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July 24 2013

Matthias Kettemann: „Menschenrechte gelten offline wie online“

Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz. Beim Schutz der Menschenrechte im Netz seien internationale Gerichte zwar die oberste Instanz, für politisch wirksamer hält er indes „menschenrechtssensible Verbraucher und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Menschenrechte bewusst sind“.

iRights.info: In Ihrem Weblog schreiben Sie, dass aufgrund der Enthüllungen zu PRISM, Tempora, NSA und GCHQ „die Welt über Online-Menschenrechte spreche“. Ist dies eine subjektive Wahrnehmung aus deutscher Perspektive – oder ist es wirklich so?

Matthias C. Kettemann: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat schon 2012 festgestellt, dass Menschenrechte, die offline gelten, auch online ihre Gültigkeit haben. Doch diese Erkenntnis hat sich noch nicht bei allen Bürgern und Regierungen durchgesetzt. Die Proteste gegen ACTA im letzten Jahr haben gezeigt, dass eine erhöhte Sensibilität für – auch vermutete – Menschenrechtsverletzungen online besteht.

Im Zusammenhang mit PRISM hat nun die internationale Ziviligesellschaft zusammengefunden und Menschenrechtslobbying betrieben. Statements des Europarates, der EU und von UN-Menschenrechtsbeauftragten befeuern die Diskussion. Vor PRISM waren Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit im Internet und durch das Internet medial nicht präsent. Nun sind sie es. Das ist ein Fortschritt.

iRights.info: Hat sich im Verlauf der Debatte auch die Tonlage geändert?

Matthias C. Kettemann: Die Diskussion hat gezeigt, dass große Teile der kritischen Öffentlichkeit nicht mehr bereit sind, unter dem Deckmantel von „mehr Sicherheit“ menschenrechtliche Einschnitte gewärtigen zu müssen. Bei den Verhandlungen zum Datenaustausch zwischen den USA und EU stehen Menschenrechte nun im Zentrum.

iRights.info: Dann wäre es für diese Verhandlungen doch regelrecht kontraproduktiv, wenn Dienste wie NSA und GHCQ tatsächlich Menschenrechte verletzten – ist dies der Fall?

Matthias C. Kettemann: Das ist abstrakt schwer zu bestimmen. Grundsätzlich können fast alle Menschenrechte eingeschränkt werden. Der Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte schützt das Privatleben vor „willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen“ und gibt jedem einen Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe.

Nun argumentieren aber die Überwacherstaaten in der Regel, dass die Programme von nationalem Recht gedeckt sind. Damit ist natürlich noch nichts gesagt: Gerade nationale Gesetze können von internationalen Gerichten als mit dem internationalen Menschenrechtsbestand unvereinbar beurteilt werden.

Diese Funktion hat etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Aber ohne die Ausspäh-Programme, deren Ausmaß und deren Rechtsgrundlagen im Detail zu kennen, fällt eine endgültige Bewertung schwer. Es spricht einiges dafür, dass sie unverhältnismäßig sind. Also zwar ein legitimes Ziel verfolgen, aber im Hinblick auf dieses Ziel nicht verhältnismäßig sind, da es mildere, weniger eingriffsintensive Mittel gäbe.

iRights.info: Was heißt das jetzt bezogen auf die Menschenrechte?

Matthias C. Kettemann: Die USA und England könnten demnach internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte verletzt haben, wie den erwähnten UN-Pakt. Neben den UN-Menschenrechtspakten ist auch die Europäische Menschenrechts­konvention sowie – im Verhältnis zu England – das EU-Recht einschlägig. Aber auch derartige völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtungen zur Sicherung der Stabilität und Funktionalität des Internets sind erst im Entstehen begriffen. Allerdings scheinen die Abhöraktionen keine Auswirkungen darauf gehabt zu haben.

iRights.info: Wenn es auf konkrete Verletzungen von existierenden Menschenrechtsverträgen hinausliefe – wer könnte dann auf welchem Wege gegen wen klagen?

Matthias C. Kettemann: Betroffene Staaten, wie Deutschland, könnten England oder die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verletzung des bereits mehrfach zitierten UN-Zivilpakts klagen. England hat diesem gegenüber eine generelle Unterwerfungserklärung abgegeben, die USA hingegen nicht. Diese müssten sich daher erst auf den Streitfall einlassen, was eher unwahrscheinlich ist. Deutschland könnte England auch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder im Rahmen einer Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg belangen.

iRights.info: Wenn aber die Bundesregierung von sich aus keine solchen Staatsklagen vornimmt – hätte es Erfolgschancen, sie aufgrund etwaiger Verletzung ihrer Schutzpflichten gegenüber den Bürgern zu verklagen?

Matthias C. Kettemann: Nach der Europäischen Menschenrechts­konvention ist Deutschland verpflichtet, „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen“ vor Verletzungen des Privat- und Familienlebens sowie der Meinungsfreiheit zu schützen. Dies umfasst auch positive Schutzpflichten. Allerdings sehe ich hier hinsichtlich PRISM und Tempora wenig Erfolgschancen. Interessanter wäre zunächst einmal eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Überwachungskompetenzen des BND.

iRights.info: Diese Prozesse scheinen ja politisch bereits in Gang gesetzt. Hat eigentlich das in Deutschland geltende Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Relevanz für die internationalen Verhandlungen?

Matthias C. Kettemann: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein deutsches Unikum. Es ist wichtig zur Bewusstseinsbildung. Generell sind deutsche Gerichte – der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht – Vorreiter bei der Ausgestaltung des Menschenrechtsschutzes in der Informationsgesellschaft.

International zeigen diese Rechte dergestalt Wirkung, dass die deutsche Bundesregierung sich für deren Schutz einsetzen muss und keine internationalen Verpflichtungen eingehen darf, die zu Verletzungen in Deutschland führen würden.

iRights.info: Müsste die deutsche Bundesregierung sich dann sich noch intensiver als bisher für neue internationale Datenschutzverträge einzusetzen, die sich explizit auf Menschenrechte berufen?

Matthias C. Kettemann: Die Diskussion um die Zukunft des Internets und der Internetregulierung ist im Fluss. Das merkt man auch, wenn es um die Ausarbeitung von Datenschutzabkommen geht. Wie schon der UN-Berichterstatter Frank La Rue in seinem letzten Bericht gefordert hat, müssen Meinungsäußerungsfreiheit und Privatsphäre immer mitgedacht und mitgeschützt werden, wenn Staaten Gesetze mit Internetbezug beschließen oder völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen. Menschenrechte gelten offline wie online.

iRights.info: Und wer muss und kann dann dafür sorgen, diese Menschenrechte zu verteidigen?

Matthias C. Kettemann: Geschützt werden können Menschenrechte national und international in letzter Instanz nur durch Gerichte. Viel effektiver aber ist der Schutz durch menschenrechtssensible Verbraucher und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Menschenrechte bewusst sind. Googles „Transparency Report“ ist ein Beispiel guter Praxis, die andere IT-Unternehmen nachahmen.

Dr. Matthias C. Kettemann ist Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist Co-Chair der Internet Rights and Principles Coalition und leitete die Initiative „Menschenrechte und Internet” der von Google initiierten Denkfabrik „Internet und Gesellschaft Collaboratory”. Er bloggt unter International Law and the Internet.

Lesen Sie zum Thema auch das Interview mit Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

July 20 2013

Matthias Hartwig: „Ich bin enttäuscht, dass nicht mehr Gegenwehr passiert”

Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht spricht im iRights.info-Interview darüber, wie sich die Geheimdienstprogramme rund um PRISM und ein jetzt diskutiertes Datenschutzabkommen völkerrechtlich einordnen lassen. Ein grenzenloses Sammeln privater Daten unterminiert die Trennung von Staat und Gesellschaft und damit die bürgerliche Gesellschaft, warnt Hartwig.

iRights.info: Die Ereignisse rund um PRISM werfen Fragen zum internationalen Völkerrecht auf. Wie beurteilen Sie die aktuellen Diskussionen?

Matthias Hartwig: Wir verfügen noch über keine unabhängigen Quellen, denn wir wissen über die tatsächlichen und konkreten Ausmaße der vermeintlichen Ausspähaktivitäten derzeit auch nur das, was unter Berufung auf Edward Snowden in der Tagespresse erschienen ist. Man weiss nicht, wo die Daten gesammelt worden sind. Damit will ich sagen: Meine folgenden Überlegungen als Völkerrechtswissenschaftler beruhen auf der Annahme, die Tatsachen wären so, wie sie bislang kommuniziert sind.

iRights.info: Einverstanden. Betrachten Sie „das Völkerrecht“ unter dieser Annahme als ernsthaft verletzt?

Matthias Hartwig: Die erste Frage, die wir uns als Völkerrechtswissenschaftler stellen müssen, lautet: Liegt hier eine Souveränitätsverletzung vor? Wenn sich die staatlichen Geheimdienste der USA Daten aus anderen Staaten ohne deren Zustimmung beschafft hätten, dann wäre es eine Souveränitätsverletzung, das ist gar keine Frage. Und das wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

iRights.info: Die Organe der USA sehen das wahrscheinlich anders.

Matthias Hartwig: Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth warf die Frage auf, ob sich die US-Amerikaner auf besondere Informationsbeschaffungsrechte berufen können, die sie als alliierte Besatzungsmacht der BRD hatten. Aus einer Zusatznote zum G-10-Gesetz und einer geheimen Verwaltungsvereinbarung von 1968 gehe seiner Meinung nach hervor, dass Deutschland bis heute verpflichtet sei, den USA Zugriff auf Informationen und Daten zu gewähren.

Allerdings sind nach diesen Absprachen die Amerikaner auf die Zulieferung der Informationen durch deutsche Organe angewiesen, die ihrerseits nur im Rahmen der Gesetze handeln dürfen. Ein Selbstbeschaffungsrecht von Daten, welche der Garantie des Kommunikationsgeheimnisses oder dem Schutz der Privatsphäre unterliegen, stand den USA auch bei dieser Rechtslage nicht zu.

iRights.info: Welches Recht nehmen die USA denn dann in Anspruch?

Matthias Hartwig: Bei PRISM argumentieren die USA, dass es sich um Vorgänge auf ihrem Territorium handelt, weshalb hier nationales Recht unter US-amerikanischer Hoheit anzuwenden ist. Das als „Patriot Act“ bekannte Verteidigungsgesetz würde das rechtlich absichern

iRights.info: Das heißt, es müssten den USA Verstöße gegen internationale, völkerrechtliche Abkommen oder Verträge nachgewiesen werden. Welche könnten das sein?

Matthias Hartwig: Um auf internationaler Ebene gegen einen etwaigen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgehen zu können, ließe sich der „UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ von 1966 heranziehen, der dem Schutz der Privatrechte dient und dem die USA 1992 beitraten.

iRights.info: Welche Privatrechte sind hier genau berührt?

Matthias Hartwig: In Deutschland wird beispielsweise das Kommunikationsgeheimnis durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt, der die Unverletzlichkeit von Briefgeheimnis sowie Post- und Fernmeldegeheimnis vorschreibt. Die Privatsphäre schützt Artikel 2 des Grundgesetzes.

iRights.info: Und solche Rechte formuliert auch dieser UN-Pakt?

Matthias Hartwig: In dem erwähnten UN-Pakt gibt es den Artikel 17. Ihm zufolge darf niemand „willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden“ und hat „jedermann Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Genau solche Eingriffe würden ja vorliegen – doch ich bezweifle , dass die Amerikaner in ihrem Vorgehen eine Verletzung von Artikel 17 des Paktes sehen würden, dass also amerikanische Gerichte in diesem Sinn argumentieren würden. Sie würden auf die gesetzlichen Grundlagen und ihre Sicherheitsinteressen zur Rechtfertigung eines Eingriffs verweisen. Wie die Amerikaner ihr nationales Recht auslegen ist amerikanische Sache. Und man kann als Deutscher nicht sagen, es sei nicht Ordnung, wie die amerikanischen Organe das bewerten und entscheiden.

iRights.info: Gleichwohl betrachten Sie diesen UN-Pakt als relevant?

Matthias Hartwig: Bei so einem internationalen Pakt ist es ja gerade nicht Sache der einzelnen Staaten sondern eine der Gemeinschaft aller, die den Pakt unterzeichnet haben und ihn anerkennen.

Im Artikel 2 des Paktes heißt es, „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten.“

Diese Bestimmung wird auf internationaler Ebene dahin ausgelegt, dass auch staatliches Handeln außerhalb des eigenen Territoriums den Bindungen des Paktes unterliegt.

iRights.info: Aha. Deutsche Bürger könnten sich also in dieser Hinsicht durch das Handeln US-amerikanischer Organe auf deutschem Territorium in ihren Rechten verletzt sehen und klagen?

Matthias Hartwig: Ja. Im Fall der USA wäre aber eine Durchsetzung dieses Rechts auf internationaler Ebene schwierig, weil die USA sich nicht der Rechtsprechung des Menschenrechtskomitees dieses Paktes unterworfen haben.

iRights.info: Gleichwohl könnte es anscheinend ein Weg sein, einen Verstoß gegen diesen UN-Pakt ahnden zu lassen. Wie müsste das vor sich gehen?

Matthias Hartwig: Da gibt es ein international besetztes Komitee aus Wissenschaftlern, Politikern und Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen. Für Deutschland ist dort eine Max-Planck-Kollegin vertreten, Professor Anja Seibert-Fohr. Die Mitgliedsstaaten des Paktes wählen dieses Komitee für jeweils sechs Jahre, und es hat zwei Hauptkompetenzen: Erstens die Entgegennahme von Berichten, die alle Mitgliedsstaaten regelmäßig einreichen müssen. Zweitens die Behandlung von begründeten Beschwerden einzelner Bürger, die einen Verstoß gegen die im Pakt formulierten Artikel anbringen.

iRights.info: Und was könnte daraufhin konkret passieren? Verfasst dieses Komitee Resolutionen oder eine Art Rüge?

Matthias Hartwig: Ja, und so eine „Rüge“ dieses UN-Pakt-Komitees wäre sogar verbindlich. Es hat aber nicht die Kompetenzen, gesetzliche Regelungen aufzuheben. Dies trifft aber im übrigen auch auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu, diese sind gleichfalls nur Feststellungen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen darauf reagieren, behalten aber die Hoheit.

iRights.info: Das besagte Komitee könnte so zumindest für eine Art weltöffentliche Missbilligung sorgen?

Matthias Hartwig: Die Amerikaner nennen das blaming and shaming, also das Prinzip der öffentlichen Ablehnung, die zu ebenso öffentlichen Reaktionen führen könnte, etwa Entrüstung. So etwas müsste sich im vorliegenden Fall aufbauen, etwa durch einen Gang vor die UN-Generalversammlung bis hin zu einer Resolution dieses höchsten UN-Gremiums. Aber auch diese wäre freilich ebenfalls nicht bindend.

iRights.info: Wie beurteilen Sie das Abhören von Bundesministerien und EU-Institutionen durch die NSA?

Matthias Hartwig: Wenn die US-Amerikaner Botschaften anderer Staaten verwanzen, wäre es ein Verstoß gegen das Diplomatenrecht. Doch die deutsche Regierung hängt die Affäre vermutlich aus politischen Gründen nicht an die große Glocke. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass daraus ein heftiger Streit zwischen den USA und Deutschland entsteht. An den breitflächigen Abhörprogrammen wiederum sind vermutlich viele Staaten in irgendeiner Weise beteiligt, zumindest als Nutznießer, und auch damit lässt sich die Zurückhaltung der Bundesregierung erklären.

iRights.info: Müsste es mehr Empörung in den jeweiligen Ländern geben, auch in den USA?

Matthias Hartwig: In den USA gibt es ja sehr wohl eine Bürgerrechtsbewegung, und zuletzt mehrten sich die Stimmen dort, die NSA-Affäre vor Gericht bringen zu wollen, unter Berufung auf das „Right to Privacy“. Ich halte es für möglich, dass die Gerichte durchaus im Sinne der amerikanischen Freiheits-Tradition entscheiden. Es gibt auch einige Republikaner, die den Gedanken der persönlichen Freiheit hoch halten und sich daher dem Protest der Bürgerrechtlicher anschließen.

Doch so positiv deren Anliegen zu bewerten sind, eine richtig große Bürgerbewegung für Datenschutz gibt es in den USA nicht. Ich sehe nicht den großen Aufschrei, wie wir ihn in Deutschland feststellen, aber wir haben auch besondere Gesetzgebungen. In Frankreich ist die Empörung ebenfalls leiser und die südwesteuropäischen Staaten haben ohnehin andere Probleme.

iRights.info: Gleichwohl sind sie ja involviert, siehe den verhinderten angeblichen „Überflug“ von Edward Snowden.

Matthias Hartwig: Der Umgang mit Edward Snowden ist für Europa kein Ruhmesblatt. Dass es möglich ist, dass die USA mit einem Fingerschnips den Luftraum über mehreren Ländern einfach abriegeln lassen können, um ein Flugzeug mit einem Staatspräsidenten an Bord nicht durchzulassen, das zeigt, wie sehr diese Länder an amerikanische Auflagen gebunden sind. Ich empfinde das als total beklemmend, es hat für mich etwas von der Situation aus dem Roman „1984“, dessen Szenarien ich viele Jahre für übertrieben gehalten habe.

iRights.info: Der Völkerrechtler ist beunruhigt.

Matthias Hartwig: Ich bin enttäuscht, dass nicht mehr Gegenwehr passiert. Unsere politische Ordnung beruht auf der Trennung von Staat und Gesellschaft. Aber wir hören auf, eine bürgerliche Gesellschaft zu sein, wenn wir diese Trennung aufheben, indem wir dem Staat erlauben, grenzenlos unsere Privatdaten zu sammeln.

Es lässt sich auch nicht argumentieren, wie es die deutsche Bundeskanzlerin tat, dass die Daten von einem „guten Staat“ gesammelt werden – nicht von einem Staat wie etwa der DDR. Dazu ist folgendes anzumerken: Die Daten sind doch da, sie sind gespeichert, also können sie auch benutzt werden. Und man kann doch nie wissen, was sich ändert und wofür sie dann von wem benutzt werden, etwa bei einem Machtwechsel oder bei bestimmten politischen Veränderungen.

Zudem ist auch zu fragen, wieso jemand in der Position wie Edward Snowden überhaupt Zugriff auf Milliarden von Daten haben konnte. Und sie in die Welt setzen kann. Man muss sich nur vorstellen, dass diese Daten auch jemand mit nicht so hehren Absichten in die Hände bekommt. Die Daten sind vorhanden und das lässt immer die Option zu, sie zu benutzen und sie zu missbrauchen.

iRights.info: Es müsste also auf internationaler Ebene etwas passieren – nur was?

Matthias Hartwig: Das Problem ist sehr, sehr offen. Aber erinnern wir uns, auch das Bundesverfassungsgericht tat sich sehr schwer, als es um Rechtsprechung bezüglich des Zugriffs auf gespeicherte Daten durch staatliche Organe ging, Stichwort Briefgeheimnis.

Hier entstand ein Rechtsverständnis, dass Mails oder Datenpakete wie ein Brief unter den Kommunikationsschutz fallen – solange sie unterwegs sind. Doch sobald sie angekommen und gespeichert sind, würde der Zugriff darauf möglich sein. Durch das Recht auf persönliche Freiheit ist das Gespeicherte aber auch geschützt.

iRights.info: Sie meinen, die internationale Staatengemeinschaft steht eher am Anfang einer Lernkurve, die Deutschland bereits durchlaufen hat?

Matthias Hartwig: Die weltweite Völkerrechtsordnung ist für einen weltweiten Datenschutz längst noch nicht weit genug entwickelt. Die internationalen Datenschutzregelungen sind insgesamt defizitär, das müssen wir konstatieren.

Ein Weg könnte daher sein, ein internationales Datenschutz-Abkommen zwischen den Staaten zu schließen, das Zugriffe auf die Daten der Bürger der jeweils anderen Staaten verbietet, egal wo die Daten liegen oder durchlaufen. Aber es wird dann wieder um die Ausnahmen gehen, etwa bei „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. So etwas ist immer eine Frage der Auslegung; und die ist seit dem 11. September 2001 eben eine andere.

Im Grunde befinden wir uns seit dem 12.9.2001 in einem Kriegszustand. Denn der Notstandsfall, den die NATO an diesem Tag ausgerufen hat, den hat sie bisher nicht wieder aufgehoben. Und daran messen die USA alle Fälle von Selbstverteidigung, etwa in Afghanistan oder Somalia oder in so vielen anderen Fällen. Diese Art der Informationsbeschaffung ist unter diesem Blickwinkel eine notwendige kriegerische Handlung.

iRights.info: Demnach ist nach dem 11.9. tatsächlich „nichts mehr so geblieben, wie es vorher war“?

Matthias Hartwig: Was nach dem 11.9. so eilig ausgerufen und unter anderem von Deutschland getragen wurde, ist aus dem Ruder gelaufen, davor haben damals viele gewarnt. Aber wir kommen da nun nur schwer heraus. Denn wenn man einen weltweiten Terrorismus als Kriegsgegner erklärt, ist dieser Krieg ja nie zu Ende, weil es immer irgendwo einen bösen Buben gibt, gegen den man sich wehren muss. So hat sich eine Hysterie breitgemacht, die sich in Maßnahmen wie PRISM niederschlägt.

iRights.info: Verdanken wir der PRISM-Aufdeckung also eine Art Initialzündung für neue völkerrechtliche Erörterungen oder gar Abkommen?

Matthias Hartwig: Ich gehe davon aus, dass die Vorfälle rund um NSA und PRISM einen Anstoß geben, darüber zu reden und zu verhandeln, wie eine Lösung gefunden werden kann. Das wird nicht leicht. Es geht schließlich darum, dass sich die Staaten selbst beschränken und dafür müssen Institutionen geschaffen werden, die diese Selbstbeschränkungen überwachen.

iRights.info: Und was heißt das?

Matthias Hartwig: Das alles heißt: Die Staaten wären im Falle eines internationalen Datenschutz-Paktes nicht bereit, auf entsprechende Ausnahmeklauseln zu verzichten, da würde es viele Verhandlungsschwierigkeiten geben.

iRights.info: Keine guten Voraussetzungen.

Matthias Hartwig: Nun, trotz der Defizite, die in so einem Pakt von Beginn an enthalten wären, würde ich ihn dennoch begrüßen. Ob damit allerdings die Hysterie abzubauen ist, wüsste ich nicht zu sagen. Das halte ich generell für schwierig.

Dr. Matthias Hartwig ist Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

April 15 2011

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March 22 2011

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February 28 2011

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Ein Aktivist in Bengasi beim Säubern einer alten libyschen Fahne. 


[...]

taz: Herr Merkel, wie kann die libysche Bevölkerung vor Gaddafi geschützt werden? Gäbe es da eine völkerrechtliche Möglichkeit, militärische Mittel einzusetzen?

Reinhard Merkel: Die Möglichkeit einer militärischen Intervention gäbe es genuin nur, wenn der UNO-Sicherheitsrat den Weltfrieden gefährdet sähe. Davon ist die Situation in Libyen aber derzeit weit entfernt. Und noch weiter wohl von der ohnehin umstrittenen Eingriffsschwelle für eine echte humanitäre Intervention.

[...]

March 25 2010

02mydafsoup-01
Finkelstein-democracynow
Democracy Now!
20100323

Norman Finkelstein




Part I: Norman Finkelstein Responds to Clinton, Netanyahu AIPAC Comments (17 min.)

Secretary of State Hillary Clinton told attendees at the AIPAC conference on Monday that the US commitment to Israel is “rock-solid,” but Clinton did criticize Israel for continuing to build settlements in occupied East Jerusalem. In a defiant speech hours after Clinton’s address, Netanyahu rejected US criticism and vowed to continue building settlements. We speak with Norman Finkelstein, author of the new book, This Time We Went Too Far: Truth and Consequences of the Gaza Invasion. [includes rush transcript]



Part II: Scholar Norman Finkelstein on Next Steps Towards Resolution in Israel-Palestine (40 min.)

Norman Finkelstein is author of several books on the Israel Palestine conflict. His latest is This Time We Went Too Far: Truth & Consequences of the Gaza Invasion. It’s available only at OrBooks.com.

In Part II of our conversation, Finkelstein discusses lessons he learned from Gandhi, the role of public opinion in politics, and more.

[with highly informative arguments on Gandhi - really worth to listen! - oanth]

January 23 2009

Jimmy Carter's Wise Counsel - Consortiumnews.com - 2009-01-21

File:Living us presidents 2009.jpg
Photo: Wikipedia under CC License Attribution 2.0

"... Standing apart from the others in the summit photo — and looking mighty uncomfortable — was Jimmy Carter. Could it be that the interventionism, actual or professed, of all the others made him a little squeamish? While not perfect, Carter — in keeping with the original vision of the nation’s Founders — exhibited more restraint militarily than the rest. Although he began giving aid to the Afghan mujahadeen, his objective was to annoy the Soviets and give them another Vietnam..."
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Editor’s Note: The Washington Establishment is divided among those who want President Barack Obama to pursue the “realist” foreign policy of George H.W. Bush, those who favor the neo-liberal policies of Bill Clinton and those who still want George W. Bush’s neocon approach (albeit a bit toned-down).

However, in this guest essay, the Independent Institute’s Ivan Eland says Obama would be well advised to seek advice from another former President, Jimmy Carter:

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