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December 31 2013

Verwertungsgesellschaften ­– Vermittler von Rechten

Für die Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana Sandra Csillag sind Verwertungsgesellschaften die Interessenvertreter der Rechteinhaber. In Österreich hat ein Gesetz schon vor sieben Jahren dafür gesorgt, dass die VGs auf die neuen Bedingungen der digitalen Welt vorbereitet sind – EU-Richtlinien sind dafür nicht nötig.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-TonVerwertungsgesellschaften gibt es seit mehr als hundert Jahren. Sie haben sich als Clearingstelle dort bewährt, wo Rechte massenhaft genutzt werden und haben immer wieder bewiesen, dass ein geordneter Rechtserwerb möglich ist. Sie haben die Funktion eines Vermittlers, der rasch, umfassend und kostengünstig den Zugang zu geschützten Werken – an einer Adresse – ermöglicht.

Grundprinzipien: Aufsicht – Transparenz – Effizienz – Verhältnismäßigkeit

Seit mittlerweile sieben Jahren verfügt Österreich über ein neues, modernes Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften absteckt. Die Eckpfeiler sind Monopolstatus, staatliche Kontrolle, Transparenz der Finanzen, Mitbestimmung der Urheber an der Willensbildung, Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit. Es gab für dieses „Verwertungsgesellschaftengesetz“ keine europarechtliche Verpflichtung.

Österreich hat freiwillig eine ganze Branche für die modernen gesellschaftspolitischen und sozio-ökonomischen Anforderungen fit gemacht. Die jüngsten Disziplinierungsmaßnahmen der *EU-Kommissio*n, ausgehend von teilweise berechtigter öffentlicher Kritik wegen Unzulänglichkeiten in Organisations- und Transparenzfragen sowie Misswirtschaft in einzelnen großen europäischen Musikgesellschaften, kommen in Österreich jedenfalls zu spät und sind überflüssig.

Von den Künstlern für die Künstler

Verwertungsgesellschaften sind nicht die Gegenspieler ihrer Bezugsberechtigten. Sie wurden von den Rechteinhabern gegründet und sind für diejenigen Rechteinhaber da, die an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. So ist es gesetzlich vorgesehen.

Daher sind öffentlichkeitswirksame, aber unqualifizierte Aussagen wie vor kurzem im EU-Parlament, die in der neu erarbeiteten Verwertungsgesellschaften-Richtlinie endlich ein Reglement entdecken, das die Bezugsberechtigten „gegen ihre Verwertungsgesellschaften stärkt“, nur billige Polemik auf Kosten anderer und letztlich ein Ausdruck tiefer Ignoranz.

Aufklärung ist dringend erforderlich. Das komplexe System muss einfach aufbereitet werden. Dem wollen wir uns gerne stellen.

Literar-Mechana – Partner der Autorinnen, Autoren und Verlage

In der Literar-Mechana ist ein Partnerschaftsmodell verwirklicht – alle Kategorien von Bezugsberechtigten (über 17.000 Autorinnen und Autoren von Sprachwerken jeder Art und Verlage) nehmen gleichberechtigt an der Willensbildung teil, keine Gruppe von Rechteinhabern kann überstimmt werden.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Autorinnen und Autoren sowie der Verlage liegen in der so genannten Erstverwertung, also im Buch-, E-Book- oder Zeitschriftenverkauf, oder im Verkauf der Sende- und Aufführungsrechte. Diese werden vom Autor oder vom Verlag selbst abgewickelt, eine literarische Verwertungsgesellschaft hat damit nichts zu tun.

Die Literar-Mechana verteilt die Tantiemen aus der Wahrnehmung der Zweitverwertung, also zum Beispiel in den Bereichen der Privatkopiervergütung, des Kabelfernsehens und der öffentlichen Wiedergabe. Das ist in der Regel nur ein Zusatzverdienst für die Rechteinhaber. Mittelgroße Gesellschaften wie die Literar-Mechana können nicht mit den großen musikalischen Gesellschaften über einen Kamm geschoren werden, über die ein Gutteil der Gesamteinnahmen aus der Lizenzierung von Werknutzungen ausgeschüttet wird.

Verteilung als Spiegel der Erstverwertung

Immer wieder kann man lesen, die Verteilung sei ungerecht, das Geld kommt nicht bei den Künstlern an, nur die wichtigen Künstler oder „großen Verwerter“ erhalten alles oder alles Geld fließt ins Ausland. Aber Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind nun einmal komplex. Das liegt an den unterschiedlichen Wahrnehmungsbereichen und daran, dass ein Drehbuch anders genutzt wird als ein wissenschaftlicher Aufsatz. Das macht sie per se nicht ungerecht, sondern zeigt nur das redliche Bemühen, alle Berechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Ein Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft kann immer nur Spiegel der Erstverwertung, also der Realität etwa auf dem Buchmarkt sein: Werke, die stärker nachgefragt werden, erhalten entsprechend ihrer Nutzung mehr, aber sowohl Autoren als auch Verlage werden angemessen beteiligt. Dieses demokratische und partnerschaftliche Modell darf nicht in Frage gestellt werden, soll die kollektive Verwaltung weiterhin funktionieren.

Und natürlich kommt das Geld bei den Autorinnen und Autoren an. Dazu genügt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte: Rund 9.500 österreichische Autorinnen und Autoren und 300 österreichische Verlage haben in den letzten Jahren zweimal im Jahr eine Abrechnung erhalten. In den letzten zwanzig Geschäftsjahren hat sich der von der Literar-Mechana an Verlage ausbezahlte Anteil an der Verteilungssumme – das waren zuletzt rund 20 Millionen Euro – jeweils zwischen 27 und 33 Prozent bewegt. Rund 65 Prozent der verteilten Beträge verblieben in Österreich.

Transparenz für Bezugsberechtigte und Nutzer

Good Governence, Transparenz, Effizienz bei bestmöglichem Service für die Bezugsberechtigten, aber auch für die zahlungspflichtigen Nutzer – das sind die Wegweiser für die Tätigkeit der Literar-Mechana. Dies ist nicht zuletzt an dem konstant niedrigen Satz für die Verwaltung ableitbar. Die Aufwendungen für den Gesamtbetrieb betrugen im letzten Jahr 5,9 Prozent der Gesamterträge. Das bedeutet, dass von 100 eingenommenen Euro rund 94 Euro in die Tantiemenausschüttung fließen.

Wir haben nichts zu verbergen. Dem tragen die weitreichenden Informationen auf unserer Webseite (www.literar.at) Rechnung. Die Verpflichtungen des österreichischen Gesetzes haben allesamt dazu ausgereicht, dass ein Bezugsberechtigter die Organisation seiner Verwertungsgesellschaft auch beurteilen kann. *

Die EU-Kommission erlegt allen Verwertungsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe, also auch solchen wie der Literar-Mechana, in ihrem Richtlinien-Entwurf Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Bezugsberechtigten auf, die den Bogen weit überspannen.* Dies wird auf Kosten der Bezugsberechtigten gehen, weil dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

Stichwort Creative Commons

Was in netzpolitischen Blogs als Sieg über die starren Systeme der Verwertungsgesellschaften gefeiert wird, ist bei der Literar-Mechana seit langem umgesetzt. Wünscht der Bezugsberechtigte keine Verwaltung über uns, hat er selbst lizenziert oder möchte er das Werk von der Lizenzierung ausschließen, meldet er entweder sein Werk nicht zur Verrechnung an oder er gibt bekannt, dass er bestimmte Rechte selbst verwaltet. Davon wird bereits in den „klassischen“ Wahrnehmungsbereichen immer wieder Gebrauch gemacht. Wir werden dies weiterhin so flexibel handhaben.

Soziale und kulturelle Förderungen

Wir setzen uns für Kunst und Kultur ein. Allein aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen der SKE wurden zuletzt zwischen 1 und 1,2 Millionen Euro für soziale Notfälle, Stipendien, Veranstaltungen von besonderem kulturellen Wert ausgegeben.

Die derzeitige sehr kontroversiell geführte Urheberrechtsdebatte zeigt deutlich, dass die Verwertungsgesellschaften im In- und Ausland mehr denn je gefordert sind, das Bewusstsein für die Rechte und Ansprüche ihrer Mitglieder zu stärken und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Sandra Csillag ist Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana.

December 09 2013

Abmahnungen für Redtube-Streams, VG Wort und LSR, Jdownloader-Urteil

Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen,  auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader”-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony” und mehr.

Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern

Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen“ haben Nutzer der amerikanischen Pornografie-Streaming-Plattform Redtube.com abgemahnt. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer. Woher die ermittelten IP-Adressen und Nutzerdaten stammen, ist noch ungeklärt. Juristisch begeben sich U+C Rechtsanwälte auf dünnes Eis. Denn ob die technisch bedingte Zwischenspeicherung (Kopie) beim Streaming-Vorgang eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder die Schrankenregelung des § 44a UrhG greift, ist umstritten. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte in der Sache entscheiden werden.
Zur Meldung auf Golem.de.
Zur Nachricht auf Telepolis.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun? Vorgehensweise bei Abmahnungen
iRights.info: Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: Filme sehen im Internet

VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG Wort hat bekanntgegeben, von ihren Gremien zur Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechtes ermächtigt worden zu sein. Damit kann die VG Wort das im August dieses Jahres in Kraft getretene Presse-Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen und vergleichbaren gewerblichen Diensteanbietern wahrnehmen. „Dank des Beschlusses ihrer Mitglieder kann die VG Wort in Zukunft Leistungsschutzrecht und urheberrechtliches Nutzungsrecht aus einer Hand anbieten“, so der geschäftsführende Vorstand Staats. Kontakte zu Presseverlagen gebe es bisher aber nicht.
Zur Pressemitteilung der VG Wort.
Ausführlicher zu diesem Thema auf Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams

Der Geschäftsführer des Softwareherstellers Appwork haftet für die urheberrechtsverletzende Funktion des Open-Source-Downloadmanagers „Jdownloader 2“. Das hat das Landgericht Hamburg Ende November entschieden (Az.: 310 O 144/13). Die Software umgeht nach Ansicht des Gerichts den Kopierschutz von Streamingseiten als technische Maßnahme im Sinne des Paragraf 95a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz. Appwork verstößt mit Anbieten des „Jdownloaders“ gegen Paragraf 95a Abs. 3 Nr. 3; der Geschäftsführer haftet als Täter, so das Landgericht. Ein Musikverlag hatte geklagt, weil die Software das Herunterladen von geschützten Streaming-Videos auf myvideo.de ermöglichte. Der Geschäftsführer hat Widerspruch eingelegt.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Zum Urteil im Volltext.

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass der Zugriff auf gespeicherte Daten nur nach richterlicher Genehmigung erfolgen soll – und nur im Falle schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch unklar. Union und SPD wollen auf EU-Ebene zugleich eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate erwirken. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft Speicherung, Abruf und Nutzung von Verbindungsdaten durch Telekommunikationsanbieter.
Zur Nachricht bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Zum Koalitionsvertrag auf tagesschau.de.

EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt

Das Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag hat zu keiner Einigung in den wesentlichen Streitfragen um die anstehende Datenschutzreform geführt. Grundlegender Diskussionspunkt ist der Plan, die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates für Unternehmen zuständig zu machen, die dort ihre Hauptniederlassung betreiben. Viele Teilnehmer des Treffens sehen die Verzögerungen als so gravierend an, dass sie mit keiner Einigung vor der Europawahl im Mai 2014 rechnen.
Zum Bericht bei heise.de.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme mehrerer Springer-Blätter durch die Funke-Mediengruppe genehmigt. Die Übernahme des Hamburger Abendblatts und der Berliner Morgenpost sei kartellrechtlich unproblematisch, da Funke in diesen Städten noch nicht tätig war. Im Bereich der Frauenzeitschriften – ebenfalls Teil des Deals – baue Funke zwar seine Marktmacht aus, sehe sich aber weiterhin einem hohen Wettbewerb ausgesetzt, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Das Ergebnis einer Prüfung der Übernahme mehrerer Programmzeitschriften sowie der Gründung zweier Gemeinschaftsunternehmen in den Bereichen Vermarktung und Vertrieb wird dagegen erst im nächsten Jahr erwartet. Springer und Funke hatten den Deal im Gesamtwert von 920 Millionen Euro in vier Pakete aufgeteilt, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamts.

Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing

Kritiker bemängeln die Pläne der Telekom, Daten nur noch über Netzknoten bestimmter Länder zu leiten: Echter Schutz vor Geheimdiensten sei damit nicht zu erreichen; die Telekom wolle sich lediglich in eine vorteilhafte Marktposition bringen, da ihr der Großteil der Leitungsinfrastruktur in Deutschland gehört, so der Chef des Frankfurter Netzknotens DE-CIX Summa. Aufgeschlossener gibt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte: „Wir werden um eine Restrukturierung des Internet nicht herumkommen“, so Schaar. Nach den Geheimdienstaffären der vergangenen Monate fordern Politiker und die Deutsche Telekom, den innerdeutschen Mailverkehr lediglich über Router und Server in Deutschland zu transportieren; die Abwicklung des Datenverkehrs soll nur noch über Netzknoten der Schengen-Staaten stattfinden.
Zum Bericht auf FAZ.net.

Experten finden Millionen entwendeter Passwörter

Sicherheitsexperten der Firma Trustwave fanden über zwei Millionen Passwörter auf dem Server eines Botnetzes namens „Pony“. Kriminelle hatten mithilfe einer Software offenbar Passworteingaben der Nutzer mitgeschnitten. Betroffen sind Zugangsdaten zu Facebook, Google, Linkedin und Twitter. Eine Analyse der Passwörter ergab: Die meisten davon entsprachen nicht den Standards für sichere Passwörter.
Zur Meldung bei Heise Security.
Zum Bericht auf Spiegel Online.

OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung

Wer Werbung deutlich sichtbar mit den Wort „Anzeige“ auf einer Webseite kennzeichnet, begeht keinen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot von Schleichwerbung gemäß Paragraf 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Oberlandesgericht Köln im August entschieden. Die Beklagte hatte den Hinweis „Anzeige“ nach einer Abmahnung auf ihrer Webseite status-symptome.de angebracht. Damit wollte sich der Kläger nicht zufriedengeben – das OLG aber ließ den Hinweis ausreichen: Das Wort „Anzeige“ sei als Unterscheidungskennzeichen zwischen redaktionellen und werblichen Beiträgen allgemein bekannt. Wer einen solchen Hinweis lese, müsse dem folgenden Inhalt kritischer begegnen.
Zum Urteil im Volltext.
Zur Urteilszusammenfassung der Kanzlei Dr. Bahr.

Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist zum ersten Mal in der Rundfunkgeschichte denkbar. Grund: Die Einnahmen für ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag fallen offenbar höher aus als erwartet. So rechnet Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Mehreinnahmen, „die bis an die Milliardengrenze herangehen“. Unterdessen werden Stimmen aus den Ländern laut, die eine Senkung des Rundfunkbeitrags um bis zu einen Euro monatlich fordern. Eine Beitragssenkung kommt auch für die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Betracht. Abzuwarten bleiben jedoch zunächst die offiziellen Zahlen der KEF.
Zum Beitrag der Süddeutschen.

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. Lizenz: CC BY-NC-SA.

November 13 2013

Warum Urheber sorgfältig prüfen sollten, ob das Urteil im Vergütungsstreit ihre Situation verbessern kann

Im Rechtsstreit darüber, ob die Verwertungsgesellschaft VG Wort einen pauschalen Anteil für Verleger von seinen Tantiemen abziehen darf, hat der Kläger Martin Vogel auch in zweiter Instanz gewonnen. Das rührt an den Fundamenten der VG Wort. Im Gastbeitrag verteidigt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die gemeinsame Rechtewahrnehmung.

1.

Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass es vom Bundesgerichtshof und gegebenenfalls auch vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden wird. Bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, können fünf Jahre oder mehr vergehen. Alle Aussagen zum Urteil des Oberlandesgerichts sind deshalb hypothetisch.

2.

Es besteht unter Juristen und Politikern sowie den meisten Autoren und Verlegern Konsens darüber, dass die Verleger an der Vergütung für das Verleihen und an den Erlösen für die private Vervielfältigung von Bildern und Texten beteiligt werden sollen. Damit entspricht ihre Situation derjenigen der Produzenten von Filmen und Tonträgern, die allerdings ein eigenes Leistungsschutzrecht haben. Zu keinem Zeitpunkt gab es bei Gesetzesänderungen ernsthafte Diskussionen darüber, dass den Verlegern ihre Beteiligung an den Vergütungen der VG Wort genommen werden soll. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Konsens mit der Rechtskraft des Urteils aufgeben werden würde.

3.

Nach dem Urteil steht fest, dass diejenigen Urheber, die vor Abschluss eines Verlagsvertrags Mitglied der VG Wort oder der VG Bild-Kunst geworden sind, keine Abzüge von Verlegeranteilen hinnehmen müssen. Unklar ist jedoch, wem die Vergütung zusteht, wenn zuerst der Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Ob dann die Vergütung allein dem Verleger zusteht oder eine Teilung erfolgen muss, bleibt offen.

4.

pfennig

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Bis 2011 war er im Vorstand der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds. Foto: Jürgen Keiper, CC BY-SA

Angesichts der heutigen unübersichtlichen Vertragslage im Einzelfall ist deshalb keineswegs sicher, dass die Autoren in ihrer Gesamtheit zukünftig mehr Geld erlösen werden als gegenwärtig. Die Ausschüttung der Beträge allein an Urheber würde jährlich Millionenverluste in zweistelliger Höhe für die Verleger bedeuten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie dies kampflos hinnehmen werden.

Im Übrigen würde sich der bürokratische Aufwand für Autoren und Verleger sowie die Verwertungsgesellschaften erheblich erhöhen, wenn zukünftig für jeden Fall der Veröffentlichung vor Anmeldung eines Anspruchs bei der VG Wort geklärt werden müsste, wer welche Vergütungsansprüche wem wann und in welchem Umfang übertragen hat.

5.

Das Urteil hat keinerlei Bedeutung für den wichtigsten Bereich der Buchverwertung, nämlich die Verteilung der Erlöse zwischen Verlegern und Autoren im Bereich der Nutzung von Exklusivrechten – dem Reproduktionsrecht zur Buchherstellung oder Nutzungsrechten für digitale Produkte – im Rahmen der Verlagsverträge. Es ist nicht absehbar, welche Folgen das Urteil auf diese Verträge haben wird, insbesondere auf die Frage, ob die Vergütung zukünftig auch in diesen Fällen durch eine Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden wird.

6.

Es ist den Verlegern nicht verwehrt, sich nun an den Gesetzgeber zu wenden und eine Klarstellung des geltenden Rechts zu verlangen; es ist auch denkbar, dass sie sich um ein eigenes Leistungsschutzrecht bemühen und ihre Anteile an den Vergütungen dann aus eigenem Recht einfordern.

In der Rubrik „Meinung” veröffentlicht iRights.info in loser Folge Einschätzungen und Kommentare von Politikern, Künstlern, Funktionären und weitere Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Lesen Sie auch zum Thema: Gastkommentar von Martin Vogel bei Stefan Niggemeier, Interview mit Christian Sprang im Börsenblatt.

October 28 2013

VG Wort vs. Vogel: Warten auf den BGH

Der Rechtstreit mit dem Urheberrechtler Martin Vogel stellt die Konstruktion der VG Wort in Frage. Mögliche Rückzahlungen an die Autoren bleiben ungewiss. Sicher ist: Der Streit wird sich noch Jahre hinziehen. Am Ende könnte auch ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage stehen.

Bereits in zweiter Instanz haben Gerichte entschieden: Die Verteilungspraxis der VG Wort ist rechtswidrig. Die Verwertungsgesellschaft schüttet Vergütungen an mehr als 400.000 Autoren aus. Diese stehen ihnen gesetzlich zu, vor allem als Ausgleich dafür, dass Texte im Rahmen der Privatkopie-Regelung kopiert werden dürfen. Traditionell geht ein Teil der Vergütungen an die mehr als 10.000 an der VG Wort beteiligten Verlage.

Konkret sehen die Regeln der VG Wort vor, dass pauschal zwischen 30 und 50 Prozent dieser Vergütung an die Verlage wandern. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht München sehen in den pauschalen Verteilungsplänen einen Verstoß gegen „wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts” und gegen das AGB-Recht. Denn im Einzelfall bedeute der Abzug des Verlegeranteils eine „unangemessene Benachteiligung“ der Autoren.

Gerichte: Wer Rechte einbringt, kann sie nicht ein weiteres Mal vergeben

Das Problem: So wie der Kläger und Urheberrechtler Martin Vogel bringen viele Autorinnen und Autoren ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche zuvor exklusiv in die VG Wort ein. Danach kann ein Verlag sie nach jetziger Rechtssprechung nicht mehr vom Urheber erwerben, selbst wenn er das in einen Autorenvertrag hineinschreibt. Der Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen ist in diesen Fällen also unzulässig. Die pauschalen Verteilungsschlüssel verstoßen insgesamt gegen das Willkürverbot.

Die VG Wort nun sieht mit dem Urteil des Oberlandesgerichts München (PDF) die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen überhaupt in Frage gestellt und hat in ihrer Stellungnahme (PDF) angekündigt, Revision einzulegen. Der Fall geht also zum Bundesgerichtshof und der Streit kann sich noch Jahre hinziehen. Doch was wären die Folgen, wenn die von Martin Vogel vertretene Position sich am Ende durchsetzt?

Einzelfallprüfung: Drohendes Rechtechaos

Folgt man den Gerichten, müsste die VG Wort im Einzelfall prüfen, welche Einnahmen dem Urheber zustehen und welche dem Verlag. Konnte der einzelne Autor seine Rechte noch einem Verlag abtreten, oder hatte er sie schon vorab in die VG Wort eingebracht? Doch mit dieser Prüfung sieht sich die VG Wort überfordert. Das Urteil des OLG München führe zu „praktisch kaum lösbaren“ Schwierigkeiten. Denn: „Der VG Wort sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Autoren und Verlagen nicht bekannt“.

Auch die Verlage scheinen nicht unbedingt zu wissen, welche Rechte sie sich vorab an den Vergütungsansprüchen der Autoren gesichert haben. Auf Anfrage von iRights.info wollten sich zumindest die drei größten deutschen Wissenschaftsverlage nicht in dieser Frage äußern. Eine fehlende Dokumentation der einzelnen Rechte muss auch nicht verwundern. Schließlich haben sich die Beteiligten bislang auf die Satzung und die pauschalen Verteilungsregeln der VG Wort verlassen, deren Wirksamkeit nun aber auf der Kippe steht.

Mehr oder weniger Geld für Verlage?

Es ist aber nicht nur der Verwaltungsaufwand, der nach Ansicht der VG Wort einer solchen Einzelfallprüfung entgegensteht. Bislang verweist sie darauf, dass eine Neuregelung manche Urheber auch benachteiligen könnte: Dann, wenn sie ihre Rechte erst einem Verlag abtreten und erst danach – oder gar nicht – der VG Wort beitreten. So argumentiert auch der Justiziar des Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Christian Sprang, in einem Interview mit dem hauseigenen Börsenblatt.

Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigen, würden die VG-Wort-Ausschüttungen demnach bei vielen Verlagen sogar steigen, „weil oft nur sie und nicht die Urheber der VG Wort die Wahrnehmungsrechte für gesetzliche Vergütungsansprüche verschaffen.“ Kläger Martin Vogel hält das jedoch für „Wunschdenken“ der Verlage. „Derzeit werden nur in den wenigsten Fällen Vergütungsansprüche an Verleger abgetreten“, sagt Vogel gegenüber iRights.info. „Der Prozentsatz dürfte unter 20 Prozent liegen“, schätzt er. Verlässliche Statistiken gibt es aber nicht. Die Argumente beider Seiten sind nicht nachprüfbar.

Neue Verträge für Urheber?

Eine naheliegende Folge des Rechtsstreits wäre, dass Verlage sich künftig die Vergütungsansprüche von ihren Autoren vertraglich ausdrücklich abtreten lassen. Doch in der Logik der bisherigen Urteile wäre das eben nur noch bei Autoren möglich, die ihre Rechte noch nicht im Voraus exklusiv in die VG Wort eingebracht haben. Die VG Wort spricht in diesem Zusammenhang schon von einem drohenden „Wettrennen“ der Berechtigten. Außerdem bezweifelt Kläger Martin Vogel, ob entsprechende Vertragsklauseln mit dem AGB-Recht vereinbar wären, weil sie erneut auf eine Benachteiligung der Urheber hinausliefen.

Rückzahlungen bleiben ungewiss

Kläger Martin Vogel ist auf dem besten Weg, den abgezogenen Verlagsanteil an seinen persönlichen VG-Wort-Ausschüttungen einzuklagen. Ungewiss bleibt aber, ob im Falle seines Erfolges alle zu Unrecht gezahlten Verleger-Anteile nachträglich an die Urheber zurückverteilt werden müssen.

Zwar schüttet die VG Wort 2012 und 2013 nur mit Hinweis auf den laufenden Rechtsstreit aus. Allerdings muss dieser Hinweis nicht bedeuten, dass sie das Geld später von den Verlagen zurückverlangen kann. Es sei „kein sogenannter harter Rückforderungsvorbehalt, sondern lediglich eine Information über eine theoretisch denkbare spätere Rückforderung“, formuliert Christian Sprang. Das klingt, als würde sich der Börsenverein schon für einen Rechtsstreit um mögliche Rückforderungen warmlaufen.

Offen ist auch, ob die Autoren selbst klagen müssen, wenn sie künftig wie Vogel Ansprüche geltend machen wollen. Zurzeit sind noch 12 weitere Klagen von Urhebern vor dem Amtsgericht München anhängig, bislang ohne Entscheidung. Auf Anfrage von iRights.info erklärt die VG Wort schriftlich: „Über das weitere Prozedere und den Umgang mit Nachforderungen von Autoren, Konsequenzen des Urteils auf die künftige Ausschüttungspraxis, Geltendmachung von Rückforderungen etc. ist noch nicht entschieden.“ Dazu bedürfe es einer gründlichen Analyse des Urteils. Die steht offenbar noch aus: Die Gremien der VG Wort würden sich „in den kommenden Wochen intensiv mit diesen Fragen beschäftigen.“

Vogel: Urheber jahrelang vernachlässigt

Kläger Martin Vogel rät indes anderen Autoren, sich von einem Rechtsanwalt bei Rückforderungen vertreten zu lassen. Den Urheberverbänden wirft Vogel vor, die Interessen der Urheber jahrelang vernachlässigt zu haben. „Wenn diese die Rechtspositionen ihrer Mitglieder so vertreten wie bisher, kann das die Autoren nicht sehr hoffnungsfroh stimmen.“ Tatsächlich zeigen sich die Urheberverbände wie die Deutsche Journalistenunion (DJU/Verdi) bisher sehr zurückhaltend, wenn es um Nachforderungen der Urheber geht. Bislang teilte man die Position der VG Wort, wonach die pauschale Verteilungspraxis rechtens ist.

Kläger Vogel bekommt bei seinem Prozess von den Gewerkschaften auch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Rechtshilfe. Hintergrund ist wohl die Befürchtung der Urheberverbände, die VG Wort als Organisation könnte insgesamt geschwächt werden, sollten die Verlage als Folge des Rechtsstreits aus der ganzen Konstruktion aussteigen. Verhandlungsmacht braucht die Verwertungsgesellschaft zum Beispiel immer dann, wenn sie mit Geräteherstellern um Abgaben ringt.

Grundsatzstreit: VG Wort ohne Verlage?

Tatsächlich ist der Rechtsstreit wohl kaum mit neuen Vertragsklauseln oder Einzelfallprüfungen zu lösen. Die Problematik wurzelt tiefer. Denn gestritten wird seit einem Jahrzehnt ja um die Frage, ob die Beteiligung der Verlage an der Privatkopievergütung prinzipiell rechtens ist.Die Verlage leiten ihre Ansprüche bislang aus dem Urheberrecht ab. Als Verwerter bringen sie keine eigenen Rechte in die VG Wort ein, wenn es um die Privatkopievergütungen geht.

Kläger Martin Vogel hatte sich 2002 mit anderen Urheberrechtsexperten bei der rot-grünen Bundesregierung zunächst erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Gesetz allein der Anspruch der Urheber festgeschrieben wird. Das hätte die Verlage von den Ausschüttungen ausgeschlossen und wohl das Ende der traditionellen Konstruktion der VG Wort bedeutet. Gemäß ihrer Satzung von 1958 versteht sie sich als „Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger“.

Doch auf Druck der Verlagswirtschaft ergänzte der Gesetzgeber 2007 den entsprechenden Paragrafen 63a im Urheberrechtsgesetz, um den Verlagsanteil an den VG-Wort-Ausschüttungen neu zu legitimieren. Demnach können Autoren Vergütungsansprüche den Verlagen abtreten, wenn diese sie wiederum in die VG Wort einbringen. Zur Begründung hieß es seinerzeit, ein Ausschluss der Verleger von der pauschalen Vergütung wäre sachlich nicht hinnehmbar, da sie erhebliche Leistungen erbringen. „Der neue Satz 2 soll gewährleisten, dass die Verleger auch in Zukunft an den Erträgen der VG Wort angemessen zu beteiligen sind.“

Sprang: Urteile laufen auf „Enteignung” hinaus

Börsenvereins-Justiziar Sprang sieht deshalb durch die jüngsten Entscheidungen die eigentliche Intention der Regelung verletzt. „Die Richter gehen in ihrer Urteilsbegründung (…) hilflos daran vorbei, dass in der Konsequenz der von ihnen getroffenen Entscheidung die Verlage verfassungswidrig enteignet würden, weil sie für gesetzlich gestattete weitreichende Nutzungen ihrer Bücher keine Entschädigung erhielten.“

Kläger Martin Vogel widerspricht: Die Verleger hätten kein eigenes Leistungsschutzrecht, auf das sie sich stützen könnten. „Warum auch, wenn ihnen die VG Wort jährlich 30 Millionen Euro ausschüttet, ohne dass sie überhaupt behaupten müssen, entsprechende Rechte zu besitzen“. Diese Praxis widerspreche eklatant dem Treuhandgrundsatz, an den die VG Wort gebunden ist.

Vogel: deutsche Regelung verstößt gegen Europarecht

Strittig bleibt darüber hinaus auch noch, ob der revidierte Paragraf 63a mit dem Europarecht vereinbar ist. Kläger Martin Vogel bestreitet das und verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall Luksan, wonach der Ausgleich für die Privatkopie „unbedingt“ beim Urheber ankommen müsse. „Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Vergütungsanspruch an einen Verleger abgetreten wird“, so Vogel.

Das OLG München ist diesem Argument aber nicht gefolgt, und hält einen Verlagsanteil grundsätzlich weiterhin für möglich. Vogel hofft nun, dass sich der Bundesgerichtshof seiner europarechtlichen Argumentation anschließen wird. Möglich wäre auch, dass der Europäische Gerichtshof selbst eingeschaltet wird.

Auch wenn sie weiterhin auf eine Niederlage Vogels vor dem Bundesgerichtshof hoffen, sehen die VG Wort und die Verlagswirtschaft den Gesetzgeber in der Pflicht, die Verlagsbeteiligung abzusichern. Das müsse man der neuen Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verdeutlichen, so Sprang. Die VG Wort kommentiert: Vor dem Hintergrund der Münchner Urteile sei „der Gesetzgeber dringend aufgefordert, zu prüfen, ob er in dieser Angelegenheit erneut klarstellend tätig werden muss“.

Mögliches Ergebnis: Leistungsschutzrecht für Buchverlage

Doch was könnte der Gesetzgeber tun, damit die VG Wort die Verlage rechtlich einwandfrei an den Einnahmen aus Privatkopien beteiligen kann? Eine in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte Möglichkeit wäre ein neues Leistungsschutzrecht für Buchverlage.

Dafür müsste dann die Leistung der Verlage gesetzlich bestimmt werden. Wie schwierig diese Frage sein kann, zeigt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist. Geschützt wird hier das Presseerzeugnis als „redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge, (…), die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.“ Bis heute ist unklar, was darunter fällt.

Kläger Martin Vogel meldet bereits Zweifel an einem etwaigen Leistungsschutzrecht für die Verlage an. Nicht alle Leistungen im Wettbewerb würden gleich mit einem eigenen Schutzrecht bedacht. „Das sollen sie auch nicht, damit im Wirtschaftleben nicht überall Verbotsrechte bestehen, die den freien Wettbewerb behindern.“ Auch dürfe ein solches Leistungsschutzrecht für Buchverleger nicht dazu führen, dass das den Autoren zustehende Aufkommen geschmälert wird. Es könnte also ein neuer Streit um Leistungsschutzrechte bevorstehen.

October 21 2013

VG Wort verliert Ausschüttungsstreit, Datenschutzverordnung, Jugendschutz-Filter

Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die bisherige Praxis der VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen rechtswidrig ist. Die VG Wort hatte die Einnahmen pauschal zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt – und zwar auch in Fällen, in denen die Autoren ihre Rechte nicht an Verlage abgetreten hatten. Auch diesen „Allein-Rechteinhabern” floss also Geld nicht zu, das stattdessen an Verlage abgegeben wurde. Dies verstoße gegen das gegen das in Paragraf 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgelegte Willkürverbot, meint das OLG München. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist aber zugelassen.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Datenschutzgrundverordnung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, den alle wichtigen Fraktionen des EU-Parlamentes mittragen. Der LIBE-Ausschuss und insbesondere der designierte Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht haben dazu die mehreren Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Diesen wird der Ausschuss am kommenden Montag zustimmen. Dass die EU-Datenschutzverordnung wirklich kommt, ist damit noch nicht gesagt: Im EU-Ministerrat ist der Entwurf weiterhin umstritten, ohne dass eine Einigung in Sicht ist. Auch Bürgerrechts-Aktivisten äußern Kritik.
Datenschutzbeauftrager Online hat die relevanten Quellen zusammengefasst.

Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen

Im Februar 2012 hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Demzufolge können Anbieter von Telemedien bestimmte Jugendschutz-Pflichten erfüllen, indem sie ihre Angebote für diese Programme „programmieren” bzw. diese Programme vorschalten (Paragraf 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV). Die Programme seien aber ein „Griff ins Klo”, meint Alvar Freude: Etliche jugendgefährdende Angebote würden nicht ausgefiltert, dafür würden aber im Gegenzug harmlose Internetseiten geblockt. Freude fragt, worauf die Programme eigentlich getestet wurden.
Blogeintrag von Freude beim AK Zensur.

Kammergericht Berlin: Haftungsprivileg auch für Unterlassungsansprüche

Telemedicus hatte bereits darauf hingewiesen: Das Berliner Kammergericht hat die Ansicht vertreten, dass Unterlassungsansprüche gegen Provider ausgeschlossen sind, wenn eine Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz greift. Dies widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann sich aber auf Überlegungen zum Europarecht stützen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der BGH dem Kammergericht folgen wird. Dies wäre wahrscheinlich eine der grundlegendsten Rechtsprechungsänderungen des Internetrechts der vergangenen Jahre.
Mehr im CR-Blog.

Verfassungsgericht verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht wird die Normenkontrollanträge zum ZDF-Staatsvertrag im November verhandeln. Diese hatte die SPD, bedrängt durch die Grünen, im Jahr 2010 eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die Causa Brender und kritisiert mangelde Staatsferne bei den Gremien des ZDF. Diese sind für die Überwachung des ZDF zuständig und sollen eigentlich dem Staat möglichst fernstehen; während der Auseinandersetzungen um den damaligen ZDF-Chefredakteur Brender hatten allerdings einige CDU-Politiker Einfluss auf die Gremien ausgeübt und Brender offensiv aus seiner Position gedrängt. Indem das BVerfG die Klage mündlich verhandelt, gibt es zu erkennen, dass es der Sache Bedeutung einräumt.
Bericht bei FAZ.NET.

ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor

ARD und ZDF haben ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung eines gemeinsamen Jugendsenders vorgestellt. Laut Medienberichten soll sich dieser inhaltlich klar vom KiKA abgrenzen und eine ältere Zielgruppe ansprechen. Finanziert werden soll er zu zwei Dritteln von den ARD-Rundfunkanstalten, zu einem Drittel vom ZDF. Wegfallen sollen als Ersatz für die Neugründung drei Digitalkanäle: Bei der ARD Eins Festival und Eins Plus, beim ZDF ZDF Kultur. Das ZDF soll aber gleichzeitig seine Beteiligung am gemeinsamen Kultursender 3Sat ausbauen. Als nächstes werden sich nun die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Vorschlag befassen: Soll der Jugendsender kommen, muss vorher der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.

October 17 2013

OLG München: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Die VG Wort darf nicht allen Urhebern einen pauschalen Verlegeranteil von ihren Tantiemen abziehen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht München heute dem Urheberrechtsexperten und Autor Martin Vogel in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall. Das vollständige Urteil inklusive Begründung wird den Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Die VG Wort will erst dann Stellung beziehen. Der Pressesprecher des OLG gab allerdings eine Erläuterung heraus.

Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort geklagt, weil er deren Vergütungspraxis für rechtswidrig hält. Diese benachteilige die Autoren. Das Landgericht München gab ihm Ende Mai 2012 in erster Instanz Recht (das Urteil als PDF, 1,6 Mb). Der pauschale Abzug des Verleger-Anteils bei Vogels VG-Wort-Ausschüttungen sei unzulässig, weil Vogel – so wie viele andere Autoren – seine Vergütungsansprüche komplett der VG Wort abgetreten hatte – und eben nicht an die Verlage. Zudem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, offen zu legen, wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wurde (Aktenzeichen: 7 O 28640/11).

Hintergrund: 2008 war Paragraf 63a des Urheberrechtsgesetzes geändert worden. Damit wurde es möglich, gesetzliche Vergütungsansprüche an Verlage abzutreten, wenn die Verlage sie durch eine gemeinsame Vergütungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Doch weil die VG Wort nicht im Einzelfall prüft, welcher Urheber welche Vergütungsansprüche an Verlage abgetreten hat, sondern den Urhebern pauschal einen Verlegeranteil von ihren Ausschüttungen abzieht – bei Wissenschaftsliteratur 50 Prozent –, hatte Vogel geklagt. Nach dem Urteil vom Mai 2012 war die VG Wort in Berufung gegangen und hatte die Ausschüttungen an ihre Berechtigten zunächst komplett gestoppt. Später entschied sie, das Geld „unter Vorbehalt“ auszuzahlen, entsprechend dem bislang praktizierten Schlüssel.

Das Urteil des OLG München könnte zur Folge haben, dass die Verlage dieses Geld an die VG Wort zurückzahlen müssen, und die VG Wort es dann an die Autoren nachträglich umverteilen muss. Nach Vogels eigener Einschätzung sind in den Jahren seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro falsch verteilt worden.

Die VG Wort muss nun entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ausschüttet und in Revision geht. Sollte es zur Revision kommen, wäre mit einer abschließenden Klärung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen.

Reaktionen (Update)

Der Urheberrechtler Thomas Hoeren (Uni Münster) hält es für möglich, dass Verlage in Folge des Urteils die Urheber unter Druck setzen. „Wenn es dem Urteil zufolge darauf ankommt, was vertraglich vereinbart ist, werden die Verlage zukünftig versuchen, sich die Rechte im Voraus von den Autoren abtreten zu lassen“, so Hoeren bei carta.info. Sowohl Hoeren als auch der Kläger Martin Vogel bezweifeln allerdings, ob solche Verträge mit dem AGB-Recht vereinbar sind. So könnten sie eine unangemessene Benachteiligung der Urheber darstellen.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) befürchtet weitere Rechtsunsicherheit für die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bis der Fall letztgültig geklärt ist. Auch könne der Rechtsstreit eine Schwächung der VG Wort zur Folge haben, sollten etwa einzelne Verlage aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft aussteigen, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Für eine echte Bewertung müsse man allerdings das schriftliche Urteil abwarten.

OLG München: VG Wort darf keinen Verlegeranteil abziehen

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort gibt nicht nur 8 aufs Wort – wie eine umstrittene Kampagne suggeriert – sondern vor allem auch auf die Interessen der Verlage. Und das darf sie nicht, hat heute auch das OLG München entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt. Die derzeitige Verteilungspraxis der VG Wort sieht den Abzug eines pauschalen Verlegeranteils bei der jährlichen Ausschüttung vor, was nach der Entscheidung des OLG München unzulässig ist. Wie BR-Journalist Wolfram Schrag auf Twitter mitteilte, ist die Berufung der VG Wort gegen das Urteil des Landgerichts erfolglos geblieben. Der Abzug eines Verlegeranteils ist nach Ansicht des 6. Zivilsenats nur dann rechtens, wenn der Autor seine Rechte ausdrücklich abgetreten hat, was aber nicht der Fall war. Die VG Wort muss außerdem Auskunft darüber erteilen, welche Anteile seit 2008 an die Verlage abgeführt wurden, meldet der Bayerische Rundfunk aktuell.

Das Oberlandesgericht hat allerdings die Revision zum BGH zugelassen, die die VG Wort voraussichtlich auch einlegen wird.

October 03 2013

Leistungsschutzrecht: Stehen zwei Verwertungsgesellschaften in den Startlöchern?

journalist ONLINE berichtet darüber, dass die VG Media das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugniss wahrnehmen möchte. Zuvor hatte bereits die VG Wort eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Thema Leistungsschutzrecht angekündigt. In dem Beitrag von journalist ONLINE wird gemutmaßt, dass einige Verlage eine Wahrnehmung durch die VG Media bevorzugen könnten, weil der dortige Verteilungsschlüssel verlagsfreundlicher und damit urheberrechtsunfreundlicher ist.

Meine Vermutung, der Springer-Verlag, der sich nach eigener Aussage in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einer Verwertungsgesellschaft befindet, würde mit der VG Wort verhandeln, könnte damit unzutreffend sein. Möglicherweise verhandelt Springer auch mit der VG Media und der Vorstoß der VG Wort ist nur eine Reaktion hierauf, um sich ebenfalls ein Stück vom Kuchen zu sichern. Ob es beim Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse allerdings überhaupt etwas zu verteilen gibt, dürfte weiterhin die spannende, zentrale Frage sein. Denn große Aggregatoren wie Google News werden im Zweifel diejenigen Verlage, die sich den Konditionen von Google nicht unterwerfen, schlicht auslisten.

September 26 2013

Alle Macht der VG Wort?

Die VG Wort bietet den Zeitungsverlegern an, das Presse-Leistungsschutzrecht wahrzunehmen. Doch wie sinnvoll ist das – für die VG Wort, aber auch für Autoren und Verlage? Eine Einschätzung.

Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen.

Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen.

Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft, die sich auf die Verwertung von geschriebenen Texten spezialisiert hat. Traditionell nimmt sie die Rechte von Buchautoren, Journalisten und Verlagen wahr. Der Vorstand der VG Wort ist nun auf den naheliegenden Gedanken gekommen, dass die Verwertungsgesellschaft auch das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen könnte. In ihrer Pressemitteilung schreibt sie unter anderem:

Der Vorstand der VG WORT hat beschlossen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende November 2013 in München einzuladen, um über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers und des Beteiligungsanspruchs des Urhebers zu beraten. […]

Der Vorstand der VG WORT wird den zuständigen Gremien vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass – falls von den Rechteinhabern gewünscht – in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können. Eine solche gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft bietet sich an, um das neue Recht effektiv durchsetzen zu können.

Damit ist noch nicht vollständig klar, ob die VG Wort das neue Presse-Leistungsschutzrecht tatsächlich wahrnehmen wird. Das Angebot liegt aber nun auf dem Tisch. Für die Presseverlage stellt sich damit die Frage, ob sie die VG Wort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen sollen.

Was werden die Verlage tun?

Es liegt nun an den Verlagen, sich zu entscheiden. Schlüpfen sie unter den Mantel der VG Wort und überlassen sie dieser ihre Leistungsschutzrechte? Oder gründen sie lieber eine eigene Verwertungsgesellschaft, die „VG Presse“? Für beide Seiten gibt es gute Argumente.

Gegen einen Beitritt zur VG Wort spricht, dass dort die Rechte einer vielfältigen Landschaft von Rechteinhabern wahrgenommen werden; unter anderem auch von vielen Journalisten. Die Verlage sind aber Verwerter von Autorenrechten – und damit in einem strukturellen Interessengegensatz zu den bei ihnen angestellten Journalisten. Häufig gibt es Streitigkeiten zwischen den Journalisten-Vertretungen (DJV, Verdi, Freischreiber) und den Verlagen über die Frage, ob Journalisten gut genug bezahlt werden. Ein solcher Konflikt lauert auch unmittelbar im Leistungsschutzrecht: Falls die Presseverlage nämlich Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht erzielen, müssen sie die Journalisten hieran „angemessen beteiligen“ (§ 87h UrhG). Der Streit zu der Frage, was eine angemessene Beteiligung ist, steht im Raum.

Auf der anderen Seite kann aber die Rechtewahrnehmung in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auch helfen, solche Konflikte zu schlichten: Statt sie zwischen Verwertungsgesellschaften (und dann später vor Gericht) auszutragen, kann man die Verwerter und die Produzenten unter ein Dach holen und die Konflikte „hausintern“ lösen. Gerade die VG Wort hat unter ihren Mitgliedern schon seit jeher auch Verlage (was, da diese Verlage bisher nicht originäre Rechteinhaber waren, ein Problem für sich ist). In jedem Fall: Die VG Wort ist den Spagat zwischen Autoren- und Verlagsinteressen gewohnt.

Die VG Wort bringt durch ihr Vorgehen die Verlage in eine Zwickmühlenposition: Kommen die Presseverlage zu ihr, kann sie ihnen das „Konfliktmanagement“ als Serviceleistung anbieten. Gehen die Verlage mit ihrem Leistungsschutzrecht aber zu einer eigenen „VG Presse“, würde die VG Wort zum Gegner (beziehungsweise Geschäftspartner) dieser Verwertungsgesellschaft. Denn in diesem Fall würde die VG Wort die „angemessene Beteiligung“ der bei ihr vertretenen Journalisten gegen die „VG Presse” geltend machen. Die strategisch denkenden Verlage werden diese Sachlage einbeziehen: Die Wahl der Verwertungsgesellschaft entscheidet zwischen Feind und Freund, zwischen Feind-meines-Feindes und Freund-meines-Freundes.

Die VG Wort und Google: Eine lange Geschichte

Für die VG Wort spricht außerdem, dass sie viel Erfahrung mit der Vertretung von Wortrechten mitbringt – gerade gegenüber Google. Die VG Wort hat die Rechte der deutschen Textschaffenden und Verlage auch schon (weitgehend erfolgreich) gegen „Google Books Search“ verteidigt.

Auf der anderen Seite wieder würde eine „VG Presse“, im Unterschied zur VG Wort, viel deutlicher und akzentuierter die Interessen der Presseverlage vertreten. Dies ist kein ganz unwichtiger Faktor: Der Streit mit Google ist nicht vorbei, sondern geht gerade erst los. Fast alle Tatbestandsmerkmale des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sind offen, über vieles wird wahrscheinlich prozessiert werden. Auch kartellrechtliche Untiefen lauern. Für die Verlage ist es in dieser Situation wichtig, dass sie von ihrer Verwertungsgesellschaft nicht nur eine simple Rechtewahrnehmung erwarten können, sondern auch ein strategisches Vorgehen – und vor allem den Willen, in einen Streit mit Google gegebenenfalls erhebliche Ressourcen zu investieren. Hier könnte eine kleinere, nur an die Interessen der Presseverlage gebundene Vertretungsgesellschaft Vorteile haben.

Wie geht’s weiter?

Die Entscheidung darüber, welche Verwertungsgesellschaft das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnimmt, wird voraussichtlich in den Chefetagen der einzelnen Verlage fallen. Deren Verbände (BDZV, VDZ) müssen sich an dieser Stelle zurückhalten: Eine Verbandsempfehlung, das heißt die Empfehlung eines Branchenverbandes an seine Mitglieder, das eigene Marktverhalten in die eine oder andere Richtung auszurichten, wird schnell zu einem Verstoß gegen § 1 GWB. Denn wenn zum Beispiel der VDZ seinen Mitgliedern die Gründung einer eigenen „VG Presse“ empfiehlt, dann sieht das aus Sicht der VG Wort wie ein Boykottaufruf aus.

Vermutlich wird es aber ohnehin anders kommen. Christoph Keese vom Springer-Verlag hat vorletzte Woche bereits gesagt, der Springer-Verlag stehe „in fortgeschrittenen Verhandlungen” mit einer bereits bestehenden Verwertungsgesellschaft über die Wahrnehmung der Springer-Rechte: Damit kann eigentlich nur die VG Wort gemeint gewesen sein. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die gut vernetzte Verlagsbranche ohnehin schon auf die VG Wort eingeschossen hat – auch ohne Verbandsempfehlung. Wenn die wichtigsten Verlage sich für die VG Wort entscheiden, dann fehlt den kleineren Verlagen das Kapital und die Organisation, um eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen.

Auf den ersten Blick sieht es für die VG Wort also ganz gut aus. Ob die Mitgliederversammlung der VG Wort die Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts beschließt, und ob die Verlage dieses Angebot annehmen, ist aber noch offen. Für die Beobachter am Spielfeldrand heißt es also erst einmal: abwarten.

Update, 25.9.2013:
Wie ich gerade erfahre, mutmaßt die „Initiative Urheberrecht”, Christoph Keese habe mit seiner Ankündigung, sich in Gesprächen mit einer Verwertungsgesellschaft zu befinden, nicht die VG Wort gemeint, sondern die VG Media. Die VG Media nimmt bisher die Rechte bestimmter Fernsehprogrammveranstalter wahr, vor allem aus der ProSieben/Sat.1-Gruppe. Telemedicus wird berichten, sollten sich die Mutmaßungen in die eine oder andere Richtung konkretisieren.

Dieser Artikel wurde am 23. September 2013 bei Telemedicus veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-SA 3.0 Deutschland.

September 23 2013

VG Wort, verwaiste Werke, NSA-Skandal

Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick.

VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen

Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Wort hervor, in der sie ankündigt, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung soll entschieden werden, ob die VG Wort ihr Wahrnehmungsportfolio um das Presse-Leistungsschutzrecht erweitern wird. Ziel sei die effektive Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft, die sowohl Verlage wie auch Autoren unter einem Dach vereinigt. Letzteren steht eine angemessene Beteiligung bei Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht gesetzlich zu. Telemedicus wird hierüber morgen ausführlich berichten.
Pressemitteilung der VG Wort.
Meldung bei Internet-Law.de.
iRights.info: FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das die Nutzung verwaister und vergriffener Werke regelt. Verwaiste Werke sind solche in Paragraf 61 des Urheberrechtsgesetzes neuer Fassung aufgezählte Werke, deren Rechtsinhaber „auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden” kann. Öffentlichen Einrichtungen wird eine nichtkommerzielle Nutzung solcher Werke nunmehr erlaubt sein. Außerdem macht die Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung Open Access: Sie räumt Urhebern wissenschaftlicher Publikationen ein Zweitverwertungsrecht ein. Kritiker halten die Neuregelung jedoch für unzureichend, weil sie ein Jahr Karenzzeit nach Erstveröffentlichung vorsieht. Außerdem sei der Kreis der Adressaten des Zweitverwertungsrechts zu klein, da es nicht das gesamte wissenschaftliche Personal an Hochschulen umfasst. Zudem hat der Bundesrat die Reform der Abmahndeckelung durchgewunken.
Überblick zu den Reformen bei iRights.info.
Telemedicus ausführlich zur Neuregelung.

NSA-Skandal: Kleine Anfrage, Schriftsteller-Brief

Das Überwachungsprogramm der NSA ist nach wie vor Gegenstand der netzpolitischen Berichterstattung. Während Schriftsteller hierzulande vor dem Bundeskanzleramt gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen protestierten und Bürgerrechtler die Auflösung des Verfassungsschutzes fordernhält sich die Bundesregierung zum politischen Umgang mit dem NSA-Skandal weitgehend bedeckt. So beantwortete sie eine kleine Anfrage der Grünen zu einem Großteil „aus Gründen des Staatswohls” nicht – darunter auch die Frage, was der BND gegen die Erfassung des deutschen Datenverkehrs unternehme und an welchen physikalischen Punkten die NSA ihn anzapft. Die Bundesregierung deutet aber an, dass auch rein innerdeutscher Datenverkehr durch ausländische Geheimdienste überwacht werden kann.
Ausführlich bei Heise online.
iRights.info: Neu als E-Book – „Überwachte Gesellschaft – Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora”

US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre

Das US-Gericht „Foreign Intelligence Surveillance Court” (FISC) hat entschieden, dass Telefon-Verbindungsdaten nicht unter die US-verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre fallen: Kunden wüssten, dass Anbieter ihre Verbindungsdaten speichern; sie könnten daher nicht erwarten, dass Behörden keinen Zugriff auf die Daten bekommen, so das FISC laut heise.de. Der Fall betraf einen Teil des US-Spionageprogramms, der auch Gegenstand der NSA-Affäre ist. Danach kann die US-Regierung Verbindungsdaten 90 Tage nach deren Anfallen von Telefonanbietern einfordern. US-Bürgerrechtler kritisieren Auffassung des FISC. Der US-Regierung sei damit erlaubt, „Aufzeichnungen in der bloßen Erwartung einer Ermittlung zu sammeln”. Unterdessen wurde bekannt, dass US-Telefonanbieter in keinem Fall Anfragen der NSA über Verbindungsdaten verweigert haben.
Mehr Informationen auf heise.de.

Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor

Die Bundesnetzagentur hat zwei Unternehmen die Rechnungslegung bzw. Eintreibung von Telefonkosten für Warteschleifen verboten. Die Fälle betrafen die Servicehotline eines Textilunternehmens und eine Erotikrufnummer, für die bis September rechtswidrige Abrechnungen erfolgten. In beiden Fällen waren für Bandansagen rechtswidrig Kosten entstanden. Seit Juni 2013 dürfen für solche Warteschleifen aber keine Kosten mehr erhoben werden (Paragraf 66g Telekommunikationsgesetz). Die Verfügungen der Bundesnetzagentur gelten rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, ergo zum 1. Juni 2013.
Die Meldung bei golem.de.

ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht

ARD und ZDF sind von ihrem Plan abgerückt, eine gemeinsame kommerzielle Videoplattform zu starten. Der Grund für das Aus liegt nach einer Mitteilung der WDR Media Group in den Vorgaben des Bundeskartellamtes zum Betrieb einer solchen Plattform: Würde man den Vorgaben gerecht, sei der wirtschaftliche Erfolg der Plattform nicht gesichert. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Frühjahr Bedenken geäußert, unter anderem weil gebührenfinanziert produzierte Inhalte den Video-on-Demand-Markt verfälschen könnten. ARD und ZDF hatten „Germany’s Gold” im Jahr 2011 als kostenpflichtiges bzw. werbefinanziertes Programmarchiv mit deutschen Kino- und Fernsehinhalten angekündigt.
Pressemitteilung der WDR Media Group.

Urteil: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig

Das Zeigen einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Mai 2011 auf Sat.1 war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar ist nach dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Produktplatzierung im privaten Rundfunk unter bestimmten Voraussetzungen – etwa der Einhaltung einer Hinweispflicht – zulässig. Im streitigen Fall hielt sich Sat.1 nach Auffassung des Oververwaltungsgerichts jedoch nicht im Rahmen zulässiger Produktplatzierung: Die Sendung habe das Produkt der Brauerei zu stark herausgestellt. Zu dem Urteil kam es, nachdem Sat.1 gegen eine Beanstandung der zuständigen Landeszentrale für Medien gerichtlich zunächst erfolgreich vorging, in der Berufung aber doch die Landeszentrale Recht bekam.
Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 19 2013

VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Letzte Woche hatte ich darüber berichtet, dass Springer-Vorstand Christoph Keese in einem Vortrag mitgeteilt hat, der Springer-Verlag würde sich in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einer Verwertungsgesellschaft wegen der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse befinden. Springer beabsichtigt laut Keese das Leistungsschutzrecht demnächst geltend zu machen.

Heute hat die VG WORT in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Ende November 2013 über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger und des Beteiligungsanspruchs der Urheber beraten wird.

Der Vorstand der VG WORT wird seinen zuständigen Gremien auf dieser Mitgliederversammlung vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können.

Ob große Aggregatoren wie Google News ein solches Angebot in Anspruch nehmen werden, bleibt abzuwarten. Ich halte es allerdings für naheliegender, dass Google die Inhalte derjenigen Verlage, die die VG WORT mit der Rechtewahrnehmung beauftragen, schlicht nicht mehr anzeigen wird.

Die Frage wird dann auch sein, auf welche kleineren Anbieter die VG WORT zugehen wird. Denn, dass entsprechende Warhnehmungsverträge in nennenswertem Umfang freiwillig geschlossen werden, steht zunächst nicht zu erwarten.

June 27 2013

Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) betrachtet das Urteil als klaren Sieg (PDF), der BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. nur als halbe Niederlage.

Gestritten hatten sich vor dem BGH die Druckerhersteller Hewlett Packard, Canon, Epson, Kyocera, Xerox und Fujitsu mit der VG Wort. Die Druckerhersteller hatten argumentiert, dass auf PCs und Drucker nur dann eine Abgabe erhoben werden darf, wenn sie mit einem Scanner eingesetzt werden. Die Richter gaben nun der VG Wort Recht, die die Ansicht vertritt, die Formulierung „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” umfasse auch Kopien, die nur mit PC und Drucker hergestellt werden.

Höhe der Nachzahlung noch unklar

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH im September vergangenen Jahres hatte die VG Wort geschätzt, dass allein für Drucker mehr als 900 Millionen Euro nachgezahlt werden müssen. Es sind alle Geräte betroffen, die seit Anfang 2003 in Deutschland verkauft wurden, da zu diesem Zeitpunkt die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein musste. Um wie viel Geld es genau geht, steht noch nicht fest, da die Druckerhersteller erst durch die Entscheidung des EuGH verpflichtet sind, der VG Wort Auskunft über Menge und Art der seit 2001 verkauften Geräte zu geben.

Die Abgabe fließt an Urheber und Rechteinhaber (also Verlage), um sie für Kopien zu entschädigen, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen erlaubt sind, etwa Kopien zu privaten Zwecken. Das Urteil habe demnach „große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich”, so Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort.

Kontroverse Pauschalabgaben

Der Bitkom weist darauf hin, der Gerichtshof habe festgestellt, „dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt.” Außerdem habe der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino „in einer umfassenden Empfehlung an die EU-Kommission festgestellt, dass dem Urheber bei Vervielfältigungen im Rahmen von Online-Geschäftsmodellen kein Schaden entsteht und daher parallel keine Geräteabgabe erhoben werden darf.”

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, das derzeitige System der Pauschalabgaben zugunsten der Urheber, Verbraucher und Unternehmen an die digitale Zeit anzupassen. Erste vorbereitende Schritte zu möglichen Reformen hatte die EU-Kommission im letzten Dezember eingeleitet.

February 03 2013

Die Klage von Bruno Kramm gegen die GEMA

Der Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm hat zusammen mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann (“Das Ich“) Klage gegen die GEMA zum Landgericht Berlin erhoben. Die Klageschrift liegt mir vor.

Die beiden Musiker wollen gerichtlich feststellen lassen, dass die GEMA nicht berechtigt ist, von der GEMA-Vergütung, die den beiden Klägern als Komponist und Textdichter zusteht, Verlegeranteile von zwei Musikverlagen in Abzug zu bringen. Die GEMA soll außerdem Auskunft darüber erteilen, welche Beträge sie konkret an die Musikverlage abgeführt hat und soll anschließend diese Verlegeranteile (nochmals) an die beiden Kläger auszahlen.

Die Klage stützt sich maßgeblich auf eine Entscheidung des Landgerichts München I, das die Verteilungspraxis der VG Wort beanstandet hatte.

Die Argumentation ist im Kern dieselbe. Wer zuerst einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft (GEMA oder VG Wort) geschlossen hat, kann danach einem Verlag keine Rechte mehr einräumen, weil es nach der Rechtseinräumung gegenüber der Verwertungsgesellschaft keine Rechte mehr gebe, die man dem Verlag noch einräumen könne. Weil der Verlag dieser Logik folgend über keine (abgeleiteten) Rechte verfügt, soll er auch nicht berechtigt sein, an den Ausschüttungen der GEMA bzw. VG Wort teilhaben zu dürfen.

Die Entscheidung des Landgerichts München I ist nicht rechtskräftig und die rechtliche Bewertung ist für das LG Berlin auch nicht zwingend. Sollte sich diese Rechtsansicht allerdings durchsetzen, würde dies bedeuten, dass auf die GEMA erhebliche Nachforderungen von Komponisten und Textern zukommen würden.

September 21 2012

Umstrittene Vergütungspraxis: DPMA sieht VG-Wort am Zug

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften.

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September 03 2012

VG-Wort-Ausschüttung: „Das Patentamt entzieht sich“

Im Streit um die Ausschüttungspraxis der VG Wort gerät nun die staatliche Aufsicht in die Kritik.

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July 17 2012

VG-Wort-Verlegeranteil: „Es geht nicht um Petitessen“

Hat der Urheberrechtler Martin Vogel einen Pyrrhussieg für die Autoren erfochten, als er gegen die Verteilungspraxis der VG Wort klagte?

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July 13 2012

EuGH-Urteil: Gefahr für die Verwertungsgesellschaften?

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt Experten zufolge die Verteilungspraxis der großen deutschen Verwertungsgesellschaften in Frage.

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June 26 2012

Cornelia Haß (DJU) zum VG-Wort-Urteil: „Keine voreiligen Schlüsse”

Das Landgericht München hat entschieden: die Vergütungspraxis der VG Wort benachteiligt einzelne Autoren und verstößt gegen das Willkürverbot.

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June 19 2012

Vogel vs. VG-Wort: DJV verteidigt Ausschüttungsstopp

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat im Rechtsstreit zwischen dem Urheberrechtler Martin Vogel und der VG Wort Position bezogen.

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June 13 2012

VG-Wort-Urteil: "Die Urheber haben Anspruch auf Schadenersatz"

Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken.

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