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February 03 2014

Landgericht Köln revidiert Redtube-Beschluss, Accountbindung, Usedsoft-Entscheidung

Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.

Landgericht Köln entscheidet über Beschwerde bei Redtube-Abmahnungen

Im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Beschluss über die Herausgabe von Anschlussdaten rechtswidrig war. Dies wurde am Montag aufgrund einer Pressemitteilung des Gerichts (PDF) bekannt. Nach der Begründung des Gerichts hätten die Antragsteller keine offensichtliche Rechtsverletzung glaubhaft gemacht. Diese sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls beim Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle nicht gegeben. Weiterhin deutete das Gericht an, dass möglicherweise für weitere Verfahren ein Verwertungsverbot bestehen könnte. Ob es zu einem solchen jedoch überhaupt jemals kommen wird, ist aufgrund der massiven rechtlichen Zweifel an den Abmahnungen äußerst fraglich.
Zur Pressemitteilung des LG Köln.
Ein Kommentar auf telemedicus.info.
iRights.info: Landgericht Köln revidiert: Herausgabe von Redtube-Nutzerdaten war nicht rechtmäßig

Landgericht Berlin entscheidet zum Fall VZBV gegen Valve

Das Landgericht Berlin hat diese Woche seine Entscheidung im Fall VZBV gegen Valve verkündet. Das Gericht entschied, dass Valve seinen Nutzern nicht die Möglichkeit einräumen muss, ihre bei Steam gekauften Spiele weiterverkaufen zu können. In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 ließ das Gerichts bereits durchscheinen, dass es die Klage des Verbrauchenzentrale Bundesverband gegen die Valve Corp. (Az. 15 O 56/13) abweisen wird. Es deutete an, die Grundsätze der Usedsoft-Rechtsprechung des EuGH nicht auf Computerspiele anzuwenden seien. Die genauen Entscheidungsgründe liegen jedoch noch nicht vor.
Zur Meldung auf spielerecht.de.
Telemedicus mit weiteren Hintergründen.
iRights.info: Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

BGH: Usedsoft II im Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche in dem Fall des Weiterverkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen durch das Unternehmen Usedsoft sein zweites Urteil vom Sommer letzten Jahres veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Usedsoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte dort entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei Software im Online-Vertrieb Erschöpfung eintreten kann. Der BGH hatte sich nun mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen und die Sache an das Oberlandesgericht München als Berufungsgericht zurück zu verweisen. Dieses muss den konkreten Fall nun erneut mit den Vorgaben des BGH und des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.
Telemedicus mit einer ausführlichen Besprechung.
Das Urteil im Volltext in unserer Datenbank.

Springer hätte Prosieben-Sat.1 Media übernehmen dürfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche entschieden, dass die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien es dem Springer-Konzern nicht hätte untersagen dürfen, die Prosieben-Sat.1 Media AG zu übernehmen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Demnach sei die Beurteilung falsch gewesen, dass die Übernahme zu einer vorherrschenden Meinungsmacht geführt hätte. Die zwar schon starke Stellung auf dem Fernsehmarkt nach Zuschauerzahlen wäre durch die starke Stellung Springers auf einem medienrelevanten verwandten Markt zwar verstärkt worden – der Maßstab für die Beurteilung sei jedoch gemessen an den zu erreichenden Schwellenwerten nicht so hoch.
Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Mehr dazu auf urheberrecht.org.

Bundesgerichtshof: Schufa muss Gewichtung ihrer Daten nicht preisgeben

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wirtschaftsauskunftei Schufa darüber Auskunft zu erteilen hat, welche personenbezogenen, kreditrelevanten Dateien in ihre Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte zur Kreditwürdigkeit eines Betroffenen eingeflossen sind. Darüber hinaus besteht jedoch kein Auskunftsanspruch für die Betroffenen. Insbesondere muss die Schufa die Gewichtung der Daten und damit ihre genauen Formeln zum Kredit-Scoring nicht angeben. Die Klägerin vertrat die Meinung, dass die von der Beklagten erstellten Datenübersicht nach Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Ihr wurde zuvor die Finanzierung eines Automobilkaufs infolge einer unrichtigen Auskunft der Schufa verwehrt.
Die Pressemitteilung des BGH.

Snowden für Friedensnobelpreis nominiert

Zwei Politiker der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben den bekannten Whistleblower Edward Snowden für die Vergabe des Friedensnobelpreises nominiert. Dies berichtete heise.de Mitte der Woche. Nach der Begründung haben die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Außerdem wurde bekannt, dass Snowden vom Europarat zur Aufarbeitung der Massenüberwachung eingeladen wurde.
Zur Nachricht bei heise.de.

Dieser Wochenrückblick wurde von Sebastian Telle und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

July 22 2013

UsedSoft, Online-Spiele, Prism

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf. Des Weiteren im Wochenrückblick: Das Arbeitsgericht Frankfurt äußert sich zur Länge von WLAN-Passwörtern, Bundeskanzlerin Merkel zu Prism und das Verteidigungsministerium verklagt die WAZ auf Urheberrechtsverletzung.

BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche erneut im Streit um den Gebrauchtsoftwarehänder UsedSoft entschieden (Az. I ZR 129/08). Im Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des BGH den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass die weiterverkaufte Software beim Ersterwerber nicht weiter benutzt wird. Außerdem ist der Weiterverkauf von Lizenzen nur dann zulässig, wenn diese zeitlich unbefristet gelten. Ob dies der Fall ist, muss nun das OLG München feststellen, an das der BGH den Streit zurückverwiesen hat.
Vorgeschichte und Hintergründe der Entscheidung.
Zur Pressemeldung des BGH.

BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel

Werbeanzeigen in Online-Rollenspielen, die den Nutzer duzen und eine Bestellmöglichkeit per SMS anpreisen, richten sich gezielt an Kinder und sind in diesem Kontext unzulässig. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 34/12). Hintergrund des Streits war das Online-Spiel „Rules of Magic” des Softwareunternehmens Gameforge. Das Spiel funktioniert nach dem Free-to-play-Modell. Die Teilnahme am Spiel ist also kostenlos, es können aber kostenpflichtige Zusatzfeatures und virtuelle Gegenstände erworben werden. Für diese schaltete Gameforge Werbung. In den Anzeigen wurde der User geduzt, die virtuellen Güter konnten per SMS bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern. Zu recht, wie der BGH nun entschied. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zum Bericht bei Legal Tribune Online.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf

Ein Karnevalskostüm von Pipi Langstrumpf verletzt nicht die Urheberrechte von Astrid Lindgren. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 52/12). Im Streit ging es um ein Kostüm, das von einer Supermarktkette beworben wurde. Auf den Fotos wurden ein Mädchen und eine junge Frau mit roter Perücke mit abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfen mit rotem und grünem Ringelmuster abgebildet. Die Inhaberin der Rechte von Astrid Lindgren klagte gegen diese Werbung. Der BGH sah jedoch keine Verletzung der Urheberrechte: Zwar sei die literarische Figur Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt. Das Kostüm übernehme jedoch nur einige charakteristische Merkmale der Figur. Die Figur Pipi Langstrumpf zeichne sich aber nicht nur durch diese Äußerlichkeiten, sondern durch die Gesamtheit ihrer Darstellung inklusive der Charakterzüge aus. Für eine Urheberrechtsverletzung reiche die Nachbildung durch das Kostüm nicht aus. Ob darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, muss nun das OLG Köln erneut prüfen.
Zur Pressemeldung des BGH.

AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router

Was muss ein Nutzer tun, um sein privates WLAN abzusichern? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt Mitte Juni zu befassen (Az. 30 C 3078/12 (75)), wie vergangene Woche bekannt wurde. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss: Ein personalisiertes Standardpasswort genügt, um ein WLAN ausreichend abzusichern. Hintergrund: Viele Router-Hersteller liefern ihre Geräte mit einem Standardpasswort aus, das für jedes Gerät individuell vergeben wird. Der BGH hatte ein solches werksseitiges Passwort in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens” im Jahr 2010 noch für unzureichend erachtet. Anders argumentiert das AG Frankfurt: Ein vom Nutzer vergebenes Passwort sei normalerweise nicht stärker als ein 13-stelliges, werksseitig und individualisiert vergebenes Passwort.
Das Urteil im Volltext bei retosphere.de
Eine Besprechung des Urteils bei Thomas Stadler.

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM

In ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen amerikanischen Abhörprogramm PRISM geäußert. Eine abschließende Beurteilung wollte Merkel jedoch noch nicht abgeben. Zwar stellte Merkel klar, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten” müsse. Der Zweck heilige nicht die Mittel und nicht alles, was technisch machbar ist, dürfe auch gemacht werden. Die Aufklärung sei aber noch nicht abgeschlossen und die Kanzlerin wolle zunächst „lieber abwarten”. Konkret stellte sie einen Acht-Punkte-Plan in Aussicht, der unter anderem weitere Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Geheimdienststandards, einen runden Tisch zur IT-Strategie und verstärkte Aufklärung der Bürger umfasst. Unterdessen hat Innenminister Friedrich die Bürger zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Bürger müssten selbst mehr für die Sicherheit ihrer Daten tun. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Wie nunmehr der Spiegel berichtet, sollen auch deutsche Nachrichtendienste eine Software der NSA einsetzen.
heute.de zur Pressekonferenz von Angela Merkel.
Zum Artikel bei Spiegel Online zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich.

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ

Das Bundesverteidigungsministerium hat gegen die WAZ Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Grund ist die Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die WAZ hatte diese „Unterrichtungen des Parlamentes“, die als Verschlusssache eingeordnet sind, im November 2012 im Internet veröffentlicht. Im April 2013 hatte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, die internen Papiere aus dem Netz zu entfernen. Begründung: Die WAZ verstoße mit der Veröffentlichung gegen das Urheberrecht.
Zum Bericht im WAZ Recherche-Blog.
Vorgeschichte und rechtliche Hintergründen der Klage.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 18 2013

BGH schickt Streit um Gebrauchtsoftware zurück nach München

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das dem Händler Usedsoft verboten hatte, gebrauchte Software-Lizenzen von Oracle weiterzuverkaufen. Nachdem inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf entschieden hatte, muss das Oberlandesgericht jetzt neu darüber befinden.

Seit 2006 streiten Oracle und Usedsoft inzwischen darüber, ob der Handel mit Gebrauchtlizenzen von Oracle-Software Urheberrechte verletzt. Vor dem Landgericht München, vor dem Oberlandesgericht München und vor dem Bundesgerichtshof, der sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof gewandt hatte, um die europarechtlichen Fragen prüfen zu lassen. Am Mittwoch hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den Weiterverkauf aufgehoben, das nun erneut darüber befinden muss. Die Entscheidung selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Der eigentliche Paukenschlag kam bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr (C–128/11): Auch digital gekaufte Software darf weiterverkauft werden, wenn man mit ihr eine zeitlich unbegrenzte Lizenz erworben hat. Wer eine Software erwirbt, kauft demnach auch im Wortsinn. Softwarehersteller vertreten dagegen die Position, dass der Kunde nur ein Nutzungsrecht erwirbt, das in den AGB oder Endbenutzer-Lizenzverträgen häufig deutlich eingeschränkt wird.

„Erschöpfen” sich digitale Güter?

Rechtlich geht es im Streit vor allem um den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Er besagt, dass das Verbreitungsrecht des Herstellers endet, wenn er einen Kaufgegenstand rechtmäßig auf den europäischen Markt gebracht hat („Inverkehrbringen”). Ein Rechteinhaber kann dadurch nicht den gesamten Lebenszyklus des Produkts kontrollieren, weil das – so die Begründung – den Käufer als Eigentümer, aber auch den freien Warenverkehr übermäßig beschränken würde. Softwarehersteller wiederum befürchten sinkende Umsätze durch einen unkontrollierbaren Gebrauchtmarkt.

Durch den „Erschöpfungsgrundsatz” können Verbraucher Bücher, CDs und andere körperliche Werkexemplare zum Trödelmarkt tragen, für digitale Downloads aber bleibt der Weiterverkauf insgesamt umstritten. Zumindest für Software hatten die Luxemburger Richter klargestellt, dass es keine Rolle spielt, ob die Käufer sie direkt von der Hersteller-Seite herunterladen oder von einer CD-ROM oder DVD kopieren.

Signalwirkung hatte das EuGH-Urteil zwar auch für Musikdateien, E‑Books oder Filme, direkt anwendbar ist es aber nicht: Für Software gibt es eine eigene EU-Richtlinie, die der EuGH ausgelegt hatte. Für andere Inhalte sind vor allem die EU-Urheberrechtsrichtlinie und weitere Regelungen maßgebend.

Wer darf mit digitalen Gütern handeln?

Wer digitale Inhalte weiterverkaufen kann, darüber streiten mittlerweile Rechteinhaber, Plattformbetreiber, Händler und Nutzer. Für Unternehmen ist der Verkauf von überschüssigen Softwarelizenzen zum Beispiel bei Umstrukturierungen und anderen Veränderungen lohnend; Nutzer würden ebenso profitieren, wenn sie Software oder andere Inhalte weiterverkaufen können. Einen Gesetzentwurf „zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ hatte letztes Jahr die Linke vorgestellt, Rechteinhaber-Verbände wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestierten.

Zugleich setzen Softwarehersteller zunehmend auf Mietmodelle und Cloud-Anbindung für ihre Programme. Auch bei Musik oder Filmen könnte der Zugang per Streaming den Besitz ablösen. Der Weiterverkauf würde dann nur einen kleinen Teil des Marktes betreffen, selbst wenn sich die nutzerfreundliche Rechtsprechung durchsetzt.

Amazon und Apple wiederum haben eigene Weiterverkaufs-Systeme mit entsprechendem Rechtemanagement als Patent angemeldet – ob sie tatsächlich umgesetzt werden, ist offen.

Volumenlizenzen, Updates und Support

Das Oberlandesgericht muss jetzt also erneut entscheiden, ob die Bedingungen für den Weiterverkauf auch im konkreten Fall von Usedsoft erfüllt sind – unter anderem, ob die ursprünglichen Käufer zeitlich unbegrenzte Lizenzen erworben haben. Der Bundesgerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Weiterverkauf nur dann erlaubt ist, wenn der Erstverkäufer seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Eine weitere offene Frage dürfte sich daraus ergeben, dass Usedsoft auch mit Volumenlizenzen handelt. Der EuGH hatte sich kritisch dazu gezeigt, solche Lizenzbündel aufzuspalten und einzeln zu verkaufen. Anders hatte zuletzt aber das Oberlandesgericht Frankfurt in einem ähnlichen Streit über Lizenzen der Adobe Creative Suite entschieden.

Auch die Frage, wie weit Updates und Support für den Gebrauchtkäufer bereit stehen, könnte die Münchner Richter beschäftigen. Der EuGH hatte nahe gelegt, dass ein Wartungsvertrag nicht zum Gebrauchtkäufer mitwandert, Updates aber zum Kaufgegenstand gehören. Usedsoft steht auf dem Standpunkt, ein Hersteller könne die Wartung nicht verweigern, ohne „schwerwiegende rechtliche Bedenken” hervorzurufen. Für die Münchner Richter bleibt auch nach dem Urteil des EuGH noch Einiges zu prüfen.

July 04 2012

EuGH-Urteil zu Gebrauchtsoftware: Eine revolutionäre Entscheidung für die Informationsgesellschaft

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz herunterg

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April 30 2012

Wochenrückblick: Usedsoft, Vorratsdaten, Informationsfreiheit

Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen, Informati

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