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September 13 2012

Wem gehört das Werk? Diskussion in Hannover

“Die Möglichkeit grenzenlosen Kopierens, Mischens und Verbreitens von Medien ohne Qualitätsverlust kann nicht ohne Folgen für das deutsche Urheberrecht bleiben”, heißt es in der Einladung. Welche das sind diskutieren Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlages und Fachanwalt für IT-Recht, und Matthias Spielkamp, Projektleiter iRights.info, am kommenden Dienstag in Hannover. Ebenfalls interessant: Welche Position nehmen die Gewerkschaften der Urheber in der Debatte ein? Aufreger gibt es genug – vom Urhebervertragsrecht (Stichort Total-Buy-Out-Verträge) bis zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Veranstalter sind ver.di – Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) in Zusammenarbeit mit dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Freie und Selbständige in ver.di, Linke Medienakademie e.V..

Moderation: Hendrik de Boer, Journalist ehrenamtlicher Bezirksvorsitzender ver.di-Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie).

Termin:

“Wem gehört das Werk? Die Kreativen, das Urheberrecht und der Mehrwert”
Dienstag, 18. September 2012 ♦ 18 Uhr ♦ ver.di-Höfe (Rotation) ♦ Goseriede 10 ♦ 30159 Hannover

June 18 2012

Journalisten zweifeln am Leistungsschutzrecht

Am vergangenen Donnerstag hat iRights.info den Referentenentwurf für das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” veröffentlicht. Am Freitag folgte dann unsere ausführliche “Rechtspolitische Analyse” (PDF) des Papiers. Der Ansturm auf diese Informationen war so gewaltig, dass unsere Server am Freitag fünf Stunden auf den Knien waren. In der Zwischenzeit gab es eine Vielzahl von neuen Reaktionen, Kommentaren und Einschätzungen zum Entwurf. Besonders spannend sind dabei die Reaktionen von führenden Journalisten und Online-Portalen.

Die Redaktion der führenden deutschen Nachrichten-Website, Spiegel Online, hat bereits am vergangenen Freitag reagiert und in einer Art Selbstinterview die politische Linie für ein Leistungsschutzrecht vorgegeben:

Bekomme ich Ärger, wenn ich auf SPIEGEL ONLINE verlinke?

Nein. Sie können auch in Zukunft mit Überschrift und Textanriss auf SPIEGEL ONLINE verlinken. Und natürlich können Sie aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber! Was wir allerdings wie schon bisher nicht erlauben, sind Kopien kompletter Texte oder wesentlicher Textpassagen.

Gilt das auch, wenn ich Google-Anzeigen in meinem Blog habe?

Auch dann.

Angesichts der Weite des Anwendungsbereichs des angedachten Leistungsschutzrechts bedeutet dies faktisch, dass Spiegel Online das Leistungsschutzrecht, sofern dies einmal kommen sollte, nicht für sich anwenden will. Egal ob Suchmaschine oder “gewerblicher Blogger”, SPON distanziert sich hierdurch von der Anwendung durch Lizenzierung und rechtlicher Verfolgung bei Verstößen. Ergänzend dazu erklärt die Redaktion:

Der Gesetzentwurf sieht keine Verwertungsgesellschaft vor; jeder Verlag wird für sich selbst entscheiden, wie er sein Leistungsschutzrecht nutzt. Verlage könnten ja durchaus entscheiden, bestimmte Nutzungsarten explizit zu erlauben und so etwas Sicherheit schaffen.

Dass mit so einer Vorgehensweise mehr “Sicherheit” geschaffen werde, gehört in das Reich der Märchen und Sagen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, da gewerblichen Nutzern entgegen einer generellen Regelung im Umgang mit Wortschnipseln, wie es sie heute gibt, zugemutet wird, dass sie sich bei jedem “Presseverleger” -und das sind weit mehr als die klassischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage- einzeln erkundigen, wie das jeweilige Haus es jetzt mit dem Leistungsschutzrecht hält. Und mangels gesetzlicher Regelung kann sich diese Haltung übrigens auch von einem Tag zum anderen ändern, bzw. für unterschiedliche Rezipienten würden unterschiedliche Regelungen gelten. Rechtssicher ist das nicht.

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat inzwischen auf Nachfrage bei Twitter bestätigt, dass die FAZ ähnlich wie Spiegel Online vorgehen will. Ebenfalls ein deutliches Signal von einem der führenden deutschen Journalisten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung (SZ) deutliche Kritik am Leistungsschutzrecht geäußert.

Als einer der ersten Presseverleger hat der Herausgeber des Donau-Kurier Georg Schäff sein Unverständnis über ein solches Leistungsschutzrecht in einem Interview mit seiner Zeitung im März 2012 geäußert:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi kritisiert in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung den Entwurf des Leistungsschutzrechts ebenfalls. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke lässt sich mit den Worten zitieren:

Es ist völlig unverständlich, dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger umsetzen will.

Werneke macht seine Kritik dabei insbesondere an der fehlenden rechtlichen Stärkung der Urheber fest:

Die Interessen der eigentlichen Erbringer journalistischer Leistung, die Urheberinnen und Urheber, werden in dem Entwurf sträflich vernachlässigt.

Diese Kritik bezieht sich auf die diskutierte Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht beim Leistungsschutzrecht, die das BMJ im Entwurf aber nicht vorsieht. Verdi hat mit zu den ersten gehört, die mit den Presseverlegern über das Leistungsschutzrecht verhandelt haben. Durch eine Veröffentlichung von iRights.info wurden die konkreten Pläne damals erstmals bekannt. Verdi wird nun zum ersten mal hinsichtlich der eigenen Erwartungen enttäuscht. Es ist davon auszugehen, dass auch mögliche freiwillige Absichtserklärungen und Vereinbarungen zwischen Presseverlegern und Gewerkschaften zu weiteren Enttäuschungen führen würden. Denn auch Werneke stellt fest:

Die negativen Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist.

Die Haltung von Verdi wird aber auch als halbgar kritisiert. Netzpolitik.org schreibt:

Mit anderen Worten: Wenn die von den Verlegern versprochenen 50% der zu verteilenden Einnahmen an UrheberTM verteilt werden, sind die Kollateralschäden alle in Ordnung. Schade, ver.di hat hier – mal wieder – die grandiose Chance verpasst, die Interessen der Gesellschaft und dem Großteil ihrer Mitglieder zu artikulieren.

Dass das auch deutlicher geht, zeigt der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV). Im März 2012 nannte er das Leistungsschutzrecht einen “Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und fehlende Weitsichtigkeit der Koalition”. Der 11.000 Mitglieder starke Verband schreibt:

Der DFJV schätzt die aktuellen Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts als innovationshemmend und rückwärtsgewandt ein. Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Stefan Niggemeier, mehrfach preisgekrönter deutscher Medienjournalist und Autor des Spiegel, hat in seinem Blog aktuell den sehr lesenswerten Beitrag “Das Leistungsschutzrecht: Selten war es so tot wie heute” veröffentlicht. In seinem Fazit schreibt er:

Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen Angelegenheit und Ausweis des Irrsinns, in den sich die Branche in ihrem Überlebenskampf geflüchtet hat.

Am heutigen 18. Juni endet die Mitzeichnungsfrist für die beteiligten Ministerien. Sollten alle zustimmen, wird das Leistungsschutzrecht aller Voraussicht nach am 04. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und dann in den parlamentarischen Prozess geschickt. Es kann aber natürlich auch alles ganz anders kommen.

December 22 2010

“Ver.di und Bernd Neumann mit gleichen Positionen zum Urheberrecht”

Unter dieser Überschrift ist bei der “Interessenvertretung der Medienschaffenden” connex.av ein Artikel erschienen. Schön, mag man meinen, wenn so viel Einigkeit herrscht. Es geht um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage oder “Hinweise” aka “Warnlogos” zur “Aufklärung von Nutzerinnen und Nutzern” bei Urheberrechtsverletzungen. Die Zitate sprechen für sich:

(…) und der Forderung nach einem zügigen Abschluss der Verhandlungen ist er (Anm. d. Red.: Bernd Neumann) sich mit dem Positionspapier zum Urheberrecht der Gewerkschaft ver.di einig, dass der Bundesvorstand für zahlreiche organisierte Urheber und Leistungsschutzberechtigte am 25. Oktober beschlossen hatte. Dies sorgte für Aufregung bei etlichen Bloggern, wie auch bei renommierten Zeitungen; sie warfen der Gewerkschaft vor, sich mit der ausgewogenen Analyse des Entstehens der Piraterie-Probleme und der all-for-free-Mentalität im Internet durch Versäumnisse von Verlagen und Rechteinhabern an Musik- und fiktionalen Medieninhalten, sowie der klaren Positionierung für Sanktionen für die Bewahrung des Urheberrechts, im Stile des 19. Jahrhunderts eingesetzt habe. Das Papier (Anm. d. Redaktion: Das 12-Punkte Papier von Neumann “Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt”) macht eindeutig klar, dass nur neue kreative Werke entstehen können, wenn die Urheber von ihrer Arbeit leben können.

Verdi zur Kulturflatrate und “Warnlogos”:
Klar setzt es (Anm. d Red.: Das oben genannte Papier) sich gegen die Idee der Schaffung einer Kulturflatrate ein, wie sie von den Grünen gewünscht wird. Die Gemeinschaft solle nicht dafür aufkommen, dass Einzelne das Internet weiter kostenfrei nutzen wollten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen regt ver.di an, entsprechende Seiten mit einem Warnlogo zu versehn, dass die Nutzer auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam macht.

Verdi zu Up- und Downloads:
Downloaden (Anm. d. Red.: gemeint dürfte hier der Download von urheberrechtlich geschütztem Material sein) sollte mit milden Strafen geahndet werden, die Härte des Gesetzes solle dagegen die Upploader (Anm. d. Red.; Fehler im Original) und die Fileshare-Anbieter treffen, die die Urheberrechtsverletzungen erst ermöglichen.

Verdi nochmal zu “Hinweisen” aka “Warnlogos”:
Eben weil wir gegen Sperren im Netz sind und das Abmahnwesen begrenzen wollen, sollen auf Internetseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal zum Download anbieten, Hinweise gesetzt werden zur Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer – und zwar nach Anhörung und Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen Seitenanbieter und von einer dazu legitimierten Institution.

Will, kann, soll, muss und Verdi:
Eine Speicherung der IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern wollen wir nicht. So und nicht anders steht es in dem Beschluss. ver.di verlangt nicht, den Zugriff von IP-Adressen auf bestimmte Internetseiten zu dokumentieren, Inhalte zu zensieren oder Nutzerinnen und Nutzer vom Internetzugang auszuschließen.

Frankreich? Nein.
Das Kappen von Internetzugängen nach französischem Vorbild („Three strikes out“-Modell) lehnt ver.di ab.

Und jetzt alle zusammen: Yeeaah!
Damit ist ver.di ganz bei Bernd Neumann, der formuliert, der bestehende rechtliche Rahmen solle um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könne dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen habe. Ein solches System habe den Vorzug, unmittelbar zur Bewusstseinsbildung über den Wert des geistigen Eigentums beizutragen und die Akzeptanz der Rechtsdurchsetzung in der Bevölkerung zu fördern.

Was bleibt, bei dieser schönen Zitatesammlung. Gute Frage.

Zur weiteren Verwendung ein paar Artikelhinweise und Links zu Dokumenten:
Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands zum Urheberrecht (PDF)
12-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann
Verdi warnt: netzpolitik.org berichtet irreführend
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
Arbeitskreis Zensur
Chaos Computer Club

November 03 2010

Verdi veröffentlicht und ignoriert Positionspapier zum Urheberrecht

Heute hat Verdi das aktuelle Positionspapier zum Urheberrecht auch offiziell veröffentlicht und online gestellt. Unter anderem wegen der etwas wirren Warnschild-Idee und der impliziten Forderung nach Netzüberwachung machte es ja bereits die Runde.

Im Papier findet sich übrigens auch ein Abschnitt zu Creative-Commons-Lizenzen:

ver.di zollt Künstler/innen und Publizist/innen Respekt, die sich im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechtes für das Modell kostenloser Lizenzen (Open Source oder Creative Commons) entscheiden.

Die Aufmacherseite der Nachrichtenrubrik bei Verdi.de sieht nun aber heute so aus:

Das verwendete Bild ist dem Plakat „Democracy Pixels” bei Flickr entnommen und steht dort unter einer Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND. Namensnennung, keine Bearbeitung, keine kommerzielle Nutzung:


.
Ob der verwendete Ausschnitt bei verdi.de eine Bearbeitung ist, überlasse ich mal den Creative-Commons-Scholastikern, die sich darüber bereits den Kopf zerbrechen. Aber man wird ja wohl noch die Umsonstmentalität kein Hinweis auf die Lizenz, kein Link: wie war das doch gleich mit dem Respekt vor den Künstlern, die sich für Creative Commons entscheiden? Und wie steht die Gewerkschaft eigentlich zu Raubpixeln?

Reposted bykrekkNF-700

October 29 2010

May 18 2010

Urheberrecht: ver.di antwortet auf offenen Brief

Vor ein paar Wochen habe ich ver.di auf Carta einen offenen Brief geschrieben. Es ging um eine Pressekonferenz der Gewerkschaft, unter anderem zusammen mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie, zum “Welttag des geistigen Eigentums”. Sie stand unter dem Titel: “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft”. Dies hat der Gewerkschaft im Netz massive Kritik eingebracht. Mein offener Brief trug deswegen auch den Titel “5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht”. Inzwischen ist eine Antwort von ver.di da, die ebenfalls wieder auf Carta veröffentlicht wurde: Urheberrecht: ver.di antwortet, viele Fragen bleiben offen.

Soviel sei hier vorweg genommen, die Diskussion über die Rolle und die Standpunkte von ver.di zum Urheberrecht ist noch lange nicht vorbei. Vielmehr, sie hat gerade erst begonnen.

May 11 2010

iRights.info-Enthüllung zum Leistungsschutzrecht: Reaktionen

Am Freitag haben wir bei iRights.info die Entwürfe der Verleger und Journalistengewerkschaften dju und DJV zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, inklusive einer ausführlichen Analyse. Inzwischen gibt es etliche Reaktionen:

Auch zwei Interessenverbände haben sich zu Wort gemeldet:

In Österreich ist die Diskussion inzwischen ebenfalls angekommen:

Eine ausführliche Linkliste mit älteren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht – Verlegerpsositionen, Gutachten, Interviews etc. – gibt’s im Beitrag zur Podiumsdiskussion zum LSR bei der Böll-Stiftung.

Hier noch die Video-Aufzeichnung der Diskussion ums Leistungsschutzrecht bei der re:publica:

May 08 2010

Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume

Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV grundsätzlich dazu entschlossen, die Einführung eines solchen rechtssystematisch höchst fragwürdigen Rechts zugunsten der Presseverlage und zu Lasten von Nutzern und Urhebern mitzutragen.

iRights.info hat dazu eine sehr lesenswerte Analyse des gemeinschaftlichen Vorhabens von Presseverlagen und Gewerkschaften verfasst. In ihr wird aufgezeigt, wie widersprüchlich und widersinnig dieses Vorhaben ist. Dass der Entwurf nun durch iRights.info erstmals veröffentlicht wurde, schlägt Wellen. Schließlich warten alle seit Monaten darauf, dass die Presseverlage endlich einmal sagen, was sie wollen. Dass die Forderung nach einer Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts 1:1 im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition steht und auch gestern der Pressesprecher des Bundesjustizministeriums Schütt nochmals betonte, eines sei sicher „das Leistungsschutzrecht wird kommen“, wirft weitere Fragen auf. Möglicherweise bar jeder Kenntnis des genauen inhaltlichen gemeinschaftlichen Vorstoßes von Presseverlagen, ver.di und DJV sollen unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit Fakten geschaffen werden.

Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern warum es ein solches Recht überhaupt braucht. Auf diese Frage gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Dies nicht einmal von den Befürwortern. Spötter würden sagen, das ist eine Mövenpick-Aktion der Presseverlage, weil sie ihren eigenen Geschäftsmodellen nicht mehr vertrauen. Spott ist aber nicht angebracht, dazu sind die Pläne zur Einführung eines solchen einseitigen Monopolrechts viel zu gefährlich. Vielen Industrieverbänden, Interessenverbänden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Nutzern ist noch gar nicht bewusst, was da in den letzten Monaten hauptsächlich in Fachgremien spekuliert und diskutiert wurde. Die Auswirkungen hinsichtlich hoher Kosten für Unternehmen wie auch öffentliche Einrichtungen dürften dramatisch sein. Wie dies konkret geregelt werden soll, wird von den Presseverlagen und den Gewerkschaften bislang ebenfalls verschwiegen. Zudem droht ein nie dagewesenes Rechtschaos, das der vielfach beschworenen Forderung, die deutsche Gesetzeslandschaft fit für das Internetzeitalter zu machen, einen Bärendienst erweisen dürfte.

Man kann nur hoffen, dass die Diskussion über Sinn und Unsinn eines solchen Marshallplans für die Presseverlage nun auch in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Die Argumente der Befürworter sind so schwach, dass es tragisch wäre, wenn die nun veröffentlichten unausgegorenen Elaborate ihren Weg in das Urheberrechtsgesetz finden würden. Dies wäre zudem ein Katalysator und eine enorme Beschleunigung des vielfach beschriebenen Akzeptanzverlusts des Urheberrechts. Zwanghafte Besitzstandswahrung wird nicht zum Erfolg führen. Ich bin gespannt, wann Presseverlage und Gewerkschaften das verstehen.

Hörempfehlung: iRights.info heute 14 Uhr bei Deutschlandradio Kultur

iRights.info hat gestern den bislang geheimen Entwurf der Presseverlage zur Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts veröffentlicht. Wobei es darum geht und welche Gefahren drohen, erklärt heute um 14 Uhr in der Sendung Breitband des Deutschlandradio Kultur iRights.info-Kollege Matthias Spielkamp. Darüber hinaus geht es in der Sendung unter anderem noch um den Entwurf für ein modernes europäisches Urheberrecht (Gast: Prof. Dreier) und um die neue Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestages (Gast: CCC-Sprecherin Constanze Kurz).

In der Ankündigung zur Sendung heißt es: “Nun scheinen Verleger und die Gewerkschaften der Journalisten davon auszugehen, dass sie in Bezug auf ein Leistungsschutzrecht dieselben Interessen verfolgen und haben einen Entwurf für ein Gesetz geschrieben, in dem das Leistungsschutzrecht in das Urheberrecht einfließt. Dieser Entwurf ist bei iRights.info gelandet und wird dort sehr ausführlich analysiert und kommentiert. Das Fazit lautet: “Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen”

Die Analyse zum Entwurf der Presseverlage und der unterstützenden Stellungnahme der Gewerkschaften ver.di und DVJ ist unbedingt lesenswert.

Ein Überblick über die Formate zum Live-Hören gibt es hier.

May 07 2010

Ein erster Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt – auch bei iRights.info (zuletzt mit Kreutzer vs Keese). Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Der Entwurf kann nach Meinung der iRights.info-Redaktion die Kritik, die in der Diskussion gegen ein solches Leistungsschutzrecht vorgebracht wurde, nicht entkräften. Die Gefahr, dass die Rechte von Nutzern und Urhebern dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt werden, bleibt bestehen.

Im Fazit heißt es:

Beide Entwürfe sind nicht nur unausgegoren. Sie räumen auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken der Kritiker eines Verleger-Leistungsschutzrechts in keiner Weise aus, machen zudem nicht deutlich, wie ein solches Recht überhaupt gerechtfertigt werden kann. Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist. Die Entwürfe machen mehr als deutlich, dass die vielfältigen Kollateralschäden mit gesetzlichen Formulierungen nicht vermieden werden können. Sie sind vielmehr eine Folge der Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverleger selbst.

Zum Beitrag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage: iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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