischem Parlament. Dagegen protestierte heute ein kleines Aktionskommando der Hedonistischen Internationale in Berlin und Hamburg und zog sich ebenfalls (mehr oder weniger) nackt aus:

Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren Aktivistin vor dem Parlament in Kiew nackt gegen die zunehmende Zensur des osteuropäischen Landes protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Volodarsky vor, dass sein politischer Protest den Straftatbestand des in „Gruppen verübten Hooliganismus“ (vergleichbar mit dem deutschen Landfriedensbruch) erfülle. Volodarsky ist somit von vier Jahren Haft bedroht wegen einer friedlichen Protestaktion. In der Haft wurde ihm für längere Zeit der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Nach sechs Wochen Untersuchungshaft wird Volodarsky gegen Kaution freigelassen. Am 4. Januar 2010 erkennt ein Gericht an, dass es im Laufe der Ermittlung zu Verstößen und Fehlern gekommen ist. Volodarsky geht im März 2010 vor das Appellationsgericht – und verliert. Der Prozess geht am 7. April weiter. Volodarsky drohen weiterhin bis zu vier Jahre Gefängnis.

Es gibt ein Video der Aktion und auch ein längerer Text mit den Hintergründen: Unfairer Prozess gegen Zensurgegner: Nackter Protest vor ukrainischer Botschaft in Berlin und Konsulat in Hamburg.

Die Sprecherin des Unterstützungskomitees aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale erklärte: „Wir finden es beschämend, dass Menschen in der Ukraine wegen friedlichen Protestaktionen mit unsäglichen und harten Strafen bedroht werden. In der Ukraine gibt es Bestrebungen zu einer Integration mit der EU – diese sehen wir durch solche Verletzungen rechtsstaatlicher Normen in weiter Ferne. Der Prozess gegen Alexandr Volodarsky ist weder verhältnismäßig noch konform mit der ukrainischen Verfassung.“

Ein Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij gab es vor Wochen bei Metronaut: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

April 02 2010

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Activist leaders targeted in E.Jerusalem
Police target activist leaders who protest settler takeovers in Sheikh Jarrah (E.J'slem) in recent weeks
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September 06 2008

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