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February 24 2014

February 03 2014

Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung

Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.

Landgericht Köln entscheidet über Beschwerde bei Redtube-Abmahnungen

Im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Beschluss über die Herausgabe von Anschlussdaten rechtswidrig war. Dies wurde am Montag aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts (PDF) bekannt. Nach der Begründung des Gerichts hätten die Antragsteller keine offensichtliche Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Diese sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls beim Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben. Weiterhin deutete das Gericht an, dass möglicherweise für weitere Verfahren ein Verwertungsverbot bestehen könnte. Ob es zu einem solchen jedoch überhaupt jemals kommen wird, ist aufgrund der massiven rechtlichen Zweifel an den Abmahnungen äußerst fraglich.
Zur Pressemitteilung des LG Köln.
Ein Kommentar auf telemedicus.info.
iRights.info: Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

Landgericht Berlin entscheidet zum Fall VZBV gegen Valve

Das Landgericht Berlin hat diese Woche seine Entscheidung im Fall VZBV gegen Valve verkündet. Das Gericht entschied, dass Valve seinen Nutzern nicht die Möglichkeit einräumen muss, ihre bei Steam gekauften Spiele weiterverkaufen zu können. In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 ließ das Gerichts bereits durchscheinen, dass es die Klage des Verbrauchenzentrale Bundesverband gegen die Valve Corp. (Az. 15 O 56/13) abweisen wird. Es deutete an, die Grundsätze der Usedsoft-Rechtsprechung des EuGH nicht auf Computerspiele anzuwenden seien. Die genauen Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.
Zur Meldung auf spielerecht.de.
Telemedicus mit weiteren Hintergründen.
iRights.info: Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in dem Fall des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen durch das Unternehmen Usedsoft sein zweites Urteil vom Sommer letzten Jahres veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Usedsoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte dort entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Software im Online-Vertrieb Erschöpfung eintreten kann. Der BGH hatte sich nun mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Sache an das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht zurück zu verweisen. Dieses muss den konkreten Fall nun erneut mit den Vorgaben des BGH und des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.
Telemedicus mit einer ausführlichen Besprechung.
Das Urteil im Volltext in unserer Datenbank.

Springer hätte Prosieben-Sat.1 Media übernehmen dürfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien es dem Springer-Konzern nicht hätte untersagen dürfen, die Prosieben-Sat.1 Media AG zu übernehmen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Demnach sei die Beurteilung falsch gewesen, dass die Übernahme zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt hätte. Die zwar schon starke Stellung auf dem Fernsehmarkt nach Zuschauerzahlen wäre durch die starke Stellung Springers auf einem medienrelevanten verwandten Markt zwar verstärkt worden – der Maßstab für die Beurteilung sei jedoch gemessen an den zu erreichenden Schwellenwerten nicht so hoch.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Mehr dazu auf urheberrecht.org.

Bundesgerichtshof: Schufa muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa darüber Auskunft zu erteilen hat, welche personenbezogenen, kreditrelevanten Dateien in ihre Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit eines Betroffenen eingeflossen sind. Darüber hinaus besteht jedoch kein Auskunftsanspruch für die Betroffenen. Insbesondere muss die Schufa die Gewichtung der Daten und damit ihre genauen Formeln zum Kredit-Scoring nicht angeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass die von der Beklagten erstellten Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ihr wurde zuvor die Finanzierung eines Automobilkaufs infolge einer unrichtigen Auskunft der Schufa verwehrt.
Die Pressemitteilung des BGH.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Zwei Politiker der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben den bekannten Whistleblower Edward Snowden für die Vergabe des Friedensnobelpreises nominiert. Dies berichtete heise.de Mitte der Woche. Nach der Begründung haben die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Außerdem wurde bekannt, dass Snowden vom Europarat zur Aufarbeitung der Massenüberwachung eingeladen wurde.
Zur Nachricht bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 27 2014

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

November 20 2013

Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin einen Streit über Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gewonnen: Das Gericht hat eine Reihe von Klauseln für rechtswidrig erklärt, weil sie zu schwammig sind und Nutzer unzulässig benachteiligten.

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband mitteilt, geht es bei den fraglichen Klauseln unter anderem um Standortdaten und die Zusammenführung von Nutzerdaten über verschiedene Dienste. Diese seien zu vage:

Google hatte sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für Verbraucher blieb unklar, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Bei weiteren umstrtittenen Bestimmungen geht es unter anderem um die Fernlöschung von Apps auf Mobilgeräten und das von Google reservierte Recht, Funktionen und Dienste sowie die Nutzungsbedingungen selbst einseitig zu ändern. Das Urteil (15 O 402/12) oder die fraglichen 25 Klauseln konkret sind bis jetzt nicht veröffentlicht.

Google hat Berufung gegen das Urteil angekündigt, das Unternehmen hält die Klauseln für zulässig; ein weiterer Streitpunkt dreht sich um die Klagebefugnis der Verbraucherzentralen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss Google sein Kleingedrucktes ändern. Vergangene Woche hatte Google seine Nutzungsbedingungen geändert, um „soziale Werbung” mit Nutzerdaten zu erlauben. Die Klage des VZBV bezieht sich auf Änderungen an AGB und Datenschutzerklärung im März 2012.

November 19 2013

25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Google unwirksam

Laut einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 402/12) entschieden, dass 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google unwirksam sind. Auf Abmahnung des vzbv hatte sich Google geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weshalb der Verband Unterlasusngsklage erhoben hat. Dass die Datenschutzerklärung von Google nicht rechtskonform ist, hatte ich bereits vor längerer Zeit erläutert.

Das schriftliche Urteil dürfte noch nicht vorliegen. Man darf auf die Urteilsbegründung gespannt sein.

October 22 2013

EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik

Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug.

Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Als nächstes müssen der EU-Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die insgesamt 91 Artikel umfassende Neuregelung beraten.

Für Jan Philipp Albrecht, der für den Entwurf zuständige EU-Parlamentarier und Grünen-Politiker, ist die Abstimmung des EU-Parlaments „ein großartiges Ergebnis“ und „ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz”. Laut Axel Voss, Abgeordneter der konservativen EVP, von dem einige der insgesamt über 3000 Änderungsanträge zur Verordnung stammen, sei der euro­päi­sche Fli­ckentep­pich in Sachen Datenschutz nun bald passé. „Die Rechte der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gestärkt und über­all gelten die glei­chen Regeln. Dabei blei­ben die Stan­dards trotz erheb­licher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel”, schreibt Voss auf seiner eigenen Website.

Was ist „berechtigtes Interesse” an Datennutzung?

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich mit dem Verordnungsentwurf im Ansatz zufrieden: „Die EU-Parlamentarier haben fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. „Indem das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet wird, ist für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen“, schreibt VZBV-Vorstand Gerd Billen. „Damit gelten endlich gleiche Regeln für alle und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind umfassend geschützt“.

Kritik übt der Verband daran, dass bei „berechtigtem Interesse“ Nutzerdaten weitgehend kommerziell nutz- und verwertbar würden. „Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein ‚berechtigtes Interesse’ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll.“

Kein Zusammenhang zu Bürger- und Freiheitsrechten

Wesentlich schärfer formuliert die europäische Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Plänen der EU-Parlamentarier: „Wenn die Verordnung so bleibt, öffnet sie den Online-Unternehmen Tür und Tor, unsere Daten zu sammeln, Nutzerprofile anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen“, schreibt Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Die Bürgerrechtler zeigen sich zudem enttäuscht, dass die Parlamentarier keinen Zusammenhang sehen wollen zwischen dem kommerziellen sammeln und weiterverwenden von Nutzerdaten und der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten“, so EDRi in seiner Stellungnahme.

Praktisch alle Beobachter und Beteiligten rechnen damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen Lobbyisten der Internetwirtschaft wie auch Bürgerrechtlern um verschärfende oder abschwächende Änderungen in den kommenden Monaten anhalten werden. Beispielhaft zeigte sich das im Ringen um die Höhe von Sanktionen für Unternehmen, die die neuen Regelungen verletzen. Während die Kommission vorschlug, die Strafe auf maximal eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes zu begrenzen, setzte der Ausschuss diese bei 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Umsatzes an.

Verordnungsentwurf nicht verwässern

Für den VZBV gilt es daher, keine Zeit zu verlieren. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Friedrich und die SPD als voraussichtlichen Koalitionspartner auf, „sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.“ Der zuständige Jan Philipp Albrecht zeigt sich zuversichtlich, dass die Verordnung unter anderem mit der Unterstützung der neuen Bundesregierung „zügig auf hohem Niveau“ in die entscheidende Phase der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebracht werden könne.

Alle Meldungen und Hintergründe bei iRights.info zur EU-Datenschutzgrundverordnung gibt es hier.

September 27 2013

Kritik an der Selbstregulierung der Online-Werbewirtschaft

Internet-Nutzer sollen das Erscheinen und die Aktivitäten „nutzungsbasierter Online-Werbung“ per Widerspruch steuern können. Datenschützer und Verbraucherverbände monieren das von der Werbewirtschaft angewandte Opt-out-Verfahren als verbraucherunfreundlich und nicht-EU-Richtlinien-konform.

„Nutzungsbasierte Werbung“ gibt es schon lange. Sie greift auf massenhaft gesammelte und analysierte Daten über das Surf-Verhalten breiter Nutzerschichten zurück, gleicht diese mit ebenfalls aus Suchanfragen und Website-Besuchen ermittelten Interessenprofilen des jeweiligen Nutzers ab, und spielt ihm dann dazu vermutlich passende Werbung in seinem Browser oder in der App ein. Wer beispielsweise häufig Informationen und Seiten zu Hollywood-Action-Filmen sucht oder besucht, könnte in seinem Browser früher oder später eine Banner- oder Pop-up-Werbung zur nächsten Kino-Premiere oder DVD-Veröffentlichung dieses Genres sehen. Durchaus nützlich, mitunter sehr willkommen, aber gewiss auch mit Bedacht zu handhaben, Stichworte: Cookies und Tracking.

Vergleichsweise neu ist, dass man das Erscheinen nutzungsbasierter Online-Werbung im Browser und deren Aktivitäten dahinter nun als Internet-Nutzer selbsttätig regeln und steuern können soll. Hierfür richtete die Online-Werbewirtschaft ein zentralisiertes, sogenanntes „Präferenzmanagementsystem“ ein, und zwar auf der Website „Your Online Choices“. Dort kann man einzelnen Werbe-Anbietern verbieten oder  erlauben, dass im Browser nutzungsbasierte oder auch „verhaltensorientierte“ Werbung eingespielt wird.

Dieses Selbstregulierungssystem ist in den USA und Europa schon länger installiert. Doch weder das als Markenzeichnen geschützte Piktogramm, das die nutzungsbasierte Online-Werbung – „Online Behavorial Advertising“, OBA – kennzeichnen soll, noch das daran geknüpfte Widerspruchsverfahren sind hier bekannt. Anfang August startete der vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft geleitete Deutsche Datenschutz Online-Rat, kurz DDOW, eine achtwöchige Aufklärungs- und Motivations-Kampagne.

Cookies im Fokus

Für das Sammeln und Weitergeben der Daten setzen die Online-Werber Kleinprogramme oder Textdateien ein: Cookies nisten sich hinter den Kulissen des Browsers ein und arbeiten dort unentwegt der nutzungsbasierten Werbung zu. Die konspirativen Daten-Kollekturen sind vielen Nutzern nicht geheuer oder nicht recht – gute Gründe für Daten- und Verbraucherschützer, mit Werbeverbänden und Politik um Gesetze und Ordnungen zu ringen. Und das sogar europaweit, beispielsweise die als „EU-Cookie-Richtlinie“ bekannte Direktive vom November 2009. Sie reguliert unter anderem den Einsatz und das Benehmen von Cookies für verhaltensbasierte Werbung und das Tracking.

Zur Beachtung: Heutzutage kann man als Nutzer in den gängigen Browsern Cookies von sogenannten „Drittanbietern“ generell den Zutritt verwehren, die digitalen Eckensteher also pauschal aussperren. Und genau das ist wiederum der Online-Werbung nicht recht. Sie betrachtet die Personalisierung der Werbung anhand (hochgerechneter) Interessenprofile als nutzwertig für alle Beteiligten.

„Online-Werbung ist eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage für vielfältige, gerade auch kostenlose Dienste- und Inhaltsangebote im Internet. Dabei ist die Schaltung von Werbemitteln in Online-Medien aufgrund der spezifischen Kommunikationsbedingungen des Internets in besonderer Weise auf die Beachtung von Zielgruppenpräferenzen angewiesen“, erklärt dazu Matthias Wahl, Sprecher des Deutschen Datenschutzrats Online-Werbung (DDOW). Die Werbeverbände bemühen sich aus nachvollziehbarem, geschäftlichem Interesse darum, die Beachtung und das angeknackste Vertrauen in die nutzungsbasierte Werbung wieder zu vergrößern.

So weisen ihre Vertreter gerne darauf hin, dass es bei nutzungsbasierter Werbung oft zu einem Missverständnis komme. Entgegen der vermeintlichen öffentlichen Meinung verwende diese Werbeform nur anonyme beziehungsweise pseudonyme Nutzungsdaten über besuchte Webseiten, nicht aber über die konkreten Nutzer. Gleichwohl scheint die Werbeindustrie dem Mistrauen vieler Verbraucher gegenüber der von Interessenprofilen geleiteten OBA-Werbung entgegenzukommen und entwickelte das als Selbstregulierungsmaßnahme der Branche bezeichnete „Präferenzmanagement“.

Streitpunkt Opt-out-Verfahren

An diesem Verfahren monieren Datenschützer und Verbraucherverbände, dass es sich um ein Opt-out-Verfahren handelt. „Opt-out“ meint, dass man als Verbraucher aktiv die entsprechende Widerspruchsseite aufsuchen muss, um dort nutzungsbasierter Werbung einzeln zu widersprechen, dem jeweiligen Werbe-Anbieter sozusagen (Browser-) also Hausverbot zu erteilen.

Weiterhin in der Kritik steht, dass das Widerspruchs-System über ein Cookie funktioniere, welches dann über das Hausverbot wacht. Doch dafür muss man das Cookie des Drittanbieters DDOW überhaupt zulassen. Ein für Verbraucher unfreundliches Konzept, meint der Datenschutz-Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Florian Glatzner:

„Es müsste doch vielmehr so sein, dass die Werbe-Anbieter verpflichtet sind, sich beim Nutzer jeweils die Genehmigung dafür zu holen, ihm nutzungsbasierte Werbung präsentieren zu dürfen“, argumentiert er. „Außerdem muss ich mich bei diesem Verfahren als Verbraucher selbständig darum kümmern, ob sich neue Werbeanbieter dem Widerspruchs-System angeschlossen haben, und ich müsste dann auch bei diesen explizit widersprechen.“

Das größte Problem sei die pauschale Erlaubnis, so Glatzner. Vielen Verbrauchern sei nicht bewusst, dass sie der Nutzung ihrer Daten für verhaltensbezogene Werbung bereits dadurch zustimmen, dass sie inaktiv bleiben und sich keinen Opt-out-Cookie setzen lassen.

Nicht weniger deutlich äußert sich Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin: „Beim DDOW-Prozedere handelt es sich eindeutig um ein Opt-out-Verfahren. Und damit genügt es nicht der EU-Cookie-Richtlinie. Diese sieht eindeutlig ein Opt-in-Verfahren vor.“ Dem will Bernd Nauen, Justitiar beim DDOW, gar nicht widersprechen: „Ja, in technischer Hinsicht handelt es sich um ein Opt-out-Prinzip.“

Allerdings, so Nauen, könne der Nutzer ja mehreren, dem OBA-Verfahren angeschlossenen Anbieter gleichzeitig das Opt-out erklären. „Unser System ermöglicht ihnen, gezielter und granularer zu entscheiden. Und das wollten viele Nutzer auch – die meisten begrüßen zielgruppenspezifische Werbung.“ Das DDOW-Verfahren sei ein praktikabler Mittelweg für die Nutzer, ihre „informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen“, heißt es dazu auf der Website des Dachverbands der Deutschen Werbewirtschaft, ZAW.

Aufklärung über Cookies – per Cookie

Trotz dieser zur Schau getragenen Gewissheit über die Beliebtheit nutzungsbasierter Werbung startete der DDOW Anfang August seine Kampagne im Web. Als Erkennungszeichen dient das nebenstehende Piktogramm, das auf Bannern und Werbemotiven appliziert ist.

Allerdings basiert auch dieses Icon – wie der ganze OBA-Mechanismus – auf einem Drittanbieter-Cookie. Das aber sperren viele pauschal aus ihrem Browser aus. Wieviele der Nutzer dies praktizieren, dazu können weder die Online- und Werbeverbände noch Daten- oder Verbraucherschützer Zahlen vorlegen – auch wenn alle solche Erhebungen gerne hätten.

Laut Alexander Dix ist in den vergangenen Jahren aber die Sensibilität gegenüber Cookies und Online-Werbung generell gestiegen. Das hätte zuletzt die recht rege Diskussion um den Werbeblockierer „Adblock Plus“ und dessen gezielter Datensammelpraxis gezeigt. Daher sei ein relevanter Anteil an Cookie-Blockierern zu vermuten. Wenn diese aber das OBA-Icon gar nicht sehen, dann hieße das doch, so Dix, „dass dieser Personenkreis von der Aufklärung ausgeschlossen ist. Vermutlich will die Werbebranche ja diese Personen wieder zurückgewinnen, denn deren Einstellungen gehen ja indirekt zu Lasten der Werbewirtschaft.“

Kleines Symbol – mit welcher Wirkung?

Laut VZBV-Referent Glatzner wird das OBA-Piktogramm in der Regel zu klein gesetzt. Einer von ihm zitierten Studie aus den USA zufolge, wo OBA-Zeichen und Widerspruchsverfahren schon länger im Umlauf sind, hätten in den letzen Jahren gerade einmal ein halbes Prozent aller Internet-Nutzer das Icon angeklickt. „Das liegt auch daran, dass es meist in die Bannermotive integriert und dort schwer zu erkennen ist. Zudem gibt es eine Scheu, in ein Banner hinein zu klicken, weil nicht klar ist, dass man eine von der Werbung entkoppelte Meta-Information aktiviert und eben nicht die Werbung selbst anklickt, was man vielleicht gar nicht will“, so Glatzner.

Wieviele Verbraucher im Verlauf der acht Kampagnenwochen die Aufklärungsangebote beziehungsweise das Widerspruchsverfahren wahrgenommen haben, darüber soll eine vom DDOW beauftragte Evaluation Aufschluss bringen. Unabhängig davon steht für Datenschützer Dix fest, die Werbewirtschaft weiter zu fordern.

Dix sagt: „Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat sich dazu mehrfach geäußert und klargestellt, dass sie eine Opt-in-Lösung erwartet. Es gab ja Gespräche mit dem Geschäftsführer des ZAW, dabei stand zur Diskussion, dass die Werbewirtschaft Verhaltenskodizes entwickelt, die wir entsprechend prüfen können. Doch diese Kodizes sind uns bisher nicht vorgelegt worden.“

Selbstschutzmaßnahmen im Browser

Unabhängig davon, ob sich Datenschützer und Werbeindustrie irgendwann auf ein für beide Seiten akzeptables Prozedere einigen: Als Internetnutzer kann man sich durch Einstellungen im Browser gegen fremde Datensammler schützen. Neben der bereits erwähnten Aussperrung von Cookies von Drittanbietern und den Werbeanzeigen-Blockern wie Adblock gibt es seit einiger Zeit auch die Option, das Tracking generell zu verbieten.

Meist im Bereich „Datenschutz“ der Einstellungen untergebracht und als „Do not track“-Option bezeichnet, weist die Option jede besuchte Website an, auf die Verfolgung von Klicks und Eingaben des Nutzers zu verzichten. Das können die Website zwar technisch umgehen und es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Website-Betreiber und Werbeanbieter gegen Datenschutzgesetze verstoßen, wenn sie sich nicht daran halten. Gleichwohl kann man so das Tracking generell verbieten oder zulassen, derzeit in den aktuellen Versionen der Browser Firefox, Internet Explorer, Safari, Chrome und Opera.

Wer sich dafür interessiert, mit wem eine besuchte Webseite im Hintergrund Daten austauscht, kann Browser-Erweiterungen oder spezielle Programme installieren. Sie machen jede einzelne Anfrage sichtbar und ermöglichen es, den Umgang damit genau zu steuern. Zu den bekannteren gehören Ghostery und die von Mozilla entwickelte Erweiterung „Collusion“. Allerdings steht „Ghostery“ unter dem Verdacht, dass es die mit ihm und von den Nutzern erteilten Zugriffsverbote und Einstellungen (heimlich) sammelt und veräußert, ähnlich wie Adblock-Plus.

September 04 2013

VZBV: „Datenschutz darf Geld kosten” – Darf er wirklich?

Wir geben gern sofort zu, dass wir Sympathie mit der Tendenz derartiger Verkündungen haben: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) schreibt in einer Pressemitteilung, dass der Schutz persönlicher Daten im Internet „für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung” gewinnt:

Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.

Das zeige eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag des VZBV durchgeführt wurde.

Allein: uns fehlt der Glaube.

VZBV Infografik Umfrage Datenschutz darf Geld kosten TNS EMnidWir würden sogar so weit gehen zu behaupten, dass es kaum ein besseres Beispiel für der Effekt  der „sozialen Erwünschtheit” gibt, als die vorliegende Umfrage. (Wikipedia: „Soziale Erwünschtheit liegt vor, wenn Befragte Antworten geben, von denen sie glauben, sie träfen eher auf Zustimmung als die korrekte Antwort, bei der sie soziale Ablehnung befürchten.”)

Urteilen Sie selbst. TNS Emnid fragte

Bisher sind Internetdienste, wie zum Beispiel E-Mail-Dienste oder Soziale Netzwerke, kostenfrei. Wären Sie bereit hierfür zu zahlen, wenn diese höchsten Datenschutz bieten und ohne Werbung sind?

Es ist ja schon eher ernüchternd, dass auf eine solche Frage 61 Prozent der Befragten sagten, dass es ihnen völlig Wumpe ist, ausgespäht und mit Werbung zugeklatscht zu werden ihnen Datenschutz und Werbefreiheit kein Geld wert sind. Da herrschte wohl offenbar bei den Befragten einige Unklarheit über das, was nach Ansicht des VZBV derzeit (PRISM! Tempora! Facebook! Google!) sozial erwünscht ist…

Daraus dann die Überschrift zu stricken „Weg von der Gratiskultur im Netz – Umfrage zeigt Umdenken” und zu schließen: „Das ist ein klares Signal an die Unternehmen. Geschäftsmodelle im Internet müssen nicht auf Werbung und dem damit verbundenen massenhaften Sammeln von Daten fußen”, wie es Gerd Billen tut, Vorstand des VZBV, ist zumindest, nun ja: gewagt.

Das ändert nichts kaum etwas daran, dass wir dem VZBV in seinen Forderungen zustimmen: „Nutzer müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer erhoben und verarbeitet werden.” Und es in Ordnung finden, dass der VZBV die künftige Bundesregierung auffordert, nicht länger auf die Selbstregulierung des Datenmarkts zu vertrauen. Sie müsse sich in der zurzeit verhandelten Europäischen Datenschutzgrundverordnung für verbraucherfreundliche Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung einsetzen.

Und auch den Hinweis auf das VZBV-Angebot www.verbraucher-entscheiden.de wollen wir nicht unterschlagen: „Die interaktive Informationsplattform  bietet Nutzern die Möglichkeit, sich vor der Bundestagswahl über die Positionen der fünf Bundestagspartien zu informieren und sie mit den eigenen Einstellungen abzugleichen. Neben digitalen Themen geht es dabei in insgesamt 15 Fragen um Finanzen, Lebensmittel, Gesundheit und Energie.”

Na, dann los und testen, welches Programm einem am besten gefällt. Aber immer schön auf unerwünschte Antworttendenzen achten!

June 21 2013

Urheberrechtsreform: Verbraucherverband und Landesministerium suchen Gespräche auf EU-Ebene

Vor wenigen Tagen stellten der Verbraucherzentale Bundesverband (VZBV) und das Baden-Württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherpolitik (MLR-BW) ein Positionspapier zum Urheberrecht vor. Darin fordern sie rasche Anpassungen an die Herausforderungen digitalisierter Medien: ein gesetzlich verankertes Recht auf Privatkopie, die Ermöglichung des Weiterverkaufs digital erworbener kreativer Güter, moderne „Remix“-Regelungen, Deckelung von Abmahnkosten und weiteres.

Angesichts des Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung scheinen die konkreten Reformforderungen direkt auf den Bundestagswahlkampf gemünzt. Doch Dr. Peter Maier, Leiter des Referats Verbraucherpolitik beim MLR-BW erklärt gegenüber iRights.info: „Das Positionspapier versteht sich als deutsche Initiative, aber mit Blick auf die bestehenden und künftigen EU-weiten Regelungen.“ Daher suchen der Bundesverband und das Landesministerium nun direkte Gespräche und bringen zum 25. Juni eine Expertenrunde in Brüssel zusammen. Laut Maier nehmen rund 20 Personen teil, darunter Vertreter aus EU-Kommission, vor allem Parlamentarier und Vertreter/innen von verschiedenen europäischen und nationalen Interessenverbänden mit besonderem Bezug zum Urheberrecht.

Dr. Peter Maier, Leiter des Referats Verbraucherpolitik beim Baden-Württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

„Bei der Vorstellung des Papiers letzte Woche hatte sich leider niemand von der Bundesregierung bereit erklärt, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen“, berichtet Maier. „Gleichwohl wird das Urheberrecht national breit diskutiert und generell geben EU-Richtlinien in weiten Teilen den europäischen Rechtsrahmen vor. Daher sind uns die anstehenden Gespräche auf EU-Ebene besonders wichtig.“

Hierfür erhoffen sich Landesministerium und Bundesverband breite Unterstützung von den europäischen Verbraucherverbänden. Sowohl der Europäische Verbraucherverband BEUC als auch der Verband European Digital Rights (EDRi) hätten ihre Teilnahme an der Expertenrunde zugesagt. „Wir sind zuversichtlich, dass uns die Ergebnisse des Gesprächs am 25.6. eine gute Grundlage für mögliche weitere Schritte gegenüber der Bundesregierung liefern werden“, so Maier. Gleichwohl sei ihm klar, dass in der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr viel entschieden werde.

June 03 2013

Designgesetz, Paypal-Klauseln, kino.to-Uploader

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.

Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts vorgelegt. Danach soll schon der Begriff des „Geschmacksmusters” abgeschafft werden und der neuen Formulierung „eingetragenes Design” weichen. Aus dem Geschmacksmustergesetz soll zudem das neue „Designgesetz” (DesignG) werden. Außerdem soll ein Nichtigkeitsverfahren eingeführt werden, mit dem bereits das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs feststellen kann – ein Gerichtsverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Auch die interne Besetzung beim DPMA soll geringfügig verändert werden.
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Besprechung im Blog von CMS Hasche Sigle.

Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor

Wie die Berliner Zeitung vergangene Woche berichtet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen Paypal erhoben. Grund sollen intransparente Klauseln, insbesondere zu Schadensersatz und verschuldensunabhängiger Haftung von Verbrauchern sein. Auch sei nicht immer klar, wie lange Transaktionen von Paypal überprüft werden können. Die Verbraucherzentralen reagierten damit auf Verbraucherbeschwerden, die sich u.a. über das Einfrieren von Konten durch Paypal beklagt hätten.
Bericht der Berliner Zeitung.
Weitere Details bei Heise online.

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei kino.to-Uploader

Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vorgegangen. Vergangene Woche sei das Haus eines Mannes in Schleswig-Holstein durchsucht und ein Rechner sowie mehrere Speichermedien beschlagnahmt worden, berichtet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Dem Mann wird vorgeworfen, massenhaft Filme und Serien bei kino.to und dem Nachfolgeportal movie2k hochgeladen zu haben. Unterdessen war auch movie2k, das Portal, das die Lücke von kino.to gefüllt hat, zeitweise nicht erreichbar – möglicherweise die Folge weiterer Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die bereits im Fall kino.to ermittelt hatte. Mittlerweile ist das Portal unter leicht geändertem Namen jedoch wieder online.
Weiter bei onlinekosten.de.
Zu den Ermittlungen gegen movie2k bei Welt Online.
iRights.info: Rätselraten um movie2k.

Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts

Die Deutsche Telekom AG plant, bei neuen Tarifen ab einem gewissen Datenverbrauch die Anschlussgeschwindigkeit zu drosseln – und steht deshalb in der Kritik. Vergangene Woche wurden nun der Zeitung „Die Welt” Antworten der Telekom auf eine Anfrage des Bundeskartellamts zugespielt. Darin verteidigt die Telekom ihr Vorhaben. Anders als bislang bekannt, sei jedoch noch nicht entschieden, ob der Datenverkehr des hauseigenen Videoangebotes „Entertain” vom Inklusivvolumen ausgenommen sein soll. Vor allem diese Privilegierung von Diensten der Telekom und ihrer Partner-Unternehmen hatte die Diskussion um gesetzliche Regelungen zum Schutz der Netzneutralität in den letzten Wochen befeuert.
Ausführlich bei Welt Online.

BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht; nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Der BGH begründet in der Entscheidung, dass Google reagieren muss, wenn das Unternehmen auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird. Alle Fragen sind damit jedoch noch nicht beantwortet.
Ausführlich bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. VI ZR 269/12 im Volltext.
Kritische Anmerkungen von Prof. Niko Härting.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 23 2013

Surfer haben Rechte mit Nutzerumfrage zu Cloud Computing

Das Projekt “Surfer haben Rechte” des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich zum Ziel gesetzt, “die Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen und aktiv teilzunehmen.” Eine sehr wichtige Aufgabe. Aktuell bereitet das Projekt eine Informationskampagne zum Thema Cloud Computing vor. Hierzu wurde zunächst eine Online-Nutzerumfrage gestartet. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden auf unserem Informationsportal zum Cloud Computing ebenfalls darüber berichten.

May 22 2013

In eigener Sache: Kulturelles Gedächtnis und Digitalisierung, Verbraucher im Urheberrecht

Save the Date: Zwei Veranstaltungen mit iRights.info-Beteiligung stehen bevor. Themen sind die Zukunft des kulturellen Erbes und der Gedächtnisorganisationen in der digitalen Welt, außerdem die Rolle der Nutzerinnen und Nutzer im Urheberrecht.

1. „Nachhaltigkeit in der digitalen Welt”, 31.5., Berlin

Am Freitag, dem 31. Mai von 17 bis 20 Uhr findet die Abschlussveranstaltung der Initiative „Nachhaltigkeit in der digitalen Welt” des Internet und Gesellschaft Collaboratory statt. Das Thema fasst die Einladung so zusammen:

Werden die Zeugnisse des kulturellen Schaffens und der Wissenschaft, die auf digitalen Trägern festgehalten werden, schon bald verschwinden? Werden die ersten Jahre nach der digitalen Revolution in der Erinnerung späterer Generationen ein „weißer Fleck“ sein? Traditionell haben Gedächtnisinstitutionen wie Archive, Bibliotheken und Museen dafür gesorgt, dass die Zeugnisse kulturellen Schaffens für die Nachwelt erhalten bleiben. Doch mit dem Übergang zu digitalen Trägern entstehen gänzlich neue Herausforderungen. Diese betreffen die traditionellen Gedächtnisorganisationen ebenso wie die neuen Formen des kulturellen Gedächtnisses.

Wortbeiträge dazu gibt es von Kathrin Passig (Schriftstellerin und Journalistin), Stefan Willer (Zentrum für Literatur- und Kulturforschung) und Stefan Gradmann (Universitätsbibliothek der Katholischen Universität Leuven). Außerdem gibt es eine Podiumsdiskussion mit Verena Metze-Mangold (Deutsche UNESCO-Kommission), Michael Hollmann (Präsident des Bundesarchivs) und Till Kreutzer (iRights.info).

Die Veranstaltung findet im Auditorium des Jüdischen Museums Berlin statt, das iRightsLab Kultur gehört zu den Mitveranstaltern. Anmeldung und weitere Informationen beim Collaboratory.

2. „Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?”, 6.6.2013, Berlin

Am Donnerstag, dem 6. Juni ab 18 Uhr lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Diskussion unter dem Titel „Urheberrecht 2.0 – Wo bleiben die Verbraucher?”. Es geht um die Frage, welche Rolle den Nutzerinnen und Nutzern im urheberrechtlichen Interessenausgleich zukommen soll und wie dieser bei künftigen Reformen erreicht werden kann.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden- Württemberg und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stehen zum Schutz des geistigen Eigentums und der berechtigten Interessen von Kreativschaffenden. Gleichzeitig sehen sie die Notwendigkeit, die oftmals vernachlässigte Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Der so oft beschworene faire Interessenausgleich ist nur möglich, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher den Kreativschaffenden auf Augenhöhe begegnen.

Teilnehmer sind Baden-Würrtembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde, VZBV-Vorstand Gerd Billen, Markus Beckedahl von Digitale Gesellschaft, Meik Michalke von der Cultural Commons Collecting Society, es moderiert Christoph Fasel. Von iRights.info wird Till Kreutzer vertreten sein.

Die Veranstaltung findet in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin statt, Anmeldung und weitere Informationen beim VZBV.

May 13 2013

Juris-Monopol, Drossel-Klauseln, soziale Netzwerke

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.

Gericht kippt Juris-Monopol bei Verfassungsgerichts-Entscheidungen

Gerichte dürfen ihre begründeten Entscheidungen nicht exklusiv der Juris GmbH zur Verfügung stellen, sondern müssen sie zu gleichen Bedingungen auch Wettbewerbern überlassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergangene Woche. Pikant: Beklagter in diesem Verfahren war das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung bedeutet, dass Wettbewerber der Juris GmbH (zum Beispiel Dejure.org oder Openjur) zukünftig nicht mehr gegenüber der Juris GmbH diskriminiert werden dürfen.
Prozessbericht auf De Legibus, dem Blog der Dejure-Macher.
iRights.info: Interview mit Thomas Fuchs zu amtlichen Werken.

„Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Telekom abgemahnt. Grund sind die Pläne des Anbieters, ihre Dienste ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. Seit Anfang Mai gibt es entsprechende Klauseln in den Verträgen mit Endkunden. Erreiche der Kunde die Volumengrenze, verringere sich seine DSL-Geschwindigkeit um 99,2 Prozent. Eine zeitgemäße Nutzung des Internets sei so unmöglich. Darin sehen die Verbraucherschützer eine unangemessene Benachteiligung.
Die Meldung bei der Verbraucherzentrale NRW.

Selbstregulierung von Social Networks gescheitert

Online-Netzwerke werden sich zukünftig nicht selbst regulieren dürfen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung sind Anfang der Woche endgültig gescheitert. Bundesinnnenminister Friedrich strebte einen allgemeinen Kodex an, der unter anderem Regelungen zur Datensicherheit, zum Verbraucher- und Jugendschutz enthalten sollte. Unter dem Dach der „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter” (FSM) lehnten nun Facebook, Google, Linkedin und Xing eine Unterzeichnung ab. Bedenken bestehen offenbar, weil nationale Regelungen die internationale Ausrichtung beeinträchtigen könnten. Ob das Scheitern der Verhandlungen aber allein auf die Unbeweglichkeit der Internetriesen zurückzuführen ist, erscheint jedenfalls fraglich.
Closing Report der FSM zu den Verhandlungen.
Die Meldung bei Heise Online.

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer und Katharina Nocun haben dazu aufgerufen, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gesetz zu Bestandsdatenauskunft zu erheben. Das neue Gesetz soll ein älteres Gesetz ersetzen, das Anfang 2012 vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war. Beschwerdeführer war auch damals schon Breyer. Breyer und Nocun sind beides Aktivisten des AK Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile an einflussreichen Positionen der Piratenpartei aktiv: Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, Nocun ist die neugewählte politische Geschäftsführerin.
Bericht auf Heise Online.

Landgericht Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple

Acht Datenschutzklauseln in der Datenschutzrichtlinie von Apple sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin Ende April entschieden, wie nun bekannt wurde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Verwendung der Klauseln geklagt und bekam Recht. Insgesamt ging es um 15 Klauseln; zu sieben hatte Apple im Vorhinein bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Auch die restlichen Klauseln verletzten wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts, entschied das Gericht. Apple darf nun im Rahmen der eigenen Datenschutzrichtlinie beispielsweise Standortdaten des Verbrauchers nicht mehr verwenden oder Daten in bestimmten Fällen nicht mehr zusammenführen.
Das Urteil als PDF im Volltext.
Die Meldung bei der VZBV.

Online-Redakteur muss in Beugehaft

Laut Medienberichten hat das Landgericht Duisburg einen Online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt. Dieser weigert sich, Nutzerdaten eines Bewertungsportales herauszugeben, für das er arbeitet. Dort hatte ein anonym agierender Kommentator über eine Ärztin diffamierende Behauptungen eingestellt. Der Online-Redakteur könne sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht vergleichbar Journalisten berufen, urteilte das Langericht Duisburg laut Angaben der WAZ. Der Redakteur hat offenbar Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.
Medienbericht in WAZ-Online.

EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität

Die EU-Kommission will noch im Jahr 2013 eine Empfehlung zum Schutz der Netzneutralität vorlegen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) nach einem Interview mit Ryan Heath, dem Sprecher der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Diesen zitiert die NOZ wie folgt: „Derzeit ist die Netzneutralität in Europa rechtlich nur wenig geschützt. [...] Die Kommission will das ändern. Sie will, dass die Verbraucher mehr Rechte und dass die Anbieter klarere Verpflichtungen erhalten.“ Was genau auf die Ankündigung folgen soll, ist noch unklar: ‘Empfehlungen’ sind eigentlich Handlungen der EU-Kommission ohne rechtsverbindlichen Charakter (Art. 288 AEUV). Bisherige Vorgaben des EU-Rechts zur Netzneutralität finden sich in der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie, gehen aber vielen Beobachtern nicht weit genug.
Bericht in der NOZ.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Michael ThurmCC BY-NC-SA. 

April 22 2013

Wochenrückblick: Youtube-Embeds, Filehoster-Sperren, Google-Abmahnung

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Youtube-Embeds, italienische Provider müssen Filesharing-Seiten sperren, Verbraucherschützer mahnen Google wegen eines toten Email-Briefkastens ab. Außerdem im Wochenrückblick: Plätze beim NSU-Prozess, Bilanz der Internet-Enquete, Urteil zum Prepaid-Dispo.

Embedding von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH

Am Freitag hat vor dem Bundesgerichtshof die Verhandlung zum „Framing” (Embedding) von Youtube-Videos begonnen. Beim „Framing” handelt es sich um das Einbinden von Inhalten, die auf fremden Plattformen liegen und auch dort abgerufen werden. Gegenstand der Verhandlung ist ein Werbevideo für Wasserfilter, dessen Rechteinhaber der Kläger ist. Die Beklagten sollen das Video in ihre Webseite eingebunden haben, ohne hierfür die Rechte einzuholen. Nach der Einschätzung des vorsitzenden Richters Bornkamm könnte es sich beim „Framing” um eine Urheberrechtsverletzung handeln.

Streitig ist, ob das „Framing” der fremden Inhalte eine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) und damit eine zustimmungsbedürftige Handlung darstellt – zumal der Uploader bei Youtube das Einbinden auf fremden Seiten verhindern kann. Kritiker sehen ein neues Abmahnmodell aufkommen, sollte der BGH die Urheberrechtsverletzung bejahen und damit das alltägliche Einbinden von Videos für unzulässig erklären. Bevor es zu einem Urteil kommen wird, wird der BGH vermutlich erst den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Zum Bericht bei golem.de.
Rechtliche Einschätzung von RA Stephan Dirks.
iRights.info: Youtube und Co.: Darf ich Videos in meine Webseite einbinden (einbetten)?

Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren

Italienische Gerichte haben gegenüber Internetzugangsprovidern verfügt, 27 Webseiten von Sharehostern und Streaming-Anbietern zu sperren. Das berichtet die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano”. Dem Blog „Torrentfreak” zufolge handelt es sich um die umfassendste Sperrverfügung seit Jahren. Auslöser war offenbar ein Kinofilm, der auf den betroffenen Seiten zu beziehen war und dessen Rechteinhaber gegen die Verbreitung vorgingen.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

„Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Google abgemahnt. Grund: Google reagiere nicht auf Anfragen über die Mailadresse, die die Kontaktseite des Suchmaschinenbetreibers ausweist („toter Briefkasten”). Lediglich eine automatisch generierte Mail weise darauf hin, „dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können”. Der vzbv sieht darin ein Verstoß gegen das Telemediengesetz: Google komme seiner Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Paragraf 5 Telemediengesetz) nicht nach.
Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (VZBV).

NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter

Das Oberlandesgericht München führt die Platzvergabe im NSU-Prozess für Pressevertreter neu durch. Das Prozedere dazu hat das Gericht am Freitag in einer Verfügung (PDF) bekannt gegeben. Nunmehr werden Presseplätze per Losverfahren verteilt; dabei müssen mindestens sechs Plätze auf ausländische Pressevertreter fallen, von denen vier der türkischen Presse angehören müssen. Die erneute Platzvergabe erfolgt, um die Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts umzusetzen – die türkische Zeitung „Sabah” hatte zuvor eine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt.
Zur Meldung bei tagesschau.de.

Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz

Der Bundestag hat den Schlussbericht zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verabschiedet. Drei Jahre lang diskutierten 34 Abgeordnete und Sachverständige in zwölf Projektgruppen netzpolitische Themen und brachten die Ergebnisse in die bundespolitische Debatte ein. Die Enquete-Mitglieder ziehen eine positive Bilanz: Mittlerweile sei die Netzpolitik in der Mitte des Parlaments angekommen. Lediglich mehr Bürgerbeteiligung auf der Internetplattform der Enquete habe man sich mehr erhofft. Netzpolitiker fordern jetzt einen ständigen Ausschuss im Parlament als „logische Konsequenz” der Internet-Enquete.
Zur Meldung bei heise.de.
Zum Schlussbericht (BT-Drucks. 17/12550).

Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen Prepaid-Angebote grundsätzlich nicht so ausgestalten, dass ein Minus entstehen kann, das der Kunde ausgleichen muss. Das haben die Landgerichte München und Frankfurt/Main jeweils in einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Zwei Mobilfunkanbieter hatten in ihren Vertragsbedingungen bestimmt, dass Kunden verspätet abgerechnete Gebühren für Roamingtelefonate und Sonderrufnummern ausgleichen müssen – auch, wenn das Guthaben schon vor der Abrechnung aufgebraucht ist. Entsprechende Klauseln hielten einer gerichtlichen AGB-Kontrolle nicht stand; vielmehr liegt nach der Auffassung der Gerichte eine unangemessene Benachteiligung des Kunden (Paragraf 307 Abs. 1 BGB) vor. So sei es gerade nicht Grundwesen eines Prepaid-Angebots, dass durch die Nutzung des Mobilfunkanschlusses ein Negativsaldo entsteht. Dem Kunden kann also nur abgerechnet werden, was er zuvor schon bezahlt hat – das Landgericht München spricht von „voller Kostenkontrolle” von Prepaid-Angeboten.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: m rkt, CC BY-NC.

March 13 2013

Kabinett beschließt entschärfte Abmahndeckelung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird.

Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser. Die CDU-Fraktionsvizen Günter Krings und Michael Kretschmer hatten den – entschärften – Entwurf gestern dann gelobt. Legitime Abmahnungen blieben möglich, ohne dass Familien „in den finanziellen Ruin getrieben” würden, so ihre Erklärung.

Konkret geändert werden sollen jetzt die Regelungen zu Abmahnungen im Urheberrechts- und im Gerichtskostengesetz. Im Kern soll der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen auf 1000 Euro begrenzt werden, damit würde der „Verbraucherpreis” einer Filesharing-Abmahnung bei etwas über 150 Euro liegen. Die Preisfrage lautet: Wie groß sind die Schlupflöcher für Abmahnanwälte, die vor allem mit der Ausnahmeregel aufgrund „besonderer Umstände des Einzelfalls” im Gesetz enthalten sind?

Bei Internet-Law zweifelt Thomas Stadler, dass die neue Regelung tatsächlich Verbesserungen für Nutzer bringt. Auch wo die 1000-Euro-Deckelung greift, könnten Abmahnkanzleien nun auf höheren Schadensersatz ausweichen:

Aus meiner Sicht hätte eine effektive Begrenzung der Erstattung von Anwaltskosten vorausgesetzt, dass man dem abmahnenenden Rechteinhaber aufgibt, die Rechnung die sein Anwalt im konkreten Fall an ihn gestellt hat, vorzulegen. Das Hauptproblem besteht m.E. nämlich weiterhin darin, dass nicht überprüfbar ist, inwieweit die Abmahnkanzleien mit ihren Auftraggebern überhaupt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen und nicht auf Grundlage deutlich niedriger Pauschalen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte in einer Stellungnahme zum Entwurf kritisiert, dass mit der entschärften Version sogar Verschlechterungen drohten. Schon mit der 2008 beschlossenen Abmahndeckelung sollten die Kosten für Nutzer auf 100 Euro begrenzt werden. Weil Filesharing in der Regel als „gewerblich” gilt, lief die Regelung leer. Der VZBV hatte deshalb vorgeschlagen,

die Gesetzesbegründung um Beispielsfälle für die Anwendung der Streitwertbegrenzung zu ergänzen und u.a. den häufigsten Fall von Abmahnungen von Verbrauchern wegen Filesharing ausnahmslos für anwendbar zu erklären

Ein Referentenentwurf ist hier veröffentlicht. Erst einmal geht das Gesetz jetzt in den Bundestag. Einen alternativen Gesetzentwurf hatten Anfang März auch die Grünen vorgestellt.

February 06 2013

Recht auf Weiterverkauf: VZBV verklagt Spieleanbieter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Valve vor, den Betreiber der Spieleplattform Steam. Valve verwehre es den Kunden mit einer „Account-Bindung“, Spiele weiterzuverkaufen.

Es ist eine schwierige Rechtsfrage, die der Trend zu online-basierten Spielen aufwirft. Darf der Kunde ein Spiel auch dann weiterverkaufen, wenn er es als Download bezieht und nur in Kombination mit einem Online-Account nutzen kann? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) meint ja, und hat nun beim Landgericht Berlin Klage gegen den Spieleplattform-Betreiber Valve eingereicht.

Über Valves Steam-Plattform laden Nutzer zahlreiche Spiele herunter – etwa die „Grand Theft Auto“-Reihe, „007: Legends“ oder „Startrek“. Sie müssen die meisten Spiele online über einen Steam-Account registrieren und freischalten – auch dann, wenn sie später im Offline-Modus spielen wollen. Der mitgelieferte Aktivierungsschlüssel des Spiels ist aber in vielen Fällen nur für einen einzigen Nutzer-Account gültig. Und ohne den Account ist die gekaufte Spiel-Software nicht zu gebrauchen. Zugleich verbietet es Valve  den Kunden in seinen Geschäftsbedingungen, ihren Steam-Account an Dritte zu übertragen.

In dieser Konstuktion sieht der VZBV eine unzulässige Beschränkung der Verbraucherrechte. Denn den Kunden werde es faktisch verwehrt, die über die Steam-Plattform bezogenen Spiele weiterzuverkaufen. „Nach Auffassung des vzbv höhlt Valve durch das Verbot der Weitergabe des Benutzerkontos das vom Verbraucher erworbene eigentumsähnliche Recht unangemessen aus“, heißt es in einer Erklärung.

Neue Rechtspraxis nach EuGH-Urteil?

Das „eigentumsähnliche Recht“ sehen die Verbraucherschützer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt. Der EuGH entschied Mitte 2012: Software darf auch dann weiterverkauft werden, wenn sie als Download erworben wurde. Vor diesem Hintergrund erhofft sich der vzbv eine Neubewertung in der Rechtssprechung. Noch 2010 hatte es der Bundesgerichtshof  für zulässig erklärt, wenn ein für die Nutzung einer Software zwingend erforderlicher Account nicht übertragbar ist. Das Landgericht Berlin muss nun abwägen, ob nach dem EuGH-Urteil die Account-Bindung im konkreten Fall dem Recht auf Weiterverkauf zuwiderläuft.

Juristisches Neuland: Darf man einen iTunes-Account vererben?

Die Frage, wie rechtlich mit bislang unverkäuflichen Online-Accounts umzugehen ist, ist für die cloud-basierte Werknutzung wegweisend. Der Verbraucher darf Spiele, Musik, Texte und Filme weiterkaufen, wenn er sie gepresst auf einen physischen Werkträger (CD-Rom, CDs, Bücher, DVDs) erworben hat. Doch wenn er dieselben Werke über einen Cloud-Dienst nutzt (zum Beispiel iTunes, Amazon Cloud etc.), wird die Weiterveräußerung durch die Anbieter in der Regel unterbunden. Geschäftsbedingungen verbieten es dem Nutzer, seinen Online-Zugang zu den Werken anderen zu veräußern, zu verschenken oder zu vererben. Doch ist diese Ungleichbehandlung legal? Erwirbt der Nutzer nicht auch ein eigentumsähnliches Recht an Werken in der Cloud? Verbraucher und Juristen dürfen auf die künftige Rechtssprechung gespannt sein.

December 09 2012

Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, GEMA-Tarife, Leistungsschutzrecht

Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Presev

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September 03 2012

Wochenrückblick: Leistungsschutz, Musikpiraten, Porno-Pranger

Die Koalition verabschiedet den Entwurf zum Presse-Leistungsschutz, die GEMA gewinnt im Rechtsstreit gegen die Musikpiraten, Datenschützer stoppen vorerst den „Porno-Pranger&rdqu

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March 06 2012

Urteil: Facebook verstößt mit seinem Freundefinder gegen Geschäftsbedingungen und Verbraucherrechte

Der Freudefinder von Facebook verstößt gegen Geschäftsbedingungen und Verbraucherrechte. Das hat diese Woche das Landgericht Berlin entschieden.

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February 14 2012

Verbraucherschützer wollen "Abmahn-Abzocke" stoppen

Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahngebühr den privaten Web-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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