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February 03 2014

Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung

Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.

Landgericht Köln entscheidet über Beschwerde bei Redtube-Abmahnungen

Im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Beschluss über die Herausgabe von Anschlussdaten rechtswidrig war. Dies wurde am Montag aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts (PDF) bekannt. Nach der Begründung des Gerichts hätten die Antragsteller keine offensichtliche Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Diese sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls beim Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben. Weiterhin deutete das Gericht an, dass möglicherweise für weitere Verfahren ein Verwertungsverbot bestehen könnte. Ob es zu einem solchen jedoch überhaupt jemals kommen wird, ist aufgrund der massiven rechtlichen Zweifel an den Abmahnungen äußerst fraglich.
Zur Pressemitteilung des LG Köln.
Ein Kommentar auf telemedicus.info.
iRights.info: Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

Landgericht Berlin entscheidet zum Fall VZBV gegen Valve

Das Landgericht Berlin hat diese Woche seine Entscheidung im Fall VZBV gegen Valve verkündet. Das Gericht entschied, dass Valve seinen Nutzern nicht die Möglichkeit einräumen muss, ihre bei Steam gekauften Spiele weiterverkaufen zu können. In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 ließ das Gerichts bereits durchscheinen, dass es die Klage des Verbrauchenzentrale Bundesverband gegen die Valve Corp. (Az. 15 O 56/13) abweisen wird. Es deutete an, die Grundsätze der Usedsoft-Rechtsprechung des EuGH nicht auf Computerspiele anzuwenden seien. Die genauen Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.
Zur Meldung auf spielerecht.de.
Telemedicus mit weiteren Hintergründen.
iRights.info: Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in dem Fall des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen durch das Unternehmen Usedsoft sein zweites Urteil vom Sommer letzten Jahres veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Usedsoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte dort entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Software im Online-Vertrieb Erschöpfung eintreten kann. Der BGH hatte sich nun mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Sache an das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht zurück zu verweisen. Dieses muss den konkreten Fall nun erneut mit den Vorgaben des BGH und des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.
Telemedicus mit einer ausführlichen Besprechung.
Das Urteil im Volltext in unserer Datenbank.

Springer hätte Prosieben-Sat.1 Media übernehmen dürfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien es dem Springer-Konzern nicht hätte untersagen dürfen, die Prosieben-Sat.1 Media AG zu übernehmen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Demnach sei die Beurteilung falsch gewesen, dass die Übernahme zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt hätte. Die zwar schon starke Stellung auf dem Fernsehmarkt nach Zuschauerzahlen wäre durch die starke Stellung Springers auf einem medienrelevanten verwandten Markt zwar verstärkt worden – der Maßstab für die Beurteilung sei jedoch gemessen an den zu erreichenden Schwellenwerten nicht so hoch.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Mehr dazu auf urheberrecht.org.

Bundesgerichtshof: Schufa muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa darüber Auskunft zu erteilen hat, welche personenbezogenen, kreditrelevanten Dateien in ihre Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit eines Betroffenen eingeflossen sind. Darüber hinaus besteht jedoch kein Auskunftsanspruch für die Betroffenen. Insbesondere muss die Schufa die Gewichtung der Daten und damit ihre genauen Formeln zum Kredit-Scoring nicht angeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass die von der Beklagten erstellten Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ihr wurde zuvor die Finanzierung eines Automobilkaufs infolge einer unrichtigen Auskunft der Schufa verwehrt.
Die Pressemitteilung des BGH.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Zwei Politiker der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben den bekannten Whistleblower Edward Snowden für die Vergabe des Friedensnobelpreises nominiert. Dies berichtete heise.de Mitte der Woche. Nach der Begründung haben die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Außerdem wurde bekannt, dass Snowden vom Europarat zur Aufarbeitung der Massenüberwachung eingeladen wurde.
Zur Nachricht bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 27 2014

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 08 2014

Is Valve’s SteamBox a contender for the next developer workstation?

A scenario started playing through my head the other day. In the late 1990s, Apple looked dead. Then they released OS X, plus very cool shiny hardware. That put Apple back in the game and gave them the life they needed to bring about the iPod, etc. Apple’s revival didn’t come from iPods and iPhones; it came because they made a deep connection to the software developers. In 2000, if you went to a developer conference, everyone was carrying some kind of PC laptop, probably running some version of Windows, possibly Linux. But almost overnight that changed, and it changed completely. By 2003, any self-respecting developer was carrying a MacBook, preferably the one the size of a small aircraft carrier. Apple did an undeniably brilliant job of growing this beachhead among the developer community into a dominant brand. Everyone wanted what the cool kids had. Apple had a winning product: they had the most beautiful version of Unix ever, with a user interface that beat anything that had ever appeared on Linux or Windows.

But now, Apple is looking more and more hostile to the developer community that enabled their revival. OS X is evolving into a slightly more capable version of iOS, and we’re all dreading the day when the only way we can compile and install our own software is by using Apple’s proprietary tools and going through the App Store. If you look closely at Apple’s work, it’s clear where they’re putting the effort: there’s a race condition in basic text editing (TextEdit, Mail, etc.) that’s been around since at least OS X 10.6, and I suspect goes all the way back to 10.1. It’s not something arcane that only crops up in strange circumstances; I run into it every day (and on several different machines). And that’s only the start.

I know loads of developers who are saying, “yeah, I’m assuming I’ll be off Apple in a few years.” But that’s a problem: it’s one thing to talk about leaving Apple; it’s something completely different to know where you’re going. Developers aren’t going to run back to Microsoft; they might get somewhere with Google’s ChromeOS cloud vision (it’s a powerful vision, but I’m not yet ready to sign up for it), though that begs the question of how to do bread-and-butter enterprise backend work. The Linux community seems to have settled into unproductive infighting between Canonical and the rest of the world. Dell and HP got nothin’. But looking back at what Apple did over a decade ago: is there anyone who can put together both very cool hardware and a cool operating system for software developers?

Just before Christmas, an answer occurred to me — and it came completely out of left field. A few months ago, Valve started looking for beta testers for their new SteamBox gaming computer. (I don’t have one.) According to several teardowns, the SteamBox is flexible and expandable, a quality that’s been notably absent from recent Apple hardware. Valve has also been making noise about SteamOS, a Linux distribution tailored to running games. And then it hit me: Valve has both the vision and the technical chops needed to build really cool, high-performance hardware and package it with a winning operating system.

Could Valve do to Macintosh hardware what the Mac did to the PC market over a decade ago? I think they could. Do they want to? I have no idea. The SteamBox is currently a desktop machine, and a developer-oriented product line must include a laptop. There’s no sign that Valve is thinking about laptops, nor do they make sense in the high-performance gaming world. For that matter, a hot desktop box stuffed full of GPUs may not make much sense either, unless you’re doing a lot of data analysis. SteamOS has a cool user interface, but it’s tuned to gaming, not to software development. If you want a developer desktop, SteamOS ships with Gnome 3 Shell and Gnome Classic, neither of which represents a great leap forward in user experience. And I don’t see any sign that Valve is interested in rethinking the developer desktop.

So, yes, if you want to call this fantasy, pie-in-the-sky thinking, I’m guilty as charged. If you think the near-term future of software development will be based on some platform other than the laptop/desktop, I wish I could agree. All these “ifs” aside: if I were Apple, I would be looking over my shoulder. At Valve.

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