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February 26 2014

February 14 2014

Hyperlinks und Urheberrecht: Reaktionen auf das EuGH-Urteil

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall „Svensson“ gefällt: Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen sind urheberrechtlich kein Problem. Wenn aber ein „neues Publikum“ mit Verlinkungen erreicht wird, kann die Sache wieder anders aussehen – und eine Verlinkung in das Recht zur „öffentlichen Wiedergabe“ eingreifen. Hier einige Reaktionen.

„Carry on linking!“, so das Fazit von Frances Robinson im Digits-Blog des Wallstreet Journal, der sich rundum zufrieden zeigt:

Happily for the Internet, the legal eagles of Luxembourg concluded that “The owner of a website may, without the authorisation of the copyright holders, redirect Internet users, via hyperlinks, to protected works available on a freely accessible basis on another site.”

Aber auch der US-Filmverband MPAA begrüßt das Urteil – konkret den Umstand, dass der EuGH Links auf nicht frei zugängliche Inhalte ausdrücklich ausgenommen hat. MPAA-Europachef Chris Marcich schreibt:

With this judgment, the CJEU confirms that the rightsholders have the power to define what public their protected work is intended for. Any link that would create other than the originally intended public constitutes an unauthorized act of communication to the public and thereby infringes copyright.

Anwalt und Financial-Times-Justiziar John Halton sieht in der vom Europäischen Gerichtshof stark gemachten Unterscheidung zwischen „neuen” und „altem“ Publikum jedoch noch einige Sprengkraft:

As I see it, though, the really critical question which Svensson bequeaths to us is this: Does this link communicate the work to a “new public”? I suspect that could turn out to be something of an unexploded bomb in certain circumstances.

Ähnlich findet auch Tomasz Targoz, Urheberrechtler an der Uni Krakau, Grund zur Beunruhigung. In seiner Urteilsbegründung habe der EuGH die Verlinkung gleichsam erst im letzten Moment „gerettet“, statt es etwa bei Haftungsfragen zu belassen und Links aus den Verwertungsrechten fernzuhalten. Im Kluwer Copyright Blog schreibt er:

There will be much wiser people pondering all of the above, I am certain, but it is too tempting not to ask: why couldn’t the CJ UE just say providing a link where there are other ways of access is not an act of communication (…). It would have been so much simpler.

Man kann den Eindruck bekommen, dass die Diskussion über Verlinkungen nicht enden will, auch wenn die Lage zumindest in Deutschland schon seit Jahren klar ist – anders als bis jetzt in anderen europäischen Ländern. Tim-Berners-Lee schrieb schon 1997 in einer Notiz über „Mythen beim Verlinken“, dass jede Erlaubnispflicht für Links Probleme nach sich ziehen würde. Er fügte seiner Notiz die Bemerkung hinzu:

Status: personal view only. Editing status: not perfect.

Zumindest damit hat er Recht behalten.

February 13 2014

Europäischer Gerichtshof: Verlinkung bleibt urheberrechtsfrei, wenn Inhalte frei zugänglich sind

Wer eine frei zugängliche Website verlinkt, braucht dafür keine Genehmigung eines Rechteinhabers. Was in Deutschland ohnehin schon klar schien, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Aber auch für das Einbetten von Inhalten könnte dasselbe gelten.

Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen im Netz sind keine urheberrechtlich relevante Nutzung – wer verlinkt, braucht dafür weder eine Genehmigung noch muss er zahlen. Dieser Teil des Urteils, das der Europäische Gerichtshof heute im Fall „Svensson“ gefällt hat, kommt wenig überraschend. In Deutschland hatte der Bundesgerichtshof im Fall „Paperboy“ schon 2003 vergleichbar entschieden.

Was evident erscheint, sorgt juristisch jedoch bis heute für Streit. Im jetzt vom Europäischen Gerichtshof ausgelegten Fall aus Schweden klagten vier Journalisten gegen den Monitoringdienst „Retriever“. Der Dienst sammelt neue Artikel zu einem Thema und weist angemeldete Nutzer auf die Fundstelle hin.

Dafür forderten die Journalisten – darunter der namensgebende Nils Svensson – eine Vergütung; sie hatten Artikel in der Zeitung „Göteborgs-Posten“ im Print und frei online veröffentlicht. Retriever-Nutzern sei nicht klar, dass sie auf die Nachrichtensite weitergeleitet würden. Retriever entgegnete, dass die jeweiligen Artikel lediglich verlinkt werden. In erster Instanz gewann Retriever, das Berufungsgericht rief dann den EuGH zu Hilfe.

Verlinkung schafft kein „neues Publikum“ bei frei zugänglichen Inhalten

Der EuGH hat jetzt entschieden: Zwar kann auch eine Verlinkung eine „öffentliche Wiedergabe“ im urheberrechtlichen Sinn sein. Dann müssten Rechteinhaber sie genehmigen. Wenn die verlinkte Seite aber frei zugänglich ist, wird damit keine neue Öffentlichkeit geschaffen – und die Verlinkung bleibt erlaubt. Anders wäre es, wenn die verlinkten Inhalte vom Websitebetreiber geschützt werden, weil dann ein neues, größeres Publikum als vorher angesprochen werde. Auch das erinnert an eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verlinkung („Session-ID“).

Der konkrete Streit brachte weitere Fragen des schwedischen Berufungsgerichts mit sich. So hat der Gerichtshof entschieden:

  • Welchen Eindruck die verlinkte Seite beim Nutzer hervorruft, spielt keine Rolle. Auch wenn Nutzer den Eindruck haben, dass der verlinkte Inhalt auf der Ausgangsseite erscheint, ändert das nichts an der Sache. Dieser Punkt ist für den Streit um „Framing“ wichtig, wenn ein fremder Inhalt auf anderen Seiten eingebettet wird.
  • Strengere Regelungen der EU-Länder, als die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union vorsieht, sind bei der „öffentlichen Wiedergabe“ nicht erlaubt. Die EU-Länder dürfen also Hyperlinks nur soweit schützen, wie es die EU-Vorgaben hergeben.

Für Video-Embeds könnte Ähnliches gelten

Mit dem Urteil ist nun auch der Weg frei für eine weitere Entscheidung des EuGH über das Einbetten von Inhalten („Framing“). Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Streit über Youtube-Embeds an den EuGH verwiesen. Hier streitet ein Händler von Wasserfiltern mit einem konkurrierenden Hersteller, dessen Werbevideo der Händler einbettete. Das Urteil darüber wurde bis zur Svensson-Entscheidung in die Warteschleife geschickt.

Das Urteil heute legt nahe, dass auch Embeds ebenso behandelt werden wie Verlinkungen, solange mit einem Video-Embed kein „neues Publikum“ erreicht wird – Nutzer können eingebettete Videos schließlich auch anderswo sehen. Der Bundesgerichtshof fragt allerdings, ob beim Einbetten ein neues, „unbenanntes“ Verwertungsrecht ins Spiel kommen könnte. Dazu sagt der Europäische Gerichtshof im Svensson-Urteil nichts.

Kernfunktionalität des Internets

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich unter anderem die European Copyright Society, ein unabhängiger akademischer Zusammenschluss von Urheberrechtlern, mit einer Stellungnahme eingebracht. Das Verlinken gehöre zu den Kernfunktionen des Internets und sei unmittelbar mit der Meinungs-, Informations- und Gewerbefreiheit verbunden. Links als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts zu betrachten und lizenzpflichtig zu machen, sei ein „absurdes Vorhaben“.

Diesem Grundsatz hat sich der EuGH nur teilweise angeschlossen. Er hält es nicht prinzipiell für abwegig, dass Verlinkungen in die Verwertungsrechte von Urhebern eingreifen. Einige Rechteinhaber-Verbände vertreten die Position, dass bestimmte Verlinkungen Urheberrechte verletzen können, etwa bei illegalen Quellen oder beim Embedding – so die Position der Autorenvereinigung ALAIC oder der niederländischen Verwertungsgesellschaft BUMA. Die österreichische AKM und die GEMA haben das auch in der derzeit laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht vertreten.

January 27 2014

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 18 2014

Geburtstagszug: Wie der BGH den Design-Schutz erweitert

Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.

Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12). Inhaltlich ging es um den Urheberrechtsschutz an einem Kinderspielzeug aus Holz und um die Frage, ob die Designerin, die für ihre Arbeit mit einem Hungerlohn abgespeist wurde, sich auf die urheberrechtlichen Ansprüche auf eine angemessene Vergütung berufen und angesichts des großen Erfolgs ihrer Produkte Honorar nachfordern kann.

Änderung jahrelanger Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht und im gleichen Zuge seine jahrzehntelang vertretene Rechtsauffassung aufgegeben. Für angewandte Kunst seien fortan keine erhöhten Anforderungen an den Urheberrechtschutz mehr zu stellen, meint der BGH. Nach der bisherigen Rechtsprechung waren Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich nur geschützt, wenn sie Durchschnittsgestaltungen „deutlich überragen“. Dies hatte Auswirkungen auf diejenigen Branchen, in denen Gebrauchsgegenstände gehandelt werden, also zum Beispiel für Möbel, Accessoires, Web- und Werbedesign, Autos oder Mode.

Für solche Designs bestand nach der bisherigen Rechtsprechung in aller Regel nur die Möglichkeit eines Geschmacksmusterschutzes. Dieser unterscheidet sich vom Urheberrecht unter anderem durch seine deutlich verkürzte Schutzdauer sowie dadurch, dass vollwertige Geschmacksmusterrechte nur nach Registrierung – ähnlich einer Marke – entstehen. Kurzum: Das Geschmacksmusterrecht ist ein sehr viel schwächeres und damit ein weit weniger einschneidendes Recht als das Urheberrecht. Angesichts der Dynamik der Märkte, auf denen Gebrauchsdesign gehandelt wird, liegt die Annahme nahe, dass sich der Mangel an Urheberrechten hier eher positiv ausgewirkt hat.

Der Hauptgrund für die bislang zurückhaltende Gewähr von Urheberrechten für Gebrauchsdesign lag in der Existenz des Geschmacksmusterschutzes. Das Geschmacksmusterrecht wurde traditionell als „kleines Urheberrecht“ bezeichnet. Man ging davon aus, dass es sich vom eigentlichen Urheberrecht vor allem durch graduelle Unterschiede unterscheide, dabei aber besser an die Anforderungen an einen Designschutz angepasst sei. Ein zu weit gehender Urheberrechtsschutz – so die Auffassung – würde diesen Vorrang des spezielleren Rechts und die bewussten Einschränkungen des Geschmacksmusterrechts unterlaufen und somit im Zweifel zu überbordenden Schutzrechten führen.

BGH: Geschmacksmuster heute kein „kleines Urheberrecht“ mehr

Der BGH meint nun in seiner Geburtstagszug-Entscheidung, dass diese Haltung keinen Bestand mehr haben kann. Für den Urheberrechtsschutz an Werken der angewandten Kunst könnten heute keine erhöhten Schutzanforderungen mehr gelten. Interessant ist, wie der 1. Zivilsenat dies begründet.

Ein wesentliches Argument dafür, die erhöhten Schutzanforderungen bei Gebrauchsdesign aufzugeben, könnte man dem europäischen Urheberrecht entnehmen. Teile der Rechtsliteratur argumentieren schon seit längerem, dass die bei manchen Werkarten erhöhten Anforderungen an die Schöpfungshöhe – eine Besonderheit des deutschen Urheberrechts – gegen EU-Recht verstoßen. Die EU habe mittlerweile durch die Urheberrechtsrichtlinien einen „europäischen Werkbegriff“ etabliert, der keine erhöhten Schutzanforderungen bei bestimmten Werkarten mehr zulasse. Anders ausgedrückt: Das EU-Recht gebe vor, dass die urheberrechtliche Schöpfungshöhe bei allen Werkarten gering sei.

Der BGH setzt sich mit diesem Argument ausführlich auseinander (Rz. 26 ff.) und spricht sich letztlich ausdrücklich gegen die Existenz eines allgemeinen europäischen Werkbegriffs aus. Vorgaben für die Schutzfähigkeit mache der europäische acquis communautaire lediglich für Lichtbilder, Computerprogramme und Datenbanken. Allein die für diese Werkarten geltenden speziellen Richtlinien enthielten Vorgaben zum Werkbegriff, nicht aber die allgemeinen – für die anderen Werkarten einschlägigen –  Urheberrechtsrichtlinien, wie vor allem die „InfoSoc“-Richtlinie aus dem Jahr 2001. Bei Musik, Filmen oder eben auch Werken der angewandten Kunst bleibe die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsschutz gewährt wird, nach wie vor den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Bemerkenswert ist hieran, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage nicht dem EuGH zur Entscheidung vorlegt. Immerhin ist durchaus fraglich, ob diese Auffassung mit früheren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt, in denen auf die Frage der Schutzfähigkeit eingegangen wurde, wie etwa in der Infopaq-Entscheidung. Der BGH erwähnt diese zwar, meint aber, der EuGH hätte keine gegenteiligen Aussagen gemacht.

Begründung: Absenkung der Schöpfungshöhe wegen Veränderung des deutschen Geschmacksmusterrechts

Der BGH begründet seine Entscheidung zur Absenkung der Schöpfungshöhe bei Gebrauchskunst stattdessen mit einer Änderung des deutschen Geschmacksmusterrechts durch eine Gesetzesreform im Jahr 2004. Hierdurch seien Anforderungen und Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts so verändert worden, dass nunmehr zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht kein Stufenverhältnis mehr bestehe (Rz. 34).

Mit anderen Worten: Das neue Geschmacksmusterrecht sei kein „kleines Urheberrecht“ mehr, sondern ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht, das sich nicht graduell, sondern grundsätzlich vom Urheberrecht unterscheide (Rz. 35). Während das Geschmacksmuster lediglich voraussetze, dass sich eine neue Gestaltung vom bestehenden „Formenschatz“, also den vorher existierenden Gestaltungen dieser Art, unterscheide (Eigenart), sei für das Urheberrecht eine Art künstlerischer Überschuss erforderlich (Individualität).

Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht seien daher – so der BGH – heute wesensverschieden. Sie schließen sich nach Auffassung des Gerichts nicht (mehr) gegenseitig aus, sondern können auch nebeneinander bestehen (Rz. 39). Der BGH drückt dies so aus:

Eine Gestaltung kann aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit zum vorbekannten Formenschatz einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sein, ohne die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen.

Folgen: Mehr geschützte Designs, weniger Gestaltungsfreiheit auf den Märkten?

Fraglich ist, wie sich die Entscheidung des BGH praktisch auswirkt. Würde sie dazu führen, dass nunmehr massenhaft Designs – zum Beispiel in der Mode – dem automatisch entstehenden und sehr weit gehendem sowie langwierigen Urheberrechtschutz unterfallen, würde hierdurch gerade bei „Gebrauchskunst“ ein großes Problem entstehen. Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten, einen Stuhl, ein Kleid oder einen Gürtel zu gestalten, begrenzt sind.

Wenn die Gestaltung solcher Gebrauchsgegenstände zu weit gehend urheberrechtlich geschützt würden, würden die Möglichkeiten von kreativen Innovationen und damit der freie Markt erheblich eingeschränkt. Dies wiederum hätte massiven Einfluss auf die jeweiligen Wirtschaften, wie zum Beispiel die Automobil- oder die Modebranche. Gerade letztere ist gerade deshalb so vielfältig, weil hier weitgehende schöpferische Freiheit herrscht, die nicht übermäßig durch den Monopoleffekt von Immaterialgüterrechten beschnitten wird.

BGH: Keine nennenswerte Zunahme geschützter Designs

Der BGH versucht diesem Einwand durch zwei Argumente vorzubeugen:

Zunächst wird ausgeführt (Rz. 41), dass es für den Urheberrechtschutz auch weiterhin nicht ausreiche, dass eine neue Gestaltung sich lediglich von bislang bestehenden unterscheide. Für den Urheberrechtsschutz sei vielmehr erforderlich, dass ein Gebrauchsgegenstand über seine „von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt.“ Vereinfacht ausgedrückt: Dass ein Gegenstand irgendwie besonders gestaltet oder konstruiert ist, reicht nicht. Er muss vielmehr einen gewissen künstlerischen Überschuss aufweisen, wobei es für dessen Einschätzung auf die für „Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise“ ankommt.

Als zweites Argument (Rz. 41) gegen die potenzielle massive Ausweitung von Designschutzrechten bringt der BGH vor, dass der Schutzbereich von Urheberrechten an Gebrauchskunst auch zukünftig in der Regel eher klein sei. Auch hierbei handelt es sich um ein kompliziertes urheberrechtliches Argument. Man könnte es so ausdrücken: Alle allgemeinen Designelemente und solche, die nicht auf einer eigenen künstlerischen Leistung des Urhebers basieren, sind weiterhin frei. Einzig durch das Urheberrecht geschützt ist der individuelle künstlerische Überschuss, den der Schöpfer seiner Gebrauchskunst mitgegeben hat. Entsprechend gering ist der Schutz gegenüber später entstehenden Gestaltungen. Weisen sie auch nur geringe – ästhetische – Unterschiede auf, können sie genutzt und vertrieben wären, ohne dass in das Urheberrecht an dem älteren Werk eingegriffen würde.

Eigene Einschätzung

Das Urteil des BGH tangiert einige sehr generelle Fragen des Urheberrechts und dessen Verhältnis zu gewerblichen Schutzrechten. Von allgemeiner Bedeutung für die aktuelle Rechtslage ist zunächst die – nunmehr bis auf weiteres in Deutschland verbindlich geltende – Auffassung, dass es keinen europäischen Werkbegriff gibt und das deutsche Verständnis von der Schöpfungshöhe an sich Bestand haben wird. Dem Argument, dass beispielsweise an den Schutz von kurzen Sachtexten wegen europarechtlicher Vorgaben keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, ist damit der Boden entzogen.

Von grundsätzlicherer Bedeutung ist die im Urteil angesprochene Frage, ob eine Regulierung überbordender Urheberrechte und den damit entstehenden negativen Einflüsse auf Innovation, Märkte und öffentliche Interessen besser über die Schutzanforderungen oder den Schutzumfang begegnet werden kann. Der BGH spricht sich hier für letzteres aus. Im Ergebnis bedeutet das Urteil, dass es vorzugswürdig ist, Urheberrechte zunächst großzügig zu gewähren und dafür deren Schutzumfang eher kurz zu halten. Die Folge ist, dass quantitativ viele Gestaltungen unter monopolartige Ausschließlichkeitsrechte gestellt werden. Um negativen Folgen entgegen zu wirken, ist der Schutz qualitativ schwach ausgeprägt.

Kritiker dieses Ansatzes argumentieren dagegen, dass die Absenkung der Schöpfungshöhe eine der wesentlichen Ursachen für den Legitimationsverlust des Urheberrechts sei, weil sie zu extensivem Schutz auch für banale kreative Leistungen führe. Das beschädige die Akzeptanz des „geistigen Eigentums“ an sich.

Ungebrochene Expansion von Schutzrechten

Meines Erachtens geht diese Diskussion letztlich an dem eigentlichen Problem vorbei. Die Ursache für die ungezügelte Expansion des Urheberrechts liegt in der auch international noch immer vorherrschenden Grundeinstellung in Judikative und Legislative, dass es ökonomisch und gesamtgesellschaftlich von Vorteil sei, großzügig und weitgehend Urheberrechte zu gewähren. Wäre diese Einstellung anders, wäre die Frage, ob man überbordenden Schutzrechten besser über eine Anhebung der Schutzvoraussetzungen oder über eine Absenkung des Schutzumfangs Herr wird, zweitrangig. Beides ist möglich.

Wie effizient der eine oder andere Ansatz ist, hängt von seiner Ausgestaltung aus. Ein Beispiel: Würde klargestellt, dass das Urheberrecht nur für die „hohe Kunst“ gelten soll, wäre es weniger problematisch, dass es teils weit über hundert Jahre lang gilt. Anders herum: Wenn alle Werke, die keine „hohe Kunst“ darstellen, zwar urheberrechtlich geschützt wären, der Schutz aber nur nach Registrierung entstehen und auch nur für ein Jahr gewährt würde, wären die meisten Probleme ebenfalls gelöst. Welchem Ansatz der Vorrang zu gewähren ist, sollte danach entschieden werden, welches Mittel mehr Rechtssicherheit verspricht.

Was ich allerdings als zunehmendes Problem sehe, sind kumulierende Schutzrechte. Gleichzeitig Geschmacksmuster und Urheberrechte für das gleiche Design zu vergeben, führt zu albtraumhaften Zuständen im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Gleiches gilt für das Nebeneinander an Marken- oder Titelschutz- und Urheberrechten. Wer einmal versucht hat herauszufinden, ob man einen Roman von Karl May – der urheberrechtlich betrachtet gemeinfrei ist – angesichts des zeitlich unbegrenzten Titelschutzrechts unter seinem Originaltitel wiederveröffentlichen darf, wird wissen, wovon die Rede ist.

November 15 2013

US-Gericht: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

Ein US-Richter hat die Google-Buchsuche für rechtens erklärt, weil sie seiner Ansicht nach von der Fair-Use-Regelung des US-Copyrights gedeckt ist. Die Entscheidung ist nicht endgültig, aber ein Meilenstein. Der deutsche Kulturrat tobt bereits, und es ist davon auszugehen, dass sich bald andere, etwa der Börsenverein, die VG Wort und Roland Reuß, anschließen werden. Sie werden wieder die Rechte der Urheber vorschieben, und sie werden wieder falsch liegen. Ein Kommentar von Matthias Spielkamp.

[UPDATE letzter Absatz, 15. 11. 2013, 15 Uhr]

Obwohl gegen die Entscheidung Berufung eingelegt werden kann und der US-Autorenverband Authors Guild auch bereits angekündigt hat, das zu tun, wird das Urteil von vielen Berichterstattern als Ende des Rechtsstreits beschrieben, der jetzt seit acht Jahren tobt. Das mag daran liegen, dass die Entscheidung völlig eindeutig ausgefallen ist – und durch einen Richter gefällt wurde, der nicht im Geringsten als Google-Freund bezeichnet werden kann.

Bundesrichter Denny Chin ist seit Jahren mit dem Mammutfall betraut und durch ihn berühmt geworden. Im Jahr 2011 hat er das so genannte Google Book Settlement abgelehnt. Mit ihm hatten Google und die Verbände von Autoren und Verlagen versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Da der Vergleich aber so weitreichend war und so viele Interessen betroffen hätte, musste er von einem US-Gericht anerkannt werden. Diese Anerkennung hatte Chin dem Vergleich versagt.

Von vielen Google-Gegnern war er dafür als Verteidiger der Autorenrechte gefeiert worden, die natürlich – so ein Zufall! – ganz übersehen hatten, dass es ein Vergleich zwischen drei Parteien war – Google auf der einen, Autoren und Verlagen auf der anderen Seite. Und die Autoren und Verlage hatten sich auf den Vergleich eingelassen, weil sie vor Gericht etwas zu verlieren hatten. Denn für sie gab es ein Szenario, das sie als Risiko begriffen haben: Dass in einem Rechtsstreit heraus kommen könnte, dass die Digitalisierung und Indexierung von Büchern vom Grundsatz des Fair Use gedeckt – und damit völlig legal – sein könnte und kein Autor und Verlag von Google um Erlaubnis gebeten werden muss.

Gerade deutsche Akteure hatten diesen Aspekt immer – man kann getrost unterstellen: absichtlich – ausgeblendet, um argumentieren zu können, Google breche geltendes Recht und habe sich deshalb auf einen Vergleich eingelassen. Das hat nie gestimmt, auch wenn die Lobbyisten sogar das deutsche Justizministerium davon überzeugen konnten, eine entsprechende Eingabe an Richter Chin zu formulieren. Google wollte einfach nur einen jahrelangen Rechtsstreit und die daraus folgende Unsicherheit vermeiden. Und natürlich das Risiko, am Ende zu unterliegen.

Urheberrecht & Propaganda

Und genauso, wie die Lobbyisten der Rechteinhaber immer fälschlich behauptet haben, Google verstoße gegen Gesetze (weil genau das ja der Streitpunkt war), haben sie unterschlagen, dass etliche der Rechtsexperten, die sich kritisch zum Vergleich geäußert hatten, zugleich immer die Ansicht geäußert haben, die Digitalisierung und Indexierung sei eben genau durch Fair Use gedeckt – allen voran Pamela Samuelson. Diese Differenzierung hat in der deutschen Aufregung nie ein Rolle gespielt, in der stets nur der milliardenschwere „Datenkrake“ Google gezeichnet wurde, der den armen, vereinzelten Autoren das Urheberrecht klauen wolle.

Dass das, was Börsenverein, Kuturrat, VG Wort und andere für illegitim halten und wahrheitswidrig als illegal dargestellt haben, tatsächlich rechtens sein könnte, hat sich nun erwiesen. Die Forderung, dass auch Google sich an Recht und Gesetz zu halten habe (die natürlich immer mit der Unterstellung verbunden war, das Unternehmen tue es nicht), erscheint nun in einem anderen Licht.

Was die Interessenvertreter nicht daran hindert, dort weiter zu machen, wo sie damals aufgehört haben. In seiner neuesten Pressemitteilung schäumt der deutsche Kulturrat:

Das Unternehmen Google scannte zu Anfang des neuen Jahrtausends Millionen Bücher ein, zum Teil ohne die Urheberrechte der Autoren zu wahren. Amerikanische Autorenverbände und in Deutschland unter anderem die Verwertungsgesellschaft Wort versuchten und versuchen, die Rechte der Autoren und Verlage gegenüber Google zu verteidigen. Der Deutsche Kulturrat fordert seit Jahren, dass auch in der globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum geschützt wird. (Hervorhebung im Original)

Nun, werter Kulturrat: Denny Chin hat gerade entschieden, dass eben doch die Urheberrechte der Autoren gewahrt wurden. Aber dass es eben einen erheblichen gesellschaftlichen Wert hat, die Bücher einzuscannen und durchsuchbar zu machen, und dass daher die Verbotsrechte von Urhebern und Verwertern dahinter zurück treten müssen. Es stimmt: diese Entscheidung wäre so nach deutschem Recht nicht möglich gewesen. Daraus zu schließen, dass in einer „globalisierten digitalen Welt geistiges Eigentum“ nicht geschützt wird, ist, nun ja: Propaganda.

Denny Chin schreibt, aus seiner Sicht sind „mit Google Books substanzielle öffentliche Vorteile verbunden. Es fördert den Fortschritt von Kultur und Wissenschaft, während es gleichzeitig die Rechte von Autoren und anderen Kreativen respektiert und keine negative Folgen für die Rechteinhaber hat.“ (Übersetzung von Leonard Dobusch). Denn

  • Google Books sei ein neuer und einfacher Weg, um Bücher zu finden;
  • Es mache Millionen von Büchern durchsuchbar;
  • Google Books habe sich zu einem Forschungswerkzeug entwickelt;
  • Es vereinfache die Überprüfung von Zitaten und Quellenangaben;
  • Der Zugang zu Büchern werde erweitert, vor allem vergriffene Bücher und solche, die vergessen in den „Gedärmen“ der Bibliotheken lagern, und Bücher werden dadurch dauerhaft verfügbar gehalten;
  • Es verschaffe Menschen mit Lesebehinderungen und in abgelegenen Orten einen besseren Zugang zu Büchern;
  • Es erzeuge ein neues Publikum und erschließt Autoren und Verlagen neue Einkommensquellen.

„In der Tat“, so Chin, „nützt es der gesamten Gesellschaft.“

Falsches Mittel Urheberrecht

Dass diese Einschätzung so stehen gelassen werden kann, muss bezweifelt werden. Die Buchsuche wird dazu führen, dass Google noch einmal mehr über unsere intimsten Interessen erfährt, und damit auch NSA, GCHQ, BND und viele mehr. Es wird Googles Dominanz in der Informationswirtschaft mit weit reichenden Folgen verstärken. Die Idee, Googles formuliertes Interesse, „alle Informationen der Welt zu organisieren und sie weltweit zugänglich und nutzbar zu machen“ sei wertfrei, unschuldig und rein altruistisch, ist, wie Evgeny Morozov in der FAZ zutreffend schreibt, ebenso naiv, wie zuzulassen, dass „Halliburton das gesamte Erdöl der Welt organisiert“.

Und ja: Selbstverständlich sollte es nichtkommerzielle, gemeinnützige Angebote geben, die Googles Buchsuche etwas entgegen setzen, die nicht das Leseverhalten der Nutzer speichern und nicht allein darauf ausgerichtet sind, den Profit zu erhöhen. Doch der Versuch, diese Forderungen mit dem Urheberrecht durchsetzen, ist nicht nur wenig aussichtsreich, sondern auch politisch völlig falsch. (UPDATE 15 Uhr: Und, wie Leonard Dobusch bei netzpolitik.org völlig richtig schreibt: „Die größte Hürde für gemeinnützige Angebote ist aber just das von Zimmermann beschworene unflexible Urheberrecht in Europa, das auch gemeinnützige Digitalisierungsprojekte verunmöglicht.”) Vor allem sollte sich kein Autor mit Selbstachtung vor diesen Karren spannen lassen.

October 23 2013

Youtube-MP3: Mitschneidedienste müssen bei der Technik aufpassen

Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldet einen gerichtlichen Erfolg gegen einen Mitschneidedienst für Musikstreams bei Youtube und stellt diesen gewohnt reißerisch als Sieg gegen eine „illegale Downloadplattform” dar. So weit, so üblich. Was ist dran?

Vorab: Auch in diesem Fall geht es erst einmal – wie so oft – nur um die Entscheidung eines Landgerichts. Noch dazu um die eines Gerichts, das für weitgehende Entscheidungen berüchtigt ist, die in späteren Instanzen oft korrigiert werden. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Plattform auch als keineswegs rundheraus illegal. Durch seine technische Umsetzung aber scheint der Youtube-MP3-Konverter mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten, nebenbei auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Youtube. Ein vergleichbarer Dienst mit etwas anderer technischer Umsetzung dagegen wäre nach derzeitiger Rechtslage wohl legal.

Leider verrät der Musikindustrieverband nicht, welcher konkrete Dienst betroffen ist – unter dem Namen „Youtube-MP3” gibt es mittlerweile diverse. Update: Auf Nachfrage erklärt der BVMI, dass es youtube-mp3.org ist. Der fragliche Dienst jedenfalls ermöglicht es, sich als privater Nutzer die Musikanteile von Youtube-Videos zuschicken zu lassen, ins MP3-Format bereits umgewandelt. Was die Streamripper genannten Programme auf dem eigenen Rechner erledigen können, bietet der Dienst also serverbasiert an.

Streamkonverter im Urheberrecht

Rechtlich kann das hauptsächlich an drei Stellen anecken: Beim Recht auf Weitersendung, bei der Zulässigkeit von Zwischenspeicherung und bei der Einordnung unter die Privatkopie-Regel. Um das Weitersendungsrecht ging es beim Youtube-MP3-Konverter offenbar nicht; vermutlich weil die Kläger keine Sendeunternehmen waren. Im ähnlich gelagerten Bereich der Online-Videorekorder war das Weitersendungsrecht jüngst in den Schlagzeilen – diese Dienste müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs Lizenzen erwerben.

Der MP3-Konverter-Streit vor dem Hamburger Landgericht drehte sich – nach dem was bisher bekannt ist – vielmehr um die Zwischenspeicherung nach Paragraf 44a Urheberrechtsgesetz. Dieser erlaubt ausdrücklich solche Zwischenspeicherungen, die technisch erforderlich sind. Im Wortlaut sind das:

vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, (…) eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes (…) zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Jeder serverbasierte Dienst, der etwas übers Internet an Nutzer ausliefert, macht zwangsläufig solche temporären Kopien – was ja gerade der Grund für die Einführung des Paragrafen im „ersten Korb” der Urheberrechtsreform war. Auch die Bedingung einer rechtmäßigen Nutzung ist beim Youtube-MP3-Konverter zumindest dann erfüllt, wenn und soweit die am Ende entstandene MP3-Datei als Privatkopie erlaubt ist. Dass durch private Nutzer gesteuerte Serverdienste zulässige Privatkopien erzeugen können, gilt seit den entsprechenden Entscheidungen zu Online-Videorekordern als gerichtlich weitgehend geklärt.

Exkurs: Allerdings steht die Entscheidung des Landgerichts München zu Save-TV – einer der zahlreichen Streits zum Onlinevideorekorder – dem entgegen. Offen bleibt auch, ob die Ausnahmeregelung für Privatkopien durch einen Verstoß gegen AGB des Anbieters (den es beim Youtube-MP3-Konverter offenbar gibt) ausgeschaltet wird – und ob das zu Lasten der privaten Nutzer, des Dienstanbieters oder sogar beider wirkt. Dazu müssten die AGB aber auch vollständig wirksam sein gegenüber den anderen Akteuren, was im Einzelfall zu prüfen wäre.

Jedenfalls: Einen klassischen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz – wie ihn der Musikindustrieverband in seiner Stellungnahme suggeriert – gibt es bei den nutzergesteuerten Mitschneidediensten aber gerade nicht.

Anbieter speicherte nicht nur flüchtig

Was also war das Problem Streit um den Youtube-MP3-Konverter? Das Problem entstand offenbar nur durch eine technisch vielleicht sehr sinnvolle, rechtlich und wirtschaftlich aber problematische Lösung bei der konkreten Umsetzung des Dienstes: Die Musikdateien werden nur beim ersten Aufruf des jeweiligen Youtube-Videos durch irgendeinen Nutzer neu erzeugt. Anschließend aber werden sie nicht gelöscht, sondern erst einmal weiter auf den Servern aufbewahrt. Möchten später andere Nutzer denselben Track erzeugt haben, muss der Stream nicht erneut abgerufen und in eine weitere identische Datei konvertiert werden; stattdessen wird die bereits erzeugte Datei einfach mehrfach und ohne Beteiligung der Youtube-Server ausgeliefert.

Das spart das natürlich Rechenleistung und Bandbreite, ist aber erkennbar kaum noch als „flüchtige” und nur mit viel gutem Willen als „begleitende” Vervielfältigung anzusehen. Zudem sind die Abrufzahlen der Videos bei Youtube ein wichtiger Faktor für die Werbevermarktung. Der Mitschneidedienst greift durch die Zwischenspeicherung „auf Vorrat” in die Abrufzahlen ein und spart sich eigene Rechner- und Bandbreitekosten. Daher hat die hier gewählte Art der Speicherung gleich in mehrfacher Hinsicht eigenständige wirtschaftliche Bedeutung – und ist damit nicht mehr als „flüchtige Kopie” von Paragraf 44a gedeckt.

Würden die zwischengespeicherten Kopien gleicht wieder gelöscht, hätte es wohl keine Handhabe gegen den Youtube-MP3-Konverter gegeben. Ein „illegales Downloadportal” sieht aber dennoch anders aus.

October 17 2013

EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat

Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Was sagt der Ministerrat? Im politischen System Europas ist diese Frage zentral: Was an Gesetzen durch Kommission und Parlament wandert, das muss auch durch den Rat, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt. Doch der Rat gilt als verschlossen: Bis in die Nullerjahre hinein tagte er unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur langsam haben sich seine Türen seitdem geöffnet. Was dort in Arbeitsgruppen formuliert wird, mit welchen Entwürfen er in Verhandlungen geht, das erfährt die Öffentlichkeit meist erst am Schluss: Wenn er bereits entschieden hat.

Wer Einblick in die Arbeit des Rates haben will, kann sein Glück über die Informationsfreiheit versuchen. Die ist in den Verträgen, der Grundrechtecharta und einer eigenen Verordnung für EU-Einrichtungen verankert. 4858 Dokumente gab der Rat im vergangenen Jahr im ersten Anlauf frei. In gut einem Fünftel der Fälle allerdings nicht vollständig, wie die Statistik des Rats (PDF) festhält.

Access Info vs. Ministerrat

Die NGO Access Info Europe stört das schon lange. Sie hatte 2008 ein Ratsdokument angefragt, das selbst wiederum die Informationsfreiheit betrifft: Die „Dokumentenzugangsverordnung” sollte überarbeitet werden, ein siebenseitiges Dokument mit der Drucksachennummer 16338/08 (PDF) hielt fest, was die Mitgliedsstaaten daran noch ändern wollten. Nur eine Sache fehlte im Dokument, das der Rat freigab: Die Namen der Mitgliedsstaaten wurden entfernt.

Streitgegenstand: Ratsdokument im Original und in veröffentlichter Fassung

Streitgegenstand: Ratsdokument im Original und in veröffentlichter Fassung

Seine Praxis, die Namen zu entfernen, begründet der Rat so: Würden die Mitgliedsstaaten konkret genannt, würde der Verhandlungsspielraum der Delegationen eingeschränkt, die Entscheidungsfindung erschwert, letzten Endes die „Effizienz” seiner Arbeit unterminiert. Weil das Dokument nur interne Vorgänge behandle, gelte eine Ausnahme der Verordnung.

Schon vor dem Gericht der EU scheiterte der Rat damit allerdings auf ganzer Linie. Das Gericht entschied 2011: Der Rat müsse auch die Namen der Mitgliedsstaaten herausrücken, das öffentliche Interesse am Zugang überwiege.

EuGH bestätigt Zugang

Weil der Rat das Urteil vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder aufheben wollte, musste dieser nun erneut darüber befinden. Gleich mehrere Regierungen und das EU-Parlament traten als Streithelfer auf: Spanien, Frankreich und die Tschechische Republik auf der Seite des Rats, das Parlament auf der Seite von Access Info Europe.

Heute nun hat der EuGH entschieden, das Rechtsmittel zurückzuweisen. So habe das Gericht der EU korrekt entschieden, dass der Rat konkret aufzeigen müsse, worin die Gefahr besteht, wenn die Namen der Mitgliedsstaaten im Dokument genannt werden. Eine solche Gefahr für den Verhandlungsprozess nur „rein hypothetisch“ zu behaupten, reiche nicht. Auch in den anderen Punkten stellte sich der EuGH gegen die Auffassungen des Rats.

Effizienz vs. Demokratie

Der Stein des Anstoßes, das Dokument Nummer 16338/08, ist übrigens schon seit fünf Jahren öffentlich – kurz nach der Sitzung des Rats wurde es auf statewatch.org geleakt (PDF). Das Bemerkenswerte am Streit: Im Kern geht es um die Frage: Wiegt die „Effizienz” der Verfahren stärker als ihr demokratischer Charakter, der ihnen erst Legitimität verschafft? Generalanwalt Cruz Villalón hatte das schon in seinem Schlussantrag festgehalten:

So nachteilig die Transparenz im Rahmen der Gesetzgebung auch sein kann, ist doch festzuhalten, dass nie behauptet wurde, dass die Gesetzgebung durch die Demokratie „einfacher“ würde, wenn man unter „einfach“ „der Öffentlichkeit entzogen“ versteht, da die von der Öffentlichkeit ausgeübte Kontrolle die Protagonisten der Gesetzgebung gravierend einschränkt.

Er hatte gefolgert: Wer der Öffentlichkeit die Urheber von Änderungsvorschlägen vorenthält, beraubt sie auch des Mittels, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Im Gefüge der EU-Institutionen ist das nur ein Baustein unter vielen. Immerhin: An diesem Punkt hat der EuGH für mehr Informationsfreiheit entschieden.

OLG München: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Die VG Wort darf nicht allen Urhebern einen pauschalen Verlegeranteil von ihren Tantiemen abziehen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht München heute dem Urheberrechtsexperten und Autor Martin Vogel in zweiter Instanz Recht.

Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall. Das vollständige Urteil inklusive Begründung wird den Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Die VG Wort will erst dann Stellung beziehen. Der Pressesprecher des OLG gab allerdings eine Erläuterung heraus.

Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort geklagt, weil er deren Vergütungspraxis für rechtswidrig hält. Diese benachteilige die Autoren. Das Landgericht München gab ihm Ende Mai 2012 in erster Instanz Recht (das Urteil als PDF, 1,6 Mb). Der pauschale Abzug des Verleger-Anteils bei Vogels VG-Wort-Ausschüttungen sei unzulässig, weil Vogel – so wie viele andere Autoren – seine Vergütungsansprüche komplett der VG Wort abgetreten hatte – und eben nicht an die Verlage. Zudem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, offen zu legen, wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wurde (Aktenzeichen: 7 O 28640/11).

Hintergrund: 2008 war Paragraf 63a des Urheberrechtsgesetzes geändert worden. Damit wurde es möglich, gesetzliche Vergütungsansprüche an Verlage abzutreten, wenn die Verlage sie durch eine gemeinsame Vergütungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Doch weil die VG Wort nicht im Einzelfall prüft, welcher Urheber welche Vergütungsansprüche an Verlage abgetreten hat, sondern den Urhebern pauschal einen Verlegeranteil von ihren Ausschüttungen abzieht – bei Wissenschaftsliteratur 50 Prozent –, hatte Vogel geklagt. Nach dem Urteil vom Mai 2012 war die VG Wort in Berufung gegangen und hatte die Ausschüttungen an ihre Berechtigten zunächst komplett gestoppt. Später entschied sie, das Geld „unter Vorbehalt“ auszuzahlen, entsprechend dem bislang praktizierten Schlüssel.

Das Urteil des OLG München könnte zur Folge haben, dass die Verlage dieses Geld an die VG Wort zurückzahlen müssen, und die VG Wort es dann an die Autoren nachträglich umverteilen muss. Nach Vogels eigener Einschätzung sind in den Jahren seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro falsch verteilt worden.

Die VG Wort muss nun entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ausschüttet und in Revision geht. Sollte es zur Revision kommen, wäre mit einer abschließenden Klärung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen.

Reaktionen (Update)

Der Urheberrechtler Thomas Hoeren (Uni Münster) hält es für möglich, dass Verlage in Folge des Urteils die Urheber unter Druck setzen. „Wenn es dem Urteil zufolge darauf ankommt, was vertraglich vereinbart ist, werden die Verlage zukünftig versuchen, sich die Rechte im Voraus von den Autoren abtreten zu lassen“, so Hoeren bei carta.info. Sowohl Hoeren als auch der Kläger Martin Vogel bezweifeln allerdings, ob solche Verträge mit dem AGB-Recht vereinbar sind. So könnten sie eine unangemessene Benachteiligung der Urheber darstellen.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) befürchtet weitere Rechtsunsicherheit für die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bis der Fall letztgültig geklärt ist. Auch könne der Rechtsstreit eine Schwächung der VG Wort zur Folge haben, sollten etwa einzelne Verlage aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft aussteigen, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Für eine echte Bewertung müsse man allerdings das schriftliche Urteil abwarten.

July 22 2013

UsedSoft, Online-Spiele, Prism

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf. Des Weiteren im Wochenrückblick: Das Arbeitsgericht Frankfurt äußert sich zur Länge von WLAN-Passwörtern, Bundeskanzlerin Merkel zu Prism und das Verteidigungsministerium verklagt die WAZ auf Urheberrechtsverletzung.

BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche erneut im Streit um den Gebrauchtsoftwarehänder UsedSoft entschieden (Az. I ZR 129/08). Im Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des BGH den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass die weiterverkaufte Software beim Ersterwerber nicht weiter benutzt wird. Außerdem ist der Weiterverkauf von Lizenzen nur dann zulässig, wenn diese zeitlich unbefristet gelten. Ob dies der Fall ist, muss nun das OLG München feststellen, an das der BGH den Streit zurückverwiesen hat.
Vorgeschichte und Hintergründe der Entscheidung.
Zur Pressemeldung des BGH.

BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel

Werbeanzeigen in Online-Rollenspielen, die den Nutzer duzen und eine Bestellmöglichkeit per SMS anpreisen, richten sich gezielt an Kinder und sind in diesem Kontext unzulässig. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 34/12). Hintergrund des Streits war das Online-Spiel „Rules of Magic” des Softwareunternehmens Gameforge. Das Spiel funktioniert nach dem Free-to-play-Modell. Die Teilnahme am Spiel ist also kostenlos, es können aber kostenpflichtige Zusatzfeatures und virtuelle Gegenstände erworben werden. Für diese schaltete Gameforge Werbung. In den Anzeigen wurde der User geduzt, die virtuellen Güter konnten per SMS bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern. Zu recht, wie der BGH nun entschied. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zum Bericht bei Legal Tribune Online.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf

Ein Karnevalskostüm von Pipi Langstrumpf verletzt nicht die Urheberrechte von Astrid Lindgren. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 52/12). Im Streit ging es um ein Kostüm, das von einer Supermarktkette beworben wurde. Auf den Fotos wurden ein Mädchen und eine junge Frau mit roter Perücke mit abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfen mit rotem und grünem Ringelmuster abgebildet. Die Inhaberin der Rechte von Astrid Lindgren klagte gegen diese Werbung. Der BGH sah jedoch keine Verletzung der Urheberrechte: Zwar sei die literarische Figur Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt. Das Kostüm übernehme jedoch nur einige charakteristische Merkmale der Figur. Die Figur Pipi Langstrumpf zeichne sich aber nicht nur durch diese Äußerlichkeiten, sondern durch die Gesamtheit ihrer Darstellung inklusive der Charakterzüge aus. Für eine Urheberrechtsverletzung reiche die Nachbildung durch das Kostüm nicht aus. Ob darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, muss nun das OLG Köln erneut prüfen.
Zur Pressemeldung des BGH.

AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router

Was muss ein Nutzer tun, um sein privates WLAN abzusichern? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt Mitte Juni zu befassen (Az. 30 C 3078/12 (75)), wie vergangene Woche bekannt wurde. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss: Ein personalisiertes Standardpasswort genügt, um ein WLAN ausreichend abzusichern. Hintergrund: Viele Router-Hersteller liefern ihre Geräte mit einem Standardpasswort aus, das für jedes Gerät individuell vergeben wird. Der BGH hatte ein solches werksseitiges Passwort in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens” im Jahr 2010 noch für unzureichend erachtet. Anders argumentiert das AG Frankfurt: Ein vom Nutzer vergebenes Passwort sei normalerweise nicht stärker als ein 13-stelliges, werksseitig und individualisiert vergebenes Passwort.
Das Urteil im Volltext bei retosphere.de
Eine Besprechung des Urteils bei Thomas Stadler.

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM

In ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen amerikanischen Abhörprogramm PRISM geäußert. Eine abschließende Beurteilung wollte Merkel jedoch noch nicht abgeben. Zwar stellte Merkel klar, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten” müsse. Der Zweck heilige nicht die Mittel und nicht alles, was technisch machbar ist, dürfe auch gemacht werden. Die Aufklärung sei aber noch nicht abgeschlossen und die Kanzlerin wolle zunächst „lieber abwarten”. Konkret stellte sie einen Acht-Punkte-Plan in Aussicht, der unter anderem weitere Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Geheimdienststandards, einen runden Tisch zur IT-Strategie und verstärkte Aufklärung der Bürger umfasst. Unterdessen hat Innenminister Friedrich die Bürger zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Bürger müssten selbst mehr für die Sicherheit ihrer Daten tun. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Wie nunmehr der Spiegel berichtet, sollen auch deutsche Nachrichtendienste eine Software der NSA einsetzen.
heute.de zur Pressekonferenz von Angela Merkel.
Zum Artikel bei Spiegel Online zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich.

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ

Das Bundesverteidigungsministerium hat gegen die WAZ Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Grund ist die Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die WAZ hatte diese „Unterrichtungen des Parlamentes“, die als Verschlusssache eingeordnet sind, im November 2012 im Internet veröffentlicht. Im April 2013 hatte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, die internen Papiere aus dem Netz zu entfernen. Begründung: Die WAZ verstoße mit der Veröffentlichung gegen das Urheberrecht.
Zum Bericht im WAZ Recherche-Blog.
Vorgeschichte und rechtliche Hintergründen der Klage.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 18 2013

Kein Plagiat: Bundesgerichtshof über Ähnlichkeiten zu Pippi Langstrumpf

Der Bundesgerichtshof wies gestern eine Klage zurück, bei der es um die Bewerbung eines „Pippi Langstrumpf“-Faschingskostüms in einem Verkaufsprospekt einer deutschen Supermarktkette ging. Das meldet AFP, wie auf diversen Nachrichtensites zu lesen ist:

Die Einzelhandelskette “Penny-Markt” durfte mit einer “Pippi Langstrumpf” ähnelnden Abbildung für den Verkauf von Karnevalskostümen werben. Dass die Abbildung rote Zöpfe und ähnliche Strümpfe wie die Figur aus der schwedischen Kinderbuchreihe von Astrid Lindgren aufwies, reiche für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus (…)

In dem Foto zweier Models in diesem Kostüm sah die schwedische Erbengemeinschaft Saltkråkan ein Plagiat. Sie ist Besitzerin der Nutzungsrechte an den Werken Pippi-Langstrumpf-Schöpferin Astrid Lindgren. Die Rechte an der weltbekannten Romanfigur seien verletzt, die Erben forderten 50.000 Euro Schadensersatz.

Die Richter am BGH sehen in der Werbefoto-Darstellung aber offenbar nur wenige Übereinstimmungen mit der literarischen Figur. Sie begründeten dies anhand eines Vergleiches der äußeren Merkmale: Dieser Vergleich hätte „nur teilweise“ eine Übereinstimmung ergeben, etwa bei den roten Zöpfen und den Ringelstrümpfen. „Von sonstigen Eigenschaften, die das Original ausmachen, sei praktisch nichts übernommen, nicht mal alle äußeren Merkmale“, zitiert Spiegel Online den Vorsitzenden Richter des ersten Zivilsenats, Joachim Bornkamm.

Weiter heißt es dort:

Manchem wird diese Sichtweise kleinkariert erscheinen. Rechtsanwalt Ralph Graef, der die Saltkråkan AB in Rechtsstreitigkeiten in den Vorinstanzen vertrat, zeigte […] die Dimensionen des Streits auf: ‚Plagiate rund um Pippi Langstrumpf sind für viele Unternehmen ein sehr lohnendes Geschäft’, kritisierte er.

Sechsstellige Umsätze seien dabei keine Seltenheit. Der ,Systemfehler im Urheberrecht’ bestehe darin: ‚Wenn einer erwischt wird, zahlt er nicht mehr, als wenn er vorher gefragt hätte.’

Ob das Urteil Plagiaten und Geschäftemacherei mit leicht veränderten, aber noch erkennbaren literarischen Figuren weitere Tore öffnet, ist vorstellbar. Aber noch nicht gesagt: Wie es in den Meldungen heißt, habe der Bundesgerichtshof nur bezüglich der Urheberrechts-Ansprüche entschieden. Zu weiteren Aspekten der Klage habe er den Fall (I ZR 52/12) an die vorherige Instanz zurückverwiesen, das Oberlandesgericht Köln.

Aktualisierung: Pressemitteilung des BHG zum Urteil vom 17.7.2013

BGH schickt Streit um Gebrauchtsoftware zurück nach München

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das dem Händler Usedsoft verboten hatte, gebrauchte Software-Lizenzen von Oracle weiterzuverkaufen. Nachdem inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf entschieden hatte, muss das Oberlandesgericht jetzt neu darüber befinden.

Seit 2006 streiten Oracle und Usedsoft inzwischen darüber, ob der Handel mit Gebrauchtlizenzen von Oracle-Software Urheberrechte verletzt. Vor dem Landgericht München, vor dem Oberlandesgericht München und vor dem Bundesgerichtshof, der sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof gewandt hatte, um die europarechtlichen Fragen prüfen zu lassen. Am Mittwoch hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den Weiterverkauf aufgehoben, das nun erneut darüber befinden muss. Die Entscheidung selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Der eigentliche Paukenschlag kam bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr (C–128/11): Auch digital gekaufte Software darf weiterverkauft werden, wenn man mit ihr eine zeitlich unbegrenzte Lizenz erworben hat. Wer eine Software erwirbt, kauft demnach auch im Wortsinn. Softwarehersteller vertreten dagegen die Position, dass der Kunde nur ein Nutzungsrecht erwirbt, das in den AGB oder Endbenutzer-Lizenzverträgen häufig deutlich eingeschränkt wird.

„Erschöpfen” sich digitale Güter?

Rechtlich geht es im Streit vor allem um den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Er besagt, dass das Verbreitungsrecht des Herstellers endet, wenn er einen Kaufgegenstand rechtmäßig auf den europäischen Markt gebracht hat („Inverkehrbringen”). Ein Rechteinhaber kann dadurch nicht den gesamten Lebenszyklus des Produkts kontrollieren, weil das – so die Begründung – den Käufer als Eigentümer, aber auch den freien Warenverkehr übermäßig beschränken würde. Softwarehersteller wiederum befürchten sinkende Umsätze durch einen unkontrollierbaren Gebrauchtmarkt.

Durch den „Erschöpfungsgrundsatz” können Verbraucher Bücher, CDs und andere körperliche Werkexemplare zum Trödelmarkt tragen, für digitale Downloads aber bleibt der Weiterverkauf insgesamt umstritten. Zumindest für Software hatten die Luxemburger Richter klargestellt, dass es keine Rolle spielt, ob die Käufer sie direkt von der Hersteller-Seite herunterladen oder von einer CD-ROM oder DVD kopieren.

Signalwirkung hatte das EuGH-Urteil zwar auch für Musikdateien, E‑Books oder Filme, direkt anwendbar ist es aber nicht: Für Software gibt es eine eigene EU-Richtlinie, die der EuGH ausgelegt hatte. Für andere Inhalte sind vor allem die EU-Urheberrechtsrichtlinie und weitere Regelungen maßgebend.

Wer darf mit digitalen Gütern handeln?

Wer digitale Inhalte weiterverkaufen kann, darüber streiten mittlerweile Rechteinhaber, Plattformbetreiber, Händler und Nutzer. Für Unternehmen ist der Verkauf von überschüssigen Softwarelizenzen zum Beispiel bei Umstrukturierungen und anderen Veränderungen lohnend; Nutzer würden ebenso profitieren, wenn sie Software oder andere Inhalte weiterverkaufen können. Einen Gesetzentwurf „zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ hatte letztes Jahr die Linke vorgestellt, Rechteinhaber-Verbände wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestierten.

Zugleich setzen Softwarehersteller zunehmend auf Mietmodelle und Cloud-Anbindung für ihre Programme. Auch bei Musik oder Filmen könnte der Zugang per Streaming den Besitz ablösen. Der Weiterverkauf würde dann nur einen kleinen Teil des Marktes betreffen, selbst wenn sich die nutzerfreundliche Rechtsprechung durchsetzt.

Amazon und Apple wiederum haben eigene Weiterverkaufs-Systeme mit entsprechendem Rechtemanagement als Patent angemeldet – ob sie tatsächlich umgesetzt werden, ist offen.

Volumenlizenzen, Updates und Support

Das Oberlandesgericht muss jetzt also erneut entscheiden, ob die Bedingungen für den Weiterverkauf auch im konkreten Fall von Usedsoft erfüllt sind – unter anderem, ob die ursprünglichen Käufer zeitlich unbegrenzte Lizenzen erworben haben. Der Bundesgerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Weiterverkauf nur dann erlaubt ist, wenn der Erstverkäufer seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Eine weitere offene Frage dürfte sich daraus ergeben, dass Usedsoft auch mit Volumenlizenzen handelt. Der EuGH hatte sich kritisch dazu gezeigt, solche Lizenzbündel aufzuspalten und einzeln zu verkaufen. Anders hatte zuletzt aber das Oberlandesgericht Frankfurt in einem ähnlichen Streit über Lizenzen der Adobe Creative Suite entschieden.

Auch die Frage, wie weit Updates und Support für den Gebrauchtkäufer bereit stehen, könnte die Münchner Richter beschäftigen. Der EuGH hatte nahe gelegt, dass ein Wartungsvertrag nicht zum Gebrauchtkäufer mitwandert, Updates aber zum Kaufgegenstand gehören. Usedsoft steht auf dem Standpunkt, ein Hersteller könne die Wartung nicht verweigern, ohne „schwerwiegende rechtliche Bedenken” hervorzurufen. Für die Münchner Richter bleibt auch nach dem Urteil des EuGH noch Einiges zu prüfen.

July 12 2013

Amazon muss Leermedienabgabe zahlen

Mit seinem Urteil vom Donnerstag dieser Woche stellt der europäische Gerichtshof klar, dass Amazon die so genannte Leermedienabgabe zahlen muss. Und zwar in jenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen – abweichend vom EU-Recht – die Privatkopie erlaubt ist, wie Deutschland und Österreich.

Ausgangspunkt des Falles ist die österreichische Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, Austro-Mechana. Sie hatte Ende vergangenen Jahres Amazon verklagt und verlangt, dass der Konzern für verkaufte Leermedien in den Jahren 2002 bis 2004 rund 1,8 Millionen Euro zahlt. Amazon war der Auffassung, dass die Leermedienvergütung aus mehreren Gründen gegen das EU-Recht verstosse, und rief den Obersten Gerichtshof der Europäischen Union an.

Die Leermedienabgabe sorgt dafür, dass ein Händler für jedes verkaufte Leermedium – DVD- und CD-Rohlinge, Speicherkarten und ähnliches – einen prozentualen Anteil an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Diese verteilt die Einnahmen an Autoren, Musiker, Fotografen, Illustratoren oder Filmschaffende. Damit soll den Urhebern und Lizenzrechteinhabern ein finanzieller Ausgleich dafür zukommen, dass es erlaubt ist, urheberrechtlich geschützte Werke  zu privaten Zwecken zu kopieren. Das EU-Recht an sich sieht keine Privatkopien vor, gesteht aber Deutschland und Österreich zu, Ausnahmeregelung zu erlassen.

Amazon und andere müssen Leermedienabgaben bezahlen

In seinem Urteil stellt der europäische Gerichtshof klar, dass die Sonderregelungen zu Privatkopie und Leermedienabgabe in den jeweiligen Ländern gelten. Zudem erläuterten die Richter, dass es nicht ausreicht, in anderen EU-Mitgliedsstaaten Abgaben zu zahlen, um dann in Deutschland oder Österreich nicht zahlen zu müssen. Sollte ein Unternehmen in einem Land Abgaben gezahlt haben, das territorial nicht zuständig ist, kann das Unternehmen das Geld zurückfordern.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes ist keine Entscheidung für den betreffenden Fall in Österreich. Die müsse ein österreichisches Gericht fällen, so der Gerichtshof. Doch das müsse „im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs entscheiden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mehr noch: „Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.“

Das heißt, dass sich Amazon und andere nun wohl nicht mehr weigern können, in Deutschland Abgaben auf Leermedien zu zahlen. Zumindest bis auf Weiteres. Die Privatkopie-Regelung ist zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften, Herstellern und Handel seit Jahren heftig umstritten. Hersteller und Handel wollen sie abschaffen, deutsche Verbraucherverbände möchten sie gern als Recht festschreiben, nicht nur als Erlaubnis.

June 25 2013

Technoviking: Ein Internet-Mem vor dem Berliner Landgericht

Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking“ ist ein kurioser Fall – vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können.

Es ist eines dieser kuriosen Phänomene, die so nur das Internet hervorzubringen vermag: Da tanzt bei der 2000er Fuckparade in Berlin ein Teilnehmer mit nacktem Oberkörper, in Bermuda-Shorts und Springerstiefeln gezirkelte Bewegungen zum Techno-Beat, was ein ihm vorausrollender Videofilmer aufzeichnet. 2006 erstellt dieser Videokünstler eine rund dreiminütige Sequenz daraus, lädt sie bei Youtube hoch und nennt den ihm unbekannten Protagonisten im Titel „Technoviking“.

Innerhalb von zwei Jahren entwickelt sich der Clip zu einem mehr oder weniger weltweiten Youtube-Hit und zum Internet-Mem: Die Nutzer reichen und empfehlen ihn munter weiter, die Abrufzahlen erreichen sechsstellige Dimensionen. Doch das ist es erst der Anfang von viel, viel mehr.

Die Viking-Welle rollt

Ab Herbst 2008 erlaubt der Video-Künstler – Matthias Fritsch – auf seiner Youtube-Präsenz Werbeschaltungen und erzielt so nicht unerhebliche Einnahmen. Zudem richtet er bei der Plattform Cafepress einen Technoviking-Shop ein, um dort T-Shirts, Tassen und Weiteres mit dem Konterfrei des Tänzers anzubieten. Nach und nach tauchen Adaptionen des durchaus markanten „Techno-Wikingers“ im Web und in Computerspielen auf: Als von Game-Engines gesteuerte Machinima-Animationen, in Bestseller-Spielen wie Grand Theft Auto oder World of Warcraft, durch Fans nachgestellt.

Der „Cameo“-Auftritt in den Games oder Nachahmungen verläuft stets nach gleichem Muster: Mitten aus einer Menschen-Menge heraus hat plötzlich eine Figur einen Kurzauftritt, die im Aussehen und den Tanzbewegungen dem „Technoviking“ enstpricht, und dies stets zu genau der Musik aus dem ursprünglichen Video. Damit ist der Technoviking endgültig eine verselbständigte und virtualisierte Kunstfigur.

Bald prangen computeranimierte Klone auf weiteren Merchandise-Artikeln, die Zugriffszahlen bei Youtube gehen in die Millionen. Der drahtige Technoviking und seine Moves sind Web-Kult.

Der Tänzer meldet sich und verlangt eine Unterlassungerklärung

Für den Videokünstler Fritsch hat diese wahrhaft universale Dynamik eine eigene Faszination, er versammelt die vielen Adaptionen seines Videos in einem „Technoviking-Archive“, das er mehrfach ausstellt und im Web zeigt. Eigenen Angaben zufolge bemühte sich Fritsch, den Protaganisten zu finden, blieb dabei aber erfolglos. Ende 2009 meldet sich dann der Strassentänzer von sich aus beim Videokünstler.

Er verlangt von Fritsch, das fragliche Video nicht mehr weiter zu verbreiten. Fritsch willigt ein, nimmt das Video auf seinen Kanälen von den Servern. Etliche, von Dritten angefertigte Klones des Videos hingegen bleiben online, ebenso die ständig wachsende Zahl an Adaptionen. Anfang 2012 sendet der Tänzer einen Mahnbescheid an Fritsch. Darin fordert er zweieinhalbtausend Euro „Lizenzeinnahmen“, wogegen Fritsch Widerspruch einlegt.

So kommt es zur Klage, mit der der Tänzer die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 13.000 Euro und Entschädigung (Schmerzensgeld) in Höhe von 10.000 Euro fordert. Nach der Verhandlung vor dem Berliner Landesgericht hat dieses Ende vergangener Woche sein Urteil gefällt und begründet. iRights.info veröffentlicht hier das Urteil (PDF).

Nutzung nicht „abgenickt“: Tänzer hat berechtigten Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung

In der Sache zeigen sich die Richter pragmatisch, sie betonen den Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsschutz und der Freiheit der Kunst. Gleichwohl offenbart die sieben Seiten umfassende Urteilsbegründung wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtigen Debatten um Remix-Kultur, Meme und Netzwerkeffekte.

Aus Sicht des Landgerichts hat der Tänzer einen berechtigten Anspruch darauf, die Verbreitung des Videos untersagen zu lassen, ebenso wie die der T-Shirts und weiteren Merchandise-Artikel mit seinem fotografischen Bildnis. Obwohl er die Kamera gesehen und die Aufzeichnung seines Auftretens wahrgenommen habe, sei dies keine explizite Einwilligung gewesen, die Bilder zu veröffentlichen und zu verbreiten, so das Gericht. Das Gegenargument des Künstlers, der Tänzer habe den Dreh per Blick in die Kamera „abgenickt“, erkennt das Gericht nicht an;

Das passive Schauen in die Filmkamera bzw. deren Wahrnehmen sind noch lange keine konkludente Billigung einer Filmfertigung und damit auch keine stillschweigende Einwilligung (…).

Das bedeutet: Um auf der sicheren Seite zu sein, hätte sich Fritsch eine Einwilligung einholen müssen, vor oder auch während der Aufnahmen. Er hätte klar stellen müssen, dass die Aufnahmen ins Netz gestellt werden sollen. Wer keine Einwilligung einholt, verletzt also das Recht am eigenen Bild. Das gilt auch dann, wenn Aufnahmen zu künstlerischen Zwecken gemacht werden, so das Landgericht Berlin.

Keine Kunst, nur handwerkliche Abbildung

In seiner Begründung geht das Gericht auch auf den Kunstbegriff ein, der für die Einordnung des Videos und damit für das Urteil durchaus eine Rolle spielt. Auch wenn das Video als Kunst deklariert und später für künstlerische und wissenschaftliche Zwecke benutzt worden sei, so enthalte es doch Motive, die der Beklagte nicht selbst geschaffen, sondern in der Realität vorgefunden habe. Zudem seien die Bilder nicht individuell verfremdet oder gestaltet, würden daher über bloße handwerkliche Abbildung nicht hinausgehen.

„Mangels besonderer kunstgerechter Bildbearbeitung tritt der Persönlichkeitsrechtschutz in den Vordergrund“, so das Gericht. Zudem könne sich der Videokünstler auf seine Kunstfreiheit nicht mehr uneingeschränkt berufen, weil er durch Youtube-Einnahmen kommerzielle Interessen verfolge. Der Fall zeigt damit auch, wie Kunst und ihre Verbreitung im Internet bewertet werden: Solange kreative Beiträge in der Masse untergehen, passiert meist nichts. Doch sobald sie richtig bekannt werden, droht das Damoklesschwert des Rechts.

„Kläger wollte aus der Mediatisierung seiner Person im Wortsinne Kapital schlagen“

Die Klage des Tänzers auf Schmerzensgeld von mindestens 10.000 Euro weist das Gericht jedoch zurück. Die Argumentation des Klägers lautete, der Videofilm und die nachfolgenden Medienerscheinungen hätten negative Auswirkungen auf sein Berufsleben, weil er als selbständiger Messebauer immer wieder auf Technoviking angesprochen würde. Das Gericht hingegen führt in seiner Begründung an, der Kläger hätte deutlich gemacht, dass er es mit der Genugtuung nicht so ernst nehme.

Dass der Kläger sich, gemessen am Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Berichterstattung (2009) mit der Geltendmachung der Geldentschädigungsforderung nahezu drei Jahre Zeit gelassen hat, zeigt, dass es ihm nicht um die zeitnahe Beseitigung der Folgen der Berichterstattung ging.

Auch die Entschädigungsklage sei erst aufgekommen, als der Beklagte seinen Widerspruch einsetzte.

Dem Kläger geht es also darum, aus der Mediatisierung seiner Person im wahrsten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen, nicht aber Genugtuung für eine (-mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung einhergehende nachvollziehbare-) Kränkung zu erlangen.

Videokünstler Fritsch muss zahlen – und startet Crowdfunding-Kampagne

Für Videokünstler Fritsch bedeutet das Urteil in Sachen Technoviking zweierlei: Zum einen muss er an die 10.000 Euro bezahlen für Lizenzzahlungen, hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Um diese aufzubringen, ist bereits eine Crowdfunding-Kampagne in Aktion.

Zum anderen darf er das Video sowie die Standbilder daraus nicht mehr im Original benutzen, sondern nur in solchen Versionen, bei denen der Protagonist weitreichend unkenntlich gemacht ist. Eine Verpixelung des Gesichts sei dabei nicht ausreichend, so das Gericht, denn es würden weiterhin Statur, Frisur, Haaransatz des Klägers erkennbar sein. Bei den Comic- und digital bearbeiteten Bildern, die Fritsch zeigt oder auf die er verweist, überwiege hingegen die Kunstfreiheit der jeweiligen Produzenten, so die Richter. Gerade hier zeigt sich, wie unsicher die Lage für Kunst in digitalen Medienwelten ist, wenn im Zweifelsfall Richter darüber entscheiden, wo deren Grenzen liegen.

Vor allem demonstriert das Urteil, wie limitiert die Mittel sind, die das Recht bei Internet-Phänomenen bietet. Obwohl jetzt wahrscheinlich das ursprüngliche Technoviking-Video vom Künstler verändert und verfremdet werden muss, spricht alles dafür, dass das Video – und vor allem die tausenden Adaptionen – weiterhin im Netz zu finden sein werden.

Dagegen kann man kaum etwas machen. Die Wirkung individueller rechtlicher Maßnahmen verpufft im Netz meist angesichts der Vielzahl an Fundorten und Quellen. Und das ganz besonders bei kulturellen Beiträgen, die sehr beliebt sind und daher oft geteilt und weiterverteilt werden. Dieser Tanz geht also weiter.

May 21 2013

Autocomplete, Embedding, Leistungsschutzrecht

Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler.

BGH zu Autocomplete: Google muss bei Suchvorschlägen eingreifen

Der BGH hat vergangene Woche über die Autocomplete-Funktion bei Googles Websuche entschieden. Ein Unternehmer hatte gegen Google geklagt, weil bei Eingabe seines Namens die Begriffe „Scientology” und „Betrug” automatisch vorgeschlagen wurden. Nach Ansicht der Vorinstanzen stellte der Autocomplete-Vorschlag nicht die Aussage dar, dass zwischen dem Kläger und den Begriffen ein Zusammenhang bestehe. Der BGH sah das anders: Den Begriffen sei jedenfalls ein „sachlicher Zusammenhang” zwischen dem Kläger und Scientology bzw. Betrugsfällen zu entnehmen. Google müsse zumindest dann eingreifen, wenn das Unternehmen auf solche rechtsverletzenden Vorschläge in der Autocomplete-Funktion hingewiesen werde.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem Europäischen Gerichtshof vor

Verletzt das Einbinden fremder Youtube-Videos das Urheberrecht? Über diese Frage hatte vergangene Woche der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Seiner Ansicht nach liegt jedenfalls keine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) vor. Nicht ausschließen wollte der Bundesgerichtshof jedoch, dass ein sogenanntes unbenanntes Verwertungsrecht verletzt sein könnte. Dabei handelt es sich um ein Verwertungsrecht, das nicht explizit im Urheberrecht bekannt ist, das sich jedoch aus dem generellen Schutz des Urhebers herleiten lässt. Ob ein solches unbenanntes Verwertungsrecht für das Einbinden von Videos existiert und ob es verletzt ist, muss nun der EuGH entscheiden, dem der BGH diese Frage letzte Woche vorgelegt hat.
Hintergründe bei iRights.info.
Hintergründe bei Telemedicus.

Presse-Leistungsschutzrecht im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tritt am 1. August in Kraft. Mit dem achten Urheberrechtsänderungsgesetz wird das Urheberrechtsgesetz durch die Paragrafen 87f-87h ergänzt. Das Presse-Leistungsschutzrecht gibt Verlegern das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Eine Ausnahme besteht für die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, „soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt”. Ausgenommen sein sollen auch „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Was genau das bedeutet, ist aber nach wie vor unklar. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Presse-Leistungsschutzrecht bereits 2009 angekündigt, seitdem stand es dauerhaft unter heftiger Kritik.
Zur Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Zur Meldung bei internet-law.de.
iRights.info: Beiträge zum Presse-Leistungsschutzrecht

Bundestag debattiert über Netzneutralität

Im Bundestag fand vergangene Woche eine Plenardebatte zum Thema Netzneutralität statt. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion, nach dem die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden soll. Die anderen Oppositionsparteien sprachen sich in der Debatte ebenfalls für dieses Ansinnen aus. Die schwarz-gelbe Koalition hingegen ist überwiegend der Ansicht, der geltende rechtliche Rahmen reiche aus, um Netzneutralität zu gewährleisten. Unionspolitiker Georg Nüßlein beruft sich auf Paragraf 41a Telekommunikationsgesetz, der die Bundesregierung ermächtigt, gegen über Telekommunikationsunternehmen „Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung (…) festzulegen”. Markus Beckedahl von netzpolitik.org zweifelt jedoch an der Effektivität dieser Regelung. Zudem sei schon heute Netzneutralität nicht gewährleistet, da bestimmte Dienste gegenüber anderen bevorzugt werden. Grund: Schon heute seien einzelne Dienste exklusiv von Volumenbegrenzungen ausgenommen – so etwa im Fall T-Mobile/Spotify.
Mehr zur Debatte auf netzpolitik.org.

Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen

Die Stiftung Warentest führt ein neues System zur Produktwerbung mit Testergebnissen ein: Ab 1. Juli müssen werbende Unternehmen Lizenzverträge mit der Stiftung Warentest abschließen. Bisher unterliegt die Werbung mit Testergebnissen zwar Bedingungen der Stiftung; eine vertragliche Beziehung besteht aber nicht. Grund für die Änderung: Die Stiftung selbst konnte bisher nicht gegen Unternehmen vorgehen, die gegen Bedingungen der Logonutzung verstießen indem sie etwa irreführend mit Testergebnissen warben. Dies konnten nur wettbewerbsrechtlich klagebefugte Konkurrenzunternehmen oder Verbraucherschutzverbände. Durch Einzelverträge soll sich das ändern. Künftig ist die Werbung mit einem Testergebnis auf zwei Jahre befristet; außerdem wird die Nutzung des Testlogos für werbende Unternehmen teurer.
Mehr Informationen bei der Stifuntg Warentest.

Staatssekretär Max Stadler gestorben

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler ist tot. Der FDP-Rechtspolitiker ist vergangene Woche im Alter von 64 Jahren überraschend gestorben. In der Netzpolitik war Stadler vor allem als Verfechter von Bürgerrechten bekannt und setzte sich u.a. vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz ein.
Ein Nachruf von Heribert Prantl.

May 16 2013

Streit um Youtube-Embeds wandert zum Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, wie das Einbetten fremder Videos urheberrechtlich einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, sich im Streit um das sogenannte „Framing” an die Luxemburger Richter zu wenden. Diese müssen jetzt entscheiden, ob es eine Form der „öffentlichen Wiedergabe” ist, ein Video auf einer anderen Website zu embedden.

Keine Klarheit im Streit um Youtube-Embeds: Wer ein urheberrechtswidrig hochgeladenes Video einbettet, könnte selbst Urheberrechte verletzen. Ob das der Fall ist – und wenn ja, welches Recht genau verletzt wird – muss jetzt der Europäische Gerichtshof prüfen. Der Bundesgerichtshof hat sich im Embedding-Streit an die Luxemburger Richter gewandt und fragt, ob das Einbetten ein „unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe” verletzt. Hintergrund ist eine Inkongruenz zwischen dem deutschen Urheberrechtsgesetz und der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 46/12) geht es nicht um die Frage, ob das Einbetten von Videos generell erlaubt ist oder nicht. Sondern um den Fall, dass jemand ein Video einbettet, das ein anderer Nutzer bereits ohne die Rechte hochgeladen hat. Darüber streiten zwei Wasserfilter-Produzenten im Fall eines Werbevideos. Nicht nur der Uploader, sondern auch der das Video einbettende Nutzer könnte dann Rechte verletzen – oder eben nicht. Vereinfacht gesagt lassen sich die Sichtweisen auf das Embedding an zwei Polen festmachen:

1. Einbetten ist vergleichbar mit dem Hochladen

Wer ein Video bei Youtube hochlädt, macht es der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich. Im Urheberrechtsjargon: Es handelt sich um eine „öffentliche Zugänglichmachung”, durch die ein Werk „Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich wird” (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz). Die erste Sichtweise besagt: Auch wer ein Video einbettet, macht es öffentlich zugänglich, weil durch das Einbetten auf der jeweiligen Website ein neuer Zugangskanal geschaffen wird.

2. Einbetten ist vergleichbar mit dem Verlinken

Die andere Sichtweise besagt: Das Einbetten ist keine solche „öffentliche Zugänglichmachung”, weil das Video bereits vom ursprünglichen Uploader für alle zum Abruf ins Netz gestellt wurde. Das Einbetten ist nach dieser Sichtweise mit dem Verlinken vergleichbar – und das ist seit dem BGH-Urteil im Fall „Paperboy” allgemein erlaubt. Wer Inhalte nur verlinkt, verletzt demnach keine Urheberrechte, weil dabei weder das Video kopiert noch neu ins Netz gestellt wird. Das Verlinken erleichtert es nur, Inhalte zu finden, die ohnehin schon öffentlich zugänglich sind.

BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung, aber vielleicht „unbenanntes Verwertungsrecht” verletzt

Der Bundesgerichtshof hat die Frage zwar an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, damit aber einen dritten Weg offen gelassen. Er sagt: Ein Video einzubetten, ist keine „öffentliche Zugänglichmachung”, weil der Nutzer, der das Video einbettet, gar nicht darüber entscheiden kann, ob es auch weiterhin zugänglich bleibt. Der Bundesgerichtshof bezeichnet das Embedding auch als „bloße Verknüpfung“ – insoweit wäre es mit der Verlinkung vergleichbar.

Diese „Verknüpfung” könnte aber, so der BGH, eine andere Form der „öffentlichen Wiedergabe” sein. In der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist das die Oberkategorie für solche Nutzungen, unter die auch das Einstellen ins Internet – die öffentliche Zugänglichmachung – gehört. Die Richtlinie lässt dadurch gleichsam eine Lücke für andere, „unbenannte” Formen der öffentlichen Wiedergabe.

Wie auch immer der Europäische Gerichtshof entscheidet: Ob sich für die Nutzer damit viel ändert, ist keineswegs ausgemacht. Wenn das Embedding nicht in Urheberrechte eingreift, ist die Sache für Nutzer klar: Sie sind aus dem Schneider. Tut es das doch, werden die Uploader das Embedding über die Youtube-AGB aber erlaubt haben – jedenfalls dann, wenn sie die Rechte auch hatten. Bei Videos, die ohne die Rechte hochgeladen wurden, werden die Rechteinhaber sich wohl – wie auch bisher – an die Plattform wenden und können das Video dort sperren lassen.

Foto: m rktCC BY-NC.

April 22 2013

Wochenrückblick: Youtube-Embeds, Filehoster-Sperren, Google-Abmahnung

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Youtube-Embeds, italienische Provider müssen Filesharing-Seiten sperren, Verbraucherschützer mahnen Google wegen eines toten Email-Briefkastens ab. Außerdem im Wochenrückblick: Plätze beim NSU-Prozess, Bilanz der Internet-Enquete, Urteil zum Prepaid-Dispo.

Embedding von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH

Am Freitag hat vor dem Bundesgerichtshof die Verhandlung zum „Framing” (Embedding) von Youtube-Videos begonnen. Beim „Framing” handelt es sich um das Einbinden von Inhalten, die auf fremden Plattformen liegen und auch dort abgerufen werden. Gegenstand der Verhandlung ist ein Werbevideo für Wasserfilter, dessen Rechteinhaber der Kläger ist. Die Beklagten sollen das Video in ihre Webseite eingebunden haben, ohne hierfür die Rechte einzuholen. Nach der Einschätzung des vorsitzenden Richters Bornkamm könnte es sich beim „Framing” um eine Urheberrechtsverletzung handeln.

Streitig ist, ob das „Framing” der fremden Inhalte eine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) und damit eine zustimmungsbedürftige Handlung darstellt – zumal der Uploader bei Youtube das Einbinden auf fremden Seiten verhindern kann. Kritiker sehen ein neues Abmahnmodell aufkommen, sollte der BGH die Urheberrechtsverletzung bejahen und damit das alltägliche Einbinden von Videos für unzulässig erklären. Bevor es zu einem Urteil kommen wird, wird der BGH vermutlich erst den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Zum Bericht bei golem.de.
Rechtliche Einschätzung von RA Stephan Dirks.
iRights.info: Youtube und Co.: Darf ich Videos in meine Webseite einbinden (einbetten)?

Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren

Italienische Gerichte haben gegenüber Internetzugangsprovidern verfügt, 27 Webseiten von Sharehostern und Streaming-Anbietern zu sperren. Das berichtet die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano”. Dem Blog „Torrentfreak” zufolge handelt es sich um die umfassendste Sperrverfügung seit Jahren. Auslöser war offenbar ein Kinofilm, der auf den betroffenen Seiten zu beziehen war und dessen Rechteinhaber gegen die Verbreitung vorgingen.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

„Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Google abgemahnt. Grund: Google reagiere nicht auf Anfragen über die Mailadresse, die die Kontaktseite des Suchmaschinenbetreibers ausweist („toter Briefkasten”). Lediglich eine automatisch generierte Mail weise darauf hin, „dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können”. Der vzbv sieht darin ein Verstoß gegen das Telemediengesetz: Google komme seiner Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Paragraf 5 Telemediengesetz) nicht nach.
Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (VZBV).

NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter

Das Oberlandesgericht München führt die Platzvergabe im NSU-Prozess für Pressevertreter neu durch. Das Prozedere dazu hat das Gericht am Freitag in einer Verfügung (PDF) bekannt gegeben. Nunmehr werden Presseplätze per Losverfahren verteilt; dabei müssen mindestens sechs Plätze auf ausländische Pressevertreter fallen, von denen vier der türkischen Presse angehören müssen. Die erneute Platzvergabe erfolgt, um die Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts umzusetzen – die türkische Zeitung „Sabah” hatte zuvor eine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt.
Zur Meldung bei tagesschau.de.

Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz

Der Bundestag hat den Schlussbericht zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verabschiedet. Drei Jahre lang diskutierten 34 Abgeordnete und Sachverständige in zwölf Projektgruppen netzpolitische Themen und brachten die Ergebnisse in die bundespolitische Debatte ein. Die Enquete-Mitglieder ziehen eine positive Bilanz: Mittlerweile sei die Netzpolitik in der Mitte des Parlaments angekommen. Lediglich mehr Bürgerbeteiligung auf der Internetplattform der Enquete habe man sich mehr erhofft. Netzpolitiker fordern jetzt einen ständigen Ausschuss im Parlament als „logische Konsequenz” der Internet-Enquete.
Zur Meldung bei heise.de.
Zum Schlussbericht (BT-Drucks. 17/12550).

Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen Prepaid-Angebote grundsätzlich nicht so ausgestalten, dass ein Minus entstehen kann, das der Kunde ausgleichen muss. Das haben die Landgerichte München und Frankfurt/Main jeweils in einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Zwei Mobilfunkanbieter hatten in ihren Vertragsbedingungen bestimmt, dass Kunden verspätet abgerechnete Gebühren für Roamingtelefonate und Sonderrufnummern ausgleichen müssen – auch, wenn das Guthaben schon vor der Abrechnung aufgebraucht ist. Entsprechende Klauseln hielten einer gerichtlichen AGB-Kontrolle nicht stand; vielmehr liegt nach der Auffassung der Gerichte eine unangemessene Benachteiligung des Kunden (Paragraf 307 Abs. 1 BGB) vor. So sei es gerade nicht Grundwesen eines Prepaid-Angebots, dass durch die Nutzung des Mobilfunkanschlusses ein Negativsaldo entsteht. Dem Kunden kann also nur abgerechnet werden, was er zuvor schon bezahlt hat – das Landgericht München spricht von „voller Kostenkontrolle” von Prepaid-Angeboten.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: m rkt, CC BY-NC.

April 19 2013

Gericht: E-Book-Shop darf Weiterverkauf untersagen und Privatkopie einschränken

Ein Downloadshop für E-Books und Hörbücher darf den Weiterverkauf der Dateien untersagen und weitere Kopien einschränken. Das hat das Landgericht Bielefeld in einem Streit mit Verbraucherschützern entschieden.

Was kauft man, wenn man Downloads kauft? Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil entschieden: Der Käufer erwirbt ein Nutzungsrecht, Einschränkungen zum Weiterverkauf und zum privaten Kopieren sind erlaubt (Az. 4 O 191/11, PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Onlineshop, der unter anderem E-Books und Hörbücher als Download anbietet. Das berichtet das Börsenblatt.

Die Klage der Verbraucherschützer hatte sich gegen Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Anbieters gerichtet, die dem Käufer nur das „einfache, nicht übertragbare” Recht zur Nutzung der Downloads geben und das Kopieren „für Dritte” und den Weiterverkauf untersagen. Zugleich wurden darin die Worte „Kaufvertrag”, „Lieferung” und „Kaufpreis” verwendet. Die Verbraucherschützer sehen die AGB als unwirksam an, weil die Regelungen für den Käufer unklar blieben und ihn unangemessen benachteiligten.

Landgericht: Kein Eigentum an Downloads

Ohne Erfolg: „Zweck des Vertrages ist es nicht, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen”, so die Bielefelder Richter. Für Käufer gehe es im geschlossenen Vertrag mit dem Downloadshop primär darum, die Datei herunterladen und lesen beziehungsweise anhören zu können. Die Datei zu vervielfältigen oder weiterzuverkaufen habe dagegen „kein besonders hohes Gewicht”. Daher sei es auch zulässig, wenn die Geschäftsbedingungen das Kopieren für Dritte untersagen, das im Rahmen der Privatkopie sonst erlaubt wäre. Für die Käufer sei auch erkennbar, dass für Downloadshops andere Regeln gelten müssten, weil digitale Inhalte sonst ohne Kontrolle weiterzirkulieren würden.

Kurz gesagt: Der Nutzer weiß nach Ansicht des Landgerichts, worauf er sich einlässt. Im Urteil wird ausgeführt:

Diese Besonderheiten des Online-Handels sind dem durchschnittlichen Verbraucher auch bekannt. Der Erwerber eines Hörbuchs im Wege des Downloads muss mit erhöhten rechtlichen Beschränkungen rechnen. Durch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien in den letzten Jahren über Raubkopien ist der Durchschnittskäufer hinreichend sensibilisiert in Bezug auf das Thema Download von Dateien. Bei ihm ist zumindest das Bewusstsein vorhanden, dass mit einer Datei nicht in demselben Maße verfahren werden darf, wie mit einem verkörperten Werk in Form eines Buches oder einer CD. Eine gewisse Hemmschwelle und Zurückhaltung ist diesbezüglich bei dem durchschnittlichen Erwerber von Hörbüchern und E-Books gegeben.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat das Urteil im Börsenblatt begrüßt. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Abgeschlossen ist der Streit über den Weiterverkauf bei digitalen Gütern mit dem Urteil des Landgerichts nicht. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der im letzten Jahr den Weiterverkauf im Fall von Software erlaubt hatte, ist er erst richtig entflammt.

Auch die Bielefelder Richter nehmen auf das Urteil des Gerichtshofs Bezug, entschieden aber dagegen, es auf andere digitale Inhalte zu übertragen. Ob der VZBV Berufung einlegen will, ist noch offen. Auf Nachfrage von iRights.info wollte der Verband dazu noch keine Aussage treffen.

April 11 2013

Bundesgerichtshof: Online-Videorekorder müssen Lizenzen erwerben

Die Online-Videorekorder Shift-TV und Save-TV müssen Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen. Sie greifen in das Weitersenderecht der Fernsehsender ein, so das erneute Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit der Rekorder-Anbieter mit RTL und Prosieben-Sat1. Offen lässt das Urteil, ob die klagenden Sender solche Rechte verweigern dürfen. 

Online-Videorekorder greifen in das sogenannte Weitersenderecht von Fernsehsendern ein. Das hat der Bundesgerichtshof heute in mehreren, parallel geführten Verfahren zwischen RTL, Prosieben-Sat1 und den Anbietern Shift-TV und Save-TV entschieden. Er bestätigt damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden, gegen das Shift-TV und Save-TV die Revision erstritten hatten. Ob die Fernsehsender solche Rechte auch einräumen müssen oder das verweigern können, hat er allerdings offen gelassen. Das müssen die Dresdner Richter jetzt erneut prüfen.

Es ist bereits die zweite Runde vor dem Bundesgerichtshof, bei der es um die Voraussetzungen geht, unter denen Online-Videorekorder angeboten werden dürfen. Mit den werbe- und abofinanzierten Diensten können die Nutzer Fernsehsendungen übers Netz aufnehmen und später als Stream oder Download ansehen. 2009 hatte sich der Bundesgerichtshof zum erstem Mal mit dem Streit befasst – vor allem damit, ob die Dienste nach der Privatkopie-Regel erlaubt sind. Insgesamt wird der Streit über Online-Videorekorder seit inzwischen sieben Jahren vor deutschen Gerichten ausgetragen. Zwei Konfliktlinien haben sich herausgebildet:

1. Rechte der Fernsehsender werden verletzt

Bei der jetzigen Entscheidung über die „Weitersendung” geht es um die Frage, ob die Anbieter gegen Rechte der Sender verstoßen, wenn sie deren Signale nutzen. Denn auf einer Zwischenstation – wenn die Dienste das Fernsehsignal abfangen, aufzeichnen und die Dateien in die Onlinespeicher der Nutzer verteilen – verletzten sie Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen; selbst dann, wenn die Kopien beim Nutzer erlaubt sind. Das legte schon das BGH-Urteil von 2009 nahe. Demnach müssen die Anbieter von Online-Videorekordern die Rechte zum Weitersenden des Signals einholen.

Seitdem sich vor Gerichten die Tendenz abzeichnete, dass die Rekorder-Anbieter solche Weitersenderechte benötigen, pochen diese darauf, dass die Sender ihnen die Rechte nicht verweigern dürfen. Für die Rekorderdienste müsse das gleiche gelten wie für Kabelunternehmen, denen die Fernsehsender solche Rechte unter bestimmten Bedingungen nach einer gesetzlichen Regel einräumen müssen. „Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen”, so der Bundesgerichtshof jetzt. Zur aktuellen Entscheidung gibt es bislang nur die Pressemitteilung, die genaue Argumentation lässt sich erst den Urteilen entnehmen, wenn sie veröffentlicht sind (I ZR 151/11, I ZR 152/11 und I ZR 153/11).

Save-TV etwa hatte schon länger versucht, die Weitersenderechte zu bekommen. Die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media, bis 2010 zur Hälfte RTL-Tochter, hatte das aber verweigert; mittlerweile vermarktet RTL die entsprechenden Rechte selbst. Die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dann gegen eine solche Pflicht entschieden. Die Verwertungsgesellschaft könne die Rechte nicht vergeben; bei Online-Videorekordern handele es sich um eine neue Nutzungsart, für die die Sender die entsprechenden Rechte gar nicht in die VG Media eingebracht hätten. Dieser Streit wiederholt sich jetzt, wenn die Dresdner Richter neu darüber entscheiden müssen.

2. Aufzeichnungen vom Nutzer bleiben Privatkopien

Beim Online-Aufnehmen fallen Kopien an, die in das Vervielfältigungsrecht der Fernsehsender eingreifen. Die Frage ist: Wer stellt die Kopien her? 2009 hatte der Bundesgerichtshof das offen gelassen, aber dem Oberlandesgericht Dresden aufgetragen, die Sache zu prüfen. Das Urteil der Dresdner Richter: Nicht der Onlinedienst, sondern der Nutzer selbst erstellt die Kopien. Programmiert er seinen Online-Videorekorder, wird beim Anbieter nur ein automatisierter Vorgang ausgelöst. Der Anbieter tritt sozusagen an die Stelle des heimischen Videorekorders, hat ansonsten aber keinen Einfluss mehr auf den Kopiervorgang.

Das heißt: Die Online-Aufzeichnung fällt unter die Privatkopie-Regel, zumindest die Nutzer sind aus dem Schneider. Sie dürfen Online-Videorekorder zum privaten Gebrauch demnach genauso verwenden wie die klassischen. Der Anbieter Shift-TV schmückt sich mit dem Urteil gleich auf der Startseite. Allerdings: das Landgericht München hat die Privatkopie-Frage in einem weiteren Streit zwischen Save-TV und Prosieben-Sat1 dann wieder anders beurteilt. Der Anbieter des Videorekorders verletze das Vervielfältigungsrecht, die Privatkopieregel gelte für ihn nicht. Der Streit ist aber in der Berufung und das Urteil vom August 2012 noch nicht rechtskräftig.

Umkämpfte Werbeeinnahmen

Hinter den juristischen Manövern um die sogenannten Zwangslizenzen geht es im Streit über Online-Videorekorder um Geschäftsmodelle und Werbeeinnahmen: Die Videorekorder zählen nicht in der Einschaltquotenmessung. Die Fernsehsender beklagen auch, dass Werbeeinnahmen zu den Onlinediensten abwandern. Zumindest in der Rechnung der Sender stören die Anbieter das Verwertungsmodell, verlässliche Zahlen gibt es aber kaum. Eine gemeinsame Mediathek, von der sich RTL und Sat1 höhere Werbeeinnahmen erhofften, scheiterte 2011 am Einspruch des Bundeskartellamts. Erst gestern gab auch der TV-Streaminganbieter Zattoo bekannt, sich mit RTL geeinigt zu haben – RTL wird es dort jedoch nur in der Pro-Version zu sehen geben, die auf eigene Werbeschaltungen von Zattoo verzichtet.

Die Anbieter der Online-Videorekorder wiederum sehen innovative Dienste ausgebremst und blockiert. Sie können für sich in Anspruch nehmen, dass neuartige Angebote immer wieder den Widerstand von Rechteinhabern herausforderten, etwa beim klassischen Videorekorder und dem legendären „Betamax”-Streit in den USA. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar mehr Klarheit geschaffen, unter welchen Bedingungen das Geschäftsmodell der Online-Videorekorder möglich ist, es betrifft aber nur den jetzigen technischen Stand der Dinge. Mit der weiteren Entwicklung zum internetbasierten Fernsehen werden die Auseinandersetzungen darüber, wer Fernsehsignale wie nutzen darf, wohl eher noch zunehmen.

April 02 2013

Rückschlag für MP3-Trödelmarkt Redigi vor US-Bezirksgericht

Darf man gebrauchte MP3-Dateien weiterverkaufen? Der Dienst Redigi ist darüber mit der Musikindustrie in Auseinandersetzungen verwickelt. Im Streit mit der Plattenfirma Capitol Records hat das New Yorker Bezirksgericht am Wochenende gegen Redigi entschieden. Redigi verletze Verwertungsrechte der Plattenfirma, Musikdateien fallen nicht unter das Weiterverkaufsrecht nach der „First-Sale”-Doktrin, so das Urteil des Richters Richard Sullivan (PDF).

Dabei musste das Gericht die Frage klären, was Nutzer eigentlich verkaufen, wenn sie bei iTunes erworbene Musikdateien – nur solche werden bei Redigi gehandelt – auf der Plattform anbieten. Ist es die gekaufte Originaldatei – oder eine weitere Vervielfältigung, die die Rechte von Capitol Records verletzt? Der Streit hängt sich also an der Funktionsweise der Redigi-Plattform auf: Will ein Nutzer seine iTunes-Dateien verkaufen, installiert er sich eine Software, die die Dateien in einen Cloudspeicher hochlädt und Kopien beim Nutzer löscht. Redigi sieht das als „Migration” der Dateien, Capitol Records als unerlaubte Vervielfältigung.

Was bei CDs und Platten klar ist, führt bei Dateien zum Streit: Vom „analogen“ Standpunkt ist das Musikstück immer an einen Träger gekoppelt, selbst ein „Verschieben” der Datei ist eine neue Kopie. Vom „digitalen” Standpunkt wirkt die Unterscheidung von „Originaldatei” und Kopie wie eine merkwürdige Spitzfindigkeit. Das New Yorker Gericht stellte sich jetzt auf die Seite von Capitol Records. Dateien in der Redigi-Cloud seien unerlaubte Vervielfältigungen – unabhängig davon, ob der ursprüngliche Download beim Nutzer gelöscht werde. Das sei schon aufgrund der „Gesetze der Physik” der Fall, so Richter Sullivan im Urteil.

This understanding is, of course, confirmed by the laws of physics. It is simply impossible that the same “material object” can be transferred over the Internet.

Weil der Nutzer nicht den „ursprünglichen” Download verkaufe, gelte auch das Weiterverkaufsrecht nach der First-Sale-Doktrin nicht. Im Urteil vergleicht das Gericht die Dateien in der Redigi-Cloud mit Kopien von Schallplatten auf Kassette:

Put another way, the first sale defense is limited to material items, like records, that the copyright owner put into the stream of commerce. Here, ReDigi is not distributing such material items; rather, it is distributing reproductions of the copyrighted code embedded in new material objects, namely, the ReDigi server in Arizona and its users’ hard drives. The first sale defense does not cover this any more than it covered the sale of cassette recordings of vinyl records in a bygone era.

Redigi argumentierte außerdem, wenn Nutzer nicht auch Dateien weiterverkaufen könnten, würden die Rechte der Plattenfirma übermäßig ausgeweitet – was bei körperlichen Werkexemplaren erlaubt ist, wäre bei digitalen Inhalten verboten. Das Gericht sieht das ähnlich, zieht aber einen anderen Schluss daraus: Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, das Weiterverkaufsrecht zu erweitern, wenn er das denn wünsche, aber nicht die des Gerichts. Außerdem könne der Nutzer ja den ursprünglichen Datenträger – die Festplatte oder den iPod – weiterverkaufen.

Ob das Urteil einen dauerhaften Rückschlag für den digitalen Weiterverkauf bedeutet, ist offen: Redigi will in die Berufung, außerdem sei die Software inzwischen weiterentwickelt: In der nach der Capitol-Klage veröffentlichten Version könne der Nutzer Dateien direkt über iTunes in den Cloudspeicher laden – im Zweifel müssten Gerichte also auch die neue Version urheberrechtlich beurteilen. Der angekündigte Start des Dienstes in Europa steht noch aus – der Streit wird dann über den Atlantik wandern.

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